Anke Rehlinger

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz, Migration, Handelsund Wirtschaftspolitik, die Ausrichtung Europas im Verhältnis zu den USA, zu China und anderen Staaten, Frieden, Sicherheit und Verteidigung - all das sind Themen, bei denen der Schlüssel für eine gute Lösung und für die großen Zukunftsfragen vor Ort gefunden werden kann, was aber nur dann richtig funktioniert, wenn man es von europäischer Ebene aus denkt, diskutiert und dort zu Gemeinsamkeiten gelangt. Unter dieser großen Überschrift bildet das Thema Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland ein ganz besonderes Feld. Es wird maßgeblich davon abhängen, wie gut Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, wie gut die Antworten im gesamteuropäischen Sinne gefunden werden können. Wenn wir dann noch mal eine Stufe runtergehen auf unsere Ebene des Bundeslandes Saarlandes, dann kann man das Bild komplett zeichnen. Wir wollen uns nicht anmaßen, große Europapolitik von hier aus machen und maßgeblich mitbestimmen zu können. Wir sind ja nicht das größte aller Bundesländer, aber man muss schlicht und ergreifend sagen, politisch und geografisch betrachtet leben wir nun einmal in einem Entscheidungsraum und sind Teil der eben beschriebenen Entscheidungsachse. Da können wir als Saarland eine nicht ganz unmaßgebliche Rolle einnehmen. Ich finde, das sollten wir auch tun. Es liegt letztendlich an uns, was wir daraus machen und wie viel wir investieren. Darin stecken große Chancen. Ich finde aber, wir haben auch eine große Verantwortung, diese Aufgaben aus saarländischer Sicht anzunehmen. Was heißt das für diese drei beschriebenen Felder, also die große Europapolitik, und unsere Politik in der Grenzregion mit den Nachbarn und im Speziellen natürlich für unser Miteinander im deutsch-französischen Verhältnis? Bezogen auf die Europapolitik könnten wir als Saarland vielleicht noch etwas ausgeprägter als in der Vergangenheit und zugeschnittener, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, eine europapolitische Positionsbestimmung vornehmen, bei der es letztendlich darum geht, dass wir aus unseren saarländischen Erfahrungen und aus unserer Historie heraus, aber eben auch gepaart mit einer Vielzahl von originären saarländischen Interessen, die bestimmte europapolitische Rahmenbedingungen brauchen, ein Leitbild für ein Europa entwickeln, von dem wir glauben, dass es die Rahmenbedingungen bietet, die wir uns für die Menschen in Europa erwarten, aber auch ganz speziell für die Saarländerinnen und Saarländer. Wir sagen ja ganz oft, Europa findet im Kleinen bei uns statt. Umgekehrt sollte bei uns vielleicht - so klein, wie wir sind - etwas mehr in Europa stattfinden. Es sind schon einige praktische Beispiele genannt worden. Natürlich haben wir ein Interesse an der Fragestellung, wie europäische Industriepolitik in der Zukunft aussieht. Wir haben ein Interesse daran, wie Energiepolitik in Europa organisiert werden wird. Wir haben auch ein Interesse daran, wie die Themen Innovationspolitik, Cybersicherheit und künstliche Intelligenz in Europa ausgestaltet werden sollen und wir uns vielleicht auch die Möglichkeit erarbeiten, dabei eine Rolle einzunehmen. Ich finde, darin können wir noch ein Stück mehr arbeiten, als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Es geht um eine klare Positionsbildung, die wir erlangen sollen, um selbst zu wissen, wo wir stehen, und um auf dieser Grundlage in Straßburg und Brüssel die Positionen des Saarlandes im Zuge dieser Europapolitik vertreten zu können. Daneben geht es um die Frage der Großregion, also unser kleines Europa. Das sind in der Regel die gleichen Themen, bei denen wir für die großen Rahmenbedingungen gestritten haben und wo wir nun an der Realisierung dieser Projekte arbeiten wollen. Das ist sozusagen das europapolitische Leitbild, aber dann in konkret. Unser Ziel muss es sein, gerade über diese Projekte das Zusammenwachsen stärker zu organisieren und nach vorne zu treiben. Ich glaube, dass gerade in unserer Grenzregion dadurch die Gelegenheit entsteht, das viel greifbarer und praktischer zu machen. Wir können alle miteinander unfassbar kluge Reden halten zur Bedeutung Europas, aber auf der Straße werden wir ganz oft gefragt: „Was bringt es mir? Ihr redet so viel über Europa, aber am Ende funktioniert es noch nicht einmal mit den Taxis und der Frage, ob die Hebammen auf der einen oder anderen Seite arbeiten dürfen; das ist auch immer noch nicht geklärt.“ Die Fälle, in denen die Lebensrealität sozusagen diesem geeinten Europa immer wieder entgegensteht, sind es, die wir in den Grenzregionen herausarbeiten müssen und für die wir konkrete Lösungen erarbeiten sollten, denn sie stehen sozusagen unserem großen Europabild immer ein Stück entgegen. Aber es sind eben auch die ganz konkreten Projekte, um die es geht. Sie sind eben schon genannt worden. Es geht darum, nicht nur große Wirtschaftspolitik und große Industrie- und Energiepolitik zu machen, sondern eben auch darum, ein grenzüberschreitendes Thema Wasserstoff hier stattfinden zu lassen, um zu zeigen, dass es funktionieren kann. Wenn der Elektrolyseur in Frankreich steht, können von einem französischen und einem deutschen Netzunternehmen gemeinsam Leitungen genutzt werden. So können sie letztendlich dafür sorgen, dass ein gesamter Wirtschaftsraum von einer technologischen Entwicklung etwas hat. Dann werden aus diesen Worten auch Taten. Die sind in der Lage, viel besser zu überzeugen, als alles das, was wir erzählen. Wenn wir von der Großregion sprechen, dann heißt das für uns auch, den Blick nach Luxemburg zu lenken. Wenn wir beim Beispiel Wasserstoff bleiben, dann spielt das auch eine Rolle. Aber wenn wir über Verkehr, Kultur oder Tourismus reden sowie über Forschung und Wirtschaft, dann glaube ich, dass wir dort noch Potenziale haben, die wir in der Vergangenheit gar nicht gehoben haben. Es kann gut für unser Land sein. Es kann gut für unsere demografische Entwicklung sein, vielleicht für die eine Region mehr als für die andere. Mein Heimatlandkreis Merzig-Wadern hat nach wie vor ein großes Potenzial, wenn wir systematisch die Zusammenarbeit mit Luxemburg ausbauen können. Aber auch dort tut es not, genauer und konkreter hinzuschauen, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen sind. Was sagt uns das Doppelbesteuerungsabkommen und welche Regelungen haben wir beim Homeoffice und passen sie noch in die Zeit? Befördern sie die Ideen, die wir haben, oder stehen sie ihnen letztendlich entgegen? Neben dem Blick nach Luxemburg bleibt aber unser entscheidender Fokus das, was wir gemeinsam mit unseren französischen Nachbarn auf den Weg bringen können - wir vor Ort und was wir in der großen Politik begleitend mitmachen können. Ja, die Absage des deutsch-französischen Ministerrates war sicherlich problematisch. Wenn man die Erzählungen von den Höhen und Tiefen, die es in der deutsch-französischen Zusammenarbeit immer gegeben hat, bedenkt, dann gehört das eher zu einem Tiefpunkt. Aber ich kann umgekehrt Folgendes berichten. Manchmal hat so ein Ereignis auch etwas Wachrüttelndes. Ich hatte die Gelegenheit, eine Reihe von Antrittsbesuchen in Paris machen zu können. Das ist das Gute. Ich hatte den Eindruck, dass alle zwar nicht erschrocken waren, aber doch zumindest festgestellt haben, dass man in der letzten Zeit sehr auf die nationalen Probleme geblickt und sich vielleicht deswegen ein bisschen aus den Augen verloren hat. Jetzt ist es umso wichtiger zusammenzurücken. Zumindest war das Gegenstand aller Gespräche, die ich dort geführt hatte. In der Woche war ich ja nicht ganz alleine in Paris. Es war auch das eine oder andere Regierungsmitglied aus Berlin dort. Mein Eindruck ist, dass die Beratungsgegenstände und die Beratungsergebnisse, die für den deutsch-französischen Ministerrat im Januar vorbereitet werden, dadurch besser werden, dass sie jetzt alle wachgerüttelt sind und besser sind, als sie jemals gewesen wären, wenn es zum ursprünglichen Zeitpunkt stattgefunden hätte. Man kann sagen, vielleicht ist es nicht so schlecht, als dass es nicht noch etwas Gutes hätte. Wichtig ist, dass sich am Ende alle immer darauf besinnen, dass tatsächlich die Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich der Motor ist und bleibt für das, was in Europa passieren soll. Da haben wir als Saarland immer eine gute Gelegenheit, uns einzubringen. Dass ich die Freude und die Ehre habe, das auch noch mit einer neuen und zusätzlichen Funktion tun zu dürfen, wird für unser kleines Bundesland und auch für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich hoffentlich förderlich sein. Ich durfte bei der Übergabe in der Landesvertretung in Nordrhein-Westfalen schon das eine oder andere Gespräch dazu führen. Ich kann nur feststellen, auf allen Seiten ist der Wille dazu da. Alle haben große Lust darauf, denn die Akteure sind immer noch die gleichen, ganz unabhängig davon, was in den Hauptstädten passiert. Der Kollege Theis hat recht, es sind die Engagierten und es sind diejenigen, die es tun, egal wie die Großwetterlage ist, denn sie glauben an diese Idee. Es ist Teil ihrer eigenen persönlichen Identität und Überzeugungen. Das gibt letztendlich dieser Achse eine ganz besondere Stabilität. Das Élysée-Jahr 2023 bietet insofern einen ganz besonderen Rahmen. Wir haben die Gelegenheit, dort mit diesen Akteuren an ganz vielen Stellen zu ganz vielen Terminen bei den unterschiedlichsten Anlässen das Zusammensein ganz konkret zu dokumentieren und die Bedeutung hervorzuheben, die dieser Vertrag und die Fortschreibung als Aachener Vertrag für unsere Regionen hat. Dabei sage ich deutlich, ich wünsche mir, dass das, was im Aachener Vertrag steht, konkreter werden kann. Ehrlich gesagt, seit er geschrieben worden ist - es steht viel Kluges drin -, ist nicht so viel davon umgesetzt worden. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, nach zehn Jahren zu sagen: Okay, wir haben uns damals kluge Sachen ausgedacht und jetzt müssen wir noch einmal darüber nachdenken, wie wir diese klugen Sachen umgesetzt bekommen. Auf jeden Fall würde ich gerne diesen Aachener Vertrag zur Grundlage nehmen und schauen, was man wo an welcher Stelle umsetzen muss und welche neuen Wege man gehen muss, damit das funktioniert. Wir haben eine Reihe von Anknüpfungspunkten. Wir werden das Programm für das Élysée-Jahr für das Saarland in absehbarer Zeit vorstellen. Ich kann jetzt schon alle herzlich einladen, hier im Landtag darüber zu reden. Das wird aber nicht ausreichen. Seien Sie dabei. Kommen Sie zu den Veranstaltungen und sehen Sie, welches reichhaltige Programm unsere Akteure im Saarland zusammengestellt haben. Ich will 2 Punkte inhaltlicher Art aufgreifen. Das eine ist das Thema Gesundheitsversorgung. Ich glaube, dass das neben der Frage der Sprachkompetenz ein Feld ist, wo viele Bürgerinnen und Bürger für sich erleben könnten, was es heißt, wenn man nicht an, sondern vielleicht etwas mehr auf der Grenze lebt. In meinem Gespräch mit dem französischen Gesundheitsminister haben wir uns auf jeden Fall noch einmal verständigt, dass das, was in der Notfallversorgung schon ganz gut angelegt worden ist, jetzt noch einmal auf weitere Bereiche ausgedehnt werden kann. Das ist noch einmal eine große Chance für unsere Region: Wenn man in einer ganz zentralen Frage füreinander einsteht, dann bindet das noch einmal viel stärker zusammen und bietet ganz große Chancen für unsere Region. Abschließend will ich auf das sicherlich wichtigste Thema zu sprechen kommen, nicht nur in der Funktion als Kulturbevollmächtigte, sondern eben auch aus saarländischer Sicht. Das ist die Frage der Frankreichstrategie und die Frage der Sprache des Nachbarn. Verstehen und Verständnis liegen nicht nur sprachlich nahe beieinander, sondern sie sind auch im Miteinander außerordentlich wichtig. Aber an dieser Stelle muss man ehrlich sein: Die Begeisterung ist nicht auf beiden Seiten gleichermaßen vorhanden und auch bei uns geht sie nicht ins Unendliche. Insofern ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu werben, warum das wichtig ist. Ein Punkt, den man nennen muss, ist, dass es gar nicht um das Anstatt geht. Niemand wird hier im Saarland kein Englisch lernen, nur weil wir auch Französisch lernen. Ich erlebe oft in den Debatten, dass das unterstellt wird. Das ist falsch! Dafür müssen wir noch einmal werben, es geht um das Zusätzliche. Es geht um das, was wir uns im Übrigen auch zusätzlich an Qualifikation und als Alleinstellungsmerkmal in dieser Region erarbeiten können. Warum sollten wir denn das fallen lassen? Wenn das ein Alleinstellungsmerkmal ist - das hat Hessen nicht, aber wir haben es hier im Saarland -, dann müssen wir es doch herausbilden. Neben der allgemeinen Verantwortung und neben dem, was wir uns politisch so erzählen, geht es auch um tatsächliche, handfeste politische, auch wirtschaftspolitische Gründe. Ich nehme immer das Beispiel der Ansiedlung von nobilia. Die sind unter anderem hierhergekommen, weil sie in Europa und vor allem auch im französischsprachigen Raum Marktführer sind. Ein Entscheidungsgrund war unter anderem, dass sie gesagt haben, dass sie Fachkräfte finden wollen, die in der Sprache ihrer Kunden sprechen. Damit geht man nicht nach Hessen. Wir aber müssen diese Kompetenz anbieten und wir dürfen sie nicht unter den Tisch fallen lassen. Wenn Airbus sich entschieden hat, im Umfeld des CISPA und einer dortigen Kooperation mit einer Vielzahl von Wissenschaftlern als deutschfranzösisches Unternehmen hierherzukommen, dann hat das sicherlich etwas mit der Expertise in Sachen Cybersicherheit zu tun. Aber aus meinem Gespräch mit den Verantwortlichen weiß ich, dass es auch etwas damit zu tun hat, dass wir ein Standort sind, bei dem sie die Erwartungshaltung haben, dass auch das Französische eine besondere Rolle spielt. Umgekehrt muss das auch in Frankreich vielleicht noch ein Stück weit mehr betont werden. Gerade an solchen Standorten, wo explizit deutsch-französische Unternehmen ihren Firmensitz haben - wir haben mit Michelin ein weiteres, der Sitz ist in Clermont-Ferrand, bei Airbus in Toulouse -, muss man es vielleicht über diesen Weg noch etwas deutlicher machen, um neue Zielgruppen ansprechen zu können. Ich hielte das zumindest für einen Versuch wert, denn wir dürfen nicht zuschauen, wie die Akzeptanz im Gegensatz zu all unseren Reden eigentlich jedes Mal geringer wird. (Beifall von der SPD.) In diesem Sinne versuchen wir, uns aufzustellen, von der europapolitischen Ausrichtung des Leitbildes über die Großregion bis zum - im Besonderen - deutsch-französischen Verhältnis. Alles immer in dem Bewusstsein: Europa ist nicht nur in den Hauptstädten - oder dort vielleicht am allerwenigsten -, Europa ist auf jeden Fall bei uns hier im Saarland, in unseren Herzen. - In diesem Sinne herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)