Anja Wagner-Scheid

Das ist sehr nett, weil es mir wirklich schwerfällt zu sprechen, weil meine Stimme so ist, wie sie ist. Ich zitiere erneut: „Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen.“ Wir fordern deshalb Anke Rehlinger herzlich, aber mit Nachdruck auf, sich mit voller Kraft dafür einzusetzen, dass der Bund hier auch liefert. Durch den Transformationsfonds haben viele Kommunen neue Hoffnungen gehegt und sich einen spürbaren Anteil für die Kommunen erhofft. Von den 700 Millionen Euro für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sollen aber pro Jahr lediglich 10 Millionen Euro an die 52 Kommunen gehen. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben auf die hohen Bedarfe insbesondere bei den kommunalen Schulen reagiert, wir haben in unseren Alternativvorschlag 300 Millionen Euro für ein Grundschulbauprogramm aufgenommen und eine Investitionsoffensive Grundschulen vorgeschlagen. Wir wollen nicht nur eine energetische Sanierung, sondern eine grundlegende Sanierung ermöglichen. Die SPD hat im Wahlprogramm auch ein Schulbauprogramm mit dem Ziel angekündigt, dass das Saarland die modernsten und besten Schulen in Deutschland bekommen soll. Ich frage deshalb die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion: Wo ist dieses Programm? Es ist nicht da! Der Rechtsanspruch auf die Betreuung am Nachmittag kommt bereits 2026. Damit dürfen wir die Kommunen nicht alleine lassen. Im Haushalt finden sich die gleichen Ansätze wie 2021/2022, lediglich zweieinhalb Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von lediglich 9 Millionen Euro für das Jahr 2024. Das sind wirklich homöopathische Dosen, um diese Mega-Aufgabe anzugehen. Ich möchte noch kurz die ELER-Mittel ansprechen, ich möchte die Vorwegentnahme aus der Feuerschutzsteuer nennen, ich erwähne gerne die Unterbringung der Flüchtlinge und auch die Kostenerstattung, wir werden im Einzelplan 03 noch darauf eingehen, und will abschließend mit einem Zitat enden. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister im Saarland haben parteiübergreifend einen eindringlichen Hilferuf an die Bundes- und Landesregierung gerichtet. In einer Resolution des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, die ich gerne zitieren will, heißt es: „Mit der derzeitigen Energie- und Inflationskrise, der zur prognostizierenden Zinsentwicklung und aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation gelangen die saarländischen Städte- und Gemeinden (…) nun an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit.“ Wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht nur aus der Ukraine wie erwartet weiterwachse, werde dies zu einer Überforderung der Kommunen auch finanzieller Art führen. Jörg Aumann sagt: „Wir erwarten, dass die Landesregierung in den nächsten Wochen zeigt, dass sie um ihre Verantwortung für die Kommunen weiß.“ Mit diesem Zitat von Ende November will ich schließen und vonseiten der CDU-Landtagsfraktion die Forderung an die Landesregierung erneuern: Unsere Kommunen brauchen Hilfe von Land und Bund, um ihre Aufgaben ausführen zu können. Dieser Haushalt erfüllt die Bedarfe eindeutig nicht. Es ist fünf vor zwölf, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.)