Mücklich-Heinrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität bestimmt unser modernes Leben - beruflich und privat. Im Durchschnitt legen wir täglich 39 Kilometer zurück und sind dafür durchschnittlich 85 Minuten unterwegs. Nirgendwo in Deutschland ist die PKW-Dichte so hoch wie im Saarland und nirgendwo wird so wenig Fahrrad gefahren. Das alles bleibt nicht ohne Folgen: Jeden Tag ist ein verunglücktes Kind zu beklagen, alle 14 Tage ein getöteter Mensch, alle zwei Tage ein Schwerverletzter. - Eine Bilanz, die schon besser ist, als sie es mal war, mit der wir uns aber auf keinen Fall zufriedengeben dürfen. Wir müssen spezifisch auf die unterschiedlichen Teilnehmergruppen und deren Verhalten eingehen, um die Sicherheit für alle zu erhöhen. Das sind: Kinder, Jugendliche, alte Menschen, behinderte Menschen, Fahrradfahrer, Kraftfahrer, Fußgänger, PKW- Fahrer. Analysen zeigen, dass oft menschliches Verhalten die Ursache von Unfällen ist: zu schnelles Fahren, Drogenkonsum, Alkoholkonsum, mangelnde Aufmerksamkeit, Desorientiertheit, auch Jähzorn und viele andere. Deshalb spielt Prävention eine so wichtige Rolle, um das Verhalten der unterschiedlichen Gruppen im Straßenverkehr positiv zu beeinflussen. - Eine Investition, die sich lohnt. Dazu gehören aber auch die richtigen Rahmenbedingungen, um Mensch und Umwelt vor den negativen Folgen des Straßenverkehrs zu schützen. In vielen Ortschaften im Saarland reiht sich zu Spitzenzeiten Stoßstange an Stoßstange. Ich sehe Kinder mit Schulranzen, ältere Menschen mit Rollatoren und gestresste Berufstätige, die nur nach längeren Wartezeiten an Ampelanlagen die Straße überqueren können. Fahrradfahrer fühlen sich unwohl. Bewohner sind einer großen Lärmbelästigung und einer erhöhten Konzentration von Feinstaub ausgesetzt. Es wird Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht wundern, wenn das nicht gesund ist. Nach einer offiziellen Studie starben in der EU in einem Jahr 240.000 Menschen vorzeitig durch Feinstaub. Zu viel Lärm wirkt sich auf das Nervensystem aus und hat einen negativen Einfluss auf den Blutdruck und die Herzfrequenz. Das sind Szenarien, die Ortskerne aushöhlen und zu unattraktiven Orten für Besucher und Bewohner machen. Immer mehr Menschen verlassen deshalb diese Wohnsituation. Der Leerstand von Häusern und Geschäften vergrößert sich kontinuierlich in den Durchgangsstraßen. Auf der anderen Seite wächst aber der Hunger nach zu bebauenden Grünflächen. Ökologisch ist das in jeder Hinsicht katastrophal. Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht an die Initiative von Stefan Mörsdorf „Die Stroß durch‘s Dorf“, die durch die GRÜNEN 2010 eingestellt wurde. Man wundert sich bis heute über manche Entscheidungen der GRÜNEN. „Die Stroß durch‘s Dorf“ ist die Idee von lebenswerten Durchgangsstraßen, die immer wieder neu begeistert. Einfache Maßnahmen - große Wirkung. Ich nenne mal ein Beispiel: Eine zugelassene Höchstgeschwindigkeit in der Hauptstraße von 30 km/h verursacht weniger CO , weniger Feinstaub, weniger Lärm und reduziert die Anzahl der Unfälle. Dazu passen Fahrbahnverengungen durch optisch schön gestaltete Buchten mit Bepflanzung. Damit entsteht auch Platz für Radwege. So mancher Autofahrer würde darüber nachdenken, ob er eine andere Route wählt und nicht die Hauptstraße durch den Ort nutzt. So könnten Ortskerne zu Orten mit Aufenthaltsqualität werden. Davon würden auch ortsansässige Geschäfte profitieren, deren Anzahl augenblicklich leider immer weiter schrumpft. Aber auch hier geht es nicht ohne Investitionen. Die Landesregierung hat auf über 200 Seiten ein Programm zur Verkehrssicherheit mit 160 Sicherheitsinitiativen aufgestellt: Vision Zero. Es liest sich wie ein Wunschzettel, passend zu Weihnachten. Man möchte mit dem Lesen gar nicht mehr aufhören. An dieser Stelle meine ehrliche Anerkennung dafür. Sehr geehrte Frau Ministerin Berg, bei der Umsetzung dieser 160 Sicherheitsinitiativen unterstützen wir Sie von Herzen gerne. Das haben wir auch bereits im Ausschuss deutlich gemacht. Es gibt aber ein altes Sprichwort: Nicht an meinen Worten sollt ihr mich messen, sondern an meinen Taten. - Bei der Nachfrage im Ausschuss, welche zusätzlichen Mittel für diese Vorhaben in den neuen Haushalt eingestellt werden, kam dann die Ernüchterung. Es sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, 0,0 Euro für 160 Maßnahmen. Ich kann sogar im Kopf ausrechnen, dass das 0,0 Euro pro Maßnahme sind. (Heiterkeit.) Deshalb fordern wir einen Haushaltstitel mit 2,5 Millionen zur Umsetzung der Maßnahmen und insbesondere zur Erhöhung der innerörtlichen Verkehrssicherheit. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)