Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich Zweierlei loswerden. Erstens freut es mich sehr, dass zwei Vertreter der Bildungsgewerkschaft, der GEW, heute zu uns gekommen sind. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Signal. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Schön ist auch, dass sie nicht zum ersten Mal zu uns gekommen sind. Sie folgen vielmehr vielen Bildungsdebatten in diesem Hause. Ich glaube, durch Max Hewer und Andreas Sánchez werden die Themen, die hier diskutiert werden, auch in die Landschaft der Lehrerinnen und Lehrer weitergetragen. Das erachte ich als ein sehr gutes Signal. Eine zweite Feststellung möchte ich treffen: Mich freut es ausgesprochen, dass wir hier sehr stimmungsvoll miteinander diskutieren, wenn es um Bildungspolitik geht. Es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass wir hier zeigen, dass man nicht bei allem einer Meinung sein muss, dass man unterschiedliche Perspektiven auf einen Sachverhalt haben kann und dass sich im Wettbewerb der Ideen auch die Ideen durchsetzen, die vielversprechend sind. So sehe ich die heutige Debatte, und ich werde auch noch an einigen Stellen auf das eingehen, was hier vorgetragen wurde. Zunächst möchte ich aber auch feststellen, dass der heutige Tag ein sehr guter Tag ist. Das hat sich schon durch die bisher gehaltenen Reden der verschiedenen Redner der Fraktionen durchgezogen. Wir beschließen heute nämlich einen Zukunftshaushalt, den ersten Zukunftshaushalt in diesem Jahrzehnt. Zu Beginn des Jahres sind wir von der SPD bei der Landtagswahl mit einem Versprechen angetreten: Das vor uns liegende Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der Investitionen sein, ein Jahrzehnt der Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Dabei werden die Herausforderungen, die sich unseren Familien und unseren Bildungseinrichtungen stellen, nicht weniger. Ich erinnere nur an den Krieg in der Ukraine, der uns alle überrascht hat, schmerzlich überrascht hat. Ich erinnere an die Corona-Pandemie. Ich erinnere an die gefühlte und mancherorts auch tatsächlich gegebene Spaltung der Gesellschaft; ich glaube, diese Wirkung darf man auch in unseren Bildungs- und in unseren Kultureinrichtungen nicht unterschätzen. Ich erinnere an die Veränderungsbedarfe, die durch die notwendige wirtschaftliche Transformation unseres Landes ausgelöst werden und die wir stets im Blick behalten müssen. Es freut mich sehr, dass heute nicht nur Vertreterinnen und Vertreter der Schulen anwesend sind, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses. Der uns vorliegende Haushalt fasst nämlich das, was wir als Recht auf Bildung umsetzen, in Zahlen. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die diesen Haushalt entwickelt haben, die gemeinsam mit mir an einem Strang ziehen, die in Gesprächen mit den Abgeordneten, in Gesprächen mit vielen Menschen vor Ort in den Bildungs- und den Kultureinrichtungen einen Plan entwickelt und aufgestellt haben. Sie gestalten das gemeinsam mit mir. Mein Dank geht daher heute anlässlich der Haushaltsberatung in allererster Linie auch einmal an diejenigen Menschen, die hinter den Kulissen dafür sorgen, dass so etwas gelingen kann. (Beifall von der SPD.) Dass wir uns einig sind, dass es sich hierbei um Investitionen in Bildung handelt und dass diese eine hohe Priorität haben, hat Anke Rehlinger gestern bereits deutlich gemacht. Sie hat es aber auch schon in ihrer ersten Regierungserklärung so vertreten, in der sie diesbezüglich ganz klare Akzente gesetzt hat. Von den 5,4 Milliarden Euro, die der Haushalt umfasst, entfallen allein 1,3 Milliarden Euro auf den Bildungsetat. Damit ist er der größte Einzeletat. Rechne ich die Investitionskosten für Neubauten, für Sanierungen und für die Digitalisierung sowie die laufenden Betriebskosten hinzu, komme ich auf die Summe von 1,8 Milliarden Euro. Das ist ein Drittel des Landeshaushalts. Ich möchte an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett dafür danken, dass es uns auch dieses Mal wieder gelungen ist, einen klaren Akzent auf die Bildung zu setzen. Dank dafür an die Kolleginnen und Kollegen links und rechts von mir. (Beifall von der SPD.) Hat man die Debatten am gestrigen Tage und heute verfolgt, hält man sich auch vor Augen, was mein Kollege Sozialminister Magnus Jung erläutert hat, erkennt man, dass Bildung an vielen Stellen als zentraler Faktor dafür sorgt, dass eine Gesellschaft gut funktionieren kann. Ich bin sicher, dieser Gesichtspunkt wird auch in den kommenden Stunden noch des Öfteren angesprochen werden. Der Haushalt, wie er Ihnen nun vorliegt, schafft gleiche Startchancen, schafft ein lebenswertes Miteinander und gibt, wie ich finde - das war auch in zahlreichen Beiträgen hier zu hören -, eine gute Antwort auf die Herausforderungen, die sich unserem Land stellen. Natürlich geht immer noch mehr. Und natürlich freut es mich auch, vonseiten der Opposition zu hören, dass immer noch mehr gehen muss. Ich werde Sie beim Wort nehmen und erwarte künftig auch Ihre Unterstützung, damit im Haushalt noch mehr gehen kann. (Beifall von der SPD.) Das ist ein Haushalt, auch gemacht für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Ich möchte nun mit den Kleinsten beginnen. Dabei möchte ich etwas anmerken, auf etwas hinweisen, das mich in der Debatte, wenn wir über Kitas und frühkindliche Bildung sprechen, immer etwas erschreckt: Lassen Sie uns gerne darüber diskutieren, wo die Herausforderungen liegen. Diese Herausforderungen gibt es in der Bildungspolitik zweifelsohne an vielen Stellen. Diese Herausforderungen gibt es nicht erst seit heute, es gibt sie auch nicht erst seit zehn Jahren. Solche Herausforderungen gibt es immer, es gibt sie in allen Bundesländern und wahrscheinlich sogar in der ganzen Welt. Es ärgert mich aber, dass diese Probleme, die es gibt, immer wieder verallgemeinert werden. Meine Bitte an die Adresse der Opposition ist wirklich: Bitte hören Sie damit auf, die Arbeit unserer Kitas derart schlechtzumachen! (Abg. Wagner (CDU): Das habe ich nicht ge- macht!) Heute Morgen wurde von „billiger Bildung“ gesprochen, das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall von der SPD.) Ich möchte an dieser Stelle, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die Ministerpräsidentin zitieren: „Egal, wie du heißt, egal woher deine Eltern kommen, egal wo du wohnst oder wie viel Geld die Familie hat: Unser Bildungssystem muss allen Kindern alle Chancen bieten.“ - Dieser Gedanke liegt diesem Haushalt zugrunde. (Beifall von der SPD.) Deshalb spielen wir auch das eine nicht gegen das andere aus. Wir setzen auf einen Dreiklang in der Kita-Politik. Ich kann es nur immer wieder wiederholen: Die Abschaffung der Elternbeiträge ist ein bildungspolitisches Projekt! Ich will, dass die Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, dass Kinder barrierefrei, also auch finanziell barrierefrei, eine Kita aufsuchen können. Das ist das zentrale Projekt der SPD-Landesregierung. (Beifall von der SPD.) Ich will darüber hinaus, dass alle Familien, die einen Kita-Platz brauchen, diesen auch bekommen. Den passenden Kita-Platz zu finden, ist eine ganz grundsätzliche Entscheidung. Es geht hier um die Frage, den Erzieherinnen und Erziehern das Kind anzuvertrauen, zu wissen, dass es gut aufgehoben ist, dass es sich dort wohl fühlt und dass es gut auf die nächsten Etappen des Lebens vorbereitet wird. Unsere rund 500 Kitas im Land legen diesen Grundstein für gute Bildung und für möglichst gleiche Bildungschancen. Die Kitas haben sich selbstverständlich weiterentwickelt, wir sind längst nicht mehr in der Zeit der 1980er Jahre, als die Betreuung der Kinder im Kindergarten am Mittag beendet war. Wir wissen heute, was es für die Entwicklung von Kindern bedeutet, wenn sie keine Kita besuchen dürfen, das haben wir in den letzten fast drei Jahren in der Corona-Pandemie schmerzlich erfahren. Den Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie legen unsere Kitas gemeinsam mit uns in einer Verantwortungspartnerschaft. Und ich würde mich freuen, wenn in diesen Diskussionen auch die Verantwortung aller, auch derer, die hier an der Diskussion beteiligt sind, stärker herauskäme. Was bedeutet Verantwortungspartnerschaft? Das Land, und das können Sie in diesem Haushalt nachlesen, steckt rund 23 Millionen Euro zusätzlich in die Finanzierung der Personalkosten. Wenn wir die Kita-Elternbeiträge abgeschafft haben, trägt das Land mehr als die Hälfte der Personalkosten unserer Kitas. Wir haben also bewusst eine Entscheidung getroffen, wir belasten damit nicht die kommunale Seite, sondern wir treten selbst in die Verantwortung ein. Wir gestalten diese Aufgabe der Finanzierung der Personalkosten aber selbstverständlich mit der kommunalen Seite mit. Die Landkreise übernehmen 36 Prozent der Personalkosten, und bei den Trägern vor Ort verbleiben genau 10 Prozent. Ich möchte diese Rede auch nutzen, um daran zu erinnern, dass all diese Ebenen eine Verantwortung tragen, auch die Träger vor Ort. Nur wenn jeder seinen Anteil an den Personalkosten trägt und ehrlich dafür einsetzt, kann die Personalnot an den Kitas auch behoben werden. Wir investieren darüber hinaus in unsere Kita-Plätze. Wir haben in diesem Haushalt mehr als 20 Millionen Euro zur Verfügung, das heißt, wir legen dort noch mal fast 7 Millionen Euro drauf, um die entsprechenden Plätze zu schaffen. Es hat mich sehr gefreut, dass die kommunale Seite bei dem Arbeitsgespräch mit der Landesregierung am Dienstag hier auch ganz klare Wünsche geäußert hat. Die Trägerlandschaft wird sich in den nächsten Jahren verändern. Kitas zu leiten, Bedarfe zu steuern und Kapazitäten zu planen, ist heute eine sehr komplexe Aufgabe. Neue Kitas sind sehr große Einrichtungen mit inzwischen über 120 Kindern. Und gerade kleine Kita-Träger stellt das vor große Herausforderungen. Wir haben bereits jetzt positive Erfahrungen im Land damit sammeln dürfen, Kitas schnell und auch trägerübergreifend zu bauen, zum Beispiel im Landkreis Saarlouis. Diese positiven Beispiele sollten meines Erachtens keine Modellprojekte bleiben, sondern ein Modell für die Zukunft werden. Diesen Prozess will ich gemeinsam mit der kommunalen Seite und den Trägern vorantreiben, dazu sind wir auch in sehr guten Gesprächen. (Beifall von der SPD.) Zum Dreiklang gehört auch die Fachkräftegewinnung. Berufe im Bildungswesen sind erfüllend. Ich habe heute Morgen gelernt, nicht nur Berufe im Bildungswesen sind das, sondern eigentlich alle Berufe, bei denen es um die Zusammenarbeit mit Menschen geht. Der Bereich des Erziehungswesens steht vor ähnlichen Herausforderungen wie der Bereich der Pflege. Überall dort, wo es um die Zusammenarbeit mit Menschen geht, müssen wir in die Fachkräftegewinnung investieren. Wir machen das im Land, indem wir seit vielen Jahren jedes Jahr 10 Prozent mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden. Wir machen das im Land, indem wir die Ausbildungsformen diversifizieren. Wir haben inzwischen ganz viele Möglichkeiten, in diesen Beruf hineinzukommen. Wir erkennen auch im Übrigen in unserem Kita-Gesetz neue Berufsformen an, die schnell in unseren Kitas eingesetzt werden können. Ich will an dieser Stelle deutlich machen, was sich hier in den letzten Jahren geändert hat. Es ist so, dass diese Fachkräfte überall gebraucht werden. Die junge Generation kann sich heute aussuchen, welchen Arbeitsplatz sie möchte, gerade im Bereich des Erziehungswesens. Wir haben inzwischen in diesem Bereich einen ArbeitnehmerInnen-Arbeitsmarkt, das merken auch die Kita-Träger. Der Konkurrenzdruck besteht nicht mehr zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern, sondern zwischen den Trägern als Arbeitgeber. Ich lade daher alle ein, sich gemeinsam mit uns auf den Weg zu machen, ein Bündnis für Fachkräftesicherung in diesem Bereich einzuleiten. Es geht darum, gute und verlässliche Arbeitsplätze im Erziehungswesen zu schaffen, um diese jungen Kräfte dauerhaft für die eigene Einrichtung zu gewinnen. (Beifall von der SPD.) Gute Kitas sind selbstverständlich der Grundstein für einen Übergang zur Schule, deswegen will ich hier noch ein paar Akzente setzen. Die gesamte Familienpolitik der letzten Jahre hat glücklicherweise dazu geführt, dass es wieder mehr kleine Saarländerinnen und Saarländer gibt; die Landesregierung geht selbst auch mit gutem Beispiel voran. (Heiterkeit.) Das freut mich ausgesprochen, denn jedes Kind, das das Licht der Welt erblickt, ist ein Gewinn. Und ich will an dieser Stelle auch sagen: Jedes Kind, das aufgrund eines Krieges im Saarland landet, weil es hier Schutz sucht, ist uns von Herzen willkommen. (Beifall von SPD und CDU.) Die Schulpflicht, die wir haben, führt schlicht dazu, dass wir auch diesen Kindern ein Recht auf Bildung und auf gute Bildung zur Verfügung stellen müssen. Es freut mich sehr, dass ich an dieser Stelle stehen und sagen darf: Das spiegelt sich auch in unseren Planstellen wider. Wir haben hart diskutiert, das ist wohl immer so im Verhältnis zwischen Finanz- und Bildungsministerium, (Abg. Commerçon (SPD): Das stimmt, Ste- phan, ich erinnere mich) aber trotzdem ist es uns gelungen, an dieser Stelle 148 zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte zu schaffen. Wir investieren damit 2023 rund 9,4 Millionen Euro in zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte, das sind über die nächsten 10 Jahre 100 Millionen Euro mehr für zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer. Ich glaube, das kann sich wirklich sehen lassen. Dafür danke, lieber Jakob. (Beifall von der SPD.) Natürlich reicht die Investition in Köpfe nicht, das ist auch hier diskutiert worden, und ich bin auch dankbar dafür, dass wir diesen Diskurs weiter miteinander führen. Es ist bereits angesprochen worden, der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung, sozusagen die logische Weiterentwicklung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz, kommt im Jahr 2026/2027 auf uns zu. Wir werden gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen allen Schülerinnen und Schülern der Klassenstufen 1 bis 4 ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebote machen, weil wir der Überzeugung sind, dass das richtig ist. Ich bin froh, dass dieses Recht jetzt auf Bundesebene gekommen ist. Ich kann mich erinnern, dass wir das in früheren Landesregierungen diskutiert haben und dazu leider keine Entscheidung bekommen haben. Es ist schön, dass die Ampelregierung das jetzt umsetzt. (Beifall von der SPD.) Das Geld wird fließen, und es wird natürlich noch viel Diskussion darüber geben müssen, wie es effizient und effektiv eingesetzt werden kann. Auch das war Thema des Arbeitsgesprächs zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. An dieser Stelle weiß ich den Innenminister und die Ministerpräsidentin auf meiner Seite. Die Probleme werden erkannt und wir werden auch hier gute Vorschläge machen. Ganztägige Bildung und Betreuung in Grundschulen funktioniert übrigens auch nur mit entsprechenden Lehrerinnen und Lehrern und Fachpersonal. Ich möchte an der Stelle auch daran erinnern, dass wir im Rahmen der Planstellen 61 zusätzliche Stellen für unsere Grundschulen niedergelegt haben. Auch das ist, glaube ich, eine sehr gute Antwort auf die aktuellen Bedarfe, die sich an dieser Schulform zeigen. Sie sehen, Schule verändert sich. Ich möchte hier hervorheben, dass es in diesem Haushalt auch darum geht, mehr Verlässlichkeit in die Qualität unserer Bildungsangebote zu legen. Das bedeutet Verlässlichkeit in der Sprachförderung. Ja, es ist erst mal nur ein Stellenplan. Hinter diesem Stellenplan stehen aber konkret 220 Menschen, die an Schulen arbeiten. Auch für die bedeutet das eine sichere und verlässliche Perspektive, die es in den vergangenen Jahren nicht immer gegeben hat, und ich bin sehr stolz darauf, dass uns das gelungen ist. (Beifall von der SPD.) Kommen wir zu G9. Ich finde die Debatte ausgesprochen spannend, und ja, sie wird ab Januar in diesem Hohen Hause noch mal mit einem Gesetzentwurf geführt werden können. Der Ministerrat wird diesen Gesetzentwurf in der kommenden Woche verabschieden. Vielleicht ist es bei Einigen in Vergessenheit geraten, aber ich stelle mir bei diesen Diskussionen schon die Frage, wer diese Reform eigentlich eingeführt hat. Wer hat G8 eingeführt und warum hat man G8 eingeführt? Wenn man sich mit den Zitaten der damaligen bildungspolitisch Verantwortlichen beschäftigt, kommt im Ergebnis heraus: Man wollte schneller sein, schneller ohne Rücksicht auf Verluste. Wenn Sie heute mit Schülerinnen und Schülern sprechen - das machen Sie, Sie sagen mir ja, dass Sie auch an Schulen unterwegs sind -, dann reden Sie mit den Schülerinnen und Schülern, die aktuell noch in der Schule sind. Reden Sie mit den Fünftklässlern, die diesen Druck schon massiv erfahren. Reden Sie mit den Schülerinnen und Schülern, die das Gymnasium aus diesem Grund nicht geschafft haben. Reden Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern an den Gemeinschaftsschulen, die diese Schülerinnen und Schüler wieder aufbauen müssen. Dann haben Sie, glaube ich, genug Gründe, warum diese Reform jetzt und auch schnell kommen muss. (Beifall von der SPD.) Wir werden diese Reform gut machen, wir werden sie mit einem neuen Fach Informatik hinterlegen, wir werden die Lehrpläne überarbeiten und modernisieren. Und ja, ich finde es richtig, dass wir bei dieser Reform auch über die Belange der Gemeinschaftsschulen sprechen; das machen wir bereits seit geraumer Zeit. Eben wurde moniert, dass angeblich zu wenig über die Gemeinschaftsschulen gesprochen würde. Ich erinnere daran, dass wir in der alten Landesregierung dazu bereits einen Gesprächsauftakt hatten. Damals haben die Schulleitungen der Gemeinschaftsschulen eine konkrete Veränderung der Gemeinschaftsschulverordnung vorgelegt. Das war mit dem damaligen Koalitionspartner jedoch nicht zu machen. Ich bin froh, dass wir heute eine Mehrheit haben, die dazu führen kann, dass wir diese qualitative Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen gemeinsam mit den Schulleitungen, den Lehrerinnen und Lehrern, den Elternvertretungen und den Schülern entwickeln können und dann mit Sicherheit eine schöne Debatte hier in diesem Hohen Hause haben werden. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Also lassen Sie uns an der Stelle in der Sache streiten. Ich will noch etwas in Richtung von Herrn Dörr sagen. Herr Dörr, was mir an Ihrer Sprache nicht gefällt, ist, dass Sie bei den Gemeinschaftsschulen von „Benachteiligtenschulen“ sprechen. Ich glaube, genau das ist das Problem. Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule, die für viele Kinder Zukunft schafft, die es ihnen ermöglicht, Hauptschulabschlüsse, mittlere Bildungsabschlüsse und das Abitur abzulegen. Das ist eine Schule, die Kinder in ihren individuellen Bedürfnissen ernst nimmt und sie auch fördert. Wie man da auf die Idee kommen kann, von einer „Benachteiligtenschule“ zu sprechen, sie gar abzuqualifizieren mit dem, was sie zu leisten imstande ist, das kann ich nicht nachvollziehen, und dem widerspreche ich mit Vehemenz! (Anhaltender Beifall von der SPD.) In diesem Haushalt sind übrigens zusätzliche 56 Stellen für die Gemeinschaftsschulen enthalten. - Sie merken, ich bin mit großem Engagement dabei, die Debatte gefällt mir auch. Ich möchte trotzdem noch ein paar Worte zur Kultur verlieren, weil mir das sehr wichtig ist. Es ist schön zu sehen, dass es an diesem Punkt Einigkeit gibt. Liebe Jutta Schmitt-Lang, wir arbeiten an anderer Stelle auch sehr eng zusammen mit dem Chorverband und unter anderem mit der Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung. Ich glaube, daran gibt es nichts zu rütteln, wir haben ein gemeinsames Interesse, die Breitenkultur hier im Land zu fördern. Ich will auch erklären warum. Die Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen, die eingangs erwähnten Krisen haben die Kulturbranche natürlich massiv getroffen, und jetzt steht die nächste Krise vor dem Kulturbereich, nämlich die Energiepreissteigerungen, die sich in allen Kultureinrichtungen bemerkbar machen. Wir haben einen reichhaltigen Schatz an Kultureinrichtungen: das Weltkulturerbe Völklinger Hütte, die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, das Staatstheater, unsere vielfältige und ganz tolle freie Szene, die vielen Vereine der Breitenkultur, die unser kulturelles Angebot sichern und dieses Land auch lebens- und liebenswert machen. Wir werden diese ganzen Herausforderungen im Kulturbereich nicht alleine bewältigen können. Wir werden das nur schaffen, wenn wir das gemeinsam mit dem Bund machen. Ich bin sehr froh, dass, gerade als die Entscheidungen zum Umgang mit der Energiekrise im Bund getroffen wurden, auch ein klares Signal da war, dass es einen Kulturfonds Energie geben wird, der auf diese und viele andere Fragen eine Antwort liefern muss. Was mich besonders freut, ist, dass wir es aus der Corona-Pandemie heraus geschafft haben, eine neue Form der Solidarität und der Zusammenarbeit miteinander zu leben. Wir führen inzwischen einen Diskurs über prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Wir weisen darauf hin, wie Kunst und Kultur organisiert ist. Wir reden über soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern und tragen dafür Verantwortung, dass die großen Kultureinrichtungen sich auch um freie Künstlerinnen und Künstler mit kümmern. Dazu gehört für mich dann auch Folgendes, das der Kern der Förderung bei der Breitenkultur ist und das an vielen Stellen bereits gesagt worden ist, aber ich möchte es noch mal betonen: Das Ehrenamt kann in Zukunft nicht überleben, wenn nicht wieder junge Menschen sich den Vereinen anschließen. Das ist eine Aufgabe nicht nur der Kultur, sondern auch des Sports. Wir müssen gemeinsam in diesem Hohen Hause dafür sorgen, dass wir die nicht zu unterschätzende Aufwertung der ehrenamtlichen Arbeit immer wieder hier in diesem Hohen Hause miteinander diskutieren und auch fördern. - Dafür könnte man jetzt auch mal klatschen. (Beifall von der SPD.) Insofern möchte ich an die Adresse des gerade nicht anwesenden jugendpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion sagen: Natürlich ist im Bildungshaushalt auch ganz viel an Geld für Jugendförderung enthalten; es geht uns um einen partizipativen Ansatz. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren, ich könnte noch Stunden weitersprechen, weil dieser Haushalt ganz viele tolle Elemente berücksichtigt. Ich möchte mich bedanken bei all denjenigen, die sich konstruktiv in diese Diskussion mit eingebracht haben, dass die Abänderungsanträge der SPD-Fraktion uns 500 Millionen Euro mehr in diesen Haushalt bringen. (Abg. Haas (SPD): 500.000 Euro. - Weitere Zurufe.) 500.000 Euro, ja, danke. Ich bin in den Milliarden und Millionen gefangen. 500 Millionen Euro können wir uns dann für das nächste Mal vornehmen. (Heiterkeit und Sprechen.) Aber vielleicht kann die CDU uns dabei unterstützen. - Lassen Sie mich zum Schluss daran erinnern: Der vorliegende Haushalt ist ein Zukunftshaushalt. Das heißt, wir treffen hier ganz konkret Entscheidungen, die jungen Menschen, Familien sowie Künstlerinnen und Künstlern zugutekommen. Transformation in unserem Land geht nicht ohne Investitionen in Bildung und Kultur, das belegt dieser Haushalt. Dafür bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung und meiner Ministerpräsidentin sehr dankbar. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein herzliches Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)