Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Auch hier bei Einzelplan 09 möchte ich zuerst für unseren Abänderungsantrag zum Kapitel 09 03 werben. Die saarländischen Tierheime stehen vor einer Reihe großer Herausforderungen. Viele Menschen, die sich in Zeiten von Corona-Lockdowns ein Haustier angeschafft haben, geben dieses nun aufgrund wieder veränderter Lebensumstände an die Tierheime zurück. Dies führt zu Überbelegungen und stark steigenden Kosten für die saarländischen Tierheime. Stark steigende Futter- und Energiekosten sowie gestiegene Kosten (Abg. Schaufert (AfD)) für Tierarztbehandlungen führen zu weiteren finanziellen Belastungen für die Tierheime. In dieser Situation ist das Land in der Pflicht, den saarländischen Tierheimen unter die Arme zu greifen. Die Mittelerhöhung von 73.000 Euro soll den saarländischen Tierheimen unbürokratisch zukommen und ihnen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen helfen. Ich bitte Sie um die Zustimmung für diesen Abänderungsantrag. Gestern und eben konnten wir viel über grünen Stahl und den Lackmustest der Transformation der saarländischen Stahlindustrie hin zu klimaneutraler dekarbonisierter Industrie im Saarland wie in ganz Deutschland hören. Wir von der AfD vernehmen das wohl, sehen aber die Gefahr - Sie werden es in Ihrer klimabeseelten Welt womöglich gar als Chance für das Klima ansehen -, dass wir in der saarländischen Stahlindustrie und nicht nur dort demnächst sogar 100 Prozent CO einsparen werden. Es besteht nämlich mehr als nur die Gefahr, dass wir bald komplett deindustrialisiert werden. Dann produziert unsere Industrie überhaupt kein CO mehr. Welche Industrie kann an einem Standort bleiben, der keine stabile und zuverlässige Energie zur Verfügung stellen kann, von den Preisen ganz zu schweigen? Selbst über ein noch wirtschaftliches Musterländle wie Baden-Württemberg - Schwarz-Grün wird es dort auch noch zum Schlechten richten - konnte man gestern in der Zeitung WELT lesen: Erstmals im roten Bereich. Baden-Württemberg muss Stromverbrauch reduzieren. - Allerorten wird mehr als nur darüber geredet, dass wir diesen Winter den ersten großflächigen, länger andauernden Stromausfall erleben werden müssen, auf neudeutsch Blackout genannt. Und hier im Saarland, in diesem Hohen Haus wird, wie aus der Welt gefallen, über sehr energieintensive Wasserstoffproduktion geredet, mit welcher man dann auch noch Industrie betreiben will, wo es aktuell fast nicht mehr reicht, Glühbirnchen im Haus zu betreiben. Das geht definitiv nicht gut, aus Kernenergie, Kohle und Gas aussteigen zu wollen und alles auf erneuerbare Energie zu setzen. Bis zum Februar dieses Jahres gelang es zumindest noch zu verschleiern, dass quasi neben jedem Windpark ein Gaskraftwerk stehen muss, um die Energiesicherheit und die Grundlastfähigkeit zu garantieren. Es ist eigentlich eine Chance, dass durch die weggebrochenen Gaslieferungen das Problem aufgedeckt wurde, dass dieser Weg, nur auf Wind und Solar zu setzen, nicht funktionieren wird und kann - ganz zu schweigen von der Frage, wer denn den übermäßig teuren grünen Stahl kaufen soll. Wenn es nicht so ernst wäre, würde ich Ihnen, da ja auch Sie von der SPD im Ukraine-Konflikt die Liebe zu Waffen und Militär entdeckt haben, eine saarländische Panzerindustrie vorschlagen. Die Panzer aus grünem Stahl müssen wenigstens nicht mehr lackiert werden - gut fürs Klima! Nein, ernsthaft: Wer auf dem Markt soll das Luxusprodukt grünen Stahl kaufen? Oder schwebt Ihnen ein dauerhaft subventionierter Wirtschaftszweig vor? Das sind alles hausgemachte Probleme, wenn man sich einer Ideologie, ja eigentlich einer zur Religion mutierten apokalyptischen Klimabewegung verschreibt und die Gesellschaft und die Wirtschaft und damit unseren Wohlstand und unsere Lebensgrundlage dafür aufs Spiel setzt. Es fehlt völlig an Maß und Ziel. Es gibt zugegebenermaßen Studien und Berichte, die die Hysterie befeuern, aber es gibt auch andere Studien. Ich und wir von der AfD maßen uns nicht an, „All-in“ mit Wirtschaft, Gesellschaft und Wohlstand zu pokern aufgrund einiger Studien. Denn glauben Sie mir - Sie können es auch bei jedem Bereich recherchieren -, die Wissenschaft von heute ist der Irrtum von morgen. Oder wären Sie heute noch bereit, den wissenschaftlichen Studien und Erkenntnissen zum Beispiel die Kernkraft betreffend aus den Fünfzigerjahren zu folgen, mit Heimreaktoren in jedem Keller und so weiter? Ich komme zum Thema Verkehr. Was plant die Landesregierung beim Verkehr? - Jedenfalls nicht den großen Wurf. Auch beim Verkehr muss das Saarland in die Mitte rücken. Schaut man auf die Landkarte, so sieht man, dass die Geografie es schon einmal gut mit uns gemeint hat. Da sind wir schon mal in der Mitte von Europa. Nun wäre es wünschenswert, wenn wir daraus noch etwas machen würden. Saarbrücken schreit geradezu danach, ein Verkehrsknotenpunkt in Europa zu werden. Bislang haben wir eine oder zwei dünne Autobahnadern und eine kleine Ader von West nach Ost mit einer ICE-Verbindung. Hier muss für die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes die Gewichtung hingebracht werden: Saarbrücken als Zentrum der Verkehrsinfrastruktur in Europa, massiver Ausbau der Bahnstrecken und Autobahnen und Schaffung neuer zukunftsgerichteter Verkehrskonzepte. Das schaffen wir natürlich nicht alleine, auch nicht mit dem Transformationsfonds. Dies muss gelingen, denn wenn es gelingt, wird das Saarland in jeder Hinsicht aufblühen. Dann siedeln sich Industrie, Gewerbe und Dienstleistung von selbst an. Es ist eigentlich wie bei der Schaffung von Biotopen. Sorgt man in der Natur dafür, dass ein Lebensraum existiert und für eine Art attraktiv wird, dann muss man sich nicht weiter um deren Ansiedlung bemühen. Baut man hingegen in der Betonwüste einer Großstadt Storchennester aufs Dach, kann man lange auf die Besiedlung mit Störchen warten. Leider reichen die Ambitionen und Mittel der Landesregierung hier im übertragenen Sinne nur für die Storchennester auf dem Großstadtdach. (Abg. Schaufert (AfD)) Ich komme zum Ende und bitte Sie nochmals um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag für die Tierheime. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)