Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ohne ein gut funktionierendes Gerichtswesen gibt es keine gut funktionierende menschliche Gemeinschaft. Das war schon in allen Zeiten so, es ist jetzt so und es ist auch überall so. Allerdings muss man auch sagen, dass nicht zu allen Zeiten und nicht überall und auch heute nicht überall die Gerichtswesen so funktionieren, wie wir uns das in einer freiheitlichen Demokratie vorstellen. Aus diesem Grunde sind wir sehr froh, dass wir uns im Saarland - verglichen mit anderen Ländern und anderen Staaten - glücklich schätzen können, eine gut funktionierende Justiz, eine gut funktionierende Gerichtsbarkeit zu haben. Es werden immer viele Worte gewechselt. Ich habe jetzt auch mein Bekenntnis zu unserer Justiz dargestellt. Ich will das aber nicht weiter ausweiten, weil das Gerede darüber, was Sie alles machen und wie dankbar wir sein müssen, nichts nutzt. Am Schluss lässt es sich auf Wertschätzung reduzieren, die sich in der Besoldung und in den Arbeitsverhältnissen zeigt. Da ist noch einiges zu tun. Der Entwurf der Regierung mag in manchen Dingen ein Fortschritt sein. Für uns ist er aber - da stimmen wir mit der CDU überein - nicht genug. Aus diesem Grunde werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall von der AfD.)