Carsten Becker

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Ablauf des heutigen und morgigen Tages wurde - wie gesagt - im Erweiterten Präsidium besprochen. Seitdem gab es einige Entwicklungen. In diesen Beratungen wurde unter anderem besprochen, dass der Einzelplan 01 in der Generaldebatte stattfindet. Diesen Montag gab es vonseiten der CDU- und SPD-Landtagsfraktion in der einberufenen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen noch einen Antrag, der so im Präsidium nicht beraten wurde. Dieser hat aber gewaltige Auswirkungen. Man kann fast von einer Lex AfD sprechen. Man möchte dort die Zuschüsse an die Fraktionen so ändern, dass unsere Fraktion in dreieinhalb Wochen 15 Prozent Einschnitte erleiden muss. Diese freien Mittel werden nicht eingespart, sondern den großen Fraktionen zugesprochen. Deshalb beantragt unsere Fraktion, dass wir den Punkt „Einzelplan 01“ im Anschluss an die Generaldebatte und vor dem Einzelplan 02 separat beraten. Dort möge dann eine Aussprache und eine Einzelabstimmung stattfinden. - Vielen Dank. (Beifall von der AfD.)