Speicher

Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Arbeit, das ist Geld verdienen. Arbeiten und schaffen zu dürfen und zu können, ist aber auch mehr als das, es ist Teil der Menschenwürde und der persönlichen Selbstentfaltung. Viele können das nicht in der Form ausüben, wie sie das gerne würden. Die Unterbeschäftigung im Saarland, die aktuellen Zahlen zeigen das, es betrifft 47.000 Personen, davon sind 37 Prozent langzeitarbeitslos, das heißt, über ein Jahr schon ohne Beschäftigung. Das betrifft 12.400 Frauen und Männer bei uns im Saarland. Wir haben jetzt eine Konstellation mit Corona, Krieg, Inflation und Rezession auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Situation, dass es einen Fachkräftemangel, einen Arbeitskräftemangel gibt. In der Lage würde man meinen, dass jetzt Mittel erhöht werden dafür, dass Wege in Arbeit geschaffen werden. Würde die SPD nur halb so viel Aufwand betreiben, dafür zu sorgen, dass auch gute Politik gemacht wird, statt sich schöne Namen für Gesetze auszudenken, könnte es eigentlich nicht dazu kommen, dass der Bund und die SPD im Bund 160 Millionen Euro bei den Jobcentern streichen. 160 Millionen werden gestrichen dafür, dass Arbeit finanziert werden könnte! Es waren ursprünglich noch mehr geplant, 600 Millionen Euro sollten gekürzt werden. Nur auf Druck der CDU - ich erinnere an die Debatte zum Bürgergeld - wurde das gekürzt. Das führt dazu, und das lesen wir heute in der Zeitung ja ganz aktuell, dass die Jobcenter im Saarland massiv Stellen einsparen müssen und dass eben auch Wege in Arbeit nicht finanziert werden können. Sie haben es heute gelesen, Thomas Gramm, Leiter des größten Jobcenters hier im Saarland, hat gesagt, dass es keine neuen Vermittler in Arbeit gibt, 3 Millionen Euro betragen die Kürzungen hier am Jobcenter in Saarbrücken. Auch in St. Wendel ist die Lage ähnlich, es betrifft alle Jobcenter im Saarland. Nie waren die Chancen so gut, in Arbeit zu kommen, und jetzt wird von der SPD massiv im dreistelligen Millionenbereich gekürzt. Das ist sozial ungerecht und das geht so nicht! (Beifall von der CDU.) Ich sage ganz offen, dass der Etat für Arbeit insgesamt nur um 1 Prozent steigt. Wir haben eine Inflation von 10 Prozent. Er bleibt weit hinter dem zurück, was eigentlich möglich wäre. Ich erkenne an, dass es jetzt einen eigenen Titel im (Abg. Speicher (CDU)) Bereich Strukturwandel gibt. Es gibt mehr Mittel - 1 Million Euro mehr - für den Bereich Jugendarbeitslosigkeit. Das erkenne ich ausdrücklich an. Ansonsten bleibt vieles hinter dem zurück, was möglich wäre. Eugen Roth wurde eben vom Kollegen genannt. Eugen Roth hat zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer dafür gesorgt, dass mit ASaar ein Landesprogramm für Arbeit organisiert worden ist. Hier gibt es keinen Aufwuchs. Wir haben im Haushalt 3 Millionen Euro mehr für ASaar beantragt, damit es im Saarland aufgrund der vom Bund gekürzten Mittel nicht dazu kommt, dass Arbeitslose arbeitslos bleiben. Dieser Antrag, 3 Millionen Euro mehr, um Wege in Arbeit zu finanzieren, wurde von Ihnen, der SPD, abgelehnt. Stellen Sie sich hier nicht hin und reden von Arbeit, wenn Sie Anträge ablehnen, die dafür sorgen, dass Arbeitslose in Arbeit kommen könnten. (Beifall von der CDU.) Sie haben in Ihrem Wahlprogramm davon gesprochen, dass es gilt, Wege in Arbeit zu finanzieren, allerdings sind diesen Worten bisher keine Taten gefolgt. Insofern fordere ich Sie auf, das umzusetzen. Gestern haben Sie dem Kollegen Toscani das Wahlprogramm beziehungsweise Ihr Regierungsprogramm überreicht. Worte reichen nicht, es müssen Taten folgen. In diesem Haushalt ist diese Handschrift nicht zu erkennen. Es geht darum, dass man Arbeit finanziert, nicht Arbeitslosigkeit. Die Jobcenter und die Leute, die in Arbeit kommen wollen, haben verdient, dass wir sie unterstützen. Das tun Sie hier im Land nicht. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)