Becker

Ich danke der Frau Ministerin. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/196 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/196 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/196 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Die AfD-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/207 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/207 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/207 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Nun kommen wir zur Abstimmung über Einzelplan 09 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 09 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 09 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zustimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Bevor wir nun zur Aussprache über den nächsten Einzelplan kommen, möchte ich hier den Staatssekretär der Justiz, Herrn Jens Diener, ganz herzlich begrüßen! (Beifall.) Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz -, Einzelplan 16 Kapitel 16 10, Einzelplan 17 Kapitel 17 10, Einzelplan 20 Kapitel 20 10 sowie Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Ministerium der Justiz (Abänderungsantrag: Drucksache 17/197) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 9). - Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Alwin Theobald.