Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern zum Ende der Debatte noch einmal an die Sachlichkeit appellieren. Herr Theobald, ich war zwar in der letzten Legislaturperiode noch nicht im Landtag, kann mich aber daran erinnern, dass der Justizminister von der CDU gestellt wurde. Jetzt hier der SPD Vorwürfe zu machen, wir hätten in der letzten Legislaturperiode in diesem Bereich irgendetwas verhindert, ist einfach nur wahrheitswidrig! (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Schäfer (CDU) und Schmitt-Lang (CDU). - Lautes Sprechen und weitere Zurufe.) Zum Beförderungsbudget würde ich Ihnen raten, einfach mal in den Einzelplan 21 zu schauen. Zu der Rede der Kollegin Sevim Kaya-Karadağ, die hier gerade eine sehr schöne Rede gehalten hat: Sie haben von „Kür“ gesprochen, Frau Heib. Dazu möchte ich eines sagen: Es ist keine Kür, Frauen in diesem Bereich, auch in der Lehre, gleichzustellen. Ihnen die gleichen Möglichkeiten zu geben, das ist Pflicht in diesem Land! (Lebhafter Beifall von der SPD.) Zur Unabhängigkeit der Gerichte, zum Rechtsstaat, durfte ich gestern in der Generaldebatte schon ein paar Ausführungen machen. Da würde ich vorschlagen, „Andi“ Scheuer und vielleicht auch Herrn Merz Nachhilfestunden zu geben. (Abg. Wagner (CDU): Das kann wohl nicht wahr sein! - Zuruf des Abgeordneten Schä- fer (CDU).) Unsere Kollegin hat gerade eben von einer sozialdemokratischen Justizpolitik gesprochen, und die gibt es, die machen wir jetzt. Die ist liberal, die ist modern, und das ist auch gut so. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Zum Schluss vielleicht noch ein paar versöhnliche Worte. Ich glaube, uns allen liegt ein gut aufgestellter Rechtsstaat in diesem Land am Herzen. Ich bin froh, dass wir in kluge Köpfe investieren, dass wir in den Nachwuchs im Justizbereich investieren, dass wir auch im Bereich der Digitalisierung, gerade auch beim Examen, bei den Referendarinnen und Referendaren, einen weiteren Schritt gehen. Das ist gut so. Deswegen einen großen Dank an Petra Berg, unsere Justizministerin, aber auch an Jens Diener, der sich auch beim Bund dafür stark macht, dass wir sowohl den „Pakt für den Rechtsstaat 2.0“ als auch den Digitalpakt bekommen werden. Das ist richtig, das Saarland setzt ein gutes Signal. - Danke. (Anhaltender Beifall von der SPD.)