Sandra Quinten

Das ist wirklich unverschämt. (Beifall von der SPD.) Kommen wir nun zu dem, was auch wichtig ist. Die Saarländerinnen und Saarländer, sie bilden mit ihrer Polizei ein gute, sie bilden eine starke Partnerschaft. Das spiegelt sich insbesondere auch in Umfrageergebnissen wider: Das Vertrauen der saarländischen Bevölkerung in unsere Sicherheitsbehörden ist groß. Damit das auch so bleibt, damit die Polizei ihre Arbeit und damit den Dienst am und für den Bürger umfassend erfüllen kann, ist Politik verpflichtet, die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen. Unsere Polizei steht Tag und Nacht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schützen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sie klären Straftaten auf, sie nehmen Straftäter fest, und sie greifen in Gefahrenlagen ein, in oftmals bedrohlichen Gefahrenlagen, und riskieren dabei nicht selten ihre Gesundheit, aber auch ihr Leben. Sie verdienen für ihren täglichen Dienst unsere absolute Hochachtung. Angesichts dessen muss eine bessere personelle, aber auch eine bessere materielle Ausstattung im Fokus stehen. (Beifall von der SPD.) Um den Stellenabbau der vergangenen Jahre zu kompensieren, reicht es eben nicht aus, nur die Zahl der Neueinstellungen zu bewerten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Innenminister Jost sehr dankbar, denn er hat die Zeichen der Zeit erkannt: Die Zahl der Pensionierungen, Studienabbrecher, Wiederholer, Entlassungen aufgrund unzureichender Studienergebnisse, aber auch unvorhersehbare Dienstunfähigkeit, das alles sind ebenfalls wichtige Kriterien, die in eine kluge und durchdachte Personalpolitik einfließen müssen. Sie sind zudem ein wichtiges Instrument, um das jahrelang so zusätzlich geschaffene Personaldefizit aufzufangen. Nur so kann eine effektive und langfristige Trendwende funktionieren. Aber damit nicht genug, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Für die technische Ausstattung in Fahrzeugen, für moderne Waffen und Munition, für Bekleidung, für IT und Digitalisie- (Abg. Quinten (SPD)) rung haben wir insgesamt Mittel in Höhe von mehr als 12 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Das ist eine Investition in die Sicherheit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, aber auch in die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der SPD.) Auch das Thema Kriminalitätsprävention spielt im Gesamtkonzept der SPD eine ganz bedeutende Rolle. Wirksame Präventionsmaßnahmen müssen bedarfsgerecht und vor allem zielgruppenorientiert erfolgen. Deshalb investieren wir in die Entwicklung moderner und bedarfsgerechter Maßnahmen der sekundären Prävention, die besonders den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft zugutekommen, die sie schützen sollen, nämlich unseren älteren Menschen und Kindern. Werte Kolleginnen und Kollegen, wer Tag und Nacht unser aller Sicherheit gewährleistet, der verdient mehr. Unsere Polizei verdient mehr. Und deshalb wird, um den Beförderungsstau sukzessive aufzulösen, das Beförderungsbudget im kommenden Jahr um zusätzliche 150.000 Euro auf insgesamt 700.000 Euro erhöht. Mit diesem Gesamtkonzept bringen wir unserer Polizei die Wertschätzung entgegen, die ihr zusteht. Wir bringen ihr die Wertschätzung entgegen, die ihr die CDU seit Jahren verspricht, die sie aber nie umgesetzt hat. (Beifall von der SPD.) Dazu kann ich nur sagen: Schade, Chancen jahrelang vertan! In Zahl: 23 Jahre. Man kann es aber mit einem weiteren Fazit zusammenfassen: Machen ist fast so wie Reden, nur eben besser und vor allem effektiver! - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)