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Friedrich Josef Dörr

AfD 07.12.2022 Sitzungen 17/9

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich werde diese 36 Minuten, die wir für den ganzen Tag haben, jetzt nicht verbrauchen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD.) Herrlich, Beifall von der SPD! - Es gab hier einen Meinungsaustausch auf einem gewissen Niveau, sage ich mal. Das ehrt das Haus zur Abwechslung einmal. Es wurden aber auch die Meinungsverschiedenheiten deutlich und deshalb möchte ich, weil meine Redezeit am Anfang kurz war und viel dazwischengesprochen wurde, noch einmal ganz klar sagen, was unsere Ansicht, die Ansicht der AfD ist: Bei diesen Transformationsschulden geht es darum, Schulden aufzunehmen in einer Höhe von 3 Milliarden Euro. Das ist eine sehr große Zahl für das Saarland. Es ist eine Tatsache, selbst wenn jetzt 5 Jahre an der Tilgungszeit eingespart wurden, dass unsere Kinder und Enkel das bezahlen müssen, was wir unter Umständen jetzt ausgeben. Wenn man sich die Zukunft des Saarlandes vor Augen hält und sieht, dass die Bevölkerung schwinden wird - wir haben im Augenblick durch die Zuwanderung ungefähr Gleichstand, aber sie schwindet, was Saarländer betrifft -, dann muss man sich die Frage stellen: Wer wird in Zukunft bezahlen, was der Landtag heute in seiner Mehrheit beschließt? - Das sind die Leute, die im Saarland bleiben wollen und es sind auch die Leute, die im Saarland bleiben müssen. Es sind auch die Leute, die, Gott sei Dank, zu uns kommen, weil sie hier Arbeit finden und gewillt sind, auch hier zu arbeiten und zu leben. Das sind diejenigen, die das bezahlen müssten, falls wir das heute beschließen. Die Frage ist, ob wir das wirklich machen sollen und ob wir auch wirklich das Parlament für 10 Jahre in einem gewissen Umfang binden. Da spielen diese Zahlen von 500.000 oder 1 Million Euro eine untergeordnete Rolle, das wird ja sowieso durchgewinkt, das weiß man ja. Die Frage ist: Sind wir der Ansicht, dass wir diese Schulden jetzt aufnehmen müssen, und wollen wir das, ja oder nein? Die AfD ist eindeutig der Ansicht: Nein, wir wollen unseren Kindern und Enkeln diese Schulden nicht aufbürden! - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

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