Réka Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit - kurz ASFG - das sind alles wichtige Themen. Themen, die jeden und jede auf die eine oder andere Art berühren und bewegen. Gerade in diesem Bereich ist viel Bewegung. Und das, gerade weil wir in einer Zeit sind, die von vielen Krisen geprägt ist. Bei solchen globalen und komplexen Krisen, die unaufhaltsam auf verschiedenen Ebenen ineinandergreifen, an verschiedenen Stellen miteinander verwoben sind, den Blick aufs Wesentliche nicht zu verlieren, das ist die Kunst, die Aufgabe, das Ziel, denn, meine Damen und Herren, das Wesentliche ist der Mensch! Im Bereich ASFG steht der Mensch im Fokus, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Wertschätzung und Respekt. Das sind unsere Werte, das sind die Werte, wegen denen ich in die SPD eingetreten bin, das sind die Werte, wegen denen uns das Vertrauen der Saarländer*innen geschenkt wurde. (Beifall von der SPD.) Das sind die Werte, für die wir uns als Fraktion immer und immer wieder einsetzen! Und das, meine Damen und Herren, ist die sozialdemokratische Handschrift, die man im Einzelplan 05 ASFG deutlich erkennen kann. Der Schwerpunkt meiner heutigen Rede liegt bei den Themen Armut sowie Kinder- und Jugendliche. Finanzielle Sorgen, Existenzängste, fehlen- (Abg. Klein (SPD)) de soziale Kontakte aufgrund fehlender Mittel, fehlende Perspektive - Armut hat viele Gesichter! Sie kann wie ein kühler Schatten über das Gesicht huschen, sie kann aber auch wie eine schwere, andauernde Last auf den Schultern liegen, einen hindern, einen regelrecht behindern! Wir sprechen über verfestigte Armut, wir sprechen über akute Armut. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung war alarmierend! In diesem Bericht wurde wieder und wieder deutlich, dass es im Saarland Armut gibt. Armut, der wir uns mit dieser Regierung entgegenstellen! Wir haben versprochen, dass wir das Saarland zu einem Ort machen, an dem alle Menschen ein gutes und würdevolles Zuhause finden. Ein von uns formuliertes Ziel ist es, soziale Härten abzufedern, es aktiv anzugehen, den Menschen in akuter Armut zu helfen und der verfestigten Armut systematisch an den Kragen zu gehen. „Armutsbekämpfung auf Augenhöhe“ und das vor Ort und an den jeweiligen lokalen Bedürfnissen orientiert, das packen wir an, die ersten Schritte sind erkennbar. (Beifall von der SPD.) Den akuten Bedingungen in diesem Winter bieten wir mit der WinterAktion „Das Saarland rückt zusammen“ die Stirn. Die WinterAktion ist ein Erfolg, und das auf verschiedenen Ebenen. Es ist eine Mitmachaktion, bei der die Saarländer*innen zusammenstehen, selbst aktiv werden und zusammenfinden. Viele Organisationen, Verbände und Vereine haben Anträge gestellt, um mitzumachen und ein breites Angebot zu schaffen, und das viel mehr als erwartet! An dieser Stelle auch ein ganz, ganz großes Dankeschön an das ganze Ehrenamt, an die Initiativen, die an dieser Stelle Engagement zeigen. Und damit gute Projekte auch weitergeführt werden können und nicht mit den ersten Frühlingsboten enden, haben wir Gelder für diese Aktion in den Haushalt gestellt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Angebot gut angenommen wird. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich: „Mir muschde schon Esse nohbestelle. Mir krien die Buud inngerannd!“. Das höre ich von den ehrenamtlichen Helfer*innen in den Wintercafés. Und das ist klasse, meine Damen und Herren, denn es zeigt, es wurde zielgerichtet reagiert. (Beifall von der SPD.) Es wird auf den akuten Bedarf eingegangen, und zugleich wird auch ein Ort der Begegnung geschaffen. Viele, vor allem ältere, Saarländer*innen haben in den vergangenen drei Jahren unter Vereinsamung gelitten. Im Wintercafé wird vernetzt und es werden neue Strukturen geschaffen. Es geht um den Menschen, es geht um die vielen Saarländer*innen, die von Armut betroffen sind. Es geht darum, dass man das gewonnene Netz der WinterAktion im nächsten Jahr auch nutzt und den Bedarfen angepasst vor Ort weiterentwickelt. Auch dafür erhöhen wir die Mittel. Wir stehen für eine Armutsbekämpfung auf Augenhöhe, quartiersbezogen und den Menschen zugewandt. Individualität zulassen, Ressourcen nutzen, fördern und integrieren, genau das ist die große Stärke von uns Saarländer*innen. Das ist die Stärke unseres ländlichen Raums. Jeder kennt jeden, und wenn nicht, wird sich erstmal auf die Suche nach einem oder einer gemeinsamen Bekannten gemacht. So läuft es in Exwella, in Winterbach, in Mäbinge, in St. Wennel und Saarbrücken. So läuft es im Saarland. Im Saarland weiß man nicht nur, um wieviel Uhr der oder die Nachbar*in heimkommt. Nein, man weiß auch, wenn der oder die Nachbar*in Hilfe benötigt - und man hilft sich! Das ist quasi in unserer DNS, quasi das Saarländischste, was es gibt. Wir leben Nachbarschaftshilfe! Und das wird auch gefördert. Dieses Engagement muss auch abgesichert werden. Die sozialdemokratische Handschrift im Haushalt führt genau dazu, dass die Nachbarschaftshelfer*innen berufsgenossenschaftlich abgesichert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich ein tolles neues Konzept nennen; das Konzept der „Krankenschwester Plus“ ist zum Beispiel in Hoof bei uns im schönen Ostertal eine echte Institution und Bereicherung. Wir wollen sie am liebsten überall installieren. Wir steigern die Mittel dafür immens unter dem Punkt der sozialraumorientierten Altenhilfe. Das zeigt Respekt, Wertschätzung und Anerkennung, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir wollen uns umeinander kümmern und wir schaffen die Voraussetzungen, um uns tatsächlich auch umeinander kümmern zu können! Ein weiterer sehr wichtiger Punkt, auf den ich jetzt noch eingehen möchte, ist das Thema Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Eine gute Kinder-, Jugend- und Familienpolitik ist ausschlaggebend für eine gut funktionierende Gesellschaft. Dementsprechend umfassend findet sich der Bereich im Haushalt wieder. Der saarländische Kinder- und Jugendschutz ist wichtig, denn Kinder sind unsere Schutzbefohlenen, und in ihren Händen liegt unsere Zukunft. Es darf kein Kind mehr durchs Netz fallen, es muss gehandelt werden. Mit diesem Haushalt schaffen wir die erforderlichen personellen und institutionellen Strukturen wie die Ombudsstelle, die/den Kinderschutzbeauftrage/n und das Kinderschutzkompetenzzentrum. (Abg. Klein (SPD)) Wie sensibel mit minderjährigen Opfern oder auch Zeugen von sexualisierter und/oder körperlicher Gewalt umgegangen wird, prägt den weiteren Lebensverlauf eines Kindes. Mit diesem wichtigen Bewusstsein haben wir gehandelt und ein sogenanntes Childhood-House für genau diesen Zweck im Haushalt berücksichtigt. Das soll ein Ort sein, der genau dieser Verantwortung gerecht wird, an dem die Opfer einen extrem geschützten Rahmen haben, in dem die Behörden Hand in Hand arbeiten, sensibel und ganzheitlich. Hier treffen medizinische Untersuchung, polizeiliche Vernehmung wie auch sozialpädagogische Betreuung aufeinander. Und auch hier muss und wird ganzheitlich gedacht. Das Childhood-House, das Kinderschutzkompetenzzentrum und die Ombudsstelle sind wegweisende Projekte unserer sozialdemokratischen Politik. Nach einem halben Jahr Legislatur inmitten all der Krisen ist das ein klares und lautes Statement - für unsere Kinder und Jugendlichen, für die Erschaffer*innen des Übermorgens. Und für alle Zahlenjonglierer*innen unter uns: Es ist eine sehr gute Investition in die Zukunft. (Beifall von der SPD.) Es ist respektvoller Umgang mit Menschen! Es ist Politik mit Respekt! Im Saarland herrscht Kinder- und Jugendarmut, das hat der Armuts- und Reichtumsbericht gezeigt, das habe ich bereits erwähnt. Das darf nicht so bleiben, das habe ich auch schon erwähnt. Deshalb finden sich im Einzelplan 05 große finanzielle Posten für Mechanismen, die genau gegen diese Armut steuern. Den Jugendlichen, den Erschaffer*innen des Übermorgens eine Perspektive ohne Armut zu bieten, das ist unsere Pflicht, meine Damen und Herren. Zwei wichtige Säulen dafür sind die Bildung und der Zugang zum Arbeitsmarkt. Mit der Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit stellen wir uns genau diesem Problem und schaffen Perspektiven für Jugendliche. Zum Thema Bildung und Arbeitspolitik gehört auch die Aufstockung des Aufstiegs-BAföGs. Das ist wichtig und richtig so! Das ist soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Wertschätzung und Respekt! Das, meine Damen und Herren ist die sozialdemokratische Handschrift im Haushalt. - Vielen Dank.