Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat als Tagesordnungspunkt 1 einen Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation eingebracht, der uns als Drucksache 17/212 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 17/212 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/212 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Die CDU-Landtagsfraktion hat als Tagesordnungspunkt 2 ebenfalls einen Antrag zu diesem Thema eingebracht, der uns als Drucksache 17/213 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 17/213 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/213 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2022, Drucksache 17/101. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzungsvorlage eingebracht, die uns als Drucksache 17/180 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 17/180 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 17/180 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/101 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Die CDU-Landtagsfraktion hat zum Gesetzentwurf als Tagesordnungspunkt 7 einen Antrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/214 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 17/214 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/214 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2022, Drucksache 17/102. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 17/181 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 17/181 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 17/181 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zum Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/201 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/201 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/201 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gibt es Fragen zum Abstimmungsprozess?