Frank Dieter Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verheerende regionale Extremwetterereignisse wie das Dürrejahr 2020 ‑ ‑ (Abg. Schmidt (SPD)) (Der Saaldiener stellt ein Glas Wasser auf dem Rednerpult ab, dabei wird Wasser ver- schüttet.) Es ist nichts passiert. Wir kommen gleich zum Thema Wasser, und schon wird Wasser verschüttet. (Heiterkeit. - Zurufe von der SPD.) Verheerende regionale extreme Wetterereignisse wie das Dürrejahr 2020 gefolgt vom Hochwasser in Westdeutschland im letzten Jahr zeigen uns, dass wir alle handeln müssen. Die Klimakrise ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Dieser Tatsache sollten sich alle hier im Raum bewusst sein. Es ist höchste Zeit für einen Wandel der Gesellschaft hin zu einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Zukunft. (Beifall von der SPD.) Wir als SPD-Fraktion haben dies verstanden und werden unter anderem mit dem Transformationsfonds einen Meilenstein für das Saarland setzen. Außerdem werden wir mit dem Klimaschutzgesetz - mit dem wir uns im nächsten Jahr noch intensiv beschäftigen werden - und dem klimaneutralen Landtag unseren Teil dazu beitragen. Neben diesen zukunftsweisenden Maßnahmen gibt es aber noch eine Vielzahl anderer, von denen ich zwei nennen möchte. Die erste ist der Hochwasserschutz. Durch Starkregenereignisse im besiedelten und oft stark versiegelten Raum entstehen sehr hohe Überflutungsgefährdungen. Solche Extremwetterereignisse haben durch den Klimawandel zugenommen. Das ist die traurige Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Niederschlagsmenge im Saarland ist seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881 von ehemals 820 l/qm auf 903 l/qm merklich angestiegen. 2021 führten extreme Niederschläge von bis zu 200 l/qm in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu enormen Hochwassern, bei denen 183 Menschen gestorben sind und mehr als 800 Menschen verletzt wurden. Wir alle erinnern uns an die schrecklichen Bilder aus dem Ahrtal. Jedes Menschenleben, das dort ausgelöscht wurde, ist eines zu viel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Um dies im Saarland zu verhindern, hat man sich früh auf den Weg gemacht und ein Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement eingeführt. Im Mai 2019 ist in diesem Zusammenhang noch unter dem damaligen Umweltminister Reinhold Jost die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen des Hochwasser- und Starkregenrisikomanagements in Kraft getreten, welche eine finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Hochwasserschutz vorsieht: 90 Prozent bei der Erstellung von Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepten und 70 Prozent bei der Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen. Erfreulicherweise haben bisher 33 Gemeinden im Saarland solche Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte erstellt oder sind momentan in der Konzepterstellung. Bei elf weiteren Gemeinden sind solche Konzepte in der Vorbereitung. Wir sind auf einem guten Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit dem letzten Jahr können auch die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Aktion „Wasserzeichen“ Vorkehrungen zum Hochwasserschutz treffen. Durch Flächenentsiegelung oder den Einbau von Retentionszisternen auf dem eigenen Grundstück kann jede und jeder einen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten, der vom Land zudem noch finanziell unterstützt wird. Eine Kommune, die an dieser Aktion teilnimmt, ist zum Beispiel meine Heimatgemeinde Riegelsberg. Über eine entsprechende Richtlinie erhalten dort Bürgerinnen und Bürger auf Antrag diese finanzielle Unterstützung. Leider nehmen bisher nur wenige Kommunen an dieser Aktion teil, daher mein Appell an die restlichen Kommunen: Machen Sie mit, es geht um den Schutz aller! (Beifall von der SPD.) Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Fortschreibung des saarländischen Radverkehrsplans und die Weiterentwicklung des Radverkehrs. Auch der Bereich Mobilität gehört nämlich zu den drängendsten Themen der Transformation. Im Saarland ist der Pkw immer noch das Hauptverkehrsmittel. Der Fahrradanteil liegt gerade einmal bei 3 Prozent. Daher muss hier gehandelt werden. Neben dem Ausbau der Radwege ist zentrales Instrument der Radverkehrsplan Saarland, der aktuell fortgeschrieben wird. Auf Basis einer systematischen Bestandsaufnahme bietet er ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Wegeinfrastruktur und beinhaltet zudem notwendige Maßnahmen rund um die begleitende Infrastruktur wie zum Beispiel Verknüpfungspunkte mit anderen Verkehrsmitteln, konsequente Beschilderung von Radwegen oder Serviceangebote rund um das Fahrrad. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umstieg auf das Fahrrad fällt vielen nicht leicht. Daher gibt es verschiedene Initiativen, die dies ändern möchten. Hier möchte ich die im Mai 2021 erfolgte Absichtserklärung mit 29 Kommunen benennen, eine AG „Fahrradfreundliche Kommunen“ zu gründen, die Aktion „Stadtradeln“ sowie die Aktion „Schulradeln“. Daneben unterstützt das Saarland die Städte und Gemeinden bei der Förderung des Radverkehrs durch den Erlass landeseigener Förderrichtlinien wie zum Beispiel „NMOB Rad“ und „NMOB-Stadt und Land“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine Rede mit einem Appell an alle beenden. Nehmen Sie den Klimaschutz ernst, leisten Sie Ihren (Abg. Schmidt (SPD)) Beitrag dazu, damit wir die Klimaziele erreichen und den nächsten Generationen eine Zukunft bieten! - Vielen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD.)