Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich in der Kürze der mir noch zur Verfügung stehenden Redezeit auf einen wesentlichen Aspekt dieser Debatte und der Rede von Frau Ministerpräsidentin Rehlinger eingehe. Wir wollen, dass die Umstellung der saarländischen Industrie und der saarländischen Wirtschaft hin zur CO -Neutralität gelingt. Wir wollen, dass möglichst wenige Arbeitsplätze verloren gehen. Wir wollen, dass möglichst viele Arbeitsplätze im Saarland erhalten bleiben. Wir wollen, dass wir die Klimaziele erreichen. Meine Damen und Herren, darüber gibt es überhaupt keinen Dissens. Darüber besteht in diesem Haus Einigkeit. (Beifall von der CDU.) In einer zentralen Frage, die man als Gretchenfrage bezeichnen kann, gibt es aber einen Unterschied, nämlich in der Frage, wer die Umstellung der saarländischen Industrie hin zur CO - Neutralität bezahlt. Wer kommt dafür auf? Auf diese Frage geben wir unterschiedliche Antworten. Das hat diese Debatte einmal mehr gezeigt. Da geben CDU und SPD, Regierung und Opposition unterschiedliche Antworten. Eben hat jemand gesagt: Heute beschließt der saarländische Landtag Ausgaben in einem Umfang, wie er sie noch nie beschlossen hat. (Abg. Toscani (CDU)) Heute beschließt der saarländische Landtag einen Anstieg der Landesverschuldung an einem Tag, wie es ihn vorher in der Geschichte des Landes noch nie gegeben hat. Der Weg der SPD lautet: Zur Finanzierung der Transformation und der CO -Neutralität der saarländischen Wirtschaft sind die Ministerpräsidentin und die SPD im Saarland bereit, Landesschulden in einem Ausmaß in Kauf zu nehmen, dass die Gefahr besteht, dass das Land in einen Teufelskreis der Überschuldung gerät. Sie sind bereit, Landesschulden in einem Ausmaß in Kauf zu nehmen, dass künftigen Generationen von Saarländerinnen und Saarländern die Chance genommen wird, auf künftige Krisen zu reagieren. Das ist Ihr Weg! (Beifall von der CDU.) Wir sagen, der Löwenanteil der Finanzierung der Mittel für die Transformation der saarländischen Industrie muss vom Bund kommen. Warum? (Zuruf von der SPD: Von den Unternehmen!) Der Lackmustest für das Gelingen der Transformation im Saarland ist ein Lackmustest für das Gelingen der Transformation in ganz Deutschland. Das, was hier im Saarland passiert, ist beispielhaft für das Gelingen der Transformation in Deutschland. Diese These kam am Anfang der Debatte im September von Ihnen. Diese These ist richtig! Weil diese These richtig ist, dass das Gelingen der Transformation im Saarland ein Lackmustest für das Gelingen der Transformation in ganz Deutschland ist, muss der Löwenanteil der Finanzierung vom Bund kommen! (Beifall von der CDU.) Weil die Bundesrepublik Deutschland unter Beweis gestellt hat, dass sie bereit ist, die Transformation und die Umstellung einer Region hin zur CO -Neutralität massiv zu fördern, und weil die Bundesrepublik das bei den Braunkohlerevieren unter Beweis gestellt hat, haben wir doch den Beleg dafür, dass der Bund bereit ist, nicht einzelnen Unternehmen, sondern Regionen massive, überdurchschnittliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel fordern wir vom Bund ein! (Beifall von der CDU.) Der Kollege Ahr hat eben in der Debatte gefragt, was denn frühere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, was Vorgänger geleistet hätten. Ich will es Ihnen sagen: Frühere Ministerpräsidenten haben nicht nur angekündigt; frühere Ministerpräsidenten haben geliefert. Oskar Lafontaine - das muss man anerkennend sagen - hat dafür gesorgt, dass das Saarland vom Bund zwei Teilentschuldungen bekommen hat in einem Wert von 6 Milliarden Euro. Annegret Kramp-Karrenbauer hat es geschafft, dass das Saarland aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich pro Jahr 500 Millionen Euro mehr erhält. Das sind in einem Zeitraum von zehn Jahren 5 Milliarden Euro zusätzlich für das Saarland. Frau Ministerpräsidentin, Sie sind stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, dass Sie Extragelder für das Saarland aus Berlin holen? (Anhaltender Beifall von der CDU.)