Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Tatsache, dass Rot-Grün kann, haben wir als Fraktion unsere Reise in die 17. Periode des saarländischen Landtags angetreten. Hier im Raum ist hoffentlich jedem bewusst, dass das Thema Umwelt längst nicht mehr auf ein Ministerium begrenzt werden kann. Es ist die Herausforderung der Menschheit, die sich durch alle Ressorts der Ministerien zieht bis hin zu jedem Einzelnen persönlichen und individuell. Wir können versuchen, diese Verantwortung vor uns herzuschieben, oder den schon oft gehörten Satz zu sagen, dass Deutschland, geschweige denn ein einzelnes Bundesland in der Größenordnung des Saarlandes, keine Rolle beim Klimawandel spielt. Da bin ich bei meinem Vorredner Kollege Theis, wir müssen die Akzeptanz immer noch schaffen. Auch wenn das Thema in aller Munde und der Klimawandel nicht wegzureden ist, müssen wir doch eines tun: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger dort draußen mitnehmen auf den angesprochenen Weg des Klimaschutzgesetzes und des Klimawandels und dessen Folgen. (Beifall von der SPD.) Wir nehmen das Heft des Handelns in die Hand und gehen mit gutem Beispiel voran, entwickeln eigene Konzepte und erreichen eine Vorbildfunktion, der man gerne folgt. Und dies wird das Ziel unserer Legislaturperiode sein! Wir werden auch die Eckpunkte und Vorschläge mitaufnehmen, denn diese Aufgabe ist nur gemeinsam zu schaffen und nicht alleine! Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich die Umweltministerin sowie den Finanzminister Jakob von Weizsäcker. Frau Berg hat gesagt: „Umwelt und Finanzen gehören ganz eng zusammen“, Herr von Weizsäcker hat gesagt: „Und sie sind nicht zu trennen“. Ich denke, das ist eine gute Antwort auf die von Ihnen eben angesprochenen Themen der Finanzen. Denn nach dem ersten Haushaltstag ist uns doch bewusst, dass wir den wichtigen und ersten Schritt vor einer Woche gegangen sind, nämlich Einsparungen ressortübergreifend dort zu betreiben, wo wir am meisten CO einsparen können, und mit der Wirtschaft gemeinsam diesen Weg zu gehen. (Abg. Schäfer (SPD)) In den Bestandteilen des Einzelplans finden sich viele Themen, die im Jahr 2023 angestoßen werden, nicht jedes ist schon so weit, dass man mit voller Kraft vorausgehen kann. Sie sollten daher klug und zügig vorbereitet werden und diesen Weg wird die Ministerin Berg auch beschreiten. Das Thema ÖPNV ist im Saarland schon seit Jahren ein großes Thema. Durch die von Frau Ministerin Berg schon öfter angesprochene Beschleunigung durch das deutschlandweite 9 Euro Ticket und dem nachfolgenden Deutsch-‑ ‑ landticket mussten alle bestehenden Vorhaben wieder geändert werden. Nun steht die Richtung vielleicht fest und es gilt, sich parallel mit den Themen der Verbindungen und der Netzqualität auseinandersetzen. Auch hier gilt: Qualität geht vor Quantität, denn dies erleben gerade viele Passagiere des ÖPNV. Vom ÖPNV möchte ich nun, was Sie auch eben angesprochen haben, zum Thema Urwald wechseln. Unser Urwald vor den Toren der Stadt ist eine in 25 Jahren gewachsene Partnerschaft aus Umweltverbänden und dem Land, die in Deutschland ihresgleichen sucht. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis ein Zitat: „Wir haben die Wälder, die sich andere wünschen.“ (Zuruf: Wer hat es gesagt?) Dieser Satz des ehemaligen Umweltministers Reinhold Jost kann durch alle, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen, unterstrichen werden. Deshalb gibt es jetzt keine planlose Erweiterung, sondern erst die Mittel, um mit diesen bestehenden Partnern und einem geeigneten Konzept zu schauen, ob eine Erweiterung des Urwalds möglich ist. Welche Variante hier die klügste ist und für die Flora und Fauna den meisten ökologischen Nutzen hat, das ist die Frage, die geklärt werden muss. Ein ganz besonderer Dank - Sie haben es eben angesprochen - gilt hier natürlich allen beteiligten Organisationen, aber auch gerade dem SaarForst Landesbetrieb, der hier eine herausragende Leistung zeigt. Wenn man mal die Wirtschaftsbrille ablegt und sich den Gegenwert anschaut, den wir im Haushalt nicht messen können, nämlich die Artenentwicklung, das Klima und die Luftqualität, gerade auf den Urwald bezogen, dann können wir den Hut ziehen vor den Leistungen dieser Menschen, die tagtäglich hier für den Urwald vor den Toren der Stadt arbeiten. (Beifall von der SPD.) Ich knüpfe an den Kollegen Thielen gestern an: Es ist leider in einem Haushalt so, dass man Zahlen abdecken kann, aber leider nicht oft den Gegenwert der geleisteten Arbeit beim SaarForst Landesbetrieb. Der Radverkehr ist ein Thema, das uns im Saarland auch schon lange beschäftigt. Hier werden wir neue Wege einschlagen und die 2,6 Millionen Euro, die im Haushalt eingestellt sind, abrufen. Es gibt viele Kommunen, die jetzt schon entsprechende Konzepte erarbeitet haben. Hier gilt es, nun aktiv die Gelder für sichere und sinnvolle Wege abzurufen. Das eine sind die Radwege, das andere sind neue Wege, die sich gebahnt habe und denen entgegenzutreten ist. Dies tun wir, indem wir weiterhin die Verbraucherzentrale und den Verbraucherschutz stabil unterstützen und ausbauen. Das Thema In-App-Käufe und die Tücken vieler einzelner Rechtsverträge werden komplizierter und stellen für viele Verbraucherinnen und Verbraucher undurchschaubare Fallen dar. Gerade für Jugendliche ist dieser neue Markt eine wachsende Kostenfalle. Wir stellen ihnen hier kompetente Menschen zur Seite, die ihnen helfen können, von Ernährung bis Finanzen, von Verbraucherverträgen bis Energie. Hinter der Verbraucherzentrale Saar steckt ein Ansprechpartner, der mit qualitativ top aufgestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Tat und Rat zur Seite steht. Deshalb ist es uns wichtig, hier für Stabilität zu sorgen und dieses Angebot sukzessive auszubauen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden im Weiteren intensiver auf die übrigen großen Schritte und Erfolge innerhalb des Einzelplans eingehen. Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen Anfang des nächsten Jahres das Thema Klima zu bearbeiten, das kann ich auch für Kollegin Braun und unseren Arbeitskreis sagen. Dieses offene Angebot, gemeinsam den Weg zu gehen, ist ein wichtiger Auftakt im Jahr 2023. - Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.)