Becker

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Bevor ich die Generaldebatte eröffne, darf ich ganz herzlich die Präsidentin des Rechnungshofes des Saarlandes, Frau Dr. Annette Groh, und den Vizepräsidenten des Rechnungshofes des Saarlandes, Herrn Timo Lejeune, willkommen heißen. (Beifall des Hauses.) Ich eröffne nun die Generaldebatte. Diese enthält die Tagesordnungspunkte 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 und die den Landtag, den Rechnungshof sowie die Ministerpräsidentin und Staatskanzlei mit Ausnahme der Europaangelegenheiten betreffenden Einzelpläne und Kapitel. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2022 (Drucksache 17/212) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ökologisch-ökonomische Notlage des Saarlandes - Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2022 (Drucksache 17/213) Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2022) sowie einer Ergänzungsvorlage zum Nachtrag zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022 (Drucksache 17/101) (Drucksache 17/180) Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2022 sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsbegleitgesetz 2022 (HBegl 2022) (Drucksache 17/102,) (Drucksache 17/181) (Drucksache 17/201) Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 (Haushaltsgesetz - HG 2023) und der Stellenplanübersicht (Drucksache 17/66) (Drucksache 17/182) (Drucksache 17/187) (Drucksache 17/200) Globalantrag der CDU-Landtagsfraktion betreffend: Für ein starkes Saarland: zukunftssichere Kommunen, gute Bildung, mehr Sicherheit (Drucksache 17/217) Globalantrag der AfD-Landtagsfraktion betreffend: Unser Saarland zuerst - Gegenwart bewältigen, Zukunft gestalten Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2023 sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsbegleitgesetz 2023 (HBegl 2023) (Drucksache 17/67) (Drucksache 17/183) (Drucksache 17/215) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zukunftsgestaltung durch Innovation und Klimaschutz, Generationengerechtigkeit für heute und morgen, Verantwortung für Land und Kommunen Landtag (Abänderungsanträge: Drucksache 17/189) (Drucksache 17/211) Ministerpräsidentin und Staatskanzlei ohne Titelgruppe 84 (Abänderungsantrag: Drucksache 17/190) Rechnungshof des Saarlandes Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Herr Abgeordneter Ste-‑ phan Toscani.