Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Theis! Ich habe kurz überlegt, wie ich auf Ihre Rede reagieren soll. Ich finde, Sie zeichnen hier ein Bild der Bundesregierung, das einfach nicht zutreffend ist. Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung unsolidarisch ist und sich in den letzten Wochen und Monaten als Europafeind erwiesen hat. Sie haben am Anfang den Berater von François Mitterrand zitiert, der davon gesprochen hat, dass Nationalismus Krieg bedeute. Ich glaube, das wird in diesen Tagen noch mal ganz klar deutlich. Ich glaube, unsere Bundesregierung, die Ampelkoalition, und auch der Bundeskanzler sehen das ganz genau. Wir haben uns als SPD-Fraktion in den letzten Wochen und Monaten der deutschfranzösischen Freundschaft sehr stark angenommen, wir haben oft den Austausch mit Partnerinnen und Partnern in diesem Bereich gesucht. Das, was Sie gerade hier vorgebracht haben, stimmt so einfach nicht, und das hat uns auch niemand so gesagt. Entweder sprechen wir mit den falschen Leuten, oder sie sind nicht ehrlich zu uns. Ich glaube, beides ist nicht der Fall, von daher glaube ich, dass Sie ein total verfehltes Bild zeichnen, und ich bitte, das zu korrigieren. (Beifall von der SPD.) Die Zukunft des Saarlandes liegt in Europa, ob in der Bildungspolitik, mit unseren deutschfranzösischen Kitas und dem Erlernen der Nachbarsprache, der Aus- und Weiterbildung, im Gesundheitsbereich, in der Mobilität und im Bereich der Wirtschaft oder auch bei der Arbeit. Es gibt keinen Bereich, der sich nicht unweigerlich auch auf die Menschen in unseren Nachbarregionen auswirkt. Deshalb lässt sich die Europapolitik unserer Landesregierung auch nicht durch reine Haushaltszahlen im Einzelplan der Staatskanzlei abbilden. Sie ist vielmehr die Summe aller Teile des gesamten Landeshaushalts und das Ergebnis von vielen Gesprächen und Verhandlungen auf allen politischen Ebenen. Genau das hat unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger verstanden und deshalb Europa auch als zentrales Thema zur Chefinnensache gemacht. Europapolitik ist nicht mehr nur irgendein Anhängsel in irgendeinem anderen Ministerium, nein, Europa wird aus der Staatskanzlei heraus gemacht! Ein so zentrales Zukunftsthema für unser Land muss auch an zentraler Stelle koordiniert werden. Die Zukunft des Saarlandes liegt in Europa! Und das zeigt sich auch im gesamten Haushalt und in den Prioritäten dieser Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Manchmal hilft ein Blick zurück zu den Anfängen, der Kollege Timo Ahr hat das eben gesagt. Treibende Kraft für den Beginn der europäischen Einigung waren Kohle und Stahl, sie legten den Grundstein für die heutige Europäische Union. Dieser Grundstein wurde nicht irgendwo gelegt, nein, er wurde bei uns in der Großregion, genau hier, gelegt. Und vor zwei Jahren wurde uns durch Corona schmerzlich vor Augen geführt, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gerade im Gesundheitsbereich ist. Gerade und vor allem in diesen Krisenzeiten müssen wir mehr und nicht weniger grenzüberschreitend zusammenarbeiten. (Beifall von der SPD.) Das beginnt bei der gemeinsamen europäischen Beschaffung von Impfstoffen und geht über die Abstimmung von gemeinsamen Regelungen für Pendlerinnen und Pendler sowie die Corona-Maßnahmen im Grenzraum bis hin zur Schaffung eines gemeinsamen Gesundheitskorridors. In diesen Zeiten, in denen wir uns heute befinden, werden wir uns leider noch einmal schmerzlich bewusst, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist, diesmal am Beispiel der Energie, in ganz Europa, aber vor allem auch bei uns im Saarland. Und wäh- (Abg. Arweiler (SPD)) rend die einen - das liegt noch nicht lange zurück - inmitten einer globalen Pandemie einem nationalen Reflex verfallen sind und urplötzlich die Grenzen wieder geschlossen haben, sind es nun unsere Ministerpräsidentin und unser Wirtschaftsminister, die sich für den Aufbau einer grenzüberschreitenden Wasserstoffwirtschaft einsetzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht einen Unterschied, wer dieses Land regiert. Es macht einen Unterschied für alle Menschen in der Großregion, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Was vor 70 Jahren Kohle war, sind heute Wasserstoff und die erneuerbaren Energien. Wasserstoff hat nicht nur das Potenzial, dass wir unseren Stahl klimafreundlich produzieren können. Wasserstoff hat vor allem auch das Potenzial, unsere Großregion neu zu denken, neu zu vernetzen und das Saarland und die Großregion als Wirtschaftsstandort zu verbessern. Als Wasserstoff-Modellregion sind wir schon jetzt ein hoch angesehener Standort. Wir haben das Thema Wasserstoff als Modernisierungsmotor für Industrie und Verkehr verstanden und vorangetrieben. Die EU, der Bund und das Land investieren zum Beispiel in Leitungen, Tankstellen, Brennstoffzellen, in die Wasserstoff-Produktion sowie in unsere Stahlindustrie. Wir wollen, dass das Saarland bundesweit in Sachen Wasserstoff führend ist und in Europa ganz vorne mitspielt. Klimaneutrale Produktion geht nur mit dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall von der SPD.) Erneut kann das Saarland und die Großregion wieder Vorreiterregion in Europa sein und vorangehen. Erneut kann bei uns der Grundstein für eine engere und bessere Zusammenarbeit in Europa gelegt werden - durch mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und nicht durch weniger. So geht Europapolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Die Zukunft unseres Landes liegt in Europa. Und während wir die Kohle ersetzt haben, ist es der Stahl, der geblieben ist und der auch in Zukunft bleiben wird! Auch das ist auf den Erfolg unserer Ministerpräsidentin zurückzuführen. Es sind aber nicht nur Wasserstoff und Stahl, die die Zukunft unseres Industriestandortes ebnen sollen. Ich habe es zu Beginn gesagt, fast alle Bereiche haben Auswirkungen auf die Menschen in unserer Großregion und sind somit direkt oder indirekt europapolitische beziehungsweise grenzüberschreitende Themen. So werden wir im kommenden Jahr die deutsch-französische Freundschaft ganz besonders feiern: Der Élysée-Vertrag wird 60 Jahre alt. Dieser Vertrag ist viel mehr als nur ein Zeichen der Freundschaft; er legt die institutionellen Regeln für die tatsächliche Umsetzung der deutsch-französischen Zusammenarbeit fest. Diese Errungenschaften wollen wir feiern, und wir müssen sie auch feiern, weil sie Ausdruck dessen sind, was die Politik und der gesellschaftliche Zusammenhalt bei uns in Europa ausmachen. Sie sind keine Selbstverständlichkeit, wir müssen jeden Tag daran arbeiten. (Beifall von der SPD.) Entscheidend ist letztlich jedoch nicht allein ein Élysée-Vertrag, sondern entscheidend ist auch, die gemeinsamen grenzüberschreitenden Projekte tatsächlich so umzusetzen, dass sie von allen Menschen in der Großregion mitgetragen werden. Wir werden das kommende Jahr dafür nutzen, verstärkt auf das aufmerksam zu machen, was uns im Saarland und in der Großregion ausmacht: die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dazu gehört für uns auch, dass wir 2023 schon die Weichen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris stellen. Schon jetzt arbeiten wir intensiv daran, dass unser Saarland Trainingsstandort für die olympischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird und von ihnen rege genutzt wird. Dabei wollen wir uns aber nicht nur als hervorragenden Olympia-Stützpunkt präsentieren, nein, wir wollen gleichzeitig das Saarland und die Großregion als Urlaubs-, Erholungs- und Genussregion präsentieren. Schon jetzt werden wir als Urlaubsziel bei den Europäerinnen und Europäern immer beliebter, und auch das ist Ausdruck unseres tagtäglich gelebten Europas hier in der Großregion. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Wir alle sind unweigerlich miteinander verbunden. Wenn in China ein Virus ausbricht, dann hat das konkrete Auswirkungen auf unser Leben hier im Saarland. Wenn ein Containerschiff im Suezkanal stecken bleibt, dann hat das Auswirkungen auf unser Leben hier im Saarland. Auch wenn Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine startet und dadurch die Energie bei uns knapp wird, dann hat das direkte Auswirkungen auf das Leben hier im Saarland. Gerade jetzt ist es wichtiger denn je zuvor, dass Europa zusammenarbeitet, dass wir die deutsch-französische Freundschaft verstärken und vertiefen, dass wir unsere Grundwerte nach innen und außen stärken und verteidigen. Das ist unser Kampf, jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Im kommenden Jahr werden wir die Landesregierung bei allen ihren Vorhaben in diesem Bereich unterstützen. Jeder Euro, den wir in die deutsch-französische Freundschaft investieren, (Abg. Arweiler (SPD)) jede grenzüberschreitende Kooperation, jedes grenzüberschreitende Projekt in dem Bereich wird sich für die Menschen in unserer Großregion mehrfach positiv auszahlen. Sie bilden die Grundlage für die gesellschaftliche, wirtschaftliche und demokratische Zusammenarbeit und somit auch für Wohlstand, für Frieden und für Sicherheit. - Vive l’amitié franco-allemande! Vive l’Europe! (Beifall von der SPD.)