David Maaß

Also, die Frage war letztlich eine Aussage. Ja. Herr Theobald, die CDU oder auch die, wie Sie jetzt genannt werden, „Helden des öffentlichen Dienstes“ ‑ ‑ (Heiterkeit bei der SPD) Das ist einfach keine gute Politik. Sie haben die Erhöhung bekommen, Sie haben sie durchbekommen zum 01.01.2022. Und plötzlich, nach neun Monaten, fordern Sie die weitere, die nächste. (Zurufe von der CDU.) Ja, ich gebe Ihnen Recht: Zulagen müssen angehoben werden, aber wir müssen dabei doch alle im Blick haben. Wollen Sie die Gitterzulage hochtreiben? Wir müssen auch über die Polizeizulage sprechen und über die Feuerwehrzulage! (Abg. Theobald (CDU): Nein, wir sprechen hier über den Justiz-Haushalt!) Alles das fällt Ihnen jetzt plötzlich ein, in der Opposition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie hat es der Kollege Reinhold Jost gesagt: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. (Beifall von der SPD und Zurufe: Jawoll! - Abg. Theobald (CDU): Könnten Sie vielleicht zum Bereich Justiz sprechen? - Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Schäfer, alles in Ordnung. - Ich denke, das Gesamtkonstrukt im Einzelplan 10 in Verbindung mit dem Einzelplan 16 zur Digitalisierung spricht Bände. Der Fahrplan unseres Regierungsprogramms wird damit eingehalten, wichtige Benchmarks dieser Legislaturperiode werden schon erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)