Christina Baltes

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat in seinem Abänderungsantrag Drucksache 17/190 zu Einzelplan 02 auch Änderungen zu Titelgruppe 84 eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über den die Titelgruppe 84 betreffenden Teil dieses Abänderungsantrags. Wer für die Annahme dieses Teils des Abänderungsantrags Drucksache 17/190 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/190 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 02 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 02 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 02 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Fraktion. Wir fahren fort mit der Aussprache und Abstimmung zu Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres, Bauen und Sport - Einzelplan 16 Kapitel 16 03, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31. Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (Abänderungsanträge: Drucksache 17/191) (Drucksache 17/198) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Ich eröffne die Aussprache. - Als erste Rednerin bitte ich Frau Abgeordnete Anja Wagner-Scheid von der CDU-Fraktion nach vorne.