Petra Fretter

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Tierund Artenschutz, das ist eine gesellschaftliche Aufgabe mit großen Herausforderungen. Tierund Artenschutz gehen uns alle an, sie sollten sich eigentlich auch in diesem Haushalt mit auskömmlichen finanziellen Mitteln wiederfinden. Aber wie lange ich diesen Haushalt nun auch gelesen und studiert habe - ich muss sagen, dazu ist im Haushalt des Umweltministeriums nur wenig zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich ernsthaft, ob dem Umweltministerium unter neuer Führung Tier- und Artenschutz überhaupt noch wichtig sind. Dazu nun einige Ausführungen, Beispiele, Anregungen und Forderungen vonseiten der CDU-Fraktion. Ich vergleiche einmal den geplanten Stellenaufwuchs und die damit verbundenen Personalausgaben: 85 neue Stellen im höheren und im gehobenen Dienst. Davon beispielsweise Wasserwirtschaft: 371.600 Euro. Landwirtschaft: 144.400 Euro. Und so geht das weiter. Insgesamt liegen die Ausgabensteigerungen für Personalkosten im Jahr 2023 bei 2.899.000 Euro. Davon entfallen auf Kosten für Personal bei Tierschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit sage und schreibe 9.500 Euro. Das ist, wie ich finde, ein wirklich aussagekräftiges Beispiel für den Stellenwert des Tierschutzes in diesem Ministerium. Dieser Personalbedarf für dieses Thema, das gibt mir wirklich zu denken. Ein zweites Beispiel: Ich fasse einmal den Mittelansatz für Tierschutzmaßnahmen zusammen, ich erhalte dabei einen Betrag von 342.000 Euro. Das hört sich zunächst einmal viel an, be- (Abg. Fretter (CDU)) deutet aber im Grunde nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein, wenn man sich vor Augen hält, dass alle diese Mittel für investive Maßnahmen, für die Förderung von Projekten, von Organisationen und von Verbänden, Tierheimen und Tierauffangstationen vorgesehen sind. Ich frage mich erneut ernsthaft, wie Sie damit einen aktiven und umfassenden Tierschutz betreiben wollen. Allein die notwendigen Bau- und Sicherungsmaßnahmen fressen diesen Betrag in null Komma nichts auf. Ich spreche hier ganz bewusst auch den mehr als notwendigen Neubau für das marode Hundehaus im Tierheim Homburg an. (Minister Jost: Wer hat das denn versaut?) Herr Minister, lassen Sie mich das kurz erklären. Die Aussage, es würden keine Mittel für diese Maßnahme mehr eingestellt, weil der ausgeschiedene Vereinsvorstand die geplante Maßnahme nicht umsetzen konnte, ist nicht akzeptabel und kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein. (Minister Jost steht auf und signalisiert, eine Zwischenfrage stellen zu wollen.) Wir haben jetzt im Tierheim Homburg einen neuen Vorstand mit hochmotivierten Ehrenamtlern, die sich dieser wichtigen und wertvollen Aufgabe und Arbeit für Tiere und letztlich auch Menschen mit Herz und Seele verschrieben haben. Sie können einen fast fertigen neuen Bauplan für das Hundehaus vorlegen. Es fehlen nur noch ein paar kleine Änderungen, um den Antrag für die Bezuschussung noch 2022/2023 an das Ministerium stellen zu können. Gehen wir einmal von Baukosten in Höhe von 400.000 bis 500.000 Euro aus, Vergleich Mittelansatz Dachgeschossausbau Haus Eckert im Bereich Entwicklung ländlicher Raum ‑ ‑