Hermann-Josef Scharf

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit der Feststellung beginnen, dass Monika Bachmann ein gutes Haus übergeben hat. Daher möchte ich auch den Vorgängern noch einmal ein herzliches Wort des Dankes sagen für die von ihnen für unser Land geleistete Arbeit. (Beifall von der CDU.) Fast 30 Stellen mehr finden sich im Plan für das Jahr 2023. Auch das ist etwas, das wir als Große Koalition auf den Weg gebracht haben. Ich finde es wichtig, dass wir beim Öffentlichen Gesundheitsdienst aufrüsten, denn diesen hatten wir vernachlässigt. Durch die Pandemie haben wir gelernt, dass wir dort etwas tun müssen. Ich finde es auch wichtig, dass beim Landesamt für Soziales Stellen geschaffen werden. Denn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort müssen mehr leisten als die Mitarbeiter in anderen Bundesländern. Sie tragen dabei eine sehr hohe Verantwortung. Angesichts dessen ist es mir wichtig, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Sozialministeriums und der nachgeordneten Stellen ein herzliches Wort des Dankes zu sagen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Unsere 23 saarländischen Krankenhäuser leisten eine großartige Arbeit. Wir müssen aber auch feststellen, dass sie ein wichtiger Arbeitgeber in unserem Land sind. Das vergessen wir ja manchmal, wenn wir darüber sprechen: Der Gesundheitssektor ist der größte Arbeitgeberbereich, den wir im Lande haben. Wir können froh und stolz sein, dass dies so ist. Wir dürfen aber auch die Probleme in unseren Krankenhäusern nicht kleinreden. Die Vorschläge, die der Bundesminister nun eingebracht hat, erscheinen mir daher als ein Ansatz, über den wir nachdenken müssen. Aber den Vorschlag, den er aktuell gemacht hat, dass wir zur Versorgung der kranken Kinder von anderen Stationen, den Erwachsenenstationen, Kräfte abziehen sollen, halte ich einfach für unsinnig. Denn auch bei den anderen Stationen haben wir im Moment keine Leute verfügbar. Man muss dabei also schon etwas klüger vorgehen. Für unser Land kann ich sagen: Wir werden die Krankenhauslandschaft umstrukturieren müssen. Lieber Herr Minister Magnus Jung, wir haben das ja auch klar und deutlich abgesprochen. Es gilt nun einfach, diese Dinge gemeinsam anzugehen. Das ist ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt. Ich will beim Themenkomplex der Krankenhäuser an unseren lieben Kollegen, meinen Mentor Alfons Vogtel erinnern, den wir am Mittwoch zu Grabe tragen werden. Lieber Alfons, wir werden dich am Mittwoch auf deiner letzten Reise begleiten. Heute ist mir auch wichtig, uns eines mit auf den Weg zu geben, das uns Alfons Vogtel hinterlassen hat: Er war ein mitreißender Redner. Er war offen, er war fair. Er stand für Toleranz und Menschlichkeit. Da kann ich, wenn ich auf die zurückliegenden Stunden der Debatte blicke, einfach nur sagen: Lasst uns das Erbe von Alfons Vogtel in diesem Hause noch einmal ein wenig in Erinnerung rufen! Vielleicht beherzigen wir es auch etwas mehr, das wäre wichtig. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) In der Pflege haben wir einiges zu tun. Bei der Auftaktveranstaltung in dieser Woche konnte ich leider nicht dabei sein, weil ich in meinem Ehrenamt unterwegs war; ich war bei einem großen saarländischen Träger der Behinderten- und der Altenarbeit. Bei der Pflege stellt sich uns das Problem, dass wir in allen Segmenten zu wenig Hände haben. Ich bin angesichts dessen froh - auch das ist ja eine Fortsetzung des von uns gemeinsam auf den Weg Gebrachten -, dass wir das nun weiterentwickeln. Ich bin dem Minister und seiner Mannschaft dankbar, dass hierzu nun neue und kreative Ideen verfolgt werden. Wir werden sicherlich viele ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwerben müssen. Nichtsdestotrotz müssen auch wir bei uns tätig werden, und dazu bitte ich uns alle: Lasst uns die Pflege nicht schlechtreden! Das ist ein toller Beruf. Von diesem Hause soll heute auch das Signal ausgehen: Wir brauchen viele engagierte junge Frauen und Männer in der Pflege! (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich möchte noch die Seniorenplanung ansprechen. Das ist ein äußerst wichtiges Thema, das wir gemeinsam mit den Gebietskörperschaften angehen müssen. Denn wir stellen dazu fest, dass man im Moment diesbezüglich bei (Abg. Scharf (CDU)) den Zahlenwerken etwas auseinanderliegt. So spricht die Barmer von aktuell 101.000 Menschen im Land, die der Pflege bedürften, wir sprechen hingegen eher von 60.000 Menschen. Angesichts dessen müssen wir uns mit diesen Dingen noch einmal intensiv beschäftigen. Wir müssen uns genau anschauen, was wir in der stationären Struktur benötigen, was wir in den ambulanten Systemen brauchen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einmal eine Lanze brechen für diejenigen, die Pflege zu Hause bewältigen. Das sind die wahren Helden der Nation! Frauen und Männer, die Pflege betreiben, 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Dafür vielen Dank! (Beifall von der CDU und der SPD.) Auch zu den Behinderten gäbe es nun noch vieles zu sagen. Zum Thema Inklusion will ich einfach nur noch einmal festhalten, dass die Behinderten die großen Verlierer der Corona-Pandemie waren. Es gilt daher umso mehr, in den kommenden Wochen und Monaten das zarte Pflänzchen der Inklusion noch einmal zu stärken - auch das schaffen wir nur gemeinsam. Wir müssen wieder für Begegnungen sorgen. Wichtig an dieser Stelle ist mir aber auch, dass wir uns mit den fehlenden Plätzen im stationären System beschäftigen. Uns stellt sich das Dilemma, dass wir Fehlplatzierte haben, die auf Demenzstationen leben müssen, weil wir keine Plätze in den Einrichtungen verfügbar haben. Bei einem Thema bin ich, das muss ich sagen, sehr enttäuscht: Wir waren in Sachen Heilerziehungspflege auf der Zielgeraden. Wir hatten fast alles geklärt. Dass das nun nicht gelungen ist, finde ich schade. Ich will daher sagen: Liebe Frau Bildungsministerin, lieber Herr Sozialminister, setzt euch dazu noch einmal zusammen! Auch bei diesem Themenkomplex ist es schon 12.00 Uhr, dazu müssen wir etwas hinbekommen! Bitte geht diese Dinge nun an! Ich will auch unseren Ehrenamtlichen danken; sie wurden auch gestern schon angesprochen. Sie leisten im Moment wieder unendlich viel. Im Segment Armutsbekämpfung wird ja einiges getan, wir haben dafür auch 1,5 Millionen Euro hinterlassen. Ich wünsche mir wirklich, dass das Saarland bei dieser Frage zusammensteht. Zum Schluss will ich einfach festhalten: Wir sind ein solidarisches Land, wir sind ein Land, auf das wir stolz sein können. Ich möchte vor allem euch, liebe Freundinnen und Freunde von der SPD, heute ein Stück weit an euer soziales Gewissen erinnern, an meinen alten Freund, mit dem ich vier Jahre im Bundestag sitzen durfte, Ottmar Schreiner. Ottmar Schreiner hat immer eines gesagt, und das hat mir imponiert: Bitte spricht Keinem ab, dass er das Gute will. - Wenn ich die letzten Stunden reflektiere, muss ich sagen, da ist einiges in Schieflage. Lieber Kollege Haas, ich will etwas aufgreifen, was mich gestern unendlich gekränkt hat. Ich war mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen derjenige, der mit den Schwestern von Willi Graf, Anneliese und Mathilde, dafür gekämpft hat, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Nächstenliebe Einzug halten. Uns dann vorzuwerfen, wir würden hier irgendwo einen braunen Sumpf produzieren, das ist etwas, von dem ich hoffe, dass Sie sich dafür noch entschuldigen werden. Ich kann nur eines sagen: Wir werden das Erbe von Willi Graf und seiner Schwestern weitertragen! (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Deswegen: Wir sind ein solidarisches Land, ein Land der Nächstenliebe. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)