Christina Baltes

Vielen Dank, Herr Speicher, für Ihren Redebeitrag. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 08 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/195 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/195 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/195 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 08, 16 11 und 16 21. Wer für die Annahme der Kapitel 16 08, 16 11 und 16 21 des Einzelplans 16 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 16 08, 16 11 und 16 21 des Einzelplans 16 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 08 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 08 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU-und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 08 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 08 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 08 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz - Einzelplan 16 Kapitel 16 09, Einzelplan 17 Kapitel 17 09 und Einzelplan 20 Kapitel 20 09. Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (Abänderungsanträge: Drucksache 17/196) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 8). Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Theis das Wort.