Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 8 Monate sind seit der Landtagswahl vergangen. Was hat sich seitdem hier verändert? Nun, die Debatten sind lauter geworden, manche sagen auch, sie seien engagierter geworden. Ich sage, manche davon sind in den vergangenen Monaten zu laut oder zu schrill gewesen, (Sprechen) aber ich sage auch, es ist das Vorrecht der Opposition, ein bisschen laut und schrill zu sein, wie es auch das Vorrecht der Jugend ist. (Lachen.) Und umgekehrt gilt: Wer die Regierung stellt und die Mehrheit hat, trägt auch die Verantwortung und tut gut daran, sich ein wenig ruhiger zu äußern. Ich weiß, das fällt mir manchmal schwer, heute fällt es mir recht leicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen stelle ich alles in allem fest: Der Wettbewerb tut uns insgesamt gut, er tut dem Parlament gut und er tut auch der Regierung gut. Weniger Streit in der Regierung, mehr Streit im Parlament, so kann es weitergehen. Die Rollen sind gut verteilt in diesem Land! (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich zuerst einmal Danke sagen. Danke an die Haushälterinnen und Haushälter, die parteiübergreifend in den vergangenen Monaten am Haushaltsentwurf hart gearbeitet und in der Sache hart gestritten haben. Stellvertretend will ich, wie das üblich und guter Brauch ist, an dieser Stelle dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Stefan Thielen, für eine immer faire, sachgerechte Führung des Ausschusses danken. Herzlichen Dank, lieber Stefan, das hast du ganz hervorragend und vorbildlich gemacht. Dafür auch seitens der SPD-Fraktion alles Gute für die Zukunft! (Beifall von der SPD und von der CDU.) Ich bin überzeugt, die Arbeit an diesem Haushalt hat sich gelohnt. Frau Präsidentin, ich möchte auch der Landtagsverwaltung danken, genauso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei, der Ministerien, insbesondere natürlich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft, und selbstverständlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsfraktionen. Für viele Abgeordnete - ich schaue hier in die Reihen - und für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war das der erste Haushalt. Lieber Stephan Toscani, ich denke, du stimmst mir zu, wenn ich sage, den ersten Haushalt, die ersten Beratungen dazu, behält man lange in Erinnerung, die vergisst man nie. Deswegen auch euch allen, die ihr hier neu seid, ein herzliches Dankeschön für eure engagierte Arbeit! (Beifall von der SPD.) Vor allem will ich aber auch den zahlreichen Verbänden danken, die an den Haushaltsanhörungen teilgenommen haben. Es wurden viele Anregungen vorgetragen und gut begründet. Sie werden feststellen: Wir setzen neben einigen Neuheiten doch auch ein gutes Stück weit auf Kontinuität. Vielen Dank allen Verbänden für die guten Diskussionen und die wichtigen Anregungen. Vieles davon konnte auch jetzt eingearbeitet werden. So gehört sich das in einem Parlament und so ist parlamentarische Arbeit auch wirklich wertvoll für unsere Demokratie. Und weil ich gerade dabei bin: Nicht zuletzt danke ich in diesen Zeiten ganz ausdrücklich den Journalistinnen und Journalisten, die hartnäckig und unbequem, manchmal herausfordernd und ungeduldig ihrer Aufgabe nachkommen, denn eine starke Demokratie braucht unabhängigen, sie braucht kritischen Journalismus. Dazu gehört eine freie Presse, dazu gehört eine Vielfalt der Medien und dazu gehört auch ein auskömmlich finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Deswegen den Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön für die manchmal streitbare, aber immer konstruktive und im Sinne der lebendigen Demokratie geleistete Arbeit. Ein herzliches Dankeschön an Sie! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade nach 10 Jahren einer alles in allem erfolgreichen, am Ende aber doch ein bisschen zu bequemen Großen Koalition ist diese SPD-Alleinregierung eine riesige Chance für unser Land, ein Gewinn. Sie ist eine Regierung, die Zukunft anpackt, sie steht für weniger Streit, weniger Show, sie steht vor allem für klare Führung. Sie steht für Ministerinnen und Minister, die sich nicht in den Vordergrund drängen, sondern ihre Arbeit machen. Sie steht für pragmatisches und solides Regierungshandeln gerade in Krisenzeiten. Ein herzliches (Abg. Commerçon (SPD)) Dankeschön an dieser Stelle auch an unsere Landesregierung! (Beifall von der SPD.) Herr Kollege Toscani, weil Sie das Leitbild eingefordert haben: Na ja, diese Landesregierung musste sich, nachdem sie gebildet wurde, nicht lange mit einem Leitbild befassen, sie ist gleich an die Arbeit gegangen. Über das Leitbild haben die Saarländerinnen und Saarländer am 27. März abgestimmt. Ich gebe Ihnen gleich das Regierungsprogramm, da können Sie alles nachschlagen, da steht alles drin. Das ist das Leitbild dieser SPD-Alleinregierung, und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Vor allem steht diese Landesregierung nicht für große Worte, sondern für den Mut zur Entscheidung. Es ist die Entscheidung, ob wir den Strukturwandel einfach über uns ergehen lassen oder ob wir die Transformation gestalten wollen. Es ist völlig klar, wir haben uns entschieden. Wir wollen eben nicht einfach zuschauen, wir wollen diesen Teufelskreis durchbrechen, wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und damit wollen wir dem Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer gerecht werden. Darum geht es auch am heutigen Tage. (Beifall von der SPD.) Es ist interessant, Kollege Toscani, dass Sie Ford angesprochen haben. Das ist eine große Herausforderung. Sie werden jetzt nicht unbedingt behaupten wollen, dass es das Ergebnis dieser Landesregierung gewesen ist, dafür war es zu kurz danach. Das haben Sie auch nicht getan. Was Sie nicht erwähnt haben, ist beispielsweise ZF. Da wurde nach wenigen Wochen gezeigt, dass dieses Land Zukunftsstandort ist. Unser Ziel ist es, den Strukturwandel ohne Strukturbrüche zu gestalten. Wie das bei ZF gelingt mit 9.000 hochqualifizierten Beschäftigten, ist doch ein riesiger Fortschritt, den wir nach wenigen Monaten dieser Landesregierung im Amt verzeichnen konnten. Worum geht es dabei? Es geht um den Wandel vom Hybridantrieb hin zum E-Motor in der Automobilindustrie. Es ist doch ein Mega-Erfolg dieser Landesregierung, gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit dem Unternehmen dafür gesorgt zu haben, dass das ZF-Werk in Saarbrücken zum Leitstandort, zum Kompetenzzentrum in Sachen elektrische Antriebssysteme wird, um den europäischen Markt von Saarbrücken aus zu bedienen. Dafür braucht man kein weiteres Leitbild, das ist tatkräftiges pragmatisches Handeln, und darum wird es auch in den nächsten Jahren gehen! (Beifall von der SPD.) Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, das war das Versprechen der SPD und das war das Versprechen von Anke Rehlinger im Wahlkampf. Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, darum geht es zunächst auch mal bei den Beschlüssen des heutigen und morgigen Tages. Ein Blick auf die letzten Tage, auf die Stahlindustrie zeigt doch, bereits nach etwas mehr als einem halben Jahr gibt es Grund zur Zuversicht. 3,5 Milliarden Euro werden in klimaneutrale Stahlproduktion investiert. Das wird die größte Leitinvestition in der Geschichte des Saarlandes überhaupt und es ist eine der größten Investitionen in ganz Europa. Es ist eine Leitinvestition für den Erhalt von Tausenden Arbeitsplätzen und die Sicherung von Wertschöpfung. Diese Investition beweist: Stahl hat Zukunft - auch über dieses Jahrzehnt hinaus. Danke deswegen an Anke Rehlinger, an Jürgen Barke, an das Unternehmen und danke an alle, die darauf hingearbeitet haben. So geht verantwortliches Regierungshandeln! (Beifall von der SPD.) Darum geht es in diesen Tagen und in den nächsten Monaten und Jahren und Jahrzehnten: Es ist auch eine Leitinvestition in den Klimaschutz, eine Leitinvestition, die im Bund und in der Europäischen Union ihresgleichen suchen wird. 4,9 Millionen Tonnen CO können so ab 2027 jährlich eingespart werden. Der CO -Ausstoß sinkt damit bis 2030 um 55 Prozent, bis 2035 um 80 Prozent und dann später auch noch Richtung null. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass manche noch gar nicht richtig verstanden haben, was für eine Dimension das überhaupt ist. Es wird bedeuten, dass das Saarland in den kommenden Jahren bundesweit vielleicht die beste Bilanz bei der CO - Reduktion aufweisen wird. Es gab einmal eine von der CDU geführte Landesregierung, die eine ähnlich gute Bilanz gehabt hätte. Von einer grünen Umweltministerin gab es ein entsprechendes Papier. Da war allerdings ein Leitbild, das am Ende ohne die Stahlindustrie gewesen wäre. Damit hätte man die CO -Reduktion auch hinbekommen. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Wir wollen CO -Reduktion mit Stahl in diesem Land. Dafür steht diese Landesregierung. (Beifall von der SPD.) Wir werden damit europaweit zum Leuchtturm für grünen Stahl werden. Es wird bedeuten, dass die Expertise für die klimaneutrale Produktion hier in unserem Land entsteht - Expertise, die hoffentlich und sicherlich auch für andere Unternehmen hier im Land interessant sein wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war eine SPD-Landesregierung - viele meiner Kollegen in der Fraktion haben das nicht miterlebt, weil sie noch nicht auf der Welt waren , die die Stahlin-‑ dustrie in den Achtziger- und Neunzigerjahren gerettet hat. Jetzt ist es wieder eine SPD-Lan- (Abg. Commerçon (SPD)) desregierung, mit der wir im Saarland künftig den klimafreundlichsten Stahl der Welt produzieren. Ich sage das selten, aber darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich mächtig stolz. (Beifall von der SPD.) Lieber Kollege Toscani, damit komme ich zum Transformationsfonds. Ein besseres Paradebeispiel für die Notwendigkeit unseres Transformationsfonds kann es eigentlich gar nicht geben. Mit dem Hochfahren zweier hochmoderner Elektroöfen überspringt die Stahlindustrie zwei Sprossen auf der Transformationsleiter, weil der Energiepreisschock alles verändert, weil dadurch manche Brückentechnologien mit einem Schlag unrentabel geworden sind und weil deshalb langfristig geplante Investitionsentscheidungen dringend vorgezogen werden müssen und zum Glück auch werden. Es ist ein klarer Beleg dafür, dass wir im Sommer den richtigen Vorschlag unterbreitet haben. Denken Sie in Ihrem eigenen Interesse noch einmal darüber nach. Sie täten gut daran, das anzuerkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Hier im Haus eher hinter vorgehaltener Hand - draußen im Lande übrigens ganz deutlich vernehmbar - tun das auch viele Christdemokratinnen und Christdemokraten und sagen: Euer Transformationsfonds ist genau der richtige Weg. (Abg. Thielen (CDU): Die Begründung ist doch falsch.) Ich könnte Ihnen die Namen nennen. Einer saß in der letzten Legislaturperiode in der ersten Reihe. In anderen Ländern - das ist ein deutlicher Beleg - machen sie es uns schon nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie tun hier das Gegenteil. Einer Ihrer Abgeordneten sprach kürzlich von Schuldenpolstern auf Vorrat, um 10 Jahre ohne Druck regieren zu können. - Verwalten statt gestalten, dafür stehen andere, wir machen das umgekehrt. (Unmutsbekundungen bei der CDU. - Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU) und des Abgeordneten Theis (CDU).) Das Interessante an dem Satz ist allerdings, dass dieser Kollege mit einer Erkenntnis schon einmal richtiggelegen hat. Die nächsten 10 Jahre wird es sicherlich nicht so sein, dass Sie wieder die Verantwortung in diesem Land übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU: Hochmut kommt vor dem Fall.) Das hat mit Hochmut nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind uns unserer enormen Verantwortung bewusst. Deswegen hat der Haushaltsgesetzgeber nicht alles einfach so übernommen, wie die Landesregierung es in einem ersten guten Entwurf vorgetragen hat. Wir haben abgewogen und heftig diskutiert. Wir haben - das werden wir insbesondere beim Transformationsfonds und beim Nachtragshaushalt tun - erhebliche Veränderungen vorgenommen, weil wir aus einem bisher schon guten Weg den bestmöglichen Weg für dieses Land machen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Theis (CDU): Sie haben Angst vor dem Verfassungsgericht, nichts anderes, Herr Commerçon.) Die umfassende Anhörung im Haushaltsausschuss stand in einem deutlichen Kontrast zu Ihrer Zaghaftigkeit. Die Expertinnen und Experten haben uns wichtige Hinweise geliefert, die wir auch berücksichtigt haben. Ich finde - ich kann das nach 23 Jahren sagen -, es war eine echte Sternstunde dieses Parlamentes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es war voller Erkenntnis, es war seriöse parlamentarische Arbeit und Beratung. Ich bin sehr froh darüber, dass wir diesen Weg in den letzten Wochen hier in diesem Parlament gegangen sind. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Es gibt nicht die eine Meinung zu unserem Vorhaben. Es gibt Lob, es gibt auch Kritik, aber letztlich ist vor allem eines klar geworden: Bei einer Entscheidung von dieser Tragweite kommt es am Schluss auf unser Abwägen als Abgeordnete des saarländischen Landtages an. Wir haben die politische Verantwortung zu tragen. Die kann uns auch niemand abnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht die Expertinnen und Experten und auch nicht irgendwelche anderen Personen. Nur wir tragen diese Verantwortung und wir können uns - da werden Sie zustimmen - nicht vorwerfen lassen, wir hätten uns diese Entscheidung leicht gemacht. Wir haben sie sehr sorgfältig und intensiv diskutiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Dabei ist noch einmal deutlich geworden, dass die Qualität jeder einzelnen Maßnahme letztlich über den Erfolg des Fonds entscheiden wird. Deswegen wird es bei der Verausgabung der Mittel um höchste Sorgfalt gehen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Dieser Satz gilt auch an dieser Stelle. Wir nehmen das sehr ernst. Wir haben deshalb - ich bin sehr froh, dass uns das gemeinsam gelungen ist - die parlamentarischen Kontrollbefugnisse erheblich gestärkt. Ich finde es gut, dass wir das gemeinsam hinbekommen. Wenn wir uns im Verfahren einig sind - das scheinen wir an dieser Stelle zu sein -, dann ist alleine das schon ein Wert für die Demokratie. Dann kann man sich in der Sache auch wunderbar streiten. So gehört sich das in einer parlamentarischen Demokratie. Das ist ein wichtiger Erfolg. (Beifall von der SPD.) (Abg. Commerçon (SPD)) Ich bin froh, dass auch ein Beirat die Regierung beraten wird und dass er - lieber Jürgen - dieser Regierung genau auf die Finger schauen wird. Das kann Regierungshandeln nur stärken und besser machen. Es ist ein Beirat, der im Übrigen nicht nur mit den entscheidenden Playern im Land, sondern auch mit hochkarätigen Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland besetzt ist. Ein DAX-Unternehmen wäre vermutlich bereit, viel Geld auszugeben, um diese Experten im Aufsichtsrat sitzen zu haben. Hier läuft das im Ehrenamt. Das ist auch ein saarländischer Weg, lieber Kollege Toscani. Danke an alle, die sich für dieses ehrenamtliche Engagement bereit erklärt haben. Es wird wichtig für den Erfolg des Transformationsfonds in diesem Land sein. Ich will an dieser Stelle klar sagen, es ist gut, dass es einen Landesrechnungshof gibt, der ganz genau hinschaut und schon im Vorfeld Hinweise liefert, an welchen Stellen Sorgen bestehen. Wir nehmen das ernst und haben Ihre beratende Äußerung auch mit in die heute zu beschließenden Regelungen einfließen lassen. An dieser Stelle will ich etwas sagen. Ich habe mich erkundigt. Der Rechnungshof behauptet nicht, dass es ein Teufelskreis ist, sondern er stellt die Frage, ob es diesen Teufelskreis gibt. Ob das so sein wird, das wird die Zukunft entscheiden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eben ist es anders rübergekommen. (Abg. Toscani (CDU): Das haben wir doch ge- sagt: Stoppschild. - Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Eben klang es so, als hätte der Rechnungshof gesagt, es sei ein Teufelskreis der Verschuldung. Nein, er hat davor gewarnt und gesagt, das dürfe es nicht werden. Da hat der Rechnungshof in seiner beratenden Äußerung auch absolut recht, das darf es nicht sein. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen den Teufelskreis der Überschuldung, in dem wir uns seit vielen Jahren befinden, durchbrechen. Deswegen müssen wir heute in Zukunft investieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich will an dieser Stelle auch auf die Vorschläge der CDU eingehen. Immerhin, Sie teilen die Einschätzung der Landesregierung, dass eine Kreditaufnahme an sich - jenseits des Kernhaushaltes - unumgänglich ist. Ich will aber auch sagen, es wäre mutiger gewesen, Ihren Vorschlag in die Expertenanhörung mit einfließen zu lassen. Die Zeit dafür wäre da gewesen. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU): Das war das Ergebnis Ihrer Expertenanhörung.) Es ist letztlich allerdings egal. Sie haben jetzt eine Lightversion vorgelegt. Das ist Ihr gutes Recht, aber Ihre Pflicht wäre jetzt auch, klar zu sagen, welche Projekte bei Ihnen herunterfallen sollen. Spätestens nach der letzten Woche ist doch klar, dass es alleine 500 Millionen Euro plus X sein werden, die wir landesseitig zur Flankierung der Leitinvestition in die Stahlindustrie werden bereitstellen müssen. Fast 1 Milliarde Euro wird absehbar für die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Programmen gebraucht. Man muss kein Finanzmathematiker sein, um festzustellen, dass 1 Milliarde nicht reicht. Sie fordern mehr Geld von Berlin und Brüssel und im gleichen Atemzug verhindern Sie, dass das Geld ins Land fließen kann, weil Sie die Voraussetzungen dafür verweigern, liebe Kolleginnen und Kollegen. So wird das nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist kein guter Vorschlag. (Beifall von der SPD.) Kollege Toscani, Sie haben das schon vor zwei Monaten so genannt und heute wiederholt. Sie gingen auf Nummer sicher. Lieber Kollege Toscani, da ist was dran. Ihr Vorschlag geht auf Nummer sicher. Käme Ihr Vorschlag zum Tragen, wäre das Ende der Stahlindustrie an der Saar sicher. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) In der Aussprache zur Einbringung des Regierungsentwurfs vor zwei Monaten hatten Sie gesagt: „Wenn das schiefgeht, ist das Saarland weg.“ Und ja: Das beherzte Anpacken des Strukturwandels ist nicht risikolos. Es ist nicht ausgemacht, dass alles gelingen wird. (Abg. Schäfer (CDU): Risikoabwägung!) Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, noch klarer ist, mit Ihrem Vorschlag kämen wir überhaupt nicht voran. Mit Ihrem Vorschlag wäre das Saarland sicher weg. Genau das wollen wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Geben Sie mir auch die Gelegenheit, etwas zur Notlagebegründung zu sagen. Diese wurde von Ihnen wochenlang scharf kritisiert. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen - Ihr Parteifreund Hendrik Wüst - scheint das anders zu sehen. Er hat unsere Begründung in weiten Teilen übernommen. Früher hat man hier im Saarland manchmal ein bisschen von Nordrhein-Westfalen abgeschrieben, heute läuft es andersrum. Auch das ist ein Beleg für die solide Arbeit der neuen Landesregierung. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ihr Begründungsvorschlag ist unterm Strich eine Verschlimmbesserung. All das, was Sie dort sagen, stimmt in der Sache. Da steht abstrakt etwas von Klimaschutz und Verbrenner-Aus, da steht etwas davon, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat und dass es einen Green Deal der Europäischen Union gibt. Das ist der politische Rahmen. In (Abg. Commerçon (SPD)) dem bewegen wir uns allerdings schon lange. Wie aber wollen Sie eine besondere Notlage begründen, wenn sich nichts verändert hat? Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen, dass das kein so guter Vorschlag ist. Was ist denn der Unterschied gegenüber der Lage vor einem Jahr? Es ist der Energiepreisschock, hervorgerufen durch die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine. Dieser exogene Schock führt zur extremen Beschleunigung und erheblichen Verteuerungen der ohnehin notwendigen Transformation. Wir haben das alles in der vergangenen Woche positiv erleben dürfen. Deshalb sind wir überzeugt davon, dass wir die bessere Begründung gewählt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar eine, die trägt, auch verfassungsrechtlich. Darauf wird es letztlich im Zweifelsfall ankommen. (Beifall von der SPD.) Sie wollen in zehn Jahren 1 Milliarde im Kernhaushalt einsparen. Ich muss schon sagen, lieber Kollege Toscani, es ist beeindruckend, welchen Ehrgeiz man als Finanzminister auch noch nach dem Ende der Amtszeit entwickeln kann. Jakob von Weizsäcker geht mit gutem Beispiel voran. Wir erhöhen mit diesem Haushalt 2023 den Investitionsanteil um 10 Prozent. Aber 1 Milliarde Euro im Kernhaushalt? Wie soll das gehen, wenn die freiwilligen Ausgaben weniger als 100 Millionen im Jahr betragen? Ich frage Sie: Wo wollen Sie sparen? Ich habe mir Ihre Änderungsanträge mal angeschaut. Beim ÖPNV, bei der Polizei, bei den Lehrerinnen und Lehrern, also bei den konsumtiven Aufgaben? Schauen wir uns Ihre Änderungsanträge mal an: investiv kein Cent mehr und alles in den Konsum gegeben. Das ist unsolide Haushaltspolitik, die Sie betreiben! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Sie versuchen - Kollege Toscani, Sie haben eben den drittletzten Buchstaben des Alphabets genannt -, den Leuten ein X für ein U vorzumachen. Das werden sich die Menschen draußen aber nicht gefallen lassen. „Satz mit X, war wohl nix“, kann ich an dieser Stelle nur sagen. (Beifall von der SPD.) Ihr Vorgehen, gerade bei diesen Haushaltsberatungen, ist Politik zulasten künftiger Generationen: geringere Investitionsquote, wenn wir Ihre Änderungsanträge angenommen hätten, unterlassene Zukunftsinvestitionen, Angreifen von Rücklagen und Erhöhung der Schulden im Kernhaushalt. Unter seriöser Finanzpolitik stelle ich mir etwas komplett Anderes vor, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zur Tilgungsdauer: Dass sich 1 Milliarde schneller tilgen als 3 Milliarden, ist eine Binsenweisheit. Wir haben uns das genau angeschaut und abgewogen. Für uns war immer entscheidend, dass die Tilgungsraten so gestaltet sein müssen, dass die positiven regionalwirtschaftlichen Effekte ihre Wirkung entfalten können. Wir verkürzen das jetzt auf 35 Jahre, weil wir die Hinweise aus der Anhörung sehr genau gedeutet haben. Im Übrigen bewegen wir uns damit im Bundesländervergleich auf einem sehr moderaten Niveau. Auch da wieder das Beispiel Nordrhein-Westfalen: Die CDU-geführte Landesregierung dort tilgt beispielsweise den Corona-Sonderfonds über 50 Jahre. Es ist, wie Jakob von Weizsäcker gesagt hat - und das müssen wir weiterhin berücksichtigen: Wann geht denn der Häuslebauer in die Knie? - Wenn er zu schnell tilgt. Wir machen diesen Fehler nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen einen verantwortungsvollen Weg, auch bei der Tilgung. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Bevor ich zum Haushalt 2023 im Besonderen komme, möchte ich zusammenfassen: Eine außergewöhnliche Notsituation - das ist Punkt 1 - liegt vor. Andere Bundesländer ziehen jetzt nach, oft sogar mit einer gar nicht vergleichbaren Betroffenheit. Zweitens: 3 Milliarden Euro werden gebraucht. Die Hälfte davon ist längst verplant. Die Leitinvestition in die saarländische Stahlindustrie belegt das eindrücklich. Drittens: Wir stärken die Kontrollbefugnisse des Parlaments und des Beratungsgremiums. Wir setzen auf den engen Austausch mit dem Landesrechnungshof. Wir versprechen höchste Seriosität bei der Verausgabung der Mittel. Wir werden daher als SPD-Fraktion heute mit gutem Gewissen der Einrichtung des Transformationsfonds zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich noch in Kürze auf die Schwerpunkte des Haushalts 2023 eingehen. Der Haushalt umfasst 5,4 Milliarden Euro. Davon - auch das mal deutlich gesagt - leiten wir 800 Millionen Euro direkt an die Kommunen weiter, eine Steigerung um 10 Prozent. Die kommunale Finanzsituation werden wir uns in dieser Legislaturperiode noch einmal genauer anschauen. Völlig klar ist aber: So viel Geld haben die Kommunen noch nie vom Land bekommen. Auch das gehört zur Wahrheit und müsste mal ausgesprochen werden. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Wir haben eines vor der Wahl versprochen und lösen es auch ein: Wir haben als SPD-Fraktion in diesem Haushalt dafür gesorgt, dass die Begutachtung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht nur den horizontalen Finanzausgleich und die Verteilung untereinander betrachten wird, sondern auch den vertikalen Finanzausgleich und die Aufgabenzuweisung. Das alte Gutachten von Bouillon hat doch nur dazu (Abg. Commerçon (SPD)) geführt, dass versucht wurde, der einen Kommune etwas wegzunehmen, um es der anderen zu geben. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Das ist unterm Strich nicht der richtige Weg. Wir müssen über Aufgabenkritik nachdenken, das Ganze effizienter gestalten und uns an dieser Stelle ehrlich machen. Das werden wir in dieser Legislaturperiode tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Insgesamt wird meine Fraktion Abänderungen im Umfang von fast 4 Millionen Euro vornehmen. Auch das haben wir in den vergangenen Jahrzehnten so nicht gehabt, dass eine Fraktion alleine so viele Änderungsanträge - auch im Detail - beschlossen hat, für Kultur und Vereine, für Start-ups und Diversifizierung, für Sicherheit und Klimaschutz. Ich stelle damit fest: Noch nie hat der Landtag von seinem Haushaltsrecht selbstbewusster Gebrauch gemacht, sowohl beim Transformationsfonds und dem Nachtragshaushalt als auch beim Haushalt für das Haushaltsjahr 2023. (Abg. Schäfer (CDU): Ei ei ei.) Auch das ist eine besondere Botschaft des heutigen Tages. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben immer gesagt, es geht um Transformation innerhalb von Branchen, aber auch branchenübergreifend. Es geht um Neuansiedlungen und darum, die Liste, die bereits geschrieben ist, fortzuschreiben. Deshalb sichern wir im Haushalt 2023 auch den Masterplan 2 Industrieflächen ab. Wir werden dabei auch alte Industrieflächen reaktivieren, um den Flächenverbrauch zu begrenzen. Auch das ist vorausschauende Ansiedlungspolitik. Auch dafür ein herzliches Dankeschön an die Landesregierung. (Beifall von der SPD.) Natürlich geht es auch um mehr Diversifizierung. Wir alle wissen, dass ein besserer Branchenmix gerade in Krisenzeiten besonders wichtig ist. Es gibt viele gute Beispiele, wo das gelingt. Ich denke an die Kooperation von CIS-PA und Airbus, die 500 Arbeitsplätze schaffen wird. Ich denke an aufstrebende Unternehmen mit riesigem Potenzial wie die Pyrum AG oder abat+. Auch hier wollen wir die Liste fortschreiben. Wir investieren deshalb in den Gigabitausbau, in die Kreativwirtschaft, in die kleinen und mittelständischen Unternehmen, in Forschungstransfer und Ausgründung. All das sind Investitionen in die Arbeitsplätze der Zukunft. Auch das war ein Versprechen der neuen Landesregierung. Auch das setzen wir jetzt um, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Sache mit den Arbeitsplätzen hat ja zwei Seiten: Eine Seite ist eben auch, dass wir die Deckung des Fachkräftebedarfs überhaupt erst einmal sichern müssen. Den Fachkräftebedarf insgesamt zu steuern, das wird eine Mammutaufgabe dieses Jahrzehntes sein. Es geht um die Anwerbung von hochqualifizierten Fachkräften aus dem In- und Ausland, es geht aber genauso darum, dass die Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verlieren, eine gute neue Arbeit finden. Deswegen legen wir Schwerpunkte auch auf die Themen der Fachkräftesicherung und der Qualifizierung: Wir investieren in den kommenden fünf Jahren 250 Millionen Euro, um den Fachkräftebedarf besser zu steuern und im europaweiten Kampf um hochqualifizierte Fachkräfte bestehen zu können, um ArbeitnehmerInnen weiterzubilden und weiterzuqualifizieren. Ich sage an der Stelle auch: Gott sei Dank ist das mit dem Bürgergeld gutgegangen. Denn damit werden wir die größte Weiterbildungsoffensive bekommen, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Das ist übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Erfolg des hartnäckigen Einsatzes unserer Ministerpräsidentin, der viel bewegen wird in unserem Land, auf dem Arbeitsmarkt, um Menschen für gute Arbeit zu qualifizieren. (Beifall von der SPD.) Die größten Chancen unseres Landes schlummern in den Köpfen der Kleinsten. Wir werden in den kommenden Tagen noch viel Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. 1,26 Milliarden Euro im kommenden Jahr für Bildung - damit setzen wir den im Jahr 2012 begonnenen Weg konsequent fort. Bis 2012 wurde in der Bildung gespart, seitdem investieren wir in Bildung: mehr Investitionen in Kitas und Schulen, eine Qualitätsverbesserung beim Personal, eine Entlastung der Familien. Auch wenn es manche vielleicht nicht mehr hören können: Im Jahr 2011 lag das Saarland im bundesweiten Bildungsranking auf dem vorletzten Platz, im Jahr 2022 konkurrieren wir mit Bayern und Sachsen ums Treppchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Bildungspolitik in diesem Land über ein Jahrzehnt hinweg. Darauf, liebe Christine, bin ich, das sage ich an dieser Stelle, stolz. (Beifall von der SPD.) In Krippen und Kitas entscheidet sich oft eine ganze Bildungsbiografie. Deshalb ist es so wichtig, dass Bildung keine Frage des Geldbeutels der Eltern ist. Daher werden - erstens - zum Ende dieser Legislaturperiode Kita-Beiträge im Saarland Geschichte sein. Das ist übrigens ein Teil unseres Leitbildes. Dafür werden wir sorgen, auch dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt: versprochen und gehalten. (Abg. Commerçon (SPD)) (Beifall von der SPD.) Wir werden - zweitens - das G8 abschaffen, auch dafür gibt es die entsprechenden Vorbereitungen im Haushalt. Wir bleiben dabei entspannt und nutzen die Einführung von G9, um letztlich alle Schulformen zu stärken. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dringend nötig, da die Bedarfe größer geworden sind. Wir stellen 146 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer ein. Liebe Christine, Chapeau für diesen großartigen Erfolg! Das war nicht einfach. Wir sorgen dafür, dass 200 in der Sprachförderung Beschäftigte jetzt in den Staatsdienst überführt werden, raus aus befristeten und prekären Verhältnissen und hinein in unbefristete und gute Arbeitsverhältnisse. Das ist eine Wertschätzung für alle, die schon lange in diesem Bereich eine sehr gute Arbeit leisten. Das ist auch ein klares Signal: Für die SPD zählen alle Fachkräfte gleich. Auch das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiger Punkt. Wir stärken auch die Grundschulen, wir senken den Klassenteiler dauerhaft auf 25. Das ist eine wichtige Investition in beste Bildung von Anfang an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zum Schluss. Wir werden heute und morgen einen Haushalt mit einem Rekordvolumen von 5,4 Milliarden Euro beschließen. Wir werden einen Transformationsfonds mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro auflegen und damit auch politisches Neuland betreten. Wir machen das mit einem Ziel: die Transformation so zu begleiten, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder hier noch gut leben und arbeiten können. Deshalb: Nehmen wir die Herausforderung an! Vertrauen wir in unser Land, in seine Menschen, in ihre Begabungen und Chancen! Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag auf Feststellung der Notsituation, zum Nachtragshaushalt 2022 in vorliegender Fassung, zum Haushaltsentwurf 2023 und zu den entsprechenden Gesetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! - Und jetzt, lieber Kollege Toscani, bekommen Sie auch das Leitbild der saarländischen Landesregierung. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Abg. Commerçon (SPD) überreicht dem Abgeord- neten Toscani (CDU) ein Schriftstück.)