Sevim Kaya-Karadağ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Theis hat sich bei dem Zitat etwas schwergetan, aber mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich: „Wenn ich es noch einmal zu machen hätte, würde ich mit der Kultur beginnen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn dieses Zitat nicht von Jean Monnet, dem Architekten des Schuman-Plans stammt, so hat es dennoch eine europaweite Debatte darüber ausgelöst, was uns hier in Europa eigentlich wirklich wichtig sein sollte. Ja, es stimmt, mein Kollege Pascal Arweiler hat es vorhin gesagt, ohne Kohle und Stahl hätte es nur fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs keine europäische Einigung und keine europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegeben, allerdings müssen wir anerkennen, dass Kultur und Bildung die wahren Grundpfeiler der europäischen Einigung sind und die wirtschaftliche Zusammenarbeit lediglich der Hebel war. (Beifall von der SPD.) Erst als wir angefangen haben, uns über die Grenzen hinweg kennenzulernen und uns über die Grenzen zu begegnen, haben wir angefangen, miteinander zu sprechen statt übereinander. Erst als wir angefangen haben, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden, haben wir aufgehört, aufeinander zu schießen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich deshalb gleich am Anfang eines klarstellen: Wohlstand, Sicherheit und Frieden gibt es nur, wenn tagtäglich daran gearbeitet wird. (Beifall von der SPD.) Grenzüberschreitende Wasserstoffwirtschaft, grenzüberschreitende Energiepolitik und Energieversorgung, grenzüberschreitende Aus- und Weiterbildungsinitiativen - ich könnte noch viel mehr aufzählen -, all das gibt es nur durch Diplomatie, durch gemeinsame Gespräche und Diskussionen, durch grenzüberschreitende Aushandlungs- und Kompromissfindung, durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das Finden von gemeinsamen Lösungen für gemeinsame Herausforderungen. Für all das steht unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Ohne diese Kultur des Miteinanders würde das Leben hier im Saarland, so wie wir es kennen, nicht funktionieren. Das müssen wir uns immer wieder bewusst machen, denn das ist gerade in der aktuellen Zeit wichtiger denn je und alles andere als selbstverständlich: Weltweit ist die Demokratie auf dem Rückzug und innerhalb Europas nimmt die Zahl an nationalistischen und rechtsextremistischen Parteien stark zu. Auch in Frankreich wächst der Druck auf den französischen Präsidenten und gerade in unserer direkten Nachbarschaft ist der Zuspruch für rechtsnationalistische Parteien besonders hoch. Das ist alarmierend. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, diesen Strömungen entgegenzutreten. Hass und Hetze, Abschottung und Isolation können in einem vereinten Europa und in einer globalisierten Welt nicht die Lösung sein. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wir brauchen mehr grenzüberschreitende Diskussionen und wir brauchen mehr grenzüberschreitende Absprachen. Nur wenn wir gut mit (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) unseren Freundinnen und Freunden in Frankreich zusammenarbeiten, können neue und gute Projekte und Kooperationen wie etwa beim grenzüberschreitenden Tourismus oder unseren Vorhabenplanungen zu den Olympischen Spielen 2024 in Paris erst entstehen. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis von langer und intensiver Arbeit, von Gesprächen und Absprachen gewesen. 2023 wird, das hat mein Kollege Pascal Arweiler bereits gesagt, das Jahr der deutsch-französischen Freundschaft. Wir werden mit unterschiedlichen Kulturveranstaltungen und Festen dieses Jahr gemeinsam, mit unseren Freundinnen und Freunden aus Frankreich feiern. Dafür haben wir im Haushalt die entsprechenden Mittel bereitgestellt. Aber es wird nicht bei dem Élysée-Jahr 2023 bleiben. Als Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für die deutschfranzösische Freundschaft wird unsere Ministerpräsidentin - an dieser Stelle möchte ich auch im Namen meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch sagen - das Thema die nächsten Jahre aktiv begleiten und weiter vertiefen. Diese Legislaturperiode wird vermutlich die europäischste Legislatur aller Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ja, die Beziehungen des Saarlandes zu Frankreich sind historisch gewachsen. Aber es bleibt eine politische Daueraufgabe jeder saarländischen Landesregierung, diese zu pflegen und weiterzuentwickeln. Ein Stichwort möchte ich an dieser Stelle aufgreifen: Die Frankreichstrategie des Saarlandes. Ja, das Saarland sollte dem Beispiel Luxemburgs folgen und zwei- beziehungsweise mehrsprachig werden. Aber wenn man solch ein Langzeitprojekt wirklich ernsthaft anpacken will, dann muss es auch an zentraler Stelle angesiedelt sein. - Das haben wir rückgängig gemacht. Es muss mit den entsprechenden Mitteln und Konzepten ausgestattet werden. Das werden wir jetzt angehen. Wenn eine gute Idee nicht umgesetzt wird, bleibt es eben nur eine gute Idee. Eine einfache Mittmachplattform reicht hier nicht aus. (Beifall von der SPD.) Und noch viel wichtiger beziehungsweise entscheidend ist, dass die Frankreichstrategie zu unseren Nachbarn von den hier lebenden Menschen getragen wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit unserer Ministerpräsidentin jetzt ein Resümee ziehen müssen, die ausgegebenen Ziele auf den Prüfstand stellen, nachbessern und die Frankreichstrategie neu auflegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um wirklich zu einem echten grenzüberschreitenden Lebensraum zu werden, braucht es jedoch mehr als nur Fremdsprachenkenntnisse. Es braucht eine gemeinsame Vorstellung, ein gemeinsames Narrativ und etwas, womit sich gerade junge Menschen hier in der Großregion identifizieren. Da sind wir schon auf einem sehr guten Weg: Mit dem Festival PERSPECTIVES, dem Max-Ophüls-Festival, dem Festival LOOS-TIK und der SaarART haben wir den Grundstein für grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit im Saarland und in der Großregion gelegt und werden sie weiter vertiefen. Auch dafür stehen jetzt mehr Haushaltsmittel bereit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotz des herausragenden Stellenwerts der deutsch-französischen Freundschaft müssen wir jedoch die gesamte Großregion SaarLorLux in den Blick nehmen. Dazu gehört auch Luxemburg. Bereits jetzt finden regelmäßige Austausche und Verhandlungen statt und auch als SPD-Fraktion arbeiten wir bereits gut mit unseren Freundinnen und Freunden in Luxemburg zusammen. Das werden wir intensivieren und auch dabei werden wir unsere Ministerpräsidentin und die Landesregierung weiter unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa geht uns alle an. - In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!