Friedrich Josef Dörr

Ein weiterer Aspekt, der allerdings zum Haushalt gehört, besteht darin, dass am Montag um 14.00 Uhr im Haushaltsausschuss eine Tischvorlage eingebracht wurde, gemäß der die Zuschüsse für die Fraktionen neu geregelt werden. Als die demokratischen Gepflogenheiten noch gelebt wurden, hat man eine solche Sache im Erweiterten Präsidium vorbesprochen, natürlich auch kontrovers vorbesprochen, und schließlich eine gemeinsame Lösung gefunden. Dies hat man in diesem Fall umgangen, man hat uns nicht informiert. Die AfD ist erst durch die Tischvorlage auf diese Problematik aufmerksam gemacht worden. Herausgekommen ist, dass wir im Jahr - ich habe das einmal überschlägig geschätzt - rund 75.000 Euro für unsere Fraktionsarbeit verlieren. Dieses Geld kommt mehr oder weniger der CDU zugute, auch die SPD bekommt noch ein wenig. Insgesamt geht das aber zulasten der AfD. Dies sehen wir als einen Angriff an, als einen Angriffskrieg auf die lebendige Demokratie. Hierbei offenbart sich auch die CDU in einem gewissen Sinne: Geht es um ihren Vorteil, ist sie einverstanden. Sie hat gemeinsam mit der SPD diesen Antrag eingebracht. Die Diskussion ist ja schön lebendig gewesen, im Grunde haben wir aber doch hier noch immer eine Große Koalition, auf der Regierungsbank hat sich nicht sehr viel geändert. (Abg. Dörr (AfD)) (Abg. Schmitt-Lang (CDU) und Abg. Com- merçon (SPD): Oh doch! - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Doch, das hat es, da sind wir uns tat- sächlich einig! Teilweise Heiterkeit bei CDU ‑ und SPD.) Im Übrigen hat sich im Saarland auch nicht viel geändert: Der Filz ist nach wie vor vorhanden. Wenn es darauf ankommt, ist man sich immer einig - gegen die AfD. Der Haushalt, die Haushaltsverabschiedung, das bedeutet normalerweise die Stunde der Wahrheit. Es wird Geld bereitgestellt für Dinge, die im Land gebraucht werden. Dazu könnte man nun vieles aufzählen, das lasse ich hier aber bleiben. Wenn das Geld vorhanden ist, um das alles zu bezahlen, ist es auch überhaupt kein Problem, einen Haushalt aufzustellen. Schwierig wird es, wenn das Geld eben nicht vorhanden ist, und das ist bei uns der Fall. Es ist aber nicht nur einfach kein Geld da, nein, wir haben auch noch Schulden. Wir haben erhebliche Schulden, vor nicht allzu langer Zeit waren es schon mehr als 14 Milliarden Euro an Schulden. Das sind die Geldschulden. Wir haben aber natürlich auch noch Schulden, was Infrastruktur und sonstiges betrifft, die nicht so leicht in Zahlen zu fassen sind. (Sprechen zwischen den Abgeordneten Com- merçon (SPD) und Holzner (SPD).) Herr Commerçon, ich habe eben bei Ihnen immer schön zugehört. (Abg. Commerçon (SPD): Ich bei Ihnen auch.) Nun habe ich natürlich nicht die Gelegenheit gehabt, mit einer netten Dame zusammenzusitzen. Ich sitze dort alleine. (Abg. Commerçon (SPD): Tja! - Heiterkeit bei der SPD.) Ich habe aber doch zumindest zugehört. (Abg. Commerçon (SPD): Ich bin multitas- kingfähig.) Ja, so ist das wohl. - Es gibt ja nun, um das zu begrenzen, da diese Lasten durch unsere Kinder und Enkel zu tragen sein werden, die Schuldenbremse. Die Regierungen haben es aber bisher immer verstanden, diese Schuldenbremse zu umgehen. Normalerweise muss ja immer eine außergewöhnliche Situation vorliegen, damit man die Schuldenbremse umgehen oder außer Kraft setzen kann. Das ist dann immer diese Notsituation, in der wir natürlich nicht erst seit Corona und nicht erst seit dem Ukraine-Krieg sind. In dieser Notsituation befindet sich das Saarland seit Jahrzehnten! Das heißt, es ist keine Ausnahmesituation, sondern es ist eine normale Situation für uns. Und hier kommt ein zweiter Begriff. Die Haushaltsdebatte ist bei uns auch die Stunde der Unwahrheit. Wir haben es ja schon gelernt: Wenn man „Sondervermögen“ hört, denkt jeder, das sei ein Vermögen, das wir irgendwo auf der Bank hätten und das wir dann in Anspruch nehmen könnten, wenn wir es brauchen. Das sind aber einfach nur Schulden! Und dieser Transformationsfonds, von dem jetzt gesprochen wird, ist nichts anderes als Schulden. Es sind Transformationsschulden. Und hier liegt der Unterschied zwischen der CDU und der AfD. Herr Toscani hat eine sehr gute Analyse vorgetragen, das können wir in großen Teil unterstreichen. Aber das, worauf es ankommt, ist auch gesagt worden: Man muss in Berlin vorstellig werden und man muss in Brüssel vorstellig werden. Aber das ist ja nie gemacht worden! Das hat die Große Koalition nicht gemacht, und das macht auch jetzt die Alleinregierung nicht. Man geht nach Berlin und redet mit dem Herrn Scholz, und der Herr Scholz hat volles Verständnis für das Saarland, aber er liefert nicht - keine einzige konkrete Zusage! Ich will Ihnen etwas sagen: Das Saarland hat 1 Million Einwohner, Nordrhein-Westfalen hat 18 Millionen Einwohner. Wenn es dann darum geht, ob das Saarland oder Nordrhein-Westfalen Hilfe erhält, geht es auch darum, wer die meisten Wähler hat. Dann sieht das Saarland immer schlecht aus. Das war auch bei der Kohle so. Da sind unsere jüngsten Bergleute nach Ibbenbüren gefahren und waren dort jahrelang beschäftigt, daran sind auch manche Familien zerbrochen. Und jetzt liest man, dass auch von Ford Facharbeiter nach Köln gehen. Ich will mir nicht ausmalen, was noch passiert, wenn das mit Saarstahl schiefgeht. Die „gute Nachricht“ war ja, dass die Verantwortlichen des saarländischen Stahlstandorts sich zusammengesetzt haben und eine Absichtserklärung abgegeben haben. Sie sind fest entschlossen, Saarstahl in die Zukunft zu führen, europäisches Vorbild zu sein, und Olaf Scholz hat sie dafür gelobt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, was ist denn das? Klar lobt der uns, wenn wir meinen, wir könnten hier etwas regeln, was wir gar nicht regeln können, und es geht Zeit ins Land. Was hätte denn da passieren müssen? Herr Scholz hätte am Tisch sitzen müssen und auch Frau von der Leyen oder irgendjemand, den sie geschickt hätte, gemeinsam mit den saarländischen Vertretern, und man hätte einen Pakt aushandeln müssen. Man hätte Nägel mit Köpfen machen müssen, man hätte sagen müssen: Es gibt soundso viele Milliarden für dieses und soundso viele Milliarden für jenes, und dieses bezahle ich und jenes bezahlst du. Dann hätte man einen Pakt gehabt, und dann hätte man eventuell feiern können. Aber so war das kein Grund zum Feiern. (Abg. Dörr (AfD)) Denken Sie nur an den Saarlandpakt. Die AfD war ja damals auch für diesen Saarlandpakt mit 1 Milliarde Euro für die Städte und Gemeinden. Das ist wichtig, wir waren dafür. Wir haben gesagt: „Wir legen 1 Milliarde Euro vor, und bitte, Bund, bring du die andere Milliarde ein.“ Was ist denn bis heute geschehen? Es ist nichts geschehen! Es wird auch nichts geschehen, es wird nichts kommen. Und hier bei der Stahlindustrie wird auch nichts kommen. Das ist der Punkt. Der Finanzminister scheint sehr erfreut, er lächelt breit, er ist sehr gut gelaunt, (Minister Jost: Haben Sie etwas gegen gute Laune?) vielleicht gibt das Thema das auch her; ich jedenfalls bin nicht so gut gelaunt. Ich sehe wirklich schwarz. Ich sehe, dass wir hier 3 Milliarden Euro Schulden machen. Der Rechnungshof hat wohl nicht kategorisch gesagt, dass das Schlimmste eintreffen wird, aber er hat zu bedenken gegeben, was alles kommen kann. Er hat sehr gute Gründe angeführt und ist auch zu dem Ergebnis gekommen, dass wir am Ende so um die 18 Milliarden Euro - so ganz genau kann man es ja nicht sagen - Schulden haben werden. Und das ist eine Katastrophe, denn das müssen unsere Kinder und Enkel bezahlen! Es genügt also nicht, wenn die Beteiligten im Saarland hehre Bekenntnisse abliefern just vor der Verabschiedung des Haushalts und vor dem Beschluss der mehr oder weniger pauschalen Generalermächtigung für Transformationsschulden, es aber bei den Geldgebern bei nichtsagenden Lippenbekenntnissen bleibt, wenn es hochkommt. Hier bedarf es eines klaren Bekenntnisses zum zukunftsfähigen Stahlstandort Saarland durch Bundeskanzler Olaf Scholz und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit entsprechenden Beschlüssen der zuständigen Gremien. Danach können Saarland und Stahlunternehmen ihren ausgehandelten Beitrag beisteuern. Alles andere ist billige Bauernfängerei. Hier liegt auch der Knackpunkt. Es hat ja lange gedauert, bis die verantwortlichen Politiker hier im Saarland, auch hier im Parlament, überhaupt anerkannt haben, dass wir in einer Notsituation sind. Ich kann mich erinnern, als ich vor fünf Jahren hierherkam, hieß es ja noch: Wir haben das alles hervorragend geregelt. - Es ist ja die Voraussetzung, dass man anerkennt, dass wir das alleine nicht machen können, dass wir Hilfe vom Bund brauchen. Und erst dann, wenn wir uns nicht selbst loben, sondern anerkennen, dass wir in einer misslichen Lage sind, haben wir die Chance, aus dieser Lage herauszukommen, wenn wir das Richtige machen. Ich will es mal vorläufig dabei belassen. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, der feststellt, dass das Saarland in einer außergewöhnlichen Notlage ist. Das Saarland ist in einer Notlage, in der es schon immer war und aus der es nur mithilfe des Bundes herauskommt. Wir sind auch nicht der Ansicht, dass dieser Transformationsfonds eine Erlösung für uns ist. Das sind Transformationsschulden, und unsere Kinder und Enkel werden mit der Hypothek dieser Schulden belastet. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)