Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen mit diesem Haushalt den Grundstein für eine kontinuierlich gute sozialdemokratische Umweltpolitik in den nächsten Jahren. Als Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Landwirtschaft, Ernährung und den ländlichen Raum freut es mich besonders, dass sich unsere Fraktion weiterhin der Förderung von Schulgärten verschrieben hat. Jedes sechste Kind in Deutschland ist laut Studie des Robert-Koch-Institutes adipös, bei den unter 11- bis 13-Jährigen sogar jedes fünfte. Erschreckende Zahlen mit schlimmen Folgen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes sind nur zwei Krankheiten, die durch Übergewicht gefördert werden. Dabei resultiert Adipositas besonders aus ungesunder Ernährung. Uns ist bewusst, dass Schulgärten kein Allheilmittel sind. Dennoch können sie Schülerinnen und Schülern gesunde Ernährung näherbringen und ihnen zeigen, wie vielfältig und schmackhaft heimische Gemüsearten sind und welche Vorzüge biologischer regionaler Anbau haben kann. Außerdem führt die Beschäftigung mit diesem Thema auch zu einem verbesserten Bewusstsein für Ökosysteme und letztlich auch für unsere Umwelt. Dieses Bewusstsein gilt es, bei unseren Kindern zu wecken, um zu verdeutlichen, welcher Einsatz für einen teils nur geringen Ertrag nötig ist. Damit wächst auch die Wertschätzung von ökologischen Produkten aus unserer Region, aber auch die Einsicht, wie viel Arbeit Landwirtschaft - ob ökologisch oder konventionell - leisten muss, um uns zu versorgen. Wertschätzung hat oftmals auch einen monetären Aspekt. Darum freut es uns ganz besonders, dass wir in den kommenden Jahren 93 Millionen Euro ELER-Mittel in den ländlichen Raum investieren können. (Beifall von der SPD.) Das sind über 11 Millionen Euro pro Jahr, also mehr als doppelt so viel wie bisher - ein riesiger saarländischer Verhandlungserfolg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Das ist Geld, das im Saarland dringend gebraucht und sehr gut angelegt ist. Unser Saarland bietet nicht immer die besten Voraussetzungen für die Landwirtschaft. In den meisten Teilen des Landes strotzen die Böden nicht gerade vor Fruchtbarkeit. Dennoch ist die regionale Landwirtschaft ein essenzieller Bestandteil unserer heimischen Wirtschaft und verdient Wertschätzung. Deshalb werden wir die Ausgleichszahlungen für ertragsarme Betriebe in den kommenden Jahren mehr als verdoppeln, denn unsere Landwirtschaft sichert mit ihren guten Produkten einen Teil unserer Lebensgrundlage. Durch regionale Versorgung - bei der die Produkte nicht unreif geerntet und eben nicht erst Hunderte Kilometer auf den Straßen verbringen müssen - sparen wir nachhaltig CO -Emissionen ein und vermeiden Qualitätseinbußen für den Verbraucher, also eine absolute Win-win-Situation. So leistet das Land auch einen Beitrag zur Farmto-Fork-Strategie der EU. Wir gewährleisten eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und stellen die Ernährungssicherheit im Rahmen der natürlichen Möglichkeiten her. Wir vermeiden Lebensmittelverschwendung und fördern nachhaltigen Konsum. Nachhaltiger Konsum bedeutet aber auch, unsere im Schnitt wenig ertragreichen Böden zu schonen, statt sie und die angrenzende Flora und Fauna mit chemikalischen Stoffen weiter zu belasten. Deshalb stellt der ökologische Landbau für uns eine wichtige Säule der Landwirtschaft dar. Der Anteil von Öko-Landbau lag letztes Jahr im Bundesschnitt bei knapp unter 10 Prozent. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sieht dabei einen Anteil von 20 Prozent ökologischem Anteil am gesamten Landbau vor. Die Anteile sind bundesweit höchst unterschiedlich. Während das grün mitregierte Nordrhein-Westfalen lediglich 6,4 Prozent ökologisch bewirtschaftet, liegt das Saarland an der Spitze des Bundes. 19,4 Prozent in 2021 sprechen eine eindeutige Sprache und sind ein starkes Indiz für die gute Arbeit auf diesem Gebiet in den letzten Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Doch damit nicht genug: Die Landesregierung hält an ihrem Ziel fest, bis 2025 den Anteil auf 25 Prozent auszuweiten. Das heißt, dass unser Land die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie deutlich um ein Viertel übertrifft. Unser Saarland bietet aber nicht nur in der Landwirtschaft keine optimalen Rahmenbedingungen. Wenn man unserem Finanzminister Jakob von Weiszäcker Glauben schenken darf, was ich an der Stelle ausdrücklich empfehlen möchte, (Heiterkeit) ist auch die finanzielle Ausgangslage weniger vergnüglich. Besonders einwohnerarmen Kommunen im ländlichen Raum, beispielsweise den Gemeinden Gersheim oder Mandelbachtal, fehlt es an finanziellen Möglichkeiten. Deshalb ist (Abg. Raber (SPD)) es für die Kommunen umso wichtiger, Fördermittel abrufen zu können. Aus der letzten Förderperiode existieren gute Beispiele dafür: In Niedergailbach wurde ein Mehrgenerationenhaus zu 90 Prozent mit EU-Geldern bezuschusst, in Oberwürzbach ein Multifunktionsfeld gebaut und zu 65 Prozent finanziert. Das sind Projekte, die es ohne diese Förderung so nicht gäbe. Aber gerade solche Projekte sind unverzichtbar für die Dorfentwicklung in unserem Land. Diese Projekte schaffen nicht nur Räume für Vereinsleben und Gemeinschaft, sie unterstützen auch die Identitätsbildung in unseren kleinen, idyllischen Orten. So wird der ländliche Raum aufgewertet und attraktiver. Damit verhindern wir zusätzlich, dass immer mehr Menschen aus den kleinen Orten wegziehen. Außerdem möchte ich hervorheben, dass das Saarland künftig eine weitere, also nun eine fünfte LEADER-Region beheimatet. Neben dem St. Wendler Land, Merzig-Wadern, dem Warndt-Saargau und der Biosphäre Bliesgau wird nun auch Saarmitte in LEADER einbezogen. Dabei wird jede Region mit einem Budget von 2,5 Millionen Euro gefördert, und zwar auf den unterschiedlichsten Feldern, etwa bei der Grundversorgung vor Ort, bei sozialen Projekten, bei der Vermarktung regionaler Produkte, beim Naturschutz oder beim Tourismus in der Region. Das Besondere bei LEADER ist jedoch, dass der sogenannte Bottom-up-Ansatz verfolgt wird. Das Konzept wird also von Menschen in der Region für Menschen in der Region entwickelt und bindet damit lokale Akteure, Interessenkreise, also die Bevölkerung mit ein. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle diese Millionen an EU-Mitteln fallen leider nicht ohne Weiteres vom Himmel. Besagte 93 Millionen Euro an Investitionen in die Landwirtschaft und in den ländlichen Raum werden nicht in Gänze von der EU getragen. Die Mittel der EU hängen letztlich von einer nationalen Kofinanzierung ab. So setzen sich die 93 Millionen Euro zwar aus 56 Millionen Euro an EU-Mitteln, aber auch aus 12 Millionen Euro an GAK-Mitteln und eben 25 Millionen Euro an Landesmitteln zusammen. Gerade Letztere, die Landesmittel, aufzubringen, das stellt bei der Haushaltslage des Landes und angesichts der Sparzwänge zur Konsolidierung des Haushaltes eine Mammutaufgabe dar. Und dennoch ist es der Landesregierung gelungen, den Anteil bereitzustellen und damit jährlich 18,6 Millionen Euro investieren zu können. Eine stolze Leistung. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss und fasse noch einmal kurz zusammen: Im Bereich des Umweltministeriums zeigt sich deutlich, wie eine kontinuierlich gute sozialdemokratische Politik Früchte trägt. In Sachen Ernährung fördern wir Wertschätzung im Umgang mit heimischen Produkten. Die Landwirtschaft unterstützen wir durch das Anwachsen der Ausgleichszahlungen für ertragsärmere Regionen. Im Ökolandbau sind wir schon Spitze, wollen aber auch unsere Stellung verteidigen und bis 2025 noch auf 25 Prozent ausbauen. Wir unterstützen die Kommunen im ländlichen Raum mit Mitteln für Investitionen, helfen, die Lebensqualität zu erhalten und auszubauen, und schaffen Perspektiven durch Austausch, Vernetzung und Kooperation. Meines Erachtens ist das ein Teilhaushalt mit enormem Potenzial. Gehen wir es an und nutzen wir das Potenzial! Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD. - Präsidentin Becker übernimmt die Sitzungsleitung.)