Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf einzelne Bereiche des Bildungshaushaltes eingehe, möchte ich einen kurzen Schlenker zum Thema G9 machen. Es wurde bereits gestern sehr intensiv darüber gesprochen. Auch die Ministerpräsidentin hat in ihren Ausführungen das Thema G9 erwähnt und ist darauf eingegangen, wie ihre Ankündigungen umgesetzt wurden. Ich will ganz an den Anfang stellen, dass es bis jetzt keine Gesetzesgrundlage gibt. Das ist eigentlich ein Novum. Das gab es bis jetzt noch nicht, dass eine so umfangreiche Reform umgesetzt wird - die aktuellen Klassen 5 und 6 sind schon im G9-Zyklus -, obwohl es noch keine Gesetzesgrundlage gibt. Das ist für uns die große Chance - es wurde eben schon angesprochen -, dass wir die nächsten Monate intensiv nutzen, und zwar in Anhörungen und Gesprächen, um diesen Gesetzesprozess so umzusetzen, dass es eine gute und sinnvolle Reform ist - jetzt kommt es - für die Gymnasien. Dazu brauchen wir eine Beteiligung der Gymnasien. Von den Sozialdemokraten hören wir immer wieder, wie wichtig euch Beteiligung und Partizipation sind. Ihr nickt. Das verstehe ich. Unter Beteiligung bei einer Reform, die an den Gymnasien umgesetzt wird, stellen wir uns allerdings vor, dass sie in den Mittelpunkt an den Gymnasien gesetzt wird. Uns wird von den Gymnasien in vielen Gesprächen jedoch immer wieder gesagt, wir sitzen mit am Tisch, wir dürfen mitreden und zuhören, aber so richtig gefragt werden wir nicht. Das sind die Tatsachen und das muss dringend geändert werden. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum wichtigen Bereich der ganztägigen Bildung und Betreuung, Kapitel 03. Die Gesamtausgaben im Jahr 2023 betragen insgesamt 37 Millionen Euro. Das ist eine gewaltige Zahl. Es ist gut, dass dort so viel Geld zur Verfügung steht. Im Übrigen war es 2022 fast der (Abg. Wagner (CDU)) gleiche Wert. Hier gibt es also keinen Aufwuchs, obwohl dieses Thema - wir hören es immer wieder - sehr dringlich ist. Es gibt einen sehr hohen Bedarf an Ganztagsplätzen in den einzelnen Systemen, was im Übrigen auch auf die Reform zu G9 zutrifft. In Gesprächen hören wir immer wieder, dass an der Stelle nachgesteuert werden muss. Auch bei den Gymnasien besteht ein sehr hoher Bedarf, es muss nicht nur in der Unterstufe, sondern auch in den höheren Klassen entsprechend nachgesteuert werden. Ich erinnere an den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 aufwachsend. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Ich komme zum gebundenen Ganztag. An der Stelle sage ich klar, dass wir zum gebundenen Ganztag stehen. Dort, wo sich Schulen auf den Weg machen, um ihre Schule gemeinsam mit der Schulgemeinschaft in eine gebundene Ganztagsschule zu entwickeln, stehen wir an der Seite. Es ist ganz klar. Wenn ich in den Haushalt schaue, ist allerdings zu erkennen, dass es an der Stelle wohl stockt. Dort ist in den letzten Jahren nicht mehr viel passiert. Es gibt keine greifbare Zahl, die darauf hindeutet, dass es an der entsprechenden Stelle kontinuierlich weitergeht. Es stockt, was die Anzahl der gebundenen Ganztagsschulen angeht. Von daher sind wir gespannt, was in den nächsten Jahren passiert. Umso wichtiger ist es, hinzuschauen, was der Schwerpunkt im Saarland ist. Es ist und bleibt aktuell die FGTS, die Freiwillige Ganztagsschule. Es sind 30,7 Millionen Euro. Uns wurde im Haushaltsauschuss dargestellt, dass es circa 1.200 Gruppen sind - weiter wachsend. Von daher verwundert es schon etwas, dass es hier keine Nachbesserung gibt. Es ist mit Abstand der größte Bereich, quer über alle Schulformen. Beim Blick in den Haushalt erkennt man, dass an den bestehenden Strukturen festgehalten wird. Man hat keinen Mut, neue Reformen anzugehen und Schule im Bereich der FGTS weiterzuentwickeln. Man verwaltet, anstatt dass man gestaltet und die FGTS weiterentwickelt. Das ist sehr schade. (Beifall von der CDU.) An der Stelle sei es mir erlaubt, kurz ins Jahr 2019 zu blicken. Ich habe eben extra nachgeschaut, wann es war. Es war 2019. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, der damalige Bildungsminister Ulrich Commerçon wahrscheinlich auch. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat man damals von heute auf morgen - ohne große Ankündigung - die Zahl der Lehrerwochenstunden radikal gekürzt, von fünf Lehrerwochenstunden auf zwei. Es war ein Druckmittel bei der Diskussion in der Großen Koalition, als es um Stellen ging. Das kann man alles nachlesen. Ich sage sogar, es war ein Faustpfand, das in die weiteren Diskussionen mit eingebracht wurde. Es ist genau das eingetreten, was wir damals angekündigt haben, diese zwei Stunden sind auch weiterhin im Haushalt. Es gab keine Nachbesserung. Es gibt ein Budget, das erkenne ich an, aber das, was die Eltern sich wünschen, was sich die Schülerinnen und Schüler vor allem im Bereich der weiterführenden Schulen wünschen, ist eine qualitativ hochwertige Hausaufgabenbetreuung. Das funktioniert nur mit Lehrkräften. Hier seid Ihr in der Pflicht, endlich zu liefern. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum FGTS-Modell und beginne hier gerne mit einem Lob. Es gibt zwei Projekte. Man hat eben vom Sozialminister gehört, dass im Bereich der Förderschulen zwei Modellprojekte umgesetzt werden, und zwar an den Förderschulen in Merchingen und in Püttlingen. Das ist ein guter und sinnvoller Weg. Umso verwunderlicher ist das, was wir im Haushaltsauschuss zum Thema FGTS-Modell gehört haben. Es geht um die vergangene Legislaturperiode. Ich erinnere daran, dass es gemeinsam in der Koalition beschlossen und aufs Gleis gesetzt wurde. Es wurde an fünf Schulen umgesetzt. Es ging um ein größeres Budget für Multiprofessionalität und mehr Lehrerwochenstunden. Der flexible Ganztag ist ein Erfolgsmodell. Das sagt die htw saar. Sie hat uns den Zwischenbericht vorgestellt. Er war eindeutig. Wir mussten im Haushaltsausschuss nachbohren. Sie haben nichts dazu gesagt. Der Staatssekretär hat nichts dazu gesagt. Die Abteilungsleiterin hat dann nach wiederholtem Nachbohren gesagt, dass das Projekt eingestampft wird. Es geht nicht weiter. Ich kann Ihnen sagen, dass die Schulen, mit denen wir im Nachgang gesprochen haben, mehr als verwundert sind und sich fragen, warum es so ist und was sie falsch gemacht haben. Ich kann Ihnen sagen, was falsch gemacht wurde: Es ist kein Projekt der SPD. Es war ein Projekt, das von uns initiiert wurde. Zulasten der Schülerinnen und Schüler wird dieses Modell jetzt eingestampft beziehungsweise weggewischt. Das ist ein katastrophales Signal an diejenigen, die hier viel Mühe, Kraft und Zeit investiert haben. Das ist schade. (Beifall von der CDU.) Ich komme zur digitalen Bildung, zur Medienausleihe LSMS 2.0. Das hört sich toll an - wie auch viele andere Gesetze. Schauen wir einmal, was sich dahinter verbirgt. Am 26. Januar hat die Bildungsministerin gesagt, dass die digitalen Geräte ab dem Schuljahr 23/24 über die Schulbuchausleihe refinanziert werden sollen und die bisher freiwillige Schulbuchausleihe dann verpflichtend für alle sein und von der Schulbuchausleihe quasi zur Medienausleihe werden soll. (Beifall des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Dafür braucht es dann eine Gesetzesänderung. ‑ 10 Monate später: Was wir im Ausschuss hö- (Abg. Wagner (CDU)) ren, ist etwas anderes. Es ist bei einer Vision, einer Ankündigung geblieben. Es ist völlig unrealistisch, dass das im kommenden Schuljahr umgesetzt wird. Auch hier fehlt es an Taten. Es muss dringend nachgesteuert werden. Kurz in Erinnerung gerufen: Woher kommt das Geld, das die Tablets in den Schulen sozusagen ins System eingespült hat? Das ist Geld aus dem Nachtragshaushalt beziehungsweise aus der Großinitiative der CDU - auch das gehört zur Wahrheit. (Lachen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Es war ursprünglich viel weniger Geld angesetzt. Wir haben das Zehnfache daraus gemacht. - Da gibt es nichts zu lachen, Herr Commerçon! (Abg. Commerçon (SPD): Aber Frank, das haben wir gemeinsam gemacht.) 5 Millionen Euro waren angesetzt. Schließlich waren es 50 Millionen Euro. Das war Ihre und eure Chance. Macht was draus! Wir werden es beobachten. (Beifall von der CDU.) Ich habe die Diskussion sehr genau gehört und mit Frau Schmitt-Lang und vielen anderen dafür gekämpft - auch bei uns in der Fraktion -, dass hier ein Akzent gesetzt wurde. Das gehört zur Wahrheit. (Abg. Commerçon (SPD): Das haben Alex und ich gemeinsam auf den Weg gebracht, und das war auch gut so. - Sprechen bei der CDU.) Wir können vielleicht an anderer Stelle noch darüber sprechen. Das wurde sehr deutlich gesagt. Wenn es anders wäre, wäre die Reaktion vielleicht anders ausgefallen. Eines vorneweg: Wir erkennen an, dass das eine Mammutaufgabe ist und nicht von heute auf morgen geht, sondern viel Zeit benötigt wird. Die Schulen haben es aber verdient, dass man sich ehrlich macht und endlich reinen Wein einschenkt und sagt, wie es konkret weitergeht. Der Status quo ist, dass immer noch nicht alle Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 3 ein Tablet haben. Es fehlt an Content, das Material steht also auf vielen Tablets immer noch nicht zur Verfügung. Es fehlt an flächendeckenden Fortbildungen. Es reicht nicht, was dort bis jetzt passiert. Die Lehrpläne und vor allem die dringliche Frage der Refinanzierung müssen überarbeitet werden. Wie sollen die Tablets wieder ins System gebracht werden? Es gibt also eine Menge Arbeit. Eine kurze Anmerkung an der Stelle: Der zuständige Abteilungsleiter, der uns in den ersten Monaten immer wieder sehr intensiv im Ausschuss darüber berichtet hat und von dem wir auch hören, dass er an anderen Stellen berichtet, ist seit anderthalb Jahren abgetaucht. Ich weiß gar nicht mehr, wie er aussieht! Andere Abteilungsleiter müssen Rede und Antwort stehen. Das wird gemacht. Es ist schade, dass das nicht passiert. Wenn das doch so ein tolles Projekt ist, so hervorragend funktioniert und man sich überall über den grünen Klee lobt, erwarten wir auch, dass der zuständige Abteilungsleiter im Ausschuss ist. Darauf werden wir achten. (Beifall von der CDU.) Das zuständige pädagogische Konzept fehlt leider noch immer. Wann und wie sollen die Tablets eingesetzt werden? Wie ist vor allem die Verknüpfung zwischen Buch und Tablet? Zusammengefasst: Die Schulen brauchen endlich klare und verlässliche Aussagen, wie die Tablets eingesetzt werden. Fazit am Ende: Es gibt viel zu tun - G9, Medienausleihe, Ganztagsbetreuung. Packen Sie es endlich an! Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Wir können diesem Entwurf nicht zustimmen. (Beifall von der CDU.)