Alwin Theobald

Ein ständiges Auf und Ab in diesem Parlament. (Große Heiterkeit.) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal das Positive. Ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar, Herr Minister, dass Sie ein Childhood-Haus am Standort des Universitätsklinikums errichten wollen. Dort ist es an der richtigen Stelle. Nur dort kann es seine Funktion richtig entfalten, damit Kinder und Jugendliche, die zu Opfern wurden, die gegenüber Behörden und unserem Rechtssystem traumatisiert sind, nicht mehrfach schlimmste Erlebnisse wiedergeben müssen. Das Childhood-Haus ist ein Herzensanliegen von mir. Ich begleite und unterstütze Sie, Herr Minister, sehr gerne auf dem Weg zum Entstehen dieser Einrichtung. (Beifall von der CDU.) Das Gleiche gilt auch für die Ombudsstelle. Auch die begrüßen wir ausdrücklich. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass wir als CDU eine sehr gute Arbeitsgrundlage geliefert haben. Die Kinderschutzverbände im Saarland und auch ich persönlich hätten uns sehr gewünscht, dass auch das Saarland schon jetzt ein wirklich gutes, zeitgemäßes, möglichst wirksames Kinderschutzgesetz hätte oder wenigstens durch eine finanzielle Vorsorge ohne kw-Vermerke im Haushalt deutlicher erkennbar wäre, dass der Kinderschutz in allen seinen Aspekten ganz oben auf der Agenda steht. Der zweite Punkt, zu dem ich kommen will: die Prävention im Saarland. Im Juli verkündeten Sie, die Prävention im Saarland werde von Grund auf umstrukturiert und neu aufgestellt. Einen offiziellen Zeitplan gäbe es zwar nicht, allerdings werde die Umstrukturierung bis Ende dieses Jahres erfolgen. Das klang nach einem Plan. Ende September musste das Sozialministerium auf eine entsprechende Anfrage im Ausschuss gestehen, man sei noch nicht sprechfähig, denn man trage die Verantwortung für die Prävention im Saarland erst ab dem 01.11. Im Dezember hieß es nun seitens des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit im zuständigen Sozialausschuss zusammengefasst: Ja, wir sind zwar jetzt zuständig, aber wir müssen zunächst noch Arbeitskreise ins Leben rufen, die dann darüber diskutieren, wie es weitergehen soll. (Abg. Theobald (CDU)) Umstrukturierung bis Ende des Jahres? - Fehlanzeige. Zum bereits mehrmals angekündigten Landespräventionsrat hieß es auf meine Nachfrage: Der wird berufen, wenn die Arbeitskreise fertig sind. Auf die Frage, wann die Arbeitskreise fertig beraten hätten, hieß es, Ende des ersten Halbjahres 2023. Sie haben funktionierende Strukturen zerschlagen, ohne einen Plan zu haben, wie es weitergehen soll. Deutlicher kann eine Regierung nicht mehr klarmachen, wie wenig Stellenwert das Thema Prävention in ihrer politischen Arbeit tatsächlich hat. (Beifall von der CDU.) Das dritte fehlende Signal dieses Einzelplans betrifft die Krankenhauslandschaft. Wir haben es in der letzten Periode gemeinsam geschafft, einen Zukunftsfonds für unsere Krankenhäuser zu schaffen, für Investitionen in die Krankenhäuser. Wir haben die Zuschüsse von 30 auf rund 50 Prozent der Kosten für Umbau, Neubau und Sanierung erhöht. Wenn durch die äußerst hohe Inflation die Kosten für bereits beantragte genehmigte Maßnahmen nun deutlich steigen, aber jegliches Signal im Haushalt fehlt, dass Festbetragszusagen entsprechend angepasst werden und das Land weiterhin 50 Prozent der Kosten trägt, kann dies im schlimmsten Fall dazu führen, dass wichtige Investitionen nun doch unterbleiben und womöglich Krankenhausstandorte gefährdet sind. Dazu passt dann auch das laute Schweigen der Landesregierung, was die Zukunft des EVK und besonders auch die Frage angeht, wie eine innerstädtische Nahversorgung für sozial Benachteiligte und weniger mobile Menschen in Saarbrücken künftig aussehen könnte. Wie man gestern dem „aktuellen Bericht“ entnehmen konnte, begrüßen Sie, Herr Minister Jung, die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der gerne von Berlin aus bestimmen ließe, welche Krankenhäuser das Saarland noch braucht. Was die Fallpauschalen angeht, sind wir einer Meinung: Hier braucht es die Änderungen und da ist der Bund offensichtlich auf einem guten Weg. Aber was die Krankenhausplanung aus Berlin angeht, teilen wir diese Ansicht nicht. Eine Krankenhausplanung, gemacht von wem auch immer, aus einer Zentrale in Berlin, kann nicht funktionieren, dazu sind die regionalen Bedarfe und Bedürfnisse im Saarland viel zu unterschiedlich. (Beifall von der CDU.) Ich fasse zusammen: Die Landesregierung wird am Ende des Tages durch ihre absolute Mehrheit einen Haushaltsplan beschließen, in dem an den entscheidenden Stellen noch Lücken klaffen. Unser Saarland hat dann zwar einen Haushaltsplan, aber die Landesregierung noch immer keinen Plan, wie bestmöglicher Kinderschutz im Saarland künftig aussehen soll, keinen Plan, wie Prävention im Saarland künftig aussehen soll, (Abg. Conigliaro (SPD): Doch! - Sprechen) und auch keinen Plan, wie unsere Krankenhäuser in Zukunft aufgestellt sein sollen und wie die Gesundheitsversorgung im Saarland nachhaltig gesichert werden kann. (Abg. Conigliaro (SPD): Wir verstecken nicht alles.) Diesem Einzelplan kann ich nicht zustimmen, vielen Dank! (Beifall von der CDU.)