von Weizsäcker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe großes Glück - das habe ich gerade in der Debatte noch einmal gemerkt -, dass meine vier Vorredner Stefan Thielen, Alexandra Becker, Jonas Reiter, Julia Harenz in dieser Art und Weise für die Sache brennen und auf kluge, klare, durchaus auch kritische Art - an einigen Stellen sogar zu Recht - an den Stellen, wo es etwas Erfreuliches zu berichten gibt, präzise über das Thema Wissenschaft und Finanzen reden konnten. Ich glaube, man kann sagen, nicht jeder Ressortminister hatte heute das Glück, in dieser Form eine so tolle Würdigung, aber auch Kritik erfahren zu können. Ich weiß schon, mit welchen Leuten ich gerne morgen beim Heringsessen zusammensitzen würde. Da können wir uns über das eine oder andere Thema noch weiter austauschen. Die Kombination Wissenschaft und Finanzen, Finanzen und Wissenschaft ist ungewöhnlich. Deshalb möchte ich anfangen mit der Beobachtung, dass diese Ressorts in dieser ungewöhnlichen Konstellation doch gut zusammenpassen. Ich hoffe, ich mache auf Sie, lieber Herr Reiter, nicht zu sehr den Eindruck eines zerstreuten Professors. Es geht also nicht in erster Linie um meine Person, sondern es geht tatsächlich darum zu überlegen, was eigentlich der Quell unseres Wohlstands ist, der Quell unseres Steueraufkommens. Denn natürlich ist in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland der Kern unseres Wohlstands das Wissen, mit dem wir operieren können. Die Wissenschaft erzeugt einen sehr wesentlichen Teil unserer Steuereinnahmen, meistens indirekt, aber gleichwohl in einem ganz hohen Umfang. Umgekehrt kann man sagen, ohne signifikante Unterstützung aus dem Staatshaushalt für unsere staatlichen Universitäten, für unsere Forschungsinstitute, wäre diese Art von wissenschaftlich-technischem Fortschritt nicht möglich. Insofern gibt es eine ganz enge Verzahnung zwischen diesen beiden Feldern. Ganz abgesehen davon ist es tatsächlich so, dass ich eine große Freude an und Affinität zu beiden Bereichen habe. Ich habe nicht nur das Glück, nach vier exzellenten Vorrednern zu sprechen, sondern ich habe auch das Glück, in beiden Bereichen, im Bereich der Wissenschaft, lieber Herr Hans, und im Bereich der Finanzen - Herr Strobel ist heute nicht hier -, zwei Vorgänger zu haben, die ein gut bestelltes Haus hinterlassen haben. (Beifall bei der CDU.) Ich fange an mit dem Thema Finanzen. Pascal Conigliaro hat es zwar nicht quantifiziert, aber qualitativ genannt. Ich quantifiziere es: In meinem Kernbereich des Ressorts Finanzen machen die Personalausgaben 96 Prozent des Gesamthaushaltes aus. Ich beginne mit den Finanzämtern. Herr Thielen, Sie haben zu Recht über die Finanzämter und deren hohe Belastung gesprochen. Wir haben im deutschen Föderalismus, wo man ja auf den Gedanken kommen könnte, dass jedes Bundesland es in den Finanzämtern irgendwie anders macht und seine eigene Software hat, das große Glück, dass wir eine Organisationsform mit akribischem Benchmarking gefunden haben. Man weiß also ganz genau, wie viel Arbeitsaufwand welcher Vorgang in welchem Bundesland ist. Der Rechnungshof ist wohl nicht mehr anwesend. Die Gemeinschaft der Rechnungshöfe hat in der Augsburger Erklärung ein paar interessante Hinweise gegeben. Das KONSENS-System beruht ja in der Softwareentwicklung für die Finanzämter auf dem Prinzip „Einer für alle“. Insgesamt ist es aber eine hocheffiziente Organisationsform, um die uns viele andere Staaten beneiden. In Deutschland ist es zwar nicht komplett, aber doch ziemlich weitgehend vereinheitlicht. Auf dem Weg der Vereinheitlichung, insbesondere der IT, müssen wir auch noch weiter fortschreiten. Lieber Herr Thielen, wenn wir mit dem großen Thema Grundsteuer konfrontiert sind, dann bedeutet das in diesem extrem auf Effektivität und Effizienz getrimmten System eine ganz besondere Herausforderung. Diese Herausforderung ist natürlich temporär, denn wenn es sich erst einmal eingeschwungen hat, wird es uns nicht mehr so sehr belasten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern, die diese Zusatzherausforderung unter nicht ganz einfachen Personalherausforderungen angehen, zu danken. Es gelingt und man sagen kann, dass es nicht daran scheitert, dass es Aufgabe der häufig älteren Bürgerinnen und Bürgern ist, ihre Grundsteuererklärung auszufüllen. Es ist also am Ende nicht ganz einfach, diesen großen Akt hinzubekommen. Wir haben aber immerhin schon etwas geschafft. Auch da möchte ich an meinen Amtsvorgänger erinnern, dem Sie bitte meine herzlichen Grüße ausrichten. Es ist gelungen, den Steuerpflichtigen im Saarland zusätzlich zu dem, was in vielen anderen Bundesländern zum Ausfüllen dieser in der Tat anspruchsvollen digitalen Formulare vorgegeben ist, aus den verschiedensten Informationsquellen Unterlagen, Zahlen, Daten und Fakten zur Verfügung zu stellen, die dieses Ausfüllen erleichtern. Im Ergebnis kann man sagen, dass heute etwas mehr als 42 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer, die es betrifft, ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben. An die verbliebenen 58 Prozent möchte ich bei dieser Gelegenheit den Appell richten, vielleicht die etwas ruhigere Zeit in den kommenden Wochen zu nutzen, um bis zum 31. Januar 2023 - das ist die verlängerte Deadline - dafür zu sorgen, dass die Steuererklärung bei den Finanzämtern ankommt. Wenn es um die Frage der Stärkung der Finanzverwaltung geht, die wirklich exzellent funktioniert, dann ist im Moment die wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir erstens die Ausbildungsplätze besetzen. Das Zweite ist ebenfalls kein ganz unwichtiges Thema. Es geht um die Gemeinschaftseinrichtung mit Rheinland-Pfalz in Edenkoben. Dort müssen wir die erforderliche Zahl an Plätzen erhalten. Da muss ich in der Tat in etwas schwierige Verhandlungen eintreten, weil in der Mittelfrist-Planung einiges im Argen liegt. Sie haben aber vollkommen recht, in den Finanzämtern müssen wir darauf achten, dass die Personalisierung nicht schrittweise immer weiter absinkt, weil vielleicht der Vorruhestand manchmal etwas schneller kommt, als in den Planungen ursprünglich vorgesehen war, und weil beim Nachwuchs die Dynamik nicht ganz so groß angelegt war, wie es idealerweise geplant gewesen wäre. Das ist das größte Thema, das wir in dem Zusammenhang haben. Zum Thema Finanzämter will ich es dabei bewenden lassen. Den weiteren Austausch, lieber Herr Thielen, will ich auf das Heringsessen vertagen. Ich möchte noch einen Aspekt in meinem Haus erwähnen, nämlich eine Veränderung, die es im Zusammenhang mit der Entstehung des neuen Digitalministeriums gegeben hat. Es war wichtig, dafür zu sorgen, dass das IT-Dienstleistungszentrum des Landes endlich in dasselbe Ressort kommt wie die strategische Planung für Digitalisierung. Das ist ja eine gewisse Herausforderung, wenn die strategische Planung und die Implementierung organisatorisch zu weit voneinander entfernt sind. Lieber Jürgen, ich glaube es ist gut gelungen, diese Überführung möglich zu machen in einem Kontext, in dem es aus verfassungsrechtlichen und auch aus funktionalen Gründen für die Finanzämter wichtig war, dass die Steuer-IT im engeren Sinn beim Finanzministerium bleibt. Lieber Jürgen, ich bin sehr dankbar, dass es gelungen ist, hier eine gute Lösung zu finden. Wenn wir in diesem Geist weitermachen, dann wird auch die Schnittstellenproblematik, die bei einer solchen Neuorganisation grundsätzlich entstehen könnte, sehr gut beherrschbar bleiben. Wenn wir schon beim Thema Digitalisierung sind, möchte ich auf einen Punkt eingehen, den Sie, Herr Thielen, genannt haben. Es geht um das Thema Digitalisierungsfonds. Die Idee ist klar, Sie haben sie auch überhaupt nicht in Zweifel gestellt. Ich will aber versuchen, es in dieser Runde für alle einigermaßen verständlich darzustellen: Die Idee ist, dass kein Digitalisierungsprojekt im Land, das sich innerhalb von zwei bis drei Jahren amortisiert, daran scheitern darf, dass im entsprechenden Haushaltstitel keine Mittel vorhanden sind. (Beifall von der SPD.) Wir schaffen den Digitalisierungsfonds, damit die Frage des mangelnden Geldes den Fortschritt in unserer Verwaltung nicht aufhalten kann. Das Ziel ist eine doppelte Dividende: Einerseits natürlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber der Saarwirtschaft, um eine bessere, modernere Schnittstelle zu bekommen und leichter an die Dienstleistungen heranzukommen, die das Saarland zu bieten hat. Gleichzeitig geht es darum, unsere Prozesse intern effektiver zu machen. Früher verband sich mit dem Thema Digitalisierung die Angst um Arbeitsplätze. Ich glaube, wir können sagen, dass in der Landesverwaltung das ganz überwiegende Problem der Fachkräftemangel ist. Dies bedeutet, diese höhere, gesteigerte Effektivität wird mich irgendwann als Finanzminister auch freuen, weil sie zu Kosteneinsparungen führt. Das ist okay, aber vor allem ist es auch eine Möglichkeit, die exzellenten Fachkräfte, die wir haben, mit der Unterstützung der Digitalisierung noch mehr im Sinne der Landesverwaltung etwas leisten zu lassen. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Es war eine gemeinsame Initiative, die wir wohl auch gemeinsam zum Erfolg führen können. Ich habe nur eine ganz kleine Korrektur zu machen: Die Finanzierung erfolgt aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative I und nicht aus dem Corona-Sondervermögen. Aber das ist nur ein Detail. Ich hoffe, ich habe damit die erforderliche Transparenz geschaffen. Bevor ich zum Thema Wissenschaft komme, möchte ich noch auf eine Frage eingehen, die Sie, lieber Herr Thielen, aufgeworfen haben, nämlich das Thema Rücklage und die 60 Millionen, die sich zusammen mit der globalen Mehrausgabe im Haushaltsentwurf 2023 auf 100 Millionen addieren. Diese Mittel sollen dafür sorgen, dass wir im Krisenjahr 2023 an den Stellen - das betone ich -, wo die 200 Milliarden des Bundes nicht im erforderlichen Umfang greifen, handlungsfähig sind. Jetzt könnte man auf den Gedanken kommen, dies parallel zu machen: Lasst uns doch im selben gedanklichen Moment, in dem der Bund noch die Details seines Rettungsschirms ausgestaltet, schon die Details des Landesrettungsschirms ausgestalten. - Wenn wir das machen würden, wären wir interessanterweise genau da - ich habe das damals auf Bundesseite miterlebt -, wo wir in der Corona-Krise waren, als nämlich Bund und Land parallel ihre Hilfsprogramme entwickelt haben und sich dann - welche Überraschung! - im Vollzug die Frage stellte, wie man damit umgeht, dass diese Programme zum Teil gar nicht vernünftig aufeinander abgestimmt waren. Das war im Vollzug an der einen oder anderen Stelle durchaus fordernd. Ich denke, daraus kann man lernen. Das Ziel ist es nun, mit den 60 Millionen, zu denen Sie, Herr Thielen, eine Frage gestellt hatten, und den 40 Millionen in der globalen Mehrausgabe handlungsfähig zu sein. Es geht, wie die Ministerpräsidenten in ihrer Rede bereits absolut zutreffend ausgeführt hat, darum, handlungsfähig zu sein, sodass wir passgenaue Antworten - denn das arme Saarland muss auf seine Mittel achten - auf die Herausforderungen finden können. Damit kann ich gleich den Bogen schlagen zu den Themen, die Sie, Herr Reiter, aufgeworfen haben. Dazu zählt tatsächlich auch die Frage der Härtefallregelung im Bereich der Wissenschaft. Dazu muss man wissen - Sie wussten es, haben es aber nicht erwähnt -, dass die Bundesforschungsministerin Frau Stark-Watzinger zu den Bundesforschungseinrichtungen in der Tat erklärt hat, dass besonders energieintensive Forschungsinstitute im Rahmen der Härtefallregelung des Bundes profitieren. Da gibt es ein Prozent-Kriterium. Darunter würde beispielsweise ein Elektronenbeschleuniger fallen; der verbraucht natürlich ganz besonders viel Energie. Es betrifft auch Einrichtungen, die etwas weniger energieintensiv operieren. Demgegenüber profitieren unsere Hochschulen - in meinem Zuständigkeitsbereich UdS und htw - stark von der Strompreisbremse und der Gaspreisbremse. Man muss sich im Detail anschauen, wie eine analoge Übertragung der Härtefallregelung des Bundes eine vernünftige Lösung für die Forschungsinstitute im Bereich UdS und htw herbeiführen kann. Das ist der Weg, den wir gehen werden. Ich glaube, angesichts der genannten fiskalischen Rahmenbedingungen und des Vorgehens können Sie sich ausmalen, dass wir eine vernünftige Lösung für beide Hochschulen, die das im Übrigen ja schon wissen, finden werden. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen. Das ist in der Tat ein Thema, das wir angehen müssen. Sie können aber beruhigt sein; das Thema ist nicht nur schon vorgedacht, sondern befindet sich in der Lösung. Das war nur eine Überleitung zum Bereich Wissenschaft. Ich möchte etwas allgemeiner bei der Wissenschaft sagen, dass wir ganz großes Glück haben. Ich sehe, ich sollte mich etwas beeilen, weil ich sozusagen der letzte bin, der Ihrem Feierabend noch im Wege steht. (Abg. Commerçon (SPD): Nein. Wir haben noch ein paar Zweite Lesungen.) Dann bin ich ja beruhigt. - Jedenfalls kann man sagen, mit der UdS haben wir wirklich eine Perle im Saarland. Das ist in vielen Bereichen eine exzellente Universität. Sie ist es verständlicherweise nicht in allen Bereichen, denn wenn man als Volluniversität in einer ganzen Breite exzellent sein will, dann geht das im deutschen System eigentlich nicht mit unter 30.000 Studierenden. Deshalb war es richtig, dass mein Vorgänger und eine ganze Reihe von Vorgängern seinerzeit zusammen mit der Universität dafür gesorgt haben, dass eine Form der intelligenten Spezialisierung stattfindet. Ich als Volkswirt habe ein gewisses Bedauern, dass dabei auch die Volkswirtschaftslehre, die vormals im Saarland eine exzellente Reputation hatte, im Endeffekt eingespart wurde. Aber so ist es nun einmal. Jeder muss damit leben, dass Spezialisierung auch bedeuten kann, dass der eigene Lieblingsbereich darunter leidet. Aber diese Spezialisierung ist richtig. Diese Spezialisierung ist erfolgt. Ich will exemplarisch den Bereich Informatik nennen mit 19 Lehrstühlen, eineinhalb Max-Planck-Instituten, DFKI und CIS-PA. Das ist sensationell, was da als Ökosystem entstanden ist. Das Land unterstützt die dringend erforderliche Bewerbung und den Erfolg - wir brauchen auch den Erfolg beim Exzellenzcluster - mit 7,5 Millionen jährlich. Das ist eine ganze Menge Geld. Ich kann Ihnen auch sagen, es gibt eine neue Entwicklung. Das ist etwas, was nicht aus der letzten Legislaturperiode stammt. Es ist uns gelungen, in nicht ganz einfachen Verhandlungen mit dem Bund dafür zu sorgen, dass sich die Zahl der Exzellenzcluster insgesamt auf 70 erhöht. Davor waren es deutlich unter 60, die vorgesehen waren. Warum ist das für uns wichtig? Das ist wichtig für uns, weil wir mit zwei Bewerbungen in exzellenten Bereichen - Informatik und NanoBioMed - ins Rennen gehen werden. Aber beide Bereiche haben ja heute nicht den Exzellenzclusterstatus. Die Informatik hatte ihn einmal, hat ihn aber unglücklicherweise in der Vergangenheit verloren. Ins Rennen gehen natürlich auch die Cluster in Deutschland, die von einem Exzellenzstatus kommen und ihn erneuern wollen. Es ist klar, dass diese Erneuerung etwas einfacher ist. Das ist ganz klar. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass kein ganz großer Prozentsatz dieser glücklicherweise 70 Plätze wirklich neu zu besetzen sein wird, ist groß. Das bietet eine Chance für unsere Bewerbung. Das sind 10, 12 oder 13 mehr Lose, mit denen man Erfolg haben kann. Das ist nicht ganz unbedeutend. Aber jetzt müssen die Akteure wirklich alle PS, die sie haben, im Sinne der Spezialisierung auf die Straße bringen, damit sie mit der bestmöglichen Bewerbung an den Start gehen, um wirklich den großen Preis zu holen. (Beifall von der SPD.) Die Voraussetzungen dafür haben wir geschaffen im Rahmen der Ziel- und Leistungsvereinbarung, die mein Amtsvorgänger vor gar nicht allzu langer Zeit abgeschlossen hat, mit erheblichem Mittelaufwuchs eben nicht nur an der UdS, sondern auch an der htw. Damit kann die htw ihre dynamische Entwicklung - ihre deutschfranzösische Ausrichtung, auch ihre vielfältige Verzahnung mit der Universität - weiterentwickeln. Ich will auch erwähnen, nicht nur die Universität, sondern auch die htw hat einen ganz wichtigen Beitrag für die Transformationsagenda zu leisten, die wir vielleicht im Detail manchmal etwas anders sehen, aber die uns gleichwohl in diesem Hause verbindet. Da wird die htw, die ich in der Folge gar nicht mehr so viel erwähnen werde, eine wichtige Rolle zu spielen haben. Ich glaube, sie ist eine Erwähnung wert. Lieber Herr Reiter, liebe Alexandra, Sie werden mir sicher zustimmen. Ich möchte zum Abschluss erwähnen, dass Universitäten nicht nur von Exzellenz in der Forschung handeln, sondern sie handeln auch von Exzellenz in der Lehre. Sie handeln von Attraktivität für Studierende. Es gibt eine neue Bund-Länder-Vereinbarung, in der wir für die Stärkung der Exzellenz in der Lehre und deren Attraktivität zusätzliche Bundesmittel bekommen werden. Diese Bundesmittel sind tatsächlich glücklicherweise dynamisiert. Das war eine nicht ganz einfache Verhandlung mit dem Bund. Es ist gelungen, dass wir diese Bundesmittel dynamisieren. Aber das alleine reicht natürlich nicht. Alexandra, ich fand es sehr schön, als du geschildert hast, dass auch solche Dinge wie Attraktivität eine Rolle spielen. Im Fall Saarbrückens kann man sagen, es ist hoch attraktiv. Aber nicht jeder auf der Welt kennt Saarbrücken. Wir wollen nicht nur Studierende aus dem Saarland oder aus Deutschland ansprechen, sondern beispielsweise auch aus Indien. Das ist klar. Die kennen möglicherweise Saarbrücken gar nicht. Also wichtig ist, dass ihnen klar ist, was für ein toller Ort Saarbrücken ist. Das spricht sich irgendwann rum. Im Übrigen ist auch wichtig, dass wir den Campus weiter attraktivieren. In dem Kontext gibt es das Projekt der Ausweitung der Studentenwohnheimplätze auf dem Campus. Die Zahl der Plätze war in den letzten Jahren auf nur noch 72 abgesunken. Wenn Sie abends über den Campus der Universität gehen, dann ist es doch ein bisschen verödet. Da gibt es nicht so viele attraktive Angebote. Das ist nicht nur für Studierende schlecht. Ehrlich gesagt ist das auch für die Wissenschaftler in den Forschungsinstituten schlecht. Die haben natürlich mehr Lust, auf einem Campus zu arbeiten - manchmal auch abends spät; das kommt in der Wissenschaft vor -, wenn der Campus einigermaßen belebt ist. So freut es mich, dass die Vorbereitungen für die Umsetzung dieses Projekts in vollem Gang sind. Der Standort für den ersten Bauabschnitt für die Studentenwohnheime ist mit entsprechendem Baurecht gefunden; es soll zwei Bauabschnitte geben. Es gibt eine Einigung mit der Universität des Saarlandes. Der zweite Bauabschnitt muss noch überplant werden; das wird aber mitgeplant. Die Gespräche mit einem Investor sind weit fortgeschritten. Ich möchte mich ganz besonders bedanken beim Kollegen Reinhold Jost, dass es jenseits der Wohnraumförderung, die ja früher schon angesprochen wurde, gelingt, dafür zu sorgen, die erforderlichen Schritte in dem Bereich zu gehen, ohne den Einzelplan der Wissenschaft zu belasten. Insofern kann man das eine oder andere für die Wissenschaft machen, ohne dass es in meinem Einzelplan drinsteht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, es ist mir gelungen, in der Kürze der Zeit die meisten der Fragen zu beantworten. Ich weiß, ich habe nicht alle Fragen beantwortet, die aufgeworfen wurden. (Unruhe.) An einer Stelle möchte ich tatsächlich Ihnen, lieber Herr Reiter, recht geben. Wir haben immer noch eine ungelöste Herausforderung bei dem Heizkostenzuschuss von 200 Euro und der Ausreichung an die Studierenden. Das ist wirklich ein ganz großes Thema. Ich rede jetzt nicht nur über das Saarland, sondern über den Bund. Wir haben in Deutschland über 400 Hochschulen. Es wäre Wahnsinn, wenn jetzt jede einzelne Hochschule mit einer selbstgestrickten Lösung irgendwie versuchen müsste, diese 200 Euro auszureichen! Das ist auch etwas, was die Bundesforschungsministerin unisono von den Kolleginnen und Kollegen Wissenschaftsministern und -ministerinnen ins Stammbuch geschrieben bekam: Es wäre auch nicht sinnvoll, für 16 Bundesländer jeweils eine selbstgestrickte Lösung zu machen, sondern einzig und allein sinnvoll ist, dass wir in dem Zusammenhang eine vernünftige Plattform-Lösung haben. Vielleicht wäre es sogar sinnvoll, an dieser Stelle die Bürokratie nicht zu groß werden zu lassen und nicht auf komplette Perfektion zu setzen. Warum erwähne ich die Perfektion? Na ja, es kann ja Fallkonstellationen geben, wo jemand beispielsweise an der Uni eingeschrieben ist und sich gleichzeitig schon im Ruhestand befindet oder nebenher jobbt oder, oder, oder. Jetzt kann man versuchen, das perfekt abzubilden, vielleicht werden wir das am Ende auch im Rahmen eines Antragsverfahrens, aber hoffentlich nicht im Rahmen eines Verfahrens, wo 440 Hochschulen, jede einzeln für sich, irgendeine Lösung bastelt. Am Ende gibt das nämlich totales Chaos. Ich selbst, wenn wir dann einmal so weit sind, bin ja in einer vergleichsweise guten Situation. Ich habe ja nur zwei Hochschulen zu verantworten. Mit denen zusammen bekäme ich das schon hin, das heißt, an der Stelle war es mir abschließend noch ein Anliegen, den Blick zu weiten auch jenseits der Herausforderungen des Saarlandes. Aber in der Tat ist es misslich, dass wir da nicht schneller vorangekommen sind, ich hoffe, dass es uns gelingt, in den kommenden Monaten endlich eine gute Lösung zu finden. Ich habe Ihre Geduld schon etwas überstrapaziert, ich bedanke mich ganz herzlich für die wirklich spannenden Anregungen, für die gute Debatte und wünsche Ihnen noch einen gedeihlichen Abend. - Danke schön! (Beifall von der SPD.)