Kira Braun

Ich nenne drei Beispiele. Erstens, wir verkürzen die Tilgungsfrist auf 35 Jahre. Hiermit tragen wir den Hinweisen aus der Anhörung Rechnung. Es handelt sich um eine Anhörung, zu der wir übrigens seit dem ersten Tag gestanden haben, aber auf solche Scharmützel von der CDU will ich gar nicht weiter eingehen. Zweitens, wir stärken die Kontrollbefugnisse des Parlaments. Abweichungen bis zu 500.000 Euro werden im Haushaltsausschuss, alles darüber hier im Parlament beschlossen. Drittens, wir schärfen die Begründung der außergewöhnlichen Notsituation nach. Es wird deutlicher - das hat gerade auch unser Finanzminister betont -, wieso der Energiepreisschock im Jahr 2022 das gesamte Jahrzehnt prägen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen - ob Sie das jetzt anerkennen oder auch nicht, liebe CDU -, so wird aus dem Regierungsentwurf ein Parlamentsentwurf. Danke an den Haushaltsausschuss, insbesondere auch an unseren Fraktionsvorsitzenden, Ulrich Commerçon, der maßgeblich dazu beigetragen hat. (Beifall von der SPD.) Ich finde, man hätte bei all den bestehenden Differenzen heute selbstbewusst zu den getroffenen Kompromissen stehen können. Stattdessen höre ich hier in der Debatte, aber lese auch aufseiten der CDU, dass die SPD mit der Zu- (Abg. Braun (SPD)) kunft unseres Landes zocken würde. Jetzt einmal im Ernst: Sie haben zehn Jahre lang gut mit der SPD zusammengearbeitet. Sie kennen Anke Rehlinger. Schauen Sie sich Anke Rehlinger doch einmal an. Sieht für Sie so eine Zockerin aus? (Heiterkeit. - Beifall von der SPD.) Ich glaube das nicht. Da haben Sie deutlich über das Ziel hinausgeschossen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Über das Ziel hinausgeschossen wird in den letzten Tagen aber auch in der Klimaschutzdebatte. Ich bin ganz offen, mich stimmt das nachdenklich und ich bin auch ein Stück weit besorgt darüber, wie sich der Diskurs in den vergangenen Monaten zum Negativen verändert hat. Wir alle erinnern uns an die Demos von Fridays-for-Future. Das war bunt und vielfältig. Heute rückt das ein Stück weit in den Hintergrund. Heute ist der Diskurs rauer, gar unversöhnlicher geworden. An die Stelle von bunten Schülerdemos treten jetzt Aktionsformen einiger weniger. Ich denke zum Beispiel an die Letzte Generation. Es sind Aktionsformen, die wir entschieden ablehnen, auch deshalb, weil damit ein Absolutheitsanspruch einhergeht, der den demokratischen Diskurs fast unmöglich macht. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz klar: Auch der beste Zweck heiligt nicht die Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ehrlicherweise besorgt mich auch ein Stück weit, wie Teile der Politik darauf reagieren. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich einmal, was Friedrich Merz dazu getwittert hat: „Für diese Chaoten darf es null Toleranz geben. (...) die meisten werden im Gefängnis nicht bes- ser. Aber solange sie sitzen, ist draußen Ruhe.“ Ich erwähne auch, was Andreas Scheuer auf Twitter von sich gibt. Ich zitiere erneut: „Sperrt diese Klima-Kriminellen einfach weg!“. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch solche Aussagen schaden dem demokratischen Diskurs in diesem Land. (Beifall von der SPD. - Unmutsbekundungen bei der CDU. - Zurufe von der CDU.) Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte - das ist offenbar alles nicht so wichtig, wenn es gegen die Richtigen geht. Natürlich haben solche verbalen Entgleisungen ‑ ‑ (Unruhe. - Abg. Theis (CDU): Warum tun Sie nichts?)