Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ganz zu Anfang angesichts der heute die Schlagzeilen beherrschenden Themen zur inneren Sicherheit und der Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einige Bemerkungen vorweg machen, die mit Sicherheit in Übereinstimmung sind mit einem großen Teil des Hauses. Es ist schlimm genug, dass man bei einer solchen Aktion - einer Razzia bei über 50 Personen - mit fast 3.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in 11 Bundesländern schließlich 25 Personen in Gewahrsam nehmen und verhaften muss, weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Grundwerte unseres Staates infrage gestellt haben. Es ist gut zu wissen, dass das aufgedeckt wurde. Das zeigt, dieser Staat ist nicht wehrlos, er fährt klare Kante gegenüber Verfassungsfeinden. Deswegen bin ich heute so dankbar und froh, dass auch saarländische Spezialeinsatzkräfte mit dazu beitragen konnten, dass man dem einen Riegel vorgeschoben und diesen braunen Sumpf trockengelegt hat. Mein herzliches Wort des Dankes an alle Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsbehörden in diesem Land und darüber hinaus. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Wenn man sich das Umfeld anschaut, in dem sich die Kolleginnen und Kollegen nicht nur der Polizei, sondern auch der Sicherheitsbehörden und der Blaulichtfamilie bewegen, und wenn man sieht, mit welchen teilweise brutalsten Anfeindungen sie es zu tun haben, dann gilt die Solidarität allen, die sich im Dienste anderer einbringen. Egal ob hauptamtlich oder ehrenamtlich, sie haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient. Ich bin sehr dankbar und auch sicher, dass das Folgende in diesem Hause, insbesondere bei CDU und SPD, in großer Übereinstimmung gesehen wird: Denjenigen, die sich gegenüber den Helden unseres Gemeinwesens respektlos oder mit verbaler oder gar körperlicher Übergriffigkeit verhalten, zeigen wir die klare Haltung dieses Landes und dieses Staates - mit rechtsstaatlichen Mitteln und dadurch, dass diese Personen verurteilt werden. Dieser Staat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich sage das auch mit Blick darauf - da schließe ich die CDU ausdrücklich nicht mit ein -, dass im politischen Diskurs versucht wird, zu instrumentalisieren. Ich fand und finde es beschämend, wenn an einem solchen Tag wie heute versucht wird, Vergleiche zu ziehen, die überhaupt nichts mit der Realität und dem Normalen in unserem Land zu tun haben. Ich finde es beschämend, wenn man glaubt, aus tragischen Einzelfällen - auch aus Vorfällen, bei denen es Menschenleben zu beklagen gibt -, sein braunes parteipolitisches Süppchen kochen zu können. Das sollte in diesem Parlament nicht der Fall sein! (Beifall von der SPD.) Wir haben in diesem Land beim Thema innere Sicherheit - da stimme ich ausdrücklich dem Kollegen Schäfer zu - in den zurückliegenden zehn Jahren der Großen Koalition viel erreicht. Ich kann auf vielem aufbauen, was in der vorangegangenen Großen Koalition bei der Ausstattung und der Personalisierung ermöglicht wurde. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen und meinem Vorgänger dankbar dafür, ich sage aber auch, dass da noch viel Nachsteuerungsbedarf vorhanden ist. Ich bin der Letzte, der sich bei diesen Herausforderungen immer nur in einer positiven Situation sieht, denn um das, was wir schon an Gutem haben, noch besser zu machen und es in die Umsetzung zu bringen, brauchen wir alle. Ich bin sehr dankbar, dass es eine Art Common Sense und eine Übereinkunft der großen Parteien in diesem Landtag gibt, dass das Thema innere Sicherheit nicht irgendetwas ist, sondern einer der Kernbereiche unseres Gemeinwesens. Deswegen hoffe ich auch, in Zukunft gemeinsam mit vielen anderen an dieser Baustelle arbeiten zu dürfen. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eben schon gesagt und an Gäste in unserem Hause adressiert worden. Es gibt aber auch andere, die in unseren Reihen sitzen. Ich nenne den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei. Um das Bild abzurunden, sage ich auch Folgendes: Dass außerdem mit Sandra Quinten auch eine Kollegin und Mitstreiterin aus der Polizei in diesem Parlament sitzt, die ihre Argumente mit den Kolleginnen und Kollegen außerhalb des Parlamentes schärft und austauscht, das wirkt. Ich will das zum Ausdruck bringen. Da wird viel mit Zahlen operiert. Da wird viel an der einen oder anderen Stelle mit Blick auf Größenordnungen hantiert, die viel Symbolik haben. Aber es ist eben nicht das einzelne; es ist die Summe. Es ist das Paket, um das es geht. Das will ich an der Stelle sagen: Ja, natürlich, mehr geht immer. Man kann sich immer mehr vorstellen. Man muss aber das Große und Ganze im Blick haben. Da wirkt das eine oder andere an Argumenten, die innerhalb der Mehrheitsfraktion genauso zum Ausdruck gebracht werden wie auch von außerhalb in entsprechenden Gesprächsrunden. Dort werden Erwartungshaltungen formuliert. Da sind es nicht nur diese 115, die im Regierungsentwurf stehen, sondern es ist die Absicht, im Laufe des nächsten Jahres im Haushaltsvollzug 130 einzustellen. Fünf Cyberkriminalisten werden wir ausbilden. Es sind 20 Entfristungen, die uns helfen, gut gemeint auch gut gemacht hinzubekommen. Es waren nämlich damals befristete Einstellungen; Sie haben eben einige Beispiele gebracht. Jetzt haben wir die Entfristungsmöglichkeiten. Es sind 50 Hebungen bei der Polizei. Zusätzlich sind es 150.000 Euro mehr für die Beförderungen. Das ist das Gesamtpaket, das es zu schnüren gilt und zu sehen gibt. Es geht nicht, sich einzelne Punkte herauszunehmen. Das ist Krümelpickerei. Die mache ich nicht mit. (Beifall von der SPD.) Da geht es auch um die Ausstattung. Ich bin sehr dankbar, dass es eine große Übereinstimmung über viele Jahre gab und weiterhin gibt, dass wir alles dazu beitragen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die dort reingehen, wo andere rausgeholt werden müssen, vernünftig ausgestattet werden. Da ist eine Frage dieser Taser, also der Elektropistolen. Genauso selbstverständlich gibt es Neuanschaffungen von Material genauso wie bei der Ausstattung bei den Fuhrparks. Dort ist die Frage, wie wir mit Blick auf Waffen genauso wie mit entsprechenden Schutzmaßnahmen für die Kolleginnen und Kollegen up to date sind, bis hin zur Anschaffung von gepanzerten Fahrzeugen, damit die Sondereinsatzeinheiten ihre Arbeit sicher machen können. Ich bin stolz darauf, auf das aufbauen zu können, was andere vor mir schon auf den Weg gebracht haben. Ich will es aber noch besser machen. Das ist mein Anspruch. (Beifall von der SPD.) Ich will sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir dort auch mit Blick auf das System, in dem wir uns bewegen, uns eben nicht einfach zurücklehnen und sagen: Gut, in den nächsten Jahren werden sowieso die Personalzahlen netto durch die bereits in den vergangenen Jahren und jetzt vorgenommenen Einstellungen ansteigen; deswegen machen wir so weiter wie bisher. Nein! Ich will mich eben nicht damit zufriedengeben. Die Frau Kollegin hat vorhin angesprochen, dass wir jedes Jahr wie selbstverständlich eine hohe Abbrecherquote haben. Ich habe das einmal so formuliert: Ich will weniger Verbrecher und weniger Abbrecher bei der Ausbildung in der Polizei. Das ist für mich ein Ansatz. Ich will mich nicht damit abfinden, dass jedes Jahr 10, 15 oder 20 Kolleginnen und Kollegen zwar die Ausbildung beginnen, sie dann aber nicht zu Ende führen. Das ist für mich ein Punkt, der nicht geht, genauso wenig wie eine einfache Weiterführung eines Systems der saarländischen Polizei, die unter ganz anderen Kautelen 2010/2011 an den Start gebracht wurde. Damals gab es ein Gutachten, das - vereinfacht gesagt - zum Ausdruck gebracht hat, das Saarland wird immer älter und es werden immer weniger und deswegen gibt es auch weniger Kriminalität. Deswegen brauchen wir auch weniger Polizei. Pfeifendeckel! Das Gegenteil ist der Fall. Deswegen sage ich, die Polizei ist mit Blick auf die Struktur im Moment gut unterwegs, sich einer Potenzialanalyse zu unterziehen. Ich bin sehr dankbar, dass es zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine Diskussion gibt, die davon geprägt ist, am Ende weniger Polizei in die Verteilung zu bringen. Es ist das erste Mal, dass wir uns darüber Gedanken machen, dass wir den Aufbau und die Fortführung der Verstärkung der saarländischen Polizei so organisieren, dass wir die Kolleginnen und Kollegen dorthin bekommen, wo sie dringend gebraucht werden, nämlich insbesondere in den Schichtdiensten. Wir werden dafür sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen entlastet werden. Die einen kommen nicht mehr aus der Uniform raus und haben keine Planbarkeit. Die anderen haben das Glück, bei gleicher Ausbildung und Befähigung im Grunde genommen jedes Wochenende planen zu können, weil sie eine Tagesdienststelle haben. Ich möchte mich damit nicht abfinden. Ich möchte dieses System - ich habe es einmal flapsig formuliert - durchrütteln und mal schauen, ob man nicht die Kolleginnen und Kollegen mehr dorthin kriegen kann, wo sie gebraucht werden. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich ein zweites Thema ansprechen, das mir ganz wichtig ist und bei dem ich ein bisschen verwundert bin. Es ist nämlich die Frage, was uns bei der inneren Sicherheit umtreibt, was nicht nur Polizei oder Verfassungsschutz ist, sondern im weiteren Sinn auch Bevölkerungsund Katastrophenschutz. Da verstärken wir, und zwar richtig massiv. Das tun wir nicht nur, was die Anschaffung von Fahrzeugen angeht. Das alles kann man nachlesen. Im Haushalt steht drin, dass wir 600.000 Euro mehr für Fahrzeuge beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zur Verfügung stellen. Es geht auch darum, dass wir das machen, was über Jahre hinweg immer wieder eingefordert wurde - vom Landesfeuerwehrverband, von anderen Rettungsorganisationen, aber auch - man höre und staune - vom Landkreistag und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag. Diese haben uns immer wieder aufgefordert, Hauptamtlichkeit zu stärken, damit dadurch das Ehrenamt begleitet und ebenfalls gestärkt wird. Jetzt machen wir das. Man höre und staune, wir machen das nicht etwa mit anderer Leute Geld, sondern wir machen es aus Landesmitteln, nämlich aus Mitteln des Feuerschutzsteueraufkommens, was vielleicht der eine oder andere entweder nicht weiß - das ist schon schlimm genug - oder verdrängt. Das wäre natürlich noch viel schlimmer. Die Feuerschutzsteuer ist eine originäre Landessteuer. Da ist es schon etwas tolldreist, wenn uns dieselben Leute, die uns auffordern, wir sollen das Ehrenamt dadurch stärken, dass wir mehr Hauptamtlichkeit zur Verfügung stellen, dafür kritisieren, dass wir das auch noch mit eigenem Geld machen. Ich könnte es ja noch verstehen, wenn sie sich darüber aufregen würden, dass wir ihr Geld wegnehmen. Aber wenn wir dafür unsere Landessteuer, nämlich die Feuerschutzsteuer nehmen und das am Ende des Weges sogar trotzdem noch dazu führt, dass das zu verteilende Aufkommen trotz der Vorwegentnahme über 100.000 Euro mehr ist, dann ist das ein Stück aus dem Tollhaus. Dann hat das nichts mit der Realität zu tun. Ich sage das so, wie ich es empfinde. Das ist ein Treppenwitz und dann auch noch ein schlechter. Dafür bin ich auch nicht zu haben. (Beifall von der SPD.) Diesen Vorwegabzug habe nicht ich erfunden. Ich habe den entsprechenden Haushaltsentwurf, insbesondere die erste Phase, im Mai übernommen, als ich in das neue Amt kam. Damals gab es schon diese Überlegungen. (Sprechen bei der SPD.) Ich glaube, 2006 wurde das Thema Feuerschutzsteuer eingespielt. Darauf aufbauend gab es damals die Erfindung, 10 Prozent Vorwegentnahme zu machen. Lasst uns deswegen an der Sache orientiert diskutieren. Ich habe das in den zurückliegenden Monaten und Jahren eigentlich immer genauso empfunden. Ich bin mir sicher, diese vermeintlichen Schmerzen, die immer wieder vorgetragen werden, gar nicht stattfinden. Ich bin mir absolut sicher, die Stellen, die wir damit zur Verfügung bekommen, werden ein Vielfaches von dem an Wohltaten ermöglichen als das, was jetzt in Abrede gestellt wird. Ich komme zu einem dritten Thema - Migration. Ja, ich habe an der einen oder anderen Stelle eine andere Auffassung von der Zugänglichkeit zu dem Thema. Ich lebe die Willkommens- und Bleibekultur. Das bringe ich auch dadurch zum Ausdruck, dass ich seit vielen Jahren wieder zu Einbürgerungsfeiern einlade, weil ich das als angemessen und auch mit Blick auf die, die wir als neue Mitbürger oder Staatsbürger in unserem Land willkommen heißen, als gerechtfertigt empfinde. (Beifall von der SPD.) Das heißt aber nicht, dass das, was ich in den zurückliegenden Jahren vorgefunden habe, völlig falsch oder unzureichend war. Ich bin froh, dass mein Vorgänger im Amt bei der Landesaufnahmestelle im Rahmen der Großen Koalition ein Bauprogramm initiiert hat, das uns in den kommenden Jahren helfen wird, bessere Unterbringungsbedingungen für die Gäste, die zu uns kommen, vorhalten zu können. Im kommenden Jahr werden das etwa 400 Plätze sein, die sich zurzeit in der Umsetzung befinden. Ich sage aber auch, ganz so, wie ich das an der einen oder anderen Stelle in Lebach schon gesagt habe: Wenn wir die Gäste vernünftig unterbringen wollen, ist das das eine. Ich wäre aber auch froh, wenn die Herbergsväter und die Herbergsmütter, also diejenigen, die vor Ort in der Verwaltung sind, vernünftig untergebracht werden. Deswegen freue ich mich auf den Diskurs mit dem BAMF und den Kolleginnen und Kollegen des Bundesinnenministeriums, darüber nachzudenken, wie wir dort vernünftige Verwaltungsstrukturen aufbauen. Ich sage das hier an der Stelle genauso wie ich das auch gegenüber Nancy Faeser oder Herrn Dr. Sommer von dem entsprechenden Bundesamt gesagt habe ‑ ‑ (Sprechen.) Nein, der ist nicht von der Bravo. (Lachen.) Ich sage das hier an der Stelle genauso, wie ich das auch gegenüber Nancy Faeser oder Herrn Dr. Sommer vom entsprechenden Bundesamt gesagt habe, dass wir in dem Zusammenhang auch gerne bereit sind, Reallabore darzustellen, Dinge auszuprobieren und damit auch zu zeigen, was geht, schneller und günstiger, aber vor allen Dingen vielleicht auch mit Blick auf die Abläufe effizienter zu sein, als das in anderen Bereichen der Fall war. Ich freue mich darauf und bin dankbar, dass mir auch hier meine Mehrheitsfraktion und der eine oder andere aus der Opposition bereits Unterstützung zugesagt haben. (Beifall von der SPD.) Ein Drittes: Wir haben Wort gehalten, insbesondere mit Blick auf die Forderungen der kommunalen Seite. Ich bin sehr dankbar, dass man da überhaupt nicht streitbefangen in die Diskussion eingetreten ist, das war das Thema Überlauf mit Blick auf die Frage: Wie können wir den Kommunen an anderer Stelle helfen, indem wir Kapazitäten ausweiten? Ich bin auch froh, dass wir da nicht in irgendwelche Rabulistiken abgeglitten sind, nach dem Motto: Wie nennen wir jetzt das Ding, so wie bei Raider und Twix, außer dem Namen ändert sich nix? Es war mir egal, ob das jetzt Dependance genannt wurde oder nicht. Für mich war entscheidend, dass die Landesregierung mit einem unglaublichen Kraftakt, auch finanziell, ins Obligo gegangen ist, damit den Kommunen das gegeben wird, was sie verlangt haben, nämlich ein Stück weit Luft zum Atmen. Ich bin dem gesamten Hause, insbesondere der SPD und der CDU, dankbar, dass da kein „Duddel“ dran gemacht wurde, sondern dass man gesagt hat: Lasst uns im Sinne der Kommunen eine Lösung finden. Auch das haben wir gemacht, auch darauf bin ich stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ein weiteres großes Thema neben innerer Sicherheit und Zuwanderung ist das Thema Bauen an sich, Städtebau, sozialer Wohnungsbau, studentisches Wohnen. Aber auch die Verzahnung mit Blick auf das, was wir selbst an Baumaßnahmen haben mit neuen Instrumenten, die jetzt mit dem Transformationsfonds kommen, sehr geehrter Herr Finanzminister, wird uns einen neuen Schub geben. Das Ganze wird begleitet mit Blick auf konkrete Baumaßnahmen genauso wie mit Blick auf Förderprogramme von 1 Milliarde Euro in den kommenden zehn Jahren durch den Bund. Diese Mittel gehen in die Kaserne, in die HIL, in die Technischen Hilfswerke, aber auch in die Bundespolizei. Ich bin sehr, sehr dankbar, dass auch hier parteiübergreifend eine gute Zusammenarbeit feststellbar ist, hier im Land genauso wie mit Blick auf den Bund. Ich sage das auch etwas salopp: „Da reent et awei Brei, und jetzt müsse ma gucken, dass ma dabba de Löffel beihallen“. Ich möchte möglichst wenig von diesem Geld am Ende irgendwo sonst, außerhalb des Saarlandes sehen. Das ist eine große Chance für das, was wir vorhaben, ergänzt durch das, was der Bund gibt. Zeigen wir den anderen mal, was das Saarland kann, auch darauf freue ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich habe eben das Beispiel der Kommunen genannt. Wir wollen Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit, aber auch Hilfsbereitschaft zum Ausdruck bringen. Es ist wohlfeil, das immer nur auf den Lippen zu tragen. Ich habe das gestern auch so erlebt. Man kann natürlich Pressemitteilungen, die schon eine Woche und älter sind, zitieren, um Eindruck zu erwecken. Man hätte aber auch das zitieren können, was gestern Abend oder heute Morgen in der Presse genannt wurde aufgrund des Arbeitstreffens mit den Spitzen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages. Da war man nicht nur froh, dass man zusammengesessen hat, sondern dass man eine gemeinsame Grundlage hat, und die besteht zuallererst einmal darüber, dass es immer besser ist, miteinander statt übereinander zu schwätzen, und lieber einmal zu viel als einmal zu wenig. Wenn man dann auch noch die Ausgangslage dieses Landes und die des Bundes eben nicht als etwas Zweit- oder Drittrangiges ansieht, sondern sich darüber im Klaren ist, dass es nur gemeinsam geht, dass man nur gemeinsam Erfolg hat, ist das schon einmal eine ganz wichtige Grundlage. Wir haben dort Wort gehalten. Es wird diese neue Begutachtung des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs geben. Das hat die SPD vor der Wahl zugesagt, die SPD-Fraktion hat das jetzt finanziell sogar noch zusätzlich unterfüttert, auch dafür herzlichen Dank. Das ist aber nur der erste Punkt. Das Entscheidende wird sein, wie das Gutachten aussieht, und noch viel entscheidender: Hält sich nachher tatsächlich jeder an das, was vereinbart wurde? Einfach nur ein Gutachten zu machen, dafür sollte uns dieser Prozess zu wichtig sein. Wort halten ist das eine, glaubwürdig in die Umsetzung bringen das andere. Daran wird alles gemessen werden. Wenn ich mir die kommunale Familie anschaue, wenn ich auch die Verantwortlichkeiten der letzten Jahre sehe, könnte ich ja genauso Schuldzuweisungen machen. Mache ich aber nicht! Es war ja alleine schon semantisch eine wirkliche Meisterleistung, 2005 den sogenannten kommunalen Sanierungsbeitrag einzuführen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Das wurde damals eingeführt als Beitrag der Kommunen, Vorabzüge aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der teilweise angestiegen ist, ich glaube, das war 2009, auf fast 100 Millionen Euro - durchgeführt wurden 25, 35, 45 Millionen - und der jetzt Gott sei Dank Geschichte ist. Wir wollen ausdrücklich den Kommunen das belassen, was ihnen zusteht. Das war nicht immer so. Wir wollen und werden auch ausdrücklich den Kommunen helfen bezüglich ihrer Rahmenbedingungen. Die sind nicht einfach und die Kommunen wurden in den zurückliegenden Jahren schon oftmals an die Grenzen dessen geführt, was sie verkraften konnten. Ich sage aber auch, in der ganzen Diskussion darf man nicht vergessen - das geht an SPD und CDU -, was man in der Großen Koalition Gutes gemacht hat, was auch an Gutem erreicht wurde mit Blick auf den Saarlandpakt, auf 1 Milliarde Euro, die wir an kommunalen Schulden übernommen haben, Zusagen, die eingehalten wurden mit Investitionszuschüssen, Zusagen, wenn es darum geht, das Geld weiterzugeben, das uns von anderen gegeben wird, bis hin zu einem Aufwuchs von 95 Millionen Euro im nächsten Jahr, 14 Prozent des Kommunalen Finanzausgleichs, und zwar nicht zum ersten Male, sondern, lieber Jakob, ich glaube in den letzten drei, vier Jahren immer in relativ zweistelligen Sprüngen mit Blick auf das Anwachsen des Kommunalen Finanzausgleichs. Das macht deutlich, wir haben das im Blick, wir reagieren auch bei den Energiekosten, deswegen waren wir ja auch einig mit dem kommunalen Stabilitäts- und Sanierungsrat, was das Thema „Lockerung von Auflage des Stabilitätspaktes“ angeht, was die Anrechnung oder Nichtanrechnung in Sachen Defizitobergrenze angeht. Das alles zeigt, diese Landeregierung behandelt die Kommunen auf Augenhöhe. Wir haben überhaupt kein Interesse daran, dass das anders wird, wir wollen die Kommunen weiterhin als Partner mit uns im Boot haben. Das hat in den letzten Jahren funktioniert und ich bin mir sicher, es wird auch in den kommenden Jahren so weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es wird darum gehen, vorhandene, sehr erfolgreiche Maßnahmen und Projekte fortzuführen. Ich bin sehr dankbar, dass insbesondere Petra Berg als meine Nachfolgerin im Amt als Umweltministerin auf bewährte und sehr gut finanzierte Programme für den ländlichen Raum zurückgreifen kann und dass wir das eine mit dem anderen verbinden. Wenn ich mir anschaue, woher wir kamen mit Blick auf die vorangegangene Förderperiode und wo wir jetzt hingehen, dann sage ich: Ja, auch da gilt das Prinzip, dass man immer mehr fordern kann. Aber wir reden immer noch über mehr als das Doppelte von dem, was es vorher gab, für fünf Jahre, das ist eine Summe, die wir vor zwei Jahren für unmöglich gehalten haben. Deswegen freue ich mich, liebe Petra, in den kommenden Jahren dafür zu sorgen, dass davon insbesondere die ländlichen Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ein anderer großer Bereich, der eben schon Gegenstand war, ist das Thema Sport und Ehrenamt. Herr Kollege Raphael Schäfer, ich bitte um etwas Realismus. Mehr fordern geht immer. Ich glaube allerdings, sagen zu können, dass alle anderen Landessportbünde in Deutschland froh wären, wenn sie ein so verlässliches Instrument an der Hand hätten. Ich komme viel herum und führe Diskussionen mit anderen Landessportministern, die sich das alle wünschen würden. Liebe Kollegen, Sie mögen es anders sehen. Vielleicht kommen Sie einmal in eine Situation, in der Sie es anders machen können, und erinnern sich dann, was Sie gesagt haben. Ich kann Sie nur wissen lassen, beim LSVS hat man sich zuerst einmal - zum Glück - darüber Gedanken machen können und müssen, wie es auf stabiler Basis weitergeht. Da sind diese Mittel ergänzt durch andere zur Verfügung stehende Mittel ein ganz wichtiger Aspekt. Es ist und insbesondere war eine Frage der Verlässlichkeit, was die saarländische Landesregierung angeht, dafür zu sorgen, dass die Energiepreisentwicklung nicht quasi der Hammer ist, der dem LSVS die Beine wegklopft. Stattdessen geht es darum, dass wir durch unsere verlässliche Aussage weiterhin das zum Ausdruck bringen, was es schon einmal als Beschluss gab. Ich glaube, es war 2018. Es geht darum, dass wir bei der Übernahme von Energiekosten des LSVS Verlässlichkeit zeigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das auch in den kommenden Jahren machen werden, damit der Spitzensport genauso wie der Breitensport eine vernünftige Grundlage hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für Großveranstaltungen. Ich verrate da jetzt kein Geheimnis. Es vergeht eigentlich keine Woche, in der nicht irgendwelche Gespräche stattfinden, bei denen wir Interessenten den Standort Saarland anpreisen und anbieten. Wir haben mittlerweile schon eine ganze Reihe von Interessenten. Ich finde, wir sind da auf einem sehr ordentlichen Weg. Das wird in den kommenden Monaten fortgeführt, auch was die Abwicklung von Großveranstaltungen angeht, die wir natürlich auch nutzen. Dabei geht es unter anderem um Badminton, Tischtennis, Leichtathletik oder Radrennen. Wir führen Gespräche. Das Saarland hat in diesem Bereich bereits viel zu bieten, aber wir wollen noch etwas mehr. Es geht darum, unser Saarland nach außen so zu präsentieren, wie es ist. Es ist weltoffen und sympathisch. Hier gibt es eine großartige Lebensart. Was die Expertisen im Hinblick auf Sporteinrichtungen angeht, ist es besser als andere ausgestattet. Der Haushalt für 2023 bietet meiner Meinung nach nicht nur für diesen Bereich eine sehr große Chance. Ich bin gespannt, ob das, was man sich im Saarland erwartet, tatsächlich zum Tragen kommt und ob der eine oder andere die Größe hat, um „deckmols merci zu san“, dass es ein gemeinsamer Erfolg war und ist. Mein Anspruch dabei ist der Erfolg für unser Land. Mein Anspruch ist es, dafür zu sorgen, dass das, was gut ist, noch besser wird. Vor allen Dingen geht es darum, sich nicht auszuruhen, sondern weiter zu arbeiten, ohne dabei außer Acht zu lassen, wer welchen Anteil dabei hatte beziehungsweise noch hat. Nörgeln alleine bringt niemanden weiter. Das wissen in allererster Linie auch die, die selbst nörgeln. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Auch das haben wir heute mehrfach erlebt. Ehemalige Regierungsmitglieder beschweren sich über Dinge, die sie früher selbst hätten ändern können. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)