Pascal Conigliaro

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie der Vorredner der größten Oppositionsfraktion Herr Thielen komme ich auf die Einzelpläne 04 für das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft und 21 für die Allgemeine Finanzverwaltung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2023 zu sprechen. Beim Einzelplan 04 beschränke ich mich auf Aussagen zum Teilbereich Finanzen, weil zur Wissenschaft weitere Rederinnen unserer Fraktion vorgesehen sind. Dies sind meine Kolleginnen Alexandra Becker und Julia Harenz. An dieser Stelle wäre es neben den beiden vorgenannten Einzelplänen auch interessant, über die Erlebnisse der letzten beiden Monate im Haushalts- und Finanzausschuss zu sprechen - Herr Thielen hat es in seiner Rede auch schon kurz aufgegriffen. Das war eine spannende Zeit. Als neuer Landtagsabgeordneter gleich ein so umfangreiches Verfahren mit Haushaltsplan 2023, Ergänzung zum Haushaltsplan 2023, Abänderungsanträge zum Haushaltsplan 2023, Wirtschaftsplan 2023, Abänderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2023, Haushaltsbegleitgesetz 2023, Ergänzung zum Haushaltsbegleitgesetz 2023, Nachtrag zum Haushaltsplan 2022, Ergänzung zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2022, Haushaltsbegleitgesetz 2022, Ergänzung zum Haushaltsbegleitgesetz 2022, Abänderungsanträge zum Haushaltsbegleitgesetz 2022 und vielem mehr zu erleben, hat für jemand Neuen hier schon etwas Besonderes, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zu „und vielem mehr“ gehörten unter anderem zweimal der Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation 2022, Anhörungen von zahlreichen Verbänden, Institutionen und InteressenvertreterInnen im SPD-Arbeitskreis sowie Anhörungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Dabei waren unter anderem der Rechnungshof des Saarlandes - der heute Morgen hier gewesen ist - und Sachverständige aus den Bereichen Wirtschaft und Verfassungsrecht, und das alles von namhaften Universitäten und Wirtschaftsforschungsinstituten aus ganz Deutschland. Von Saarbrücken bis Cottbus, München, Mannheim, Düsseldorf, Berlin, Passau, Speyer, Wiesbaden, Köln und Bielefeld war alles dabei. Das hat eine Menge an für das parlamentarische Verfahren sehr wichtigen Einblicken geliefert. Mein Fraktionschef hat kürzlich im Ausschuss und auch heute gesagt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Das war eine Stern- (Abg. Conigliaro (SPD)) stunde des Parlaments. - Das von jemanden zu hören, der schon einige Jahre länger an Bord ist als die meisten anderen, auch diejenigen, die das vorhin vehement verneint haben, darin liegt schon eine hohe Bedeutung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Commerçon (SPD): Recht hat er.) Diesen kleinen Exkurs abschließend möchte ich mich bei allen bedanken, die mitgewirkt haben. Namentlich erwähnen möchte ich an dieser Stelle den Ausschusssekretär, Herrn Müller - der uns jetzt auch schon abhandengekommen ist - und sein gesamtes Team. Herr Müller darf wahrscheinlich angesichts der von ihm geleisteten Überstunden nach der heute und morgen stattfindenden Doppelplenarsitzung für den Rest des Jahres zu Hause bleiben. Vielen Dank für diese Arbeit! (Beifall bei der SPD.) Bevor ich nun auf die Einzelpläne 04 und 21 zu sprechen komme, noch einige Vorbemerkungen zu den aktuellen äußeren Umständen, die ja keine einfachen sind: In Europa wird seit diesem Jahr wieder ein Krieg geführt. Die Preise sind gestiegen, insbesondere die Preise für Energie, und die Inflationsrate lag zwischenzeitlich bei mehr als 10 Prozent. Hinzu kommt, lieber Innenminister Reinhold Jost - er ist gerade nicht da, eben war er aber noch da -, dass weder die Kommunen noch das Land mit Geld gesegnet seien; das habe ich heute Morgen gelesen. Ich erinnere auch daran, dass wir heute unter TOP 1 die Notlage zum zweiten Mal festgestellt haben. Das alles sind keine einfachen Bedingungen, wenn es darum geht, einen Haushalt aufzustellen. Die künftige Entwicklung ist zudem nur schwer einzuschätzen, denn sie ist mit Unsicherheiten aufgrund der nicht abschätzbaren Höhe der Kostensteigerungen behaftet. Da ist es gut - jetzt sind alle weg, aber das ist halt so -, wenn man eine Ministerpräsidentin hat, die einen Plan hat. Das weiß sie, aber das weiß, so glaube ich, auch jeder hier. (Minister von Weizsäcker: Da drüben sitzt sie! Auf der anderen Seite. - Ministerpräsi- dentin Rehlinger: Hier bin ich! - Heiterkeit.) Ah, versteckt, ja. Sie hat trotzdem den Plan. (Heiterkeit.) Es ist in dieser Situation gut, einen findigen Finanzminister und natürlich auch die anderen Regierungsmitglieder - auch die, die jetzt nicht mehr da sind - sowie einen erfahrenen Fraktionsvorsitzenden zusammen mit seiner SPD-Mehrheitsfraktion zu haben. Jetzt zur Sache: Im Einzelplan 04 geht es um Ausgaben in Höhe von rund 474 Millionen Euro. Das macht knapp 9 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens aus und teilt sich jeweils hälftig auf die Bereiche Finanzen und Wissenschaft auf. Da Wissenschaft ja noch gesondert behandelt werden wird, geht es bei meinen folgenden Betrachtungen nur um die Zahlen aus dem Bereich Finanzen. Die Einnahmen liegen hier bei 20 Millionen Euro, die Ausgaben bei 126 Millionen Euro. Die größten Ausgabenpositionen bilden hier die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu sprechen ist hierbei von knapp 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, von mehr als 1.350 bei den Finanzämtern sowie von knapp 230 beim Landesamt für Zentrale Dienste. Die beiden erstgenannten Gruppen sind, wenn man über Haushalt und Finanzen spricht, natürlich überaus wichtige Stellen auch mit Blick auf die Einnahmeseite des Landes, da von ihnen die Steuersachen bearbeitet werden und - das kommt hinzu, Herr Thielen hat es vorhin auch erwähnt - zusätzlich mehrjährige Projektarbeiten, etwa die Umsetzung der Grundsteuerreform oder die Einführung der elektronischen Beihilfe, gestemmt werden. Im Haushaltsplan 2023 ist die Stellenzahl beim Einzelplan 04 insgesamt stabil geblieben. Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist allerdings auch, dass aktuell die Anwärterzahlen hoch sind. Das ist unter anderem auch im Kontext des gestiegenen Anteils des Saarlandes an den Kosten der FH für Finanzen in Edenkoben zu bedenken. Mit dem Aspekt der Einnahmen erfolgt nun auch die Überleitung zum Einzelplan 21. Gemäß Haushaltsplan 2023 steigen sie auf 4,8 Milliarden Euro an, was einer Erhöhung um knapp 6 Prozent entspricht. Diese Verbesserung geht auf steigende Steuereinnahmen zurück, am deutlichsten bei der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist ohnehin die größte Einnahmequelle, das Plus liegt hier bei 235 Millionen Euro auf einen Positionswert von 1,65 Milliarden Euro. Aber auch viele andere Steuerarten werden in Relation in ähnlichem Umfang anwachsen und so zu den steigenden Einnahmen beitragen. Nicht zu vergessen sind weitere wichtige Bestandteile der Einnahmeseite, die Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 377 Millionen Euro und die Sanierungshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro. Kreditaufnahmen sind für 2023 keine mehr geplant, aber es sind Zinsleistungen in Höhe von 241 Millionen Euro und Tilgungsleistungen in Höhe von 80 Millionen Euro zu erbringen. Zudem sind globale Mehrausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro zur Finanzierung der Folgekosten des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen erhöhten Energieversorgungskosten geplant. Die Kosten für den Kommunalen Finanzausgleich steigen auf 796 Millionen Euro, zusätzlich werden noch einmal 0,2 Millionen Euro, 200.000 Euro, bereitgestellt, um ein Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich erstellen zu lassen. (Abg. Conigliaro (SPD)) Das waren nun einige Anmerkungen zu den Einzelplänen 04 und 21. Wir könnten nun also zum Transformationsfonds kommen. - Gut, das war ein Scherz, der ist ja schon durch. Er ist schon behandelt worden. (Heiterkeit.) Damit bin ich im Grunde am Ende meiner Ausführungen angelangt. Ich möchte nun aber noch auf einige Vorredner eingehen - sie sind alle weg, ich sage es trotzdem. Frank Wagner hat sich ja immer etwas aufgeregt, dass hier nicht auf die Beiträge von Vorrednern eingegangen werde. Deswegen sage ich es jetzt. Also: Frau Wagner-Scheid, gute Besserung zunächst einmal von meiner Seite! Gute Genesung! Ich bedanke mich nun aber dennoch nicht bei Ihnen, denn auch wir waren von Beginn ganz klar dafür, dass Anhörungen durchgeführt werden sollten. Das habe ich auch zu unserem Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gesagt: so viel externe Expertise, so viel externen Sachverstand wie möglich. Das ist uns also ebenfalls wichtig gewesen, und ich denke, man kann an der Auswahl erkennen, dass letztlich eine gute Mischung von beiden Seiten zustande gekommen ist. Zumindest unsere beiden Fraktionen haben ja Vorschläge gemacht. Vorhin kam eine Anmerkung von Herrn Thielen, die ich ebenfalls kurz aufgreifen möchte: Ich muss mich wohl bei Herrn Theobald entschuldigen, dass ich in sein Büro eingefallen bin. Gut, das war halt so. (Amüsiertes Lachen.) Sie haben ja zuvor in diesem Büro gearbeitet. Ich muss aber sagen: Ich habe dort leider keinen einzigen Ordner gefunden, in dem eine gute Idee enthalten gewesen wäre. Das ist leider so. Wahrscheinlich hat er sie alle versteckt oder vergraben, ich weiß es nicht. Vielleicht finde ich ja noch einen. (Heiterkeit bei der SPD.) Alle 19 Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion schaffe ich jetzt nicht, aber da Herr Theis zurück ist, nun auch noch kurz an seine Adresse: Sie haben ja vorhin die deutsch-französischen Beziehungen stark kritisiert, in meinen Augen zu stark. Der Kollege Pascal Arweiler hat das eben schon kurz angesprochen. Ich empfehle an der Stelle: Kommen Sie doch vielleicht einmal öfter in den Europaausschuss! Dann können wir schon mal mit einer kleinen Verbesserung dazu beitragen! Okay, hier möchte ich enden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! Bis zum nächsten Mal! (Beifall von der SPD.)