Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch diejenigen, die uns heute am Bildschirm verfolgen! Im Einzelplan 05 - da stimme ich voll zu -, steht der Mensch im Mittelpunkt in all seinen Lebensphasen. Die Kinder haben wir angesprochen, die Vorrednerinnen haben die Frauen in den Blick genommen. Wir haben die besonderen Herausforderungen wie Handicaps und Ähnliches erwähnt. Ich möchte mich jetzt einmal mit den Schafferinnen und Schaffern der Vergangenheit und der Gegenwart beschäftigen, und zwar beim Thema Pflege. Dieses Thema betrifft alle Generationen in unserem Land, von den Kindern, die in den Familien leben, bis zu den älteren Menschen, die oftmals der Betreuung, Pflege und Hilfe ihrer Angehörigen und auch von uns, von der Gesellschaft, bedürfen. Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit den Kleinsten, aber auch mit den Ältesten, den Hilfsbedürftigen umgeht. Das geben wir nach außen, daran sind wir alle als Gesellschaft zu messen. Von daher ist es gut, dass wir ein Augenmerk auf die Pflege legen. 4.000 Pflegekräfte mehr, das ist eine große Zahl, an der Sie sich, Herr Minister, und die gesamte Landesregierung am Ende der Legislaturperiode nicht nur von uns, der Opposition, sondern insgesamt vom ganzen Land messen lassen müssen. Das Jahr 2030 wurde erwähnt. Lieber Magnus Jung, die geburtenstarken Jahrgänge sind heute alle noch in der Berufstätigkeit. Sie wachsen erst in den kommenden 10 bis 15 Jahren auf. Dann fallen uns die Fachkräfte und die schaffenden Hände der geburtenstarken Jahrgänge weg, aber diese geburtenstarken Jahrgänge wachsen auch in die Pflegebedürftigkeit und in die Betreuung hinein. Ich zähle ja selbst dazu. Ich schaue mich einmal um: Viele hier sind vom Alter her noch nicht in dem Maße betroffen wie wir, liebe Christina und lieber Stephan. Wir gehören ja zu den geburtenstarken Jahrgängen. (Sprechen und vereinzelt Heiterkeit.) Ja, es freut sich jeder, wenn ich ihn nicht genannt habe, weil er dann vielleicht noch zu den Jüngeren zählt. (Heiterkeit. - Zurufe.) Wenn man den 60. Geburtstag vor sich hat, ist das natürlich etwas anderes. Aber Spaß beiseite: Wir wissen, was das heißt und welche Herausforderungen vor uns liegen, diese Aufgaben der geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen. Ich bin mir sicher, da reichen auch 4.000 Pflegekräfte bis 2030 nicht aus. Es handelt sich um eine riesengroße Aufgabe. Dass bei den Fachkräften in der Pflege über Zuwanderung schon gute Beispiele laufen, hat Hermann Scharf erwähnt. Ich denke, hier muss man verstärken. Im vergangenen Jahr gab es einen Vorschlag der Arbeitskammer gemeinsam mit dem VdK, wie wir helfen können, ausländische Pflegekräfte, die in Privathaushalten tätig sind, in Rechtssicherheit zu bringen. Das ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe, denn auch diese Säule wird gebraucht, um die häusliche Pflege zu garantieren. Es kann nicht jeder in eine Einrichtung gehen, denn es gibt nicht ausreichend Plätze. Wir brauchen insbesondere mehr Tagesplätze, um Entlastung für die pflegenden Angehörigen und die Familien zu erreichen. Die Familien haben ja diese Aufgabe. Sie übernehmen viele Aufgaben, von der Kindererziehung bis hin zur Hilfe für Familienangehörige im hohen Alter. Die Familien beschäftigen uns nicht nur beim Punkt der pflegenden Angehörigen, sondern Familien sind insgesamt eine sehr große Stütze der Gesellschaft. Wir werden uns in der kom- (Abg. Heib (CDU)) menden Zeit ganz besonders diesem Thema widmen müssen, um zu sehen, wie wir die Familien unterstützen können. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen wir so unterstützen und fördern - das nennt sich Integration -, dass sie uns als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Wir wissen aber auch, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Sie kann nur auf der Grundlage unseres Grundgesetzes, unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie erfolgen. Ich denke, es besteht Einigkeit darüber, dass wir hier vorankommen müssen. Die Pflege können wir nicht alleine bewältigen, hier brauchen wir natürlich auch den Bund. Ich bin gespannt auf die Vorstellung des Bundesgesundheitsministers zur Reform der Fallpauschalen in den Krankenhäusern. Inwieweit das wirklich Früchte tragen wird und der Bereich der Pflege verbessert werden kann, werden wir sehen. Man wird ja mit den Ländern ins Gespräch gehen. Herr Minister Jung, Sie können sich der Unterstützung der CDU-Fraktion sicher sein. Uns geht es um Föderalismus in der Krankenhausplanung. Das muss bleiben. Es sollten seitens des Bundes keine Wege eingeschlagen werden, die wir nicht wollen. Wir haben schon viel erreicht, insbesondere, was die finanzielle Situation der Beschäftigten in der Pflege angeht. Man kann nur noch in Versorgungsverträge einsteigen, wenn tarifgebunden gezahlt wird. Das ist ein riesengroßer Schritt. Die Pflegesätze in der Pflegeversicherung wurden erhöht. Aber es wird dabei bleiben, dass wir weiter an den finanziellen Rahmenbedingungen arbeiten müssen, aber auch an den Rahmenbedingungen, die Verlässlichkeit für die Mitarbeitenden in der Pflege und für alle bedeuten, die in diesem Feld unterwegs sind. Sie brauchen Verlässlichkeit, damit sie wissen, wann sie frei oder ein freies Wochenende haben. Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen. Ich war diese Woche bei der Verabschiedung der Barmherzigen Schwestern in Wallerfangen. Ich habe intensiv mit der Pflegedienstleitung gesprochen. Man sagte mir, dass es durchaus noch junge Menschen gibt, die aus dem Herzen heraus in diese Tätigkeit gehen wollen. Es gibt sie, aber wir müssen sie unterstützen. Da ist die Politik gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. - Danke. (Beifall von der CDU.)