Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal dankbar feststellen, Herr Kollege Toscani, dass wir in einem Ziel Einigkeit haben. Das ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Wir sind einig darin, dass wir die klimaneutrale Wirtschaft und ein klimaneutrales Leben in diesem Land ermöglichen wollen. Das ist schon einmal gut. Es ist auch gut, wenn man über den Weg streitet. Jetzt stellen Sie die Frage, wer bezahlt. Ich will ganz deutlich sagen, wer in einer Marktwirtschaft bezahlt. Das ist völlig klar. Zunächst einmal haben die Unternehmen selbst den Löwenanteil zu tragen und nicht die öffentliche Hand. Sie haben eben gesagt, der Bund soll den Löwenanteil bezahlen. Nein, das ist nicht unsere Aufgabe. (Beifall von der SPD.) In einer Marktwirtschaft haben das zunächst einmal die Unternehmen zu tun. Okay, Sie korrigieren das. Dann haben wir auch an dieser Stelle einen weiteren gemeinsamen Punkt. Selbstverständlich ist es so, dass der Bund seinen Beitrag dazu wird leisten müssen. Wir müssen aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir Kofinanzierungen sicherstellen können. Dafür brauchen wir die entsprechenden und geeigneten Maßnahmen. Dazu dient unter anderem auch dieser Transformationsfonds, aber natürlich auch der Kernhaushalt. Das ist die Voraussetzung, die wir am heutigen und morgigen Tag - denn morgen wird final abgestimmt - schaffen wollen. Dafür sind wir mit diesem Haushalt gut aufgestellt. Der dritte Punkt ist: Wer bezahlt? Ich habe eben versucht, es deutlich zu machen. Bei uns ist es ziemlich klar, wer das bezahlt. Wir haben einen Tilgungsplan aufgestellt. Da kann man genau nachlesen, welcher Haushalt das in welchem Jahr bezahlt. Das kann man in Zukunft anpas- (Abg. Commerçon (SPD)) sen, je nachdem, wie die wirtschaftliche Lage ist. Ihr Gegenvorschlag ist allerdings einer, der einen tatsächlich ungedeckten Wechsel auf die Zukunft darstellt, denn Sie sagen nur, man soll perspektivisch 1 Milliarde im Kernhaushalt einsparen. Sie sagen an keiner Stelle, wo das geschieht. Sie sagen mit Ihren Abänderungsanträgen gleichzeitig, dass Sie vor allem im konsumtiven Bereich zusätzliche Ausgaben tätigen wollen. Das sagt eben nicht, wann und von wem es bezahlt wird und an welchen Stellen. Da sind Sie die Antwort nach wie vor schuldig geblieben. Wir haben das sehr deutlich gemacht, indem wir den Tilgungsplan aufgestellt haben. Deswegen ist das die solidere Grundlage, die heute und morgen zur Abstimmung steht. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Dieser Nachtragshaushalt und der Haushalt für das Jahr 2023 eröffnen die Chance auf eine gelingende Transformation, mit guter Arbeit, mit echtem Klimaschutz und mit guten Bildungschancen für alle. Deswegen bitte ich um Zustimmung. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)