Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Heute beraten wir den Einzelplan 05 des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. Es ist immer wieder schade, dass beim Titel des Ministeriums dabei Familie fehlt. Aber für die klassische Familie ist bei dem bunten Weltbild der Mehrheitsfraktion eh kein Platz mehr. (Oh-Rufe. - Sprechen.) Wie dem auch sei. - Zuerst möchte ich auf unseren Abänderungsantrag zum Kapitel 05 02 kurz eingehen. Die Chance ist zwar gering, dass eine Mehrheit zustimmt, aber da es wirklich wichtig ist, möchten wir von der AfD dennoch versuchen, es vorzutragen. Gestern hat die CDU schön beim Einzelplan Inneres stets darauf hingewiesen, wie ein Abänderungsantrag meist behandelt wird: ohne Aussprache im Ausschuss abgewiesen. Gut, eine Menge Abänderungsanträge entstehen nur, um vermeintlich zu belegen, dass man etwas tut, ohne tatsächlich eine neue Idee einfließen zu lassen oder neue Schwerpunkte zu setzen. Es gibt aber auch durchaus Anliegen, die wirklich wichtig und richtig sind, aber an der Mehrheitsfraktion stets zerplatzen, einfach, weil sie von der falschen Seite kommen. Bei der AfD ist das quasi vorprogrammiert. Wenn ich hier stehen und beantragen würde: Der Landtag wolle beschließen, dass 2 plus 2 gleich 4 ist, käme sofort ein Redner oder eine Rednerin der Mehrheitsfraktion und würde etwas Hanebüchenes über Zahlentheorie et cetera fabulieren, und der Antrag würde abgebügelt. Für mich unvergesslich, wie der Antrag auf besseren Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die sich um ein Kommunalmandat bewerben, weggebügelt wurde, und Gewerkschaften butterweiche Reden hielten, warum trotz der offensichtlichen Lücke alles doch wunderbar ist, wie es ist. Ich hoffe, Sie hören nun zu und überlegen, geben dem Abänderungsantrag eine Chance und stimmen zu. Es geht uns um die Schaffung eines Sonderfonds in Höhe von 300.000 Euro für die Tafeln. Der Sonderfonds soll vorrangig zur Unterstützung der saarländischen Tafeln verwendet werden. Die Zahl der bedürftigen Menschen, die die bundesweit 960 Tafeln besuchen, ist seit Anfang 2022 um die Hälfte gestiegen. Die Tafeln sind in der herausforderndsten Situation ihrer Geschichte. Das betrifft alle Tafeln in Deutschland. Abnehmende Lebensmittelspenden treffen auf eine zahlenmäßig wachsende Kundschaft und stetig kletternde Betriebskosten für Strom und Benzin. Dennoch sind die saarländischen Tafeln auch unter schwierigsten Verhältnissen weiterhin für ihre Kunden da. Bundesweit unterstützen Kommunen bereits die Tafeln durch Spenden. Sie haben ihre existenzbedrohende Lage erkannt. Das herausragende Engagement in ei- (Abg. Schaufert (AfD)) ner besonders schwierigen Zeit, die durch steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten in einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Ausmaß geprägt ist, kann jedoch auf Dauer nur gewährleistet sein, wenn die finanzielle Ausstattung ebenso gesichert ist. Die Tafeln finanzieren sich hauptsächlich aus Spenden und der Arbeit ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Es wäre daher angebracht, zumindest die von uns beantragten 300.000 Euro in den Haushalt aufzunehmen. Nun möchte ich wieder ein wenig den Faden aus der Generaldebatte gestern aufnehmen, denn im Bereich Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit geht es wirklich um die Grundpfeiler unseres Lebens. Hier setze ich sogar Einvernehmen im gesamten Haus voraus. Was uns seit geraumer Zeit beschäftigt, ist der gesamte Komplex um Pflege und Krankenhäuser und der immer massiver werdende Personalmangel in der Pflege. Hier wird und wurde zwar einiges auf den Weg gebracht, aber es ist fraglich, ob das wirklich zielführend ist. Ich erinnere mich an zahlreiche Gespräche, die ich mit Krankenpflegern, Altenpflegern und Intensivpflegern geführt habe, die ein düsteres Bild des Ausbildungsstands und der die klassische Einzelfachausbildung Krankenpflege, Altenpflege et cetera ersetzenden und seit zwei Jahren existierenden generalistischen Pflegeausbildung zeichneten. Leider sind viele Berichte dabei von Leuten aus der Praxis, die diese generalistische Pflegeausbildung nicht als die Lösung des Problems ansehen, da die vermittelten Inhalte doch zu allgemein wären. Es wird dadurch zwar die Zahl der potenziellen neuen Fachpfleger in den Altenheimen und Krankenhäusern erhöht, aber ob die Qualität mitkommt, muss leider noch mit einem Fragezeichen versehen werden. Wir werden uns damit in Zukunft sicher noch beschäftigen, wenn nächstes Jahr der erste Ausbildungsjahrgang die generalistische Pflegeausbildung abgeschlossen hat und auf den Stationen erscheint. Gerne wird hier in der Pflege, und nicht nur hier, Zuwanderung als Allheilmittel gepriesen. Auch gestern gingen die Emotionen etwas hoch, als ich einen zugespitzten extrahierten Vorschlag machte, wie man zügig Wohnraum für Hunderttausende quasi über Nacht bekommt: Indem man die nach Durchlaufen sämtlicher rechtsstaatlicher Verfahren endgültig Ausreisepflichtigen auch zur Ausreise nachhaltig bewegt. Einmal eine Frage an Sie: Wie viel Zuwanderung wollen Sie denn? Nur die Zahlen der letzten Jahre: (Sprechen. - Abg. Haas (SPD): Das ist so ei- ne Scheiße, echt!)