Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Verehrte Zuhörer! Zuerst möchte ich ein kleines Stück zurückgehen und mich bei unserer Frau Ministerpräsidentin für ihre Zustimmung zu unserem Globalantrag bedanken. Wir hatten Sie auch mit gewählt, danke, dass Sie unserem Globalantrag zugestimmt haben. Das war die Drei-Sekunden-Regel, so lange war die Hand schon oben, das hätte eigentlich gezählt. Ich komme zum Kollegen Arweiler. Zu diesem Spruch „in die ganz rechte Ecke des Hauses“ fällt mir einfach nur ein, man kann mit einem einfachen Wort, das ich jetzt sagen möchte, viele Probleme auf einmal lösen: Abschieben. Das bringt Wohnraum und schafft noch zusätzlich finanzielle Ressourcen. (Zurufe: Oh nein! - Sprechen.) Es ist doch so. Zum Beispiel, gerade wenn es um innere Sicherheit geht, dann werden Gespräche gehalten über Prävention und dass Verbrechen gar nicht passieren. Hätten wir eine vernünftige Einwanderungspolitik, wäre zum Beispiel auch das in Illerkirchberg mit den zwei jungen Mädchen nicht passiert. (Sprechen und Zurufe. - Abg. Arweiler (SPD): Sie entlarven nur sich selbst!) Was heißt, Sie entlarven sich nur selbst? (Zuruf des Abgeordneten Arweiler (SPD).) Das ist einfach die pure Wahrheit. (Zurufe der Abgeordneten Maaß (SPD), Ar- weiler (SPD) und Conigliaro (SPD).) Nein, ist es eben nicht. - Es ist einfach, Zuwanderung bedarf einer Steuerung. Was seit 2015 irgendwo passiert, ist etwas, wie Sie eben selbst angemerkt haben, was in der Bevölkerung auf keinerlei positiven Widerhall stößt oder auf nur sehr wenigen. Das Ganze wird noch verschlimmert durch solche Ideen, wie ein neues Einwanderungsrecht zu schaffen, wo unter Umständen keine Sprachtests mehr gefordert werden. - Aber das führt jetzt alles zu weit. Es geht einfach darum, es wurde schon viel Gutes erzählt über Polizei, das ist etwas sehr Wichtiges für die Daseinsvorsorge, was wirklich auch ausgebaut werden muss. Ich frage mich immer nur, woran hat es eigentlich gelegen, auch zu Zeiten der Großen Koalition, dass nicht die ganze Zeit schon mehr Polizei ausgebildet und das Ganze nach vorne gebracht wurde? Hier finden immer nur irgendwelche Schaukämpfe statt, wo der eine den anderen beschuldigt und darüber gestritten wird, wer der wahre Beschützer und Kümmerer der Bevölkerung ist. Das Einzige, was heute als Fazit bleibt: Auf einmal war Einigkeit schnell hergestellt, als uns die Fraktionsfinanzen zusammengekürzt und der CDU zugeschlagen wurden. Das zeigt auch, wie weit es tatsächlich mit dem demokratischen Gedanken ist. - Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD.)