Becker

Ich danke Ihnen, Herr Minister. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind nun am Schluss der Haushaltsberatungen und der heutigen Plenarsitzung angelangt und damit auch am Ende der letzten Sitzung dieses Jahres. Gestatten Sie mir, noch ein paar Anmerkungen zu machen. Vor acht Monaten hat sich dieser Landtag in seiner neuen, durch die Wählerinnen und Wähler bestimmten Zusammensetzung hier konstituiert. Für die weit überwiegende Anzahl von uns Abgeordneten war dies mit einer Neuorientierung in der von Ihnen, von den Saarländerinnen und Saarländern, jeweils zugewiesenen Funktion verbunden. Wenn ich in die Reihen schaue, kann ich feststellen, ein beträchtlicher Anteil unserer Abgeordneten ist neu in diesem Hause vertreten. Am Ende dieses Jahres können und dürfen wir feststellen, dass die Arbeit in unserer parlamentarischen Demokratie nicht nur ohne Brüche vonstattengegangen ist, wir können vielmehr sagen, dass unser Parlament interessanter und lebendiger geworden ist. Das jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, entnehme ich der Vielzahl von Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Arbeit hier sehr aufmerksam verfolgen. Hierfür möchte ich Ihnen allen sehr herzlich danken. (Beifall des Hauses.) Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sowohl den Nachtragshaushalt 2022 als auch den Haushalt für das kommende Jahr 2023 beraten und heute auch beschlossen. Die Fraktionen haben hierfür eine Vielzahl von Anhörungen durchgeführt. Das ist bekanntlich ja eine sehr aufwendige Arbeit, in die auch die Mitarbeitenden der Fraktionen einbezogen sind. Auch ihnen gebührt hierfür der Dank des Hauses. (Beifall des Hauses.) Die Parlamentsausschüsse, hier vor allem unser Ausschuss für Haushalt und Finanzen, haben die intensiven Vorberatungen durchgeführt. Das wäre ohne die engagierte Mitarbeit der Beschäftigten im Sitzungsdienst, im Stenografischen Dienst, aber auch der gesamten Belegschaft dieses Hauses nicht denkbar gewesen. Auch Ihnen spreche ich den Dank des ganzen Hauses aus. Ich schließe die Mitarbeitenden des Saaldienstes und die Gebärdendolmetscherin und den Gebärdendolmetscher ausdrücklich mit ein. - Vielen Dank. (Beifall des Hauses.) Wir sind noch nicht ganz am Ende des parlamentarischen Jahres angekommen, denn in den nächsten Tagen finden noch Ausschusssitzungen statt. Wir werden - Kollege Maaß hat uns heute schon darauf hingewiesen - am 15. Dezember die parlamentarische Feierstunde zum 75-jährigen Jubiläum unserer Landesverfassung begehen. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, lade ich Sie nochmals ausdrücklich ein. Dennoch möchte ich schon jetzt neben dem Dank für Ihre wertvolle Arbeit des vergangenen Jahres die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen allen eine möglichst besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2023 zu wünschen. - Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. - Ich schließe die Sitzung. Wir folgen alle gerne der Einladung unseres Ministers von Weizsäcker. (Beifall des Hauses.) Anlage1 Berichterstattung zu Einzelplan 01 - Landtag - Einzelplan 16 Kapitel 16 01, Einzelplan 17 Kapitel 17 01, Einzelplan 20 Kapitel 20 01 und Einzelplan 19 (Berichterstatterin: Abg. Baltes (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 01 für den Geschäftsbereich des Landtages, die Kapitel 16 01 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 01 (Zentrale Dienstleistungen), 20 01 (Baumaßnahmen) und Einzelplan 19 für den Geschäftsbereich des Rechnungshofes des Saarlandes. Im Jahr 2023 verändert sich das Personalsoll um ein Mehr an fünf Stellen, wobei es einen Zuwachs um vier Stellen bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Richterinnen und Richter gibt und einen Wegfall von einer Stelle bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Beim Einzelplan 19, dem des Rechnungshofes des Saarlandes, gibt es eine Veränderung von einem Mehr von zwei Stellen, den nicht vorhandenen Einnahmen stehen in beiden Jahren Ausgaben von 4,098 Millionen Euro gegenüber. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Jahre 2023 betragen 256.600 Euro gegenüber 973.000 Euro in 2022. Einnahmen in Kapitel 16 01 gibt es keine. Einnahmen in Kapitel 17 01 (Zentrale Dienste im Bereich des Landtages) gibt es keine. Einnahmen in Kapitel 20 01 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Landtages) gibt es keine. 3. Ausgaben Die Ausgaben im Jahre 2021 betragen insgesamt 228,1 Millionen Euro und damit 17,4 Millionen Euro mehr als im Jahre 2020. 2022 werden die Ausgaben rund 2,8 Millionen über denen von 2021 liegen und 231 Millionen Euro betragen. Die Ausgaben in Kapitel 16 01 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Landtages) betragen 661.500 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 01 (Zentrale Dienste im Bereich des Landtages) betragen 1,21 Millionen Euro. Ausgaben in Kapitel 20 01 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Landtages) gibt es keine. 4. Abänderungsanträge Die Fraktionen von SPD, CDU und AfD haben einen Abänderungsantrag zu Titel 526 01 eingebracht und den Ansatz um 50.000 Euro erhöht, um externe Beratung zum Aufbau eines Umweltmanagements zu finanzieren. SPD- und CDU-Fraktion haben den Titel 684 02 - Kosten der Fraktionen beziehungsweise Abgeordneten - verändert nicht in seiner Höhe, sondern in seiner Zusammensetzung. Die Beschlussfassung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen liegt schriftlich vor. Anlage 2 Berichterstattung zu Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Einzelplan 16 Kapitel 16 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02, Einzelplan 20 Kapitel 20 02 (Berichterstatter: Abg. Conigliaro (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 02 für den Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei, die Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 02 (Zentrale Dienstleistungen), 20 02 (Baumaßnahmen). Im Jahr 2023 verringert sich das Personalsoll um 25 Stellen, wobei es 22 Stellen bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Richterinnen und Richter weniger gibt und einen Wegfall von drei Stellen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dies ist geschuldet der Umbildung der Ministeriumszuständigkeiten nach der Landtagswahl im März 2022. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Jahr 2023 betragen 332.000 Euro gegenüber 97.000 Euro in 2022. Einnahmen in Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei) gibt es im Jahr 2023 keine. Die Einnahmen in Kapitel 17 02 (Zentrale Dienste im Bereich Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei) betragen 2023 13.400 Euro. Einnahmen in Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei) gibt es 2023 keine. 3. Ausgaben Die Ausgaben im Jahr 2023 betragen insgesamt 14,69 Millionen Euro gegenüber 16,97 Millionen Euro in 2022. Dies ist erklärbar durch die Ressortumverteilung. Die Ausgaben in Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei) betragen 2023 227.500 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 02 (Zentrale Dienste im Bereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei) betragen 2023 1,38 Millionen Euro. Ausgaben in Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei) gibt es 2023 keine. 4. Abänderungsanträge Die Regierungsfraktion der SPD hat unter anderem Abänderungsanträge im Bereich der Medienkompetenz, der Zuschüsse für kulturelle, wirtschaftliche und sonstige Zwecke sowie zu Europaangelegenheiten eingebracht. Alle Abänderungsanträge der Regierungsfraktion wurden mehrheitlich angenommen. Die vorgelegten Abänderungsanträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussfassung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen liegt schriftlich vor. Anlage 3 Berichterstattung zu Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres, Bauen und Sport - Einzelplan 16 Kapitel 16 03, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03 (Berichterstatter: Abg. Becker (AfD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 03 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport, die Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 03 (Zentrale Dienstleistungen) und 20 03 (Baumaßnahmen). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 03 um 147 Stellen, davon 76 Beamte und 71 Arbeitnehmer im Jahr 2023. Hinzu kommen zusätzlich weitere 31 Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Einzelplan 03 für das Jahr 2023 betragen 48,57 Millionen Euro, dies sind 7,31 Millionen mehr als in 2022. Die Einnahmen in Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Inneres Bauen und Sport) betragen für das Jahre 2023 unverändert 155.000 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2023 616.200 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2023 10 Millionen Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 03 für das Jahr 2023 betragen insgesamt 400,40 Millionen Euro und damit 22,23 Millionen Euro mehr als im Jahr 2022. Die Ausgaben in Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2023 6,95 Millionen Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2023 17,72 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen in 2023 in Höhe von 123,03 Millionen Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) belaufen sich für das Jahr 2023 auf rund 36,14 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen in 2023 in Höhe von 51,80 Millionen Euro. Anlage 4 Berichterstattung zu Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft - Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und 16 22, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 sowie Einzelplan 21 Allgemeine Finanzverwaltung. (Berichterstatter: Abg. Thielen (CDU)) Der Einzelplan 04 zählt Gesamteinnahmen im Haushaltsjahr 2023 auf von 40.431,5 TEuro. Dies impliziert einen Rückgang um rund 3.030,8 TEuro im Vergleich zum Jahr 2022. Die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2023 belaufen sich 474.119,8 TEuro. Dies zeigt einen Anstieg von 7.838,7 TEuro gegenüber dem Jahr 2022. Das Personalsoll für das Jahr 2023 beläuft sich auf 2.724 Stellen und weist somit 11 zusätzliche Stellen aus im Vergleich zu 2022. In Kapitel 04 01 (Ministerium für Finanzen und Europa) werden Gesamteinnahmen in Höhe von 501.500 Euro ausgewiesen und sind im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Die Gesamtausgaben sinken in diesem Kapitel von 11,447 Millionen Euro in 2022 auf 10,743 Millionen Euro in 2022. Das Kapitel 04 02 (Allgemeine Bewilligungen) weist keine Einnahmen aus. Die Gesamtausgaben stiegen von 201.100 Euro in 2022 um 28.900 Euro in 2023 auf 230.000 Euro an. Die Gesamteinnahmen in Kapitel 04 04 (Finanzämter) verzeichnen eine Reduzierung von 18,668 Millionen Euro in 2022 um 1,54 Millionen Euro auf 17,12 Millionen Euro in 2023. Die Ausgaben reduzieren sich in 2023 von 99,33 Millionen Euro auf 96,72 Millionen Euro. Im Bereich der Planstellen ist keine Veränderung vermerkt. Das Kapitel 04 11 (Landesamt für Zentrale Dienste) weist Gesamteinnahmen von 2,46 Millionen Euro in 2023 aus. Diese fallen im Vergleich zu 2022 um 133.500 Euro niedriger aus. Die Gesamtausgaben dieses Kapitels umfassen einen Aufwuchs von 734.000 Euro. Im Jahr 2022 lagen die Gesamtausgaben bei 12,52 Millionen Euro und im Jahr 2023 werden nun 13,26 Millionen Euro ausgewiesen. Im Bereich der Arbeitnehmer kommt zu 75 Stellen eine weitere im Jahr 2023 hinzu. Das Kapitel 04 12 (Landesamt für Zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften) verzeichnet weder Einnahmen noch Ausgaben. Die Planstellen für die Jahre 2023 sowie die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ebenfalls mit “-„ versehen. Kapitel 04 13 (Landesamt für Zentrale Dienste - Statistisches Amt) verzeichnet keine Einnahmen. Die Ausgaben reduzieren sich um rund 761.100 Euro von 6,1 Millionen Euro auf 5,4 Millionen Euro in 2023. Bei den Planstellen verzeichnet man einen Anstieg von vier Stelle in 2023. Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weist der Plan ein Weniger von vier Stellen aus. Der Einzelplan 16 im Kapitel 16 04 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) weist Gesamtausgaben in Höhe von rund 4,6 Millionen im Jahr 2023 aus. Die Gesamtausgaben haben sich von 2022 zu 2023 um 2 Millionen reduziert. Das Kapitel weist eine Verpflichtungsermächtigung von 8,3 Millionen Euro aus für das Jahr 2023. Einnahmen sind in diesem Kapitel nicht verzeichnet. Die Einnahmen in Kapitel 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) sind für das Haushaltsjahr 2023 mit 1,4 Millionen Euro angegeben - ein Aufwuchs von 52.700 Euro verglichen mit dem Jahr 2022. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 7,47 Millionen in 2023. Hier ist ein Aufwuchs um 483.800 Euro von 2022 auf 2023 verzeichnet. Gleichzeitig sind für die Jahre 2023 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 48 Millionen Euro ausgewiesen. Das Kapitel 20 04 (staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und Wissenschaft) verzeichnet für das Jahr 2023 keine Ausgaben. Es sind im Jahr 2022 Ausgaben in Höhe von 1 Million Euro angefallen. Im Einzelplan 21 belaufen sich die Gesamteinnahmen im Haushaltsjahr 2023 auf rund 4.828.692,6 TEuro. Dies impliziert einen Aufwuchs von 262.322,8 TEuro im Vergleich zu 2022. Die Ausgaben im Jahr 2023 entwickeln sich rückläufig von 1.510636,0 TEuro. Die Einnahmen im Kapitel 21 01 (Steuereinnahmen, Finanzausgleich und Ergänzungs-zuweisungen) steigen von 4,4 Milliarden Euro in 2022 auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2023. Die Ausgaben im Kapitel 21 01 belaufen sich im Jahr 2023 auf 845 Millionen Euro und steigen mit 21,2 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2022. Das Kapitel 21 02 (Allgemeine Bewilligungen) vermerkt in den Einnahmen einen Rückgang von rund 124,7 Millionen auf 5,5 Millionen Euro in 2023. Bei den Planstellen ist eine Veränderung der Planstellen in 2023 auf 0 reduziert. Für das Jahr 2022 waren 89 Stellen ausgewiesen. Die Einnahmen in Kapitel 21 03 (Forderungen und Schulden) belaufen sich auf 1,08 Millionen Euro in 2023. In 2022 waren 22,18 Millionen Euro ausgewiesen. Die Ausgaben reduzieren sich von 297,3 Millionen Euro um 43,1 Millionen Euro auf 254,1 Millionen Euro in 2023. Die Gesamteinnahmen in Kapitel 21 04 (Versorgung) reduzieren sich von 54,3 Millionen Euro in 2022 auf rund 33,6 Millionen Euro in 2023. Die Gesamtausgaben belaufen sich in 2023 auf 193,9 Millionen Euro und verzeichnen damit einen Aufwuchs gegenüber dem Jahr 2022 von 5,1 Millionen Euro. Anlage 5 Berichterstattung zu Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit - Einzelplan 16 Kapitel 16 05, Einzelplan 17 Kapitel 17 05 und Einzelplan 20 (Berichterstatter: Abg. Schäfer (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, die Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 05 (Zentrale Dienstleistungen), 20 05 (Baumaßnahmen). Im Jahr 2023 verändert sich das Personalsoll um ein Mehr an 80 Stellen, wobei es einen Zuwachs um 37 Stellen bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Richterinnen und Richtern gibt und einen Zuwachs von 43 Stellen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dies resultiert aus der neuen Ressortaufteilung nach der Landtagswahl im März 2022. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Jahre 2023 betragen 162,15 Millionen Euro gegenüber 157,57 Millionen Euro im Jahr 2022. Einnahmen im Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) gibt es keine. Die Einnahmen in Kapitel 17 05 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen 2023 26.000 Euro. Einnahmen in Kapitel 20 05 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) gibt es keine. 3. Ausgaben Die Ausgaben im Jahre 2023 betragen insgesamt 675,59 Millionen Euro gegenüber 625,17 Millionen Euro in 2022. Die Ausgaben in Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen im Jahr 2023 855.300 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 05 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen 26.000 Euro im Jahr 2023. Ausgaben in Kapitel 20 05 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) gibt es keine. 4. Abänderungsanträge Die Regierungsfraktion der SPD hat Abänderungsanträge im Bereich Förderung der Integration für Menschen mit Migrationshintergrund, Ambulante Nachbetreuung in Frauenhäusern, Zuschüsse zum Jugendtourismus, zu ausgewählten Projekten des Kinder- und Jugendschutzes, Kosten und Leistungen im Zusammenhang mit Infektionsgeschehen und Großschadensereignissen, zur Armutsbekämpfung und Zuschüsse für Pflegestützpunkte eingebracht. Alle Abänderungsanträge Regierungsfraktion wurden mehrheitlich angenommen. Die vorgelegten Abänderungsanträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussfassung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen liegt schriftlich vor. Anlage 6 Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur - Einzelplan 16 Kapitel 16 06, Einzelplan 17 Kapitel 17 06, Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 (Berichterstatter: Abg. Haas (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 06 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kultur, die Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 06 (Zentrale Dienstleistungen), 20 06 (Baumaßnahmen). Im Jahr 2023 verändert sich das Personalsoll um ein Mehr an 294 Stellen, wobei es einen Zuwachs um 158 Stellen bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Richterinnen und Richtern gibt und einen Zuwachs von 136 Stellen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Jahre 2023 betragen 2,39 Millionen Euro gegenüber 3,05 Millionen Euro im Jahr 2022. Einnahmen in Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) gibt es im Jahr 2023 keine. Die Einnahmen in Kapitel 17 06 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen im Jahr 2023 89.000 Euro. Einnahmen in Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) gibt es im Jahr 2023 keine. 3. Ausgaben Die Ausgaben im Jahre 2023 betragen insgesamt 1,26 Milliarden Euro gegenüber 1,22 Milliarden Euro im Jahr 2023. Die Ausgaben in Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen 4,06 Millionen Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 06 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen im Jahr 2023 6,60 Millionen Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen im Jahr 2022 1,12 Millionen Euro. In Kapitel 20 12 gibt es keine Ausgaben. Die Ausgaben in Kapitel 20 27 betragen 2023 2,10 Millionen Euro. 4. Abänderungsanträge Die Regierungsfraktion der SPD hat Abänderungsanträgen in den Bereichen Kosten für Maßnahmen zur Prävention für Schulen, Finanzhilfen und Zuschüsse an Privatschulen, Zuschüsse an Verbände, Vereine und Institutionen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, Zuschüsse für Projekte der multiprofessionellen Unterstützungsteams sowie diverse Zuschüsse im Bereich der Kunst- und Kulturpflege sowie in der Weiterbildung und Qualifizierung und der Industriekultur eingebracht. Alle Abänderungsanträge der Regierungsfraktion wurden mehrheitlich angenommen. Die vorgelegten Abänderungsanträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussfassung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen liegt schriftlich vor. Anlage 7 Einzelplan 8 - Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie (Berichterstatter: Abg. Speicher (CDU)) Der Einzelplan 08 zählt Gesamteinnahmen im Haushaltsjahr 2023 auf 52.561,3, TEuro. Dies impliziert einen Rückgang um rund 7.627,2 TEuro im Vergleich zum Jahr 2022. Die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2023 belaufen sich 182.925,1 TEuro. Dies zeigt einen Anstieg von 33.258,9 TEuro gegenüber dem Jahr 2022. Das Personalsoll für das Jahr 2023 beläuft sich auf 270 Stellen und weist somit 9 zusätzliche Stellen aus im Vergleich zu 2022. In Kapitel 08 01 (Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) werden Gesamteinnahmen in Höhe von 248.400 Euro ausgewiesen und sind im Vergleich zum Vorjahr um 9.000 Euro angestiegen. Die Gesamtausgaben steigen in diesem Kapitel von 19,2 Millionen Euro in 2022 auf 20,6 Millionen Euro in 2023. Im Bereich der Planstellen werden für das Jahr 2023 6 Stellen mehr ausgewiesen im Vergleich zum Vorjahr. Zusammen sind es dann 183 neue Stellen und im Bereich der Arbeitnehmer weitere 4 zusätzliche Stellen; total 65 Stellen für das Jahr 2023. Das Kapitel 08 02 (Allgemeine Bewilligungen) weist keine Einnahmen aus. Die Gesamtausgaben reduzieren sich von 2,6 Millionen Euro in 2022 um 928.200 Euro in 2023 auf 1,7 Millionen Euro in 2023. Es ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 760.000 Euro vermerkt. Die Gesamteinnahmen in Kapitel 08 03 (Förderung der Wirtschaft) verzeichnen einen Aufwuchs von 2,3 Millionen Euro in 2023 auf 11,6 Millionen Euro von 9,2 Millionen Euro in 2022. Die Ausgaben erhöhen sich in 2023 von 53,6 Millionen Euro auf 65,2 Millionen Euro in 2023. Desweiteren ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 41,5 Millionen Euro eingetragen. Das Kapitel 08 05 (Förderung der Technologie) weist Gesamteinnahmen von 15,8 Millionen Euro in 2023 aus. Dies ist ein Rückgang im Vergleich zu 2022 um 2,9 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben dieses Kapitels erfassen einen Rückgang von 5,6 Millionen Euro aus. Im Jahr 2022 lagen die Gesamtausgaben bei 51,7 Millionen Euro und im Jahr 2023 werden nun 46,15 Millionen Euro ausgewiesen. Gleichzeitig ist eine Verpflichtungsermächtigung für 2023 in Höhe von 2,1 Millionen Euro eingetragen. Das Kapitel 08 06 (EU-Programme und -Gemeinschaftsinitiativen) verzeichnet Einnahmen in Höhe von 20,8 Millionen Euro für 2023. Dies ist ein Rückgang zum Vorjahr in Höhe von 7,1 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben für das Jahr 2023 werden mit 42,08 Millionen Euro beziffert. Dies weist einen Auswuchs von 27 Millionen Euro im Vergleich zu 2022. Ergänzt wird dies durch die Eintragung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 18,5 Millionen Euro. Das Kapitel 08 07 (Berghoheitsverwaltung) verzeichnet lediglich Einnahmen in Höhe von 105.100 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich hier die Mittel mit 50.000 Euro nahezu verdoppelt. Die Ausgaben reduzieren sich um rund 139.200 Euro in 2023 von 1,9 Millionen Euro auf 1,8 Millionen Euro in 2023. Bei den Planstellen verzeichnet man einen Rückgang von zwei Stelle in 2023. Bei Stellen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleiben unverändert. Das Kapitel 08 09 (Energie) weist Gesamteinnahmen in Höhe von 4 Millionen Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Aufwuchs um 10.000 Euro zu beziffern. Die Gesamtausgaben bleiben unverändert bei 5,4 Millionen Euro und werden durch eine Verpflichtungsermächtigung von 50.000 Euro ergänzt. Der Einzelplan 16 im Kapitel 16 08 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) weist Gesamtausgaben in Höhe von rund 108.000 Euro im Jahr 2023 aus. Die Gesamtausgaben wuchsen im Vergleich zum Vorjahr um 22.500 Euro auf. Einnahmen sind in diesem Kapitel nicht verzeichnet. Im Kapitel 16 11 (MWIDE - Abt. D Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung) werden Gesamtausgaben in Höhe von 971.000 Euro für das Jahr 2023 ausgewiesen. Im Vergleich zum vorjahr findet hier eine Reduzierung um 1,2 Millionen Euro statt. Es ist eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2023 in Höhe von 3,5 Millionen Euro ausgewiesen. Die Planstellen reduzieren sich um 19 Stellen sodass hier beim Stellen soll 2023 ein „-“ eingetragen ist. Die Einnahmen in Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) sind für das Haushaltsjahr 2023 mit 0 Euro angegeben. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 4,7 Millionen in 2023. Hier ist ein Aufwuchs um 574.500 Euro von 2022 auf 2023 verzeichnet. Die Gesamtausgaben in 2022 wurden mit 4,1 Millionen Euro beziffert. Anlage 8 Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz - Einzelplan 16 Kapitel 16 09, Einzelplan 17 Kapitel 17 09, Einzelplan 20 das Kapitel 20 09 (Berichterstatterin: Abg. Meiser (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, die Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 09 (Zentrale Dienstleistungen), 20 09 (Baumaß- nahmen). Im Jahr 2023 verändert sich das Personalsoll um ein mehr an 85 Stellen, wobei es einen Zuwachs um 85 Stellen bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Richterinnen und Richtern gibt und einen Zuwachs von 1 Stelle bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Jahre 2023 betragen 164,15 Millionen Euro gegenüber 145, 71 Millionen im letzten Jahr. Einnahmen in Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) gibt es keine. Die Einnahmen in Kapitel 17 09 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen 7.000 Euro im Jahr 2023. Einnahmen in Kapitel 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) gibt es keine. 3. Ausgaben Die Ausgaben im Jahre 2023 betragen insgesamt 360,686 Millionen Euro im Gegensatz zu 330,09 Millionen Euro im Jahr 2023. Die Ausgaben in Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen 2023 4,26 Millionen Euro Die Ausgaben in Kapitel 17 09 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen 809.000 Euro im kommenden Jahr. Die Ausgaben in Kapitel 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen im kommenden Jahr 8,44 Millionen Euro. 4. Abänderungsanträge Die Regierungsfraktion hat zum Einzelplan 09 diverse Abänderungsanträge, wie zum Beispiel im Tierschutz, im Bereich Entwicklung ländlicher Raum und Heimat sowie Naturschutz und Landschaftspflege und der Bildung für nachhaltige Entwicklung, aber auch wirtschaftlicher Verbraucherschutz eingebracht. Alle Abänderungsanträge der Regierungsfraktion wurden mehrheitlich angenommen. Die vorgelegten Abänderungsanträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussfassung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen liegt schriftlich vor. Anlage 9 Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz - Einzelplan 16 Kapitel 16 10, Einzelplan 17 Kapitel 17 10, Einzelplan 20 die Kapitel 20 10 und Einzelplan 18 (Berichterstatterin: Abg. Schindelhauer (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 10 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, die Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 10 (Zentrale Dienstleistungen), 20 10 (Baumaß- nahmen) und Einzelplan 18 für den Geschäfts- bereich des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes. Im Jahr 2023 verändert sich das Personalsoll um ein Mehr an 49 Stellen, wobei es einen Zuwachs um 34 Stellen bei den planmäßigen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Richterinnen und Richtern gibt und einen Wegfall von 15 Stellen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei Einzelplan 18, dem des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, gibt es eine Veränderung gegen über dem letzten Jahr auf 40.000 Euro. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Jahre 2023 betragen 62,66 Millionen Euro gegenüber 60,8 Millionen Euro im Jahr 2022. Einnahmen in Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Justiz) gibt es im Jahr 2023 keine, ebenso wie bei den Einnahmen in Kapitel 17 10. Die Einnahmen in Kapitel 20 10 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Justiz) betragen für das Jahr 2023 200.000 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben im Jahr 2023 betragen insgesamt 233,87,1 Millionen Euro. Im Vergleich dazu beliefen sie sich im Jahr 2022 auf 231,10 Millionen Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen 2023 5,42 Millionen Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 10 (Zentrale Dienste im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für 2023 rund 8,73 Millionen Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 10 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen im Jahr 2023 7,06 Millionen Euro. 4. Abänderungsanträge Die Regierungsfraktion der SPD hat einen Abänderungsantrag bezüglich einer Kooperation mit der Universität des Saarlandes eingebracht. Dieser Abänderungsantrag der Regierungsfraktion wurde mehrheitlich angenommen. Die vorgelegten Abänderungsanträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussfassung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen liegt schriftlich vor. Anlage 10 Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung (Berichterstatter: Abg. Conigliaro (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 21 über die allgemeine Finanzverwaltung Gegenstand der allgemeinen Finanzverwaltung sind die Steuereinnahmen, der Finanzausgleich und Ergänzungszuweisungen, die allgemeinen Bewilligungen, die Forderungen und Schulden sowie die Versorgung. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Jahr 2023 betragen 4,823 Milliarden Euro gegenüber 4,566 Milliarden im letzten Jahr. 3. Ausgaben Die Ausgaben im Jahr 2023 betragen insgesamt 1,510 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu betrugen sie im Jahr 2022 1,422 Milliarden Euro. 4. Abänderungsanträge Die Regierungsfraktion der SPD hat Abänderungsanträge bezüglich der Umsatzsteuer, den Sachverständigen, Gerichts- und ähnliche Kosten sowie den globalen Mehrausgaben zur Finanzierung der Folgekosten des Ukraine-Krieges und den globalen Minderausgaben eingebracht. Diese Abänderungsanträge der Regierungsfraktion wurden mehrheitlich angenommen. Die vorgelegten Abänderungsanträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussfassung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen liegt schriftlich vor.