Raphael Schäfer

Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung: Es handelt sich hier um den Punkt der Parlamentsbeteiligung, bei dem es in § 6 Abs. 2 des Gesetzes eine Verständigung zwischen CDU und SPD gegeben hat. Wir würden an der Stelle gerne eine Einzelabstimmung über den Punkt der Parlamentsbeteiligung beantragen und im Anschluss über den gesamten Abänderungsantrag beschließen wollen. (Abg. Commerçon (SPD): 17/201 Ziffer 3. - Vizepräsidentin Heib bespricht sich kurz mit dem stv. Direktor.)