Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Morgen bringen wir den Haushalt 2023 und den Transformationsfonds auf den Weg. Nie hat eine so junge Fraktion so weitreichende Entscheidungen getroffen, und das hat auch einen guten Grund: Es ist meine Generation, die auch in 20 oder 30 Jahren hier an der Saar gut arbeiten und gut leben möchte. Es ist meine Generation, die sich wünscht, dass wir auch unseren Kindern saubere Flüsse, gesunde Wälder, eine intakte Umwelt hinterlassen. Es ist meine Generation, die für die Transformation zugleich die größten Risiken, aber auch die größten Chancen trägt. (Beifall von der SPD.) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir heute stellvertretend für viele junge Menschen in diesem Land dem Transformationsfonds zustimmen. Es wurde viel über Generationengerechtigkeit gesprochen, heute Morgen auch noch einmal von Ihnen, Herr Theis. Ja, ich werde einen Großteil meines Berufslebens mit meinen Steuergeldern zur Tilgung dieses Fonds beitragen müssen. Aber was wäre die Alternative? - Die Alternative wäre Folgendes: Abwanderung von Unternehmen, weniger Arbeitsplätze, mehr Sozialausgaben, weniger Steuereinnahmen sowie weniger Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur. Das klingt nicht nach einer guten Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es bringt auch nichts, immer nur nach anderen zu rufen, solange man nicht selbst auch einmal ins eigene Hausaufgabenbuch geschaut hat. Deshalb senden wir heute mit den Beschlüssen ein klares Signal nach Berlin und Brüssel: Wir sind bereit. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Wir leisten unseren Beitrag. Jetzt braucht es zeitnah auch Klarheit von anderen. Ich bin mir sicher, dort wird sich niemand wegducken. (Beifall von der SPD.) Ja, lieber Herr Toscani, es gibt eine Alternative zu neuen Schulden. Die Alternative lautet höhere Steuern für die Superreichen, aber diese Alternative scheitert an politischen Mehrheiten. Sie scheitert auch an der CDU. Frau Wagner-Scheid, ich greife noch etwas auf. Wir sprechen von Kommunen und darüber, wie wichtig die Kommunen sind, die ihren Beitrag für den sozialen Frieden in diesem Land leisten. Das will niemand infrage stellen. Sie nehmen es allerdings ernsthaft in Kauf beziehungsweise sprechen davon, dass wir die Kommunen nicht auskömmlich unterstützen, gleichzeitig verhindern Sie im Bund, dass der Bund die Altschulden übernimmt. Das wäre das richtige Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Toscani (CDU). - Weitere Zurufe von der CDU.) Dann machen Sie es bitte auch. Niemand aus unserer Fraktion - wahrscheinlich auch niemand von Ihnen - hat es sich in den letzten Wochen leichtgemacht, ganz im Gegenteil. Auch hier galt die Strucksche Regel: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“ Das gilt ganz besonders für den Transformationsfonds. (Sprechen auf der Regierungsbank.)