Raphael Schäfer

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe einfach die Notwendigkeit, gegen die Anschuldigung der SPD-Fraktion eine Stellungnahme abzugeben. Was Sie zum Thema sozialer Wohnungsbau gesagt haben, kann so nicht stehen bleiben. Das ist insbesondere ein Affront gegen den ehemaligen Minister Klaus Bouillon. Klaus Bouillon hat hier immer wieder gesagt, aus welchen Verhältnissen er stammt und wo er großgeworden ist. Er ist in einer Sozialwohnung großgeworden. Deswegen war es ihm immer ein Herzensanliegen. Das steht dem diametral entgegen, was hier gerade behauptet wurde. 2022 hat er extra ein Förderprogramm ins Leben gerufen, er hat die Fördersätze deutlich angehoben, um private Initiativen zu fördern, um mehr soziale Wohnungen im Saarland zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie bitte noch einmal in sich. Das war so nicht in Ordnung und kann nicht stehen bleiben. Der zweite Punkt enthält einen noch viel extremeren Vorwurf. Uns in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, das kann man so nicht stehen lassen, das gehört sich unter Demokraten nicht. Ich denke, es war in diesem Hohen Haus unter den demokratischen Parteien immer Konsens, dass anhand von Argumenten diskutiert wird und dass wir sachliche Debatten führen. Das haben wir eben leider sehr vermissen müssen. Unser Eindruck ist: Wenn Sie immer mit diesem einen Argument kommen, sind Ihnen andere Argumente wohl ausgegangen. Das ist sehr bedauerlich. Ich formuliere deshalb unsere klare Erwartungshaltung nach einer Entschuldigung von der SPD-Fraktion. Uns in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, ist unsäglich. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)