Sascha Haas

Sie reden die ganze Zeit, hier soll niemand hineinrufen. Sie machen die ganze Zeit nichts anderes. Herr Theis, Sie gehen mir eh schon den ganzen Morgen auf den Geist. Sorry, aber es ist so! (Lachen bei der SPD.) Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier Schutz suchen, die hier schon länger leben und die hier arbeiten wollen, alle Chancen und Perspektiven für diese Menschen. Das ist moderne Asyl- und Migrationspolitik. Die geht mit Innenminister Jost und der SPD-Alleinregierung. Ich bin stolz darauf, in den nächsten Jahren daran mitzuarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zu dem, was hier immer wieder behauptet wird, unser Innenminister würde die Kommunen in so einer schwierigen Situation im Stich lassen. Das hat er gerade nicht, im Gegenteil. Er hat gehandelt. Er hat in den letzten Monaten gehandelt, er hat die Kommunen unterstützt, indem er zum Beispiel die Bearbeitungsprozesse beschleunigt hat, gerade für ukrainische Menschen, die hierher geflohen sind, damit sie schnell vom Asylbewerberleistungsgesetz in den Rechtskreis des SGB II kommen, um zu arbeiten, um sich weiterzubilden oder weiterzustudieren. Wir haben eine Lösung für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine gefunden, damit sie hier Fuß fassen können, damit wir ihnen eine Perspektive geben können, denn wir brauchen sie. Wir haben heute Morgen so oft über Fachkräftemangel gesprochen. Es ist nun einmal so: Das Saarland und Deutschland sind ein Einwanderungsland. Wir müssen diese Einwanderung gestalten, wir müssen diesen Menschen eine Chance geben. Das, lieber Reinhold, ist eine sehr große Aufgabe. Aber ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam mit dir auch hinbekommen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Bauen möchte ich an der Stelle nur noch ein paar kurze Worte finden. Herr Schäfer, Sie haben eben eine schöne Bestandsaufnahme gemacht, was alles eigentlich in den letzten Jahren, als das Innenministerium unter Klaus Bouillon geführt wurde, nicht geklappt hat. Ja, diese Bestandsaufnahme haben wir gemacht, als wir das Haus übernommen haben. Wir arbeiten jetzt seit Monaten an der Zukunft etwa beim sozialen Wohnraum. Ich habe auf verschiedenen Veranstaltungen Herrn Bouillon gehört, der immer gesagt hat, wir brauchen gar keinen Neubau von Sozialwohnungen, der Bedarf ist gar nicht da. Das hat er ‑ ganz oft gesagt. (Zurufe aus der CDU.) Doch! (Abg. Scharf (CDU): Nein, das hat er anders gesagt.) Wenn man sich dann noch anschaut, wie viel sozialer Wohnraum in dieser Zeit entstanden ist, deckt das absolut nicht den Bedarf, den wir in den Regionen haben, hier im Großraum Saarbrücken, aber eben auch in der Grenzregion zu Luxemburg. Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt, was Pascal Arweiler eben auch erwähnte, einen Neustart im sozialen Wohnungsbau hinlegen können und endlich mehr bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau in diesem Land gemeinsam mit öffentlichen und privaten Trägern hinbekommen werden. (Beifall von der SPD.) Zu guter Letzt die Feuerschutzsteuer. Das ist ja auch so ein Märchen. Wir nehmen den Kommunen kein Geld weg. (Abg. Schäfer (CDU): Was denn sonst?) (Abg. Haas (SPD)) Schauen Sie doch in den Haushalt hinein! Wir nehmen den Kommunen kein Geld weg, sondern wir verteilen die Mehreinnahmen anders. (Abg. Schäfer (CDU): Das ist nichts anderes als wegnehmen!) Ja, das Land nimmt sich von den Mehreinnahmen 5 Prozent mehr, um das Ehrenamt der Feuerwehr an der Stelle zu stärken. Sie reden an der einen Stelle, nämlich beim Sport, davon, das Ehrenamt zu stärken, und an der anderen Stelle ist es Ihnen dann anscheinend egal. Deswegen, so finde ich, muss man das auch einmal richtigstellen. Jetzt ist meine Zeit vorbei, nicht, dass meine PGF gleich die rote Karte hebt. - Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wünsche noch eine gute Beratung. (Beifall von der SPD.)