Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So manches fordert einen heraus und verlangt, dass man noch mal zum Rednerpult geht. Als Erstes freue ich mich, dass der Staatssekretär der Justiz heute anwesend ist. Herzlich willkommen, Herr Dr. Diener. Herr Förster, Sie als Staatssekretär der Finanzen waren zu Beginn der Generaldebatte da, ansonsten - man möge es mir verzeihen, ich war auch nicht immer im Saal in den zwei Tagen - habe ich andere Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hier nicht erlebt. (Widerspruch von der SPD. - Abg. Com- merçon (SPD): Die haben ihre Arbeit ge- macht. - Mehrere weitere Zurufe von der SPD.) Aha. Lassen Sie es mal gut sein. Getroffene Hunde bellen, man merkt das auch jetzt wieder an dem Reflex. Wenn man eine Bemerkung macht, wird sofort reagiert. Herr Commerçon, Sie sind das beste Beispiel dafür. (Lachen und Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD). - Beifall bei der CDU. - Zuruf von Minister Dr. Jung.) Sie sind das beste Beispiel für einen getroffenen Hund, der bellt. Und lieber Kollege Magnus Jung: Ja, das Heringsessen steht an. Aber ich denke, man sollte der Justiz genau den Stellenwert gönnen wie allen anderen Einzelplänen, die wir hier beraten haben. (Beifall von der CDU.) Zur Gitterzulage. Das ist schon seit Jahren eine Forderung der Gewerkschaft. Ich bin lange genug in der Justizpolitik unterwegs. Die Gewerkschaft selbst fordert seit Jahren die Erhöhung, eine Angleichung hin zu dem Betrag der Zulage bei der Polizei, auch im Hinblick auf Ruhegehaltsfähigkeit. Das sind keine Forderungen, die jetzt irgendwo abstrus von uns neu entwickelt wurden, sondern das sind Forderungen, die schon seit Jahren erhoben werden. Da hatten wir uns auch gemeinsam auf den Weg gemacht und hatten bei der letzten Haushaltsberatung beziehungsweise im Haushaltsvollzug eine Angleichung herbeigeführt. Aber diesen Weg hat die SPD verlassen. Genauso wie sie den gemeinsamen Weg verlassen hat, den wir eingeschlagen hatten im Hinblick auf das Beförderungsbudget. Der Kollege Stefan Thielen hat es gestern für Finanzen angesprochen. Für die Kolleginnen und Kollegen hatten wir das Beförderungsbudget immer gemeinsam erhöht, um genau die Wertschätzung, die Sie für sich auch in Anspruch nehmen - zu Recht - auszudrücken. Das sind wir den Menschen schuldig, die dort für uns arbeiten! Das ist die Grundlage dieser Sache. Und dann allein dieser Ausdruck: „die sozialdemokratische Justiz“! Sorry, es ist eine unabhängige Justiz, Frau Kollegin; Sie sind selbst Rechtsanwältin. Es gibt keine sozialdemokratische Justiz, es gibt nur eine unabhängige Justiz! (Beifall von der CDU.) Ich denke, was klargeworden ist, auch aus den Ausführungen der Ministerin: Sie haben ein gut bestelltes Haus übernommen! Wir haben in der Justiz in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht, und darauf, das muss ich sagen, können wir auch stolz sein. Sie haben die Möglichkeit der Referendare zum Erfahrungsaustausch im frankophonen Raum angesprochen, auch das geht auf unsere Arbeit zurück, und das ist eine gute Arbeit gewesen! Es ist schön, dass wir das Stipendium ausloben, aber sorry, das ist die Kür, meine Damen und Herren! Wir alle haben den Brief vom Richterbund erhalten. Dr. Dornis hat uns alle angeschrieben und hat noch mal darauf hingewiesen, dass dringend zwölf Stellen gebraucht würden. Wir haben einen Abänderungsantrag gemacht. Wir haben nicht alle zwölf Stellen beantragt, sondern wir haben bescheiden reagiert und wollten im richterlichen, im staatsanwaltschaftlichen, im nichtrichterlichen und nicht staatsanwaltschaftlichen ‑ Dienst nacharbeiten. Wir wollten Ihnen helfen, um Druck aufzubauen in der Frage des „Pakts für den Rechtstaat 2.0“. Es ist ja gut, dass die Justizministerkonferenz 16 zu 0 beschlossen hat, dass ein Rechtspakt 2.0 mit - ich glaube - über 1 Milliarde Euro in den nächsten Jahren kommen soll. Ich finde das richtig, daran arbeiten wir ja. Es ist auch richtig, dass wir einen neuen Digitalpakt an dieser Stelle haben. Wir unterstützen das, egal ob es die E-Akte ist oder die Umsetzung der großen Betreuungsreform, die zum 01. Januar in Kraft tritt. Das sind Aufgaben, die der Bund uns überträgt, das sind Aufgaben, die in der Justiz wahrgenommen werden müssen. Und dazu bedarf es einer entsprechenden Ausstattung. Es gibt auch strukturelle Bedarfe, das melden die Länder zu Recht an. Es ist ja auch so, dass sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet hat, genau diesen Rechtspakt 2.0 auf den Weg zu bringen. Im letzten Justizausschuss ist auf Ihren Antrag hin über die Ergebnisse der Justizministerkonferenz zu diesem Punkt berichtet worden. Wenn der Bund sagt, er gibt den Ländern in den kommenden Jahren 220 Millionen Euro und die Länder fordern 1 Milliarde, dann sind wir verdammt weit auseinander. Da wünsche ich Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen viel Kraft (Abg. Heib (CDU)) und viel Glück, damit wir eine Einigung auf Bundesebene erreichen. Wir in den Ländern machen die Arbeit. Wir wollten dem vorgreifen und wollten die saarländische Justiz darin unterstützen, dass diese Aufgabe hier bei uns im Land gut gemacht werden kann im Interesse der Saarländer und Saarländerinnen, unserer Bürger und Bürgerinnen, unserer Unternehmen und unseres Gemeinwesens im Land. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)