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Becker

07.12.2022 Sitzungen 17/9

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte kommen Sie etwas zur Ruhe. - Herr Abgeordneter Maaß, Herr Theobald von der CDU-Landtagsfraktion hat eine Zwischenfrage angezeigt. Möchten Sie diese zulassen? (Abg. Maaß (SPD) signalisiert Zustimmung.) Bitte schön. Abg. Theobald (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Wir haben in der letzten Periode die Polizeizulage und die Gitterzulage erhöht. Das ist richtig. Wir wollten bei der Polizeizulage eine stärkere Erhöhung, das war mit Ihrer Partei nicht zu machen. Ist Ihnen das bekannt? (Lachen bei der SPD.) Und zum Zweiten: Wo sind die Erhöhungen in diesem Jahr? Es hat sich nichts fortgesetzt, die Gitterzulage ist eingefroren, sie wurde dieses Mal, im neuen Haushalt, nicht erhöht. Ist das richtig?

Protokoll ↗