David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und (Abg. Maaß (SPD)) Herren! Wie wir alle wissen, leben wir in einem Rechtsstaat. In diesem Rechtsstaat haben alle Menschen Grundrechte, die es vom Staat zu schützen und zu achten gilt. Rechtsstaatlichkeit bedeutet insbesondere Gewaltenteilung, Garantie der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass staatliches Handeln mit den geltenden Gesetzen und auch mit dem Recht in Einklang steht und Mitbürgerinnen und Mitbürger sich an jene Gesetze halten. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Staatsgewalt durch das Rechtsstaatsprinzip an das geltende Recht gebunden ist und die Freiheit des Einzelnen vor staatlichen Eingriffen geschützt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle die Überleitung zu einem Geburtstag finden, den wir nächste Woche in diesem Hause fraktionsübergreifend feiern werden. Unser Geburtstagskind tritt oft recht zurückhaltend auf, drängt sich selten in den Vordergrund, ist allerdings das Fundament unseres staatlichen und auch gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie ist die Grundlage unserer Gesetze und unseres Rechtsstaates. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere saarländische Verfassung wird am 17. Dezember stolze 75 Jahre alt. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) War es doch der 17. Dezember 1947 - ich denke, nur wenige in diesem Raum haben diesen historischen Tag aktiv miterlebt -, als unsere Saar-Verfassung das Licht der Welt erblickte, als sie im Amtsblatt verkündet beziehungsweise veröffentlicht wurde und somit in Kraft trat. Es hat dann weitere 10 Jahre gebraucht oder gedauert, nämlich bis zum 01. Januar 1957, bis unser Saarland nach der Volksabstimmung der Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist. Bis 1957 fand man in unserem Verfassungstext die Ausrichtung des Saarlandes an Frankreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese überregionale Prägung zeichnet unser Bundesland so schön und vor allen Dingen auch so bunt wie kein anderes Bundesland. Wir können stolz darauf sein, dass dieser französische Einfluss bis heute nie ganz verloren gegangen und Teil unserer saarländischen DNA geworden ist. Auch im Bereich unserer Justiz wird Europa bis heute gelebt. Bereits seit mehreren Jahren finden in der Großregion regelmäßig Treffen der Generalstaatsanwältinnen und staats-‑ anwälte aus Metz, Saarbrücken, Thionville und Saargemünd statt. Auch in diesem Jahr hat es ein Treffen gegeben, das hier in Saarbrücken stattgefunden hat. Wir freuen uns immer, solche verbindenden Treffen ausrichten zu können, und werden uns auch in Zukunft daran beteiligen. Darüber hinaus wird der deutsch-französische Austausch im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes gefördert. So gibt es für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare und für an der École de formation professionnelle des barreaux de la cour d’appel de Paris eingeschriebene Anwaltsschülerinnen und -schüler die Möglichkeit, in dem jeweils anderen Land Erfahrungen zu sammeln. Hierdurch wird der grenzüberschreitende Zusammenhalt von Berufsanfängern gefördert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind nur zwei Beispiele unserer funktionierenden Kernregion inmitten Europas, auf die wir stolz sein können. (Beifall von der SPD.) Wir setzen aber auch auf die Stärkung der französischen Sprachfertigkeiten unserer saarländischen Juristinnen und Juristen vor dem Berufseinstieg. Beispielsweise wurde Anfang 2022 das Frankophonie-Stipendium für Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft ins Leben gerufen. Demnach erhalten interessierte Studierende ein Stipendium für einen Auslandsaufenthalt in einem französischsprachigen Land. Direkt zum Start des Stipendiums konnten zwei Studenten der Saar-Universität nach Kanada an die Universität Montreal reisen und dort studieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Rechtsstaat und unsere Justiz funktionieren. Mit unserer sozialdemokratischen Politik werden wir dafür sorgen, dass die Rädchen, die den Laden am Laufen halten, auch in Zukunft ineinandergreifen. Hier zählt in erster Linie, dass wir die Berufsgruppen in der Justiz stärken, hierdurch Belastungsspitzen abfedern und unseren Beschäftigten die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdienen. Die bereits vor mehreren Jahren gestartete Ausbildungsoffensive im mittleren und gehobenen Dienst wird fortgesetzt. Neue und zusätzliche Stellen werden geschaffen. Um interessierte Menschen für den Justizdienst zu begeistern und auch zu werben, ist es notwendig, zusätzliche Mittel für die Nachwuchsgewinnung zu investieren. Deswegen erhöhen wir den Ansatz in der Nachwuchsgewinnung um 25 Prozent auf insgesamt 20.000 Euro. Aber auch im Stellenplan wird sich einiges tun. Die maximalen Ausbildungskapazitäten von bis zu 28 Personen im mittleren Justizdienst wurden ausgereizt. So können wir gewährleisten, dass Anfang dieses Monats 26 Anwärterinnen und Anwärter übernommen werden können und damit den Geschäftsbereich nachhaltig stärken werden. Im Jahr 2023 werden es sogar 27 sein, im Jahr 2024 28. Das bedeutet, dass in den kommenden zwei Jahren 19 altersbedingten Abgängen insgesamt 55 AbsolventInnen gegenüberstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihr seht und wir sehen: Wir gleichen nicht nur aus, wir legen noch (Abg. Maaß (SPD)) drauf und bereiten dadurch den Justizdienst auf seine Zukunft vor. (Beifall von der SPD.) Eine zweifellos stark belastete Gruppe in der Justiz sind unsere Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Es ist zwingend notwendig, dort zusätzliche Stellen zu schaffen, um die Anwärterinnen und Anwärter im Endeffekt auch übernehmen zu können. Aus diesem Grund werden wir im Haushalt 2023 zehn neue Stellen für unsere Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger schaffen und damit eine halbe Million Euro in diesem Bereich in den Stellenplan investieren. Es geht uns aber nicht nur darum, die Verwaltung zu entlasten und Belastungen der Beschäftigten zu mindern. Nein, es geht uns auch darum, den Menschen die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen, wenn sie diese großartige Arbeit für unseren Rechtsstaat leisten. Deswegen wollen wir ihnen eine Karriereperspektive ermöglichen und geben. Deswegen sorgen wir eben für bessere Beförderungsmöglichkeiten im Bereich der Rechtspflege, indem wir zusätzliche zehn Stellenhebungen in der A 11 vorsehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf geben wir unseren Beschäftigten in der Justiz Perspektive und senken vor allem Belastungen. Kritiker werden nun sicherlich behaupten, dass die geplanten Verbesserungen nicht ausreichend seien. Das haben wir ja auch eben gehört. Kollege Dörr von der AfD, auf Sie will ich gar nicht eingehen. Ich bin verwundert, dass Sie eben bei Ihrer Rede nicht das StGB oder das Grundgesetz vorgelesen haben; aber das steht in einem anderen Buch. Aber auch Sie, Kollege Theobald, haben dazu relativ scharfe Worte gewählt, die ich so nicht ganz nachvollziehen kann. Wir kennen Ihre Änderungsanträge, wir haben Sie studiert, wir wissen, was drinsteht. Ich kann Ihnen sagen, dass Sie in vielen Bereichen mit den Änderungsanträgen entweder ganz oft den falschen Titel, die falsche Titelgruppe gewählt haben oder aber eben andere haushalterisch-formelle Fehler gemacht haben. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU). - Sprechen bei der CDU.) Das von Ihnen Vorgelegte war nun nicht der große Wurf. Auf eine Sache, die mir als Gewerkschafter etwas sauer aufstößt, möchte ich aber noch etwas eingehen. Frau Schmitt-Lang, hören Sie zu! (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Es geht mir um die angesprochene Wertschätzung: Wer hat in den letzten Jahren den Ministerpräsidenten gestellt? Wer hat in den letzten Jahren den Justizminister gestellt? (Zurufe der Abgeordneten Wagner (CDU) und Schäfer (CDU).) Wer hat in den letzten Jahren den Finanzminister gestellt? (Abg. Schäfer (CDU): Dieser Haushalt geht doch in die Zukunft!) Sie kommen um die Ecke mit einer Janusköpfigkeit, die einfach ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Das ist doch kalter Kaf- fee!) Nicht „kalter Kaffee“! (Anhaltende Zurufe der Abgeordneten Schä- fer (CDU) und Wagner (CDU).) Herr Schäfer, hören Sie auf, hier herumzuzappeln! Meine Güte! (Beifall von der SPD und Zurufe: Bravo!) Sie haben über Jahre hinweg (Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Schä- fer (CDU)) nichts im öffentlichen Dienst getan. Fragen Sie den Kollegen Ahr vom DGB, fragen Sie Ihre Kollegen vom dbb, wie wir uns die Zähne ausgebissen haben in den letzten Jahren, um mit Ihnen in Verhandlungen zu treten, um beim Zulagenwesen zu erhöhen! Wir hatten jetzt eine Erhöhung im Polizeibereich bekommen um zwei Mal 3 Prozent, im Justizbereich um zwei Mal 8 Prozent. Die Feuerwehr ist auch angehoben worden. (Abg. Theobald (CDU): Wir wollten das erhö- hen, Sie waren dagegen!) Jetzt, kurz nach der Landtagswahl werden Sie wach, stehen auf und fordern plötzlich wieder eine Zulagenerhöhung. Das gibt’s doch nicht! (Beifall von der SPD. - Weitere Zurufe von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das erkennen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sehr wohl. Die sind nicht blöd. Die merken, dass hier ein billiges Spiel auf ihre Kosten, eine reine Parteipolitik betrieben wird. Das ist, ich muss es so sagen, einfach unterirdisch. Wenn die Gitterzulage erhöht wird, sicherlich, sicherlich ‑ ‑