Landtag 21/23

Die 23. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die Ausbildungsklasse der Veranstaltungstechnik des Technischen Bildungszentrums Bremen-Mitte. – Herzlich willkommen! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Nach der Mittagspause werden die Tagesordnungspunkte 32 und 62 aufgerufen. Im Anschluss werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 11 und 48 behandelt. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit dem Tagesordnungspunkt 63 „Wahl eines weiteren Mitglieds des Senats“ fortgesetzt; im Anschluss wird die Fragestunde aufgerufen. Weiter geht es danach mit dem Tagesordnungspunkt 46; bis zur Mittagspause setzen wir in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fort. Nach der Mittagspause geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt 57. Danach wird der Tagesordnungspunkt 37 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Ferner sind für den Nachmittag noch ein Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses zur Änderung des Abgeordnetengesetzes angekündigt. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 62 und 63. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, außerdem haben Sie für diese Sitzung die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 24, 40, 41, 44, 45, 49, 50, 54, 56, 59 und 61. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Außerdem möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, dass die Fraktion Die Linke ihren Fraktionsvorstand bestätigt hat. Die Abgeordnete Sofia Leonidakis wurde zur Fraktionsvorsitzenden und der Abgeordnete Nelson Janßen wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Weiterhin hat die Fraktion der CDU eine Wahl des Fraktionsvorstandes durchgeführt. Als Fraktionsvorsitzende wurde Dr. Wiebke Winter gewählt. Martin Michalik wurde in der Wahl in seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt und Heiko Strohmann neu in das Amt gewählt. Auch die Fraktion der FDP hat ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wurden Thore Schäck und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ole Humpich in ihren Ämtern bestätigt. (Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 12 für die Juni-Sitzung auszusetzen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Gökhan Brandt, Thore Schäck und Fraktion der FDP „Verpassen wir den Anschluss? VW, EnergyPort & Sanierungsstau = Krise der bremischen Hafenpolitik?“; zweitens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU „Unbelehrbar, zerstritten, verbohrt – Senat Bovenschulte entscheidet sich für weiter so“; drittens auf Antrag der Abgeordneten Holger Fricke, Jan Timke und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND „Baufällige Universität soll unter Denkmalschutz gestellt werden: Segen oder ein weiterer Bremer Schildbürgerstreich?“ und viertens auf Antrag der Abgeordneten Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fahrradland Bremen: Radverkehr im Lande Bremen wächst und rollt doch nicht immer rund! Brauchen wir ein Landesmobilitätsgesetz?“. Interfraktionell wurde eine Redezeit je Fraktion von zwanzig Minuten vereinbart. Die Einzelabgeordneten haben eine Redezeit von bis zu zwei Minuten pro Thema. Der Senat wird gebeten, sich an die Redezeiten der Fraktionen zu halten. – Das lese ich dieses Mal ausdrücklich vor, damit es da keine Irritationen gibt, hinterher. – Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird in der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich rufe deshalb jetzt das erste Thema auf. Verpassen wir den Anschluss? VW, EnergyPort & Sanierungsstau = Krise der bremischen Hafenpolitik? Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Kai Stührenberg. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Gökhan Brandt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder fünfte Arbeitsplatz im Land Bremen hängt direkt oder indirekt von der Hafenwirtschaft ab. Was für Deutschland das Automobil ist, ist für Bremen und insbesondere für Bremerhaven der Hafen. Der Hafen, der ist nicht nur wirtschaftliche Lebensader, sondern auch politisch existenziell für uns als Bundesland. Er ist das Rückgrat unserer Eigenständigkeit als Bundesland. Doch genau dieses Rückgrat droht aufgrund der multiplen Gefahren der Gegenwart gerade zu brechen. Die Ankündigung von VW, erste Fahrzeuge künftig über Venedig umzuschlagen, ist kein Einzelfall, sondern Teil einer ganz bedrohlichen Entwicklung. Es darf nicht nur um den Preis pro Gut, pro Fahrzeug oder pro TEU gehen, beim Umschlag. Nein, es geht uns um Resilienz, um Standortpolitik auf nationaler Ebene, um die Frage, wer in Deutschland auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt und wie und an welcher Infrastruktur das gemessen wird. Das muss natürlich bei uns vor Ort in Bremerhaven passieren. (Beifall FDP) Wenn in Wolfsburg, Sindelfingen oder München Entscheidungen getroffen werden, dann müssen wir diese Leute wissen lassen: Die Bremer Häfen sind der eigentliche Schlüsselweg. Die Bremer Häfen müssen Standort Nummer 1 sein, nicht die Westhäfen und ganz bestimmt nicht Häfen in Venedig! Bremerhaven, das ist nicht nur ein Hafen, es ist und muss Teil nationaler Infrastruktur werden. Das ist natürlich in Gefahr, wenn immer mehr deutsche Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, versuchen, sich günstigere Wege im EU-Ausland zu suchen. Damit nicht genug. Während VW das eine ist und wir in Bremerhaven um jede Entscheidung kämpfen müssen, haben wir da den JadeWeserPort auch noch stehen – ein Projekt, das nie gehalten hat, was es versprach. Vor über zwanzig Jahren wurde eine strategische Fehlentscheidung getroffen, mit dem Anspruch, ein neues Containerzentrum zu bauen, wo man die globale Entwicklung des Containerumschlags falsch eingeschätzt hat. Heute ist daraus ein Konkurrent im Automobilumschlag geworden, ein Konkurrent gegen Bremerhaven, finanziert von der Stadt Bremen, verbürgt vom Land. Das ist eine Entwicklung, die ebenfalls kaum auszuhalten ist. Wir haben es geschafft, eine Struktur aufzubauen in einem anderen Bundesland, die unseren eigenen Hafen kannibalisiert. Ein Konkurrent im Automobilumschlag. Unsere Verantwortung liegt an der Weser, nicht an der Jade in Niedersachen! (Beifall FDP) Wir sagen klar: Die Bremer Beteiligung am JadeWeserPort muss enden, auf die eine oder andere Art und Weise. Wenn eine Kündigung nicht möglich ist, dann ist der Verkauf der nächste logische Schritt. Es gibt keinen Grund für uns, weiter am JadeWeserPort beteiligt zu sein. Diese Investition wird sich in den nächsten 25 Jahren nicht rechnen, daher lieber heute raus als morgen. (Beifall FDP) Aber damit nicht genug. Als hätten wir nicht genug Probleme, haben wir auch noch den EnergyPort, eigentlich ein prestigeträchtiges Zukunftsprojekt, wir alle haben es hier einstimmig beschlossen. Aber es gibt weder Geld noch einen konkreten Zeitplan, stattdessen Blockaden durch Verbände, die sich damit rühmen, Tausende von Arbeitsplätzen zu verhindern. Ein richtiges Armutszeugnis. Wir dürfen unsere Industriepolitik nicht länger am Einspruchswillen kleiner Lobbygruppen scheitern lassen! Klimaschutz wird hier gegen Umweltschutz ausgespielt. Das ist ein politisches Unding. Deswegen ist es auch richtig, dass sich die linke Senatorin Kristina Vogt das Verbandsklagerecht auf EUEbene zur Brust nehmen will, um es aufzuweichen. Genauso richtig ist, dass Kristina Vogt über die bremischen Häfen den Waffenexport und damit natürlich die Sicherung unserer wirtschaftlichen Leistung fördert. (Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tolles Kompliment!) Tolles Kompliment, oder? Was ist jetzt zu tun? Wir brauchen eigentlich alles und von allem mehr: Die Sanierung der Containerkaje, sonst ist es mit der Wertschöpfung komplett vorbei im Bundesland Bremen. Wie gesagt, jeder fünfte Arbeitsplatz, über 70 000 Leute. Den EnergyPort, den brauchen wir unbedingt. Da ist es auch gut, dass es Hafenpolitik zum ersten Mal seit Langem in einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene geschafft hat. Da auch mein ausdrückliches Lob an alle, die daran beteiligt waren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Danke!) Aber die klimaneutrale Transformation und vor allem die Arbeit, die noch da ist, das ist eigentlich das Entscheidende. Wir brauchen Arbeit für die Menschen, dann, wenn Effizienz, Automatisierung gekommen sein werden – –. Das ist natürlich einer der Aspekte des EnergyPorts: Wir könnten die Leute weiter beschäftigen, die jetzt schon im Hafen tätig sind, in einem hafennahen Gebiet. Vor allem brauchen wir ein klares Commitment zum Standort Bremerhaven. Es darf nicht sein, dass Konkurrenzprojekte in Niedersachsen weiter mit landbremischem Geld gefördert werden, die am Ende des Tages alle der Stadt Bremen zufließen und wir damit im Land Bremen Bremerhavener Arbeitnehmer mit Standort Bremerhaven gefährden. (Beifall FDP) Was es vor allem braucht, ist der politische Wille, dem Hafen endlich die Priorität zu geben, die er verdient. Wenn wir heute nicht in Bremerhaven investieren, verlieren wir morgen mehr als nur Aufträge. Wir verlieren Arbeitsplätze, den Einfluss, den wir auf Bundesebene haben und letztlich unsere politische Eigenständigkeit. Denn dann wird die Frage nicht mehr lauten: „Was braucht Bremerhaven vom Land Bremen?“, sondern die Frage wird demnächst sein: „Warum braucht der Bund eigentlich überhaupt das Land Bremen?“. Wer das Land Bremen erhalten will, muss heute in den Hafen investieren, nicht irgendwann, sondern jetzt. Deswegen sind die Haushaltseckwerte 2026/2027 nicht nur zu niedrig, sie werden schlicht und ergreifend der Verantwortung nicht gerecht. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krise der bremischen Hafenpolitik spitzt sich unübersehbar zu. Ob Volkswagens Investitionspläne in Venedig, das Planungschaos beim EnergyPort oder aber der Sanierungsstau bei unseren maroden Hafeninfrastrukturen: Die Zeichen stehen derzeit leider auf „Bremen droht möglicherweise den Anschluss völlig zu verpassen“. Fangen wir mit der Entwicklung der Pläne von Volkswagen in Venedig an: Die Umschlagzahlen am Autoterminal Bremerhaven sind eh schon rückläufig. Der Grund dafür ist nicht nur der allgemeine Exportrückgang, auch andere Häfen leiden darunter. Aber in den Niederlanden beispielsweise wird modernisiert und digitalisiert, anderswo auch und dies alles schneller. Dass die Konkurrenzsituation für die BLG in Bremerhaven sich durch Venedig weiter verschärfen wird, ich denke mal, das dürfte für alle Anwesenden definitiv feststehen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es reicht längst nicht mehr, sich auf der Vergangenheit auszuruhen, und das muss bei Ihnen jetzt auch langsam aber sicher einmal ankommen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn wir nicht bald planvoll und entbürokratisiert investitionsfähig, und zwar nicht nur bezogen auf das Autoterminal, sondern auf den gesamten Hafenkomplex werden, wird Bremerhaven nicht nur als Standort für den Fahrzeugumschlag massiv leiden und an Bedeutung verlieren. Aber so weit so schlecht. Neues vom EnergyPort: Präsentiert seinerzeit als der Hoffnungsträger schlechthin, demonstriert der Senat hier völlig ungeniert, wie man in chaotischer Planlosigkeit die Chancen eines ursprünglich angedachten Zukunftsprojektes verspielt. Da gibt es auch gar nichts zu grinsen, Herr Fecker. Der Umbau auf grüne Energieträger, sei es LNG, Wasserstoff oder Windkraftkomponenten, erfordert schnelles, entschlossenes Handeln. Was wir stattdessen seit nunmehr zwei Jahren sehen und erleben, ist entscheidungsfernes Zögern, ein Kompetenzwirrwarr im Senat, bremenports spielt da auch eine Rolle, und logischerweise auch die völlig unausgegorene unklare Finanzlage. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Fairerweise muss man sagen, dies ist durchaus auch dem Bund geschuldet. Der fahrlässige Mangel an langfristigen Visionen und Strategien zeigt sich aber auch darin, dass Sie offensichtlich weder fähig noch willens sind, in Bezug auf ein erst in den kommenden Dreißigerjahren praxisrelevantes Projekt zumindest mittel- bis langfristige Konkurrenzsituationen halbwegs realistisch und seriös zu bewerten, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Andere Regionen von Wilhelmshaven bis Rotterdam zeigen uns inzwischen leider, wie Hafen geht. Dies ist sicherlich auch einer der Gründe für die derzeit unklare Haltung des Senats zum Projekt. Ich kann Sie diesbezüglich nur auffordern, in dieser Sache zumindest klare Position zu beziehen. Entweder hopp oder top, meine Damen und Herren. Anschließend kommen wir zum Sanierungsstau: Kaum ein Monat geht ins Land, ohne dass neue Schäden an Kaimauern, Schleusen oder Verkehrsanbindungen gemeldet werden. Diese Infrastruktur ist aber das Rückgrat unserer Hafenwirtschaft. Sie ist absolut standortrelevant. Das sollte jedem klar sein. Ihre Flickschusterei kann hier beim besten Willen nicht die Antwort sein. Wir brauchen einen umfassenden Sanierungsplan, finanziell abgesichert, zielorientiert aufgestellt und mit einem entsprechend durchdefinierten Zeitplan. Meine Damen und Herren, Bremen hat über Jahrzehnte bewiesen, was hafenwirtschaftlich bei uns möglich ist, und sollte realistisch in der Lage sein, auch künftig im Wettbewerb zu bestehen. Was es also braucht, ist eine wohlkoordinierte und zukunftsorientierte Hafenpolitik, eine Politik, die nicht zaudert, sondern Investitionen und die Zeichen der Zeit mit anstößt, Verwaltungsprozesse entschlackt und den ökologischen und ökonomischen Herausforderungen dabei organisiert und entschlossen begegnet. Verpasst der Senat Bovenschulte 2.0 hier den Anschluss, steht unsere Stellung als bedeutender Logistikstandort im Norden Deutschlands definitiv infrage. Deshalb: Leiten Sie umgehend einen klaren Kurswechsel ein! Setzen Sie endlich Prioritäten und vor allen Dingen: Handeln Sie auch nach diesen! – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner der Abgeordnete Nils Bothen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, ich bin immer froh, über den Hafen zu reden, und finde, mein Arbeitsplatz und die Arbeitsplätze im Hafen gehören hierher und müssen hervorgehoben werden. Ich finde es aber nicht richtig, hier eine Aktuelle Stunde zu machen und nur negativ zu berichten. Das, finde ich, gehört sich nicht, und für den Hafen ist das auch nicht richtig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nun gut: Kurz vor der Sommerpause debattieren wir nun die Aktuelle Stunde und den Antrag der FDP: „Verpassen wir den Anschluss? VW, EnergyPort & Sanierungsstau = Krise in der bremischen Hafenpolitik?“. Fangen wir mit VW an. Das haben Sie eben schön erläutert. Klar, wir haben auch im Hafenausschuss schon lange darüber geredet. Der Hafen im Containerbereich erholt sich, verbessert sich, wird sich dieses Jahr auch wieder verbessern. Der Automobilumschlag – Wermutstropfen – ist in der letzten Zeit rückläufig, und ja, VW will ein neues Umschlagzentrum in Venedig eröffnen. VW lässt aber die meisten Fahrzeuge in Emden umschlagen und nicht in Bremerhaven. Von daher weiß ich nicht, wovon wir jetzt hier reden. Es ist auch im Moment überhaupt nicht darstellbar, was da auf Bremerhaven zukommt. Von daher finde ich dies viel zu verfrüht. Man muss erst mal gucken, wie weit wir überhaupt kommen und was VW überhaupt dazu sagt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gehen wir nun weiter zu Ihrem Sanierungsstau, liebe FDP. Die Koalition hat die Planungen für die Drehbrücke, die Nordmole, auf den Weg gebracht. Außerdem investiert bremenports in die Vorstellkapazitäten im Bahnhof Speckenbüttel. Die Koalition sichert die Instandsetzung der Columbuskaje jetzt erneut, und wir setzen auch auf die Digitalisierung mit der Erneuerung der Columbuskaje, das ist nämlich eine Voraussetzung dafür. Wir wollen die Arbeitsplätze auch in Zukunft sicher machen. Was auch noch mal gesagt werden muss: Es ist ein tolles Ergebnis aus der Koalition, dass wir jetzt wieder neu die Finanzierung der Kajenstrukturen sichergestellt haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt kommen wir zum EnergyPort: Ja, es wäre schön gewesen, wenn wir den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) – das habe ich auch schon ganz oft erzählt – realisiert hätten. Ich glaube und ich bin auch der festen Meinung, wir würden dann jetzt in Bremerhaven eine große Rolle spielen in den erneuerbaren Energien. Das ist leider nicht passiert. Das tut mir im Herzen weh. Ich bin damals, das habe ich schon erzählt, totaler Befürworter gewesen und finde es schade, dass es nicht geklappt hat. Wir sehen total wichtigen Bedarf im Industriegebiet in BremerhavenWulsdorf, gerade für Betriebe der erneuerbaren Energien. Wir brauchen aber einen Zugang zum tiefen Wasser, um auch Firmen aus den Bereichen Recycling, Großkomponenten für das Industriegebiet zu begeistern. Genau aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag den EnergyPort mit aufgenommen und als zentrales Thema auch vorangetrieben. Den Antrag haben wir dann ja gemeinsam mit der Opposition zusammen auf den Weg gebracht. Ja, es dauert zu lange. Das geht mir genauso, ich könnte da auch ausflippen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das merkt man Ihrer Rede an. Sie sie sind ja richtig wütend!) Nein, wütend noch nicht. Wütend bin ich noch nicht. Darum gibt es von uns Überlegungen, den Fischereihafen und auch den südlichen Teil der Columbuskaje für erneuerbare Energien fit zu machen. Es muss erlaubt sein, Planungen zum EnergyPort genau zu betrachten und alle Unwägbarkeiten abzuwägen. Wir haben ein Problem mit den Ausgleichsflächen, ja. Wir brauchen aber dazu eine aussagefähige Betrachtung. Erst, wenn wir uns sicher sind, werden wir einen Weg aufzeigen. Es kann dann auch passieren, dass es dann zu einem schlankeren Ergebnis kommt. Wir sind uns natürlich – und das ist von Ihnen allen noch nicht angesprochen worden – auch der finanziellen Problematik bewusst. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion zusammen mit der SPD-Fraktion in Hamburg ein Positionspapier auf den Weg gebracht, in dem wir genau das fordern. In dem Positionspapier fordern wir, die seit zwanzig Jahren eingefrorene Bundesförderung für Häfen mindestens auf 500 Millionen jährlich zu erhöhen. Außerdem hat die SPD in Bremerhaven letzte Woche einen Antrag auf den Weg gebracht – „Unsere Häfen sind Zukunftsmotor und gute Arbeit“ –, der genau die Förderung und Ertüchtigung des Container Terminals, Wiederherstellung der Nordmole, der Drehbrücke sowie Positionen zum EnergyPort mitschreibt. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Nehmen Sie doch Geld in die Hand!) Ja, das habe ich ja gerade gesagt, das fordern wir. (Zurufe – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie regieren doch!) Ja, wieso? Wir haben doch jetzt für die vier erst mal Geld in die Hand genommen, das war doch eine gute Sache. Ich sehe keine Krise in der Bremerhaven-Politik, und wir werden nicht lockerlassen, den Hafen voranzutreiben und die guten Arbeitsplätze im Hafen für die Zukunft sicher zu machen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Susanne Grobien. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Erklär das mal bitte!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Vier Aktuelle Stunden heute sind ambitioniert. Mit Rücksicht auf die von uns beantragte Aktuelle Stunde werde ich mich etwas kürzer fassen. Die FDP hat dieses Thema beantragt zur Hafenpolitik. Über unsere Häfen, das wurde schon gesagt, kann man natürlich auch nicht genug sprechen. Es kommen doch gerade in letzter Zeit immer wieder auch schlechte Nachrichten über den Ticker – auch wenn es sich, wie Herr Bothen schon gesagt hat, nicht gehört, über schlechte Nachrichten zu sprechen. (Abgeordneter Nils Bothen [SPD]: Doch schon, aber die Arbeitsplätze – –.) Zum Beispiel, erstens: „Der EnergyPort verschwindet im Seenebel“. Das war die Headline in der „Nordsee-Zeitung“, die nichts Gutes erahnen lässt. Oder: „Zu wenig Geld für Hafeninvestitionen“, auch letzte Woche in der „Nordsee-Zeitung“; und auch letzte Woche bestätigt die Bremer LagerhausGesellschaft den Stellenabbau aufgrund der Krise in der Automobilindustrie. Diese aktuellen Meldungen, wie gesagt, sind Anlass, hier erneut über die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen zu sprechen, über unseren Lebensnerv der bremischen Wirtschaft, und wir sprechen mit aller Regelmäßigkeit hier. Insofern ist es auch schön, auch heute hier kurz darüber zu sprechen. Wir alle beteuern immer wieder, wie wichtig uns die Häfen sind für eine prosperierende Wirtschaft insgesamt, nicht nur in Bremen, sondern auch in Deutschland. Und doch verstärkt sich aber leider auch immer wieder der Eindruck, dass die Häfen beim Senat eben nicht den Stellenwert bekommen, den sie eigentlich benötigen. (Beifall CDU) Beginnen wir mit dem EnergyPort: Die Verwunderung und Verärgerung war in der letzten Woche beim morgendlichen Aufschlagen des „Weser-Kurier“ schon groß, als öffentlich wurde, dass der EnergyPort, dem zunächst eine nationale Aufgabe zugeschrieben wurde, nun plötzlich auf der Abschussliste steht. Dieses Hü-und-Hott ist die schiere Planlosigkeit und wirklich nicht zu ertragen. Oder, wie Herr Bothen sagt: Er könnte ausflippen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist doch Quatsch, das ist eine Sachprüfung!) Zunächst scheitern jahrelange Planungen eines Offshore-Terminals am Widerstand und an Einsprüchen der Umweltverbände und an Planungsfehlern. Dann plant man jetzt neu und kleiner, um vielleicht doch noch etwas von dem Kuchen der wieder boomenden Windenergiebranche abzubekommen, und klar ist natürlich auch jetzt, dass der BUND und weitere Verbände wieder Ärger machen werden. Nun wird diskutiert, wie man die Schrittfolge in der Planung dieses neuen Projekts EnergyPort so verändert, dass vielleicht schon verlorene Kosten doch noch einzusparen sind. Naja – umsetzungsorientiert sieht in unseren Augen anders aus. (Beifall CDU) Dann die Diskussion um den Sanierungsstau. Auch über den reden wir hier seit Jahrzehnten. Jetzt zeigte sich auch in den Haushaltsverhandlungen des Senats in der letzten Woche, dass den Häfen eben nicht die erforderliche Priorität eingeräumt wird. Nun hoffen auch alle, dass für die Häfen etwas von dem großen Berliner Kuchen des Sondervermögens abspringt. Dann in der letzten Woche noch der bestätigte Stellenabbau bei der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft in Folge der Automobilkrise. Nicht nur der seit vielen, seit über zwölf Jahren rückläufige Containerumschlag, der sich vielleicht – auf niedrigem Niveau, muss man sagen – etwas erholt: Wir haben auch rückläufigen Automobilumschlag. Bestätigt ist Gott sei Dank, auch durch die Gewerkschaften, dass der erforderliche Stellenabbau sozialverträglich stattfindet. Weniger Autos bedeuten nicht nur weniger Personal, sondern natürlich auch weniger Flächen. Darüber macht sich die Unternehmensführung der BLG offenbar bereits Gedanken und wird auf uns alle zukommen. Das alles nützt aber nichts, wenn die Hafenentwicklungen nicht ausreichend vom Senat flankiert und unterstützt werden. Um den Anschluss nicht zu verpassen, muss der Senat weitere und größere Anstrengungen unternehmen und die Hafenpolitik eine größere Bedeutung einnehmen. (Beifall CDU) Aber ich muss auch zu Herrn Brandt kommen: Ihre Aussagen zum JadeWeserPort, die haben mich doch etwas irritiert. Natürlich muss man darauf achten, dass sich Bremerhaven und der JadeWeserPort, der nun wirklich allmählich ins auftreibende Fahrwasser kommt, nicht konkurrieren. Aber ich warne wirklich eindringlich davor: Eine Infragestellung der Beteiligung am JadeWeserPort, das würde unseren gesamten bremischen Häfen wirklich nicht guttun. Wir können froh sein, dass wir an dem jetzt aufstrebenden JadeWeserPort – –. Auch wenn der Senat da wieder bestimmte Zahlungen vergessen hat, das will ich jetzt mal außer Acht lassen. Dass das einem nach zehn Jahren einfällt, dass man noch 60 Millionen auf den Tisch legen muss, ist schon irre. Die Niedersachsen, komischerweise, haben das auf dem Schirm, aber ich habe schon genug geschimpft. – Alles gut, vielen Dank! (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles gut, nehmen wir mit.)

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Es sind eine ganze Menge Themen, die in dieser Aktuellen Stunde untergebracht sind. Zu unserer Situation in den Häfen: Der Kollege Bothen hat richtig gesagt, beim Automobilumschlag und den Entscheidungen von VW können wir noch nicht absehen, wie sich das und ob sich das überhaupt in relevanter Weise für Bremerhaven auswirkt. Deswegen werde ich dazu nichts weiter sagen. Ein kurzes Wort zu den Hafeninvestitionen, da hat Kollege Bothen schon die richtigen Stichworte genannt: Die Hafeneisenbahn in Speckenbüttel, immerhin eine Investition von 56 Millionen, die wir aus unserem Haushalt leisten, die Planung für die Drehbrücke, die Realisierung einer Schwerlastkaje hier im Kalihafen – zur Erinnerung, wir haben auch Häfen in Bremen –, und wir setzen auch die Projekte der Smartport-Strategie um. Im Doppelhaushalt 2026/2027 werden wir die Mittel bereitstellen, um im Kaiserhafen III die Ertüchtigungen vorzunehmen, um den Konverterbau als Perspektive zu sichern. In der Tat, was den JadeWeserPort betrifft: Die 62 Millionen Euro, die würde ich auch lieber in unsere Hafeninfrastruktur in Bremerhaven stecken. Aber wir haben vertragliche Bindungen und können das nicht einfach ignorieren. Sich jetzt hier hinzustellen und einfach zu sagen: „Gut, dann steigen wir eben da aus“, das ist enorm leichtsinnig. Das ist eine enorm komplexe Sache, diese Beteiligung, und ja, man sollte den Gedanken verfolgen, dass man diese Verträge, die noch sehr lange laufen, gemeinsam mit den Niedersachsen nachverhandelt. Aber zu sagen, wir gehen da jetzt einfach raus, das ist oberflächlich und es würde übrigens auch eine ganze Menge Geld kosten, wenn man das jetzt versuchen würde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dann zum Stichwort EnergyPort: Wir haben wir Anfang des Jahres, wie schon gesagt wurde, einen einstimmigen Beschluss gefasst, weil wir wollen, dass der EnergyPort kommt, weil wir wollen, dass die Menschen in Bremerhaven von den Chancen, den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende profitieren und weil wir mit unserem Standort einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten wollen. Daran hat sich nichts geändert. Es gibt an der Stelle keine Abschussliste. Das ist einfach Unsinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Meine Damen und Herren, was aber entscheidend ist: Mit bloßer Willenskraft und schierer Entschlossenheit baut man nun mal keine Hafeninfrastrukturen. Bis auf den Kollegen Bothen hat hier niemand das entscheidende Thema angesprochen, vor dem wir jetzt gerade stehen. Das sind nicht irgendwelche Blockaden der Umweltverbände, das ist Quatsch. Es geht um das Thema Kompensation. Wir sind 2023 mit einem Pool von Kompensationsflächen angetreten, und auf dem Weg dahin hat die zuständige Bundesbehörde im letzten Jahr entschieden, dass sie diese Flächen zu einem großen Teil an sich zieht, weil sie sie in andere Verfahren einbringt, um dort den ökologischen Ausgleich zu leisten. Dazu gehören übrigens auch die Weseranpassungen Außenweser und Unterweser Nord. Das sorgt dafür, dass wir, wenn wir eine Kaje im Blexer Bogen bauen wollen, wieder in großem Umfang Ausgleichsflächen finden müssen, und das ist bisher nicht in ausreichendem Maße gelungen. Warum? Erstens, weil wir – und das ist ein Unterschied zur Diskussion, die wir hier im Januar geführt haben –mittlerweile den Befund haben, dass eine um die Hälfte verschlankte Kaje zwar den Kompensationsbedarf senkt, aber nicht halbiert. Er bleibt leider sehr hoch. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Wir haben eine Situation, die Fachleute als Kompensationskonkurrenz bezeichnen. Das heißt schlicht und ergreifend: In allen norddeutschen Häfen laufen momentan mehr Bauvorhaben, als ökologisch sinnvoll sind und rechtssicher ausgeglichen werden können. Das heißt, alle Vorhabenträger greifen auf den gleichen knappen Pool an Ausgleichsflächen zu, und das bringt uns einfach in eine objektiv schwierige Situation. Hier geht es nicht um Willen oder Chaos oder sonst was. Das ist die ganz konkrete und präzise Herausforderung, die wir für das Verfahren haben. Ich glaube nicht, dass irgendjemand von der Opposition noch irgendwo ein paar Dutzend Hektar Ausgleichsflächen rumliegen hat. Deswegen wäre ich mit Hinweisen wie „Wortbruch“ und „fehlendem Willen“ an Ihrer Stelle wirklich vorsichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Wir müssen nun verantwortungsvoll abwägen wie es weitergeht, und da stellen sich eine ganze Menge komplexer Fragen. Die zu diskutieren, hat auch nichts mit Chaos oder Verwirrung oder Planlosigkeit zu tun, sondern die Situation ist einfach vielschichtig. Gehen wir das Risiko ein? (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Momentan sind die Vorzeichen dafür schwierig, dass wir diese Ausgleichsflächen noch zusammenkriegen. Falls wir es schaffen: Schaffen wir das in einer Zeit, die mit der Marktdynamik um uns herum zusammenpasst? Leisten BLG und Eurogate unter der Überschrift „Eco Power Port“, was ein gutes Projekt ist, auf dem Containerterminal eigentlich genug, oder müsste es nicht mehr sein? Außerdem: Jeder, der sich hier mit breiter Brust hinstellt und immer alles für die Menschen in der Seestadt fordert, der müsste ernsthaft auch einmal folgenden Gedanken bewegen: Wenn Ausgleichsflächen knapp sind, dann müsste man sie wie jedes ökonomische Gut auch entsprechend behandeln und sich überlegen: Wo investieren wir sie, damit wir wirtschaftlich am meisten rauskriegen? Ich persönlich, ganz persönlich, stelle mir schon die Frage, ob der Einsatz dieser Flächen für die Vertiefung der Unterweser richtig ist, wenn wir auf der anderen Seite ein Projekt wie den EnergyPort haben, der regionalwirtschaftlich sehr viel bedeutsamer ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Wir werden an diesen Stellen zu sehr unterschiedlichen Antworten kommen. Am Ende müssen wir uns einigen, das ist klar. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Und zwar schnell!) Wer sich an dieser Stelle hinstellt und denkt, man muss einfach mal entscheiden, und es ist alles nur eine Willenssache, der macht es sich wirklich zu einfach, und das ist wohlfeil. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Man kann es auch kompliziert machen!)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne als Besuchende recht herzlich die 9. Klasse der Gerhard-Rohlfs-Oberschule. Herzlich willkommen! (Beifall) Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Muhlis Kocaağa das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben wir in der Aktuellen Stunde ein Thema, wonach die Hafenpolitik in einem Krisenzustand sein soll. Ich glaube, Ihre Argumente sind gar nicht recherchiert, sondern Sie versuchen einfach, irgendwelche guten Sachen schlecht darzustellen. Die bremischen Häfen spielen eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Bremen und Bremerhaven. Für uns als Bremerhavener bedeutet der Hafen mehr als nur wirtschaftlichen Erfolg. Er ist eine Existenzgrundlage, unsere Lebensader und unser Lebensraum. Von daher ist das für uns eine wichtige Angelegenheit. Derzeit bieten die bremischen Häfen etwa 50 000 Arbeitsplätze. Direkt hafenbezogen 8 000 Arbeitsplätze, wenn man den Familienbezug 8 mal 3 etwa 25, 30 Personen – –. Menschen bekommen ihr tägliches Brot und ihre Brötchen vom Hafen. Von daher ist das eine wichtige Sache für uns alle. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja, eben!) Jährlich werden in Bremerhaven mehr als 1,3 Millionen Fahrzeuge umgeschlagen. VW verschifft in Bremerhaven aktuell mehr als 100 000 Fahrzeuge jährlich. Es ist richtig: VW versucht, Teile der Exporte nach Venedig zu verlagern. Aber ich gehe davon aus, bei Ihren Reden, was ich mitbekommen habe: Es hat keiner von Ihnen richtig recherchiert, worum es geht. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Sie haben einfach versucht, hier einen negativen Punkt zu schaffen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist aber eine böswillige Unterstellung!) Ich sage Ihnen jetzt die Zahlen: VW hat drei wichtige – –. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Hören Sie bitte zu! VW hat drei wichtige Exportstandorte, einmal China, einmal Mexiko, einmal die USA. Was in Venedig geplant ist: Teile der Exportmenge für China, die USA und Mexiko werden immer noch in Bremerhaven exportiert, und werden das zukünftig immer noch. Die Autos der Nordwerke von Wolfsburg und alle anderen werden immer noch weiter von Bremerhaven aus verschifft. Aber natürlich, genau diese 0,3 Prozent, also 25 Prozent der gesamten VW-Exportmenge – –. Das wird auch in Bremerhaven eine negative Wirkung haben. Wie hoch die negative Wirkung ist, das haben Sie auch wieder nicht überlegt. Die gesamte Verschiffungskapazität in Bremerhaven: 1,3 bis 1,7 Millionen Autos. Für VW sind das mit den 100 000 im Jahr, wenn Sie das umrechnen, von 30 Prozent von der gesamten Menge umrechnen, etwa 1,2 Prozent [red. Anm.: akustisch unverständlich] – –. Die 1,2 Prozent würden für uns doch nicht Lebensgefahr bedeuten! (Zurufe) Doch, können Sie mal überlegen, wie die Zahlen aussehen. Für die Hafenstruktur sind im Jahr 2024 immer noch 130 Millionen, 2025 108 Millionen, im Jahr 2026/2027 100 Millionen Euro notwendig, um zukunftsorientierte Maßnahmen abzusichern. Besondere Projekte umfassen die Sanierung des Kaiserhafens. Ziel ist, den Bau der Konverterplattform in Bremerhaven realisieren zu können und die Energiewende erweitern zu können. Der Neubau des Kreuzfahrtterminals an der Columbuskaje in Bremerhaven stellt eine wichtige Zukunftssicherung für den Hafen dar. Der aktuelle Güterumschlag zeigt eine positive Entwicklung. Ich habe von keinem gehört, wie das 2024 aussieht, keiner hat davon gesprochen, aber ich sage Ihnen jetzt, wie das aussieht: Im Jahr 2024 erreichte der bremische Hafen einen Güterumschlag von 61,9 Millionen Tonnen, was einer Steigerung von 5,9 im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Das ist eine weitere Entwicklung. Bremerhaven verzeichnet besonders starken Zuwachs beim Containerumschlag – plus 6,3 Prozent auf 4,4 Millionen TEU, bei dem Gesamtumschlag plus 8,3 Prozent und 51,2 Millionen Tonnen. Wo sieht das nach Krise aus? Mir ist das nicht bekannt. Im Automobilsektor ist ein Rückgang von 15,2 Prozent festzustellen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach!) Die unstabile, unsichere, schwache Automobilwirtschaft und globale Lieferkettenprobleme sind als Ursachen zu identifizieren. Das hängt nicht an dem Hafen, sondern das hängt an der gesamten Automobilwirtschaft und der gesamten Lieferkettenkrise. Der EnergyPort ist für uns weiterhin ein wichtiges Projekt, bleibt auch ein wichtiges Projekt. Das Land Bremen setzt weiterhin auf die Ausweitung der Modernisierung der Hafeninfrastruktur, insbesondere auf den Automobilumschlag und das Containerterminal. Das Land Bremen investiert trotz angespannter Haushaltslagen weiter in die Modernisierung des Automobilumschlags, um sich als führender Umschlagplatz für Fahrzeuge zu positionieren und die neuen Möglichkeiten – wie Elektroauto, alternative Logistikströme – zu erweitern. Zu den geplanten Maßnahmen in Bremen zählen unter anderem der Neubau der Drehbrücke mit etwa 150 Millionen Euro; die Ertüchtigung der Kajen – etwa 800 Millionen Euro; der EnergyPort – etwa 600 bis 700 Millionen Euro; das Hafenbahnsystem – 50 Millionen Euro; das Landstromnetz – 150 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die geplanten Investitionen etwa auf 1,75 Milliarden Euro. Was aber wirklich im Zentrum stehen muss, ist die Sanierung der Stromkaje. Das ist die eigentliche Lebensader. Deshalb ist es begrüßenswert, dass die Koalition sich darauf verständigt hat, dass hierfür 2026 und 2027 die ersten 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ich gehe davon aus, dass die geplanten Maßnahmen mit den vorgesehenen Bundesmitteln in Höhe von 38 Millionen Euro für die gesamten norddeutschen Häfen und davon 10 Millionen Euro für Bremerhaven – – nicht möglich! Mit einer gut formulierten nationalen Hafenstrategie kommen wir auch nicht weiter, solange konkrete Finanzen nicht bereitgestellt werden. Liebe Frau Grobien, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ich fühle mich auch angesprochen!) wenn Sie wirklich Ihre Kritik und Ihr Engagement ernst meinen, sollten Sie mit Ihrem Parteikollegen Herrn Schnieder, der ja für das Verkehrsministerium zuständig ist, für den Hafen notwendige Finanzmittel ermöglichen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Auf jeden Fall! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das machen wir!) Nur so können wir gemeinsam einen positiven Beitrag für unser Land leisten. (Glocke)

Herr Kollege, gestatten Sie eine – –?

Alles andere hat keinen Sinn und Zweck! (Glocke)

Ich habe versucht, fertigzumachen.

Nein, wenn Sie fertig sind, dann kann er nicht mehr fragen.

Ich bin nicht fertig. (Heiterkeit)

Okay, dann hat er die Chance, noch zu fragen. – Bitte sehr!

Lieber Kollege Kocaağa, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie als Bremerhavener die Drehbrücke zur Disposition stellen? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Nein!)

Herr Raschen, ich habe eben gerade gesagt, welchen Bedarfen wir Vorrang geben. Um diese Bedarfe mit diesen Bundesmitteln zu realisieren, ist das – –.

Stellen Sie die Drehbrücke zur Disposition? (Zuruf Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD])

Tja, was soll ich jetzt sagen? (Lachen CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Zurufe CDU: Ja oder Nein!) Ich würde Nein sagen, aber die finanziellen Mittel hängen auch nicht unbedingt an der Landesregierung, sondern auch an der Bundesregierung. Ihre Kollegen sitzen in Berlin, Sie können sich dafür engagieren, etwas Geld für Bremen und Bremerhaven zu ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Sascha Schuster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde das richtig, dass die FDP dieses Thema heute als Aktuelle Stunde nutzt. Wir müssen uns einmal fragen: Was wären das Land, die Stadt Bremen und die Stadt Bremerhaven eigentlich ohne unsere Häfen? Wir haben gehört, jeder fünfte Arbeitsplatz hängt da dran, ist damit verbunden. Wenn wir über finanzielle Mittel sprechen, dann müssen wir auch im Haushalt jedes Mal gucken, dass genügend finanzielle Mittel fließen, in die Hafenstruktur, sodass es weiterhin vorangeht. Wir haben jetzt einiges gehört, zum Beispiel von VW. Ich muss sagen, liebe Koalition, das ist mir hier ein bisschen zu wenig, was da gekommen ist. Erst einmal abwarten, hörte ich zum Beispiel. Abwarten ist immer so eine Sache, dann ist es meist schon zu spät. Man muss sich doch vorher schon Gedanken machen, was man eigentlich tun kann. Das heißt, man müsste jetzt schon mit VW sprechen, was die eigentlich vorhaben. Das ist doch das A und O. Der Hafen, unsere Arbeitsplätze, das muss Priorität haben. Daran muss man alles setzen, dass es weiterhin vorangeht. Da kann man nicht weiter zögern oder manches hinausschieben, sondern es muss vorangehen. Genauso ist es. Im Moment wird Geld zur Verfügung gestellt. Da ist man ja, so hörte ich das raus, ganz stolz drauf. Ja, das ist doch ein Muss, dass das Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Wenn wir die Columbuskaje sehen, dann wissen wir, wir haben da derzeit ein Wachstum, aber wir hatten schon mal größere Mengen. Es ging ja irgendwann mal runter und jetzt ist im Containerbereich ein leichter Anstieg, im Automobilbereich geht es aber runter. Wir wissen alle – –. Wir hören auch von der Automatisierung. Mag alles gut und schön sein, aber auf Dauer bin ich davon überzeugt, dass uns das Arbeitsplätze kosten wird. Das ist einfach so. Da brauchen wir uns doch gar nichts vorzumachen, das kann man doch hier auch nicht schönreden. Wir müssen jetzt gucken, dass die Häfen zukunftsfähig sind und dass wir alles daransetzen, dass es im Hafen vorangeht. Das muss Ihnen, liebe Koalition, auch klar sein. Da müssen auch immer die Haushaltsmittel für verwendet werden. – Danke schön!

Als nächster Redner der Abgeordnete Gökhan Brandt.

Die Zeit läuft aber sehr schnell, gerade.

Ja, ich stelle das auf die Zeit ein, die wir haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich mache ein bisschen schneller, auch in Anbetracht der weiteren Aktuellen Stunde, die wir ja noch haben. Ich merke so langsam auch, warum wir so viele Probleme haben. Sie wollen diese Probleme gar nicht anpacken. Es ist eine Willensfrage! Diese Ambitionslosigkeit, mit der Sie uns begegnen, diese Unlust, das ist doch das eigentliche Unding, liebe Koalition. (Beifall FDP – Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]) Bloß nicht über Probleme reden! Ich sage Ihnen, wir wollen auf diese Probleme hinweisen, damit diese angegangen werden können. Sie hätten diese Punkte auch setzen können. Sie hätten diese vielen, vielen Punkte auch setzen können. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie doch mal Vorschläge!) Mit einer Sache haben Sie ja sogar recht. Die Gemengelage ist so vielfältig, dass wir mehrere Stunden drüber reden könnten. Wir können auch noch über den E-Auto-Umschlag reden, was der eigentlich bedeutet für ganz Deutschland. Wir können über den Smartport reden, die Ports-Initiative, was wir mit den Leuten machen, wenn die Automatisierung wirklich Arbeitsplätze gefressen haben wird. (Glocke)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Muhlis Kocaağa?

Ach so, Herr Brandt, okay. Danke schön! Konkrete Frage: Können Sie mal zur Entwicklung des Containertransports in Bremerhaven, 2024, was sagen?

Oh ja, sehr gern. (Heiterkeit) Wenn man sich eine Kurve anguckt – –. Das ist immer ganz spannend, wenn man über Zahlen redet oder über Graphen. Wenn man über Zahlen redet, zum Beispiel das Vorjahr mit dem Jahr 2024 vergleicht, also 2023 mit 2024 – –. Da haben wir einen kleinen, zarten Anstieg von sechs Prozent. Wenn man sich aber tatsächlich die Vorjahreszeiträume anguckt, dann ist der Umschlag gefallen und hat sich leicht stabilisiert auf diese sechs Prozent. Das gehört immer zur Wahrheit dazu, Herr Kocaağa.

Nein, nein, eine Zwischenfrage!

Wie gesagt, wir können über so viele Themen gleichzeitig reden. Selbstverständlich ist nicht alles okay. Das muss man doch auch ansprechen dürfen. Wir wollen das auch. Mehr als 700 Menschen, die als Leiharbeitnehmer tätig waren im Hafen, mussten gehen, und nun eine zweistellige Zahl bei der BLG. Natürlich können wir noch nicht abschätzen, was das alles bedeutet, was VW da entscheidet, aber es scheint ja schon erste Auswirkungen zu haben und darauf sollte man vielleicht mal reagieren. (Beifall FDP) Für Sie scheint die Lage ja okay zu sein. Wenn für Sie immer noch alles okay ist, dann will ich ja gar nicht wissen, wie es aussieht, wenn die Hütte brennt. Mich macht das wütend. Sie sind ja anscheinend noch ganz entspannt, Herr Bothen. (Abgeordneter Nils Bothen [SPD]: Ja!) Spannend, Herr Bothen, ist auch, dass Sie Sachen fordern, auf dem Parteitag, die Sie eigentlich umsetzen könnten. Ich meine, von wem fordern Sie das denn eigentlich? Ich würde erwarten, Sie nehmen das Telefon zur Hand und rufen den Bürgermeister an. (Beifall FDP) Noch ganz zum Schluss: Lieber Herr Herold, Sie haben ja auch recht. Zum Glück war das nur Ihre Einzelmeinung, dass Sie hier die Außenweservertiefung und den EnergyPort – –, (Zurufe Abgeordneter Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterweser!) dass Sie die Fahrrinnenvertiefung und den EnergyPort miteinander ausspielen wollten. Zum Glück ist das nur Ihre Einzelmeinung. Denn es kann doch nicht sein, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen, wovon man redet!) dass wir den Containerumschlag – was ist eigentlich mit den Emotionen – und die Zukunftsbranche Offshore-Windenergie ausspielen wollen. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) Doch, das wollen Sie, haben Sie gerade gesagt. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Staatsrat Kai Stührenberg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr emotionale Debatte zu diesem Thema: FDP und Bündnis Deutschland sind sich einig, dass der Senat nicht weiß, was er tut, CDU ist zumindest skeptisch. Das hat mit der Realität nicht viel zu tun, und das Gegenteil ist der Fall. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sie haben mitbekommen, wir haben gerade 100 Millionen für die Stromkaje im Haushalt beschlossen. Das zeigt, dass wir hier die richtigen Prioritäten setzen, und es gibt auch überhaupt gar keinen Grund, diesen Standort jetzt schlechtzureden. Das ist weder für die Unternehmen gut, noch für die Wirtschaft, noch für die Menschen, die da arbeiten und die hier in Bremen und Bremerhaven leben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Selbstverständlich ist uns als Hafenressort sehr wohl bewusst, was wir zu tun haben, und ich glaube, wir tun das sehr verantwortlich in allen Bereichen. Und ja, der Hafen ist nicht nur eine Bremer Sache. Der hängt nämlich davon ab, was in der Welt passiert. Wenn Kriege geführt werden, wenn es Lieferkettenprobleme gibt, dann hat das Auswirkungen nicht nur auf den Bremer Hafen, auf jeden Hafen in der ganzen Welt, das ist ganz normal. Zur Professionalität von uns gehört es dazu, darauf zu reagieren, und das geht, wie Konjunktur, immer mal auf und mal ab, und damit müssen wir umgehen, und das können wir ganz gut. Das können wir als Senat, glaube ich, ganz gut und auch unsere „bremenports“, unser „Eurogate“, unsere Hafengesellschaft, die wissen, wie so etwas funktioniert. Ich glaube, das muss ich Ihnen nicht erklären, dass es die Aufgabe ist, mit diesen Dingen umzugehen und sie nicht zu beklagen, weil Wettbewerb ist Bestandteil dieses Wirtschaftssystems und hat natürlich Herausforderungen. Das ist auch eine Chance. Interessant, dass ich das hier so sagen muss. Das müsste eigentlich von anderer Seite kommen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, finde ich auch!) Die Zahlen, wir haben das eben mehrfach gehört: Der Autoumschlag geht zurück. Ja, vollkommen klar. Das liegt aber nicht daran, dass wir in Bremen die Autos nicht umschlagen wollen. Das liegt daran, dass momentan weniger Autos verkauft und weniger Autos exportiert werden. Nicht umsonst kümmern wir uns auch darum, jetzt als Hafen vom Autoimport zu profitieren und dort mit den Reedereien entsprechende Verträge zu machen. Natürlich sprechen wir auch – die BLG ist permanent im Austausch – mit der Automobilindustrie, um zu gucken, was da passiert. Ich erinnere daran, dass im letzten Jahr noch mal massiv die Verträge verbessert worden sind, die Umsätze erhöht worden sind, die Raten erhöht worden sind. Da macht die BLG einen guten Job und ja, diese Krise der Automobilindustrie, die kriegen wir hier auch aus Bremen nicht wegdiskutiert. Aber ich glaube, wir gehen damit vernünftig um. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zum EnergyPort das Gleiche: Da ist ganz viel geschrieben worden. Nicht alles war von Sachkenntnis geleitet. Das ist so. So ein Prozess ist definitiv komplex, und wir sind kontinuierlich dabei. Es gab nicht eine einzige Lücke, eine Delle, wo irgendjemand nicht intensiv an diesem EnergyPort gearbeitet hat. Klar ist aber, wir haben es hier mit ganz vielen Fragen zu tun. Natürlich, das Thema Kompensation, das wurde eben angesprochen, das ist nicht so ganz trivial. Wenn man da irgendwo ins Wattenmeer reingeht, muss man doch Wattenmeer wiederherstellen, und das ist nicht ganz so einfach. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir einen OTB hätten. Dann wären wir nämlich jetzt mit Bremerhaven der Hotspot der Energiewende. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Das haben andere, die damals in Verantwortung waren, im Bund verhindert durch ihre Politik, das muss man auch ganz klar so sagen. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Direkt vor die Wand gefahren! – Unruhe CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir jetzt an der Stelle – –. Ich will noch mal drauf hinweisen: Wir haben nicht irgendwie irgendwas kleiner gemacht. Wir haben ganz bewusst in Abstimmung mit den – Entschuldigung – mit den Umweltverbänden in einem langen Prozess diese Flächen entsprechend verkleinert auf die Hälfte, und das ist für uns durchaus mit dem Ziel passiert, gegebenenfalls die Klagewilligkeit der Verbände zu reduzieren, und das wäre an der Stelle gut. Denn wenn wir auf diese Klage verzichten könnten, dann können wir mit unseren Prozessen auch weiter umgehen. Was wir tun, und das stand auch in der Zeitung: Wir gehen planvoll und maßvoll damit um, überlegen, welche Schritte wir nacheinander tun, weil wir auch mit dem Geld, was wir haben, vom Steuerzahler bezahlt, mit unseren Steuermitteln verantwortungsvoll umgehen wollen. Natürlich geben wir immer das Geld nacheinander aus und gucken: Was geht, was geht nicht? Worauf müssen wir reagieren? Weil was gar nicht geht: dass wir in diesen Zeiten Planungsmittel verschleudern. Das werden wir nicht tun. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir werden zum EnergyPort entsprechend die Entscheidungsvorlage in den Senat bringen, wir werden da entscheiden, wie wir weiter vorgehen. Es ist in keinster Weise, wie das auch ab und zu kolportiert wird, irgendwas gestoppt oder depriorisiert. Wir sind dabei, alle Dinge entsprechend weiter zu planen und weiter umzusetzen. Mit der Stromkaje starten wir jetzt in 2026, die Mittel sind da. Das wird umgesetzt, und das ist ein ganz wichtiger wesentlicher Faktor für den Bremer Hafen, um hier weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben. Ich sehe aufgrund der Umschlagszahlen, JadeWeserPort ist angesprochen worden, das hat Herr Herold gut beschrieben – –. Die Vertragssituation ist etwas komplexer als das erscheinen mag. Gleichwohl ist es auch eine Chance. Eurogate intensiviert gerade die Bemühungen, der Umschlag ist gerade gestiegen. Das Gleiche haben wir auch, ich habe gerade die letzten neuesten Meldungen bekommen, bei Eurogate, da sind die Erwartungen exorbitant gut. Ich drücke die selbst noch immer so ein bisschen runter. Wenn man sagt, wir schaffen 15 Prozent und vielleicht 20 Prozent. Die Erwartungen sind gut, die Entwicklungen in Hamburg mit MSC, die ganze „Gemini Cooperation“ führt dazu, dass die Bremer Häfen und auch der Wilhelmshavener Hafen momentan davon profitieren. Das ist an der Stelle gut so. Wenn es darum geht, ob wir es können oder nicht: Ich sage noch mal, gerade heute Morgen habe ich eine Delegation aus Südafrika empfangen, die jetzt fünf Tage hier in Bremen waren, um zu lernen, wie man Hafen organisiert, wie man das macht. Die kommen nicht umsonst hierher, sondern sie kommen hierher, weil sie wissen, dass hier die Kompetenz vor Ort ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Als letzten Punkt ganz klar: Ein Hafen finanziert sich nicht allein aus Landesmitteln, das geht nur mit Bundesmitteln. Das macht jedes andere Land in Europa so. Das machen nur wir hier in Deutschland anders. Ich glaube, wir haben in letzter Zeit viel dafür getan, mit den anderen norddeutschen Häfenländern, in den Bundesrat die entsprechenden Initiativen durchzudrücken. Wir sind im permanenten Austausch mit den Ministerien, und ich habe das Gefühl, dass sich langsam auch im Bund in Berlin die Erkenntnis durchsetzt: Der Hafen ist nicht nur für Bremen, Hamburg oder Wilhelmshaven wichtig, sondern für ganz Deutschland. Das ist mein Appell an der Stelle auch noch mal an die CDU, die jetzt in Verantwortung ist, hierfür die richtigen Weichen zu stellen, dass die Mittel auch in die Länder fließen. Dann werden wir hier mit den Mitteln auch das Richtige tun und den Hafen weiter nach vorne bringen. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Ich begrüße auf der Tribüne als Besuchende recht herzlich jetzt die 9. Klasse des Alten Gymnasiums. Wir freuen uns, dass Sie da sind! (Beifall) Bevor ich das zweite Thema der Aktuellen Stunde aufrufe, gebe ich noch einmal die restlichen Redezeiten bekannt. Die SPD hat noch 14 Minuten, 46 Sekunden; die CDU 15 Minuten, 6 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14 Minuten, 17 Sekunden; Die Linke 11 Minuten, 39 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND 14 Minuten, 57 Sekunden; die FDP noch 12 Minuten, 12 Sekunden und der Senat hat noch 14 Minuten, 35 Sekunden. Ich rufe jetzt das zweite Thema auf: Unbelehrbar, zerstritten, verbohrt – Senat Bovenschulte entscheidet sich für weiter so Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir haben Menschen in der Obernstraße gefragt, was sie vom Senat Bovenschulte halten. Eine Dame mit Fahrrad sagte uns: (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) „Der Herr Bovenschulte, der redet viel und tut wenig.“ (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich sage Ihnen, diese Dame hat uns aus dem Herzen gesprochen, (Unruhe SPD) der Senat Bovenschulte wirkt auch nach zwei weiteren langen Jahren RotGrün-Links erschöpft, zerstritten, ideenlos und lahm. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wenn es dafür überhaupt noch ein Sinnbild gebraucht hätte, dann war es der Koalitionsausschuss, der letzte Woche getagt hat. Nachdem Sie schon Monate mit dem Haushalt in Verzug sind, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Warum sind wir im Verzug?) sollte nun der große Befreiungsschlag kommen mit Unterstützung von Kanzler Friedrich Merz, der nun einige Millionen für Bremen bereitgestellt hat. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) Doch anstatt Bremen mit dieser Hilfe der CDU-geführten Bundesregierung starkzumachen, (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigen die Ergebnisse, wie ausgelaugt und erschöpft dieser Senat Bovenschulte wirklich ist. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Schuldenbremse!) Erstens sollen die Beamtinnen und Beamten nun eine Stunde mehr pro Woche Dienst tun, obwohl viele von ihnen schon in Überstunden schwimmen – so motiviert man doch keine Staatsdiener, meine Damen und Herren –, (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zweitens soll die FreiKarte nun nicht mehr auf Jahrmärkten einsetzbar sein. Glauben Sie denn wirklich, dass die Kinder und Jugendlichen dann auf das Geld verzichten? So sehen keine vernünftigen Sparvorschläge aus, meine Damen und Herren! (Beifall CDU – Widerspruch SPD) Ich finde: Streichen Sie diese FreiKarte komplett und lassen Sie doch einen 17-jährigen Jugendlichen mit Rasenmähen, Zeitungen austragen oder Nachhilfe geben (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das haben Sie bestimmt auch alles in Ihrer Jugend gemacht!) selbst die 60 Euro verdienen, die er dann sogar wieder auf dem Freimarkt ausgeben kann. Mit den freiwerdenden Geldern sanieren Sie endlich die Schulklos, sodass jeder Schüler und jede Schülerin wieder gern zur Schule geht. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]) Drittens: Sie schießen Millionen in die ESF-Programme nach, denen das Geld nur deswegen ausgegangen ist, weil das Ressort der stets bemühten, aber leider planlosen Senatorin Schilling das Geld zu früh rausgehauen hat. So gehen Bremen Millionen Euro flöten, und was nicht mehr kommt, sind die Sprachkurse, die viele Menschen in Bremen und Bremerhaven so dringend brauchen würden. Das ist ein Debakel! (Beifall CDU, FDP) Was es bei Ihnen nicht gab: echte Einsparungen, eine Einigung zur Horner Spitze oder eine Abschaffung der Ausbildungsabgabe, um die Bremer Wirtschaft zu entlasten. Das wäre das, was Bremen starkmachen würde. (Beifall CDU) Fazit aus dem Koalitionsausschuss: viele faule Kompromisse, viel träges Gerede und Stillstand. Herr Bürgermeister Bovenschulte, jetzt mal ehrlich: Sie wirken ausgelaugt, ideenlos und lahm. (Beifall CDU – Widerspruch SPD) Die Zerstrittenheit innerhalb der rot-grün-linken Koalition zeigt sich gerade auch in dem für Bremen so wichtigen Bereich der inneren Sicherheit. Dabei rede ich nicht über die Frage des Kirchenasyls oder die irrlichternden Rücktrittsforderungen der linken und grünen Jugend gegenüber Innensenator Mäurer, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ach ja!) der sogar recht hat, wenn er wie kürzlich bei der Innenministerkonferenz (IMK) eine konsequente Migrationspolitik fordert. (Zuruf SPD: Um Gottes Willen.) Aber wie soll sich Ulrich Mäurer sicherheitspolitisch in Ihrer Regierung, Herr Bovenschulte, durchsetzen, wenn der Fraktionsvorsitzende der Linken fast jeden Tag auf Instagram postet, wie wenig er von den Aussagen von Herrn Mäurer hält? Wer könnte seine Geringschätzung jeden Tag noch besser ausdrücken als Nelson Janßen gegenüber Ulrich Mäurer? Vermutlich warten wir wegen dieses Streits nun schon wieder seit knapp einem Jahr auf das neue Polizeigesetz. Da fragt man sich doch schon: Herr Bovenschulte, wann greifen Sie endlich ein? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Mann ist ja gar nicht da!) Wann regeln Sie das im Senat? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie wissen schon, dass er nicht da ist?) Ihre Zerstrittenheit geht auf Kosten unserer Polizistinnen und Polizisten und damit unserer Sicherheit. (Beifall CDU, FDP) Für uns ist klar: Die Polizei braucht endlich Kartenlesegeräte, Taser und WLAN für die Polizeireviere. Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik und eine Sauberkeitsoffensive für unsere Stadtteile. Wir machen Bremen sicher, zusammen und entschlossen. (Beifall CDU) Kommen wir zu einem weiteren Beispiel Ihrer Ideenlosigkeit: Wer nicht mehr weiterweiß, der gründet einen Arbeitskreis. Das gilt wohl auch für den sogenannten Runden Tisch Bildung, der ebenfalls in der letzten Woche getagt hat. Wie wichtig dem Senat Bovenschulte die Zukunft unserer Schulen wirklich ist, merkt man daran, wer alles nicht da war und mit Abwesenheit glänzte. Weder Bürgermeister Bovenschulte noch Finanzsenator Fecker haben an den drei Sitzungen teilgenommen. Gab es wenigstens echte Ergebnisse? Nein, Fehlanzeige. Ein Schulleiter war so frustriert, dass er frühzeitig den Raum verließ. Die Bremer Schülerinnen und Schüler erleben weiterhin das: Platzmangel, Fehlstunden und marode Schulklos aus dem letzten Jahrtausend. So geht man nicht mit unserer Zukunft um, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Dass Sie, Senatorin Aulepp, schon überfordert sind, ein vollmundig angekündigtes Handy-Verbot tatsächlich umzusetzen – wie schön, dass Sie uns endlich glauben, dass das gut ist –, hat in dieser Stadt ehrlich gesagt kaum jemanden mehr verwundert. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wo ist eigentlich der Bezug zur Aktuellen Stunde?) Frau Aulepp steht sinnbildlich dafür, wie die SPD mit Bildung umgeht: stets bemüht, so lahm wie verbohrt. (Beifall CDU) Wir wollen Bremen starkmachen! Während die Bundesregierung ein klares Zeichen für Wachstum und Dynamik setzt, zündet der Senat Bovenschulte nur kurzfristige Strohfeuer und hält die Wirtschaft von dem ab, was sie eigentlich tun will: wirtschaften. Wir können es uns nicht erlauben, Bremer Unternehmer mit bremischer Bürokratie und bürokratischer Langsamkeit zu ersticken. Wir können es uns nicht erlauben, die Häfen im aktuellen Zustand unsaniert zu lassen. Auch wenn zumindest Einzelne von Ihnen Anhänger des neuen SPD-Manifests sind: Wir müssen unserer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie den bestmöglichen Rahmen geben, damit sie erfolgreich arbeiten und unser aller Freiheit schützen kann. Dazu gehört für uns klar auch die Abschaffung der Zivilklausel. (Beifall CDU) Die Wirtschaft brummt nur mit einer funktionierenden Infrastruktur, und Menschen, die morgens in Staus oder in verspäteten oder verdreckten Bussen und Bahnen sitzen, gehen genervt und nicht motiviert zur Arbeit. Wir wollen, dass die Menschen in Bremen sich wieder auf unsere Infrastruktur verlassen können, egal, welches Verkehrsmittel sie benutzen, das Auto, den Bus, die Bahn, das Fahrrad, die eigenen Füße oder in Zukunft die Seilbahn. Wir freuen uns, dass sie an Bord sind, denn wir wollen die Versprechen in der Verkehrspolitik halten und die Angebote Schritt für Schritt ausbauen. Wir wollen eine Infrastruktur schaffen, die nicht bröselt, denn am Ende geht es doch darum: Alle sollen unterwegs sein, sicher und verlässlich. (Beifall CDU) Ich sage Ihnen, warum ich hier heute stehe. (Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Das würde mich auch interessieren!) Ich will, dass das Land Bremen sich nicht länger verstecken muss. Ich habe es so satt, dass sich der Senat Bovenschulte schon für Durchschnitt und Mittelmaß abzufeiern versucht. Ich will Bremen starkmachen, ich will, dass Menschen 2050 nicht mehr nach Estland fahren, um sich die Zukunft anzuschauen. (Widerspruch SPD) Ich will, dass die Menschen nach Bremen und Bremerhaven kommen, um Zukunft und Pioniergeist zu erleben. (Beifall CDU) Die Zukunft unseres Landes Bremen muss jetzt beginnen. Dafür muss es in Bremen, um es mit den Worten eines anderen Bürgers zu sagen, ganz klar einen Wechsel geben. Wir von der CDU finden das auch. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir werden dafür sorgen, dass dieser Wechsel kommt. Wir treten an, um spätestens 2027 diesen Senat zu führen. Wir wollen Bremen starkmachen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) gemeinsam mit allen, die in Bremen und Bremerhaven anpacken wollen. Deshalb sagen wir, deshalb sage ich: Willkommen ist, wer anpackt. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU – Widerspruch Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der rot-grün-rote Senat ist jetzt zwei Jahre im Amt. Es ist quasi Halbzeit und deswegen ist es gut, dass wir eine Halbzeitbilanz ziehen. Man muss aber ehrlicherweise sagen, dass der rotgrün-rote Senat mit einigen kleinen personellen Anpassungen schon seit sechs Jahren Verantwortung für dieses Bundesland übernimmt. Das heißt, eigentlich müsste man meinen, wir hätten eine eingespielte Mannschaft, die hier in Bremen am Werk ist, um Bremen gemeinsam nach vorn zu bringen. Allerdings ist das genaue Gegenteil der Fall. Seit Tag 1 ist diese Koalition ein Bündnis aus Pleiten, Pech und Pannen. (Beifall FDP, CDU) Es ist vor allem eine Koalition bestehend aus ganz, ganz viel Streit. In einer der vorherigen Reden in einer der letzten Parlamentssitzungen sagte irgendjemand: „So viel Streit ist das doch gar nicht. Das gibt es doch auch in anderen Regierungen.“ Ich möchte Ihnen einmal einen kurzen Einblick geben. Das ist nicht abschließend, aber ein Einblick über all die Streitigkeiten, die Sie sich in nicht mal zwei Jahren geleistet haben. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) März 2024: Streit in der Koalition über den Domshof, irgendwie alle gegeneinander. November 2024: Streit in der Koalition über den Bremer Baustandard, damals SPD gegen GRÜNE. Wieder November 2024: Streit in der Koalition über fachfremdes Personal in den Kitas, dieses Mal Linke gegen SPD. Einen Monat später, Dezember 2024: Streit über Kirchenasyl, wieder Linke gegen SPD. April 2025: Streit in der Koalition über die Horner Spitze, dieses Mal GRÜNE gegen SPD. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Das Highlight war der Mai 2025: Das war nämlich der Streit in Ihrer Koalition über den AfD-Verbotsantrag hier im Parlament. Da war die Aufteilung irgendwie so, dass alle gegen Innensenator Mäurer waren. Ich erinnere noch daran, dass die Situation damals hier so dermaßen eskaliert ist, dass nicht nur Linke und GRÜNE, sondern auch der eigene SPD-Fraktionsvorsitzende den SPD-Innensenator vom Redepult weggepöbelt haben. (Zurufe FDP; CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Ja! – Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Die Linke) Das war der absolute Tiefpunkt. Das war der absolute Tiefpunkt, das war der parlamentarische Tiefpunkt von Ihrer rot-grün-roten Koalition. (Beifall FDP) Ich habe damals den Vergleich mit der Ehe gemacht. Ich habe Ihnen dringend angeraten, mal in eine Eheberatung zu gehen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht schon wieder!) Damals sagten Sie: „In jeder Ehe gibt es auch mal Meinungsverschiedenheiten, dann muss man die Probleme eben klären.“ (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sind sie eigentlich verheiratet, Herr Schäck?) Das ist richtig, die gibt es in jeder Ehe, aber ganz ehrlich, ich habe Ihnen damals empfohlen, sich Hilfe zu suchen. Sie haben es nicht gemacht. (Lachen FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gerade, weil Sie offensichtlich nicht das Ehepaar sind, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir sind auch nicht verheiratet!) das in die Eheberatung geht, um da sachlich Probleme zu lösen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie sind auch nicht verheiratet, oder?) Sie sind vielmehr das Paar, das sich auf RTL2 im Supermarkt wegen ein paar Bananen anschreit. Das sind Sie. (Lachen und Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Selbst, wenn wir jetzt nur sachlich – –. Wenn wir den Streit, den Sie sich hier seit zwei Jahren gönnen, außen vor lassen und einfach angucken, was Sie erreicht haben, dann muss man ehrlicherweise sagen: relativ wenig. Die Haushaltssperren wurden von Frau Dr. Winter schon angesprochen. Sie haben einen Haushalt beschlossen, den Sie ein paar Tage später Ressort für Ressort schon wieder einkassiert haben, weil er nicht mehr funktioniert hat. Die Infrastruktur verrottet immer noch. Polizei und Justiz sind immer noch unterbesetzt. Die Kriminalität in Bremen floriert. Über Frau Aulepps Bildungspolitik müssen wir, glaube ich, gar nicht sprechen – der Runde Tisch war eine bodenlose Frechheit für alle, die daran teilgenommen haben. (Beifall FDP, CDU) Wir haben jetzt auch noch das Thema Airport City. Ich fand es ein bisschen schade, dass wir darüber gestern nicht mehr debattieren konnten. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Fand ich auch!) Da sollte ganz viel passieren. Da sollte Photovoltaik aufgebaut werden, Gewerbeflächen sollten ausgewiesen werden, da sollte ein Supermarkt entstehen. All das haben Sie in den letzten Jahren nicht hinbekommen. Anstatt ins Machen zu kommen und loszulegen, stellen Sie einen Antrag an sich selbst, in dem Sie sich auffordern, jetzt loszulegen. Das ist doch an Absurdität nicht mehr zu überbieten! Sie schaffen es einfach nicht, dieses Bundesland voranzubringen, das ist doch die unbequeme Wahrheit. (Beifall FDP, CDU – Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Abschließend kann ich nur sagen, die meisten Probleme in diesem Bundesland, mit denen Sie gestartet sind, die haben Sie nicht gelöst, die haben Sie nur vertieft und verschärft. Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, die FreiKarte zu verlängern. Man kann also weiterhin kostenlos in Bremen Lasertag spielen. (Lachen FDP, CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Erzählen Sie das den jungen Menschen da oben, Herr Schäck!) Herzlichen Glückwunsch, ich glaube, mehr muss man über diese Koalition hier in Bremen nicht wissen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete Mustafa Güngör.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, Frau Dr. Winter zur Wahl als neue Vorsitzende der CDU-Fraktion zu gratulieren. Auch wenn wir uns in Vielem nicht einig waren, habe ich zumindest in der Vergangenheit mit all Ihren Vorgängern, mit Herrn Röwekamp, mit Herrn Strohmann, mit Herrn Imhoff, persönlich und politisch einen sehr guten Umgang gepflegt, so, wie es sich für Demokratinnen und Demokraten gehört. Ich gehe davon aus, dass wir diesen konstruktiven Umgang auch mit Ihnen weiter fortsetzen, wobei ich einen Satz dazwischenschieben muss. Sie müssen natürlich wissen, dass Sie hier nicht auf einem CDU-Parteitag stehen und eine solche Wahlkampfrede halten können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Sagt derjenige, der – –. Sie haben uns denunziert!) Herr Bensch, ganz ruhig. Sie haben noch genug Gelegenheit dazwischenzurufen. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Alles gut. Ich lasse Sie eben. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU])

Herr Bensch, bitte! Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Bitte, Herr Bensch! Herr Bensch, das ist echt nicht gut für Ihren Blutdruck. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Ganz ruhig, Herr Kollege! Einfach mal zuhören!) Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, ein bisschen gelassener in diese Debatte zu gehen. SPD, GRÜNE und Linke haben in der vergangenen Woche Leitlinien für den Haushalt 2026/2027 vorgegeben, wir haben uns auf Leitlinien verständigt. Das ist im Übrigen der Anfang der Haushaltsberatung, weil ja manche denken, das ist jetzt schon der Abschluss, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das weiß die CDU nicht!) und wir könnten morgen schon die erste, zweite Lesung machen. Meine Damen und Herren, in Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen und wachsender Probleme in ganz Deutschland haben wir Pflöcke eingeschlagen, Prioritäten gesetzt, harte Einsparungen und auch Zumutungen beschlossen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Die Linie für diesen rot-grün-roten Senat, für diese rot-grün-rote Koalition ist klar: Wir werden dieses Land auch in finanziell schwierigen Zeiten weiter stark durch den Wandel führen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist verständlich, dass nach dem Bekanntwerden unserer Beschlüsse erste Interessensverbände ihren Unmut über die angekündigten Kürzungen und Belastungen äußern, und es ist auch erwartbar, dass die Opposition genau das Gegenteil behauptet, dass die Kürzungen alle nicht weit genug gehen. Ich glaube, das genau bestärkt uns in unserer Haltung, dass die Beschlüsse ausgewogen und richtig sind, mit Augenmaß, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir setzen im Haushalt, im Landeshaushalt auch klare Schwerpunkte, es bietet sich heute nur an, ganz wenige davon zu benennen: Wir sorgen dafür, dass wir mit 20 Millionen Euro zusätzlich, die dann zur Verfügung stehen, die wegbrechenden ESF-Mittel für Arbeitsmarktmaßnahmen abfedern. Wir verstetigen die flächendeckende Versorgung aller Schülerinnen und Schüler mit iPads. Die Bremer Uni ist wieder exzellent und das sichern wir mit zusätzlichen Mitteln ab, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Auch sonst: Im städtischen Haushalt setzen wir klare Akzente. Wir stellen zum Beispiel den weiteren Umbau der GeNo sicher und investieren dort viel, um unseren kommunalen Klinikverbund zukunftsfest aufzustellen. In der Debatte eben ist deutlich geworden, wir investieren massiv in unsere Häfen, in die Kajensanierung und insgesamt in die Ertüchtigung der Infrastruktur. Wir treiben auch den Ausbau des ÖPNV voran, indem wir einen Einstieg in die Angebotsstufe 2 und dafür Geld bereitstellen. Zusätzlich hat sich die Koalition auch darauf verständigt, Bürokratieabbau voranzutreiben, sei es mit der regelhaften Einführung der Genehmigungsfiktion oder dem regelhaften Wegfall der Widerspruchsverfahren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, mir ist daher Ihre These, dem Senat fehle der Wille oder gar die Kraft, Bremen und Bremerhaven in den nächsten Jahren weiter voranzubringen, wirklich schleierhaft. Es zeigt sich doch gerade das Gegenteil: Eine Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien einigt sich trotz knapper Kassen ressortübergreifend auf Einsparungen, Schwerpunkte und Maßnahmen. Für mich spricht das eher für eine Regierung und einen Bürgermeister, die sich zum Wohl unseres Landes voll reinhängen, verehrte Kollegin Winter. Nach dem, was ich gerade von Ihnen gehört habe, stellen sich mir, ehrlich gesagt, ganz andere Fragen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich frage Sie ganz offen: Was sind eigentlich konkret Ihre Vorschläge? Wo wollen Sie eigentlich sparen? Wo setzen Sie eigentlich Schwerpunkte? Vielleicht schaffen Sie das ja auch für die jetzt laufenden Haushaltsberatungen. Übrigens sind wir nicht in Verzug, auch so einen Quatsch kann man hier vorne, finde ich, nicht erzählen. Wir sind am Anfang der Haushaltsberatungen, die beginnen jetzt, wir sind nicht in Verzug. (Zurufe [CDU]: Noch nicht! – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Sie haben doch schon gesagt, dass sie später kommen! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: 90 Änderungsanträge! – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Vielleicht schaffen Sie es diesmal ja auch, eigene Änderungsanträge zu stellen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Über 90 Änderungsanträge! – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Herr Eckhoff, denn zum jetzigen Haushalt haben Sie genau null Haushaltsänderungsanträge eingebracht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Verehrte Kollegin Winter – –. Jetzt lassen wir Herrn Eckhoff noch aussprechen, es scheinen heute ja alle sehr aufgeregt zu sein. Verehrte Kollegin Winter, wenn Sie sich hier schon mit so einer Bewerbungsrede hinstellen, dann stellt sich mir die Frage – –. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Sie ist schon gewählt! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, eben!) Ja, das haben wir uns auch gedacht, warum man sich dann trotzdem so hinstellt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich frage Sie: Mit wem wollen Sie eigentlich ab 2027 regieren? So, wie sich Ihre Partei in den letzten Jahren positioniert hat, als Law-and-Order-Partei, ohne jedwedes soziale Gewissen, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) werden Sie es wirklich schwerhaben, in diesem Parlament Koalitionspartner zu finden. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU] – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Oder was wollen Sie? (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wer das soziale Gewissen hat, können wir Donnerstag diskutieren!) Wollen Sie dann den Schulterschluss mit der AfD, mit der FDP und BÜNDNIS DEUTSCHLAND suchen? Ist das Ihre Vision von einer Koalition für Bremen und Bremerhaven, liebe Frau Dr. Winter? (Widerspruch BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich sage Ihnen ganz offen, Sie sind da auf einem Holzweg, liebe CDUFraktion. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Danke für den Tipp!) Meine Damen und Herren, unsere Koalition ist eine linke Koalition, eine Koalition, die unserem weltoffenen Bremen gut zu Gesicht steht, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Widerspruch CDU) aber wir sind natürlich wie jede Koalition auch ein Zweckbündnis. Im Übrigen sind wir nicht verheiratet, Herr Schäck, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber Sie benehmen sich so!) wir sind ein Zweckbündnis. Jede unserer drei Parteien hat unterschiedliche Vorstellungen. Natürlich geht es dann auch immer um Kompromisse. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Kompromisse gute Kompromisse sind – Kompromisse, die immer ein Ziel haben, nämlich Wachstum und soziale Politik. Diese Koalition steht in Bremen und Bremerhaven für den sozialen Zusammenhalt dieses Landes und deshalb wird diese Koalition in den nächsten zwei Jahren für Bremen und Bremerhaven konstruktiv, vertrauensvoll und effektiv zusammenarbeiten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Frau Dr. Winter, ich fand Ihre lose Ideensammlung, die Sie gerade vorgestellt haben, ungefähr so seriös wie Ihre Befragungen in der Obernstraße. (Beifall und Lachen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns ja parlamentarisch darauf verständigt, bei einer Aktuellen Stunde nicht über jedes Thema zwanzig Minuten zu sprechen und haben eine Redezeit vereinbart. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank!) Ich weiß nicht, wie ich es in sechs Minuten unterbringen soll, über die Innenministerkonferenz, Asyl, die Horner Spitze, die Bildungspolitik im Land Bremen, die Haushaltsberatungen und alle Themen, die Sie noch so (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) en passant angeschnitten haben, in gebotener Seriosität zu sprechen. Deshalb möchte ich mich darauf konzentrieren, das, was Sie angekündigt haben, zu diskutieren, nämlich die Frage: Funktioniert diese Koalition, was hat der Koalitionsausschuss eigentlich gemacht und auf was setzen wir in den nächsten Jahren Schwerpunkte? (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir leben in schwierigen Zeiten, wir haben rückläufige Steuereinnahmen, wir haben internationale Krisen. Wir haben vorhin über die Häfen debattiert. Wir haben einen großen Investitionsstau und große Herausforderungen vor uns, sei es bei der Bekämpfung der Klimakrise oder bei der Bekämpfung der sozialen Spaltung. Dennoch ist es uns als Rot-Grün-Rot gelungen, bei diesen schwierigen Herausforderungen und einer sehr herausfordernden Haushaltslage Schwerpunkte zu setzen, und zwar soziale Schwerpunkte bei schwierigen Rahmenbedingungen. Wir werden in mehr Schulsozialarbeit, mehr medizinische Versorgung in unterversorgten Quartieren investieren. Ja, wir werden mit Arbeitsmarktmitteln eine Lücke füllen, die durch wegfallende europäische Mittel gerissen wurde. Wir werden den ÖPNV-Ausbau vorantreiben und wir werden in Häfen, in Wissenschaft, in die Krankenhäuser, in sozialen Wohnungsbau investieren, denn so sieht soziale Politik aus und nicht bloß das Bilden von ein paar Überschriften. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind auch keine kleinen Summen, die man mal an der einen oder anderen Stelle hin und her bewegt, sondern ernsthafte Schwerpunktsetzungen. Wir müssen feststellen, dass sich die Haushaltslage auch in der Zukunft, auch in den nächsten Jahren mit Sicherheit immer wieder neu aufstellen könnte. Wir haben auf Bundesebene gerade eine Debatte, zu der Sie auch mit der Verlagerung von Steuereinnahmen zu Ungunsten der Kommunen und Länder maßgeblich beitragen, und wodurch Sie möglicherweise heftigste Löcher in kommunale und Landeshaushalte reißen. Vor diesem Hintergrund ist es jetzt notwendig, Investitionsplanungen abzusichern und klarzumachen, dass dieser Senat daran festhalten wird, auch die bestehenden Spielräume, die der Haushalt uns bietet, zu nutzen, sei es bei der Frage der Neuverschuldung, sei es bei der vorrangigen Inanspruchnahme von Bundesmitteln, sei es bei der Modernisierung des Haushaltes, was die Verfahren und die Verwaltung angeht. All das geht nur, wenn wir währenddessen auch absichern, dass wir dieses Land in der Frage der sozialen Gerechtigkeit weiterentwickelt bekommen. (Beifall Die Linke) Dafür braucht es in gewissem Rahmen einen Sanierungsbeitrag. Dazu mussten wir auch schwerwiegende oder für uns bittere Maßnahmen mitvereinbaren. Sowohl die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamt:innen als auch die Nullrunde bei den Zuwendungsempfängern möchte ich weder schön- noch kleinreden. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die bezahlen ja auch die FreiKarte. – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: So ein Quatsch!) Wir erwarten hier und sagen selbst, dass wir in unseren eigenen Zuständigkeitsbereichen den Gürtel enger schnallen, um Schwerpunktsetzungen langfristig abzusichern. Wenn die einzige Reaktion der CDU und FDP darauf aber zwei Dinge gleichzeitig sind, nämlich zum einen zu sagen, all die Sanierungsbeiträge, die man vorschlägt, seien nicht machbar, und zweitens sagt, das sei alles überhaupt nicht ambitioniert genug, um das Land finanziell weiterzuentwickeln, und dann aber eine Palette von Themen aufruft, die alle zusätzliche Mittel beanspruchen, dann ist es wirklich unseriös. Das kann niemals in einen Haushalt übertragen werden und das haben Sie eben in einer Rede noch einmal zusammengefasst. Sie haben keinen Fokus. Sie haben keine Vorstellung davon, wie man hier Haushaltspolitik machen könnte. Diese Koalition hat das, diese Koalition verständigt sich in zentralen Fragestellungen, und deshalb sind wir auch mit der Haushaltsberatung durch den Koalitionsausschuss so durchgekommen. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Deswegen läuft sie auch so gut.) Und ja, natürlich gibt es unterschiedliche Einstellungen in dem einen oder anderen Thema, das verheimlicht doch auch niemand. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Natürlich unterhält man sich da auch, dafür gibt es einen Koalitionsausschuss. Wenn Sie ständig irgendwelche Themen hier aufführen, wo wir uns am Ende geeinigt haben, dann zeigt das doch, dass wir auch den Willen und die politische Kraft haben, Einigungen zu finden, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wie ist denn die Einigung bei der Horner Spitze?) sei es bei den Kitas, sei es bei den Baustandards, sei es bei diesem Haushalt. Ja, wir sind in der Lage, auch kontroverse Themen miteinander zu diskutieren. Wir wahren dabei aber die richtige Form und wir finden gemeinsame Ergebnisse. Das werden wir auch die nächsten zwei Jahre weiter so machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Henrike Müller.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Dass kein Blatt zwischen uns passt, sieht man daran, wie wir hier auflaufen, dreimal hintereinander, obwohl wir uns anders gemeldet hatten, aber gut. Ist nur ein bisschen schade für die Dramaturgie. (Lachen SPD) Liebe Kollegin Winter! Herzlichen Dank für die Antrittsrede, aber ich muss – –. Erstens war es ein großes Rätsel, was da kommen wird, weil die Aktuelle Stunde, die Begründung, so nebulös geschrieben war. Das war jetzt wirklich interessant, die Rede nicht so sehr. Ich frage mich wirklich – –. Herr Eckhoff hat ja darauf hingewiesen: Sie sind in Ihrer Fraktion doch schon gewählt – herzlichen Glückwunsch dazu – und die nächsten Wahlen sind noch zwei Wochen hin. (Widerspruch – Heiterkeit – Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wackelt die Koa so sehr?) Zwei Jahre hin. Dafür war es ein bisschen zu früh und dafür war es für meinen Geschmack auch zu viel Phrasendrescherei, die wir hier schon oft gehört haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Sie haben ja sehr oft wiederholt, wie ideenlos, ausgelaugt und lahm Sie diese Koalition finden. Sie treten hier an für Dynamik und „neu“ und „alles wird besser in Bremen“. Wie viel besser das wird, haben wir gestern gesehen, wie ideenreich Ihre Fraktion ist, haben wir gestern gesehen – mit diesem herausragenden Antrag zur Powerwoche. Wenn das Ihre Ideen für Bremen sind, also dann prost Mahlzeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Herr Schäck, ich bin sehr froh, dass Sie dieses Ehe-Bild nicht wieder so überreizt haben – sei es drum. Die lange Auflistung der Streitliste, das war schön, sich noch mal zu erinnern, wie viele Streitpunkte wir tatsächlich in der Koalition haben. Mich wundert dabei: Was erwarten Sie eigentlich? Dass wir hier keine sozialistische Einheitspartei sind, ist doch gut. Da sind wir uns doch einig, das ist doch wirklich gut. Dass wir drei sehr unterschiedliche Fraktionen und Parteien sind, ist doch gut! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist übrigens auch gut für die Demokratie!) Von daher darf man doch erwarten, dass wir uns an Knackpunkten wirklich intensiv miteinander auseinandersetzen. Dass ich nicht alles von der SPD abfeiere, wird die SPD nicht wundern. Dass die SPD uns richtig nervig findet, ganz oft, und die Linken auch – ja, so ist das! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Indem man sich medial ständig vor’s Schienbein tritt?) Auch medial werden einzelne Streitpunkte – –. Entschuldigung, aber die Öffentlichkeit muss doch auch mitkriegen, mit wem sie es da zu tun hat. Das machen Sie doch nicht anders, Sie machen das ja sogar innerhalb einer Partei und einer Fraktion. Von daher – –. (Lachen und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir haben es jetzt schon zweimal gehört, ich werde es noch ein drittes Mal wiederholen: Diese Koalition ist arbeitsfähig, (Lachen FDP) auch schon sehr lange! Ich will besonders hervorheben, dass wir – –. Das habe ich in der Rede übrigens vermisst, denn wenn Sie regieren wollen, müsste man langsam auch mal einen Satz zu den besonderen Herausforderungen, was den Konsolidierungsdruck in Bremen angeht, hören. Das ist die eigentliche Aufgabe des verantwortungsvollen Regierens hier in Bremen, dass wir dieses Land wirklich durch schweres Fahrwasser kriegen und eben nicht nur sparen und die halbe Stadt rasieren, wie das zum Beispiel die CDU in Berlin macht, sondern dass wir konsolidieren und gleichzeitig eine Perspektive für die Menschen in Bremen und Bremerhaven schaffen. Das ist die Aufgabe. Ich habe da noch nicht so richtig viel an Ideen und Plänen der CDU-Fraktion gehört und der FDP sowieso nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dieser Koalition – nicht nur in diesen zwei Jahren, sondern viele Jahre davor – ist es immer wieder gelungen, mit diesem hohen Konsolidierungsdruck zu stehen und immer wieder erfolgreich vom Stabilitätsrat nach Hause zu kommen. Das, liebe CDU, müssen Sie uns und dieser Koalition erst mal nachmachen, erstens. Zweitens, dann gleichzeitig, obwohl wir – die Kollegen haben gerade schon darauf hingewiesen – der Stadt wirklich Schlimmes an Einsparmaßnahmen zumuten trotzdem Perspektiven zu schaffen und trotzdem in die Zukunft zu investieren, auch das müssten Sie uns erst mal nachmachen. Ich wäre da nicht so hoffnungsfroh. Jetzt kommt ein kleiner Wermutstropfen aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion: Sind wir immer happy? – Nein. Sind wir happy mit dem Ergebnis unserer Koalitionsverhandlungen in der letzten Woche? – Nein. Es ist ein Kompromiss, da ist jeder an der einen oder anderen Stelle nicht besonders glücklich. Wir sind nicht besonders glücklich, dass sowohl in der Öffentlichkeit als auch im politischen Raum die Fragen von Natur- und Klimaschutz an Bedeutung verloren haben. Deswegen sind wir nicht zufrieden damit, was wir verhandeln konnten. Deswegen sind wir übrigens auch nicht der Meinung, wie Abgeordnete aus der CDU-Fraktion, dass wir uns um Nebenthemen kümmern. Wir werden auch in nächster Zeit sowohl in dieser Koalition als auch in der Stadt dafür kämpfen, was das eigentliche Hauptthema jedenfalls unserer Generation ist, nämlich dafür zu sorgen, dass die Leute in zwanzig Jahren auch noch in Sicherheit mit einer vernünftigen lebenswerten Umwelt und einem abgewendeten Klimawandel leben können. Dafür werden wir weiter streiten, auch öffentlich und wahrnehmbar. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Piet Leidreiter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit der Frage, ob dieser Senat Bovenschulte künftig in der Lage sein wird, politische Reformen in Bremen umzusetzen. Ich nehme es vorweg: Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion ist der Auffassung, dass der Senat Bovenschulte in der jetzigen Zusammensetzung für Stillstand steht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Laut unserem Bürgermeister ist eine politische Auseinandersetzung, man kann es auch Streit nennen, in einer Regierung hilfreich, um gute politische Ergebnisse zu erzielen. Das mag in einem gewissen Rahmen gelten, aber was uns die Regierungsparteien hier in der Bremischen Bürgerschaft öffentlich geboten haben, spricht gänzlich eine andere Sprache. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es gibt grundsätzliche Streitigkeiten in der politischen Bewertung und der Umsetzung von diversen Projekten der Koalition. Diese Streitigkeiten werden nicht innerhalb des Kreises der Koalitionspartner geführt, sondern öffentlichkeitswirksam auf der großen Bühne der Bremischen Bürgerschaft. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Die öffentliche Austragung interner Koalitionskonflikte kann gegebenenfalls mit einem früh einsetzenden Wahlkampf und der Positionierung der Parteien erklärt werden. Vieles aber spricht für eine zerstrittene Regierungskoalition, die nicht mehr professionell untereinander kommunizieren kann. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich nenne hier einige verschiedene Themen: Wenn es einen großen Konsens bei der Bebauung der Horner Spitze gibt, schießt der grüne Koalitionspartner quer. Der kalte Wind aus Richtung Bürgerpark in Richtung Horn würde durch die Bebauung geschwächt – ein Grund für den grünen Partner, die in der Koalition bisher getroffenen Vereinbarungen in Zweifel zu ziehen. Dieser Dissens wurde öffentlich in einer der letzten Bürgerschaftssitzungen ausgetragen. Ich erinnere an die Wortgefechte zwischen dem Kollegen Stahmann von der SPD und dem Kollege Saxe von den Grünen. Ein weiteres Beispiel für den uneinheitlichen Kurs des Senats zeigt die politische Haltung unseres Innensenators. Während der Innensenator das Vorgehen der Zionsgemeinde bezüglich des Umtausches der Bezahlkarte in Bargeld stark kritisiert, und das aus unserer Sicht auch zu Recht, zeigen die Abgeordneten der anderen Regierungsparteien unserem Innensenator Ulrich Mäurer öffentlich die Rote Karte. Diese öffentliche Art und Weise ist ein unglaublicher Vorgang, Frau Kollegin Dr. Müller! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sowohl bei der inneren Sicherheit als auch bei der Bewertung der Migrationspolitik bekam der Innensenator einheitlich Beifall von der rechten Seite des Parlaments. Die rechte Seite ist nichts Böses, das gehört zum politischen Geschäft dazu, dass wir unterschiedliche Auffassungen haben. Die letzte Einschätzung der bremischen Sicherheitslage durch den Innensenator deckt sich mit der Wahrnehmung meiner Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. (Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]) Es scheint so, dass der Innensenator mehr auf dem Boden der Tatsachen steht als unser Bürgermeister, den ich heute hier vermisse, leider. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Präsidentin Antje Grotheer: MPK – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Der ist bei der Ministerpräsidentenkonferenz! Das war in der Interfraktionellen so besprochen!) Weiter geht es mit dem Runden Tisch. Probleme werden nicht gelöst, sondern Arbeitskreise eingerichtet. Diese enden dann ohne Lösung. Die Bremer Bildung wird weiterhin der Abschluss der Tabelle des nationalen Bildungsrankings sein. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Kommen wir zum Fazit: Die Arbeit des Bremer Senats ist durch interne Streitigkeiten und mangelnde Problemlösungsfähigkeit nachhaltig gestört. Eine Aufbruchsstimmung ist nicht zu erkennen und ein weiter Vor-sich-hinwurschteln, ich nenne es direkt so, ist so gut wie sicher. Es ist schlecht für unser Bundesland und es ist damit auch schlecht für unsere Bremer Bürger. Zwei Jahre ohne Fortschritt sind vergangen, zwei Jahre der Lethargie werden folgen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Staatseinnahmen fallen, die Staatsausgaben sich erhöhen und der Stabilitätsrat den Bremer Wünschen nach neuen Schulden einen Strich durch die Rechnung macht. Bremen muss lernen, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, das heißt, auf ideologisch getriebene unsinnige Projekte verzichten, und muss eine solide Haushaltspolitik einführen – ganz wichtig. Der Spruch „Willst du Bremen oben sehen, dann musst du die Tabelle drehen“ behält weiterhin seine Gültigkeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister Björn Fecker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor das als Streit gewertet wird, dass ich hier heute rede und nicht Herr Dr. Bovenschulte – (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) zur Aufklärung: Der befindet sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz, und dann darf sein Stellvertreter den Angriff (Unruhe – Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) auf die Regierung kontern. Ich sage das vorweg, weil ich schon interessiert zur Kenntnis genommen habe, was der demokratische Diskurs an der einen oder anderen Stelle für Empfindungen auslöst. Meine Damen und Herren, was bedeutet eigentlich verantwortungsvolle Politik in Zeiten verschiedenster ineinandergreifender Krisen? Ist es das bloße Kritisieren von der Seitenlinie oder das Ringen um tragfähige Kompromisse? Man kann von viel neuer Energie sprechen, aber Energie macht noch keine Politik. Es braucht, so leid es mir tut, Substanz und Konzepte, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wenn man sich ansieht, was dieser Senat und diese Koalition unter widrigsten Bedingungen leisten, steht fest: Wir handeln und wir übernehmen Verantwortung in schwierigsten Zeiten! Wir haben den Haushalt 2025 aufgestellt und verabschiedet, übrigens allein schon gegen Ihre Erwartungen. Wir haben uns gestern auf die Eckwerte des Doppelhaushaltes 2026/2027 verständigt und wir haben ein tragfähiges Sanierungsprogramm beschlossen. Ja, die Prozesse waren natürlich intensiv, sie waren auch kontrovers, aber am Ende steht ein belastbares Fundament für die kommenden Jahre. Im Übrigen, meine Damen und Herren, Wasserstandsmeldungen haben Sie den Medien nicht entnommen. Auch das spricht für eine gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jetzt frage ich mich die ganze Zeit: Wo ist eigentlich Ihr konkreter Gegenentwurf? Sie fordern Einsparungen, aber wenn es konkret wird, kneifen Sie. Keine ernsthaften Vorschläge, keine echten Alternativen, nur laute Empörung. Bremen steht unter finanziellem Druck wie viele Länder, wie viele Städte, aber wir stellen uns dieser Lage, meine Damen und Herren, mit einem Plan, der Substanz hat, und einem Kurs, der am Ende des Tages dem Land auch nützt. Wenn ich mir diesen Schwenker erlauben darf: Die Finanzpolitik der FDP zusammengefasst von Herrn Brandt in der Debatte davor lautet: „Wir brauchen mehr, und zwar von allem.“ Da sei mir erlaubt, ist mein Eindruck, das trifft nicht nur auf die FDP zu, sondern auch auf die Bremer CDU, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich frage mich: Wie sähe eigentlich eine Regierungsbeteiligung der CDU aus? Sie stellen sich ja gern als Alternative auch mit der Ankündigung dar. Doch was ist eigentlich Ihr politischer Entwurf für dieses Land? Nicht im Labor, sondern unter echten Bedingungen? Ein knapper Haushalt, soziale Verantwortung und Transformationsdruck seien einmal genannt, finanzielle Schieflage, Wirtschaftskrise, Rezension noch mal dazu. Ein konsistentes Konzept für Bremen ist bei der CDU mitnichten zu erkennen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Und ja, in der Opposition lässt es sich immer gut kritisieren, aber stellen wir uns die Frage ernsthaft: Wie sähe denn ein CDU-geführter Senat in Bremen aus? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Besser!) In anderen Bundesländern sehen wir, wie CDU-Regierungspraxis aussieht: autoritärer Ton in der Migrationspolitik, Abbau des Sozialstaates, das Aussitzen des Klimaschutzes. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Große Worte! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das, was Sie jetzt nicht schaffen!) In Bremen dagegen, meine Damen und Herren: Investitionen in Schulen, Stärkung der Schulsozialarbeit, klare Haltung gegen Rechtsextremismus, Verantwortung für die Klimatransformation – und das alles trotz schwierigster finanzieller Lage, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Auch weil die Migrationspolitik angesprochen wurde: Natürlich gibt es da Herausforderungen (Unruhe CDU) und wir ringen um Lösungen. Wir ringen um Lösungen für verschiedenste Fragen, auch im Bereich der Migrationspolitik. Aber, meine Damen und Herren, diese Koalition hat ein sie einendes Fundament, nämlich die Haltung, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik hier im Land Bremen zu sorgen. Das werden wir auch weiterhin gemeinsam machen. Ja, da gibt es im Detail mal Diskussionen, aber im Grundsatz steht diese Koalition für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und das wird sie auch weiter tun, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Dieser Senat und diese Koalition arbeiten vertrauensvoll und konstruktiv zusammen, um Bremen nach vorn zu bringen; nicht, um am Ende Wahlen zu gewinnen – auch, meine Damen und Herren, in äußerst schwierigen Zeiten. Das ist uns bisher gelungen und das wird uns auch in den nächsten zwei Jahren gelingen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zunächst: Vielen herzlichen Dank für die Glückwünsche! Ich freue mich auch auf konstruktive Debatten und ein demokratisches Miteinander. Das bedeutet aber auch, dass man hier Realitäten aussprechen muss. Da frage ich mich doch schon, wie groß die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung manchmal ist. (Beifall CDU) Wann waren Sie eigentlich das letzte Mal auf der Obernstraße und haben gemeinsam mit den Menschen gesprochen, wie sie Bremen und Bremerhaven gestalten wollen? (Unruhe – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube vor zehn Tagen! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist ja die repräsentativste Straße in Bremen! Was für eine Küchenpsychologie!) Sie sprechen von Willen und Kraft, von Einsparungen, Schwerpunkten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich sehe keine Einsparungen in den Vorschlägen, die Sie hier gemacht haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Sie leben Ihre linken Träume – Sie sind ja eine linke Regierung – auf Kosten der nächsten, der jungen Generation. Da frage ich mich doch wirklich: Ist es das, was Sie wollen? Unsere Zukunft sieht anders aus. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja wie denn?) Dann sagen Sie, Sie wären das soziale Gewissen dieser Stadt. Da frage ich mich doch, wie das aussieht. Jeder Vierte im Land Bremen lebt unterhalb der Armutsgrenze. Die Kinderarmut ist so hoch wie sonst nirgendwo. Die Schulen kriegen die schlechtesten Noten und darüber hinaus sind in unserem Bundesland die wenigsten Frauen in Führungspositionen. So sieht kein soziales Gewissen dieser Stadt und dieses Landes aus. (Beifall CDU) Dann haben Sie noch gefragt: Was wollen eigentlich wir? Ich möchte Ihnen das noch mal kurz zusammenfassen an ein paar wenigen Punkten, es werden noch mehr kommen: Wir würden die FreiKarte abschaffen, Schulklos sanieren, den Ausbildungsfonds abschaffen, die Zivilklausel abschaffen, Gewerbeflächen schaffen, die Wirtschaft entfesseln und mit Digitalisierung neue Potenziale heben. So sieht nämlich die Zukunft des Landes Bremen aus. (Beifall CDU) Zusammengefasst: Die Zukunft muss heute beginnen und wir wollen Bremen gemeinsam mit den Bremerinnen und Bremern, den Bremerhavenerinnen, den Bremerhavenern starkmachen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wo wollen Sie denn jetzt sparen? Sagen Sie das doch mal! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Hat sie doch gerade!) Das ist unser Ziel. Dafür treten wir an. Ich freue mich auf spätestens 2027. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Unruhe) Damit ist auch das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet. Ich gebe jetzt noch mal die restlichen Redezeiten bekannt: SPD: 7 Minuten, 48 Sekunden; CDU: 4 Minuten, 47 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 8 Minuten, 55 Sekunden; Die Linke: 6 Minuten, 52 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 10 Minuten, 6 Sekunden; FDP: 7 Minuten, 42 Sekunden; Abgeordneter Sven Lichtenfeld: 2 Minuten; Abgeordneter Sascha Schuster: 2 Minuten; Senat: 9 Minuten, 46 Sekunden. Wir kommen jetzt zum dritten Thema der Aktuellen Stunde. Baufällige Universität soll unter Denkmalschutz gestellt werden: Segen oder ein weiterer Bremer Schildbürgerstreich? Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Carmen Emigholz. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt wollen wir mal wieder ein bisschen Dampf vom Kessel nehmen, obwohl das Thema nicht weniger brisant ist. Da hat uns Denkmalpfleger Dr. Georg Skalecki ja zu seinem Abschied ein dickes Ei ins Nest gelegt. Mit einer Begehung des Universitätsgeländes stellte er fest, dass es sich bei den ursprünglichen Unibauten um ein besonders schützenswertes Ensemble des Architekturstils Brutalismus handelt. Dieser Nachkriegsbaustil mit einer Mischung aus Beton und Glas sorgt seit dem oscarprämierten Film „Der Brutalist“ für öffentliches Aufsehen. Doch zurück zu unserem Thema. Einige Universitätsgelände sollen wohl noch in diesem Jahr unter Denkmalschutz gestellt werden. Meine Damen und Herren, Fluch oder Segen? Was bringt uns der Denkmalschutz? Die Universität schiebt einen Sanierungsstau von rund 13 Milliarden Euro vor sich her. Die schützenswerten Gebäude waren die ersten Bauten und die Keimzelle der Bremer Universität. Sie sind heute zum Teil in einem erbärmlichen Zustand, regelrechte Bruchbuden. Schimmelige Wände, feuchter Beton, zwischen maroden Gehwegplatten und Treppenaufstiegen sprießt Moos und Gras. Dabei sind wir doch in Bremen gerade zurzeit besonders stolz auf unsere Universität, denn sie ist mit zwei Exzellenzclustern sehr erfolgreich, bewirbt sich nach 2012 erneut um den Titel einer Exzellenzuniversität – eine gute Gelegenheit, dringend erforderliche Sanierungen und Neubauten in Angriff zu nehmen. Jetzt soll ein großer Teil unter Denkmalschutz gestellt werden. Was bedeutet das? Die dringend erforderliche Sanierung wird noch teuer. Die dringend erforderliche Sanierung wird schwieriger und komplizierter. Einige Gebäude können gar nicht zeitgemäß umgebaut werden, weil sie ja unter Denkmalschutz stehen. Bei jeder versetzten Wand, bei jedem ausgetauschten Fenster hat der zukünftige Denkmalpfleger den Daumen drauf. Für uns von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND entwickelt sich der Denkmalschutz der maroden Unibauten zu einem teuren Schildbürgerstreich „made in Bremen“. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist für mich auch zurzeit schwer vorstellbar, dass Architekturfans nach Bremen-Horn pilgern, um die grauen Holzbetonklötze zu bewundern. In einem „buten un binnen“-Beitrag sorgte die angestrebte Maßnahme bei befragten Studenten für Unverständnis und Kopfschütteln. Auch die Unileitung hat Bedenken. Meine Damen und Herren, es gibt bereits denkmalgeschützte Brutalismus-Bauten in Bremen. Besonders erwähnenswert ist dabei die ehemalige Ärzte- und Apothekerbank an der Schwachhauser Heerstraße, ein zierliches Gebäude aus Glas und Beton, das ich mir immer wieder gerne anschaue. Bei der Universität ist aus den bereits genannten Gründen zu befürchten, dass der angestrebte Denkmalschutz mehr Nachteile als Vorteile bringt. Hier passt allerdings der Begriff „umstritten“: Meine Frau ist großer Fan des Brutalismus. Sie würde es sehr begrüßen, wenn der Gebäudekomplex auf dem Unigelände unter Denkmalschutz gestellt wird. Das sorgte in unserem Küchenkabinett für hitzige Diskussionen. Jetzt bin ich gespannt, wie die Opposition und wie unsere glanzvolle rot-grün-rote Koalition die angestrebte Entscheidung bewertet. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Meine Damen und Herren, bevor ich jetzt die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne die Ausbildungsklasse der Fluggerätemechanik des Technischen Bildungszentrums Bremen-Mitte begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Susanne Grobien.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, wir waren schon alle sehr überrascht in der vergangenen Woche, als wir die Dimension eines Halbsatzes in einer Vorlage zum Sanierungsbedarf an den bremischen Hochschulen gelesen haben. Der Satz hieß: „Zudem wird derzeit diskutiert, einzelne Hochschulbauten der Universität unter Denkmalschutz zu stellen.“ Alle haben aufgehorcht, alle haben nachgefragt, wie das denn wohl gemeint ist. Offenbar hat der Bremer Denkmalschutz bei seinen üblichen Rundgängen festgestellt, dass die Betonbauten der Universität schützenswürdig seien. Das wird nicht ganz so gewesen sein, denn die Diskussion um die Schutzwürdigkeit dieser sogenannten Brutalismus-Bauten der späten Sechziger- und Siebzigerjahre nimmt seit einiger Zeit in der ganzen Bundesrepublik Fahrt auf. In der Nachkriegszeit, zwanzig Jahre nach Ende des Schreckens, galt diese Art des Bauens als urban, modern und war das Nonplusultra. Wenn man aber heute auf das Gebäudeensemble der Universität schaut, dann kommt einem schon ein bisschen der Gedanke, dass das schützenswerte Denkmal doch eher anachronistisch ist. Ich habe schon häufiger erwähnt, dass ich da in der Nähe groß geworden bin und deshalb schon den Baubeginn in den Siebzigerjahren direkt verfolgen konnte. Wir haben alle nicht schlecht gestaunt, als dieser Betonklotz, das Oktagon, mitten ins Niemandsland zwischen Kleingärten und Autobahnen hingestellt wurde – damals unglaublich visionär. Hat auch keiner geglaubt, dass sich da jemals 19 000 Studierende, 3 500 Beschäftigte, mindestens 15 000 Arbeitsplätze in Unternehmen, also fast 40 000 Menschen, in diesem Areal täglich bewegen. Heute empfinden wir das Gebäudeensemble sicher nicht mehr als modern. Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich auch nicht streiten. Seit Jahren aber diskutieren wir über den Sanierungsstau der Universitätsgebäude. Nichts kommt voran. Die Situation wird eher immer schlimmer als besser. Nun kommt auch noch der Denkmalschutz, der meist zu weiteren Kostensteigerungen bei möglichen Sanierungen führt. Für uns als CDU-Fraktion kann ich hier nur sehr deutlich betonen: Auch wenn man im guten Austausch mit allen beteiligten Stellen steht, die Unterdenkmalschutzstellung darf auf gar keinen Fall und in keiner Weise zu einer weiteren Belastung des Wissenschaftshaushaltes gehen. (Beifall CDU) Wie dieser Spagat gelingen soll, bleibt noch mal spannend – steht doch die Universität für Forschung und Lehre, für Zukunftsgewandtheit, für Visionen, nach vorne gerichtet eben. Und wir blicken erst mal zurück. BÜNDNIS DEUTSCHLAND nennt das einen Schildbürgerstreich. Ganz so weit würde ich nicht gehen – vielleicht erst dann, wenn es dem Denkmalschutz gelingt, das gesamte Unibad unter Denkmalschutz zu stellen. Das heißt, die Initiative wäre erfolgreich, das würde mich als Schwimmerin – viele wissen das – natürlich freuen, habe ich mich doch auch an die bemerkenswerten Zustände in den Umkleidekabinen und Duschen, die man nicht mal mehr nur als marode bezeichnen kann, schon gewöhnt. Seitens der Universität und der beteiligten Ressorts ist man in guten Gesprächen, aber ich frage mich: Wie viel Zeit verbringen Sie eigentlich mit solchen Gesprächsrunden, die wertvolle Zeit, Arbeitszeit für andere sinnvolle Projekte, bindet, zum Beispiel im Sinne der Exzellenz? Der Fraktionsvorsitzende ist gerade nicht da: Wir sind nämlich noch nicht exzellent. Wir dürfen uns bewerben für die Exzellenz. Wir haben zwei Cluster, wir müssen noch einen weiten Weg gehen. Die Denkmalschutzbehörde, kann man auch sagen, macht ja nur ihre Aufgabe. Man hat das auch in gewisser Weise zu respektieren, aber schöner wäre es gewesen, die eventuelle Schutzbedürftigkeit wäre Ihnen ein paar Jahre später aufgefallen, wenn wir nämlich schon exzellent wären und unsere Kassen auch im Wissenschaftshaushalt dann wieder etwas voller wären. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, als Nächstes erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir letzte Woche im Wissenschaftsausschuss erfahren haben, dass der Landesdenkmalschützer große Teile der Uni unter Denkmalschutz stellen möchte, da haben wir tatsächlich alle ziemlich blöd aus der Wäsche geguckt, weil es nicht nur um einzelne Teile geht, sondern, wie er sagte, um das komplette Ensemble am Boulevard inklusive GW2, Hörsaal – in Fachkreisen auch „Keksdose“ genannt – und sogar das Unibad. Denn die Begründung, das sei ein Musterbeispiel brutalistischer Architektur: dass man da schon mal auf den Gedanken kommen kann, mal bei „extra 3“ anzurufen, kann ich nachvollziehen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war sicher nicht der Einzige, der der Auffassung war, auch in der Koalition, dass das ein schlechter Scherz sei. Denn wer in letzter Zeit mal im GW2 war, dem zentralen Gebäude an der Uni, der weiß, dass dieses Gebäude mehr als sanierungsbedürftig ist. So emotional ich auch mit der Keksdose verbunden bin: Irgendwann ist auch für dieses Gebäude mal die Zeit gekommen. Der Sanierungsbedarf der Uni beträgt 1,2 Milliarden Euro, nicht 13. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, vielleicht mit dem Komma verrutscht. Aber das ist ja trotzdem schon genug, 1,2 Milliarden Euro, bei unserem Haushalt. 67 Prozent der Unigebäude sind älter als fünfzig Jahre. Im GW2 gibt es gravierende Mängel beim Brandschutz, auch die Energiezentrale und die Leitungsinfrastruktur müssen grundsaniert werden. Es kam bereits zu großflächigen Stromausfällen an der Uni. Das zeigt: Unsere Uni ist mehr als marode und muss dringend saniert werden. Noch mal zur Erinnerung: Die Bremer Hochschulen tragen in ganz erheblichem Maße zur Wirtschaftskraft dieses Bundeslandes bei. 31 000 Arbeitsplätze hängen damit zusammen, das sind 10 Prozent. Also kann man ungefähr sagen, die Hochschulen sind halb so wichtig wie unser Hafen. Wenn der Hafen das Rückgrat ist, dann sind die Hochschulen mindestens ein Bein. 228 Millionen Euro Steuereinnahmen und 1,8 Milliarden Euro jährliche Wertschöpfung entstehen durch unsere Hochschulen. Wer die Wissenschaft, wie der Senat, so sträflich vernachlässigt, der sägt an dem Ast, auf dem dieses Bundesland sitzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Da finde ich es auch schade, dass der Fraktionsvorsitzende nicht da ist. Sich jetzt als Koalition die Exzellenzinitiative ans Revers zu heften, finde ich schon frech, gerade wenn man die Uni so verrotten lässt. Es handelt sich hier wirklich um eine existenzielle Frage für dieses Bundesland, weil die Hochschulen nun mal so wichtig sind. Daher ist es unsere Pflicht als Bremer Politik, für sichere Gebäude zu sorgen, für einen modernen Hochschulstandort zu sorgen und für gute und attraktive Studienbedingungen und Forschungsbedingungen zu sorgen. Der Senat muss die Weichen dafür stellen, dass Sanierungen schneller, einfacher und kostengünstiger gehen. Das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können, das ist wirklich echt das Letzte, was wir gerade gebrauchen können, ist eine Verzögerung dieser Sanierung oder sogar eine Konservierung dieses maroden Zustandes. Wir fordern daher die Denkmalschutzbehörde auf, ihre Entscheidung zu ändern und zu überdenken. Sollte die Denkmalschutzbehörde dem nicht nachkommen, fordern wir den Kultursenator, unseren werten Bürgermeister, auf, die Denkmalschutzbehörde entsprechend anzuweisen. Es ist schon schlimm genug, in welchem Zustand die Bremer Hochschulen sind. Zusätzliche Verzögerungen und Bürokratie können wir uns, kann sich dieses Bundesland und kann sich auch der Senat nicht leisten. Denn Universitäten sind Orte der Forschung, Orte der Innovation und Orte des Fortschritts. Deswegen muss der Senat dafür sorgen, dass das auch so bleibt. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Als Nächstes erhält das Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie die Kollegen Grobien und Schröder schon gesagt haben: Wir saßen letzte Woche im Wissenschaftsausschuss zusammen und haben fraktionsübergreifend unsere Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die ohnehin riesigen finanziellen Herausforderungen bei der Modernisierung und Sanierung der Universität massiv steigen, wenn die Denkmalschutzbelange in dem Umfang zum Tragen kommen, wie sich das momentan andeutet. Der Einzige, der in der Diskussion übrigens nichts gesagt hatte, war Herr Fricke. Das haben Sie jetzt, eine Woche später, nachgeholt. Das ist in Ordnung, aber Sie haben nach meinem Vernehmen der Diskussion auch wirklich gar nichts hinzugefügt. (Zuruf Abgeordneter Holger Fricke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Er war sprachlos!) Sei es drum. Das Thema ist für unseren Wissenschaftsstandort wichtig. Zunächst einmal, bei allen Irritationen und Frust: Man muss auch aufpassen, dass man an der Stelle nicht überzieht. Die Denkmalschützer sind keine Schildbürger. Da finde ich, vergreift man sich im Tonfall. Sie haben ein umfassendes Gutachten vorgelegt, wo sie verschiedene hochschulgeschichtliche, technikgeschichtliche, heimatgeschichtliche sowie künstlerische und städtebauliche Erwägungen vornehmen, um dann bei dem Fazit anzugelangen, dass der Erhalt der Gebäude im Zentralbereich von öffentlichem Interesse ist. So, wie ich jetzt hier vernommen habe, sind wir aber auch alle der Meinung, dass auch im öffentlichen Interesse ist, zeitgemäße Bedingungen zu haben für Lehr- und Forschungsbetrieb, für die Tausenden Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Verwaltungsangestellten, die jeden Tag der Arbeit an der Universität nachgehen. Wie wir alle wissen, ist bei diesen Gebäuden, über die wir hier sprechen, das eben vielfach nicht gegeben. Da geht es nicht nur um veraltete technische Ausstattung, sondern auch wirklich um gravierende Mängel in der Bausubstanz. Auch an der Stelle würde ich das Bild wieder nicht völlig karikieren: Es verrottet nicht alles am Hochschulstandort Bremen und an der Universität. Es gibt viele Neubauten, die in den letzten Jahren entstanden und auch mit öffentlichen Geldern errichtet und vorangetrieben wurden. (Abgeordneter Holger Fricke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Darum geht es nicht!) Bei Ihrer Haushaltspolitik würde ich gerne wissen, wie Sie eigentlich diesen Sanierungsbedarf adressieren wollen würden. Das wird, glaube ich, bei Ihrem Ansatz nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Momentan ist es so, dass die Denkmalschützer vertreten, dass man einen Schutzstatus auf Ebene des gesamten Ensembles einführt und in Bezug auf Einzeldenkmäler sowohl das Innere als auch das Äußere unter Schutz stellt. Das ist tatsächlich eine Bedrohung für den Sanierungs- und Modernisierungsplan und die Aufgaben, die wir damit vor uns haben, weil es den Planungsaufwand erhöht, die baulichen Abläufe komplexer macht und uns vor allen Dingen deutlich mehr Geld kosten würde. Die gute Nachricht ist aber: Zwischen solchen Ansprüchen ist ein Kompromiss organisierbar. Ein Vertreter des Kulturressorts hat ja auch schon öffentlich das Essighaus als Beispiel genannt. Man erhält eine historisch wertvolle Fassade, aber baut dahinter nach modernsten Standards. Ich hoffe, dass die Diskussion in diese Richtung geht, dass der Landesdenkmalpfleger und die Universität, die sich ja in laufenden Gesprächen befinden, in diese Richtung gehen, damit im Zentrum eines guten Kompromisses die Bedürfnisse von Studierenden, Lehrenden und Forschenden stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Staatsrätin Carmen Emigholz das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich nehmen wir zu diesem Vorgang Stellung, und ich würde als Erstes mal sagen: Bitte entspannen Sie sich mal alle schön! (Heiterkeit) Muss ich leider so sagen. Was ist passiert? Es ist passiert, dass die Denkmalschützer darauf aufmerksam gemacht haben, dass sie dieses Gebäude für wertvoll und für sinnvoll halten. Diese Kampagne des Denkmalschutzes läuft hinsichtlich des Brutalismus im ganzen Bundesgebiet, die Kollegin Frau Grobien hat darauf hingewiesen. Es ist nicht ausgemachte Sache, dass unbedingt Bremen der Referenzstatus sein muss. Wir wollen Gebäude für die Nachwelt erhalten aufgrund dessen, dass wir eine Erinnerungskultur in jeder Hinsicht leben, auch für Phasen der politischen Umbrüche, selbstverständlich, aber das muss nicht an jedem Ort und überall sein. Natürlich nehmen wir die Entwicklung und die Bedarfe und Bedürfnisse der Universität Bremen ernst, das ist hier keine Frage. Deshalb war von Anfang an, als unsere Denkmalschützer das geäußert haben, die Verabredung, dass wir uns in einem Abstimmungsprozess befinden, ob möglich, wie möglich, wann möglich, überhaupt möglich, und dass es dazu ein gemeinsames Verfahren aller Verfahrensbeteiligten gibt. Ich sage Ihnen eins: Nachdem alles öffentlich geworden ist und es Stellungnahmen dazu schon mal vorausschaulich gab, waren wir nicht überambitioniert, würde ich mal sagen, um das jetzt mal so ein bisschen untertonig zu betrachten, sondern wir haben uns an unsere Dienststelle gewandt und gesagt: „Wir haben hier ein verabredetes Verfahren, aus dem steigen wir nicht aus, und wir weisen darauf hin, dass auf Grundlage der Universität auch gut das Votum unserer Dienststelle herauskommen kann, dass wir den wirtschaftlichen Erfordernissen der Universität den Vorrang geben.“ Das müssen wir tun in dieser Situation, das ist unsere Aufgabe. Das haben wir gemacht. Ich habe jetzt nicht mehr ganz genau im Kopf, das habe ich vergessen, mir gerade geben zu lassen, wann wir den Brief geschrieben haben, aber ich glaube, schon vor Ihrer Eingabe. Als ich davon gehört und gelesen habe, habe ich mich darum gekümmert. Das ist mein Job. Wir haben mit einigen anderen Sachen, die Frau Grobien noch in Erinnerung hat, sehr viel Ärger gehabt, rein aus dem Denkmalschutz, raus aus dem Denkmalschutz. Da haben wir ein Verfahren gemacht. Wir haben aus dem Verfahren schon mal gelernt. Aber dass wir jetzt „Hurra“ schreien und sagen, wir wollen möglicherweise wirtschaftlich gefährdende Aktivitäten – sicher nicht. Das ist aber auch noch gar nicht raus, weil es für bestimmte stilbildende Sachen inzwischen auch Drittmittel von der EU gibt. Das ist die eine Sache. Wir werden aber dafür sorgen, und dafür stehen wir auch als Haus, und da können Sie uns jederzeit wieder ansprechen hier im Parlament, dass wir das sehr sorgfältig betrachten und dass wir auf gar keinen Fall den Erfolg, die Handlungsfähigkeit und die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Universität fahrlässig einschränken werden. Das werden wir nicht tun. Diese Rückversicherung haben Sie von mir und auch von meinem Chef, der heute leider nicht da sein kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Na gut, da werden wir Sie beim Wort nehmen!)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen ist jetzt auch das dritte Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor wir zum vierten Thema kommen, gebe ich noch mal die Restredezeiten bekannt: Die SPD-Fraktion hat noch 7 Minuten, 48 Sekunden; die CDU 42 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5 Minuten, 55 Sekunden; die Fraktion Die Linke 6 Minuten, 52 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND 6 Minuten, 54 Sekunden; die FDP 4 Minuten, 8 Sekunden, die Einzelabgeordneten jeweils noch 2, und der Senat hat noch 6 Minuten, 35 Sekunden. Fahrradland Bremen: Radverkehr im Land Bremen wächst und rollt doch nicht immer rund! Brauchen wir ein Landesmobilitätsgesetz? Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Dann treten wir in die Beratung ein. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mehr Platz fürs Rad, mehr Rad für die Stadt, das ist ein schönes Oberthema dafür, hier mal eine verkehrspolitische Grundsatzdebatte zu führen. Ich bin gespannt, ob wir diesem Anspruch am Ende gerecht werden. Es gibt viele Abgeordnete hier im Haus, die sehr ausgiebig Rad fahren. Ich sehe Herrn Janßen, der gern mit dem Rad fährt, Frau Menzel ist eigentlich immer so unterwegs, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nur auf Fotos!) Herr Yazıcı, den sehe ich ganz oft auf dem Fahrrad. Es gibt sehr viele Abgeordnete, die das pflegen, was in unserer Stadt Tradition hat, nämlich Rad zu fahren. Der Radverkehr hat historisch eine bestimmte Bedeutung gehabt. Gerade bei den Werftarbeitern war es so, dass sehr viele von denen mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren sind (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Immer noch!) und auch zur Erreichung des Frauenwahlrechtes hat genau der Radverkehr bei den Frauen eine ganz große Rolle gespielt. Auch heute ist es noch so, dass das keine Verkehrsart für die Reichen ist, sondern dass gerade Menschen, die es sich nicht so gut leisten können, sehr oft das Fahrrad benutzen, weil es eine sehr preiswerte Methode ist, um von A nach B zu kommen. Es ist vor allen Dingen auch eine sehr gesunde Methode. Es gibt eine sogenannte City-Hub-Studie aus Kopenhagen, und die besagt, dass regelmäßiges Fahrradfahren dazu führt, dass die Lebenserwartung um 3,7 Jahre steigt, also nicht ganz unerheblich. Das heißt, das sage ich auch als gesundheitspolitischer Sprecher: Radverkehr ist beste Gesundheitstherapie, die beste, die Sie eigentlich machen können. Fahrradverkehr ist leise, braucht wenig Platz und ist förderlich für die Stadtentwicklung. Fahrradstädte sind im Glücksindex ganz, ganz weit oben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Aktuelle Stunde ist überaus aktuell, weil wir haben gestern die Ergebnisse des Fahrradklimatests gehabt. Dafür müssen wir uns, glaube ich, nicht groß schämen. Das Resultat, was wir erreicht haben: Bremen ist leicht angestiegen, ist immer noch ein bisschen vor Oldenburg. Viele hier im Haus hätten sonst gesagt: „Oldenburg ist ja viel besser als wir.“ Das scheint so nicht zu sein. Wir sind auf Platz 3 hinter Frankfurt und Hannover. Man muss aber anerkennen, gerade, wenn man nach Frankfurt geht, dass wir ein bisschen in der Dynamik im Radverkehr überholt worden sind. Das ist eine Momentaufnahme. Das können wir auch schnell wieder ändern. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Selbst das können Sie nicht!) Hinzu kommt etwas, was wir in der letzten Woche in der Deputation behandelt haben, das hieß: „Fahrradmonitoring Alltagsmobilität“. In Bremen hat die Mobilität mit dem Rad auf fast 30 Prozent zugenommen. 30 Prozent der Wege in Bremen werden mit dem Fahrrad unternommen. Auch in Bremerhaven ist es so, dass inzwischen 15 Prozent der Wege mit dem Fahrrad unternommen werden. Das ist also keine Randsportart, sondern es ist eine Bewegung für sehr, sehr viele Menschen in dieser Stadt. Jetzt kann man sagen, Wege sind das eine, wie sieht es denn mit den Entfernungen aus? Auch bei den Entfernungen ist es so, dass die Entfernungen in Bremen von 14 auf 19 Prozent zugenommen haben. Das hängt auch ganz stark mit Pedelecs zusammen. Das heißt, wir müssen wahrnehmen, dass das Fahrrad eine ganz entscheidende Mobilitätsart in dieser Stadt geworden ist und dass das Auto, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wie ist das in Bremerhaven?) habe ich doch gerade erwähnt, auf 38 Prozent abgenommen hat. Da kommt aus der Ecke dann oft: „Ja, die Zulassungszahlen, die haben doch ganz gewaltig zugelegt.“ (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die kriegt man nicht zugelassen!) Ja, die haben zugelegt, und trotzdem hat die Automobilität abgenommen. Das heißt, das Auto wird immer mehr zum Stehzeug. Das heißt, es steht in der Gegend rum, über 23 Stunden am Tag. Das ist die Entwicklung der Stadtentwicklung, die wir haben. (Unruhe CDU, FDP) 30 Prozent – und das ist ein Grund, warum wir mit Ihnen darüber reden wollen –, das ist ein Punkt, wo wir sagen müssen, daran muss sich etwas ändern. Es braucht mehr Platz für diese vielen Menschen, die mit dem Rad in dieser Stadt unterwegs sind. Es braucht mehr Finanzmittel dafür, und es braucht auch eine Umverteilung von Flächen, weil die Flächen in dieser Stadt sind nicht gerecht verteilt für diese 30 Prozent, die so in dieser Stadt unterwegs sind, und wir brauchen eine sichere Infrastruktur. Das sind die Sachen, die wir jetzt machen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann zu dem, was dieses Land hier betrifft: Baden-Württemberg hat einen sicheren Rahmen geschaffen, nämlich ein Landesmobilitätsgesetz. Wir brauchen einen verlässlichen Rahmen, um Mobilität in diesem Bundesland weiterzuentwickeln. Das haben nicht nur die Baden-Württemberger erkannt, sondern in vielen anderen Bundesländern gibt es diese Entwicklungen. Da denkt man auch über Digitalisierung nach, man denkt darüber nach, dass man andere Finanzierungsinstrumente findet wie die Nahverkehrsabgabe. All so was kann geregelt werden, damit man die Mobilität, die wir umgestalten müssen, auch finanziert bekommt. Darüber müssen wir uns alle hier Gedanken machen, sonst wird eins passieren: Wenn wir es nicht hinbekommen, hier einen verlässlichen Rahmen zu schaffen – kann ja sein, dass wir uns darauf nicht einigen werden, ich weiß schon, dass wir zumindest hier nicht alle einig sein werden –, dann werden Menschen von außen kommen und sagen: „Dann machen wir eben einen Radentscheid in Bremen.“ Bevor das passiert, sollten wir lieber als Politik sehen, dass wir selbst einen Rahmen schaffen, den Radverkehr so zu fördern, wie die Bedeutung in Bremen nun mal ist: 30 Prozent der Menschen sind so unterwegs. Ich rede eindeutig nicht nur dem Radverkehr dem Munde nach. Sie haben, glaube ich, mitgekriegt, dass bei den Verhandlungen, die wir zum Haushalt gemacht haben, gerade wir GRÜNE es waren, die sich für die Angebotsstufe 2 eingesetzt haben. Der öffentliche Nahverkehr ist für uns Daseinsvorsorge, und viele Menschen können nicht Fahrrad fahren. Deswegen ist es wichtig, auch den öffentlichen Nahverkehr zu fördern. 30 Prozent der Wege in dieser Stadt werden zu Fuß unternommen, und auch da muss man sagen, da müssen wir mehr tun. Auf unsere Initiative gibt es einen Fußverkehretat. Das muss sehr viel mehr werden. Wir brauchen mehr Rad in der Stadt, und wir brauchen mehr Platz für das Rad. (Glocke) Ich hoffe, das ist heute ein guter Aufschlag, um dem ein bisschen Schub zu geben. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Saxe. Wir haben mal wieder eine Grundsatzdiskussion über die verschiedenen Verkehrsmittel hier im Parlament. Wir sprechen über eine Aktuelle Stunde wegen zwei bestimmter Vorkommnisse: die Studie, die Sie angesprochen haben, in der Deputation, und einmal in der Haushaltsbefragung. Ich muss sagen, ich war zugegebenermaßen relativ irritiert darüber, wo die Aktualität in dem Ganzen ist, denn ich erinnere mich an die Deputationssitzung sehr gut. Sie war ja erst letzte Woche. Wir haben eine etwas verkürzte Debatte gehabt. Das hatte unter anderem mit dem Landesparteitag der SPD am Abend zu tun, und ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Sie am Ende sagten: „Wir möchten noch mal in Ruhe über diese Studie sprechen.“ Es gab auch ein paar Dinge, weshalb das nötig wäre. Ich habe mir damals bloß nicht vorgestellt, dass die Aktuelle Stunde der richtige Platz dafür ist. Woran Sie sich bestimmt auch erinnern, ist, dass bei der Studie die nette Dame, die das vorgestellt hat, darauf hingewiesen hat, dass in dieser Studie, die zwar sagt, es gibt mehr Fahrradverkehr unter unseren Bürgern, aber nicht der Pendlerverkehr hinzugezählt wird von den vielen Menschen, die nach Bremen reinpendeln. Dass da auch nicht der wichtige Handelsund Wirtschaftsverkehr mit inbegriffen ist, der sehr, sehr wichtig für unsere Stadt ist und dass man deswegen noch mal einen anderen Blick auf diese Studie werfen müsste. Das haben Sie eben in Ihrem Redebeitrag unterschlagen, und deswegen wollte ich das ganz gern an dieser Stelle noch mal sagen. Dann gibt es die Haushaltsbefragung, dass 27 Prozent, jetzt 30 Prozent, der Menschen das Fahrrad benutzen. Das ist ein Anstieg. Ich bin davon aber gar nicht so überrascht wie Sie, denn wir sprechen hierbei von ungefähr fünf Jahren und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass in diesen fünf Jahren von 2018 bis 2023 bestimmt mehr als drei Prozentpunkte unserer Radinfrastruktur ausgebaut wurde. Deswegen sehe ich da gar keinen großen Handlungsbedarf. Ich glaube, dass wir gar keine so großen Vorkommnisse haben, um jetzt noch mal intensiver über Fahrradverkehr in unserer Stadt zu sprechen. Es gibt zwei wichtige Punkte, die unsere Verkehrspolitik momentan dominieren. Die haben sekundär unter anderem auch mit dem Fahrradverkehr zu tun. Das ist einerseits die Infrastruktur, denn währenddessen Straßen, Brücken, Fahrrad- und Fußwege marode werden, sprechen wir über solche Studien. Wenn wir unsere Konzentration, wie unsere Senatorin das auch immer wieder betont, wirklich auf unsere Infrastruktur konzentrieren würden, dann würden wir da, glaube ich, vorankommen, und das würde auch unserem Fahrradverkehr nützen. Andererseits das Parkdruckproblem, denn in der ADFC-Studie steht ja auch drin, dass die auf dem Fahrradweg parkenden Autos ein Problem sind. Das sehen wir auch so, aber wenn Sie nicht für Parkmöglichkeiten sorgen, dann werden die parkenden Autos da auch weiterhin stehen. Ich möchte daran erinnern, was ich immer hier tue, wenn wir diese Allgemeindiskussion über den Verkehr haben: Unsere Bremerinnen und Bremer benutzen alle Verkehrsmittel. Das sagen unsere Studien auch immer wieder. Es bringt absolut gar nichts, hier immer über einzelne Verkehrsmittel zu sprechen. Ich verstehe auch nicht, warum Sie jetzt das Landesmobilitätsgesetz in den Raum werfen, denn ich kann mich erinnern, dass wir in der letzten Bürgerschaftssitzung über das Landesmobilitätsgesetz gesprochen haben vonseiten der CDU konzentriert auf den ÖPNV. Das fanden wir unsinnig, das auf eine Verkehrssparte zuzuschneiden und Sie übrigens auch, und jetzt holen Sie es selbst raus, auf eine andere Verkehrssparte zugeschnitten. Das finden wir genauso unsinnig. Deswegen lassen Sie uns an diesen zwei großen Verkehrsthemen arbeiten, die Infrastruktur und den Parkdruck. Ich glaube, damit geben wir allen Bremerinnen und Bremern eine bessere Verkehrsinfrastruktur als die, die gerade vorliegt. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Bremen braucht kein Mobilitätsgesetz, sondern Realitätssinn. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die heutige Aktuelle Stunde das Thema Landesmobilitätsgesetz für Bremen eingebracht. Ziel eines solchen Gesetzes soll es sein, den sogenannten Umweltverbund, also Fußverkehr, Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr, rechtlich festzuhalten, Planungsverfahren verbindlicher zu gestalten und Klimaschutzziele stärker in die verkehrspolitische Praxis einzubinden. Die GRÜNEN verweisen dabei auf den Anstieg der Radverkehrsteilnehmer in der Stadt Bremen auf 30 Prozent und in Bremerhaven auf 15 Prozent. Dass der öffentliche Nahverkehr dabei gesunken ist, bleibt außen vor. Dass sich der Verkehr immer noch nicht nur aus Radfahrern zusammensetzt und vielleicht noch Fußgängern, sondern dass auch Autofahrer damit gemeint sind, vergessen die GRÜNEN mal wieder. Aber mit diesen Zahlen begründet man den Willen, Radfahrer im Verkehr massiv zu stärken. Es gibt Beispiele aus anderen Bundesländern, etwa Berlin, NordrheinWestfalen oder Baden-Württemberg, wo es bereits ähnliche Gesetze gibt oder diese in Arbeit sind. Ein Blick auf diese Bundesländer zeigt: Wo ein Mobilitätsgesetz besteht, folgen oft komplizierte Abstimmungsprozesse, neuerliche Pflichtausgaben für die Kommunen und wachsender Unmut bei den Bürgern. Sie meinen, liebe GRÜNE, Bremen müsse beim Klimaschutz auch im Verkehrsbereich einen rechtlichen Rahmen setzen. Doch so schön Ihr Wunsch in manchen Ohren zunächst klingen mag, er hält der Realität nicht stand. Was uns erwartet, ist Bürokratie statt konkreter Verbesserungen, denn ein Gesetz allein schafft keine neuen Buslinien, keinen Radweg und keinen besseren Takt im ÖPNV. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es erzeugt Gremien, zahllose Berichte und Zielkataloge aber keine erkennbaren Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Bremen, wo viele Infrastrukturmaßnahmen seit Jahren stocken, wo Sanierungsstau Alltag ist, ist ein weiteres Rahmengesetz eher ein Ablenkungsmanöver als ein echter Fortschritt. Auch die Besonderheit Bremens wird ignoriert, denn Bremen ist das kleinste Bundesland und zudem ein Stadtstaat mit einer komplexen aber auch sehr begrenzten Verkehrsstruktur. Die Anforderungen sind völlig andere als in Flächenländern wie Baden-Württemberg. Der Versuch, große gesetzgeberische Vorbilder auf Bremen zu übertragen, wirkt nicht nur künstlich, sondern ist auch fehlgeleitet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nicht vergessen werden darf der hohe finanzielle Aufwand bei minimalem Klimaeffekt. Die CO -Emissionen Bremens machen weniger als 1 Prozent der bundesweiten Emissionen aus. Was wir auch wirklich nicht müde sind, immer wieder zu betonen: Ein Landesmobilitätsgesetz hat bestenfalls symbolischen Charakter, verursacht aber reale Kosten für Personal, Beteiligungsverfahren, Berichtsformate und politische Vorgaben. Grüne Politik ist teuer. Selbst in einer logischen Variante, die den Kosten-Nutzen-Faktor mit einbinden würde, wäre es finanziell eine enorme Leistung, da etwas voranzubringen. Wenn man dann aber noch bedenkt, dass wir unsere Wirtschaft hier kaputtmachen, können wir es uns erst recht nicht leisten. Meine Damen und Herren, bringen Sie bitte erst die Wirtschaft wieder nach vorn, dann haben wir vielleicht auch das nötige Kleingeld, um vielleicht die eine oder andere logische Klimaschutzmaßnahme in Angriff zu nehmen. Zudem kommt die einseitige Belastung breiter Bevölkerungsschichten dazu. Ein solcher gesetzlicher Rahmen läuft eben Gefahr, den Individualverkehr planmäßig zurückzudrängen. Okay, wir wissen, das ist sowieso Ihr Plan. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Ja, das stimmt!) Danke schön. Aber es passiert eben auf Kosten derer, die auf das Auto angewiesen sind: Handwerker, Pflegedienste, Eltern, Pendler, innerstädtische Händler, Zulieferer. Wer Verkehr einseitig reglementiert, verliert gesellschaftliche Akzeptanz. (Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Problem ist nicht das fehlende Gesetz, sondern die Umsetzung. Schon heute gibt es Verkehrspläne, Zielvorgaben, Förderprogramme. Was fehlt, ist nicht der gesetzliche Rahmen, sondern die konsequente und sinnvolle Umsetzung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Straßen in Bremerhaven und Bremen sind marode, ebenso wie die Brücken. Taktungen des ÖPNV werden ausgedünnt, und Radwege enden im Nirgendwo. Wenn ich mir die einzelnen Kritikpunkte, die ich eben aufgeführt habe, so anschaue, erinnert das alles sehr, sehr stark an den Bremer Standard und auch an die ideologisch gepimpte Landesbauordnung, die kaum ein Investor und kaum ein Bürger will. Bürokratie in Reinform, teuer und zeitfressend. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen für eine pragmatische lösungsorientierte Verkehrspolitik. Wir wollen, dass Busse zuverlässig fahren, Radwege sicher sind und Straßen und Brücken instandgehalten werden. Das braucht Planung, Mut zur Umsetzung aber kein neues Rahmengesetz, das vor allem ideologisch motiviert ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen braucht Investitionen in seine vorhandene Infrastruktur, keine weiteren gesetzlichen Visionen, die in der Praxis nicht greifen. Wir fordern: Schluss mit der Symbolpolitik! Nutzen Sie die begrenzten Mittel sinnvoll und nicht für ein Gesetz, das vor allem grüne Wunschvorstellungen zementiert! Wenn man den Verkehr wirklich verbessern will, braucht es keine ideologischen Gesetzeswerke, sondern ehrliche Arbeit an der Realität vor Ort und dafür, meine Damen und Herren, steht unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!)

Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Anja Schiemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem hier von den Kolleg:innen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Aktuelle Stunde eingebrachten Thema zum Radverkehr im Land Bremen werden die Ergebnisse der Studie „Mobilität in Städten – SrV 2023“ thematisiert. Die Ergebnisse der aktuellen Befragung sind unserer Einschätzung nach jedenfalls bezüglich des Fahrrad- und Fußverkehrs mehr als erfreulich. So zeigt der Modal Split, dass 72 Prozent der Wege der Menschen in Bremen im Umweltverbund zurückgelegt werden, und zwar je 30 Prozent mit dem Fahrrad und zu Fuß. 2018 waren das noch rund 3 Prozent weniger. Das Fahrrad wird also immer häufiger für Arbeits-, Schul- und Freizeitwege genutzt, während der MEV-Anteil von noch 36 Prozent in 2018 auf 32 Prozent in 2023 sank und auch die Nutzung des öffentlichen Verkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs mit 12 Prozent im Vergleich zu 2018 einen leichten Rückgang um 3 Prozent zu 2018 verzeichnete. Der Radverkehr legte damit in Bremen stärker zu als im Durchschnitt aller Vergleichsstädte, während der öffentliche Nahverkehr leicht rückläufig war. Welches Fazit ist nun aus den Ergebnissen der vorliegenden Studie zu ziehen? Erstens, warum nutzen so viele Bremerinnen und Bremer das Rad? Die Antwort liegt für mich auf der Hand, und so erlebe ich das auch: Bremen hat bereits eine gute Rad- und Fußweginfrastruktur und in den letzten Jahren intensiv in deren Ausbau investiert, insbesondere in Fahrradstraßen, Radpremiumrouten und die Sanierung der bestehenden Fahrrad- und Fußwege. Der Radverkehr wird auch aktuell und in Zukunft das Ergebnis der Studie unterstützend weiter ausgebaut, indem Radwege auf die erforderlichen Breiten angepasst werden, mehr Fahrradbügel in allen Quartieren geschaffen werden, besseres Fahrradparken in der Innenstadt ermöglicht wird, das Fahrrad Verleihsystem Bre.Bike vollständig umgesetzt wird, die Radpremiumrouten weiter geplant und realisiert werden und wir auch weiterhin die Brücken für den Radverkehr mit im Fokus haben. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Die aktuelle Studie zeigt aber auch: Zumindest zum Zeitpunkt der Befragung im Jahr 2023 war die Nutzung des ÖPNV auch aufgrund der gerade überwundenen Coronapandemie noch rückläufig. Aktuell hat der Fahrgastanteil im ÖPNV in Bremen dass Vor-Corona-Niveau überholt, auch dank des Erfolgsmodells Deutschlandticket. Auch hier setzen wir mit den jetzt koalitionär beschlossen Punkten zu den Haushaltseckwerten für die Jahre 2026/2027 insbesondere für die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs die richtigen Schwerpunkte und rücken gerade die Anbindung der bisher unterversorgten Quartiere in den Vordergrund, indem der Bremer Süden mit dem Tabakquartier und dem GVZ sowie der Bremer Norden und der Bremer Osten mit einer ausfinanzierten Angebotsausweitung besser an den ÖPNV angeschlossen werden. Zu dem Mobilitätsgesetz: Ein Mobilitätsgesetz ist nach unserer Auffassung keine Musterlösung zur schnelleren Umsetzung einer nachhaltigen Mobilität. Ein Mobilitätsgesetz wäre unserer Meinung nach nicht mehr und nicht weniger als der hier schon vorhandene Verkehrsentwicklungsplan 2030 nebst Evaluation, nur dann mit Paragrafen versehen. Wir hatten die dem Antrag der CDU, den wir abgelehnt haben. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Leider.) Wir meinen, die bestehenden Instrumente wie der Verkehrsentwicklungsplan sowie dessen fortlaufende Fortschreibung und der Klimaaktionsplan bieten bereits einen soliden und gut strukturierten Rahmen, um die notwendigen Maßnahmen im Verkehrs- und Mobilitätsbereich gezielt umzusetzen. Damals wie heute gilt: Ein Mobilitätsgesetz allein schafft keine verbesserte Fahrradinfrastruktur und auch nicht mehr Personal, sondern wäre nach unserer Auffassung nur eine zusätzliche unnötige Bürokratie. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Endlich mal wieder eine Verkehrsdebatte, vermisst. Heute sprechen wir über das Fahrradland Bremen. Anlässe, dieses Thema zu diskutieren, gibt es tatsächlich gleich mehrere. Da wären zum einen die Ergebnisse des Langzeitforschungsprojekts „Mobilität in Städten – SrV 2023“ und zum anderen aber auch der gestern erschienene Fahrradklimatest des ADAC. Diese beiden Datensammlungen geben uns einen guten Überblick über die aktuelle Lage der verschiedenen Verkehrsformen in Bremen. Dass wir nicht mehr fahrradfreundlichste Großstadt Deutschlands sind: geschenkt. Das zeigt eigentlich nur, dass andere Städte viel für den Radverkehr tun, und das finde ich erst mal gut. Zu denken geben sollte uns aber, dass sich unsere Note nur von 3,57 zu 3,54 um gerade mal 0,03 verbessert hat. Damit können wir aus meiner Sicht nicht zufrieden sein. Besonders fatal finde ich dabei, dass sich viele Bremer:innen darüber ärgern, dass das Falschparken auf Radwegen zu selten geahndet wird. Durch eine Anfrage unserer Fraktion wissen wir, dass die Zahl der bei der Verkehrsüberwachung Beschäftigten aktuell nur etwas mehr als halb so hoch ist wie noch 2019. Da sollten wir aus meiner Sicht unbedingt nachsteuern. Die Daten vom SRV zeigen: Gerade auf kürzeren Wegen wird inzwischen lieber das Rad genommen oder zu Fuß gegangen, als mit dem Auto gefahren. Gleichzeitig steigt aber der Anteil der Haushalte mit eigenem Auto. Die Leute wollen sich also vom Auto nicht verabschieden. Die Konsequenz ist, dass der Anteil des ÖPNV am Modal Split, also an den zurückgelegten Wegen, sinkt. Das Auto wird vielleicht nicht mehr ganz so viel benutzt aber trotzdem von den Leuten behalten. Für die Verkehrswende ist das also noch keine richtige Erfolgsmeldung. Die GRÜNEN fordern angesichts der neuen Zahlen, dass wir die konzeptionellen und finanziellen Kapazitäten der Zunahme des Radverkehrs anpassen müssen, und das sehe ich auch so. Zu den Finanzen komme ich später noch mal, keine Sorge! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für Die Linke kann ich sagen, wir wollen eine sozial gerechte Verkehrswende für alle. Das heißt, alle sollen die Möglichkeit haben, umweltfreundlich mobil zu sein. Uns reicht es nicht, wenn mehr Leute Fahrrad fahren, zumal das ja auch nicht alle Leute können, ich bin da das beste Beispiel, sondern wir müssen angesichts der Klimakrise auch dafür sorgen, dass sich der Modal Split vom motorisierten Individualverkehr weg und hin zu den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes verschiebt. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um das zu schaffen, braucht es allerdings einen massiven Ausbau des Umweltverbundes, und zwar insgesamt, nicht nur der Radverkehrsinfrastruktur. Dafür brauchen wir natürlich Geld. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind dabei geradezu ein Musterbeispiel dafür, dass die Schuldenbremse fiskalpolitischer Irrsinn ist, denn Investitionen in die Verkehrswende sind nicht nur dringend nötig, sondern lohnen sich auch finanziell für unsere Wirtschaft – anders als Frau Tiedemann, die ist jetzt leider schon weg – gerade behauptet hat. Die hat mal wieder überhaupt keinen Plan, was die Wissenschaft dazu sagt, aber das ist ja typisch für BÜNDNIS DEUTSCHLAND. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Studie von der TU München hat nämlich ergeben – kam vor einem Monat oder so in der Tagesschau, hätte man also durchaus mitbekommen können –, dass jeder Euro, der in den ÖPNV investiert wird, einen Nutzen von drei Euro für die deutsche Volkswirtschaft bringt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja und was nützt das Bremen? Sie kriegen doch keine Straßenbahnen gebaut, das ist doch keine Geldfrage!) Ach Gott. Genau, es ist keine Geldfrage. Richtig, Herr Strohmann. Ja, genau. Der Mehrwert von diesen drei Euro, der entsteht durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Steigerung der Wirtschaftskraft und die Vermeidung externer Kosten. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU] – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Jetzt kommen wir zu Ihnen, keine Sorge, Herr Strohmann, beruhigen Sie sich. (Beifall Die Linke) Im Klimafonds, in der Fahrzeugmobilität, waren 600 Millionen Euro für den klimafreundlichen Ausbau der Mobilität vorgesehen. Damit hätte man richtig viele Radwege und diverse Straßen in Bremen bauen können. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Haben Sie doch aber nicht!) Kredite aufzunehmen, um in die Zukunft zu investieren, das hat der CDU aber nicht gepasst, und deswegen haben Sie dagegen geklagt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Haben Sie aber doch nicht!) Ja, weil Sie das Geld weggeklagt haben. Haben Sie mir gerade zugehört? Sind Sie dazu in der Lage, zu verstehen, was ich sage? (Beifall Die Linke – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Die CDU hat also gegen den Klimafonds geklagt, weil man gesagt hat, Kredite aufnehmen für Investitionen? Vergessen Sie das, das geht ja gar nicht. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Das hat das Verfassungsgericht gesagt!) Zumindest vor einem Jahr war das noch voll das Problem, aber nach der Bundestagswahl, da war das plötzlich total die gute Idee, Schulden aufzunehmen für Verkehrsinfrastruktur. Wegen solcher Leute wie Ihnen, deswegen verlieren die Menschen das Vertrauen in die Demokratie, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ooh! – Unruhe CDU) weil Sie nach einer Wahl plötzlich eine Hundertachtziggraddrehung hinlegen. (Beifall Die Linke) Wenn man aber für offensichtlich sinnvolle Positionen keine Schulden aufnehmen will, dann muss man eben die Superreichen endlich angemessen besteuern und Vermögen umverteilen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Warum ist Huchting noch nicht fertig?) Die Frage nach einem Mobilitätsgesetz haben wir erst im Mai hier in der Bürgerschaft diskutiert. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wenn man sich den Schuldenstand von Bremen anguckt, wissen Sie auch warum!) In meiner Rede hatte ich gesagt – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Osterholz?) Herr Strohmann melden Sie sich! Ich habe keine Redezeit mehr. Halten Sie einfach die Klappe! Ich habe damals zum Mobilitätsgesetz gesagt, ich halte das nicht für die dümmste Idee. Das stand in unserem Wahlprogramm, und auch im Koalitionsvertrag wurde die Prüfung der Einführung eines Mobilitätsgesetzes vereinbart. Wenn so ein Gesetz käme, dann müsste es aber anders als den bloßen Zeitplan, den Herr Jonitz im Namen der CDU letzten Monat gefordert hat, auch klar regeln, dass der Umweltverbund zukünftig Vorrang vor dem Autoverkehr haben soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein wirklich sinnvolles Landesmobilitätsgesetz, das auch was bringt, müsste für eine Stärkung des Umweltverbundes auf Kosten des Autoverkehrs sorgen. Das regelt übrigens auch die anderen Landesmobilitätsgesetze aus Berlin und Brandenburg oder Baden-Württemberg. Außerdem bräuchte es eine andere Priorisierung in der Finanzierung, im Ausbau und der Instandhaltung der Verkehrswege. Wir als Linke sagen aber ganz deutlich, dass wir die Verkehrswende nicht auf Kosten von Bildung, Soziales oder Gesundheit durchsetzen wollen. Daher wird es am Ende nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel gehen. Während wir hier darüber diskutieren, besitzen die reichsten 3 300 Deutschen knapp 2 Billionen Euro und verfügen damit über rund ein Viertel aller Vermögen in unserem Land. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das würde Ihnen aber ja auch nichts nützen!) Das Geld ist da in Deutschland. Wir müssen es uns nur holen! – Vielen Dank! (Beifall Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ihnen könnte man 3 Billionen geben, Sie würden es nicht hinkriegen! Sie können es einfach nicht! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Außerdem: „Eigentum ist Raub. Steuern sind auch Raub.“)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schnell reden, denn, ticktack, 38 Sekunden habe ich noch Zeit. Ich kann aber erst mal sagen, dass wir uns darüber freuen, dass der Senat immer wieder bei uns abschreibt. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Wir begrüßen jetzt auch die GRÜNEN im Saal beim Fanclub, als Neumitglied seit heute Morgen, ja. Ich mache es ganz kurz und ganz knapp: Wir brauchen kein Landesmobilitätsgesetz, denn – das haben wir schon festgestellt – Sie kriegen es einfach nicht hin. (Beifall CDU) Diese Ideologie, die hier eben durchklang, die lehnen wir absolut ab. Wir brauchen kein Landesmobilitätsgesetz der Ideologie, Diskriminierung und Bevormundung, sondern der Mobilität, der Angebote und des Pragmatismus für die Stadt Bremen, nicht für die Bahnstrecke nach Bremerhaven, so, wie wir das als CDU im Mai auch eingereicht haben. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Özlem Ünsal das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die aktuellen Zahlen zur Mobilität in Bremen zeigen uns ganz deutlich: Die Menschen in unserer Stadt bewegen sich immer häufiger zu Fuß oder eben auch mit dem Fahrrad. Erstmals übertrifft der Rad- und Fußverkehr im Binnenverkehr den motorisierten Individualverkehr. Das muss man hier einmal festhalten. Ich finde, das ist ein starkes Signal. Es zeigt zugleich, dass unsere Stadt auf dem richtigen Weg ist: klimafreundlich, menschenfreundlich, zukunftsfähig. Besonders bemerkenswert finde ich auch, dass die sogenannte Verkehrsleistung des Radverkehrs – das sind die Längen der zurückgelegten Wege – deutlich gestiegen ist. Der Anteil liegt nun bei 19 Prozent. Ein beeindruckendes Ergebnis, wie ich ebenfalls finde. Diese Entwicklung, all das kommt nicht von ungefähr. E-Bikes machen längere Strecken beispielsweise attraktiver. Die Coronazeit hat dazu beigetragen, dass sich auch das Mobilitätsverhalten verändert hat. Unsere getätigten Investitionen zeigen Wirkung. Die Menschen steigen um, weil die Infrastruktur sukzessive besser wird und das Fahrrad als echte Alternative hinzugezogen wird. Als Senat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wollen wir diesen Trend, wollen wir diesen Wandel natürlich auch weiter vorantreiben und haben konkrete Maßnahmen verankert. Wir bauen Radwege in unseren Quartieren aus, sanieren bestehende Wege, verbreitern sie, wo es geht, und schaffen auch mehr Abstellmöglichkeiten. Wir setzen das Fahrrad-Verleihsystem, das ist hier heute mehrfach gefallen, Bre.Bike, im gesamten Stadtgebiet vollständig um, inklusive Lastenräder. Auch das ist ein Erfolg. Wir planen und realisieren Radpremiumrouten, aktuell im Bremer Westen, am Osterdeich und in Huchting, und sichern mit der Ertüchtigung unserer Bestandsbrücken auch den Radverkehr über die Weser ab. Und ja, Herr Voigt, das ist die Voraussetzung, um den Radverkehr überhaupt weiter zu optimieren. Wir verbessern die Sicherheit, auch das ist der Dreiklang, mit übersichtlicheren Kreuzungen und besseren Ampelschaltungen, Verkehrsquerungshilfen und sonstigen Möglichkeiten. All das stärkt unseren ÖPNV und passt auch in unser ganzheitliches Denken, was diesen Bereich angeht. Dabei ist mir wichtig, dass wir den Umweltverbund nicht gegeneinander ausspielen, weil wir wissen, dass es nur dann erfolgreich gehen kann, wenn wir alle Verkehrsträger gut im Blick halten und am Ende das Zusammenspiel unsere Stärke ausmachen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ab Mitte August werden wir im Bremer Osten, konkret im Bereich der Hansalinie, sowie im Tabakquartier, in Woltmershausen, neue Linien einführen und das bestehende Angebot deutlich verbessern. Damit schaffen wir weitere Verbindungen, kürzere Wege und ein attraktiveres Nahverkehrsangebot für die Menschen vor Ort. Wir denken das Ganze natürlich auch weiter. Wir wollen ab dem Jahr 2026 mit der Angebotsstufe starten – ein erster großer Schritt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Richtung eines noch leistungsfähigeren Nahverkehrsangebots. Im Anschluss folgt, auch das haben wir heute gehört, der Einstieg in die Angebotsstufe 2, fester Bestandteil bereits in meiner Gesamtstrategie des ÖPNV. Hier setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf Gewerbegebiete. Das ist mir ein besonderes Anliegen, wie das Güterverkehrszentrum und die Hansalinie. Auch unsere Quartiere wie der Bremer Norden, Woltmershausen und der Bremer Osten haben meine maximale Aufmerksamkeit und werden ganz sicher nicht zu kurz kommen. Wir denken Mobilität nicht nur städtisch – auch das ist mir wichtig –, sondern im Verbund, das heißt, regional, im engen Schulterschluss mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) und dem Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen. Allein geht so was nicht in der Art und Weise, wie ich mir das vorstelle. Gemeinsam arbeiten wir dran, Busverbindungen zu verbessern, Radrouten auszubauen und die Region noch besser miteinander zu verknüpfen, als wir es bisher schon haben. Die Förderung des Radverkehrs – auch das ist gefallen – ist da natürlich auch ein elementarer Bereich, und da brauchen wir weiterhin die Bundesebene. Das ist ein ganz wichtiger Baustein. Auch hier bleibe ich ambitioniert dran. Wir haben beispielsweise die Verstetigung des Sonderprogramms Stadt und Land über 2030 hinaus fest eingeplant. Das ist essentiell. Die Aufstockung muss kommen, und deshalb werde ich auch unseren Kollegen im Bund in dieser Frage weiter adressieren und natürlich auch angemessen darauf schauen, dass der Radverkehr optimal mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet ist. Die Frage, ob Bremen aktuell – ich komme gern noch mal zu der Frage des Gesetzes – ein Mobilitätsgesetz für Bremen braucht, haben wir in der Tat jüngst hier umfangreich und ganzheitlich debattiert. Unsere Antwort als Senat dazu kennen Sie bereits, dennoch gern ein paar abschließende Bemerkungen dazu: Ein solches Gesetz kann ein klares politisches Signal und ein Bekenntnis werden, darf aber in der Tat nicht zu Symbolpolitik werden. Aber klar ist auch: Es ersetzt keine Ingenieure, keine Ingenieurin, keinen Planer, keine Planerin, keinen Planungs- und Umsetzungsprozess und erst recht keine Finanzierung, verehrte Abgeordnete. Deshalb sollten wir auch da schauen, was wir ganz konzentriert und auch effizient fortsetzen wollen. Wir verfügen nämlich bereits über robuste Planungsinstrumente. Dazu gehört die Fortschreibung eines Verkehrsentwicklungsplans, das ist unser gemeinsames zentrales Steuerungsinstrument für eine nachhaltige Mobilitätsstrategie. Dort finden wir klare Ziele, haben wir klare Ziele formuliert, eine integrierte Planung und konkrete Maßnahmen, abgestimmt auf alle Verkehrsträger. Was wir brauchen, ist in der Tat kein Gesetz, keine neue Symbolpolitik, sondern die konsequente und konzentrierte – so habe ich Sie aber auch alle ausnahmslos verstanden – Umsetzung dieser Planung mit Augenmaß, mit Beteiligung und den notwendigen finanziellen Ressourcen, die wir dann auch gemeinsam konzentriert einsetzen wollen. Deshalb setzen wir unsere Mittel dort ein, wo sie unmittelbar wirken: in bessere Wege, in verlässlichen Nahverkehr, in sichere und gerechte Mobilitätsräume. Zum Schluss noch einen Blick auf den aktuellen Fahrradklimatest, der hier auch bereits Erwähnung gefunden hat: Bremen gehört weiterhin zur Champions League. Das ist gut und richtig so. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Wir sind sehr ambitioniert, verehrte Kolleginnen und Kollegen, an oberster Stelle weiter zu rangieren; auch, wenn im aktuellen Wettbewerb Frankfurt und Hannover leider ganz knapp an uns vorbeigezogen sind. Aber besonders positiv: In keiner anderen Großstadt fühlen sich die Radfahrenden so akzeptiert wie in Bremen. Zwei Drittel erleben Rad fahren hier als etwas besonders Positives, sie beschreiben es auch so, (Glocke) als etwas Selbstverständliches. Auch die Erreichbarkeit der Innenstadt – ich komme sofort zum Schluss –, die Wegweisung und die Möglichkeit des zügigen Fahrens werden von den Bürgerinnen und Bürgern aus unserer Stadt besonders gelobt. Das zeigt, wir haben viel erreicht. Lassen Sie uns deshalb das Ganze nicht schlechtreden, schon gar nicht in diesem Parlament, weil wir wieder den Platz 1 erringen wollen. Wir haben uns das jedenfalls fest vorgenommen. Der Ansporn ist gegeben, und das Ganze, um es mit den treffenden Worten von Felix Wendler heute im „Weser-Kurier“ abzuschließen: „Kein Grund zum Trauern“. Wir tun das nicht. Wir bleiben ambitioniert, (Glocke) solide und mit Verlässlichkeit dabei. Unterstützen Sie uns dabei! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Michael Jonitz?

Sehr geehrte Frau Senatorin, vielen Dank! Ich konnte eben selbst nicht so viel reden, deswegen muss ich jetzt einmal nachfragen, um dem auch etwas entgegenzusetzen. (Zuruf SPD) Sie haben gerade gesagt, dass Sie weiterhin ambitioniert auf dem Weg sind. Wie beurteilen Sie denn in diesem Zusammenhang die Aussage des ADFC-Vorsitzenden, der gesagt hat „Bremen tritt beim Radverkehr auf der Stelle“?

Auf der Stelle – das ist die Meinung des ADFC. Ich habe, glaube ich, gerade sehr umfangreich dargestellt, was unsere Strategie ist. Da knüpfen wir an, und ich bin mit Ihnen sicherlich einer Meinung, dass Bremen weiterhin in der Champions League mitspielen soll. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen, und ich bin guter Dinge, dass wir das auch wieder schaffen. Das ist die eine Meinung.

Frau Senatorin, gestatten Sie eine weitere Nachfrage?

Sie nehmen aber zur Kenntnis, dass der ADFC der Lobbyverband in Bremen ist, oder?

Selbstverständlich! Ich nehme sie zur Kenntnis, ich nehme sie sehr ernst, aber es ist eine Meinung von vielen. Ich schätze sie, ich werte sie besonders aus. Aber Sie werden nachvollziehen, dass wir auch einen eigenen Plan haben, gemeinsam in diesem Raum, und den setzen wir sehr konsequent um, und dann kann es auch gemeinsam gelingen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Daher ist das vierte Thema und somit auch die Aktuelle Stunde beendet. Welche Maßnahmen ergreift der Senat Bovenschulte anlässlich der Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 12. November 2024 (Drucksache 21/848) Dazu Mitteilung des Senats vom 17. Dezember 2024 (Drucksache 21/921) Als Vertretung des Senats Staatsrat Olaf Bull. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Abgeordneter erhält das Wort Marco Lübke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung in diesem Phänomenbereich ist besorgniserregend. Die Gewalt sowohl gegen Polizeibeamte im Bund als auch gegen die im Land Bremen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Polizistinnen und Polizisten sehen sich im Rahmen ihrer Einsätze immer häufiger Übergriffen, Beleidigungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Meine Damen und Herren, in einem demokratischen Rechtsstaat ist es entscheidend, dass diejenigen, die für die Sicherheit der Bürger einstehen, selbst ausreichend geschützt und in ihrer Arbeit unterstützt werden. (Beifall CDU) Deswegen sage ich für uns als CDU-Fraktion ganz deutlich: Jeder Angriff, jeder Übergriff ist einer zu viel und wir müssen diesem Kriminalitätsphänomen den Kampf ansagen. Den Männern und Frauen, die im Dienst für uns alle von Straftätern attackiert wurden, möchte ich an dieser Stelle danken und meinen Respekt aussprechen. Ich glaube, das kann man hier an dieser Stelle auch einmal tun. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ihnen gebührt Dank, Respekt, Anerkennung – und zwar 365 Tage im Jahr. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, die erste Frage, die wir uns in der Politik immer stellen müssen, ist doch: Warum ist die Gewalt in den letzten Jahren so angestiegen? Natürlich haben wir es mit einem polarisierenden Klima zu tun, einer Verrohung der Gesellschaft und natürlich auch extremen politischen Haltungen, die ohne Rücksicht auf Normen und Werte durchgesetzt werden sollen. Natürlich wird dieses komplexe Problem noch unterstützt und verstärkt durch soziale Medien, wo Polizeiarbeit absichtlich falsch, aus dem Kontext gerissen dargestellt wird, und das Vertrauen in die Polizeiarbeit dadurch untergraben wird. Das ist alles richtig und das streitet auch keiner ab. Aber die zweite, entscheidende Frage ist ja: Wie reagieren wir politisch darauf? Da sage ich für uns als CDU-Fraktion: Wir brauchen bundesweit, aber auch in Bremen einen starken Staat, der deutlich macht: Wir wollen so etwas nicht! (Beifall CDU) Wenn ich mir die Antworten des Senats anschaue, dann muss ich feststellen, müssen wir feststellen: Da ist noch erheblich Luft nach oben. Fangen wir mal an bei der Länge der Verfahren: Die durchschnittliche Verfahrenslänge von etwa einem Jahr halten wir als CDU-Fraktion für zu lang, und das gilt auch für alle anderen Straftaten. Das kann nicht unser Anspruch sein. Meine Damen und Herren, diese Täter müssen hart und vor allem schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Man hat ja immer gesagt, die Strafe muss auf dem Fuße folgen, damit dieses Signal auch endlich ankommt: Der Staat duldet so etwas nicht. Daran schließt sich natürlich an, dass die Justiz auch besser ausgestattet werden muss. Ich bin und wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass die Strafnormen ausreichend sind. Sie müssen nur schnell und konsequent angewendet werden. Das ist doch das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Kommen wir zur technischen Ausstattung: Natürlich ist das auch ein wesentlicher Faktor der Gewaltprävention. Der Einsatz von Bodycams hat sich bewährt, so steht es in dem Bericht, das findet auch unsere Unterstützung. Ebenfalls, so steht es in den Antworten des Senats, ist der Taser auch oft deeskalierend eingesetzt worden. Herr Staatsrat, da müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, wieso die flächendeckende Einführung eigentlich immer noch nicht vorgenommen worden ist. In Bremerhaven bekommen alle Polizisten diesen, in Bremen aber nur bestimmte. Diese Reduzierung auf bestimmte Polizeieinheiten ist in der Praxis völlig unsinnig und untauglich und das wissen Sie auch, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Einen weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen, der natürlich auch völliger Unsinn ist. Bei der Beantwortung der Frage 10 schreiben Sie sinngemäß, dass durch das Polizeigesetz eine Gesetzesgrundlage geschaffen wurde, um Gewalt gegenüber Polizeibeamten zu verhindern. Lieber Herr Staatsrat, ich weiß gar nicht, wie man so weit von der Realität entfernt sein kann. Dieses Polizeigesetz ist kein Ausdruck eines starken Staates. Es drückt nicht aus, dass wir die Polizei unterstützen, ihr die Befugnisse auf Augenhöhe mit dem Gegenüber geben wollen und ihr den Rücken stärken. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Aus unserer Sicht ist das das völlig falsche Signal. Wir sollten alle ein Grundvertrauen in unsere Polizeibeamten haben, sie unterstützen bei ihrer schwierigen Arbeit und ihnen den Rücken stärken, und das machen wir nicht, indem die Polizisten Kontrollquittungen ausdrucken und sich ständig rechtfertigen müssen, meine Damen und Herren! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Deswegen haben wir Gewalt gegen Polizisten, weil sie Kontrollquittungen ausstellen müssen, oder was? Hören Sie sich eigentlich selber?) Ja, Herr Kollege Lenkeit, ich weiß, Sie leben in einer Glasglocke. Von der Realität haben Sie ehrlicherweise keine Ahnung. Das werde ich wahrscheinlich jetzt gleich in dem Redebeitrag wieder hören. (Beifall CDU) Abschließend, meine Damen und Herren: Es gibt noch Vieles zu tun, und ich sage es noch mal ganz deutlich: Polizeibeamte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Erhaltung und Sicherheit der Ordnung in unserer Gesellschaft. Sie setzen sich täglich für den Schutz der Bevölkerung ein und sind dabei häufig mit herausfordernden und gefährlichen Situationen konfrontiert. Deswegen ist es unsere Pflicht, alles dafür zu tun, um das zu verhindern. Wir brauchen in diesen Zeiten einen starken Staat, und ich finde, das müssen wir auch politisch ausdrücken. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die CDU für diese sehr wichtige und sehr berechtigte Anfrage! Das Problem der Gewalt gegen Polizisten ist auch deswegen so wichtig, weil es hier nicht nur um die Sicherheit der Polizeibeamten geht, sondern im Endeffekt um die Sicherheit von uns allen. Wer sich dafür einsetzt, uns zu schützen, der hat selbstverständlich auch Selbstschutz verdient. (Beifall FDP) Wer bei 30 Grad in der Sonne am Wochenende stundenlang die Versammlungsfreiheit von Demonstranten sichert und regelmäßig seine Nächte am Hauptbahnhof verbringt – da gibt es auch schönere Dinge –, der hat höchsten Respekt und höchste Anerkennung verdient. Daher auch aus meiner Fraktion: Vielen Dank! Nun zur Anfrage: Nach den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) schwanken die Fälle der Angriffe auf Polizeibeamte immer so um die 400. Das heißt, Angriffe auf Polizeibeamte sind an der Tagesordnung. Besonders häufen sich in der Praxis Fälle, in denen Festgenommene den Beamten ins Gesicht spucken. Das ist nicht nur unangenehm und ekelig, das ist auch gesundheitsgefährdend, denn regelmäßig leiden Täter insbesondere aus dem Milieu beispielsweise der Drogenabhängigen auch unter Infektionskrankheiten. Das heißt für die Polizistinnen und Polizisten, dass sie regelmäßig ins Krankenhaus müssen, um sich auf Ansteckung testen zu lassen. Damit geht auch eine psychische Belastung einher, jedes Mal wochenlang dann darauf zu warten: Habe ich mich angesteckt oder nicht? Das ist sicherlich nicht schön, und das ist auch nicht zu unterschätzen. Ich glaube, da möchte hier auch niemand tauschen. Die Frage ist jetzt nun, was man gegen dieses Problem tun kann. Ein Punkt, der auch schon angesprochen wurde, sind Bodycams und Taser. Auch wir sind der Auffassung, dass sich Bodycams bewährt haben, und das könnte man unserer Ansicht nach vielleicht auch noch auf weitere Kräfte ausweiten. Darüber reden wir dann ja später oder morgen noch mal. Auch beim Thema Taser hat der Senat, wie man den Antworten entnimmt, zutreffenderweise erkannt, dass diese eine deeskalierende Wirkung haben, anders, als zum Beispiel Pfefferspray, was häufig eher eine eskalierende Wirkung hat. Da stellt sich doch die Frage: Wenn der Senat diese deeskalierende Wirkung erkennt, wieso stattet er nicht alle Polizisten mit Tasern aus? Die Antwort kennen wir: Weil Linke und Grüne das aus ideologischen Gründen blockieren. Jetzt ist Frau Müller nicht mehr da, aber wir hatten ja eben die Debatte: Man muss auch verschiedene Auffassungen haben als Parteien. Das stimmt, aber es kommt ja nichts dabei rum. Das sieht man ganz klar hier in Bremen, während in Bremerhaven, da haben wir auch unterschiedliche Auffassungen als Parteien, da haben alle den Taser, da ist am Ende was passiert. Hier in Bremen kommen Sie nicht zu Lösungen, und das ist eben das Problem. (Beifall FDP) Völlig klar ist aber auch: Gewalt gegen Menschen, die uns eigentlich helfen wollen, Gewalt gegen Staatsbedienstete, das trifft nicht nur die Polizei. Das betrifft auch Rettungskräfte, das betrifft Feuerwehrleute, das betrifft Ärztinnen und Ärzte, das betrifft Justizangestellte und auch andere Behördenmitarbeiter. Es ist also ein gesamtgesellschaftliches Problem. Deswegen müssen wir uns auch einmal überlegen, was diese gesamtgesellschaftlichen Ursachen sind und was man dagegen tut. Ich glaube, ein Problem ist im Moment, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in staatliche Institutionen immer mehr verlieren. Dem kann man nur entgegenwirken, indem man dafür sorgt, dass die staatlichen Institutionen aus Sicht der Bürger gut, schnell und reibungslos funktionieren. Wir sollten daher als Politik dafür sorgen, dass das gesamte Gemeinwesen aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger effizient, gut und serviceorientiert funktioniert. Da spielt auch das Thema Bürokratieabbau eine entscheidende Rolle. Herr Rupp hat vor einigen Wochen mal gesagt, Bürokratieabbau sei eine Stammtischparole. Das würde ich nicht sagen. Bürokratieabbau erhöht die Outputlegitimation der Demokratie und des Staates und ist damit auch ganz entscheidend für das Vertrauen in diese staatlichen Institutionen. Deswegen ist das zur Erhöhung der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den staatlichen Institutionen wirklich eine übergreifende Aufgabe, dass wir dafür sorgen, dass wir gut ausgestattete Behörden haben, dass wir effiziente und serviceorientierte Behörden haben. Das würde vielleicht dazu beitragen, dass die Menschen wieder etwas mehr Vertrauen bekommen und Wohlwollen dem Staat gegenüber bringen. Das rechtfertigt natürlich in keinster Weise irgendwelche Angriffe, aber wir sollten vielleicht gemeinsam daran arbeiten, uns grundlegende Gedanken zu machen, auch parteiübergreifend. Die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land hätten es verdient, die Feuerwehrleute, die Ärzte und alle weiteren. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als Nächstes erhält das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! „Welche Maßnahmen ergreift der Senat Bovenschulte“, wer sonst, „anlässlich der Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen?“, so der Titel der Großen Anfrage der CDUFraktion, die wir hier zusammen mit den Antworten des Senats debattieren. Herr Lübke hat es leider verschlafen, etwas umfangreicher auf die Inhalte einzugehen. Aber gut, so machen wir das hier heute. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist leider kein neues Phänomen. Die Natur des Berufes bringt es mit sich, dass bei der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols auch mit Gegenwehr gerechnet werden muss. Auch, wenn wir hier in Bremen natürlich eine andere Situation haben als am 1. Mai in Berlin, so erleben auch unsere Polizistinnen und Polizisten Gewalt in ihrer täglichen Arbeit. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist nicht akzeptabel, und wir als SPDFraktion danken unseren Polizistinnen und Polizisten für die fordernde und mitunter auch gefährliche Arbeit, die sie tagtäglich auf unseren Straßen leisten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten gehört in solch einer Debatte eingeordnet. Denn natürlich ist nicht jeder der 394 Fälle im letzten Jahr in Bremen und 146 Fälle aus Bremerhaven ein Faustschlag ins Gesicht. Deswegen zur Einordnung, bitte nicht falsch verstehen, zwei Beispiele: Wenn ein Demonstrant beim Wegtragen durch die Polizei bewusst seine Muskulatur anspannt, dann kann das ein tätlicher Angriff nach § 114 Strafgesetzbuch sein, so entschieden durch das Oberlandesgericht Hamm. Wenn sich ein Mann mit voller Körperkraft gegen die Wohnungstür stellt, um eine Hausdurchsuchung zu verhindern, dann kann es ebenfalls ein tätlicher Angriff nach § 114 StGB sein, entschieden durch das Amtsgericht Hamburg. Wir sehen also, dass wir die Zahlen doch differenziert betrachten müssen, und ebenso stellen wir fest, dass die Zahlen, anders als es die CDU in ihrer Frage suggeriert, nicht stetig zunehmen. Sowohl für Bremerhaven als auch für Bremen stellen wir fest, dass es ein Auf und Ab der Zahlen gibt. Hatten wir im Jahr 2021 noch ein Plus von 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so sind die Zahlen im Jahr 2022 um über 26 Prozent gesunken, im nachfolgenden Jahr 2023 wieder um 14,3 Prozent gestiegen. Wir sehen, es gibt da keinen richtigen Trend. Es gibt ein hohes Auf und Ab der Zahlen. Was in den letzten Jahren zugenommen hat – das war mir wichtig, deswegen hatte ich im Ressort noch mal nachgefragt, aber man konnte es nicht genau beantworten, man hat nur eine Einschätzung gegeben –, dass es leider so ist, dass es im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen gegen psychisch Kranke vermehrt zu Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten kommt. Das unterstützt die These, die Herr Dr. Schröder hier auch aufgestellt hat, dass es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt. Ich glaube, dass die bundesweite Zunahme vor allem ein Resultat der Verschlechterung der sozioökonomischen Situation von Menschen und auch der Entwicklung von psychischer Gesundheit ist. So erkläre ich mir im Übrigen auch die Zunahme von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in der Stadt Bremerhaven. Das liegt sicherlich nicht an der Regierungsbeteiligung der CDU in der Seestadt. Ich war etwas irritiert über die Frage 3. Dort fragen Sie, was der Senat unternommen hat, um Polizeigewalt im Land Bremen zu reduzieren. Ich gehe mal davon aus, dass Sie hier eigentlich, da Sie immer zu 100 Prozent hinter der Polizei stehen, nicht die Polizeigewalt, also Gewalt durch Polizeibeamte im Rahmen ihrer Dienstausübung meinen, sondern Gewalt gegen Polizeikräfte. Der Senat Bovenschulte war so freundlich und hat Ihre falsch gestellte Frage richtig beantwortet. Besondere Erwähnung muss hier der flächendeckende Einsatz der Bodycams finden, der einen deeskalierenden Effekt auf das polizeiliche Gegenüber entfaltet. Ebenso haben wir das DEIG (DistanzElektroimpulsgerät) sowohl in Bremerhaven als auch in Bremen eingeführt, und es steht den Polizeikräften jetzt in der Fläche zur Verfügung. Das spiegelt im Übrigen auch die Erfahrungen wider, von denen mir Polizistinnen und Polizisten berichten: Die Bodycam wirkt. Sie hilft auch, das eigene Verhalten im Nachgang eines Einsatzes zu analysieren. Gut, dass die SPD-Fraktion dafür gesorgt hat, dass sie in Bremen flächendeckend eingeführt wurde, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) In Frage 5 behaupten Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen kein Vertrauen mehr in die Polizei hätten. Das hat Ihnen sicherlich die nette Oma mit Fahrrad in der Obernstraße erzählt, denn ich erlebe bei dem Thema etwas gänzlich anderes. Wenn Menschen gefragt werden, welchen Berufsgruppen sie am meisten vertrauen, dann landen Polizistinnen und Polizisten immer auf Platz 1 oder 2, in schöner Abwechslung mit den Kolleginnen und Kollegen von der Feuerwehr. Was für einen Quatsch unterstellen Sie also! Aber es scheint ja der neue Stil der Opposition Winter zu sein: Faktenfrei und Spaß dabei. (Lachen CDU) Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, stehen wir Politiker meist am Ende dieser Umfragen, nämlich auf dem letzten Platz. Wenn Sie Ihre Anfragen und Anträge schreiben, geben Sie sich doch wenigsten die Mühe, zu recherchieren, zumindest ein bisschen. Es gab eine Sicherheitsbefragung aus dem Jahr 2022, veröffentlicht in 2023. Da wurden 29 000 Menschen zum Thema „Vertrauen Sie der Polizei?“ in Bremen befragt. Ich glaube, knapp 17 000 Menschen haben damals geantwortet, also unwesentlich repräsentativer als die Oma von Frau Dr. Winter, und was war das Ergebnis? Mehr als 90 Prozent der Menschen vertrauen der Polizei in Bremen und Bremerhaven, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Zum Schluss muss ich mich leider noch mal ein bisschen über Ihren dummen Populismus echauffieren. Sie fragen abschließend, ob die Änderung des Polizeigesetzes von 2020 Auswirkungen auf die Zunahme von Gewaltanwendung gegenüber der Polizei im Land Bremen gehabt hat. Eine Erinnerung vorweg: Es gab diese Zunahme nicht. Die Zahlen sind volatil. Was mich aber wirklich wütend macht: Man kann das Bremische Polizeigesetz kritisieren. Das darf man, das ist sogar Ihre Aufgabe. Man kann das Verhältnis von polizeilichen Eingriffsrechten und bürgerlichen Freiheitsrechten kritisieren, absolut in Ordnung. Man kann die Gewichtung des Datenschutzes kritisieren, auch okay, aber in aller Deutlichkeit und jetzt auch in Ihre Richtung, Herr Kollege Lübke: Hören Sie auf, zu behaupten, dass diese Koalition bewusst ein Gesetz geschaffen hat, welches Polizistinnen und Polizisten durch das Ausstellen von Kontrollquittungen in Gefahr bringt! Das ist totaler Quatsch, das gehört sich nicht, vor allem nicht für demokratische Fraktionen hier in diesem Haus! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Gut, dass Sie das noch einmal sagen!) Diese Frage ist der parlamentarische Tiefpunkt des heutigen Tages, und wir alle kommen aus vier Aktuellen Stunden. Ich danke der CDU jetzt nicht für die Frage, aber ich danke dem Senat für die Beantwortung der Fragen. Ich hoffe, die CDU geht auch bald mal in eine Powerwoche, so eine Klausur kann man ja auch zur inhaltlichen Arbeit nutzen, nicht nur zum Besuch von Botschaften, lecker essen und lecker trinken. Dann kommt vielleicht auch was Vorzeigbares bei der Oppositionsarbeit heraus. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Als Nächstes erhält das Wort der

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Jede Gewalttat gegen Polizeikräfte ist eine Tat zu viel. Polizist:innen, die in ihrem Dienst für unsere Gesellschaft ihre Gesundheit riskieren müssen, verdienen unsere Solidarität und unseren Dank, und sie verdienen einen bestmöglichen Schutz gegen die Gewalt, die ihnen allzu oft entgegenschlägt. Übertreibungen und unseriöse Zahlenspiele hingegen bringen unserer Polizei überhaupt nichts. Offensichtlich kommen Sie bei der Erstellung Ihrer Anfragen über die Headline einer Meldung nicht hinaus. Anders ist mir diese Große Anfrage nicht zu erklären. Schon im Titel sprechen Sie von einer Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen. Ich schließe direkt an meinen Vorredner an: In Ihren Vorbemerkungen heißt es dann: „Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte im Land Bremen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Polizisten und Polizistinnen sehen sich im Rahmen ihrer Einsätze immer häufiger Übergriffen, Beleidigungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt.“ Ja, tatsächlich ist dem nicht so. Wie wir der Antwort des Senats entnehmen können, sind die Fallzahlen der Stadt Bremen insgesamt mit 394 Taten in 2023 auf den zweitniedrigsten Wert der vergangenen fünf Jahre gesunken. Wir haben also nicht eine Volatilität und gleichbleibendes Niveau, sondern sinkendes Niveau. Ich führe das weiter aus: In 2024, das ist in der Antwort auf die Große Anfrage noch nicht berücksichtigt, ist die Zahl sogar noch einmal auf 384 gesunken. Zum Vergleich: 2019 wurden 408, 2020 432 und 2021 sogar 466 Fälle registriert, in der Spitze über 18 Prozent mehr als im Jahr 2023. In Bremerhaven hingegen ist die Sachlage eine andere. Hier ist jedoch anzumerken, dass es lediglich Steigerungen nur in zwei Deliktsbereichen geringfügig bei Bedrohung und sehr stark bei Widerstand gegeben hat, dies jedoch auch nur von 2022 auf 2023. Für diese Erkenntnis hätte es allerdings nicht einer Großen Anfrage bedurft. Dafür hätte es gereicht, den „buten un binnen“-Beitrag, auf den Sie sich in der Anfrage beziehen, im Ganzen zu lesen. Meine sehr geehrten Kolleg:innen der CDU: Es ist eindeutig, dass Gewalt gegen Polizeibeamte im Land Bremen weder, wie von Ihnen behauptet, in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, noch, dass die Beamt:innen im Rahmen ihre Einsätze immer häufiger Übergriffen, Beleidigungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt sind. Das, was Sie heute hier in die Debatte einbringen, nenne ich unseriös und verantwortungslos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Hätten Sie sich doch nur den „buten un binnen“-Beitrag vom Folgetag zu Herzen genommen, dann wäre Ihnen das jetzt erspart geblieben. Ich zitiere den Kriminologen an der Universität Bremen, Johannes Aschemann: „Das, was am Ende hängenbleibt, ist immer das Gleiche: Die Gewalt wird immer schlimmer, und nirgendwo ist es so schlimm wie in Bremen. Dass das am Ende gar nicht aus dem Lagebild hervorgeht und es eigentlich auch gar nicht um Gewalt bei diesen Zuwächsen geht, das geht dann verloren.“ Damit ist eigentlich alles gesagt. Wir wissen seit der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch den Bundesinnenminister, dass nicht nur Sie Probleme bei der Interpretation von Statistiken haben. Von daher möchte ich Ihnen einmal helfen. Wenn Sie schon Mehrjahreszeiträume abfragen und daraus Entwicklungen sachgerecht ableiten wollen, dann müssen Sie über fünf Jahre hinausgehen. Insbesondere brauchen Sie zum Vergleich einen längeren Zeitraum vor Corona. Sonst hat das keinen beziehungsweise kaum einen Aussagewert. Apropos Statistik: Ich würde es als hilfreich empfinden, wenn auf die Frage, wie die Opfer betroffen sind, eingegangen würde, beispielsweise nach „unverletzt“, „leicht und schwer verletzt“. Das hilft bei der Kontextualisierung sehr. Liebe CDU, Sie haben heute sehr intensiv betont, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen. Dann machen Sie das auch einmal und kündigen das nicht nur immer vollmundig an! Sie könnten und hätten schon längst dafür sorgen können, dass unsere Polizeibeamt:innen nicht nur entlastet, sondern im täglichen Dienst besser und mehr geschützt werden könnten. Es würde auch sehr helfen, wenn die oftmals ausschlaggebenden Gründe und Gelegenheiten für Gewalt offen und ehrlich debattiert und dann entsprechende Maßnahmen eingeleitet würden. Stichwort Alkohol: Viele der Tatverdächtigen in Bremen, zuletzt knapp über 50 Prozent, sind alkoholisiert. Deutschland ist Hochkonsumland und gehört zu den zehn Ländern mit dem höchsten Konsum. Dieses Thema gehört ganz nach oben auf die Tagesordnung auch und gerade einer Innenministerkonferenz (IMK). Wirksame Maßnahmen wie beispielsweise Werbe- und Verkaufsbeschränkungen seitens der Bundesregierung und der unionsgeführten Länder: Fehlanzeige. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das hat ja beim Rauchen auch nicht funktioniert!) Stichwort Silvester: Ein Verbot der privaten Böllerei könnte die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamt:innen sofort spürbar reduzieren und unsere Beamten wirksam schützen. Wie zuvor: Fehlanzeige. Stichwort Fußball und Hochrisikospiele: Auch hier werden abgesehen von der Tatsache, dass dafür jährlich Millionen von Einsatzstunden durch die Polizeien des Bundes und der Länder verwandt werden müssen, immer und wieder oftmals in großer Anzahl Polizeibeamt:innen Opfer von Gewalttaten. Stichwort wie zuvor: Fehlanzeige. Liebe Kolleg:innen, ich betone nochmals. Jede Tat ist eine Tat zu viel, und ja, die langfristige Entwicklung auch in diesem Bereich ist negativ. Die Gründe dafür sind vielfältig. Das habe ich an einigen Punkten aufzeigen können. Mir ist bewusst, dass wir nicht den Idealzustand erreicht haben, und ich will nicht verhehlen, dass es an der ein oder anderen Stelle auch mehr, besser und schnell sein könnte. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als Nächstes erhält das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wir debattieren eine Anfrage der CDU zum Thema „Gewalt gegen Polizist:innen im Land Bremen“. Die Grundannahme ist, dass die Gewalt gegen die Polizei kontinuierlich zugenommen hat. Auch wenn es meine Vorredner schon angeschnitten haben: Es lohnt sich, einmal einen Blick auf die Zahlen zu werfen. In der Stadt Bremen gab es im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr einen deutlichen Zuwachs an Gewalt, die übrigens auch Bedrohungen umfasst. Gegenüber des Vor-Corona-Zeitraums 2019 ergab sich allerdings ein leichter Rückgang. Übrigens ist eine Zunahme bei den Bedrohungen zu verzeichnen und ein Rückgang bei den Widerstandshandlungen. Ein allgemeiner Anstieg kann nicht nachgewiesen werden. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz. – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Bedrohung ist also keine Gewalt?) Polizist:innen üben das staatliche Gewaltmonopol aus, verdienen unsere Anerkennung und unseren Schutz, und dafür brauchen wir auch klar aufgestellte Rahmenbedingungen. Die meisten Taten werden von Verdächtigen begangen, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen. Auch wenn die CDU das nicht abfragt, gehe ich fest davon aus, dass zumindest 90 Prozent der Täter männlich sind. Weil der Innensenator ebenfalls weiß, aus welcher Situation heraus Gewalt ausgeübt wird, gibt es bereits Deeskalationstrainings, Öffentlichkeitskampagnen, Prävention an Schulen und auch den Einsatz von Bodycams zur Dokumentation von Übergriffen. Von Untätigkeit kann hier also bei Weitem nicht gesprochen werden. Derzeit gibt es kein festes Zeitbudget für oder Anspruch auf die Wahrnehmung von Fortbildungsangeboten beispielsweise im Bereich Deeskalationstraining. Ob es individuell möglich ist, diese in Anspruch zu nehmen, hängt von der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs ab. Durch einen starken Aufwuchs bei der Polizei können wir allerdings feststellen, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern, damit diese Fortbildungen auch angenommen werden können. Derzeit ist es so, auch das geht aus den Antworten hervor, dass nur 50 Prozent der Polizeivollzugsbeschäftigten ihre verpflichtenden Stunden im systematischen Einsatztraining ausfüllen. Das mag plausibel sein, auch durch die Corona-Lücke, unsere Erwartungshaltung wäre allerdings, das deutlich zu reduzieren und in der Innendeputation dann noch einmal nachzuvollziehen. Wichtig ist auch, dass Polizist:innen, die im Dienst Gewalt erlebt haben, bei der psychologischen Bewältigung unterstützt werden. Jederzeit können Beratungs- und Unterstützungsangebote wahrgenommen werden, und der Sozialdienst kann auch in Anspruch genommen werden. Bei schweren Fällen kommt auch das kollegiale Beratungsteam zum Einsatz, für Bremerhaven gibt es zudem eine Vertrauensstelle und externe Fachberatung. Mein Eindruck ist, dass das System notwendigerweise gut aufgestellt und auch zeitnah abrufbar ist. Das begrüßen wir ausdrücklich! (Beifall Die Linke) Kommen wir aber zu einem aus meiner Sicht völlig unsinnigen Bestandteil der CDU-Anfrage. Das ist die Unterstellung, dass Polizei immer weniger Respekt und Vertrauen aus der Bevölkerung entgegengebracht bekomme. Mein Kollege Herr Lenkeit hatte es schon zitiert: Tatsächlich lässt sich das in den Daten überhaupt nicht nachweisen. In Deutschland ist das Vertrauen in die Polizei bei etwa 77 Prozent, und in Bremen sprechen über 90 Prozent der Bürger:innen von einer positiven Sichtweise auf die Polizei, 72 Prozent bei denen, die im Polizeikontakt innerhalb der letzten Jahre waren. Das sind alles Zahlen, von denen die allermeisten anderen Berufsgruppen nur träumen können. Das Gerede von Respektverlust ist eine konservative Erzählung, die sich seit Jahrhunderten hält, sich aber hier faktenfrei darstellt und auch nicht in den vorliegenden Zahlen nachweisen lässt. (Beifall Die Linke) Auch angelegt in der Debatte ist die Ausweitung der Strafvorschriften. In der Vergangenheit wurde der Strafrahmen bei Widerstand und bei tätlichen Angriffen angehoben. Es gibt auch Fallbeispiele, wo es um den besonders schweren Fall des Widerstandes geht. Das wurde erweitert. Der Strafraum wurde also kontinuierlich immer wieder ergänzt und erweitert, in der Hoffnung, dass dies eine abschreckende Wirkung hat. Der Senat verweist darauf, dass die Sanktionsforschung nachgewiesen hat, dass dieser Zusammenhang – härtere Strafen führen zu weniger Straftaten – überhaupt nicht existiert. Ich weiß, Sie sind Großmeister darin, solche wissenschaftlichen Erkenntnisse auszublenden, aber diese Forderung bleibt reines Blendwerk und wird keinen Effekt haben. (Beifall Die Linke) Ich finde es richtig, dass der Polizeivollzugsdienst flächendeckend die Bodycam einführt, auch wenn der Überwachungsdruck dadurch stark zunimmt. Für besondere Gefährdungssituationen hat diese Koalition auch beim Taser einen Kompromiss gefunden, der sich aus meiner Sicht jetzt schon mehrfach bewährt hat. Das aktuelle Modell funktioniert und eine flächendeckende Ausweitung ist weder notwendig, noch mit uns zu machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort der Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für die immer wiederkehrenden Anfragen zu Gewalt gegen Polizeibeamte bietet sich leider immer wieder ein aktueller Anlass, zuletzt in Schwerin, wo ein Polizeibeamter mit Kopftritten malträtiert wurde. Völlig zu Recht stellen sich nach einem solchen Vorfall immer alle Innenminister und alle Innenpolitiker geschlossen an die Seite der Beamten und die Angriffe werden gegeißelt. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist durch nichts zu rechtfertigen und sie ist eine Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat. Deshalb stellt sich der Senat dem Thema mit Analyse und mit konkretem Handeln. Die Antwort des Senats zeigt die von Ihnen schon beschriebene Auf- und Abwärtsbewegung in der Statistik. Vorredner haben es schon herausgearbeitet, es lässt sich objektiv feststellen: Die Zahlen sind in Bremen im vergangenen Jahr um zehn Fälle zurückgegangen. Das sind immer noch 384 Taten, die sind zu viel, aber immerhin ein Rückgang um 2,5 Prozent. Es braucht aber eine nähere Einordnung dieser Zahlen und eine Qualifizierung dieser Vorfälle von Gewalt. Dafür werden häufig auch Kriminologen zitiert, die die Schwächen der Statistik offenlegen. Auch wir sind in der Zukunft für mehr Differenzierung in der öffentlichen Berichterstattung gefragt, aber diese Differenzierung macht es im Kern nicht besser. Denn wenn man es sich anschaut: Im Jahr 2023 gab es bei der Anzahl der leicht verletzten Beamten, also keine stationäre Behandlung erforderlich, einen Zuwachs um 14 Prozent in Bremen und in Bremerhaven sogar um 41 Prozent. Das heißt, wir sprechen hier von 200 zwar leicht, aber verletzten Beamten in Bremen und einem schwerverletzten Beamten, und in Bremerhaven von 55. Ich denke, das ist erschreckend genug. Die Gewalt ist kein linearer Trend, sondern Ausdruck sozialer und psychischer Spannungen, die sich in bestimmten Einsatzlagen völlig entladen, hemmungslos und impulsiv, unter Alkohol- und Drogeneinfluss und zunehmend auch, es wurde schon erwähnt, durch psychische Erkrankungen. Gerade da setzen wir an und verbessern unsere Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Was tun wir als Senat noch ganz konkret? Die Senatsantwort wurde hier schon ausgeführt: Wir haben das systemische Einsatztraining, wir haben die psychosoziale Unterstützung, die Bodycams und auch das DEIG. Beim DEIG liegt uns mittlerweile ein neuer Bericht vor über den Erfolg des Einsatzmittels DEIG am Hauptbahnhof. Dieser Bericht legt nahe, dass wir noch mal alle miteinander ganz vertrauensvoll darüber diskutieren, ob man dieses Einsatzmittel womöglich zumindest auch der Taskforce Hauptbahnhof zum Deeskalieren in die Hand gibt. Denn in vielen Situationen, in denen Messer gezückt werden, kann dieses Einsatzmittel am Bahnhof eine Verbesserung sein. Wir wollen hier gerne in einen Dialog einsteigen. Der Senat setzt auf diese lebensnahen Maßnahmen und nicht auf die populistischen Forderungen nach Strafverschärfungen, deren abschreckende Wirkung wirklich gering ist. Sehr geehrte Damen und Herren, die Zahlen aus 2024 – sie relativieren zwar dramatische Deutungen, aber sie entlassen uns nicht aus der Verantwortung. Der Senat handelt mit Augenmaß und mit Respekt vor der täglichen Arbeit der Polizei. Wir lassen die Einsatzkräfte nicht allein und die Maxime lautet weiterhin: Schnelligkeit und Überlegenheit für unsere Kräfte! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Marco Lübke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn einem vorgeworfen wird: „dummer Populismus“, dann hat man in der Opposition ganz viel richtig gemacht. (Beifall CDU – Unruhe SPD) Ich glaube, ich könnte das natürlich jetzt umdrehen, dass das dummes Schönreden war, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Davon gehen die Zahlen aber nicht weg!) aber das hilft uns in der Sache nicht weiter und dafür ist das Thema auch viel zu wichtig. Herr Kollege Lenkeit, vielleicht hören Sie einfach mal zu? Ich will mal Ihre Schreibtischrede ein wenig entlarven und ein Beispiel bringen aus der Praxis. Es hat sich zugetragen, bei einer Kontrolle im Viertel. Da hat der Proband zu dem Polizeibeamten gesagt, ich habe es mir aufgeschrieben: „Ich lasse mich von euch nicht kontrollieren. Ihr habt doch nach dem Polizeigesetz sowieso keine Rechte mehr!“ Das ist Ihre Politik. (Beifall CDU, FDP – Zuruf Abgeordnete Antje Grotheer [SPD]) Das ist die Realität da draußen, das ist im Prinzip Ihre Politik, und das ist das Ergebnis Ihrer ambitionslosen Innenpolitik, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/921, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) bis 14:45 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:15 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:46 Uhr.

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort. Apothekensterben stoppen – Arzneimittelversorgung durch Vor-Ort-Apotheken sichern Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 14. April 2025 (Drucksache 21/1138) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute eine herausfordernde Entwicklung, welche nicht nur unser Gesundheitssystem betrifft, sondern auch das Leben der Menschen in unseren Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven unmittelbar beeinflusst: das Apothekensterben. Immer mehr Apotheken schließen, und besonders bei uns im Bundesland Bremen ist dies der Fall. Dieser Trend an sich ist alarmierend, denn mit jeder geschlossenen Apotheke geht ein Stück Gesundheitsversorgung verloren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir dürfen also nicht zulassen, dass wohnortnahe Versorgung zum Luxusgut wird. Wir müssen jetzt handeln, entschlossen und gemeinsam. Warum sind denn Apotheken so wichtig? Die Apotheke vor Ort ist mehr als nur ein Ort, an dem man lediglich einen Medikamentenbedarf abdeckt. Sie ist eine wichtige Anlaufstelle für beratungsrelevante Gesundheitsfragen, für die Notfallversorgung sowie für individuell in den Apotheken erstellte Rezepturen, was oft unterschätzt wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Apothekerinnen und Apotheker leisten also Tag für Tag wertvolle Arbeit. Sie beraten, klären auf, kontrollieren Wechselwirkungen, helfen bei chronischen Erkrankungen und sichern die Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln – auch in Notdiensten, auch am Wochenende, auch unter großem Druck. Gerade für ältere Menschen, chronisch Kranke, Familien mit kleinen Kindern oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität, ist die Nähe zur Apotheke unverzichtbar, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Im Bundesland Bremen – und das betrifft sowohl Bremen als auch Bremerhaven – sehen wir jedoch eine beunruhigende Entwicklung. Immer weniger Apotheken versorgen immer mehr Menschen. Die Zahl der Apotheken ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Bundesweit liegt die Apothekendichte derzeit bei etwa 20 Apotheken pro 100 000 Einwohner. In Bremen sind es mit 18 sogar noch etwas weniger, Tendenz leider fallend, während Bremerhaven noch den Bundesdurchschnitt abbildet. Innerhalb einer Dekade hat Bremen also rund ein Drittel seiner Apotheken verloren. Im Bundesländervergleich hat Bremen die niedrigste Apothekendichte in Deutschland. In keinem anderen Bundesland versorgt eine einzelne Apotheke also mehr Menschen. Ungünstig ist auch die räumliche Konzentration der Apotheken in Bremen. In zentralen Stadtteilen wie Bremen-Mitte, Schwachhausen, hat man eigentlich kein Versorgungsproblem. In anderen Stadtteilen wie zum Beispiel Hastedt, da zeigt sich dagegen ein Mangel an Apotheken. In Rablinghausen und in Kattenturm-Mitte gibt es sogar keine einzige Apotheke mehr. Der Wegfall dieser Kiez-Apotheken belastet aber ausgerechnet ältere und chronisch kranke Menschen. Was sind die Gründe dafür? Das Apothekensterben ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, welche die Arbeit der Apotheken über die Jahre zunehmend erschweren. Die Ursachen sind recht vielfältig, das muss man einräumen: zum einen die gute alte überbordende Bürokratie. Das betrifft natürlich nicht nur die Apotheken, aber gerade deren Personal muss einen immer größeren Anteil der Arbeitszeit mit Formularen und regulatorischen Anforderungen verbringen – Zeit, die letzten Endes leider für die Versorgung der Patienten fehlt. Die unzureichende Vergütung: Seit vielen Jahren wurde das Fixhonorar für verschreibungspflichtige Medikamente kaum angepasst. Während die Betriebskosten bekanntlich stetig steigen, bleibt der Ertrag vieler Apotheken gleich oder sinkt im Negativfall. Dann gibt es natürlich logischerweise auch die Wettbewerbsverzerrung durch Versandapotheken. Internationale Großversender können durch aggressive Preisstrategien und Steuervermeidung ihre Leistungen oft wesentlich günstiger anbieten, ohne jedoch hingegen die persönliche Beratung, Lagerhaltung oder Notdienste vor Ort übernehmen zu müssen. Natürlich macht auch der Fachkräftemangel vor den Apotheken nicht Halt. Der Nachwuchs bleibt aus, weil der Beruf durch unsichere Perspektiven leider an Attraktivität verliert. Diese Entwicklungen bedrohen nicht nur einzelne Apotheken, sondern unser gesamtes Versorgungssystem. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Senat und Bürgerschaft müssen also ein klares politisches Signal setzen für die Apotheke vor Ort, für eine zuverlässige Arzneimittelversorgung, für wohnortnahe Beratung und Prävention. Wir fordern von daher eine faire Vergütung für Apothekenleistungen, eine angemessene Anpassung des Fixhonorars ist längst überfällig. Apotheken müssen wirtschaftlich überleben können, ansonsten bleibt es dabei und sie verschwinden und mit ihnen ihre Dienstleistungen. Der Senat ist also hier gefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine angemessene, künftig regelmäßig an die Inflationsrate angepasste Erhöhung der Apothekenhonorare einzusetzen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken derjenigen geführt werden, die rund um die Uhr für uns da sind. Es braucht eine gesetzliche Klarstellung, dass die Versorgung durch Vor-Ort-Apotheken Vorrang hat, insbesondere bei verschreibungspflichtigen Arzneien, also benötigen wir eine Gleichbehandlung von Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Senatorin für die Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz wird aufgefordert, als für die Apothekenaufsicht zuständige Behörde zu prüfen, inwieweit die Shop-Apotheke in Deutschland gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Zuwendungsverbot, das Heilmittelwerbegesetz und das Wettbewerbsrecht verstößt, um gegebenenfalls die zur Sicherung und zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs im Arzneimittelhandel erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Senat wird ferner aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für Maßnahmen zur Sicherung eines fairen Arzneimittelhandels einzusetzen, meine Damen und Herren. Das ist überfällig. Förderprogramme für Apotheken in strukturschwachen Regionen sind anzudenken. Gerade in Stadtteilen mit hoher Sozialbelastung oder im ländlichen Raum von Bremerhaven dürfen wir keine Versorgungslücken entstehen lassen. Hier braucht es gezielte Unterstützung – finanziell, infrastrukturell und durch bessere Rahmenbedingungen, gerade für junge Gründerinnen und Gründer im Apothekenbereich, weil diese brauchen wir dringlichst. Apotheken sind also Teil unserer kritischen Infrastruktur. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es bald (Glocke) – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – in weiteren Stadtteilen keine Apotheke mehr geben. Dann wird es zu spät sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass ausschließlich ökonomische Zwänge über die Gesundheit unserer Bevölkerung und deren praxisnahe Versorgung mit Arzneimitteln entscheiden. Lassen Sie uns also diesbezüglich doch gern mal parteiübergreifend das Richtige entscheiden und gegen das Apothekensterben vorgehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ole Humpich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vereinzelte Gäste! Die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ist ein zentrales Element unseres Gesundheitssystems. Apotheken übernehmen dabei eine wichtige Rolle. Sie sind niedrigschwellige Anlaufstellen für gesundheitliche Fragen, individuelle Beratungsstellen für Arzneimittel und tragen durch ihre Präsenz im Stadtteil zur Daseinsvorsorge bei. Auch wir als FDP-Fraktion sehen die Herausforderungen, mit denen viele Apotheken aktuell konfrontiert sind. Steigende Betriebskosten, fehlende Fachkräfte und der zunehmende Wettbewerb durch Online-Apotheken belasten die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe. Insofern ist es durchaus nachvollziehbar, dass sich die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND mit einem Antrag dem sogenannten Apothekensterben widmet. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber?) Sie haben es richtig erkannt. Allerdings halten wir den Antrag in seiner vorgelegten Form als nicht geeignet für einen substanziellen Beitrag zur Stärkung der Apothekenstruktur. Deshalb werden wir ihn, das wird Sie nicht wundern, ablehnen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das wundert uns nicht!) Zum einen ist festzuhalten, dass sich auf Bundesebene bereits wesentliche Reformen in Umsetzung befinden. Die Koalitionsvereinbarungen von CDU und SPD im Bund erhalten eine Reihe von Maßnahmen, die auf zentrale Punkte des Antrags reagieren: eine Erhöhung des Apothekenfixums, Vereinfachung von Bürokratie und Dokumentationspflichten, die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, insbesondere im ländlichen Raum. Diese Entwicklungen sind nicht nur aktuell, sie überholen viele der im Antrag enthaltenen Forderungen bereits. Aus unserer Sicht fehlt daher eine aktuelle politische Einordnung, die es für solch einen Antrag gebraucht hätte. Zudem greift der Antrag aus unserer Sicht an vielen Stellen zu kurz. So ist es beispielsweise richtig, dass die Apothekendichte in einigen Stadtteilen zurückgeht. Gleichzeitig zeigt unsere eigene parlamentarische Anfrage dazu, dass die Verteilung von Apotheken stark mit der ärztlichen Versorgung in den Stadtteilen zusammenhängt. Wer also Maßnahmen zur Apothekenversorgung diskutiert, sollte sich die Gesamtdaten und die Gesamtversorgungsstruktur anschauen und diese dann auch in den Blick nehmen. Nur die Apotheken zu stärken, wäre der zweite Schritt vor dem ersten Schritt. Auch das Thema des Fachkräftemangels wird in Ihrem Antrag kurz angeschnitten, allerdings ohne wirkliche konkrete Vorschläge. Die Zahlen der Apothekenkammer zeigen deutlich, dass in allen Berufsgruppen – Apothekerinnen und Apotheker, PTA und PKA – erheblicher Personalbedarf besteht. Gleichzeitig ist der Altersdurchschnitt vieler Apothekeninhaberinnen und -inhaber hoch. Hier geht es auch um Nachwuchsgewinnung, Studienplätze und Ausbildungskapazitäten. Das wird im Antrag allerdings nur allgemein erwähnt, ohne differenzierte Ansätze. Ansätze wären beispielsweise, dass ausländische Abschlüsse viel leichter und schneller anerkannt werden, das steht nicht in Ihrem Antrag. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Stellen Sie einen Änderungsantrag!) Man kann dann dafür sorgen, dass beispielsweise syrische Menschen, die hier nach Deutschland kommen und in Syrien schon eine Apotheke geführt haben, diese hier in Deutschland, nachdem sie die erforderlichen Titel erworben haben, dann auch weiterführen. Das wäre ein wesentlicher Punkt, um Apotheken hier in Deutschland weiterzuführen, speziell in Bremen. Ein weiterer Punkt ist ein sehr sensibler Punkt, und der scheint Sie sehr arg zu treffen. Das sind die Online-Apotheken. Dieser wird hier sehr kritisch angesprochen. Digitalisierung ist nicht so Ihr Ding, das haben wir ja mittlerweile verstanden. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Quatsch!) Gerade in den Orten, wo es keine oder wenig Apotheken gibt, ist doch eine Online-Apotheke eine super und gute, vernünftige Alternative, um Medikamente zu beziehen. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber mehr auch nicht!) Wenn wir auf der einen Seite digital werden wollen und uns dafür einsetzen, dass wir die Digitalrezepte bekommen, damit vieles einfacher wird im Gesundheitswesen, können wir auf der anderen Seite nicht sagen, wir müssen den kompletten Rest weiterhin analog machen, meine Damen und Herren. Das passt im Gesamten nicht ganz so zusammen. (Beifall FDP) Ich glaube auch, dass die Gesundheitssenatorin oder wie Sie ja sagen: die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz – ich wusste nicht, dass Frau „Moos-Bernhard“, Frau Moosdorf jetzt auch bei uns hier mit im Haus ist – wesentlich andere Dinge zu tun hat, als sich darum zu kümmern, in einen Rechtsstreit mit einer Online-Apotheke zu treten, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir haben hier wesentlich größere Herausforderungen bei uns im Land und in der Stadt, um die sich die Gesundheitssenatorin kümmern sollte. Um noch mal darauf zurückzukommen, sei mir dieser Punkt noch einmal erlaubt: Exemplarisch für die fehlende Sorgfalt Ihres Antrags steht, dass Sie mehrfach die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz adressieren. Eine solche Amtsbezeichnung, meine Damen und Herren, gibt es im Lande schon seit einiger Zeit nicht mehr, denn sie ist schlicht nicht existent. Wer hier wirklich ernsthaft politische Vorschläge machen soll und will, sollte zumindest mit den Strukturen der eigenen Landesregierung vertraut sein, meine Damen und Herren. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wenn das Ihr einziger Kritikpunkt ist!) Na ja, Herr Timke, hätten Sie mir richtig zugehört, dann wüssten Sie es. Digitalisierung ist nicht immer unbedingt der Feind von allem. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Es sorgt aber für das Apothekensterben vor Ort!) Es kann auch dafür sorgen, dass Menschen in Rablinghausen sich ihre Kopfschmerztabletten bestellen können. Wenn Sie sich dagegen verwehren wollen, können Sie das sehr gern weiterhin tun. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, Apotheken sind unverzichtbar, das steht außer Frage. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach so!) Hören Sie mir doch einfach zu, Herr Timke! Ich höre Ihnen ja auch zu. Ich habe Herrn Schellenberg auch zugehört. (Beifall FDP – Glocke))

Meine Damen und Herren, nun hat das Wort Herr Humpich und Zwischenrufe sind hier erlaubt, aber nicht gemeinsam. Einzeln bitte!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich probiere noch mal, zum Schluss zu kommen. Apotheken sind unverzichtbar. Das steht außer Frage. Wir brauchen eine gute Balance aus wirtschaftlicher Tragfähigkeit, fachlicher Qualität und auch bürgernaher Versorgung. Ich glaube, das steht nicht zur Debatte. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein. Der vorliegende Antrag allerdings leistet dazu keinen einzigen zielgerichteten Beitrag. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Bevor ich den nächsten

Redner aufrufe, möchte ich ganz gern auf der Besuchertribüne die Studiengruppe F des Polizeivollzugsdienstes der Hochschule für öffentliche Verwaltung hier bei uns begrüßen. Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen, ja, auch die Probleme im Gesundheitswesen sind immens, ob Krankenhäuser, ob niedergelassene Ärzte, der gesamte Pflegebereich oder auch der Bereich der Apotheken. Es ist verständlich, wenn der Präsident der Bundesvereinigung der Apothekerverbände sagt: „Leute, es ist fünf vor zwölf, wir haben seit zehn Jahren keine angemessene Vergütung. Gleichwohl sind die Kosten und die Investitionen gestiegen.“ Da kann man ihm nur recht geben. Wenn er am Ende sagt „Die Mittel, die Finanzmittel im Gesundheitswesen müssen gerechter verteilt werden“, dann hat er auch uns an seiner Seite. Ja, es gibt Hausaufgaben zu lösen und diese sind enorm, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wenn man sich aber jetzt die Probleme und Herausforderungen anschaut, ist die Frage: Wie gehen wir damit um? Ja, der Wortlaut „Apothekensterben“ sorgt für Aufmerksamkeit, andere sagen, für Skandalisierung. Ich nehme das schon sehr ernst, was im Papier drinsteht. Aber ich habe mir auch mal den Koalitionsvertrag angeschaut. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD anschaue, dann sehe ich, dass da zwei Dinge zusammenkommen: die berechtigten Forderungen der Apothekerverbände und der politische Wille. Was mich am meisten erfreut, ist die Zielsetzung. Die Zielsetzung der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene hinsichtlich der Apotheken ist, die Apotheken zur Nummer 1 in der Gesundheitsversorgung Deutschlands zu machen – ein Ziel, das sich lohnt, und das auch wir hier von Bremen aus unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich will mal nur sechs Punkte nennen, und die machen schon viel aus. Die erfordern viel Handlung, die werden aber auch viel bewirken. Die sechs Punkte lauten: Erstens, die Apotheken werden tatsächlich als erste Anlaufstelle definiert. Das hört sich jetzt so einfach an. Das zieht nämlich nach sich, dass die Apotheke demnächst Dienstleistungen verrichten und auch dafür vergütet wird, die sie bisher entweder nur ehrenamtlich nebenbei getan hat, ohne Geld zu bekommen, oder sie kriegen noch eine Kompetenzerweiterung. Und die wird es tatsächlich geben. Denn, zweitens, der Apothekerberuf wird zu einem echten Heilberuf weiterentwickelt. Drittens, die Vergütung wird künftig zwischen den Apotheken und dem GKV-Spitzenverband ausgehandelt. Da wird es nicht mehr dieses Zehnjahresloch geben, unter dem die Apotheken derzeit immens leiden. Der nächste Punkt: Die Vorgaben für die Vor-Ort-Apotheken und auch die Vorgaben für die Versandapotheken werden vereinheitlicht. Das wiederum stärkt die Vor-Ort-Apotheken. Aber mehr noch: Fünftens, die Strukturen in den Vor-Ort-Apotheken, und zwar für Präventionsleistungen, die noch definiert werden, die werden auch vergütet. Das heißt, die Apotheken haben eine Chance, besser zu werden, sichtbarer zu werden, attraktiver zu werden, nicht nur für die Kunden, nicht nur für die Patienten, nicht nur für chronisch Kranke, sondern auch die Berufsfelder werden attraktiver. Das ist eine Politik, die wir aus Bremen doch nur unterstützen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Der sechste Punkt, auch von den Antragstellern genannt: Bürokratie, Dokumentationspflichten. Auch das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Es soll eine Entlastung erfolgen, dass die Apotheke vor Ort gestärkt wird und einen Marktvorteil gegenüber den Online-Apotheken erzielen soll – ein hehrer Anspruch, aber ich glaube, es ist gut, wenn wir das ein Stück weit auch mal geschehen lassen, bevor man dann von Sterben redet oder von anderen Untergangsszenarien. Wir als Union sehen jedenfalls den politischen Willen, und wir freuen uns, dass die Apotheken demnächst Impfungen, Screenings, Beratungsangebote und sogar ein Monitoring auch gerade von chronisch Kranken leisten werden. Das heißt, Prävention und Früherkennung ist nicht mehr nur allein Teil der Ärzte und ist nicht nur – denke ich an die Gesundheitsfachkräfte an den Schulen – auch Teil dieser Berufsgruppen, die übrigens durch den Senat, will ich mal loben, gefördert wurden und gefördert werden, da hat Frau Bernard uns auch an ihrer Seite, sondern die Apotheken der Zukunft werden stärker aus dieser Krise herausgehen, als sie reingekommen sind. Deswegen, weil wir eine handlungsfähige Bundesregierung haben, die die politischen aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich nachhaltig verbessert, lehnen wir den Antrag ab, nicht aus Bausch und Bogen, sondern weil diese Koalition unterwegs ist. Aber ich lade Sie und auch alle anderen gern dazu ein, in einem halben oder auch in einem Jahr mal zu evaluieren, ob da nur warme Worte in Berlin waren, oder ob es auch wirklich eine deutliche Verbesserung der Apothekenlage gibt. Wenn es dann darum geht, noch mal für Verbesserungen zu kämpfen, dann haben Sie die CDU an Ihrer Seite. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Dass die Apotheken auf gar keinen Fall sterben sollen, dazu bekennt sich auch die Koalition. Genau. Das ist ganz wichtig, weil es wird immer wieder unterschwellig versucht – –, der Eindruck sollte ja erweckt werden, dass wir das nicht wollen. Nein, wir sind auf jeden Fall an der Seite der Apotheken. Aber so einfach, wie das hier dargestellt worden ist in diesen fünf Punkten, die wir beschließen sollen – –. Ich sage es gleich vorweg, dass die Koalitionäre sich dazu nicht entschließen konnten, dem zuzustimmen, genauso, wie das die CDU und auch die FDP nicht machen werden. Ich denke, ich kann aber trotzdem noch mal kurz erläutern, warum. Aber erst einmal gibt es noch die kleine Abhandlung darüber, vor welchen Herausforderungen die Apotheken in Deutschland wirklich stehen. Das sind nämlich vielfältige, das wurde teilweise auch schon gesagt. Die Dramatik liegt auch darin, dass die Apothekenzahl in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren um rund 18 Prozent gesunken ist. In der Stadt Bremen gibt es noch aktuell 102 und in Bremerhaven 21 Apotheken, und – das wurde auch schon gesagt – die Apothekendichte des Bundeslands Bremen ist mit diesen 18 Apotheken auf 100 000 Einwohner:innen die geringste in Deutschland. Die Erreichbarkeit im Notdienst und die Versorgungslage ist im Gegensatz zu Flächenländern in Bremen aufgrund der Stadtstaatenstruktur zwar noch nicht gefährdet, aber der Trend zu Apothekenschließungen hält weiter an. Das Hauptproblem der Apothekenschließungen lässt sich leicht identifizieren. Es ist die nicht ausreichende Vergütung, das wurde hier gesagt. Wenn man dann weiß, worin eigentlich der Hauptumsatz der Apotheker:innen besteht, der liegt nämlich bei 84 Prozent: In Apotheken wird der Gewinn, der Verdienst, der Umsatz erwirtschaftet durch den Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln oder die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Die Vergütungsleistung für die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, das sogenannte Honorarfixum, wurde seit 2004 bisher nur einmal im Jahr 2013 angehoben, um 3,1 Prozent, von 8,10 Euro auf 8,35 Euro pro abgegebener Packung wurde das angehoben. Herr Bensch hat es gesagt: Die Koalition hat sich in Berlin einiges vorgenommen, und ich bin gespannt. Unter anderem steht da auch drin in dieser Koalitionsvereinbarung, dass das Honorarfixum von 8,35 Euro auf 9,50 Euro zu erhöhen ist. Ich bin auch sehr gespannt, ob es dazu kommt. Ausgehandelt werden soll das ja, wie Herr Bensch auch schon gesagt hatte, zwischen dem Deutschen Apothekerverband und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, und damit ist auch ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan, dass man nicht abhängig ist von irgendjemanden, der dann vielleicht nur alle zehn Jahre vorhat, mal die Honorare anzupassen. Das würde zu einer deutlichen Verbesserung der Lage der Apotheken führen, auf jeden Fall. Das war in dem Punkt 3 der Punkt, den Sie hier als Beschlusspunkt genannt haben. Deshalb können wir natürlich auch diesem Punkt 3 nicht weiter zustimmen, weil ich habe ein bisschen versucht, das auseinanderzudröseln. Zu Punkt 4 haben Sie geschrieben, der Senat möge sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass eine gemeinsame Labornutzung durch mehrere Apotheken in derselben Region zugelassen wird. Im Rahmen des Apothekenreformgesetzes hat Bremen bereits angeregt, dass im Rahmen des Beitrags zum Bürokratieabbau geprüft werden soll, ob grundsätzlich an der Prüfungspflicht von Ausgangsstoffen festgehalten werden muss, da die Rate an falsch deklarierten Ausgangsstoffen sehr gering ist, also noch eine viel weitergehende Forderung. In Bremen, wenn man unser Land dann auch mal wieder als vorbildlich nehmen will, stimmt die Apothekenaufsicht zu, wenn Apotheken in einem Verbund aus einer Hauptapotheke und bis zu drei Filialen die Prüfung in einer Apotheke des Verbunds zentralisiert durchführen und vorhandene Labore mit Mindestausstattung vorhalten wollen. Hier in Bremen wird das schon praktiziert, was Sie als Bundesratsinitiative vorgesehen haben, aber es ist richtig. Jetzt gehen wir sogar weiter, und wir haben von Bremen aus auch insgesamt für den Bürokratieabbau sehr viel getan. Die Zahl der neu approbierten Apotheker:innen in Deutschland hat seit 2012 zugenommen. Sie haben das hier angeführt: Wir haben zu wenig Apothekerinnen und Apotheker, wir haben zu wenig anderes Personal. Derzeit wird ein Viertel der neu ausgestellten Approbationen aufgrund von Anerkennung von Apotheker:innen aus Drittstaaten ausgestellt. Herr Humpich hat das auch noch mal erwähnt, dass wir darauf wirklich angewiesen sind, dass wir natürlich, trotzdem es zugenommen hat, letztendlich doch wieder leider in diese Schleife gekommen sind, dass zu wenig Menschen diesen Beruf des Apothekers, der Apothekerin erlernen, studieren wollen und auch daran arbeiten wollen. Kommen wir zum nächsten gesellschaftlichen Problem, das wir hier öfter schon gehört haben im Rahmen des Fachkräftemangels: Erst mal meinen Sie, wenn man die Studienplätze erweitern würde in einer pharmazeutischen Fakultät, dann würde es uns besser gehen. Aber im Land Bremen, das ist Ihnen wahrscheinlich nicht bekannt, gibt es keine pharmazeutische Fakultät und deshalb kann es auch keine Studienplatzerweiterung geben und deshalb können sich auch die Senatorin, der Senat nicht dafür einsetzen. Zweitens haben Sie gesagt, die PTA müssen auch weitergeführt werden, also die pharmazeutisch-technischen Angestellten müssen jetzt – –. Dieser Beruf muss jetzt noch weiter gefördert werden und da muss mehr getan werden. Was soll man denn noch machen? Am Schulzentrum Utbremen II halten wir diesen Bereich, diese Ausbildung vor. Wenn es zu wenige Bewerber:innen dafür gibt – –. Für die Bewerber:innen, die kommen, wird gesagt: „Okay, wir reduzieren die Anforderungen, damit die überhaupt diese Ausbildung machen.“ Trotzdem werden dann von 80 PTA-Auszubildenden nur 15 oder 20 diese Ausbildung abschließen können. Wir haben ein großes Problem, das natürlich auch damit zu tun hat, wie man arbeiten will. Auch Apotheker:innen, pharmazeutisch-technische Angestellte müssen einen Notdienst machen, müssen am Wochenende arbeiten. Das ist ein gesellschaftliches Problem, (Glocke) das von uns aus gar nicht geändert werden kann. Daran müssen wir alle gemeinschaftlich arbeiten. Was hier getan werden kann, auch im Rahmen der Arbeit Bundesratsinitiativen zu starten, hat die Senatorin für Gesundheit – und nicht für Wissenschaft – bisher auch schon geleistet. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Senatorin Claudia Bernhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vollkommen klar, dass Apotheken für die quartiersnahe Versorgung von elementarer Bedeutung sind. Häufig sind das die ersten Anlaufstellen für Beratung, für entsprechende Informationen, für Beschwerden. Dieses Fachpersonal berät Kundinnen und Kunden, und das ist, finde ich, auch aus Sicht des Verbraucher:innenschutzes natürlich von sehr großem Wert. Arzneimittel sind ja auch eine besondere Art von Waren, das darf man nicht vergessen. Nun haben wir aber den demografischen Wandel, der unter anderem zuschlägt, und dieses Apothekernetz wird dünner. In Bremen ist es noch – und ich sage ganz betont noch – akzeptabel, in ländlichen Gebieten sieht das ganz anders aus. Die Hauptursache für die Schließungen, die kann man durchaus an ein paar Punkten zusammenfassen, ist der Personalmangel. Wir haben das, auch in der GMK, in den vergangenen Jahren lange und intensiv diskutiert, dass tatsächlich, hier wurde es schon angesprochen, nicht mehr so viele diesen Studiengang belegen beziehungsweise ihn belegen, aber woanders hingehen. Sie gehen nicht in die Apotheken, sie gehen in die Pharmaforschung, in die Industrie, was auch immer, aber tatsächlich nicht mehr in die Apotheken. Das muss man hier auch sehen. Dann haben wir so was wie die Online-Angebote, die Shop-Apotheke, das ist ganz interessant. Da gibt es dann so Dinge wie Wettbewerbsverzerrungen durch zusätzliche Gutscheine, die erworben werden können, um die Kosten zu drücken, und das ist natürlich attraktiv. Die Shop-Apotheke – das wissen Sie sicher, da gibt es ein anhängiges Gerichtsverfahren und am 17. Juli wird der BGH darüber entscheiden – sieht sich nur dem Europarecht unterstellt und nicht unserem nationalen Recht, weil es ein niederländisches Angebot ist. Insofern muss man darauf natürlich ein Auge haben. Sollte das nach diesem höchstrichterlichen Urteil anders ausfallen, wird man sich aus meiner Sicht auf Bundesebene auf jeden Fall noch mal dahinterklemmen müssen. Dem Trend in diese Richtung, dass man sagt, es ist nicht mehr so attraktiv diesen Beruf zu erlernen, dem muss man natürlich auch mit Kompetenzerweiterungen entgegentreten. Das haben wir in anderen Pflegeberufen auch und auch hier muss man sagen, das ist vollkommen klar, dass da heilkundlichere Kompetenzen angedockt werden müssen. Die Schaffung weiterer Studien- und Ausbildungsplätze halte ich also in dem Moment nicht für zielführend, weil wir praktisch andere Abwanderungen haben. Uns ist das völlig klar, dass die Situation der Apotheken sehr angespannt ist. Deswegen sage ich noch mal: Wir haben das in vergangenen Jahren in unseren Gesundheitsministerkonferenzen durchaus deutlich und sehr wachsam diskutiert. Wir hatten uns sogar Modellprojekte vorführen lassen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt geworden ist, das war in SachsenAnhalt, wo mit Drohnen entsprechende Arzneimittel über Gärten und Wohnhäuser abgeworfen wurden beziehungsweise die Drohnen dort gelandet sind, um nicht ganz so beweglichen Menschen die Arzneimittel zur Verfügung zu stellen. Dieser Gag ist ja schön und gut, aber letztendlich löst das das Problem in keiner Weise. Deswegen muss man sagen: Bei aller Neigung zur Fortentwicklung ist das von begrenztem Wert. Ich bin aber trotzdem der Meinung: Auch Apotheken müssen mit der Zeit gehen. Das heißt, es ist so, dass das alte, traditionelle Angebot der inhabergeführten Apotheke – wie man das auf dem Dorf mit allem Drum und Dran kennt, sie ist die Anlaufstelle, man kennt sich ewig, seit XGenerationen –, das stirbt nun mal aus und das muss man zur Kenntnis nehmen. Es ist insofern nicht ausreichend, was wir da an Entwicklungsfähigkeit haben. Ich meine, auch hier gab es jetzt Nachrichten zum Beispiel zu Abholfächern, zu Internet-Shops, zu Botendiensten. Die Öffnungszeiten sind häufig eine Problematik. Dann wurde auch hier schon erwähnt, dass es gerade in den Stadtteilen, in denen es besonders notwendig wäre, am ehesten den Mangel gibt. Deswegen bin ich auch der Meinung, dass wir bei dieser Gesundheitsversorgung ganzheitlich zu denken haben, wo man dann sagt: „Okay, hier gibt es unter einem Dach die und die Professionen, aber auch eine Apotheke.“ Das muss mitgedacht werden, bei unseren gesamten stadtentwicklungspolitischen Überlegungen hat das stattzufinden. Ich muss an der Stelle auch sagen, die Debatten mit unserem vormaligen Bundesminister waren zum Teil etwas – ich sage es ganz ehrlich – konfrontativerer Natur, weil er der Meinung war, es müsse nicht mehr die Profession in der Apotheke stehen, die vielleicht überall notwendig wäre. Da gab es schon Reibungsflächen. Der Koalitionsvertrag, der aktuelle, ist drauf eingegangen, dass tatsächlich entsprechende Skonti wegfallen. Das wurde im Grunde genommen verbessert. An dem Punkt muss ich auch sagen: Die Dynamisierung der Kosten bezüglich des Apothekenhonorars sollte man vielleicht nicht ausschließlich der GKV und dem Apothekerverband überlassen, sondern da brauchen wir wirklich einen Verbraucherpreisindex beziehungsweise man muss es an irgendetwas koppeln. Ich denke, das wird noch eine interessante Auseinandersetzung, die wir da führen. Das ist aber etwas, das nur auf Bundesebene stattfinden kann. An der Stelle muss ich auch sagen, die GMK hat sich da schon auf die Socken gemacht. Das hat jetzt auch in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden – aus meiner Sicht reicht es nicht ganz aus, was dort steht, es ist übersichtlich, was da vereinbart wurde. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir nur mit einem entsprechenden Personalmix, der Unterstützung bei den verschiedenen Niederlassungen – –. Wenn wir dann auch überlegen, wie wir das in unserer Gesundheitsplanung unterkriegen, damit das für die Quartiere unter einem Dach funktionieren kann, – –. Es entlastet ja auch die gesamte Ärzteschaft im ambulanten Bereich, das darf man nicht vergessen. Man muss schon noch mal darüber nachdenken: Was können Apotheker und auch Apothekerinnen in Zukunft zusätzlich an Aufgaben übernehmen? Stichwort: Impfungen. Damals war das, was die Impfungen und so weiter anbelangt, ja immer wieder heiß diskutiert. Das sind natürlich Zukunftsthemen, die mit Online-Angeboten komplettiert werden können, auch im regionalen Bereich. Dann machen aber wir die Regeln und dann müssen wir auch sehen, dass das entsprechend unserer Vorschriften eingehalten wird, und dürfen uns das nicht von irgendjemandem aus dem Ausland wegnehmen lassen. Das wäre mir einfach wichtig, dass man das dann hier selbstbestimmt mit den Apothekerverbänden entwickelt. Dafür müssen sie sich vielleicht doch hin und wieder einen kleinen Schubs geben. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Ein starker Arbeitsmarkt für Bremen und Bremerhaven: Finanzielle Absicherung und neue Perspektiven Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 17. Juni 2025 (Drucksache 21/1232) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Basem Khan.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucherinnen, sehr geehrte Besucher! Wir debattieren heute einen Antrag, der zentrale Weichen für die Zukunft unseres Arbeitsmarktes und damit die soziale Stabilität und die wirtschaftliche Stärke unseres Landes stellt. Ein funktionierender Arbeitsmarkt ist mehr als eine ökonomische Frage, es ist das Fundament von Teilhabe, von Würde und von sozialem Zusammenhalt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Coronapandemie, soziale Problemlagen und die gestiegene Nachfrage nach Unterstützungsangeboten haben uns vor große Herausforderungen gestellt und gezeigt, wie wichtig ein starkes Netz an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist. Doch die finanziellen Spielräume sind enger geworden. Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sind weitgehend verausgabt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass das Arbeitsressort für dieses Jahr eine Übergangslösung gefunden hat. Durch die Umwidmung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist es uns gelungen, den Trägern zumindest kurzfristig Planungssicherheit zu geben. Aber eins ist klar: Für die Jahre 2026 und 2027 brauchen wir mehr als Übergangslösungen. Wir brauchen verlässliche Strukturen, wir brauchen Perspektiven für die Beschäftigten in den Projekten, für die Träger und vor allem für die Menschen, die durch diese Arbeit gefördert werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unsere Arbeitsmarktpolitik hat in den letzten Jahren viel erreicht. Menschen, die lange ohne Job waren, haben neue Perspektiven gefunden. Alleinerziehende, Zugewanderte, Menschen mit Beeinträchtigungen, sie alle wurden unterstützt, qualifiziert und konnten wieder Teilhabe erfahren. Gleichzeitig spüren wir den Fachkräftemangel, er ist real. Betriebe suchen händeringend qualifiziertes Personal. Unser Antrag setzt hier an: Wir fordern den Senat auf, zügig eine umfassende Arbeitsmarktstrategie vorzulegen, orientiert an der Lebensrealität in Bremen und Bremerhaven, für Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen genauso wie für die Bedarfe von Unternehmen. Wir müssen das finanzielle Fundament stärken. Eine Erhöhung der Eckwerte im Bereich Arbeit ist nicht nur sinnvoll, sie ist notwendig. Ich freue mich sehr, dass sich die gesamte Koalition jüngst dazu bekannt hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wer nun bei der Arbeitsmarktpolitik den Rotstift ansetzt, denkt zu kurz. Deshalb brauchen wir jetzt einen starken Arbeitsmarkt und ein Konzept, das langfristig wirkt und trägt. Dieser Antrag ist ein klares Signal: Wir investieren in Menschen, in Teilhabe, in gesellschaftlichen Zusammenhalt und in die Fachkräfte von morgen. Wir lassen die Beschäftigten, die Träger und die Unternehmen nicht im Stich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Arbeit ist mehr als Einkommen. Sie ist Würde, sie ist Perspektive, sie ist der Weg aus Armut und Isolation. Wenn Sie das auch so sehen, dann stimmen Sie jetzt unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer.

Werte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste! Zunächst einmal, das muss als Erstes gesagt werden, empfinden wir als Linke große Erleichterung darüber, dass wir als Koalition den drohenden Kollaps in dem Bereich geförderter Arbeit in Bremen abwenden konnten. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Über die Ursachen, die äußeren wie die inneren, ließe sich gewiss lange streiten, aber es ging in diesem Fall um eine Problemlösung, und zwar möglichst vorgestern, damit eine Katastrophe abgewendet werden kann. Das ist uns gelungen, indem wir zum einen zum Beispiel EFRE-Mittel umgewidmet haben, und zum anderen, indem wir in den Beratungen über die Eckwerte des künftigen Haushaltes in dem hier vorliegenden Antrag geforderte Mittel weitestgehend vorgesehen haben. (Beifall Die Linke) Das bedeutet nicht weniger, als dass sehr viele Projekte, die den sozialen Zusammenhalt in der Stadt ermöglichen – Mütterzentren, Integrationskurse, Sozialberatung und so weiter – in 2025 finanziert und darüber hinaus zumindest bis 2027 über den Haushalt abgesichert werden können. Dass das in einer gemeinsamen Anstrengung ressortübergreifend gesehen und angegangen wurde, ist erfreulich und im Sinne des hier vorliegenden Antrags, in dem es heißt: „Die Bürgerschaft möge beschließen, ressortübergreifend sicherzustellen, dass sich auch andere Fachressorts entsprechend ihrer Zuständigkeit an der Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen beteiligen.“ Es ist richtig und nicht falsch und von daher gut und nicht schlecht, dass sich Ressorts, zum Beispiel Gesundheit oder Inneres oder Justiz oder Bildung, an der Finanzierung von Maßnahmen beteiligen, die inhaltlich in ihrem Bereich verortet sind. Das kann nicht allein Aufgabe eines Ressorts bleiben. Weiter fordert der Antrag den Senat auf, schnellstmöglich eine umfassende Arbeitsmarktstrategie vorzulegen, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Menschen in Bremen und Bremerhaven eingeht, den Fachkräftemangel der Betriebe im Land Bremen angeht und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet. Nicht isoliert, sondern in enger Zusammenarbeit und Absprache zwischen dem Arbeitsressort, dem Jobcenter, zum Beispiel dem Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen e.V. und so weiter soll eine solche Strategie erarbeitet werden beziehungsweise wird bereits an einer solchen Strategie gearbeitet, die dann zum Erfolg führen wird. So weit das, so weit die Realpolitik. Nun das Aber: Wenn wir hier und heute über Arbeit, besser bezahlte Lohnarbeit sprechen, weil um die geht es hier, dann sprechen wir einmal über Teilhabe, Würde, Anerkennung, Strukturgebung, Aneignung der umweltlichen Arbeit und so weiter. Da müssen wir uns aber darüber im Klaren sein, dass Lohnarbeit die Voraussetzung ist, menschenwürdig zu wohnen, zu essen, zu trinken, kurz, sich zu reproduzieren. Im Kapitalismus wird alles, also auch die Arbeit, zur Ware, die von denen, die nichts anderes haben, auf dem Marktplatz zum Kauf angeboten wird. Je nach Verfasstheit steigt die Verwertbarkeit und damit der Preis. Viele Menschen sind aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen, verschiedener Herausforderungen nicht oder nur eingeschränkt für das Kapital verwertbar. Das verschließt ihnen die Tür zum Markt, beziehungsweise zum sogenannten ersten Arbeitsmarkt. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Tagesstruktur, das hat vor allem Auswirkungen auf die finanzielle Verfasstheit der Menschen. Denn eines ist bei aller Freude über die angedachte Struktur zum zweiten Arbeitsmarkt, also geförderte, verstetigte, bezahlte Beschäftigung, hoffentlich klar: Lohnarbeit verrichte ich, um zu essen. Eine sinnvolle Tagesstruktur, Verwirklichung, Kreativität kann ich ohne Ausbeutung, ohne Lohnarbeit entwickeln. (Lachen Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Für eine sinnvolle Lebensgestaltung ist die achtstündige Akkordmaloche, wo ich vielleicht Ringe für einen Duschvorhang herstelle oder Suppe in die Suppentüte tue, nicht erforderlich. Dass es Menschen gibt, die gern 24/7 ihren Job machen, ihn gar rauchen möchten, ist mir bekannt, das sei ihnen gegönnt. Es braucht einen Arbeitsmarkt, der auch Menschen mitnimmt, die nicht in vollem Maße verwertbar sind. Solch einen Arbeitsmarkt fordert zum Beispiel auch die von der BRD unterschriebene UNBehindertenrechtskonvention. Der Artikel 27 dieser Konvention sichert Menschen mit Behinderung das Recht auf Arbeit und Beschäftigung zu. Es beinhaltet das Recht, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die frei gewählt oder angenommen wird. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um dieses Recht zu verwirklichen und zu fördern. Gefordert wird hier also ein inklusiver Arbeitsmarkt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Realität in diesem Land sieht leider anders aus. Menschen, die die auf Profit getrimmte Taktung des ersten Arbeitsmarktes, die krank macht, nicht aushalten; Menschen, die arbeitslos sind, warum auch immer; Alleinerziehende, Menschen mit Brüchen in der Biografie, Menschen mit Behinderung, mit Migrationsgeschichte, ältere Menschen – sie alle finden kaum oder nur schwer einen Arbeitsplatz, der sozialversicherungspflichtig tariflich bezahlt wird. Stattdessen: kurzfristige Maßnahmen, befristete Projekte, Arbeitsgelegenheiten zu Niedriglöhnen. Für all diese Menschen müssen wir einen Platz, sprich einen Arbeitsplatz, schaffen, der ein Leben in Würde ermöglicht. Dafür muss sich der Arbeitsmarkt aber radikal ändern. Arbeit kann Struktur geben, sie kann Halt geben, wenn sie freiwillig ist, sinnvoll ist und gerecht bezahlt wird. Was wir brauchen, ist ein inklusiver Arbeitsmarkt, der alle mitnimmt, der allen Teilhabe und Würde garantiert, keinen Flickenteppich aus Programmen, keinen Projektbetrieb, der Menschen immer wieder in Unsicherheit stürzt, (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern eine verlässliche Struktur, dauerhaft finanziert und angemessen entlohnt. Dafür braucht es Geld. Geld ist da, es liegt nur an der falschen Stelle, und von da müssen wir es uns halt holen. Aussichtlos, meinen Sie? Nein, die Hoffnung verlieren dürfen wir als Linke auch in hoffnungslos scheinenden Zeiten nicht. – Besten Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Bettina Hornhues.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende finanzielle Dringlichkeitsantrag der Koalition trägt einen ambitionierten Titel: „Ein starker Arbeitsmarkt für Bremen und Bremerhaven“. Doch beim genaueren Hinsehen offenbart sich: Es handelt sich weniger um eine Strategie als vielmehr um eine politische Nebelkerze. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Nebelkerze? Das ist eine ziemlich große Nebelkerze.) Denn was fordert die antragstellende Koalition konkret? Mehr Geld, neue Programme, zusätzliche Mittel aus EU-Fonds. Alles gut gemeint, aber ehrlich gesagt nicht gut gemacht. (Beifall CDU) Was der Antrag nicht liefert, ist eine Antwort auf die zentrale Frage: Wie genau soll das alles funktionieren und wer soll es bezahlen? Eine nachhaltige Finanzierungsstrategie fehlt. Es ist der x-te Antrag mit dem gleichen Muster: Viel Gefühl, wenig Substanz. Ich möchte an dieser Stelle an etwas erinnern, was die Senatorin selbst – ich betone: selbst – in der Aprilsitzung angekündigt hat: Eine neue Arbeitsmarktstrategie ist in Arbeit und sie soll bereits in der ersten Version in der nächsten Woche in der Deputation für Arbeit vorgestellt werden. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Es gab dazu auch bereits erste Treffen mit beteiligten Akteuren. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Worum also geht dieser Antrag jetzt genau? (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Haben Sie schon etwas vom Eckwertebeschluss gehört?) Hören Sie mir doch einfach zu! (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ich versuche es!) Der Eindruck drängt sich auf, dass hier bewusst ein Antrag vorgezogen wurde, um öffentlichkeitswirksam den Eindruck zu erzeugen: Schaut her, wie gut die Senatorin arbeitet! Wenn aber ein erstes Strategiepapier in einer Woche vorgelegt werden soll, dann ist dieser Antrag nichts weiter als ein Begleittext zur eigenen Inszenierung. (Beifall CDU) Politik darf keine PR-Veranstaltung sein. Politik braucht Substanz und Verlässlichkeit. Das hier wirkt nicht durchdacht, sondern wie eine vorgezogene Wahlkampfbroschüre auf Kosten des Parlamentsbetriebs. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte?) Das ist unseriös und spielt den Populisten als Rendite in die Hände. Nicht, dass Sie uns falsch verstehen: Wir finden eine neue Arbeitsmarktstrategie grundsätzlich richtig und wichtig. Wie wir den Inhalt bewerten, werden wir diskutieren, wenn sie vorliegt. Schauen wir weiter in Ihren Antrag. Punkt 2 lautet: „Alle bestehenden und zukünftigen Möglichkeiten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sollen aktiv genutzt werden, auch aus nicht ausgeschöpften Mitteln anderer Bundesländer.“ Dazu sagen wir nur: Selbstverständlich. Das ist keine politische Innovation, das ist Grundbestandteil von solidem Verwaltungshandeln. (Beifall CDU) Fördermittel zu prüfen und zu nutzen, gehört zur normalen Arbeit eines jeden Ressorts. Dafür braucht es keinen Parlamentsbeschluss. Wenn so etwas extra betont werden muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wirkt das eher wie ein Offenbarungseid. Für uns als CDU ist klar: Gute Politik braucht kein Schulterklopfen für Selbstverständlichkeiten. Sie braucht Ergebnisse. Ein weiterer Punkt ist besonders bemerkenswert. Da heißt es im Vortext, man wolle prüfen, ob ein Landesprogramm zur niedrigschwelligen Beschäftigungsförderung aufgelegt werden soll für Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen. Klingt gut. Ein gravierender Eingriff ist das zwar in die Förderstruktur mit neuen Haushaltsmitteln und neuen Verwaltungsprozessen, neuen Dauerprojekten – aber was passiert mit dieser Forderung in den Beschlusspunkten? Nichts. Er ist einfach nicht da. Keine Prüfung, kein Zeitrahmen, kein Auftrag. Das ist inkonsistent, das ist handwerklich schlampig und es ist nicht transparent. (Beifall CDU) Wenn schon solche Vorschläge gemacht werden, dann müssen sie verbindlich in die Beschlüsse. Alles andere wirkt wie ein taktischer Versuch, mit wohlklingenden Absätzen Zustimmung zu gewinnen, ohne politisch liefern zu müssen. Wir als CDU erwarten Klarheit, Verbindlichkeit und Haushaltswahrheit, keine Worthülsen. Ein Punkt macht mich besonders sprachlos: Sie fordern eine Eckwerterhöhung für 2026 und 2027, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben es schon gefunden!) Einfach ein Schulterschluss zwischen Ressorts, die alle kein Geld haben. Gute Politik bedeutet nicht, alles zu versprechen. Gute Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen. Wir erkennen ausdrücklich an: Viele Träger der Arbeitsmarktpolitik leisten hervorragende Arbeit, aber sie brauchen vor allem Verlässlichkeit und klare Rahmenbedingungen. (Beifall CDU) Deshalb fordern wir vom Senat unmissverständlich: Stellen Sie die Strategie zügig vor, damit die lebende Ungewissheit in der Bremer Arbeitsmarktförderung ein Ende hat, damit Träger wieder mit Planungssicherheit arbeiten können und Teilnehmer nicht länger in der Luft hängen. Binden Sie die Fachressorts verbindlich ein, nicht durch Appelle, sondern durch eine klare Verteilung von Zuständigkeiten und Verantwortung. Legen Sie belastbare Finanzierungsgrundlagen vor, die die Handschrift solider, ehrlicher Haushaltsplanung tragen. Hören Sie auf, mit Schaufensteranträgen Erwartungen zu wecken, die am Ende enttäuscht werden. Formulieren Sie Ihre Anträge klar, belastbar und zielorientiert, statt Politik durch Überschriften zu simulieren. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir gestern beschlossen, was will sie mir erzählen?) Wir sagen als CDU „Ja“ zu einer modernen, wirksamen und zielorientierten Arbeitsmarktpolitik, aber wir sagen ebenso klar „Nein“ zu einem Antrag, der mehr Symbol als Substanz ist. Deshalb lehnen wir den Antrag ab und erwarten mit Spannung die angekündigte Strategie – in der Hoffnung, dort dann auch klare Zielvereinbarungen der Arbeitsmarktförderung zu finden. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis zur Kurzintervention.

Liebe Frau Hornhues, diese Rede kam irgendwie von so richtig hinter dem Mond. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Sie fordern, dass wir politisch liefern. Das Paket ist längst geliefert, aber Sie haben es nicht mitbekommen, liebe CDU-Fraktion. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Hat keiner mitbekommen!) Das Paket wurde nämlich am Dienstag beschlossen, mit dem Senatsbeschluss zu den Eckwerten für den Haushalt. Da sind ganze 38 Millionen Euro für die Arbeitsmarktförderung enthalten. Wenn Sie das nicht Lieferung nennen, dann weiß ich auch nicht, was man als Lieferung bezeichnen soll. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe CDU-Fraktion, wenn Sie jetzt sagen, das Ganze soll eine belastbare Haushaltsaufstellung sein, dann kann ich Ihnen sagen: Selbstverständlich ist der Eckwertebeschluss gegenfinanziert. Das ist doch völlig klar. Anders kann man einen Eckwertebeschluss gar nicht aufstellen. Wir haben eine massive Kraftanstrengung gemacht als Koalition, diese 38 Millionen zu mobilisieren. Ich glaube, bei Ihnen geht es einfach darum, dass Sie keine Arbeitsmarktförderung wollen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Was?) Wir haben auch schon in der Vergangenheit gehört, dass das von der Opposition angegangen wird. Wir als Koalition stehen zu einem sozialen Arbeitsmarkt, zu der Förderung von Menschen, die das brauchen. Das haben wir am Dienstag bewiesen. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Bettina Hornhues zur Erwiderung.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Frau Leonidakis, das zeigt doch aber, dass das heute ein Schaufensterantrag war, wenn der Senat das schon längst beschlossen hat. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist das Legislativrecht, wir sind hier in der Legislative!) Wir diskutieren über gelegte Eier. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Sehr

geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Ein starker Arbeitsmarkt entsteht nicht von selbst, er ist das Ergebnis verantwortungsvoller Politik – auch wenn das teilweise für Sie ein Problem darstellt, meine Damen und Herren –, welche die Weichen richtig stellt und Strukturen innerhalb der Arbeitsmarktförderung stärkt, und zwar praxisnah stärkt, was angesichts der inzwischen vorherrschenden Finanzlage zugegebenermaßen ganz klar eine echte Herausforderung darstellt. In Bremen und Bremerhaven sind wir auf gut aufgestellte Träger – um die geht es Ihnen ja zuvorderst, das liest man aus dem Antrag heraus – angewiesen. Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Arbeitslose, Jugendliche, Geflüchtete, Langzeitarbeitslose und andere benachteiligte Gruppen gehören natürlich praxisgerecht organisiert. Da sind wir bei Ihnen. Doch genau die Träger dieser Maßnahmen geraten natürlich im Lichte der jüngsten Ereignisse zunehmend unter Druck, zunächst finanziell und dadurch letztlich auch organisatorisch und personell. Wir hatten uns darüber in der entsprechenden Deputation oft genug ausgetauscht. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagt ganz klar: Wenn wir Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen und Menschen in neue Perspektiven führen wollen, dürfen wir die Träger natürlich nicht im Regen stehen lassen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir sehen diese auch definitiv nicht als Subunternehmer oder Handlanger der Jobcenter. Sie sind ganz klar Teil der arbeitspolitischen Infrastruktur des Landes Bremen. Was machen die überhaupt? Grob zusammengefasst bieten die Träger Arbeitssuchenden Orientierung, Begleitung und Qualifikation, teils unter wirklich schwierigen Bedingungen und auch für Zielgruppen, die teilweise sehr oft am Arbeitsmarkt unterzugehen drohen. Trotz dieser Leistungen stehen viele Träger wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Infolge instabiler Finanzierung werden Maßnahmen kurzfristiger beziehungsweise drohen, wegzufallen, und man hat es intern natürlich rasch mit Personalkosten zu tun, denen es unter diesen Voraussetzungen schnell an einer verlässlichen Gegenfinanzierung fehlt. In der Folge kann dies einen ungewollten Trend auslösen: Qualifizierte Fachkräfte in den Trägerstrukturen wandern ab, weil deren Stellen langfristig nicht mehr gesichert sind, Projekte laufen aus, obwohl sie wirken, einfach, weil die Finanzierung endet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dennoch: Wir müssen auch ganz klar anerkennen, dass in letzter Konsequenz, und darum muss es uns gehen, nicht alles, was sich dort am Markt an angebotenen Maßnahmen und Projekten tummelt, wirklich geeignet ist, tatsächlich auf den ersten Arbeitsmarkt einzuzahlen. Ich bleibe deshalb klar bei meiner Forderung aus der Arbeitsdeputation: Sämtliche Maßnahmen und Projekte der Arbeitsförderung gehören auf den Prüfstand und auf deren Sinnhaftigkeit abgeklopft. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nur so können wir sicherstellen, dass wir langfristig in der Lage sind, die Angebote, welche wirklich für den ersten Arbeitsmarkt fit machen und dort einzahlen, mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag vom sozialen Arbeitsmarkt fabulieren, meine Damen und Herren: Wissen Sie was, da wird mir persönlich schon wieder, ich möchte mal sagen, ganz blümerant. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich fürchte, in Wirklichkeit schwebt Ihnen ein nennen wir es ruhig mal zweiter Arbeitsmarkt vor, in welchem Menschen auf Dauer mit viel Geld in Maßnahmen und Projekten geparkt verbleiben, und in dem die Ihnen häufig ideologisch sehr nahestehenden Träger – auch das gehört zur Wahrheit – dann das untauglichste Angebot noch üppig finanziert bekommen. Meine Damen und Herren, das kann so nicht der Weg sein. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich will Ihnen dazu mal ganz offen was sagen: Das entspricht überhaupt nicht unserem Menschenbild, das wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vertreten. Wir wollen definitiv keine Armut zementieren. Wir wollen ertüchtigen, indem wir qualifizieren und fit machen für die Realitäten des ersten Arbeitsmarktes. Das muss zentrales Ziel sein. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir wollen doch letztlich den freien und finanziell unabhängigen. mündigen Mitbürger, meine Damen und Herren, und nicht den Untertan, der in seiner Lebensgestaltung auf politischen Goodwill und das, was Sie ihm gerade noch zugestehen wollen, angewiesen ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen und Bremerhaven brauchen eine Trägerlandschaft, die auf Stabilität und Qualität gebaut ist, nicht auf Projektvielzahl oder -fülle und Preisdruck. Hätten Sie mal von Anfang an Träger und Projekte auf Sinnhaftigkeit überprüft, wären Sie heute überhaupt nicht in die aktuelle Bredouille geraten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das gehört auch zur Wahrheit, in der Sie sich aktuell befinden und in der Sie, das muss man Ihnen so sagen, hinsichtlich Ihrer höchst abenteuerlichen Fondsumschichtungen inzwischen doch gar nicht mehr wirklich wissen, wie Ihnen geschieht. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert daher Transparenz und Fairness in künftigen Ausschreibungsverfahren, bei denen nicht nur Beziehungen oder Preis entscheiden, sondern auch Qualität, Erfahrung und soziale Auswirkungen zählen. Ganz klar noch mal zurück: Ziel muss der erste Arbeitsmarkt sein. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterliegen heute zugegebenermaßen anspruchsvollen Herausforderungen. Immerhin geht es auch darum, dauerhafte Beschäftigungsfähigkeit herzustellen. Dazu brauchen wir neue, zielgerichtete Maßnahmen mit Perspektive. Ein Weg wären Qualifizierungsoffensiven in Bereichen mit wachsendem Fachkräftebedarf, beispielsweise Pflege, Handwerk und Digitalisierung, um mal drei zu nennen; Maßnahmen zur betrieblichen Erprobung und gezielten Nachqualifizierung, um Menschen wieder mit Erfolg an den ersten Arbeitsmarkt heranführen zu können. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine engere Verzahnung von Trägern kann man Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung, damit Maßnahmen gegebenenfalls passgenauer und praxisnäher aufgestellt werden können – –. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Je mehr man sich im Austausch befindet, je mehr wird man auch als Gesellschaft davon profitieren. Gerade in Bremerhaven ist die Rolle der arbeitsmarktpolitischen Träger ganz, ganz zentral. Hier ist die Arbeitslosenquote noch höher, die sozialen Herausforderungen sind komplexer und die Perspektiven vieler Menschen noch begrenzter. (Glocke) Wir fordern daher – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – eine gesonderte Förderrichtlinie für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Bremerhaven, Zusatzmittel für Träger in dortigen strukturschwachen Stadtteilen, eine engere Anbindung der Träger an lokale wirtschaftliche Entwicklungsstrategien, (Glocke) entweder im Bereich Offshore-Windenergie, Hafenwirtschaft oder maritime Forschung. Aber, Funfact, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie es wussten – –. (Glocke)

Herr Schellenberg, Ihre Redezeit ist hier vorbei.

Na gut, Frau Präsidentin, ich gebe mich geschlagen. Danke! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich will mal zum Einstieg so sagen: Wem beim Begriff „sozialer Arbeitsmarkt“ blümerant wird, der hat sich einfach mit der Thematik überhaupt noch nicht auseinandergesetzt und kennt auch keine Projekte in dieser Stadt. Davon bin ich felsenfest überzeugt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das ist glücklicherweise nicht die erste Debatte zum Umstand, dass wir es seit einem Jahr mit einer großen Verunsicherung in der Stadt zu tun haben. Ich will noch mal darauf hinweisen: Das Drama fing nicht mit zu früh und zu viel ausgegebenen ESF-Fördermitteln (Europäischer Sozialfonds) an, sondern mit dem Wegbrechen der AGH-Maßnahmen (Arbeitsgelegenheiten), den Kürzungen durch die Bundesregierung, und ich will sagen, dass sowohl die alte Bundesregierung als auch die neue jetzt keine besonders große Hilfe sind, weil sie der Arbeitsmarktförderung nicht genug Aufmerksamkeit schenken, sondern stattdessen von einer Talkshow zur anderen ziehen und schäbige Debatten über Menschen führen, die Bürgergeld beziehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Da beobachten wir zum Teil eine himmelschreiende Empathielosigkeit. Ich bin sehr froh, dass wir das in Bremen parteiübergreifend nicht haben. Da bin ich wirklich sehr, sehr froh drum, bisher jedenfalls. Was haben wir im letzten Jahr getan? Wir haben alle wirklich mit uns gerungen und vor allem auch mit den Ressorts sehr kritisch gerungen, damit wir Lösungen finden. Für 2025 ist uns das mit dem Jobcenter noch gelungen, Gott sei Dank, auch durch eine große Solidaraktion aller Ressorts, das muss man immer wieder betonen. Von daher: Vielen Dank an alle Ressorts, die für 2025 Geld zusammengekratzt haben! Auch für 2026 und 2027 haben wir eine Lösung gefunden und gestern beschlossen. Insofern: Planungssicherheit haben wir jetzt, glaube ich, erst mal auf den Weg gebracht. Aber wir müssen auch sagen, wir haben unterwegs im letzten Jahr doch Menschen verloren. Wir konnten nicht alle retten. Wir haben keinen Träger verloren, wenn ich das jetzt richtig überblicke, aber viele haben mit Einsparungen arbeiten müssen, und wir haben natürlich Menschen, deren Projektlaufzeit in der Zwischenzeit ausgelaufen war, verloren in eine sofortige Perspektivlosigkeit, das muss man sich einfach klarmachen. Weil – ich wiederhole es wirklich immer wieder gerne – wir es hier mit Menschen zu tun haben, die eben nicht mal eben so auf den ersten Arbeitsmarkt orientiert werden können, sondern länger brauchen als andere Menschen, eine intensivere Begleitung brauchen und womöglich – womöglich – auch gar nicht auf den ersten Arbeitsmarkt hin orientiert werden können, sondern denen wir eine Infrastruktur bieten müssen, wo sie in ihrem Alltag Anerkennung, Teilhabe, Struktur und soziale Kontakte finden können. Das ist auch unser Ziel. Das nennt sich dann übrigens „sozialer Arbeitsmarkt“ und das bleibt Ziel dieser Koalition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Meine letzten Minuten, weil meine Vorredner:innen schon sehr viel Richtiges gesagt haben: Der Vorwurf, dass das hier ein Galerieantrag wäre oder Nebelkerzen oder wie auch immer Sie das nennen wollen – ich finde das immer wieder befremdlich. Deswegen will ich noch mal an eine Gewaltenteilung erinnern. Wir sind ja hier das Parlament, und nur, weil wir die regierungsstellenden Fraktionen sind, haben wir unseren Kontrollauftrag ja nicht unten an der Tür abgegeben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Bei allem Respekt: Natürlich kontrollieren auch Regierungskoalitionen die Regierung. Deswegen streiten wir uns manchmal auch öffentlich, unter anderem auch mit Senator:innen. Das kommt schon vor. Natürlich begleiten wir Senatshandeln mit Anträgen, die noch mal daran erinnern, was wir als regierungstragende Fraktionen vom Senat erwarten. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Das sind keine Nebelkerzen, das sind keine Galerieanträge, das ist parlamentarische Arbeit, liebe Kolleg:innen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Letzter Satz zur Arbeitsmarktstrategie: Ich bin sehr hoffnungsfroh, dass wir eine sehr ordentliche, eine sehr moderne Arbeitsmarktstrategie vom Ressort vorgelegt bekommen, die sich allerdings nicht verabschiedet von einem wirklich bewährten Konzept, nämlich der Zurverfügungstellung von einer Arbeitsmarktförderstruktur, die wirklich Teilhabe für alle schafft, die wirklich soziale Teilhabe schafft, ergänzt um modernere Strategien und Instrumente. Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Trotzdem steht der Anspruch auch noch mal hier im Antrag drin und wir werden ganz sicher sehr hitzige Diskussionen in der Deputation für Arbeit auch um die neue Strategie führen, genauso wie über all die Programme, die wir dann darüber finanzieren und ausführen werden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt. (Zuruf)

Ist mir warm? Ja, ist es doch schon. Aber ich halte jetzt nicht Smalltalk.

Ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte das erst mal tatsächlich so ein bisschen auf mich wirken lassen, deswegen auch der späte Redebeitrag. Ich habe mich gefragt: Was genau erwartet uns jetzt eigentlich? Sie haben durchaus recht, wir sind natürlich die Legislative. Ab und zu wird das auch von der Exekutive vergessen, aber deswegen ist Verwaltungshandeln eine gute Sache. Trotzdem, der Antrag wurde ja geschrieben am Montag um 18:40 Uhr. Dann wurde er an die Fraktionen geschickt, auch tatsächlich sehr zeitig, mit nur 10 Minuten Verzögerung. Ganz lieben Dank an den Herrn Schrage, in den Metadaten ist er als Autor benannt. Da muss man jetzt so ein bisschen sagen: Ich habe nicht ganz verstanden, warum man dann trotzdem noch mal fordert, das in den Eckwerten zu berücksichtigen, wenn man doch weiß, dass es wahrscheinlich am nächsten Tag in den Eckwerten berücksichtigt worden sein wird. Das mit dem Futur II ist auch so eine Sache. Es hat alles nicht so viel Sinn ergeben, deswegen danke für die Einordnung. Viel Neues steht da ja am Ende des Tages nicht drin. Man hätte die Erwartungshaltung, eine Arbeitsmarktstrategie zu bekommen, auch am Anfang der Legislaturperiode durchaus stellen können, finde ich. (Beifall FDP) Dass man jetzt weiterhin alle bestehenden Mittel prüfen möchte, auch auf Landes- und Bundesebene, das ist tatsächlich die Aufgabe der Exekutive, sehe ich zumindest als Ihre Aufgabe. Bisher haben Sie es auch gemacht. Bisher haben Sie es auch zu viel gemacht und dann mehr Geld ausgegeben, als Sie am Ende des Tages zurückbekommen hätten, der Länderfinanzausgleichmechanismus der ESF-Mittel, um hier mal abzukürzen. Jetzt ist natürlich die Frage, wenn wir uns angucken, im Senatsbeschluss steht, ich habe ihn jetzt wirklich nur überflogen: 20 Millionen Euro für 2026 und 18 Millionen Euro für 2027, also in Summe 38 Millionen Euro. Dann ist natürlich die Frage: Okay, was machen wir denn mit dem Geld netto? Denn Sie haben ja ein Loch und 20, 21 Millionen. Das heißt, wir haben also noch etwa 17 Millionen Euro übrig, und was soll damit eigentlich finanziert werden? Das ist doch die eigentlich wirklich spannende Frage. In der letzten Sitzung der Deputation für Arbeit haben wir uns mal als Tabelle geben lassen, das wissen Sie ja, alle Arbeitsmarktprojekte von 2014 bis ungefähr heute, was die gekostet haben und wo die Richtung hinging. Sie haben ja eine ganze Vielzahl an Projekten, und da muss man sich jetzt mal ein bisschen ehrlich machen, nicht alle Projekte waren sinnvoll und haben was gebracht. Das ist irgendwo auch nicht schlimm. Manche Projekte bringen einfach auch nichts, das weiß man erst im Nachgang, nachdem man es probiert hat. Aber jetzt gerade sind wir doch in einer wunderbaren Ausgangslage, das Ganze noch mal komplett auf den Prüfstand zu stellen, weil es geht doch bei der Arbeitsmarktförderung nicht nur, eigentlich sogar im kleineren Teil, um die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Es kann auch zum Beispiel in die Qualifikation, in Qualifizierung von Leuten gehen, die wenig oder gar keine Qualifikation haben, aber auch darin, erst mal Beschäftigung sicherzustellen von Leuten, die vielleicht nur temporär Arbeit suchen. Das sind auch viele unterschiedliche Biografien. Es geht hier nicht nur um Langzeitarbeitslose. Ich glaube, da müssen wir uns jetzt ehrlich machen, da muss sich vor allem die Regierung ehrlich machen und sagen: Was hat funktioniert und was hat nicht funktioniert? Das ist natürlich ein Bestandteil dessen, warum es so oft geknallt hat, weil man viel zu lange Projekte finanziert hat, ohne wirklich zu prüfen: Bringen die was, oder bringen die nichts? (Beifall FDP) Jetzt wird es wirklich fachlich, weil es natürlich innerhalb der ESF-Mittel ein gewisses Controlling gibt. Dieses Controlling prüft aber nur anhand von sehr soften Kriterien: Haben wir tausend Leute erreicht, ja oder nein? Es wird aber nicht geprüft: Haben die tausend Leute, die einen etwaigen Sprachkurs besucht haben, eine Kompetenz, eine Qualifikation erworben oder ein Sprachset erworben? Sprechen die jetzt A1-Deutsch oder C2? Da ist ein ganzes Spektrum dazwischen. Das alles wird ja nicht erfasst. Ich glaube, das ist doch die eigentliche Hausaufgabe, die wir jetzt machen müssen, die auch die Regierung jetzt einfach machen muss, das Arbeitsamt machen muss. Deswegen freue ich mich auf die nächste Arbeitsdeputationssitzung nächste Woche, muss aber auch so ein bisschen sagen: Gerade deswegen verstehe ich wiederum nicht, warum das jetzt ein Antrag hier vorne ist, weil wir das eigentlich nächste Woche besprechen, im Fachausschuss, in der Deputation halt. An der Stelle ergibt sich mir diese ganze Strategie nicht, vor allem nicht, warum Sie es eigentlich gesetzt haben. Hatten Sie sonst keine Themen in der Koalition, in der SPD? Wie kommt das eigentlich? Ich muss so ein bisschen sagen, ich verstehe es vor allem auch noch mal als Bugschuss an die Senatorin. Die muss ja jetzt persönlich auch hier sein, die hat ja keine Staatsrätin mehr, die das jetzt für sie machen könnte. Ja, ist ja so. Das ist alles nicht so gut gelaufen. Ich glaube, die Aufforderung, schnellstmöglich eine Strategie vorzulegen, die muss man dann jetzt auch als Exekutive ernst nehmen, die stellt jetzt quasi die Regierung in einer Exekutive, egal, wie die Parteienfarben sind, und das ist dann der Bugschuss, den wir daraus replizieren müssen, dass hier so vieles nicht gut gelaufen ist, dass man jetzt öffentlich seine eigene Senatorin auffordern muss, ihre Arbeit zu tun und ja, diese Aufforderung teilen wir. (Beifall FDP) Ansonsten kann ich nicht so viel mehr dazu sagen als dass es ein bisschen, wie gesagt, von der Gemengelage nicht ganz verständlich ist. Wir sind gar nicht gegen Arbeitsmarktförderung. Sie muss sinnvoll sein, sie muss sinnvoll evaluiert werden, und das ist ein Aspekt, der uns in der Vergangenheit sehr stark gefehlt hat. Vielleicht holen Sie das ja nach, das wäre begrüßenswert. Dann würden Sie uns auf dem Weg vielleicht sogar gewinnen. Eine Sache noch: Wir müssen natürlich jetzt auch so langsam aber sicher davon wegkommen, die Arbeitsmarktförderungsgesellschaften selber im Inneren so ein bisschen als Beschäftigungsgaranten zu nutzen. Es ist schon klar, dass die Leute zum Teil sehr wertvolle Arbeit leisten, aber auch da muss man sich durchaus die berechtigte Frage stellen: Ist das hier eine Beratungsleistung, die lebensverändernd sein kann, oder ist es ein Nice-tohave? Machen das zufällig zwölf andere Träger auch? Das sind legitime Fragen, die man sich stellen muss. Dann muss man natürlich sozialverträglich mit den Trägern zusammen auch gucken, welche Projekte man wie abbaut. Man kann dann nicht mehr alle Projekte ins Nirwana verlängern, wo man dann natürlich immer das Problem bekommt, dass man jedes Jahr weniger Mittel bekommt für solche Förderprojekte, aber immer höhere Kosten hat. So viel fachlich dazu. Wie gesagt, ich hoffe, ich habe den Antrag ansatzweise richtig verstanden. Wir werden den an der Stelle trotzdem ablehnen, weil wir das Ganze so ein bisschen als Humbug einstufen. Trotzdem viel Erfolg mit einer Arbeitsmarktstrategie! Hoffentlich wird die jetzt erarbeitet. (Beifall FDP)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Senatorin Dr. Claudia Schilling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brandt, ich spreche schon gerne für mich. Dazu brauche ich keine Staatsrätin, das schaffe ich heute auch noch allein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Können wir die dann dauerhaft einsparen?) Deswegen spreche ich hier heute über die finanziellen Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik. Das war für mich und mein Haus – und das gebe ich hier gern zu – in den vergangenen Wochen ein Thema, das uns einige nervenaufreibende Tage beschert hat. Heute stellt sich das für mich glücklicherweise etwas anders dar, denn – es ist hier schon mehrfach gesagt worden, und ich betone es auch gern noch einmal – gestern haben wir im Senat die Eckwerte des nächsten Haushaltes beschlossen. Ich bin sehr froh und auch dankbar darüber, dass es gelungen ist, eine sichere Grundlage für die Arbeitsmarktpolitik der nächsten Jahre zu schaffen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Ich nenne auch gern die Zahlen noch mal. Vorbehaltlich selbstverständlich Ihrer parlamentarischen Zustimmung werden wir in 2026 mit zusätzlich 18 Millionen Euro und in 2027 mit zusätzlich 20 Millionen Euro viele wichtige Maßnahmen fördern und etablierte Strukturen aufrechterhalten können. Das schafft Sicherheit und Stabilität, und beides brauchen wir, um auch in Zukunft Perspektiven für die Menschen zu schaffen, die unsere Hilfe benötigen. Sie alle wissen um die aktuelle Mittelsituation, die hier auch mehrfach benannt wurde, und Sie wissen auch, dass es für einige regulär am Jahresende auslaufende ESF-Projekte bedeutet, dass sie nicht fortgesetzt werden können. Mir ist aber wichtig zu betonen, dass wir bei den geplanten Änderungen die verschiedenen Zielgruppen, das ESF+ und die Bremer Arbeitsmarktpolitik nicht gegeneinander ausspielen, denn die Bedarfe sind und bleiben auch in Zukunft vielfältig. Unser Ziel ist es nach wie vor, unter dem Schirm einer partnerschaftlichen Verankerung eine ausgewogene Förderung sicherzustellen, die auch die sozialen Strukturen in den Bremer Stadtteilen und auch in Bremerhaven berücksichtigt. Das ist der Kern unserer neuen Arbeitsmarktstrategie. Wir haben diese Strategie erarbeitet, um daraus künftig unsere Arbeitsmarktpolitik abzuleiten. Wenn ich eben partnerschaftlich gesagt habe, meine ich sowohl zum einen damit den Inhalt der Strategie als auch deren Erarbeitung. Angesichts der enormen Herausforderung, vor der wir angesichts der rückläufigen Mittel aus Bundes- und europäischen Fördertöpfen und knappen Haushaltsbudgets stehen, müssen wir unsere Kräfte bündeln, müssen wir Synergien schaffen, und das geht eben nur gemeinsam. Deshalb sind wir gerade dabei, die Strategie mit den wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Akteurinnen und Akteuren abzustimmen. (Beifall Die Linke) Die Perspektivgespräche zum sozialen Arbeitsmarkt laufen. Uns ist es wichtig, in einen transparenten Dialog zu treten. Ich freue mich deshalb umso mehr über diesen Antrag der Koalition, denn mir zeigt er, dass auch Sie, liebe Koalitionäre, uns unterstützen. Das ist für uns eine wichtige Bestätigung dessen, was wir begonnen haben. Meine Damen und Herren, was wollen wir mit der neuen Strategie erreichen? Mit ihr stellen wir dar, welche gezielten Maßnahmen künftig nötig sind, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern, die Ausbildungsförderung zu stärken und eine nachhaltige Fachkräftesicherung zu gewährleisten. Lassen Sie mich ganz kurz die zentralen strategischen Handlungsfelder umreißen. Wir wissen, Erwerbsarbeit ist der zentrale Schlüssel zur Armutsvermeidung, aber nicht jeder Mensch hat sofort Zugang zu einer regulären Beschäftigung. Deshalb setzen wir auf die Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes, der Brücken baut. Dabei geht es nicht nur um Arbeit, es geht um Teilhabe, um Tagesstruktur, Qualifizierung, Perspektiven. Hier arbeiten wir sehr eng mit den Beschäftigungsträgern und den sozialen Einrichtungen zusammen. Zugleich müssen wir den Blick für die besonderen Lebenslagen von Menschen schärfen. Wir werden daher in Bremen und in Bremerhaven offene, niedrigschwellige Beratungsangebote weiterentwickeln, denn soziale Gerechtigkeit heißt auch: Niemand darf durch das Raster fallen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir müssen vorhandene Fachkräfte weiterqualifizieren und neue Potenziale erschließen. Weiterbildung ist dabei der Schlüssel zur Transformation der Arbeitswelt. Mit der Lotsenstelle für berufliche Weiterbildung schaffen wir Orientierung und Begleitung in den Qualifizierungsangeboten. Besonders wichtig sind uns auch niedrigschwellige Einstiege, etwa für Menschen, die sich beruflich neu orientieren oder nach längerer Zeit wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen. Die Fachkräftesicherung beginnt mit der Ausbildung. Unser Ziel ist es, allen Jugendlichen echte Chancen auf einen qualifizierten Berufsabschluss zu geben. Die Jugendberufsagenturen in Bremen und Bremerhaven sind dabei zentrale Anlaufstellen. Darüber hinaus setzen wir auf gezielte Maßnahmen wie den Ausbildungsunterstützungsfonds oder das Projekt des Auszubildendenwohnens. Mit dem Klima Campus und seinem Berufsorientierungsmodul schaffen wir zudem neue Angebote für eine nachhaltige berufliche Orientierung gerade im Bereich der grünen Transformation. Ein weiteres zentrales Handlungsfeld ist die Gewinnung und Integration internationaler Fachkräfte. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen, von der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bis hin zu konkreten Beratungs- und Integrationsangeboten. Deshalb ist auch ein zentrales Projekt, an dem mein Haus derzeit arbeitet, das Welcome Center, das eine zentrale Anlaufstelle für internationale Fachkräfte in Bremen und in Bremerhaven werden soll – ein echter Willkommensort! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dies alles tun wir auf der Basis, einander ergänzende Finanzierungsquellen effizient zu nutzen. Will sagen: ESF+-Mittel, Landesmittel und weitere Finanzierungsquellen werden verzahnt, auch private und zivilgesellschaftliche Kooperationen schließen wir nicht aus. Meine Damen und Herren, der Kern unserer zukünftigen Arbeitsmarktpolitik muss sein, und das zeigt auch der Antrag der Koalition: Bremen braucht auch in Zukunft Chancengleichheit, Fachkräftesicherung und eine aktive Gestaltung des Strukturwandels. Nur so können wir den Bremer Arbeitsmarkt zukunftsfähig und sozial ausgewogen gestalten. Genau das werden wir mit unserer neuen Strategie erreichen. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deswegen ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD]) Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Änderung der Steuerschuldnerschaft Antrag der Fraktion der CDU vom 22. Januar 2025 (Drucksache 21/975) Wir verbinden hiermit: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) Mitteilung des Senats vom 20. Mai 2025 (Drucksache 21/1197) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Wir kommen zur ersten Lesung der beiden Gesetzentwürfe. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erster hat das Wort Bürgermeister Björn Fecker zur Einbringung des Gesetzes.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf, den der Senat heute in die Bürgerschaft einbringt, stärken wir die Einnahmenseite unseres Gemeinwesens verhältnismäßig, verlässlich und notwendig. Die Tourismusabgabe, bekannt als Citytax, soll zum 1. Januar 2026 von 5 auf maßvolle 5,5 Prozent des Netto-Übernachtungsgeldes steigen. Das bringt etwa eine Million Euro jährlich mehr in unsere Kasse – Mittel, zu denen sich das Land Bremen im Rahmen der Sanierungsvereinbarung mit dem Stabilitätsrat verpflichtet hat. Die Erhöhung der Citytax ist eine von vielen Maßnahmen, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Diese Regierung nimmt ihre Verantwortung in schwierigen Zeiten wahr. Wir verbessern mit Augenmaß auch die Einnahmenseite, um unser Gemeinwesen finanzierbar zu halten. Die rechtliche Grundlage ist klar: Die Citytax ist eine sogenannte örtliche Aufwandssteuer nach Artikel 105 Absatz 2a des Grundgesetzes. Die Erhebung liegt in der Zuständigkeit der Länder, und Bremen nutzt dieses Instrument verantwortungsbewusst. Gleichzeitig bleibt das bewährte Prinzip erhalten: Steigen die Einnahmen über diese eine Million hinaus, fließen 40 Prozent der Mehreinnahmen in die Tourismusförderung in der Stadt Bremen. So verbinden wir fiskalische Verantwortung mit Standortpflege. Das hilft nicht nur dem Haushalt, das hilft auch der Tourismusbranche und es stärkt das Vertrauen in die Verwendung öffentlicher Mittel. Zwar ist die Abgabe rechtlich nicht zweckgebunden, Geld hat schließlich keine Bänder, aber wir setzen sie politisch sinnvoll für Angebote ein, die auch den Gästen zugutekommen. Die Citytax wird auf entgeltliche Übernachtungen erhoben, ob im Hotel, in der Pension oder auf Plattformen wie Airbnb, und mit 5,5 Prozent bleibt Bremen auch nach der Erhöhung im moderaten Mittelfeld im bundesweiten Vergleich. Steuerschuldner bleiben weiterhin die Beherbergungsbetriebe, das hat sich bewährt und ist vom Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich bestätigt worden, zuletzt im März 2022. Die Abgabe ist zulässig, ihre Ausgestaltung ist verfassungsgemäß und sie ist praktikabel. Die Gäste zahlen die Ausgabe über den Preis, aber sie müssen sich selbst nicht mit dem Steueramt des Magistrats Bremen auseinandersetzen. Das sind diejenigen, die das für uns exekutieren. Das bleibt die Aufgabe der Betriebe und die haben jetzt über ein halbes Jahr Zeit, ihre Kalkulation anzupassen. Übrigens ist die Zahl der Übernachtungen im Land Bremen 2024 trotz der Erweiterung der Besteuerung auf Geschäftsreisen gestiegen, um 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das zeigt, der Standort bleibt attraktiv mit und nicht trotz Citytax – so weit, so vernünftig. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thorsten Raschen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fecker, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das als rechtmäßig beurteilt, für die DEHOGA hat es sich nicht bewährt, darauf will ich jetzt eingehen. Sehr geehrter Herr Finanzsenator und Bürgermeister Fecker, die Bundesregierung senkt gerade für die Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent. Die Bundesregierung hat gerade oder senkt die Mehrwertsteuer für die Gastro von 19 Prozent auf 7 Prozent ab dem 1. Januar 2026. Sie gehen den gegenteiligen Schritt und erhöhen die Citytax von 5 Prozent auf 5,5 Prozent für das Hotelgewerbe. Die Bundesregierung erzeugt wieder Zuversicht, seit die Grünen wieder raus sind aus der Regierung, und die rot-grüne Landesregierung benimmt sich wie Robin Hood: Wir nehmen uns, was wir brauchen, zum Beispiel für die überflüssige Bremer Freikarte. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Oder wie es heute Morgen in der Aktuellen Stunde zum Thema Landesmobilitätsgesetz und auch gerade bei dem letzten Antrag hieß: Das Geld ist da, wir müssen es uns nur holen. Sorry, das finde ich eine sehr merkwürdige Auffassung. Man sollte sparsam mit Steuergeldern umgehen. Sie wissen, dass Sie in der Kritik bei der Wirtschaft stehen, sowohl bei der DEHOGA als auch bei der IHK. Die haben entsprechend scharf reagiert, aber das scheint alles bei Ihnen abzuprallen. Deswegen: Wir reden hier über zwei Teile, nämlich einmal über Ihre Erhöhung und darüber, dass wir als CDU die Forderung übernommen haben der DEHOGA, die Steuerschuld wieder beim Gast zu lassen, so wie andere das auch machen, zum Beispiel Hamburg. Da kriege ich meine Hotelrechnung und nebenbei muss ich die Citytax-Abgabe machen. Ich habe da eine ganz andere Transparenz. Sie versuchen nur, die Arbeit auf andere zu übertragen, und das ist nicht redlich. (Beifall CDU) Sie sollten besser mit den Betroffenen kommunizieren und deren Sorgen ernst nehmen. Die verstehen nämlich im Gegensatz zu dem Senat Bovenschulte ihr Geschäft. Sie selbst haben ja in dem Citytax-Magazin ausgeführt: „Wir führen moderate Erhöhungen bei der Grunderwerbsteuer und der Citytax ein.“ Ich finde das nicht moderat. Es belastet die Wirtschaft, und man muss auch einmal mit den Geldern auskommen und die Wirtschaftsförderung dadurch Steuergelder generieren – –, und nicht immer die Gebühren anheben. Die DEHOGA macht konkrete Vorschläge, wie das mit der Steuerschuld anders geregelt werden kann. Stellen Sie sich vor, eine Familie aus Bayern bucht einen Aufenthalt in Bremen für eine Nacht. Der Preis für das Hotelzimmer beträgt 100 Euro pro Nacht. Szenario 1: Steuerschuldner ist das Hotel, Modell Bremen. Tritt das Hotel als Steuerschuldner auf, muss deren Hotel den Preis für das Zimmer inklusive der Citytax angeben, Preistransparenzgesetz, in unserem Fall also 100 Euro pro Nacht. Das Hotel behält den Gesamtbetrag ein, muss jedoch 5 Euro, 5 Prozent von 100 Euro, als Citytax an das Land Bremen zahlen. Szenario 2: Steuerschuldner ist der Gast. Wenn wir nun das Modell betrachten, bei dem der Gast Steuerschuldner ist, wie es mittlerweile in den meisten Städten der Fall ist – auch hier geht Bremen mal wieder einen anderen Weg –, sieht die Situation völlig anders aus. Das gleiche Hotel im Land Bremen hätte den gleichen Preis von 100 Euro pro Nacht, aber die Citytax wird vom Gast direkt bezahlt, sodass er seine Rechnung zahlt. In diesem Fall würde die Rechnung für die Familie aus Bayern folgendermaßen aussehen: Übernachtungspreis: 100 Euro zuzüglich 5 Euro Citytax, 5 Euro pro Nacht, macht einen Gesamtbetrag von 105 Euro. Beim anderen Modell behält der Hotelier eben einfach nur 95 Euro. Zum Verständnis: Ein buchender Gast vergleicht die Preise, die ihm im Internet angezeigt werden. Endpreis. Damit geht das Hotel als Destination in den Wettbewerb. Am Zielort entsteht der Unterschied. Entweder zahlt das Hotel die Citytax, Land Bremen, oder der Gast wird zusätzlich zur Kasse gebeten. Im Wettbewerb mit den meisten anderen Destinationen stehen das Land Bremen und die Hotels hier viel schlechter da. Die Citytax, die im Land vom Hotel – als Fazit – als Steuerschuldner erhoben wird, stellt eine erhebliche Belastung für die Preisgestaltung und Rentabilität der Hotels dar. Die Notwendigkeit, die Steuer in den Preis zu integrieren, führt zu einer verzerrten Preiswahrnehmung, die sich negativ auf den Wettbewerb der Bremer Hotels auswirkt. Zudem belasten die Steuern die Hotels mit höheren Provisionen an Buchungsplattformen, gestiegenen Kreditkartentransaktionsgebühren und zusätzlichem Verwaltungsaufwand, wodurch die Margen weiter geschmälert werden. Diese zusätzlichen finanziellen Belastungen erschwert es den Hotels, auf Marktveränderungen zu reagieren und ihre Preise flexibel zu gestalten, was die langfristige Wirtschaftlichkeit der Branche gefährdet. Angesichts dieser Herausforderungen sollte die Auswirkung der Citytax auf die Hotelpreise und die Wettbewerbsfähigkeit der Hoteliers im Lande Bremen dringend überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, um die Region und ihre attraktiven Ziele für die Geschäftsreisenden und Touristen zu erhalten. Nehmen Sie diese wichtigen Forderungen der DEHOGA an und diskutieren mit den Vertretern und ändern zumindest diese Form der Steuerschuld und passen das entsprechend an! Ein letzter Hinweis zur Aufteilung in den Haushalten Bremen und Bremerhaven: In Bremerhaven werden die Citytax-Mittel zu 100 Prozent für tourismusfördernde Maßnahmen eingesetzt. In Bremen sind es nur 40 Prozent. Daher werden wir unserem Gesetzesvorschlag zustimmen und die Citytax-Erhöhung ablehnen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich bin schon etwas erstaunt über den Beitrag von Herrn Raschen, denn wenn ich mir den Änderungsantrag angucke, dann kann ich ja nur lesen, dass es sozusagen um die Umkehr der Schuld geht; aber dass Sie nicht einverstanden sind mit der Erhöhung, das steht da nirgends. Um mit Frau Hornhues zu reden: Das ist doch inkonsistent und schlampig bearbeitet. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dann hätte man in dem Änderungsantrag gleich reinschreiben können: „Es muss alles bleiben wie es ist“ oder den Satz „das Gesetz, die Änderung muss gestrichen werden.“ Steht da aber nicht, insofern gehe ich davon aus, dass die CDU mit der Erhöhung einverstanden ist. Ich will auch noch mal sagen, ich bin total froh und möchte an dieser Stelle auch der Gastro- und Hotelbranche Glückwünsche aussprechen, weil nämlich die Reduzierung der Steuer von neunzehn auf sieben Prozent eine echte Entlastung ist. Hier werden Bremer Betriebe massiv entlastet. Wenn ich das richtig weiß – der Finanzsenator kann dazu gleich was sagen –, kostet das den Bremer Haushalt 20 Millionen. Das sind ja 20 Millionen, um die die Betriebe entlastet werden. Darüber kann man sich wirklich freuen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber das hört sich so an, als würden Sie das nicht machen.) Jedenfalls als DEHOGA, nicht als Finanzsenator, das verstehe ich. (Heiterkeit SPD) Auf der anderen Seite haben wir dann die Erhöhung des Steuersatzes von 5 auf 5,5 Prozent. Vor dem 20-Millionen-Hintergrund relativiert sich das dann doch schon sehr schnell. Ich will aber trotzdem noch mal auf die Zahlen eingehen, denn ich finde das schon beeindruckend. Wir haben das Gesetz ja seit 2018, zum 1. Juli ist das in Kraft getreten, damals mit dem 5-ProzentSteuersatz, und seitdem ist es auch nicht erhöht worden. Wir haben 2024, nämlich zum April, die Geschäftsreisenden mit reingenommen. Wenn man sich die Zahlen anguckt, dann, finde ich, muss man sich das wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben im ersten Quartal 2024 ohne Geschäftsreisende 821 000 Euro Einnahmen. Wir hatten im zweiten Quartal mit der Änderung des Gesetzes und mit Geschäftsreisenden 2,38 Millionen, im dritten Quartal 2,29 Millionen. Das heißt, wir haben durch das Hereinnehmen der Geschäftsreisenden die Einnahmen für das Land verzweieinhalb- bis verdreifacht. Das ist schon etwas, was sinnvoll ist und was sinnvoll war. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich will noch mal was zum Verwendungszweck sagen, das war ja sozusagen die Sollbruchstelle: Natürlich ist das formal nicht zweckgebunden, aber – Herr Raschen hat es richtig gesagt – vierzig Prozent der Einnahmen in Bremen gehen in die Frage des Tourismus und fließen damit auch wieder den Branchen und den Gaststätten zu, weil wir damit vernünftige, große Veranstaltungen nach Bremen holen und mehr Tourismus und Menschen ins Land holen. Das ist eine der wichtigen Aufgaben bei uns. Worum geht es jetzt in der Frage zur Steuerschuld? Ehrlich gesagt, ich war da hin- und hergerissen. Ich habe mit dem Finanzsenator gesprochen und habe gesagt: Wieso machen wir das denn nicht? Wieso soll denn der Gast nicht die Steuerschuld haben? Es gibt zwei Punkte, die mich wirklich überzeugt haben, dass das, was wir jetzt hier liegen haben, der richtige Weg ist. Das eine ist die Abgabenquote und das zweite ist der Änderungsantrag der CDU. Die haben mich wirklich überzeugt. Ich will was sagen zur Abgabenquote: Die Abgabenquote – der Magistrat in Bremerhaven zieht das ja ein für das gesamte Bundesland – liegt in Bremerhaven bei 63,69 Prozent. Nur zwei Drittel der Betriebe kommen überhaupt ihrer Steuerschuld nach und führen ab. Ob die das jetzt nicht kassieren oder nicht abführen, das kann man natürlich nicht sagen, das ist offen, aber in Bremen liegt die Quote bei 65,9 Prozent. Das heißt, viele Betriebe erfüllen diese gesetzliche Vorgabe gar nicht. Was heißt das denn, wenn wir dann auch noch die Steuerschuld umkehren und das auf den Gast legen? Wie wäre dann überhaupt die Quote? Das ist ein Risiko, und da kann ich den Finanzsenator verstehen, das man an dieser Stelle nicht eingehen kann. Deswegen finde ich es richtig. Ich finde es richtig, die Steuerschuld so zu belassen, wie sie ist und damit den Antrag der CDU abzulehnen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur noch mal als einen kleinen Hinweis: Der Magistrat hat jetzt 250 Erinnerungsschreiben an die Steuerschuldner – an Betriebe, nicht an Personen – 250 Erinnerungsschreiben an Betriebe rausgeschickt, sie mögen doch bitte ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum Zahlen dieser Steuer nachkommen. Das ist etwas – das ist ein Riesenverwaltungsaufwand –, was wir alle nicht wollen. Der wird aber viel größer, wenn wir die Steuerschuld umkehren. Zweitens hat mich der Antrag der CDU überzeugt, es so zu belassen, wie es ist, weil da drinsteht, Zitat: „Als indirekte Steuer ist die Citytax darauf angelegt, dass die entsprechende Steuerlast vom Beherbergungsbetrieb auf den Gast abgewälzt werden kann. Genau dies scheitert aber häufig an der Realität.“ Genau. Das ist nämlich so. Deswegen dürfen wir es nicht ändern, denn wenn wir es von den Betrieben ändern auf die Personen, haben wir eine noch geringere Abgabequote. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon an der ein oder anderen Stelle miteinander über die Citytax gesprochen und auch gestritten. Allen ist klar: Die Citytax ist keine reine Tourismussteuer mehr, sondern sie ist eine Übernachtungssteuer, eine Sondersteuer, die bisher in Höhe von 5 Prozent auf das Übernachtungsentgelt erhoben wird. Diese Steuer war ursprünglich nur für Touristen gedacht, dann, vor einem Jahr, im April 2024 wurde sie auf Geschäftsreisende ausgeweitet, und jetzt planen Sie, diese Steuer, die bisher fünf Prozent beträgt, auf 5,5 Prozent zu erhöhen. Bremen – –, wir sind nicht die einzigen, die diese Citytax haben. Nach einer aktuellen Übersicht der DEHOGA erheben derzeit rund 50 Kommunen eine Citytax. In einigen davon wurde sie nachträglich gerichtlich aufgehoben oder ausgesetzt. Das heißt, wir sind damit nicht alleine, aber bei der riesigen Anzahl an Kommunen – 11 000, habe ich gerade gegoogelt – bedeutet das, dass sie aktuell doch nur 0,5 Prozent der Kommunen überhaupt erheben. Das heißt, wir sind da nicht in der Mehrheit, sondern wir sind in der Minderheit. Wir als FDP-Fraktion haben diese Citytax in der Vergangenheit immer abgelehnt. Ich sage Ihnen auch noch mal warum: Die Citytax macht die Übernachtungen teurer, wahlweise für das Hotel oder, wenn das Hotel sie weiterreicht, für den Gast. Dann muss der Gast diese höhere Übernachtungsgebühr beziehungsweise diese Sondersteuer zahlen. Jetzt kann man natürlich sagen, Geschäftsreisende, die nach Bremen müssen, die werden ja nicht, wenn sie einen Termin in Bremen haben, stattdessen wegen einer Citytax, nach München fahren, weil sie eben einen Termin in Bremen haben. Das ist nachvollziehbar. Die können diese im Zweifelsfall an ihren Arbeitgeber weiterreichen, diese Mehrkosten. Das gilt aber nicht für Touristen. Touristen bleiben auf diesen Gebühren sitzen. Das erhöht die Gesamtkosten des Aufenthaltes, und die werden sich dann natürlich schon – –. Das ist ja die Frage: Wer ist eigentlich Steuerschuldner? Das hat auch einen Einfluss darauf, welcher Gesamtpreis in irgendwelchen Hotelvergleichsportalen angezeigt wird. Das macht natürlich schon einen großen Unterschied bezüglich der Frage: Wo plane ich meinen nächsten Wochenendtrip? Diese Citytax ist der falsche Weg, insbesondere, weil – und das haben wir interessanterweise eben auch bei Herrn Stahmann gehört – weil Aufwand und Einnahmen, glaube ich, einfach schlicht weg nicht im Verhältnis stehen. Es ist eine Steuer, die bei allen Beteiligten, bei den Übernachtungsgästen, bei den Hotels, offensichtlich auch in der Finanzverwaltung, einiges an Arbeit verursacht. Gleichzeitig ist der Output, der dadurch generiert wird, wenn man das alles mal zusammenzählt, doch wirklich überschaubar. Deswegen lehnen wir diese Citytax ab. Sie haben es selbst schon zugeben: Es geht gar nicht so sehr darum, damit nur den Tourismus zu fördern, sondern immerhin mehr als die Hälfte dieser Einnahmen sollen dazu dienen, den Haushalt zu sanieren. Der Teil, der in die Tourismusförderung fließen soll – –. Zu sagen, wir wollen damit verschiedene Themen und Projekte finanzieren, das kann man alles gut oder schlecht finden. Aber wir wissen aus der Coronazeit, wie viele Dinge mit irgendwelchen herbeigeleiteten Argumentationen finanziert worden sind, die mit der eigentlichen Sache nichts zu tun hatten. Wir sind uns sicher, das wird Ihnen auch hier gelingen. Sie werden auch bei diesem Thema wieder in der Lage sein, irgendwelche Dinge damit zu finanzieren und um drei Ecken zu formulieren und uns gegenüber zu argumentieren. Deswegen haben wir nicht das größte Vertrauen darin, dass der Anteil dieser Citytax auch wirklich in Tourismusförderung fließt, so, wie wir uns das vorstellen. Unser Vorschlag ist: Wir wollen, dass Menschen nach Bremen kommen. Wir wollen, dass Menschen nach Bremen kommen, um die Stadt kennenzulernen. Wir wollen, dass die Menschen hier Geld ausgeben, denn jeder Übernachtungsgast geht hier im Zweifelsfall auch essen, der fährt hier Taxi, der geht hier irgendwo in eine Kultureinrichtung, der geht hier einkaufen. Diese Menschen lassen Geld hier. Wir wollen, dass diese Menschen hierherkommen. Die Citytax, insbesondere eine Erhöhung der Citytax, bewirkt das genaue Gegenteil. Wir haben die Citytax in der Vergangenheit immer abgelehnt, das werden wir auch in Zukunft genau aus dieser Argumentation heraus tun. Deswegen werden wir natürlich auch folgerichtig jede Erhöhung der Citytax und auch jede Anpassung der Citytax ablehnen, denn mit uns hätte es diese Steuer nie gegeben. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Es ist in der Tat nicht das erste Mal, dass wir darüber diskutieren, deswegen werde ich mich, glaube ich, an der Stelle kürzer fassen, weil auch schon vieles Wesentliche gesagt wurde. Ich möchte zunächst noch einmal auf den Punkt eingehen: Ja, wir verwenden einen Teil der Einnahmen tatsächlich für den allgemeinen Haushalt aber eben auch für die Tourismusförderung. Zur Erinnerung: Es geht dabei um die Förderung für den Tourismus, für den Tourismusstandort und Identitätsmarketing, für Kultur- und Sportveranstaltungen als auch die Förderung von Tagungen, Messen und Kongressen. Der damit verbundene Maßnahmenkatalog wurde in der Deputation schon vorgestellt, im letzten Jahr schon. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich da irgendjemand beschwert hätte, dass die Maßnahmen nicht adäquat sind. Die sind im Übrigen auch zwischen der WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, der Handelskammer und der DEHOGA miteinander besprochen. An der Stelle investieren sozusagen wir an der richtigen Stelle. Darauf hat der Kollege Stahmann schon hingewiesen, die Übernachtungszahlen weisen darauf hin, dass wir hier wirklich eine Stärkung des Standorts haben, und das soll auch so bleiben. Dann zu dem Thema Änderung der Steuerschuldnerschaft. Ich greife mal zwei Punkte aus der Begründung der CDU heraus, die nicht überzeugen. Das ist eben auch schon angeklungen: Sie schreiben, wenn man das ändern und auf den Gast umlegen würde, würden dem Fiskus keine Nachteile entstehen. Das ist in Bezug auf die Abgabenquote schon erläutert worden, dass das nicht hinhaut. Es ist auch beim Magistrat geprüft worden, wie der Mehraufwand ausfällt, und wir bräuchten zwei bis drei Vollzeitäquivalente mehr. Dabei sind Sie immer die Ersten, die sagen, wir sollen nicht zusätzliche Stellen schaffen. Das beißt sich also an der Stelle, denn die ganzen Folgearbeiten müssten ja von irgendjemandem geleistet werden. Das ist ein Grund, warum wir das ablehnen. Der zweite Grund ist direkt der erste Satz Ihrer Begründung. Sie sagen: „Anders als in anderen Gebietskörperschaften fungieren bei uns in Bremen die Beherbergungsbetriebe als Steuerschuldner und nicht die Übernachtungsgäste.“ Da wird Bremen wieder als Sonderfall gezeichnet. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht. Da lohnt es sich, in die Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage der FPD hineinzuschauen, wo das Ganze noch mal erläutert wird. In der Tat, Städte wie Köln und Münster machen es anders als wir, aber Städte wie Berlin, Hannover, Cuxhaven, Schwerin oder Lüneburg machen es genauso wie wir. Das heißt, es scheint ein Modell zu sein, was durchaus verbreitet ist und gerade nicht den Untergang der Gastwirtschaft bedeutet. Zum ganzen Thema Vergleichbarkeit: Wie die Bettensteuer, wie sie auch genannt wird, in Deutschland erhoben wird, ist extrem unterschiedlich. Man kann wie in Bremen einen gewissen Prozentsatz auf das Nettoübernachtungsentgelt erheben. Andere nehmen einen festen Betrag. Die Prozentsätze weichen voneinander ab. Es gibt auch Unterschiede, ob der Bruttoübernachtungsbetrag oder der Nettoübernachtungspreis genommen wird. Das heißt, am Ende merkt man einfach, es ist bei dieser Steuerausgestaltung irgendwie immer eine kommunale Angelegenheit. Man kann es so oder so lösen. Ich glaube, wir haben ein gut funktionierendes Modell, was auch die Übernachtungszahlen bestätigen. Ich finde, wir belassen es genau dabei. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die geplante Erhöhung der sogenannten Citytax im Land Bremen, konkret die Absicht des Senats, diese Abgabe, kaum, dass er diese auf die Geschäftsreisenden ausgeweitet hat, auch gleich bei der Gelegenheit noch um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Um es vorwegzunehmen – Sie hatten damit gerechnet, nehme ich an –: Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt dieses Ansinnen konsequent ab. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Warum?) Warum, Herr Stahmann, warum? Weil sie zur falschen Zeit kommt, das falsche Signal setzt und den falschen Personenkreis belastet. Das sehen Sie doch sicherlich ein, Herr Stahmann. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Also ist sie im Kern richtig!) Dabei haben Sie die im vergangenen Jahr beschlossene Ausweitung der Citytax auf Geschäftsreisende bisher noch nicht einmal seriös evaluiert, Herr Stahmann, das wissen Sie genauso gut wie ich. Eine erneute Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist somit überhaupt nicht belastbar begründbar. Die Wirkung der vorangegangenen Ausweitung auf die Geschäftsreisenden ist noch gar nicht absehbar. Die Citytax als Beherbergungsabgabe wird auf Übernachtungen in Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsbetrieben erhoben. Sie trifft in erster Linie Touristinnen und Touristen, so kommuniziert es zumindest der Senat sehr gern bei jeder Gelegenheit. In Wirklichkeit aber trifft sie vor allem auch unsere heimische Tourismuswirtschaft, zuvorderst die Hotelleriebetriebe, welche unverhältnismäßig in die Mithaftung überführt werden. Gerade die Hotelbranche hat in den vergangenen Jahren besonders unter der Coronapandemie gelitten. Viele Betriebe stehen immer noch wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Hohe Energiekosten, steigende Einkaufspreise, Personalmangel, all das hat deren Reserven aufgebraucht, und nun kommt der Bremer Senat und sagt: „Wir brauchen mehr Geld. Ärmel hoch, das holen wir uns bei den Leistungsträgern.“ (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Störtebeker!) Das ist nicht nur wirtschaftlich unklug, meine Damen und Herren, das ist auch politisch in Sachen unsensibel überhaupt nicht zu übertreffen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine Erhöhung der Citytax mag Ihnen hinsichtlich Ihres Haushaltslochs als einfach umzusetzende Maßnahme erscheinen, diese Rechnung geht aber so gar nicht auf, denn sie berücksichtigt nicht die langfristigen Schäden, die eine solche Maßnahme mit sich bringt. Wenn ich mir dann noch zu Gemüte führe, wo Sie sonst problemlos jedweden Betrag für haben – –. Wussten Sie, dass beispielsweise – doch, Sie wissen es – der Verein „Kulturbeutel“, ansässig in der Airport-Stadt, jährlich mit 180 000 Euro von Ihnen gefördert wird? (Beifall Die Linke – Heiterkeit) Danke, liebe Linke, danke! (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist ja Robin Hood und nicht Störtebeker!) Etwas Spaß darf sein, aber kommen wir zum Thema: Bremen steht im Wettbewerb nicht nur um Touristinnen und Touristen, sondern auch um Tagungen, Kongresse, Veranstaltungen und Geschäftsreisen. Eine höhere Abgabe auf Übernachtungen macht unsere Stadt unattraktiver. Städte wie Hamburg oder Hannover beobachten nämlich ganz genau, was hier passiert, und freuen sich möglicherweise über zusätzliche Gäste, die Bremen dann, so sie können, in Zukunft meiden. Die arbeiten übrigens mit flexiblen Sätzen, das nur mal nebenbei erwähnt. Die geplante Erhöhung ist auch mehr als nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie steht nämlich symbolisch für eine Politik, die reflexartig immer zuerst zum Instrument der Steuererhöhung greift, (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) statt Ausgaben kritisch zu hinterfragen, siehe „Kulturbeutel“. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND] Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern stattdessen eine ehrliche Debatte über Prioritäten im Haushalt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wie sinnvoll ist es, weitere Personalstellen in der Verwaltung zu schaffen oder fragwürdige Projekte wie eben „Kulturbeutel“ zu finanzieren, während die Wirtschaft ächzt? Lassen Sie uns bitte nicht so tun, als würden Touristen diese Abgabe einfach mal eben so bereitwillig zahlen, ohne dass dies Auswirkungen hätte. Die Realität ist doch die folgende: Die Hotels müssen sie einziehen, sie in ihre Preisgestaltung einarbeiten und vor allen Dingen sie auch dem Gast gegenüber transparent kommunizieren. Für viele Gäste wirkt eine solche Steuer natürlich abschreckend oder zumindest unverständlich. In einer Zeit, in der der Städtetourismus sowieso schon noch nicht wieder auf Vor-Krisen-Niveau ist, sollten wir nicht unbedingt auch noch auf Zwang neue Hürden aufbauen wollen, meine Damen und Herren. Was Bremen also jetzt braucht, ist nicht mehr Belastung, sondern mehr Attraktivität, mehr Anreize für Gäste, hierherzukommen, mehr Unterstützung für die Betriebe, die Arbeitsplätze hier bei uns schaffen, Auszubildende einstellen und vor allen Dingen auch den Gästen gegenüber unsere Stadt nach außen repräsentieren, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Unsere Alternative als BÜNDNIS DEUTSCHLAND zu Ihrer Steuererhöhung ist klar: Erst mal, wie ich eben eingangs sagte, keine Erhöhung der Citytax. Sie haben schon genug Schaden angerichtet, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Stattdessen ein umfassender Check aller Ausgaben im Haushalt – Herr Leidreiter wird bei Gelegenheit sicherlich noch das eine oder andere Wort dazu verlieren –, Förderung von Tourismusinitiativen, die neue Gäste nach Bremen holen. Wenn Sie Ihre Pläne schon umsetzen, stellen Sie aber wenigstens die Steuerschuldnerschaft auf den Gast als Steuerschuldner um. Andere Städte haben das bereits erfolgreich umgesetzt, anders als Sie es eben darlegten, Herr Stahmann, das sei daneben noch mal erwähnt. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Wir wollen das nicht!) Das reduziert Bürokratie, schafft Rechtssicherheit und entlastet das Gastgewerbe nachhaltig, und da wollen wir doch hin. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sorgen Sie ferner wenigstens für Steuergleichheit und Fairness. Sie haben ein ganz – ob Sie es wissen oder nicht – erhebliches Vollzugsdefizit. Zahlreiche nicht gemeldete Unterkünfte, die über Plattformen vermarktet werden, entziehen sich vollständig jeglicher Steuerpflicht und damit natürlich auch konsequenterweise einer Citytax. Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen für eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß, für eine Tourismuspolitik, die auf Anreize setzt statt auf Abgaben und vor allen Dingen auch für einen Staat, der nicht immer zuvorderst in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger greift und diese in Mithaftung nimmt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau! Das ist richtig!) Darum fordern wir: Stoppen Sie die geplante Erhöhung der Citytax! Noch heute ist der richtige Tag dazu. Setzen Sie stattdessen auf Vertrauen, auf kluge Steuerung und auf eine langfristige Tourismusstrategie – (Glocke) ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – für den Standort Bremen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin verehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf des Senates, mit dem die sogenannte Citytax, also eine Übernachtungssteuer um 0,5 Prozent erhöht werden soll. Das ist Bestandteil einer Sanierungsstrategie für den bremischen Haushalt auf der einen Seite und hilft uns in der Auseinandersetzung mit dem Bund, Bundesergänzungszuweisungen zu sichern. Ich diskutiere jetzt über diese Citytax schon eine ganze Weile, und jedes Mal, wenn sie aufgerufen wird, dann wird der Untergang des Abendlandes, eine Tourismusflucht, ein Niedergang von Betrieben prognostiziert, beschworen, und wir werden dafür verantwortlich gemacht. Es gibt Zahlen, wie sich das seit 2017, also seit der Einführung dieser Citytax entwickelt hat. Jetzt können wir das natürlich nicht zurückspulen und sagen: „Wie wäre es denn gewesen, hätten wir sie nicht eingeführt?“ Das geht jetzt nicht. Aber wir können die Zahlen daraufhin untersuchen, ob es Indizien dafür gibt, dass diese Citytax Gäste vertreibt, Hotels zumachen müssen, Umsatzrückgang ist, Beschäftigte ihre Arbeit verlieren. Nichts von dem ist wahr. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dank der Bundesregierung haben wir es verhindert!) Dank der Bundesregierung, die irgendwann mal 7 Prozent eingeführt hat, da war möglicherweise Spiel nach oben. Ich glaube, es wäre eine Untersuchung für eine sehr interessante Doktorarbeit, welcher Teil der Übung zu welchen Sachen geführt hat. Aber die 7 Prozent waren ja, wenn ich mich richtig erinnere, 2010 oder so. Die Reduzierung auf 7 Prozent für Übernachtungen? Jetzt gucken wir uns mal die Zahlen an: 2017 ist es eingeführt worden. Damals gab es ungefähr 2,5 Millionen Übernachtungen im ganzen Land, 2024 waren es 2,9 Millionen. Ist eine deutliche Steigerung von ungefähr 20 Prozent. Bei den Gästen haben wir eine Steigerung von 13,7 Prozent, bei den Beschäftigten von 3 Prozent, beim Umsatz von 18 Prozent. Das ist das, was die Statistik ausweist, und ja, mit einem deutlichen Knick 2020/2021 wegen Corona, das ist einfach nicht zu vermeiden gewesen, und das muss man nicht ranziehen. Aber die These, dass wir heute durch die Citytax eine Situation erzeugt haben, die noch nicht mal das Vor-Corona-Niveau erreicht hat, ist schlicht falsch. Die Zahlen sagen was anderes. Bei allen Kennzahlen stehen die Hotels und die Übernachtungszahlen besser da als vorher. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde auch, dass man das Wesen einer solchen Abgabe ein Stück weit anders betrachten muss. 40 Prozent fließen unmittelbar in die Tourismusförderung, teilweise auch in Kulturförderung, und die restlichen 60 Prozent fließen direkt oder indirekt auch in die Stärkung der Attraktivität Bremens, also in Stadtsauberkeit, in Sicherheit und so weiter und so weiter. Das heißt, diese Tourismusabgabe sehe ich als Investition in ein Bremen, zu dem sich hinzufahren lohnt. Das ist meine Sichtweise auf diese Citytax. (Beifall Die Linke, SPD) Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Die Maßnahmen, die daraus entstanden sind, waren auch im Detail erfolgreich, dass wir Großveranstaltungen hergenommen haben, dass wir Kulturveranstaltungen gefördert haben. Das ist etwas, was Lebensqualität und Stadtattraktivität fördert. Da sind wir in Konkurrenz mit anderen attraktiven Städten, und auch diese attraktiven Städte haben unter Umständen eine Citytax. Wir können jetzt sagen, die 0,5 Prozent aller Kommunen – –. Delmenhorst ist nicht so attraktiv, dass man über eine Citytax – –. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das erzählen Sie mal den Delmenhorstern!) Das sehen die Delmenhorster anders, ich weiß. Oder Sulingen oder so was, ob die – –. (Unruhe – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber Bassum ist schön!) Ich diskriminiere jetzt niedersächsische Städte – okay, ich weiß –, aber ich wollte nur darauf aufmerksam machen – –. (Unruhe) Entschuldigung! Ich wollte darauf aufmerksam machen, dass man Großstädte jetzt nicht mit ländlichen Kommunen vergleichen kann. So weit sind wir uns vielleicht einig, ganz davon abgesehen, dass wir auch andere Probleme zu lösen haben. (Beifall Die Linke) Wir haben jetzt diese Citytax, wollen diese Citytax um 0,5 Prozent erhöhen, und wir wollen damit meiner Meinung nach erfolgreiche Investitionen in die Stadt weiterführen. (Das Handy des Abgeordneten Klaus-Rainer Rupp [Die Linke] klingelt. – Heiterkeit – Zuruf: Der Bürgermeister von Delmenhorst ruft an! – Heiterkeit) Jetzt rufen mich – –. Der Bürgermeister von Delmenhorst ruft mich an und sagt, Rupp, was hast du da wieder für eine Scheiße erzählt? Du hast sie wohl nicht mehr alle! Nein, ich muss um Verzeihung bitten, dass ich das nicht stummgeschaltet habe. Letztendlich dreht es sich – –. Wir sind dafür, das einzuführen. Das ist eine Investition in die Stadt, und es lohnt sich, diese Investition zu machen, und ich bin sicher, wenn wir das klug weiterinvestieren, erhöhen wir die Zahl der Besucherinnen und Besucher, machen Bremen auch für Geschäftsreisende attraktiv und schaffen damit eine Voraussetzung, dass die Hotel- und Übernachtungsbranche in Bremen sich weiter gut entwickelt. Bei der Frage der Steuerschuld fand ich ein Argument ganz besonders interessant. Die CDU schreibt, jetzt guckt jemand in so eine Plattform, wo man Hotels buchen kann, und da steht dann 100 Euro für eine Übernachtung, einmal 100 Euro für eine andere Stadt und dann 100 Euro für Bremen. In diesen 100 Euro ist im Moment diese Citytax mit drin. Jetzt wollen Sie, dass da 100 Euro steht und der Gast, wenn er dann an der Kasse ist, kriegt gesagt, er muss 105 zahlen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: 105,50! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Jetzt im Moment noch 105, ab 1. April 105,50 Euro. Als Gast würde ich mir da ein bisschen veräppelt vorkommen. Ich möchte auf solchen Plattformen den Preis sehen, den ich am Ende bezahlen muss, egal, wie sich der zusammensetzt. Deswegen finde ich, das verheimlichen zu wollen, dass man noch eine Citytax erhebt, das ist, glaube ich, keine gute Verkaufsstrategie. Deswegen lehnen wir den Antrag auf Änderung der Steuerschuld ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/975 abstimmen. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung. Nun lasse ich über den Gesetzesentwurf des Senats mit der DrucksachenNummer 21/1179 abstimmen. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen daher zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Berufliche Qualifizierung für alle: Teilzeitausbildung (TZBA) sichtbar und möglich machen! Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke vom 17. Dezember 2024 (Drucksache 21/918) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir rufen das Thema „duale Ausbildung“ auf. Wir waren uns hier im Hause schon sehr oft einig in Debatten, dass wir die duale Ausbildung stärken wollen und gleichstellen wollen der akademischen Ausbildung. Dafür ist es aber besonders notwendig, dass wir die duale Ausbildung auch für alle möglich machen, also für all diejenigen, die sich auch wirklich für eine Ausbildung entscheiden wollen. Dann gibt es Gruppen, die können das nicht so einfach, weil sie sich nicht in Vollzeit ausbilden lassen können aufgrund von Care-Arbeitsverpflichtungen oder aufgrund von chronischen Erkrankungen, die vierzig Stunden nicht möglich machen, oder eben auch Menschen, die noch in der Sprachausbildung sind und die parallel noch machen müssen. Deswegen – nicht zum ersten Mal heute – beschäftigen wir uns immer wieder mit Möglichkeiten der Teilzeitausbildung und damit: Wie können wir das eigentlich ermöglichen? Gesetzlich ist es gar kein Problem mehr, weil wir seit 2022 das Berufsbildungsgesetz haben, nach dem Teilzeitausbildung ermöglicht werden muss. Wie das geht – Ich war selber nicht dabei, aber ich habe es mir berichten lassen. –, hat der Fachtag der Arbeitnehmerkammer gezeigt, wo beispielhaft aus Schleswig-Holstein berichtet wurde, wie gut dort die Beratungslandschaft aufgestellt ist, mit Servicestelle, mit allem Piep und Papp, was man so braucht, um Menschen erstens zu informieren, dass es wirklich auch in Teilzeit die duale Ausbildung geben kann und dann eben auch, wie. Ich habe dann letzte Woche mal so einen Selbsttest gemacht, dachte, ich bin jetzt mal eine junge Frau, die eine Ausbildung sucht in Teilzeit. Dann googelt man das und so. Ich bin eine Stunde im Kreis geführt worden. Diese Verweisberatung online, die hat es wirklich in sich! Man wird von „bremen.de“ zur Arbeitnehmerkammer geschickt, von der Arbeitnehmerkammer zur Jugendbundesagentur, von der Jugendberufsagentur zur Agentur für Arbeit und von der Agentur für Arbeit wieder zurück zur Arbeitnehmerkammer, und überall steht: Das ist super, dass du das machen willst, und das geht auch in Bremen, guck mal da. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber melde dich mal da!) Was man nicht findet, sind Betriebe, die eine Teilzeitausbildung anbieten, oder irgendeine Art von Angebotsliste, welche Berufe ich denn eigentlich in Teilzeit erlernen kann. Deswegen legen wir den Antrag heute vor und fordern die Einrichtung eines Runden Tisches mit allen Beteiligten, die in irgendeiner Art und Weise von der Berufsberatung bis hin zum Betrieb damit zu tun haben, um die Teilzeitberufsausbildung zu stärken. Dieser Runde Tisch soll sich vor allem mit folgenden Aspekten beschäftigen, nämlich mit der Einrichtung einer Servicestelle. Die kann online oder analog sein, das ist relativ egal, am besten beides, aber die relevanten Informationen sollte man dann auch wirklich bei dieser Servicestelle bekommen und nicht an die vielen Zuständigen weiterverwiesen werden, die wir im Land Bremen haben. Übrigens war diese Verweisberatung immer nur innerhalb Bremens, über Bremerhaven habe ich überhaupt nichts rausfinden können – das ist auch ein Manko. Zweitens soll die Schulung für Mitarbeiter:innen von all diesen Beratungsstellen einbezogen werden, die ich gerade aufgezählt habe, weil die dann natürlich auch sprachfähig sein und auf die konkreten Angebote verweisen können müssen und nicht nur zur nächsten Beratungsstelle. Dann soll der Runde Tisch auch dafür sorgen, mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die Möglichkeit der Teilzeitausbildung zu schaffen. Das haben Umfragen ergeben, dass ganz viele junge Leute das überhaupt nicht im Kopf haben, dass Teilzeitausbildung generell möglich ist. Dann brauchen wir natürlich, weil die Ausbildung nicht nur im Betrieb stattfindet, sondern auch in der Berufsschule, eine Flexibilisierung des schulischen Angebotes. Das ist eine nicht so leichte Aufgabe, das übereinander zu bekommen, den schulischen Teil der Ausbildung und den betrieblichen Teil. Und letztlich brauchen wir ein wirklich funktionierendes Netzwerk für die Teilzeitberufsausbildung, wobei der Kern ist, dass sich auch Unternehmen und Betriebe finden, die dann diese Ausbildungsform anbieten. Wir glauben, dass es dann auch tatsächlich so sein wird, dass sich mehr junge Menschen für eine Teilzeitausbildung oder überhaupt mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung entscheiden werden und wir dann damit vor allem dem Fachkräftemangel in Bremen und Bremerhaven entgegenwirken können. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, welches für unsere Bremer Wirtschaft echte Relevanz hat: die berufliche Qualifizierung in Zeiten des Fachkräftemangels und in einer immer komplexer werdenden Arbeitswelt. Der Antrag, über den wir heute diskutieren, trägt einen vielversprechenden Titel: „Berufliche Qualifizierung für alle: Teilzeitausbildung sichtbar und möglich machen!“ Ein Anliegen, welches generell Zustimmungsfähigkeit suggeriert. Dennoch bedarf es einmal der kritischen Betrachtung. Teilzeitausbildung ist eigentlich ein richtig guter Gedanke, nur leider schlecht umgesetzt, weil Sie da seit Jahren auf der Leitung stehen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stehen Sie einfach mal auf, gehen einen Meter nach rechts, dann ist die Leitung wieder frei und dann wird das auch was. Die Möglichkeit, eine Berufsausbildung in Teilzeit zu absolvieren, wurde im Berufsbildungsgesetz bereits 2005 verankert und 2020 einem breiteren Personenkreis zugänglich gemacht. Gerade für Menschen mit familiären Verpflichtungen, Alleinerziehende sowie auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zielte dieser Schritt seinerzeit bereits in die richtige Richtung. Doch obwohl das Instrument existiert, fristet es bis heute doch eher nicht unbedingt ein Schattendasein, aber es ist etwas unterrepräsentiert. Die Zahlen sprechen nicht unbedingt für volle Akzeptanz: 20 bis 25 Prozent bundesweit in den letzten Jahren, da ist sicherlich Luft nach oben. In Bremen wird es sicherlich nicht ganz anders aussehen. Die ursächlichen Gründe sind auch gar kein Geheimnis: mangelnde Bekanntheit, bürokratische Hürden, fehlende Beratung und – auch darüber ist zu reden – die Angst vieler Betriebe vor zusätzlichem Aufwand. Leider wurden diese Probleme über die Jahre von Ihnen konsequent ignoriert. Das muss nicht zwingend so bleiben, aber positive Veränderungen werden nur dann realistisch, wenn Sie sich als Koalition einfach mal von Ihrer gewohnten Symbolpolitik distanzieren, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wohlfeile Anträge allein werden in der Praxis keine Substanz haben. Es braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Teilzeitausbildung nicht nur sichtbar, sondern auch attraktiv und realistisch umsetzbar macht, sowohl für die Auszubildenden als natürlich auch für die Betriebe. Die bisherige Bilanz sieht da aber nicht ganz so vorteilhaft aus. Als Koalition fabulieren Sie immer gern von Chancengleichheit, Diversität und sozialer Gerechtigkeit – ich habe da jetzt wahrscheinlich sogar noch was vergessen, aber das muss reichen –, doch wenn man in die Realität schaut, sieht man: Die Teilzeitausbildung ist bisher in Bremen weder systematisch gefördert noch als strategisches Arbeitsmarktinstrument sinnvoll integriert worden. Es gibt also, Stand heute, gar kein zentrales Beratungsangebot, keine wahrnehmbare Öffentlichkeitsarbeit und vor allem keinen Plan, wie Betriebe entlastet werden können, die dann auch von sich aus bereit wären, diesen Weg mitzugehen. Das ist ja auch noch eine ganz zentrale Frage. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein zentraler Fehler ausbildungspolitischer Vorstöße in Bremen ist in Bezug darauf auch Ihre Erwartungshaltung an die Betriebe als Hauptverpflichtete in Fragen der Arbeitsmarktintegration. Das kann so nicht funktionieren, hat es schon anderenorts nicht. Wir sagen, die Unternehmen sind der Motor unserer Wirtschaft und als solche müssen sie wirtschaftlich denken. Wenn wir also wollen, dass Betriebe Teilzeitausbildung mitgehen, müssen wir ihnen konkrete Vorteile bieten, etwa durch steuerliche Anreize. Auf die alten Themen Bürokratieeindampfung, -reduzierung, optimale Kooperationen mit den Bildungsträgern und auch flexible Blockmodelle, gezielte Förderprogramme sowieso, muss ich nicht näher eingehen, dann auch generell passgenaue Beratung statt Gießkanne, was sonst ja meistens Ihr Prinzip ist. Um Teilzeitausbildung zu fördern, muss auch gezielt anlaufbare Beratung in diesem Zusammenhang ermöglicht werden. An Schulen und in sozialen Einrichtungen kann man auf diese Möglichkeit hinweisen. Das Jobcenter wäre nach unserer Auffassung hier die geeignete Anlaufstelle. Viele potenzielle Teilzeitauszubildende wissen nicht einmal, dass es diese Möglichkeit überhaupt gibt, und wenn sie denn davon erfahren, sehen Sie sich oft mit einem Dickicht aus Zuständigkeiten und Formulartätigkeit konfrontiert. Wir fordern also in diesem Zusammenhang eine zentrale Anlaufstelle in Bremen – digital, analog und mehrsprachig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ihre Vorstellung von Servicestelle, die Sie ja schaffen wollen, würde uns also in diesem Zusammenhang genauer interessieren. Vielleicht gibt es ja in einer der nächsten Sitzungen der Deputation für Arbeit etwas Erhellung. Natürlich darf Teilzeitausbildung auch keine Ausbildung zweiter Klasse sein. Wir warnen also ausdrücklich davor, dass Teilzeitausbildung zur Notlösung für Benachteiligte avanciert. Berufliche Qualifizierung in Teilzeit muss gleichwertig sein, mit den gleichen Standards, der gleichen Abschlussqualität und den gleichen Aufstiegsmöglichkeiten wie bei einer in Vollzeit absolvierten. Die Betriebe werden das – ganz nebenbei – auch von Ihnen als Regierungskoalition erwarten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bei den Mitteln muss man gucken: Es wäre natürlich schön, wenn es in erster Linie funktioniert, Bundesmittel zu nutzen, anstatt hier neue bremische Programme zu schaffen und aufzublähen. In diesem Zusammenhang wäre es dann doch interessant, wie Sie das ganze finanziell absichern wollen. Denken Sie da an bestimmte Ausbildungsstrukturprogramme oder ESF-geförderte Projekte? Das wäre wissenswert. Meine Damen und Herren, die Teilzeitausbildung könnte praxisgerecht zu einem wirkungsvollen Instrument gestaltet werden. Dafür braucht es weniger Rhetorik und Symbolpolitik, dafür aber eine realismusorientierte Umsetzung. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern also ein durchdachtes realistisches Umsetzungskonzept, betriebsfreundliche Rahmenbedingungen, professionelle Beratung und Koordination und klare Qualitätsstandards. So umgesetzt kann ein Arbeitsmarktinstrument, welches wahrlich nicht mehr ganz taufrisch ist, besser spät als nie doch noch sein Potenzial entfalten. (Glocke) Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, Sie wissen, hin und wieder, wenn auch nur ganz selten, neige ich zu einer Bemerkung: Dass Bremer Regierungsparteien in der Sache nach über 20- jähriger Schlafphase in die Aktion gehen, ist aus unserer Sicht ein Sachverhalt, (Glocke) mit dem Sie sich bei Gelegenheit auch gern beschäftigen sollten. – (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sollte sich eigentlich wem anpassen? Das ist eine Frage, die wir uns als Politik oft stellen und uns vielleicht auch etwas öfter stellen sollten. Ein paar Beispiele: Sollte sich zum Beispiel die Schule den Schüler:innen von heute anpassen oder sollten wir Schüler:innen in bereits bestehende Strukturen und Systeme reinpressen? Oder sollte sich zum Beispiel die Arbeitswelt an die Bedürfnisse der Beschäftigten anpassen oder sollten Beschäftigte gefälligst tun, was die Führungsetage fordert? In der Schule schreiben die Schüler:innen zumindest nicht mehr auf Kreidetafeln, sondern haben inzwischen iPads – hier hat man sich also an steigende Medienkompetenzen der Schülerinnen angepasst – und auch in der Arbeitswelt setzen sich zunehmend kürzere Arbeitszeiten durch, um zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten – auch hier hat man sich an die Bedürfnisse der Beschäftigten angepasst. Zeit, dass die klassische Vollzeitausbildung ebenfalls an die Bedürfnisse der Azubis von heute angepasst wird. (Beifall Die Linke) Stellen Sie sich mal vor, ein junges Elternteil möchte eine Ausbildung machen, es hat die Motivation, es hat den Willen, aber nicht die Möglichkeit, eine klassische Vollzeitausbildung zu machen. Nicht weil die Fähigkeiten fehlen, sondern weil dessen Tag schlichtweg zu kurz ist – Familie, Betreuung, Verpflichtungen. Stellen Sie sich mal vor, eine Person, die ihre Eltern pflegen muss, will eine Ausbildung machen. Stellen Sie sich vor, Geflüchtete wollen eine Ausbildung machen und parallel dazu Sprachkurse besuchen oder stellen Sie sich Quereinsteiger:innen vor, die einen neuen Beruf erlernen wollen. Stellen Sie sich chronisch kranke Menschen vor, die wieder in die Berufswelt einsteigen und sich umorientieren möchten. All das sind Menschen, denen wir mit einer Teilzeitausbildung helfen könnten, aber das sind auch Menschen, die uns als Bundesland helfen können, nicht nur als Arbeitskräfte, die die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch als Erzieher:innen, Krankenpfleger:innen, Handwerker:innen und vieles mehr. Genau darum geht es in diesem Antrag: Wir wollen die Teilzeitausbildung endlich stärken, sichtbarer machen und aus der Nische holen. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bisher ist sie zwar rechtlich möglich, doch in der Praxis viel zu oft ein Ausnahmefall, verbunden mit zu viel Bürokratie, zu wenig Information und noch weniger Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass wir einerseits über Fachkräftemangel klagen und andererseits Ausbildungswillige durch starre Strukturen ausschließen. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass motivierte junge Menschen, Eltern oder pflegende Angehörige oder gesundheitlich eingeschränkte Personen an den Anforderungen einer veralteten Ausbildungsrealität scheitern. Was wir brauchen, ist eine echte Öffnung der Ausbildungswelt. Wir brauchen mehr Informationen für Betriebe und Azubis. Wir brauchen Beratung, die nicht nur auf Vollzeit fokussiert ist. Wir brauchen Netzwerke, die Teilzeitausbildung ermöglichen, nicht erschweren. Wir brauchen eine Landesregierung, die diesen Weg aktiv mitgestaltet und fördert und nicht bloß darauf verweist, dass das theoretisch schon alles geht. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb, dass das Land Bremen ein klares Signal setzt. Teilzeitausbildung darf kein Sonderfall mehr sein, sie muss zur selbstverständlichen Option werden, für alle, die wollen, aber nicht können, für alle, die gebraucht werden, in den Kitas, in den Pflegeheimen, in den Werkstätten, in den Büros. Wir wissen, dass Teilzeitausbildung keine Wunderwaffe ist, aber sie ist ein konkreter und wirksamer Schritt in Richtung Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Fachkräftesicherung – ein Schritt, der längst überfällig ist. Wenn Sie mir noch eine Bemerkung zu meinem Vorredner Schellenberg erlauben. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Herrn Schellenberg! Herr Schellenberg heißt er!) Wenn Sie schon finden, dass wir das vor zwanzig Jahren hätten machen sollen und Sie schon die Idee ganz lange vor uns hatten, dann würde ich mir doch wünschen, dass Sie in dem nächsten Bürgerschaftswahlkampf vielleicht eine Forderung dazu und nicht nur zu irgendwelchen Messerstechereien auf Ihre Plakate drucken. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist die Mehrzweckwaffe der FDP: Digitalisierung! Herr Degenhardt, machen Sie es doch auch mal, holen Sie etwas Digitales, nicht nur Papier und Stift. Dann müssten keine Bäume sterben, dann kann man digital nach vorn gehen. Ich habe gehört, Ihr Bündnis tut sich damit schwer. Heute geht es ja um Teilzeitausbildung. Das ist an und für sich eine super Sache. Ich möchte Ihnen mal eine Zahl mitgeben, die mich damals, als ich ganz neu in der Politik in Bremerhaven war, so schockiert hat, dass ich mich damit weiter beschäftigen wollte, und zwar sind in BremerhavenReinkenheide 70 Prozent aller Frauen, die ein Kind gebären, ohne qualifizierten Berufsabschluss, haben niemals sozialversicherungspflichtig gearbeitet oder studiert. Alle drei Faktoren sind nicht vorhanden. 70 Prozent aller Frauen, die dort ein Kind gebären – natürlich, das Umland wird mitversorgt, das müssen wir mitdenken –, das entspricht statistisch etwa jeder zweiten Frau in Bremerhaven. Das ist eine brutale Zahl und da hat der Herr Hassanpour tatsächlich recht. Wir müssen uns im gewissen Grad auch den Lebensrealitäten der Leute anpassen. Wir haben ja ein Interesse, ein intrinsisches Interesse daran, dass Menschen halbwegs qualifiziert in den Arbeitsmarkt kommen und erfüllendere Tätigkeiten, auch wertschöpfendere Tätigkeiten ausführen können als nur Hilfstätigkeiten. Das ist alles vollkommen richtig. Fairerweise, dieser Antrag kratzt aber maximal an der Oberfläche. Wenn ich jetzt ein bisschen interpolieren darf, dann ist der Tenor dahinter eigentlich: Wir haben großen Willen, aber kein Geld. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Deswegen machen wir einen Runden Tisch und versuchen, irgendwas strukturell aufzubauen, aber haben eigentlich keine Mittel. Das ist, was in diesem Antrag strukturell steckt, denn es hätte dieses Antrags gar nicht bedurft. Ja, natürlich sind wir hier die Legislative, aber sich mit den anderen Akteuren, also der Arbeitnehmerkammer, der Handwerkskammer ins Benehmen zu setzen, dafür brauchen wir keine Beschlusslage auf Landesebene. Zu sagen, wir wollen hier einen Runden Tisch, wenn dieses Wort eigentlich schon maximal vergiftet ist, auch dessen bedarf es nicht. (Lachen FDP) Ja, aber es ist so: Man hätte all das in der Exekutive schon machen können. Dafür bräuchten wir jetzt diesen Beschluss nicht. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin nicht die Exekutive, ich kann es ja nicht ändern.) Nein, aber die Exekutive hätten Sie dazu auffordern können oder ihr einen guten Tipp geben können, das genau so zu machen. Natürlich ist das alles irgendwo richtig, aber es gibt kein Geld dahinter. Wir alle wissen, wie schnell sich Sachen ohne Geld bewegen, und zwar gar nicht. Da müssen wir auch als Opposition sagen, wir erkennen das an, wir finden das Thema superwichtig, und wenn es irgendwie ausgestaltet wäre, hätten wir das auch gern unterstützt. So bleibt es ja nichts anderes als: Wir haben kein Geld, wir wollen gern irgendwas umsetzen, deswegen drucken wir mal ein paar Ideen aus und dann wird das schon irgendwie ausgearbeitet und liegt in der Schublade. Das greifen wir auf, wenn irgendwo wieder magisches Geld hergekommen ist. Das können wir wirklich nicht unterstützen und deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Länger muss ich mich damit auch gar nicht befassen, weil an und für sich ist das Konzept total richtig, aber weil es gerade so richtig ist, müssen wir es doch mit Geld hinterlegen und unterstützen. Dass das nicht passiert ist, das sorgt dafür, dass wir es nicht unterstützen können. Das tut mir an der Stelle zwar leid, aber das ist nur konsequent. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Bettina Hornhues. Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Eine Berufsausbildung in Teilzeit, das klingt zunächst nach einem Nischenmodell und genau das ist es bislang auch. Es ist aber ein Modell mit gewaltigem Potenzial für unsere Betriebe, für unsere jungen Menschen, für unsere Gesellschaft. Deshalb ist es gut, dass wir heute über die Teilzeitberufsausbildung sprechen – gut, weil es ein Thema ist, das zu Unrecht viel zu selten auf der politischen Bühne vorkommt; gut, weil es uns zwingt, genauer hinzuschauen, auf all jene Menschen, die nicht in die Standardmodelle mit einer Vollzeitberufsausbildung passen. Nicht weil sie nicht wollen, sondern weil ihr Alltag andere Anforderungen stellt. Alleinerziehende, pflegende Angehörige, junge Mütter und Väter, Zugewanderte in Sprachkursen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen – sie alle verdienen faire Chancen auf berufliche Bildung. (Beifall CDU) Unsere Wirtschaft braucht sie als Auszubildende, als künftige Fachkräfte, als verlässliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Lassen Sie mich mit ein paar Zahlen beginnen: 2021 wurden in Bremen 5 000 neue Ausbildungsverträge geschlossen. Davon waren nur 36 in Teilzeit, das sind 0,7 Prozent. Im Folgejahr hat sich der Anteil fast verdoppelt. Bundesweit liegen wir nur bei 0,5 Prozent. Der Bremer öffentliche Dienst ist mittlerweile mit 7,3 Prozent Teilzeitberufsausbildung ganz gut dabei. Wir stehen also an der Spitze, aber auf sehr niedrigem Niveau, zumindest im nicht-öffentlichen Dienst. Das ist kein Ruhmesblatt, sondern ein klarer Handlungsauftrag – das hat die Koalition ja auch erkannt –, denn gleichzeitig wissen wir: 65 Prozent der Arbeitslosen zwischen 20 und 25 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Das ist erschreckend, aber auch eine riesige Chance. Insofern ist das Anliegen des Antrags richtig. Die Teilzeitausbildung bekannter zu machen und besser zu unterstützen, das unterstützen wir ausdrücklich, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben auf halber Strecke stehen. Gut gemeint, aber nicht ausreichend durchdacht, denn, meine Damen und Herren, wer dieses Instrument stärken will, muss genauer hinschauen, wie es dort funktioniert, wo es bereits gelingt. Beispielsweise gibt es in NRW ein Landesprogramm, das heißt „Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen“ (TEP). Es ist seit Jahren mit über zehntausend Teilnehmenden erfolgreich. Bayern hat auch flexible Modelle, eine enge Verzahnung von Schule und Betrieb und Beratung. Mittlerweile werden hier auch zum Beispiel hybride Begleitungen – eine Kombination von hybridem Berufsschulunterricht und hybriden Begleitangeboten – zur Integration in den Arbeitsmarkt angeboten. Was macht den Unterschied? Es sind nicht einfach Informationsflyer oder ein Runder Tisch. Es sind konkrete Erfolgsfaktoren, die den Unterschied machen und im Antrag leider in Teilen fehlen. Erstens brauchen wir individuelle Begleitung. Menschen in Teilzeitausbildung haben oft komplexe Lebenssituationen. Alleinerziehende brauchen jemanden, der mit ihnen einen realistischen Ausbildungsplan entwickelt. Geflüchtete müssen Sprachkurs und Ausbildung unter einen Hut bringen. Das geht nicht ohne Coaching, nicht ohne persönliche Beratung, nicht einmal mit der besten Internetseite. Zweitens, flexible und informierte Betriebe. In Nordrhein-Westfalen waren es ausbildungsbereite Betriebe, die auch unkonventionelle Wege gegangen sind. Voraussetzung: Sie müssen wissen, was eine Teilzeitausbildung ist und was sie leisten kann. Auch das braucht Begleitung und Aufklärung, sonst bleibt es bei Einzelfällen. Drittens, Netzwerke statt Einzelmaßnahmen: Teilzeitausbildung funktioniert nur, wenn Kammern, Arbeitsagenturen, Berufsberatungsstellen und Betriebe an einem Strang ziehen. In Nordrhein-Westfalen ist das institutionalisiert mit abgestimmten Abläufen, finanzieller Unterstützung, gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit. Davon sind wir in Bremen leider noch weit entfernt, und ich fürchte, ein Runder Tisch ist hier leider nicht ausreichend. Viertens, sichtbare Vorbilder: Viele Teilzeitauszubildende berichten, dass sie nur durch persönliche Beispiele überhaupt auf die Idee kamen, diesen Weg zu gehen. Solche Geschichten muss man erzählen; nicht aus PRGründen, sondern weil sie Türen öffnen. Fünftens und besonders wichtig: ein klares Bekenntnis. Teilzeitausbildung ist kein Sonderweg für Problemfälle, sondern ein vollwertiger, moderner und chancengerechter Ausbildungsweg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden oft über Fachkräftemangel, und gleichzeitig lassen wir Potenziale ungenutzt. Menschen mit Brüchen im Lebenslauf, mit Betreuungsverantwortung oder mit Sprachbarrieren werden allzu oft übersehen. Dabei könnte die Teilzeitausbildung genau für sie ein Weg sein und für unsere Unternehmen ein Gewinn. Denn eines ist klar: Teilzeitausbildung ist kein zweiter Bildungsweg und kein Schonraum. Sie ist rechtlich gleichwertig, qualitativ anspruchsvoll und am Ende auch wirtschaftlich vernünftig. Bremen kann von anderen Bundesländern lernen, aber wir müssen es ernst meinen, und wir müssen es richtigmachen. Eine Servicestelle benennen und einen Runden Tisch einberufen – das reicht nicht. Wir brauchen eine tragfähige Struktur, eine ehrliche Analyse der Hemmnisse und eine klare Perspektive, wie Teilzeitausbildung dauerhaft verankert werden kann – im öffentlichen Dienst, im Handwerk, in sozialen Berufen und darüber hinaus. Darum stellen wir hier den Antrag auf Überweisung in die staatliche Deputation für Arbeit. Dort können wir möglichst mit einer vorgeschalteten Anhörung mit Fachleuten, Kammern und Akteuren vor Ort eine umsetzbare Strategie entwickeln auf der Basis dessen, was anderswo bereits erfolgreich läuft. Lassen Sie uns aus guten Absichten einen praktikablen Weg gehen, mit Verantwortung, mit Augenmaß, aber auch mit Mut, neue Wege zu gehen. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jörg Zager. Abgeordneter Jörg Zager (SPD): Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, liebe Gäste! Heute debattieren wir unseren Antrag „Berufliche Qualifizierung für alle: Teilzeitausbildung sichtbar und möglich machen!“ Einen Teil haben wir schon erreicht: sichtbar machen. Das ist schon benannt worden. Frau Dr. Müller hat es vorhin erwähnt, sie war leider bei der Fachtagung der Arbeitnehmerkammer nicht dabei; aber Frau Hornhues und ich, wir waren die Einzigen, die live dabei waren, und ich muss sagen, das war eine gelungene Veranstaltung. Daraus resultiert ja auch dieser Antrag. Ja, das Berufsbildungsgesetz hat sich geändert und hat den Weg für Teilzeitberufsausbildungen für alle Auszubildenden geöffnet, seinerzeit. Am Fachtag waren sich sowohl Joachim Ossmann, der Geschäftsführer der Agentur für Arbeit und Dr. Tim Voss von der Arbeitnehmerkammer einig, dass das zu wenig bekannt ist, die Teilzeitberufsausbildung. Wir haben einen supertollen Vortrag von der Kollegin Leonie Nickel gehört, das ist die Fachberaterin für Teilzeitausbildung der Handwerkskammer Lübeck. Sie hat ganz vielfältige Möglichkeiten aufgezeigt, warum eine Teilzeitberufsausbildung gut sein kann für alle Seiten, sowohl für den Auszubildenden als auch für das Unternehmen. Denn was können denn die Gründe für eine Teilzeitberufsausbildung sein? Ich bin alleinerziehend, das ist schon gesagt worden, ich habe Angehörige zu pflegen, oder ich bin physisch oder auch psychisch nicht für Vollzeit belastbar, im Augenblick. Ich möchte meine Deutschkenntnisse erweitern oder ich benötige als Spitzensportlerin mehr Zeit neben meiner Ausbildung. Es ergeben sich viele Fragen für den Ausbildungsplatzsuchenden, die er vielleicht nicht alle beantworten kann, weil er die richtige Ansprechperson nicht findet. Frau Dr. Müller hat es vorhin genau benannt, man wird hin- und hergeleitet und ich kriege keine Antworten. Eventuell bleibe ich ohne Ausbildungsplatz. Das wollen wir nicht. Das soll so nicht sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unternehmen suchen händeringend Auszubildende, haben eventuell jemanden gefunden, der geeignet ist, allerdings kann der die Ausbildung nur in Teilzeit ausüben. Was mache ich jetzt? Nun tauchen die gleichen Fragen im Unternehmen auf. Im schlimmsten Fall sagt das Unternehmen: Ist mir alles zu viel Aufwand, sehe ich von ab, ich stelle den Menschen nicht ein. Auch das wollen wir nicht. Am Ende des Fachtages waren sich alle Vertreter der Parteien einig, wir müssen die Teilzeitausbildung deutlich sichtbarer machen. Es gab sogar einen Vorschlag zur Finanzierung, Herr Brandt, das war nämlich Ihre Kollegin Bettina Schiller. Sie hat gesagt, wir können es ja aus der Ausbildungsplatzabgabe finanzieren. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Super Idee!) Genau. Der Vorschlag kam aus Ihrer Partei. Warum machen wir das jetzt so, dass wir einen Runden Tisch einberufen wollen und keine Anhörung? Wir haben gesagt, die Teilnehmenden mit dem Ausbildungsplatz, die müssen an einen Tisch und sollen sich auf ein Procedere verständigen. Es kann nachher doch so sein, dass wir eine gemeinsame Servicestelle gegründet haben, wo ich weiß, da rufe ich an und ich kriege alle Informationen, die ich brauche, sowohl für den Ausbildungsplatzsuchenden als auch für das Unternehmen. Das hilft. Die Zahlen der Ausbildungsplätze in Teilzeit sind schon genannt worden. Ja, Bremen steht im Bundesdurchschnitt recht gut da, aber wir sehen noch viel Luft nach oben. Der öffentliche Dienst nimmt eine Vorbildfunktion wahr – wo ich auch beschäftigt bin, im Übrigen, darauf kann man auch stolz sein –, weil er ganz viele Ausbildungsplätze in Teilzeit anbietet. Das müsste viel attraktiver gemacht werden. Wo die Servicestelle nachher angesiedelt wird, bleibt offen. Das soll am Runden Tisch ermittelt werden. Ob das nun digital oder auch in Präsenz stattfindet, auch das kann am Runden Tisch gemacht werden. Vielleicht gibt es sogar beide Möglichkeiten – werden wir sehen. Im Übrigen, die aufgezählten Gründe, die ich vorhin genannt habe, die können auch während der Ausbildung auftauchen. Da muss ich vielleicht von Vollzeit in Teilzeit gehen und habe vielleicht die gleichen Fragen, und bevor die Ausbildung abgebrochen wird, kann man sich auf Möglichkeiten verständigen für beide Seiten. Natürlich kann ich auch von Teilzeit in Vollzeit wieder gehen. Auch da kann es ja möglich sein. Da brauche ich aber jemanden, der sofort alle Fragen beantworten kann, das Procedere darstellen kann. Der andere Punkt, der mir ganz wichtig war, ist: Während der Teilzeitberufsausbildung bekomme ich nur ein anteiliges Ausbildungsgeld. Mache ich Blockschulunterricht in Vollzeit, bleibt das Geld anteilig, logischerweise. Da möchte ich eigentlich hin, das ist unsere Initiative, dass das Berufsbildungsgesetz dementsprechend geändert wird. Sprich, habe ich Berufsschulunterricht in Vollzeit, muss ich auch die volle Vergütung bekommen. Jetzt werden Kritiker sagen, das macht doch keinen Sinn. Du bist ja vielleicht dadurch, dass der Unterricht in Vollzeit ist, eher fertig mit der Ausbildung und kannst ja auch Geld verdienen. Ja, aber nicht jeder Betrieb gibt eine Ausbildungsübernahmegarantie. Von daher muss das geändert werden. Ich habe mal so eine Kollegin gehabt, die sagte: „Das ist ungerecht. Ich mache Teilzeit, ich kriege nur die Hälfte des Gehaltes, aber muss Vollzeit in die Berufsschule gehen.“ Das ist nicht nett. Um mal auf den Fachtag zurückzukommen, der Arbeitnehmerkammer. Wenn alle Beteiligten des Runden Tisches den gleichen Enthusiasmus an den Tag legen wie die Frau Nickel hinsichtlich der Teilzeitberufsausbildung, dann bin ich sehr optimistisch, dass da auch ein Modell rauskommt, was gelingen kann, um die Teilzeitberufsausbildung deutlicher in den Vordergrund zu stellen. Das oberste Ziel für uns muss doch sein: Das Ausbildungsziel muss zu erreichen sein, egal ob in Teil- oder Vollzeit. Nur so können wir Fachkräfte gewinnen und müssen uns auf den Weg machen. Daher bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag auf Teilzeitberufsausbildung. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir wissen alle, dass sich unsere Arbeitswelt derzeit so schnell und tiefgreifend wandelt wie nie zuvor. Eine der Herausforderungen, der wir uns stellen müssen, ist der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften. Deshalb ist es wichtig, dass wir keine Chance auslassen, um so vielen Menschen wie möglich Zugang zum Berufsleben zu gewähren. Wir haben es ja gerade schon gehört und auch ich als Arbeitssenatorin begrüße es natürlich, dass die reformierte Teilzeitausbildung nicht mehr nur Menschen mit familiären Verpflichtungen offensteht, sondern allen Menschen, zum Beispiel denjenigen, die Pflegeaufgaben wahrnehmen, Personen mit psychischen und physischen Beeinträchtigungen, Menschen mit Behinderungen oder Lernbeeinträchtigungen, Personen, die einen Migrations- oder Fluchthintergrund haben, Menschen, die sich in politischen Ehrenämtern engagieren oder auch Leistungssportlerinnen oder kurz: allen, deren individuelle Lebensumstände zumindest teilweise keine Vollzeitarbeit zulassen. Auch für die Unternehmen bieten sich durch Teilzeitberufsausbildungsmodelle Chancen, nämlich Fachkräftenachwuchs zu gewinnen oder zu halten und ein attraktiver, moderner Arbeitgeber zu sein. Wir haben die Zahlen schon gehört, das Bundesinstitut für Berufsbildung hat für Bremen im Jahr 2022 1,2 Prozent Teilzeitausbildung festgestellt. Damit liegen wir im Vergleich mit den anderen Bundesländern zwar vorn, aber das sind nur 0,5 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne Frage ist bei diesen Anteilen auch in Bremen noch Luft nach oben, aber lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die Teilzeitausbildung im Senat ein gesetztes Thema ist. Mit dem Landesprogramm für Alleinerziehende wird die Akquise von Unternehmen angegangen, verbunden mit entsprechend angepassten Angeboten der Berufsschulen. Mit der Jugendberufsagentur Bremen und Bremerhaven hat das Land einen starken Player, der die aktuelle Fachdiskussion zur Teilzeitausbildung im Land und auf Bundesebene eng begleitet. Denn die Stärkung der Teilzeitausbildung gemeinsam mit Kammern und Kooperationspartnern ist ein Schwerpunkt der Arbeiten der Jugendberufsagentur. Gerade erst fanden Schulungen der Mitarbeitenden statt. Beratungskräfte werden in die Lage versetzt, die neuen Möglichkeiten des Berufsbildungsgesetzes im Sinne der jungen Menschen und Betriebe nutzen zu können. Dafür müssen zwischen den Ausbildungsinteressierten und den Betrieben sowie den Schulen individuelle Vereinbarungen getroffen werden. Im öffentlichen Dienst in Bremen werden seit Jahren die Stellenausschreibungen für Ausbildungsplätze in den anerkannten Ausbildungsberufen nach dem BBiG (Berufsbildungsgesetz) mit dem Satz versehen: „Für Bewerber:innen mit Kindern können gegebenenfalls individuelle Arbeitszeitmodelle vereinbart werden.“ Auch in Bremerhaven hat sich eine besondere Netzwerkinitiative zwischen dem Magistrat und dem Jobcenter etabliert. Bereits im neunten Jahr sind beide Gastgeber von gut angenommenen Informationsveranstaltungen zum Thema „Teilzeitausbildung im öffentlichen Dienst“. Meine Damen und Herren, wir haben uns also im Land Bremen auf den Weg gemacht, Teilzeitausbildungen als Teil der Ausbildungsnormalität zu etablieren, und wir wollen diesen Weg auch weiter gehen. Ich erzähle Ihnen aber auch nichts Neues, wenn ich darauf hinweise, dass uns enge Grenzen gesetzt sind, was den finanziellen Spielraum für neue Möglichkeiten und Instrumente angeht. Dennoch halte ich es für sinnvoll, wenn wir weiterhin die Teilzeitausbildung offensiv als eine mögliche Form der Berufsausbildung kommunizieren und prüfen, wo wir bereits vorhandene Strukturen verbessern können. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Gökhan Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier an dieser Stelle kurz dafür sorgen, dass Frau Schiller auch richtig wiedergegeben wird. Nachdem sie gerade zitiert worden ist, habe ich Rücksprache gehalten, damit auch wirklich allen klar ist, was Frau Schiller gesagt hat, denn sie möchte auf jeden Fall nicht missverstanden werden. Das ist mir auch ein Anliegen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat sie denn gesagt?) Genau. Frau Schiller hat nicht gesagt, was Sie gesagt haben, dass man jetzt die Einnahmen aus dem Ausbildungsfonds dafür nutzen solle, die Teilzeitausbildung zu finanzieren. Nein, das Wording war: Der Ausbildungsfonds ergibt keinen Sinn, und die entsprechende Kraftanstrengung, die dahintersteckt, mit all den Ressourcen, die dafür eingesetzt werden, einzutreiben und so weiter – diese Mittel solle man doch lieber in die Teilzeitausbildung stecken. Das sei sinnvoller. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das passt auch besser zu ihr. – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: So ist es ja auch schlüssig!) Genau. Das passt auch tatsächlich besser zu Frau Schiller, denn sie ist ja eine entschiedene Gegnerin des Ausbildungsfonds, und ich wollte an dieser Stelle noch mal sicherstellen, dass Frau Schiller auch richtig verstanden worden ist. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Heiterkeit) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist Überweisung des Antrags zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Arbeit vorgesehen. Wer der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag auf Überweisung an die staatliche Deputation für Arbeit ab. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (CDU) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Mehr Respekt für Feuerwehr und Rettungskräfte Antrag der Fraktion der FDP vom 18. Dezember 2024 (Drucksache 21/926) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Olaf Bull. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder das Wort. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen bereits darüber debattiert: Angriffe auf Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen, sind ein trauriger Trend. Dieser Trend macht leider nicht vor Polizisten Halt. Bei Polizisten ist das insofern noch irgendwie ein bisschen nachvollziehbar, weil die selbst auch Gewalt ausüben, dass man da mal Gegenwehr bekommt, ist vielleicht noch nachvollziehbar, aber bei Feuerwehr- und Rettungskräften, die wirklich einfach nur helfen wollen, da ist es noch weniger nachvollziehbar. Darum geht es in unserem Antrag. 2018 lagen die Gewalttaten gegen Feuerwehr und Rettungsdienste bei 2 000, ungefähr. Nach dem Lagebild des BKA 2023 waren es schon 2 700, ungefähr. Diese Zahlen und auch dieser Anstieg, das macht uns als FDPFraktion wirklich wütend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit engagieren, die sich für unsere Sicherheit in Gefahr begeben, in brennende Häuser reingehen, sich die Nächte um die Ohren schlagen, immer öfter Opfer von Gewalt werden. Hier müssen wir als Politik unbedingt gegensteuern. Wenn wir diese Angriffe nicht unterbinden, dann erodiert unser Gemeinwesen noch weiter, und das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) In diesem Zusammenhang nicht sinnvoll ist es – auch darüber haben wir heute Morgen schon gesprochen –, einfach nur härtere Strafen einzuführen. Es ist kriminologisch relativ gut erforscht, dass höhere Strafen nicht entscheidend dazu beitragen, Straftaten zu verhindern. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Viel entscheidender ist die potenzielle Entdeckungswahrscheinlichkeit. Wenn allerdings selbst bei Angriffen auf Vertreter des Staates der Staat selbst es nicht schafft, diese auch zu verfolgen, dann haben wir offensichtlich kein Problem mit zu niedrigen Strafen, dann haben wir offensichtlich ein Problem mit der Verfolgung. Eine weitere Maßnahme in diesem Zusammenhang, die auch nicht sinnvoll ist, ist ein Böllerverbot. Das wird in Zusammenhang mit Silvester auch immer wieder diskutiert, und dieser Antrag ist auch als Entwicklung auf die Ausschreitungen an Silvester entstanden. Das Böllerverbot ist auf der IMK (Innenministerkonferenz) gescheitert, und das auch zu Recht. Einsatzkräfte sind nicht nur an Silvester Angriffen ausgesetzt, sondern das ganze Jahr über. Um Einsatzkräfte das ganze Jahr über zu schützen, haben wir diesen Antrag eingereicht. Der legt Ihnen einen gesamtheitlichen Ansatz vor, wo es neben einer verbesserten Verfolgung der Straftaten auch um zahlreiche Maßnahmen zur Prävention geht. Die erste Maßnahme, die sich bei der Polizei bewährt hat, sind Bodycams. Diese sind erprobt und bewährt, verbessern die Verfolgung, verbessern auch teilweise eine Eskalation. Wenn man weiß, man wird gefilmt, dann ist das Eskalationspotenzial meistens nicht so hoch. Wir wollen, dass der Senat eine Rechtsgrundlage dafür vorlegt, dass diese Bodycams auch bei Feuerwehr und Einsatzkräften zum Einsatz kommen können. Ein weiteres Mittel sind Dashcams in den Fahrzeugen, also beispielsweise in den Rettungswagen (RTW) selbst. Auch hier könnte sich die Beweissicherung dadurch verbessern. Im Hinblick auf die Daten: Ich habe eben Daten des Bundes vorgelesen. Daten für Bremen haben wir leider nicht so genaue. Deswegen würden wir fordern, dass man die Erfassung von Gewalttaten gegen Feuerwehr und Rettungskräfte auch im Lande Bremen einführt. Letztendlich geht es aber vor allem darum, dieses gesamtgesellschaftliche Thema auch gesamtgesellschaftlich anzugehen. Deswegen glauben wir, dass es durchaus noch Potenzial gibt beim Thema Prävention. Hier wäre es unseres Erachtens sinnvoll, wenn man gemeinsam mit den Betroffenen, mit Experten und auch mit den Gewerkschaften eine Strategie entwickelt, wie man die Prävention verbessern und schon in den Schulen für mehr Austausch sorgen kann, für weniger Distanz und um vielleicht Vorurteile und Missverständnisse gegenseitig abzubauen. Das wäre vielleicht sinnvoll. Letztendlich würden wir uns auch dafür einsetzen, dafür aussprechen, die Nachsorge zu verbessern, vielleicht gemeinsam mit dem Weißen Ring. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht sein, dass Feuerwehrleute und Rettungskräfte, die wirklich einfach nur helfen wollen, als Ventil für gesellschaftlichen Frust missbraucht werden. Diese Menschen haben Wertschätzung verdient. Diese Menschen haben Schutz verdient. Deswegen lassen Sie uns hier und heute konkrete Maßnahmen beschließen, um diesem Problem entgegenzuwirken. Wir bitten um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauende, sehr geehrte Kolleg:innen! Gleich eine Bemerkung vorab, wo ist er? Sehr geehrter Herr Dr. Schröder, natürlich ist ein Böllerverbot sinnvoll. Ich meine, wir können das ewig wiederholen. Wir müssen an die Ursache ran, das hat der Kollege auch zutreffend gesagt, und ja, warum werden denn Menschen überhaupt gewalttätig? Es ist Alkohol, es ist männlich, aber es sind die Gelegenheit beispielsweise an Silvester oder auch die Böllerei. Dadurch werden Rettungskräfte und die Feuerwehr genau an diesen Tagen übermäßig attackiert und angegriffen, und deswegen macht es sehr wohl Sinn. Nur, weil das bei der Innenministerkonferenz (IMK) nicht (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) durchgekommen ist, heißt das nicht, dass das keinen Sinn macht. Im Übrigen, auch in der gesellschaftlichen Entwicklung zu dem Böllerverbot – wir haben das nun auch schon das eine oder andere Mal hier besprochen – –. Der aktuelle Stand, ich hatte das in der letzten Innendeputationssitzung gesagt, der Petition der Gewerkschaft der Polizei liegt/lag vor zwei Wochen bei knapp 2,1 Millionen für eine Einführung eines bundesweiten Böllerverbots. So sehr daneben wie Sie mit Ihrer Aussage, dass es keinen Sinn macht, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Unter 3 Prozent!) kann man nicht liegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im ersten Moment dachte ich – und das haben Sie auch sehr ausführlich hier ausgeschmückt: Ein richtig schöner Antrag, der in die richtige Richtung zielt. Im Zuge meiner Vorbereitung fiel mir jedoch auf: Da war doch schon mal was. Richtig. Erst vor Kurzem haben wir genau das Thema, was Sie hier so lobpreisen, zum Thema gemacht und umfangreich abgefragt. Unsere Große Anfrage „Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ vom 19. Februar dieses Jahres listet ein ganzes Maßnahmenbündel auf, die ich ob der Fülle nur auszugsweise und beispielhaft aufführen möchte. Das Amt für Soziale Dienste bietet für die Mitarbeitenden jährlich in Kooperation mit der Polizei Bremen fünf bis sechs Kurzseminare an, bei Bedarf bereichsbezogen, ganztägige Deeskalationstrainings. Dies wird auch im Präventionszentrum der Polizei angeboten. Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskurse, die zum Beispiel die Mitarbeitenden der Steuerfahndung in Anspruch nehmen können. Pflegekräfte werden im Rahmen des Bremer Lehrplans für die Pflegeausbildung in Deeskalationsmanagement geschult. Auch Kommissaranwärter und -anwärterinnen im Justizvollzugsdienst erlernen bereits in der Ausbildung Strategien zur Gefahrenabwehr und zur Bewältigung gewaltgeneigter Kontakte. Für die Mitarbeitenden im Polizeivollzugsdienst bietet das Fortbildungsinstitut für die Polizei im Land Bremen regelmäßig verschiedene Seminarformate unter anderem zum Thema Eigensicherung und Deeskalation an. Im Rahmen des systematischen Einsatztrainings werden relevante Einsatzsituationen und praktische Übungen zu Eigensicherung und Umgang mit Stress trainiert. Die Feuerwehren, also die, die Sie jetzt hier adressieren, in Bremen und Bremerhaven organisieren ebenfalls für ihre Bediensteten regelmäßig Schulungen zu dieser Thematik. Darüber hinaus: Wir haben im Land Bremen eigens, oder hier in Bremen eigens eine Feuerwehrbeauftragte installiert, die viele zentrale Anliegen der Beschäftigten aufnimmt. Bei der Feuerwehr inklusive Rettungsdienst wurde schon 2017 ein interner Meldeprozess aufgesetzt, der Einsatzkräften helfen soll, körperliche und auch psychische Gewalt anzuzeigen und zu dokumentieren. Dieser Meldeprozess wurde im letzten Jahr sogar noch dahingehend optimiert, als er nun auch mit der Polizei synchronisiert ist. Ich zitiere, „Um beispielsweise zu erreichen, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte im Rettungsdienst regelhaft zur Anzeige gebracht wird, wurde im vergangenen Jahr von der Polizei Bremen im Auftrag des Senators für Inneres und Sport ein Meldebogen und Prozess entwickelt, der den Betroffenen die Anzeigenerstattung erleichtert. Die Feuerwehren sind gebeten und den als Leistungserbringer im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen wurde empfohlen, jede strafbare Handlung konsequent zur Anzeige zu bringen.“ Das ist nur ein Auszug von dem, was hier bei uns in Bremen schon stattfindet. Da frage ich mich: Wo wollen Sie eigentlich noch hin? Zum Thema Jugendliche: Der leider zuletzt wieder steigenden Jugendgewalt entgegenzutreten, ist unbedingt sinnvoll. Ich glaube, da sind wir einer Meinung. Das sollte man aber größer fassen und nicht nur in Bezug auf die Einsatzkräfte bearbeiten. Wir haben seit 2008 schon das ressortübergreifende Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“. Das gehört allerdings, das gehört auch dazu, an die aktuelle Situation angepasst. Zum Thema Bodycam und Dashcam: Für Dashcams zum Eigenschutz an den Fahrzeugen haben wir extra eine Rechtsgrundlage geschaffen. Artikel 85 Absatz 8 Bremisches Hilfeleistungsgesetz kann also kommen. Laut der Antwort auf unsere Große Anfrage wird das auch genutzt. So heißt es: „Die Einsatzfahrzeuge der Polizei und der Feuerwehr sind mit Kamerasystemen ausgestattet.“ Während Dashcams zur Beweissicherung aus meiner Sicht und Sicht meiner Fraktion sinnvoll sind, sehe ich Bodycams für den Rettungsdienst eher kritisch. Ganz im Gegenteil, im Gegenzug zu Ihrer Behauptung hat es gerade bei Rettungskräften und bei der Feuerwehr sehr wohl auch eine eskalierende Wirkung, weil es nicht Polizeivollzugskräfte sind. Zudem ist mitunter auch die Frage der Eigensicherung oder der Eigengefährdung zu betrachten und natürlich auch des notwendigen Datenschutzes. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass es in Bremen bereits ein sehr gutes Angebot im Sinne Ihres Antrages gibt. Die Mitarbeitenden von Feuerwehr und Rettungskräften erfahren schon längst den Respekt, den Sie heute mit Ihrem Antrag fälschlicherweise beanspruchen wollen. Es wäre ein Zeichen des Respekts gewesen, wenn Sie die Anstrengungen des Senats und der Koalition in genau dieser Fragestellung hier und heute einmal gewürdigt hätten. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr verehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge in diesem Haus, über die man trefflich inhaltlich streiten kann, je nachdem, aus welcher Fraktionsbrille man diesen Antrag betrachtet. Und es gibt parlamentarische Initiativen, die inhaltlich eigentlich unstrittig sind und parteiübergreifend beschlossen werden könnten, wenn der gesunde Menschenverstand und nicht die Fraktionslinie maßgeblich wäre bei der Beurteilung dieser Anträge. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Letzteres, meine Damen und Herren, Letzteres gilt für den von uns heute eingereichten Antrag zum Apothekensterben ebenso wie für den nun vorliegenden Antrag, der mehr Respekt für Feuerwehr und Rettungskräfte fordert. Niemand in diesem Haus, niemand in diesem Haus kann ernsthaft bestreiten, dass die Gewalt und die Respektlosigkeit gegenüber Mitarbeitern von Feuerwehr und Rettungskräften zugenommen haben, und das nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Niemand in diesem Haus wird in Abrede stellen, dass wir als Parlament diejenigen vor Gewalt und Hass schützen müssen, die tagtäglich ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, um unsere Gesundheit sowie unser Hab und Gut zu schützen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dieser Antrag, meine Damen und Herren, ist daher ein Antrag, den man gar nicht ablehnen kann, außer, Herr Kollege Labetzke, man ärgert sich darüber, dass dieser gute Vorstoß von einem politischen Mitbewerber kommt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nun zum Inhalt des Antrags: Die vorliegende Initiative der SPD fordert beispielsweise eine gesonderte Erfassung von Straftaten gegen die Beschäftigten von Feuerwehr und Rettungsdiensten. Ein gutes Ansinnen, wie meine Fraktion findet. Damit verhindert man zwar keine einzige Tat und keinen einzigen Übergriff auf Blaulichtretter, aber wir bekommen dadurch endlich ein Gesamtbild über den Umfang und die Tiefe der Gewaltproblematik. Schon seit 2017 gibt es in Bremen einen Meldebogen bei der Freiwilligen und bei der Berufsfeuerwehr, der den Einsatzkräften helfen soll, körperliche und psychische Gewalt anzuzeigen und zu dokumentieren. Allerdings räumte die Feuerwehr unlängst ein, dass man von einer hohen Dunkelziffer ausgeht. Diese Dunkelziffer, meine Damen und Herren, gilt es aufzuhellen, indem man die Gewalttaten auch öffentlich gesondert erfasst. Das schafft die Sensibilisierung und das Vertrauen und gibt auch den Einsatzkräften das Gefühl, dass ihre Meldung von Gewalttaten tatsächlich gewertet und bewertet wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ebenso verhält es sich bei der Forderung nach einer anonymen Befragung unter den Rettungskräften. Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme, denn diese kann sich von der offiziellen Statistik zu Übergriffen deutlich unterscheiden. Warum? Weil Rettungskräfte verbale Angriffe wie Beleidigungen und Beschimpfungen oftmals schon gar nicht mehr melden, denn sie sind im Einsatz auf das Retten fokussiert. Pöbeleien oder Schubsereien werden deshalb kaum noch wahrgenommen und folglich später dann auch nicht gemeldet. Aber wir brauchen gerade einen umfassenden Überblick über diese Problemlage, und niemand kann besser darüber Auskunft geben als die Betroffenen selbst. Von daher ist auch diese Maßnahme zu begrüßen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch, liebe FDP, haben Sie uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, den Einsatz von Dashcams und Bodycams im Bereich von Feuerwehr und Rettungskräften zu erweitern und rechtlich auf sichere Füße zu stellen. Der Einsatz von Bodycams, wir wissen das von der Polizei, kann neben der abschreckenden Wirkung auch ein probates Mittel sein, um Angriffe auf unsere Blaulichtretter besser nachweisen zu können und die Strafverfolgung zu erleichtern. Daher ist es notwendig, dass Dashcams standardmäßig in den Einsatzfahrzeugen angebracht werden und Bodycams zukünftig zur Mannausstattung eines Lebensretters von Feuerwehr und Rettungskräften gehören. Ein letzter wichtiger Baustein aus dem vorliegenden Antrag ist die Nachsorge für gewaltbetroffene Einsatzkräfte. Da ist Bremen schon ganz gut aufgestellt. Das kann man hier auch so deutlich sagen, aber das sollte uns nicht daran hindern, immer wieder zu schauen, wie die Nachsorge noch verbessert werden kann. Ein Angehöriger von Feuerwehr und Rettungsdienst darf nicht das Gefühl bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einem Angriff alleingelassen zu werden. Der Dienstherr hat hier eine besondere Fürsorgepflicht, insbesondere nach einer Attacke, und das betrifft auch die Langzeitnachsorge, beispielsweise bei einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, Beschäftigte von Feuerwehr und Rettungsdiensten machen in Bremen und Bremerhaven einen hervorragenden Job und haben mehr Respekt von der Gesellschaft verdient, und sie haben es verdient, dass wir als Legislative alle notwendigen parlamentarischen Schritte in die Wege leiten, damit Blaulichtretter möglichst umfassend vor verbalen und körperlichen Übergriffen geschützt werden. Unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht an der Seite der Lebensretter, und daher werden wir diesem Antrag auch uneingeschränkt zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Rettungsdienst wird zu einem Einsatz gerufen, es geht um einen verletzten Mann, der mit dem E-Scooter gestürzt ist. Einsatzfahrt mit Sonderrechten, denn der Mann blutet stark im Gesicht. Am Unfallort angekommen, finden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes eine Gruppe junger Männer vor, augenscheinlich bestens gelaunt. Es war wohl zu viel Alkohol im Spiel. Trotz des verletzten Freundes in ihrer Mitte besteht keine Einsicht, dass dem blutenden Mann geholfen werden muss. Im Gegenteil, man würde gern weiter feiern. Keine zehn Minuten später ist aus dem Rettungseinsatz ein Polizeieinsatz geworden, denn diejenigen, die helfen wollten, sind Opfer geworden von demjenigen, dem geholfen werden sollte. Szenen wie diese ereignen sich in Deutschland leider jeden Tag, und man fragt sich bei solchen Vorfällen wirklich: Was läuft eigentlich falsch in den Köpfen solcher Menschen? Diese Realität nimmt die FDP zum Anlass und fordert zu Recht mehr Respekt für Feuerwehr und Rettungskräfte. Der Antrag gibt uns die Möglichkeit, das Thema hier zu debattieren. Das möchte ich gern tun, denn was heute Morgen richtig war, ist jetzt auch richtig. Wer Rettungskräfte angreift, greift uns alle an, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich möchte gleich sagen, dass ich Ihre Beschlusspunkte 4b und 4c schwierig finde. In 4b fordern Sie, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit für benachteiligte Jugendliche geschaffen werden soll. Hier frage ich mich vor dem Hintergrund der Überschrift, warum benachteiligte Jugendliche mehr oder eher beschäftigt werden müssen? Weil sie sonst Rettungskräfte angreifen? Das finde ich eine schwierige Unterstellung, und ich gehe davon aus, dass Sie dies auch nicht mit Zahlen untermauern können. In 4c fordern Sie, ich zitiere: „Angebote zur Integration von Gemeinschaften unterschiedlicher Herkunft.“ Auch hier: Das kann man fordern, dann muss man aber auch sagen, wieso. Wenn man das nicht tut, unterstellt man pauschal, dass ein Migrationshintergrund einen Menschen grundsätzlich eher dazu qualifiziert, Rettungskräfte anzugreifen. Ich sage mal so: Das ist zumindest eine schwierige These. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bin auch gespannt, wie die Angebote zur Integration von Gemeinschaften unterschiedlicher Herkunft den Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdienst an Himmelfahrt helfen, wenn betrunkene Bollerwagencrews unterschiedlicher Herkunft mal wieder die Integrationskraft unserer Gesellschaft infrage stellen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich möchte im Folgenden im Detail auf die Forderungen nach Bodycams eingehen. Sie haben das als konkrete Maßnahme beschrieben, Herr Schröder. Die FDP fordert den Einsatz von Bodycams bei Rettungskräften, und außerdem soll die gesetzliche Grundlage hierfür geschaffen werden. Sehr geehrter Herr Schröder, wir haben ja schon oft über VideoÜberwachung gesprochen. Meist waren wir unterschiedlicher Ansicht, und das ist auch okay. Aber ich frage mich schon, wie man wieder und wieder gegen einen Video-Einsatz auf dem Freimarkt sein kann, immer wieder die Grundrechte der Betroffenen anführend, aber gleichzeitig einen Antrag stellen, in dem Rettungssanitäter mit Bodycams ausgestattet werden sollen, während sie sozusagen im engsten Intimbereich betroffener Menschen arbeiten. (Beifall SPD, Die Linke) Mitunter ist es ja auch so, dass diese Menschen es gar nicht mehr mitbekommen können, dass Video-Aufzeichnungen von ihnen gemacht werden. In Berlin gab es nach den Silvestervorfällen ein Pilotprojekt. Dort wurden dem Rettungsdienst und der Feuerwehr 50 Bodycams zur Verfügung gestellt. Hierzu liegt eine Evaluation vor, und sagen wir es mal so: Der Einsatz von Bodycams wird vor allem von den Kräften des Rettungsdienstes selbst äußerst kritisch gesehen. In der Evaluation heißt es, dass Bodycams in Hilfssituationen mindestens hinderlich seien und im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv. Allein die Tatsache, dass die Bodycam getragen wird, könne zu einem, Zitat, „nachhaltigen Vertrauensverlust der Patientinnen und Patienten führen“. Anders als bei der Polizei, auch das noch aus dem Gutachten, aus der Evaluation, wirke die Bodycam nicht deeskalierend, mitunter erhöhe die Kamera sogar das Aggressionspotential. Als Folge dessen werde die Bodycam im normalen Einsatzalltag nicht mitgeführt oder eingesetzt. Dashcams, Bodycams, ich bin sehr skeptisch, ob das wirklich hilft, denn wir erinnern uns an das Beispiel: Oftmals finden solche Gewalttaten unter Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen statt. Ich bin kein Jurist, aber wenn das Bundesverwaltungsgericht schon die Video-Überwachung des Empfangsbereiches einer Zahnarztpraxis untersagt, weil festgestellt wurde, dass die Wahrung persönlicher Interessen der Patienten nicht gegeben sei, bin ich doch sehr skeptisch, ob wir eine landesrechtliche Regelung hinbekommen, wie wir hier Rechtsicherheit herstellen. Zusammenfassend: Wir lehnen Ihren Antrag ab, nicht, weil er das falsche Ziel verfolgt, aber weil er erstens Maßnahmen fordert, die natürlich schon durchgeführt werden – Stichwort Schulung im Umgang mit aggressiven Situationen –, zweitens erkennt der Antrag den gesamtgesellschaftlichen Handlungsbedarf, adressiert diesen hier aber nicht wirklich. Hier erlauben Sie mir aber in aller Deutlichkeit einzugestehen, dass ich auch nicht wüsste, wie man diesen Handlungsbedarf allumfassend adressieren könnte. Drittens legen Sie einen Schwerpunkt auf Bodycams, und da tauschen wir jetzt mal die Rollen: Ich bin skeptisch, dass wir das rechtssicher hinbekommen, und ich bin außerdem skeptisch, ob diese Maßnahme den Rettungskräften wirklich hilft, oder ob sie sie nicht sogar im Einsatz behindert beziehungsweise einer Gefahr aussetzt. Ich verweise hier noch einmal auf Berlin. – Kolleginnen und Kollegen, haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Entwicklung ist tatsächlich dramatisch. Ich möchte anfangen mit einer Pressemitteilung des Senators für Inneres, in der geschrieben ist: „Immer mehr Rettungskräfte werden während ihrer Einsätze Opfer von Gewalt.“ Dazu zählt der tägliche Angriff, auch Widerstandshandlungen, aber auch verbale Bedrohung. Die Zahl der gemeldeten Vorfälle ist seit 2015 (6) auf 30 Fälle im Jahr 2023 und dann auf 38 Delikte im vergangenen Jahr angestiegen. In 19 Fällen wurde körperliche Gewalt gegenüber den Rettungskräften ausgeübt. Ich glaube, wenn wir uns daran orientieren, sind wir uns einig, dass das grundsätzlich ein Problem ist. Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion stehen hinter unserer Feuerwehr und unseren Rettungskräften. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und das solidarische Miteinander in unserer Gesellschaft. Die Feuerwehr- und Rettungskräfte sind tragende Säulen unserer inneren Sicherheit und verdienen nicht nur Respekt, sondern auch ganz ausdrücklich konkreten Schutz in unserer Gesellschaft. (Beifall CDU) Ich möchte deswegen sagen, dass wir als CDU-Fraktion den Antrag der FDP ausdrücklich begrüßen, denn er benennt aus unserer Sicht auch die richtigen Herausforderungen – zum einen die steigenden Fallzahlen, die extrem gestiegenen Fallzahlen, muss man schon sagen, den zunehmenden Alltagsrespektsverlust, wenn ich das mal so bezeichnen darf, und die strukturelle Überforderung. Wir als CDU sagen auch, wir brauchen aber nicht nur Bekundungen und Lippenbekenntnisse, wir brauchen auch eine deutliche Antwort des Rechtsstaats. Wir brauchen Durchsetzungskraft, meine Damen und Herren. Wir unterstützen das Anliegen, Feuerwehr und Rettungskräfte besser vor Gewalt zu schützen. Der Antrag enthält teilweise richtige Ansatzpunkte, etwa Datenerhebung zu Gewaltvorfällen, Schulung und Prävention, Einsatz von Bodycams, Öffentlichkeitsarbeit und Nachsorge. Fangen wir mal an bei den Bodycams und Dashcams: Wir unterstützen das ausdrücklich, dass diese eingeführt werden, weil sie natürlich als Beweismittel dienen aber auch als Abschreckung, und da gibt es, egal, wo man guckt, jetzt das eine Pilotprojekt in Berlin, es gibt aber auch weitere Projekte in anderen Ländern, die auch sehr erfolgreich gelaufen sind, und deswegen finden wir das sinnvoll. (Beifall CDU) Ich glaube, man muss auch mal ein bisschen über den Tellerrand gucken: Was machen eigentlich andere Bundesländer? Da gibt es viele Projekte, die sinnvoll sind und die man übernehmen kann. In Bayern wurde zum Beispiel 2024 ein Sonderbericht „Gewalt gegen Staatsbedienstete“ veröffentlicht, und die Staatsregierung setzt auf flächendeckende Schulung und klare strafrechtliche Konsequenz. Das Pilotprojekt Berlin habe ich schon angesprochen. Ich glaube, dass es mit dem einen Pilotprojekt nicht getan ist, und deswegen sind wir als CDU-Fraktion weiter dafür, dass die Bodycams bei den Rettungskräften eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, am Ende des Tages ist es egal, wie gegengesteuert wird. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist aber völlig klar: Respekt muss schon in der Familie beginnen, und da wir in der Politik da natürlich nur begrenzt Einfluss haben, auf jeden Fall schon im Kindergarten, in der Schule und in der Nachbarschaft. Deshalb sind Bildung und Sozialarbeit aus unserer Sicht ein langfristiger nachhaltiger Hebel. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gibt es das Projekt „Respect Coaches“ in den Schulen. In Sachsen gibt es ein Sozialraumprojekt mit Feuerwehrbeteiligung. Das sind alles Dinge, die können und sollten wir anschieben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Abschließend möchte ich für uns als CDU-Fraktion deutlich machen: Wenn Einsatzkräfte bei der Arbeit angegriffen werden, dann versagt nicht nur der Respekt, dann versagt die gesellschaftliche Zusammenarbeit. Wir als CDUFraktion wollen klare Kante gegen diese Entwicklung zeigen, mit konsequenter Strafverfolgung, moderner Technik und einer Bildungs- und Präventionsoffensive. Der Bundestag hat mit dem § 115 Strafgesetzbuch bereits eine klare Botschaft gesetzt: Wer Einsatzkräfte angreift, begeht eine Straftat. Aber diese Norm muss aus unserer Sicht auch konsequent angewendet werden. (Beifall CDU) Deswegen fordern wir zusätzlich zu oder basierend auf dem Antrag der FDP einen regelmäßigen Bericht zur Verfolgung solcher Taten in Bremen und zweitens eine Auswertung, wie häufig Anklagen, Urteile aber auch Einstellungen erfolgten. Meine Damen und Herren, als letzter Satz: Respekt lässt sich nicht verordnen, aber man kann ihn einfordern. Ich finde, wir müssen ihn einfordern. Wir müssen Einsatzkräften zeigen: Der Staat steht hinter euch, 365 Tage im Jahr. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Für Angriffe auf Einsatzkräfte, Rettungskräfte im Einsatz – so herum geht es –, haben wir weder Verständnis noch irgendeine Form von Rechtfertigung. Sie sind ein Angriff auf eine Durchführung von lebensrettenden Maßnahmen und gehören deshalb selbstverständlich verurteilt. In dem Antrag, den Sie uns vorlegen, mischen Sie jetzt aber eine ganze Reihe von Themen durcheinander. Mein Kollege Kevin Lenkeit hatte schon einige Punkte aus dem vierten Punkt ihres Beschlusses zitiert, deshalb spare ich mir die jetzt. Aber Sie fordern unter anderem, mit Experten a) Programme zur Förderung von Bildung zu entwickeln, um Rettungskräfte zu schützen. Ehrlich gesagt, einen allgemeineren Punkt habe ich in einem Antrag selten gelesen. Wenn Sie sich noch nicht einmal die Mühe machen, das zu konkretisieren, ist Ihr Antrag stellenweise wirklich extrem flach und hilft auch den Rettungskräften kein Stück. (Beifall Die Linke) In einem anderen Antragspunkt fordern Sie beispielsweise eine anonyme Befragung, und dann muss ich Sie schon fragen: Warum greifen Sie denn nicht auf die Daten zurück, die wir bereits haben? Kürzlich wurde der erste Bericht der kommunalen Feuerwehrbeauftragten veröffentlicht, in dem eine ganze Reihe von Problemlagen von Rettungskräften, von Feuerwehrkräften veröffentlicht wurde. Sieht man sich die Eingaben an, dann geht es viel um behördeninternen Umgang, um Kommunikation. Es ging auch um die Missachtung der Fürsorgepflicht, die sich in einer Kategorie wiederfinden kann. Zu diesen Fragestellungen, wo Betroffene Ihnen oder unseren Behörden, also unserer unabhängigen Beauftragten, direkt Eingaben machen und auf Probleme hinweisen – –. Das ist Ihnen keine Stellungnahme wert, dazu machen Sie keine Pressemitteilung, auf diese Problemlagen beziehen Sie sich nicht. Sie wollen jetzt aber ein weiteres Instrument einführen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist Whataboutismus!) um irgendwie an Informationen zu kommen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist Whataboutismus!) die wir jetzt schon abrufen könnten, und die Stelle wollen Sie dann am liebsten abschaffen. Das ist komplett unlogisch und hat nichts damit zu tun, sich für die Interessen der Betroffenen einzusetzen. (Beifall Die Linke) Trotzdem ist es nicht so, dass Sie in Ihrem Antrag keine Punkte aufrufen, die nachvollziehbar oder richtig sind. Ich finde es gut, sich Schulungsangebote bei Feuerwehr und Rettungsdiensten anzugucken, davon gibt es einige, dazu haben Sie auch einen Beschlusspunkt, und auch die Nachsorgeangebote auszubauen, ist mit Sicherheit ein richtiger Punkt. Zum Einsatz der Dashcams und Bodycams hat mein Vorredner schon gesprochen. Ein Einsatz beim Rettungsdienst ist nun einmal etwas völlig anderes als bei der Polizei. Bei der Polizei bin ich in einer Konfrontationssituation mit dem polizeilichen Gegenüber. Es kann im Interesse beider Seiten sein, beispielsweise diesen Angriff auf einen Polizeibeamten dokumentiert zu haben. Es kann außerdem im Interesse von Betroffenen sein, dass auch das Agieren der Polizei dokumentiert ist. Auch das hilft in anstehenden Verfahren. Wenn ich eine verletzte Person in einer extrem verletzlichen Situation auffinde, diese dann zwangsläufig filme, ist das ein Eingriff, der sich nicht dadurch rechtfertigen lässt, aus meiner Sicht, dass hier in einzelnen Fällen Sanitäterinnen und Sanitäter angegriffen werden. Wenn ich dann höre, und das habe ich auch heute neu gelernt, dass auch Sanitäterinnen und Sanitäter, die das einmal modellhaft durchführen konnten, danach zu der Erkenntnis kommen, dass es dem Einsatz eher geschadet als genützt hat, dann ist es, glaube ich, auch richtig, einen solchen Punkt konsequenterweise zurückzuziehen, wenn Sie beanspruchen, dass Sie hier im Namen der Betroffenen agieren. (Beifall Die Linke) Daher glaube ich zwar, dass das Thema wichtig ist, dass wir den Respekt gegenüber den Feuerwehr- und Rettungskräften thematisieren müssen, dass es uns aber wenig hilft, allgemein gehaltene Forderungen aufzusetzen. Ehrlicherweise bin ich auch nicht davon überzeugt, dass jemand, der ein paarmal an einer Plakatkampagne vorbeigelaufen ist, wo Rettungskräfte respektvoll geehrt werden, danach alkoholisiert davon absehen würde, diese anzugreifen. Meinem Eindruck nach scheint sich dieser Zusammenhang nicht zu ergeben. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist ja witzig, so macht das sonst die Koalition doch immer, mit Plakatkampagnen.) Dennoch ist es wichtig, an dieser Stelle einmal auch den Rettungskräften, den Sanis für ihre Einsätze zu danken und ihnen zuzusichern, dass wir die Maßnahmen, die wir bereits jetzt schon installiert haben, weiterhin überprüfen werden und auch entsprechend darauf reagieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja, wenn die Koalition einem Antrag aus taktischen Gründen nicht zustimmen möchte, immer zwei Argumente. Entweder erstens: Das Problem gibt es gar nicht. Dann wird das Problem kleingeredet. Oder zweitens: Diesen Antrag hätte es nicht gebraucht. Dann wird alles Mögliche aufgezählt, was schon gemacht wird und warum dieser Antrag nicht gebraucht wird. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Skandal!) Herr Labetzke hat ja versucht, das zu untermauern mit dieser Großen Anfrage. Tatsächlich haben wir diese Große Anfrage auch gelesen, und die war auch Grundlage der Debatte heute. In dieser Großen Anfrage steht unter anderem drin, dass es gerade an dieser statistischen Erfassung, die wir hier fordern, mangelt. Wenn Sie schon Ihre Große Anfrage zitieren, dann bitte auch vollständig! Außerdem wird in Frage 4 der Großen Anfrage darauf hingewiesen, dass ein ressortübergreifendes Gewaltschutzkonzept wenig sinnvoll ist, sondern dass man besser behördenspezifisch vorgehen sollte. Es ist genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade gesagt haben, dass man sich das Ganze eher umfassender anschauen sollte. Wenn Sie schon Ihre eigene Große Anfrage zitieren, um Ihr Argument zu untermauern, dann sollten Sie die besser auch lesen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch bei der Einsatznachsorge, das hat Herr Janßen immerhin erkannt, gibt es durchaus noch Luft nach oben, denn aktuell ist es eben nur die allgemeine Einsatznachsorge, die hier tätig wird. Es gibt kein spezifisches Konzept, wo es um Gewaltvorfälle geht, und das ist das, was wir hier fordern. Um noch mal auf Herrn Lenkeit einzugehen: Bei den Beschlusspunkten, wo es um die Prävention geht, die teilweise auch etwas allgemeiner gehalten sind, da haben Sie recht. Die sind teilweise allgemeiner gehalten. Das liegt aber daran, dass wir hier ein gesamtgesellschaftliches Problem hatten, und wir haben irgendwie versucht, dieses gesamtgesellschaftliche Problem zu adressieren. Dass Ihnen da auch nichts Besseres eingefallen ist, beruhigt mich. Was die benachteiligten Gruppen angeht, die wir da ansprechen: Wir hatten die Silvesternacht in Berlin 2023 vor Augen oder auch hier in Bremen die Silvesternacht 2023, wo es in bestimmten Stadtteilen, wo wir wirklich soziale Problemlagen haben, aus bestimmten Milieus massive Angriffe gegen Feuerwehrleute gab. Deswegen wollten wir ein Angebot machen für diese bestimmten benachteiligten Gruppen aus bestimmten Milieus. Da geht es nun mal häufig um Jugendliche aus bestimmten Gruppen, und die wollten wir ansprechen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Aber Sie haben doch selbst gesagt, es geht Ihnen nicht um Silvester?) Witzig finde ich auch, dass Sie ausgerechnet – –. Normalerweise sind Sie immer derjenige, der nachfragt in der Innendeputation: „Hat sich denn jemand beschwert über die Videoüberwachung beim Freimarkt?“ Dann hat sich keiner beschwert, dann ist das immer das Argument: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Dass Sie ausgerechnet jetzt, wo ich mal über meinen bürgerrechtsliberalen Schatten springe, Ihr Herz für Datenschutz entdecken, (Glocke) das finde ich schon interessant. Vielen Dank für die Debatte, und ich hoffe, dass Sie als Koalition vielleicht noch ein, zwei Themen aufnehmen und vielleicht dann doch noch was dazu tun. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Staatsrat Olaf Bull das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt gegen Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten nimmt zu. Diese Entwicklung ist fatal und schwächt unser Hilfssystem. Vor allem die vergangene Silvesternacht hat es wieder gezeigt. Es ist wirklich irre. Einem Rettungssanitäter wird ins Gesicht geschlagen, Feuerwehrleute werden mit Böllern und Raketen beschossen. Heute Morgen ein weiterer Fall, der aufmerken lässt: Um 9:38 Uhr fährt in Hammersbeck ein Rettungsdienstfahrzeug vor. Es heißt, ein Messer würde eingesetzt. Personen sind in Gefahr. Was passiert? Eine Person mit Messer springt in den Einsatzwagen und bedroht den Fahrer des Rettungsfahrzeuges. Der kann sich selbst nur mit einem Sprung retten. Es ist wirklich irre, und man kann nur froh sein, dass sich die Hilfskraft dort in Sicherheit bringen konnte. Die Person, die das Messer geführt hat, wurde einer psychiatrischen Begutachtung zugeführt. Wenn Einsatzkräfte zurückweichen müssen oder gehemmt sind, leidet die Sicherheit aller. Deshalb brauchen wir präventive Ansätze und konsequente Strafverfolgung, besseren Schutz und richtige Ausrüstung. Die FDP hat sieben konkrete Forderungen vorgelegt. Ich will sie nur ganz kurz streifen. Zur Erfassung von Gewalttaten: Dieser Vorschlag ist sinnvoll. Wir können dem absolut folgen. Allerdings scheint es nicht sachgerecht, eine halbjährliche Berichterstattung zu machen. Wir können fundierter berichten, wenn wir das einmal im Jahr tun. Zur anonymen Befragung: Auch das – da sind wir völlig offen – können wir prüfen und machen. Es ist ein bisschen fragwürdig, was wir für neue Erkenntnisse nach einer anonymen Befragung hervorbringen können. Aber das können wir angehen. Zu den Schulungen: Da sind wir bereits sehr aktiv. Deeskalationstrainings gibt es bereits, und sie sind fester Bestandteil der Ausbildung. Zur Anzeigepflicht: Wir haben bereits sehr klare Prozesse, die wurden hier schon erwähnt. Jeder Angriff wird angezeigt, und die Hilfsorganisationen ziehen dabei auch mit. Das führt natürlich dazu, das muss man wissen, dass in der Statistik dann am Ende auch mehr Fälle auftauchen. Zu Dashcams und Bodycams: Im Rettungsdienst gab es vor einigen Jahren, vor allen Dingen in Niedersachsen, eine entsprechende Diskussion über die Notwendigkeit, die Außenbereiche der Rettungswagen per Kamera zu überwachen. Wir haben die rechtlichen Grundlagen dafür bereits geschaffen, und in Bremerhaven wird dies bereits umgesetzt. Aus Bremer Sicht ist eine solche Lösung nicht wirklich verhältnismäßig, angesichts der Zahlen, die bislang zu verzeichnen waren. Wenn es zu Übergriffen kam, waren es bislang eher diese Vorfälle im Rettungswagen oder in der Wohnung, wo der Einsatz stattfand, sodass hier nur eine Bodycam eine Lösung sein könnte. Zur Bodycam: Man sollte doch eigentlich hoffen und denken, dass man im Rahmen einer medizinischen Versorgung, wenn man dort arbeitet, in dieser Situation eine Kamera besser ausschließt. Der Einsatz von Bodycams im Rettungsdienst wird von uns abgelehnt. Zur Öffentlichkeitskampagne: Hier stimmen wir vollständig überein. Eine solche Kampagne ist richtig und wichtig. Wir haben noch keine groß angelegte Kampagne aufgelegt, aber im Februar zum Beispiel holen wir wieder die Wanderausstellung „Der Mensch dahinter“ nach Bremen, und in Bremerhaven läuft die erfolgreiche Kampagne „Keine Gewalt gegen uns“. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Kliniken arbeiten dort Hand in Hand. Zur Nachsorge: Auch das läuft schon gut. Unsere Nachsorgeteams sind immer zur Stelle, und externe Experten unterstützen. Wer Hilfe braucht, der bekommt sie in diesem Feld der Nachsorge. Den Punkt der Prävention: Ich teile, was Kevin Lenkeit gesagt hat. Diese Bildungsprogramme, Herr Dr. Schröder, die Sie dort recht grob skizziert haben, die finde ich auch noch nicht sehr treffend. Ich glaube, da müssen wir noch schärfen. Aber beim grundsätzlichen Ansatz mit der Prävention können wir gemeinsam noch viel erreichen. Ursachen für Gewalt gegen Rettungskräfte gibt es natürlich einige: Alkohol und Drogen, Frustration, Respektlosigkeit und als neu und zunehmender Punkt psychisch auffällige Personen. Da hatte ich heute Morgen schon ausgeführt: Wir begeben uns auf den Weg mit dem Gesundheitsressort, dort eine eng abgestimmte Zusammenarbeit zu erreichen. Unsere Feuerwehrleute und Rettungskräfte riskieren ihre Gesundheit und manchmal sogar ihr Leben für uns. Sie verdienen unseren Respekt, nicht nur in Worten. Lassen Sie uns gemeinsam alles daransetzen, dass unsere Rettungskräfte sicher arbeiten können, ohne Angst vor Angriffen. Das sind wir ihnen schuldig. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung für heute angekommen. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh, 10:00 Uhr. – Vielen Dank! (Unterbrechung der Sitzung um 18:12 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:00 Uhr.

Guten Morgen! Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 64 und 65 auf die Tagesordnung zu setzen. Diese werden heute Nachmittag behandelt. Wir treten in die Tagesordnung ein. Wahl von Staatsrätin Nancy Böhning zum weiteren Mitglied des Senats nach Artikel 107 der Landesverfassung Mitteilung des Senats vom 17. Juni 2025 (Drucksache 21/1233) Für die Wahl eines weiteren Mitglieds des Senats hat der Senat Nancy Böhning vorgeschlagen. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Meine Damen und Herren, die weiteren Mitglieder des Senats werden nach Artikel 107 Absatz 2 der Landesverfassung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Gemäß § 65 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Senats in geheimer Abstimmung. Gemäß § 64 Absatz 4 erfolgt die Abstimmung mit Stimmzetteln in Wahlkabinen. Sie haben die Möglichkeit, „Ja“, „Nein“ oder „Stimmenthaltung“ anzukreuzen. Die Ausgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge erfolgt nach Namensaufruf auf dem Tisch neben den Wahlkabinen. Wir kommen zur Wahl. Ich eröffne den Wahlgang. Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen. Wir kommen zum Wahlgang. Ich rufe die einzelnen Abgeordneten auf. Meine Damen und Herren, bevor ich das tue, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir zwei Wahlkabinen haben. Das heißt, Sie können, wenn sich da eine Schlange gebildet hat, auch gerne da Ihre Stimme abgeben. Das beschleunigt das Verfahren. (Es folgt der Namensaufruf.) Ich gebe bekannt, dass auch die Abgeordnete Julia Tiedemann entschuldigt ist. Jetzt haben alle Abgeordneten, die aufgerufen worden sind, ihren Stimmzettel abgegeben, wird mir signalisiert. Ist das korrekt? Haben alle hier aufgerufenen Abgeordneten ihren Stimmzettel abgegeben? – Das ist offenbar der Fall. Dann stelle ich fest, dass es zur Auszählung kommen kann. Der Wahlgang ist beendet. Wir kommen zur Auszählung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, diese vorzunehmen und unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag), bis das Ergebnis der Auszählung vorliegt, für circa 5 Minuten. (Unterbrechung der Sitzung um 10:14 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:24 Uhr.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen jetzt das Wahlergebnis bekannt, und zwar in der Form, wie es mir von den Schriftführerinnen und Schriftführern vorgelegt wurde. Ausgegebene Stimmzettel: 79, abgegebene Stimmzettel: 79. Auf Nancy Böhning entfielen 46 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit ist Frau Böhning gemäß Artikel 107 Absatz 2 unserer Landesverfassung in den Senat gewählt. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Frau Böhning, die Bürgerschaft hat Sie eben in den Senat gewählt. Nehmen Sie die Wahl an? (Nancy Böhning: Ja, ich nehme die Wahl an.) Ich stelle fest, Frau Böhning hat die Wahl in den Senat angenommen. Deswegen kommen wir jetzt zur Vereidigung. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, sich dafür zu erheben. Nach der Landesverfassung haben Sie den Eid vor der Bürgerschaft zu leisten. Ich spreche Ihnen jetzt die Eidesformel vor und bitte Sie, mit den Worten „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“ den Eid zu leisten. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, als Mitglied des Senats das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen halten und schützen zu wollen.“ (Nancy Böhning: Das schwöre ich!) Dem von uns heute gewählten und soeben vereidigten weiteren Mitglied des Senats, Frau Böhning, spreche ich die herzlichen Glückwünsche der Bremischen Bürgerschaft aus. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nun darum bitten, die Glückwünsche an Frau Böhning jetzt vorzunehmen. Deswegen unterbreche die Sitzung für 5 Minuten. (Unterbrechung der Sitzung um 10:24 Uhr.)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:32 Uhr.

Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 20 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Anfrage 1: Notfallverhütung „Pille danach“: Informiert entscheiden, selbstbestimmt handeln Anfrage der Abgeordneten Selin Arpaz, Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 29. April 2025 Bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Wie haben sich die Ausgabezahlen seit der Entbindung von der Rezeptpflicht für Notfallkontrazeptiva, genannt die „Pille danach“, im Land Bremen entwickelt? 2. Welche Möglichkeiten gibt es für Verbraucher:innen im Land Bremen, um über Notfallkontrazeptiva sowie die Rezeptfreiheit informiert zu werden, und wie bewertet der Senat diese Möglichkeiten? 3. Wie bewertet der Senat das geltende Werbeverbot für die sogenannte „Pille danach“, gemäß § 10 Absatz 2 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG)?

Die Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Claudia Bernhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Abverkaufszahlen von freiverkäuflichen Arzneimitteln werden nicht bundeslandspezifisch erfasst. Seitens der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände wurde in 2024 eine Auswertung für ganz Deutschland erstellt. Daraus geht hervor, dass sich die Abverkaufszahlen seit 2015 bis einschließlich 2023 für Notfallkontrazeptiva um circa ein Drittel erhöht haben. Die Abgabe von Notfallkontrazeptiva mit Rezepten sind dabei um mehr als achtzig Prozent gesunken, während sich die Abgaben ohne Rezept nahezu verdoppelt haben. Zu Frage 2: Als niedrigschwellige erste Anlaufstelle zur Information über Notfallkontrazeptiva und die Verfügbarkeit ohne Rezept bieten sich die Apotheken an. Fragen zur Notfallkontrazeption können auch von Frauenärzt:innen oder Hausärzt:innen beantwortet werden. Darüber hinaus können sich Verbraucher:innen in Informationsstellen zur Familienplanung wie zum Beispiel „pro familia“ gezielt beraten lassen. Auch im Internet und auf Social Media gibt es niedrigschwellige und leicht verständliche Informationen auf den Seiten von Krankenkassen, Apothekerverbänden, Familienberatungsstellen, Verbänden von Frauenärzt:innen, Beratungsstellen für sexuelle Gesundheit sowie pharmazeutischen Herstellern. Bei den online verfügbaren Informationen wird stets auch über die Rezeptfreiheit der Notfallkontrazeptiva informiert. Die Informationsangebote sind zwar aus Sicht des Senats in vielfältiger und auch niedrigschwelliger Weise vorhanden, allerdings treten laut einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Informationsdefizite bei Verbraucher:innen auf, und das zeigt, dass die bestehenden Angebote bisher nicht alle Verbraucher:innen erreichen. Zu Frage 3: Werbung hat im Normalfall den Sinn einer Absatzförderung. Das Werbeverbot für freiverkäufliche Arzneimittel zur Notfallkontrazeption wurde 2015 über das Heilmittelwerbegesetz eingeführt, um diesem Ziel entgegenzuwirken. Ein Notfallkontrazeptivum sollte kein Ersatzverhütungsmittel sein. Da erschien ein Werbeverbot sinnvoll. Gesundheitliche Aufklärung der Verbraucher:innen war das vorrangige Ziel – anstatt Werbung. Die Praxis zeigt aber, dass das Wissen um die Rezeptfreiheit nicht ausreichend vorhanden ist und in der Zielgruppe der Bevölkerung zum Teil ein falsches Verständnis vom WirkprinZIP der „Pille danach“ besteht. Dabei ist vor allem das Verständnis und das WirkprinZIP für eine sichere Anwendung wichtig. Die „Pille danach“ ist keine Abtreibungspille, sondern verschiebt nur den Eisprung. Sie wirkt nur in einem bestimmten Zeitfenster innerhalb des Zyklus und muss möglichst schnell nach dem Verhütungsnotfall eingenommen werden. Um im Notfall in einer Apotheke schnell Hilfe und Beratung zu erhalten, müssen Verbraucher:innen aber aktiv über das WirkprinZIP und die Freiverkäuflichkeit von Notfallkontrazeptiva Bescheid wissen. Aufgrund der erkannten Informationsdefizite in der Bevölkerung haben sich verschiedene Organisationen Ende 2024 in einem offenen Brief an das BMG, also das Bundesministerium für Gesundheit, gegen das Werbeverbot ausgesprochen. Das Pro und Contra sollte daher erneut sorgfältig abgewogen werden, da die Information in der Bevölkerung trotz aller niedrigschwelligen Beratungsangebote nicht ausreichend verbreitet ist. Eine Abkehr vom Werbeverbot, flankiert durch eine forcierte gesundheitliche Aufklärung in den Quartieren, den Schulen und den Medien könnte hier Abhilfe schaffen. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Anfang des Jahres, also relativ frisch, wurde das neue Gesundheitsversorgungstärkungsgesetz beschlossen, in dem unter anderem festgeschrieben worden ist, dass man dafür sorgen möchte oder dass man jetzt umsetzen möchte, dass für Betroffene von Vergewaltigungen die „Pille danach“, also Notfallkontrazeptiva, in der Apotheke frei erhältlich sind. Gibt es da schon erste Schritte, die in Bremen dafür getan worden sind, um dem gerecht zu werden oder bereits erste Erkenntnisse?

Erste Erkenntnisse sind ein bisschen schwierig, das war erst Ende Februar, dass das geändert wurde. Wir begrüßen das natürlich absolut, weil das im Gewalthilfegesetz nicht verankert ist, sondern es ist so: Bislang war es rezeptfrei zu bekommen bis 22. Jetzt ist es spezifisch angeglichen worden in SGB V, damit das über eine Krankenkassenleistung funktioniert und in quasi einem Gewaltfall dann auch altersunabhängig funktioniert. Ich bin der Meinung, und das ist auch gerade in der Antwort auf Frage 3 noch mal deutlich geworden, dass wir noch mal dringend darüber nachdenken müssen, die Informationen darüber zu verbreiten, weil erstens die Wirkungsweise nicht so bekannt ist, und zum anderen es natürlich wichtig sein muss, dass das auf jeden Fall für alle Frauen gilt, die diese Übergriffe zu erleiden hatten. Ich denke, da müssen wir vom Bildungsauftrag her noch mal auf allen Ebenen nachsteuern.

Frau Senatorin, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ole Humpich. – Bitte sehr!

Frau Senatorin, Sie haben gerade schon einen Punkt angesprochen: die Verbreitung der Informationen. Inwiefern sind denn Rettungskräfte und auch Polizeikräfte in diese Verbreitung der Informationen involviert, weil diese meistens eine der ersten Anlaufstellen sind, wenn es um eine Vergewaltigung geht?

Das hat sich auch im Zuge der Etablierung unserer Gewaltschutzambulanz deutlich ausgeweitet. Die werden einbezogen in gemeinsamen Gesprächen und Aufklärungen und das ist ein Bestandteil dessen. Das heißt also, die sind, was die Informationen anbelangt, sehr auf dem Stand der Dinge. Mir ging es nur in dem Zusammenhang – auch darüber hinaus – darum, dass wir noch mal andere Methoden – –, damit das die Allgemeinheit stärker erreicht, wo natürlich auch ein entsprechendes Wissen vorhanden sein muss.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Einsatzkräfte jetzt über die neue Gesetzesänderung informiert wurden und so auch Betroffene direkt beispielsweise in Apotheken schicken könnten?

Ja, es ist quasi ein Bestandteil von dem, was die Gewaltschutzambulanz in Ihren Fortbildungsrunden aufgenommen hat, insofern wird das weitergegeben. Das ist bislang immer mit der Altersgrenze, fand ich, ein bisschen eng gewesen. Da sind wir sehr froh, dass das aufgelöst worden ist. Das wurde entsprechend kommuniziert.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Bevor ich die nächste Anfrage aufrufe, möchte ich gern auf der Besucher:innentribüne die 12. Klasse des Leistungskurses Politik des Cato Bontjes van Beek-Gymnasiums in Achim hier bei uns begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Anfrage 2: Sportangebote innerhalb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Anfrage der Abgeordneten Dr. Hubertus Hess-Grunewald, Muhammet Tokmak, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 29. April 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Welche Sportangebote stehen den Inhaftierten der Justizvollzugsanstalten an den beiden Standorten Bremen und Bremerhaven zur Verfügung? Bitte die Angebote getrennt nach Standort ausweisen. 2. Inwiefern haben sich die Sportangebote am Standort Bremen aufgrund der laufenden Sanierungsmaßnahmen verändert und ist nach Abschluss der Sanierung mit einer Erweiterung des Sportangebots zu rechnen? 3. Welchen Einfluss hat die sportliche Betätigung der Gefangenen auf ihren Haftalltag und inwiefern trägt sie zu einer gelingenden Resozialisierung bei?

Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Björn Tschöpe.

Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Am Standort in Bremen erhalten alle inhaftierten Personen mindestens einmal wöchentlich die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Sporteinheit. Für Gefangene, die einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen, stehen bis zu drei Sporteinheiten pro Woche zur Verfügung. In bestimmten Bereichen, wie dem Jugendvollzug, der Sozialtherapie sowie der Abteilung 24, das ist die für Gesundheit und berufliche Wiedereingliederung, werden aus erzieherischen oder therapeutischen Gründen zusätzlich zwei weitere Sportstunden angeboten. Zum festen Angebot zählen folgende Sportarten: Fußball, Badminton, Basketball, Spinning, Volleyball, Grit, Kraftsport sowie Zirkeltraining. Weitere Gruppenangebote wie die Ballsport-, Lauf- oder Spinning-Gruppe, finden zusätzlich einmal pro Woche für eine Stunde statt. Regelmäßig werden zudem besondere Sportevents wie Fußball- oder Volleyballturniere durchgeführt sowie Vergleichswettkämpfe mit der sozialtherapeutischen Anstalt in Hamburg. Alle Vollzugsabteilungen verfügen ferner über Spinning-Räder, in der Abteilung 24 steht zusätzlich ein Fitness-Raum zur Verfügung, um dort gezielt ein gesundes Körpergefühl zu fördern und die körperliche Integrität von häufig suchtmittelabhängigen Gefangenen wiederherzustellen. Während des täglichen Freigangs stehen Fitness-Türme, Basketballkörbe und kleine Volleyballfelder zur Verfügung. Die Vollzugsabteilung am Standort Bremerhaven verfügt über einen eigenen Kraftraum, der es den Gefangenen ermöglicht, mindestens zweimal pro Woche für jeweils eine Stunde Sport zu treiben. Ergänzend dazu stehen ein Laufband sowie zwei Spinning-Räder zur Verfügung, die während der Freizeit individuell genutzt werden können. Zu Frage 2: Durch die Sanierung und den Containerbau ist die Tartanbahn auf dem Freistundengelände vor Haus 2 weggefallen und der Sportplatz musste verkleinert werden. So mussten unter anderem die Laufgruppen reduziert und der Großfeldfußball vollständig eingestellt werden. Zudem musste aufgrund der nur eingeschränkten Platzverhältnisse die Teilnehmerzahl bei den verbliebenen Angeboten begrenzt werden. Grundsätzlich verfolgt die JVA das Ziel, das Sportangebot perspektivisch auszuweiten. Derzeit lässt sich jedoch keine verlässliche Prognose abgeben. Der laufende Sanierungsprozess wird sich voraussichtlich noch über mehrere Jahre erstrecken und könnte auch die bestehende Sporthalle betreffen. Darüber hinaus muss sowohl die künftige Entwicklung der Gefangenenzahl als auch die langfristige personelle Ausstattung der Anstalt berücksichtigt werden. Zu Frage 3: Die sportliche Betätigung der Gefangenen hat einen erheblichen Einfluss auf den Haftalltag und leistet einen wesentlichen Beitrag zu einer erfolgreichen Resozialisierung. Sport fördert das körperliche Wohlbefinden und unterstützt die Stressbewältigung. Gerade im Justizvollzug, wo psychische Belastungen häufig besonders hoch sind, hilft regelmäßige körperliche Aktivität, Spannungen abzubauen, Aggressionen zu reduzieren und die emotionale Stabilität zu verbessern. Dies trägt nicht nur zur individuellen Entwicklung der Gefangenen bei, sondern verbessert auch das Sicherheitsklima innerhalb der Anstalt. Zusätzlich lernen die Gefangenen, im Team zu agieren, Regeln einzuhalten, fair zu handeln und Konflikte konstruktiv zu lösen. Sport bietet Raum für Gemeinschaftserlebnisse fördert das Zugehörigkeitsgefühl und erleichtert so auch den sozialen Wiedereinstieg nach der Haftzeit. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Andre Folkert Minne. – Bitte sehr!

Sehr geehrter Herr Staatsrat! Ist Ihnen bekannt, warum die Baustelle an der Sporthalle so lange nicht behoben werden konnte?

Die Baustelle an der Sporthalle, da war ja ein Loch.

Da ist in der Tat aufgrund des Baualters eine Wand eingestürzt. Diese musste entsprechend begutachtet werden. Dann musste es von IB (Immobilien Bremen) eine hinreichende Ausschreibung geben, bis die Baumaßnahmen vergeben werden konnten. Ist das übliche Verfahren bei IB gewesen. Es gibt keine Besonderheiten.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sind mit der Schließung des Lochs in der Sporthalle alle Probleme beseitigt, wo es zu den Einschränkungen im Sportangebot führte?

Nein, es sind natürlich nicht alle Probleme beseitigt. Die Sanierung von Hafthaus 2 und Hafthaus 1 werden sich nach derzeitiger Planung von IB noch bis in die Dreißigerjahre hineinschieben. Für diese Zeit steht der große Sportplatz nicht zur Verfügung, die Tartanbahn steht nicht zur Verfügung und es ist absehbar, dass, wenn Hafthaus 2 und 1 saniert sind, auch die Sporthalle, die, wenn ich richtig orientiert bin, in den Siebzigern gebaut wurde, abgängig sein wird.

Herr Staatsrat, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 3: Zunahme rechtsextremer Vorfälle an Bremer Schulen Anfrage der Abgeordneten Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 29. April 2025 Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Wie verteilen sich die 26 laut „Zeit Online“ im Jahr 2024 gemeldeten rechtsextremen Vorfälle auf die Stadtteile in den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven? 2. Wie viele der Vorfälle wurden mit welcher Einordnung (also beispielsweise Beleidigung, Sachbeschädigung et cetera) zur Anzeige gebracht und wie viele sind inzwischen aufgeklärt oder durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden? 3. Wie arbeiten Schulen, an denen es rechtsextreme Vorfälle gab, diese Ereignisse pädagogisch auf und wie werden sie dabei vom Senat unterstützt?

Die Anfrage wird durch Senatorin Sascha Karolin Aulepp beantwortet.

Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Von den 26 rechtsextremen Vorfällen ereigneten sich 16 Fälle in der Stadtgemeinde Bremen und die übrigen 10 Fälle in der Stadtgemeinde Bremerhaven. Im Einzelnen verteilen sich die Fälle wie folgt auf die Stadtteile. Hemelingen: drei Fälle; Walle: drei Fälle; Horn-Lehe: zwei Fälle, Vegesack: ein Fall; Burglesum, Osterholz, Gröpelingen, Walle, Schwachhausen: jeweils ein Fall, Neustadt: zwei Fälle. In Bremerhaven sind es in Geestemünde fünf Fälle, in Leherheide drei und in Lehe zwei Fälle. Zu Frage 2: Von den 16 Vorfällen in Schulen der Stadtgemeinde Bremen waren bislang 13 bei der Staatsanwaltschaft Bremen anhängig. Die 3 weiteren Vorgänge befinden sich noch in der Sachbearbeitung bei der Polizei Bremen. 2 Ermittlungsverfahren richteten sich gegen Jugendliche und wurden gemäß § 45 Absatz 1 Jugendgerichtsgesetz eingestellt. In 11 Verfahren konnte kein Täter oder keine Täterin ermittelt werden, sodass die Verfahren gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt wurden. In einem Verfahren bestand der Verdacht der Sachbeschädigung, in zwei Verfahren wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, in den übrigen Verfahren lautete der Tatvorwurf „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Aus der Stadtgemeinde Bremerhaven waren bislang 9 der 10 Vorfälle bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Ein Vorgang befindet sich noch in polizeilicher Bearbeitung. Hier erfolgte in 8 Verfahren eine Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung, weil der Täter oder die Täterin nicht ermittelt werden konnte. In einem Fall wurde öffentliche Klage erhoben, das Verfahren ist weiterhin bei Gericht anhängig. In dem letzteren Verfahren sowie einem eingestellten Verfahren besteht beziehungsweise bestand der Verdacht der Volksverhetzung. In den anderen Verfahren wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Zu Frage 3: Öffentliche Äußerungen extremistischer Art, dazu zählen menschenverachtende, rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische sowie religiös fundamentalistische und sexistische Aussagen in extremer Form, sind verboten, wenn sie der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde widersprechen. Für Schulen besteht in diesem Zusammenhang kein Toleranzspielraum. Sie sind verpflichtet, konsequent zu handeln und diese zu melden und zur Anzeige zu bringen. Im angefragten Zeitraum wurden von Schulen keine besonderen Vorkommnisse mit einem rechtsextremen Bezug gemeldet. Im Bereich der Primärprävention setzt die Senatorin für Kinder und Bildung auf eine Vielzahl von Maßnahmen, die über die reine Wissensvermittlung im Unterricht hinausgehen. Diese Maßnahmen, die auch gezielt gegen Rechtsextremismus wirken, werden fortlaufend an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Bedarfe angepasst. Um auf Verdachtsfälle schnell und angemessen reagieren zu können, erhalten Lehrkräfte umfassende Unterstützung, insbesondere durch Fortbildungen sowie Möglichkeiten zur Vernetzung. Ein zentrales Hilfsmittel sind hierbei klare Verfahrensvorgaben wie die Vorgehensweise bei Verdacht auf Extremismus. Diese enthält standardisierte Abläufe sowie Hinweise auf Unterstützungsangebote und ist in den schulischen Notfallordnern hinterlegt. Im Schuljahr 2025/2026 wird das Thema Rechtsextremismus zudem einen besonderen Stellenwert im Politikabitur einnehmen. Lehrkräften werden hierzu gezielte Fortbildungen angeboten, außerdem stehen Medienlisten mit geeigneten Filmen bereit, um eine vertiefte Auseinandersetzung zu ermöglichen. Weitere Informationen werden über die Plattform „itslearning“, die Fachberaterin Geschichte sowie das Medienreferat bereitgestellt. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, gibt es in der Lehramtsausbildung in Bremen verpflichtende Seminare zu Demokratiebildung, in denen auch der Umgang mit Rechtsextremismus thematisiert wird?

Ich gehe davon aus, dass auch in der Lehrkräfteausbildung insbesondere in den Fächern mit einem konkreten Bezug, also zum Beispiel Politik und/oder Geschichte, das definitiv Gegenstand der regulären und dringend notwendigen oder grundlegenden Ausbildung ist. Dazu inwieweit die Universität bestimmte Lehrangebote in den Studiengängen macht, kann ich Ihnen gerade keine Auskunft geben. Ich gehe davon aus, dass ich das in Zusammenarbeit mit meiner geschätzten Kollegin aus dem Wissenschaftsressort und der Universität Bremen, dem Zentrum für Lehrerbildung, natürlich nachreichen kann.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie haben mehrfach davon gesprochen, dass es Unterstützungsangebote für Lehrkräfte gibt. An wen oder wohin können sich Lehrkräfte wenden, wenn sie mit rechtsextremistischen Vorfällen überfordert oder vielleicht auch selbst Opfer von Anfeindungen sind?

Natürlich ist für Lehrkräfte auch meine Behörde ansprechbar, wenn Schulleitung und Lehrkräfte sich an dieser Stelle auf den Weg machen. Ich fange vielleicht noch mal an anderer Stelle an: Natürlich sind für Lehrkräfte auch ihre Schulleitung und das Schulleitungsteam die erste Ansprechstelle. Ich gehe davon aus, dass das auch gut funktioniert, dass da miteinander kommuniziert wird. Gemeinsam wenden sich dann tatsächlich auch Schulen, Schulleitung und die Lehrkräfte an meine Behörde. Im Landesinstitut für Schule (LIS) gibt es auch Ansprechpartner, die sich damit auseinandersetzen und darum kümmern, und natürlich ist auch das Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention bei der Polizei Bremen eine Anlauf- und Ansprechpartnerstelle für die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit solchen Vorfällen auseinandersetzen.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Die Antworten auf die Fragen erwecken den Eindruck, dass die senatorische Behörde die rechtsextremistischen Vorfälle systematisch erhebt. Ich wollte aber noch mal nachfragen, ob das tatsächlich der Fall ist, und auch, ob Sie etwas zur Entwicklung der Vorfälle in den letzten fünf Jahren sagen können?

Es ist richtig, dass sich meine Behörde gemeinsam mit der Polizei anguckt, wie es denn eigentlich an den Schulen aussieht. Es ist ja aus der Antwort auch deutlich geworden, dass der Hauptschwerpunkt das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen ist, was in nahezu allen Fällen etwas damit zu tun hat, dass an unterschiedlichen Stellen Hakenkreuze gemalt, geritzt wie auch immer werden. Das hat zur Folge, dass die Ermittlung der Tatverdächtigen an dieser Stelle besonders schwierig ist. Ob und inwieweit wir tatsächlich etwas zu der Entwicklung und damit zu den vergangenen Jahren sagen können, das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht sagen; vermutlich ist das wieder ein Auswertungsaufwand.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Gibt es in Bremen auch rechtsextremistische Vorfälle an Grundschulen?

Da natürlich für Menschen auch die Möglichkeit besteht, auf Schulhöfe von Grundschulen zu gelangen und dort auf Schulhöfen oder an der Außenfassade von Schulen Dinge anzumalen, anzusprayen, was auch immer, würde ich sagen, im Zweifel kann das auch sein, dass davon Grundschulen betroffen sind. Wenn diese Frage gestellt worden wäre, hätte ich vermutlich auch im Einzelnen darstellen können, an welchen Schulen das der Fall ist. Da ich dazu jetzt nichts sagen kann, weil ich darauf nicht fokussiert habe, kann ich nur bei dieser allgemeinen Aussage bleiben.

Frau Senatorin, eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marcel Schröder. – Bitte sehr!

Frau Senatorin, mich würde interessieren, ob auch die Zahlen für weitere Formen des Extremismus erhoben werden und ob Sie etwas dazu sagen können, also beispielsweise Linksextremismus, Islamismus oder Antisemitismus?

Wenn bei den jeweiligen Vorfällen beziehungsweise Taten ein solcher Bezug hergestellt werden kann, gehe ich davon aus, dass mein Haus gemeinsam mit der Polizei in Bremen und natürlich auch mit den zuständigen Stellen in Bremerhaven eine entsprechende Information bereitstellen kann und wird. Ich habe gerade schon ausgeführt, was der wesentliche Anteil der hier jetzt dargestellten Straftaten darstellt. Da ist es dann immer relativ eindeutig, welche Kennzeichen verwendet werden dürfen und welche nicht verwendet werden dürfen. Das ist bei den von Ihnen angesprochenen Bereichen vielleicht nicht ganz so einfach. Überall da, wo der Bezug hergestellt werden kann, vermute ich, dass das möglich ist, aber das kann ich Ihnen aktuell nicht sagen.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Des Weiteren würde mich interessieren, ob es gezielte Programme zum Thema Radikalisierung auf TikTok an Schulen gibt? Das ist ja auch aktuell eine Debatte und da würde mich interessieren, inwieweit das Thema im Unterricht beachtet wird oder haben Sie da etwas in Arbeit?

Das gehört ja insgesamt auch in den Bereich, wie Schülerinnen und Schüler mit digitalen Medien, mit sozialen Netzwerken umgehen? Wie bewegen sie sich da? Das, was wir an den Schulen merken und das sowohl bei uns im dafür zuständigen Medienreferat als auch am LIS, ist, dass da viele Fragen und Wünsche für entweder schulinterne Fortbildung oder Angebote bei uns in der Behörde oder am LIS nachgefragt werden; solche Angebote werden auch gemacht. Die Frage, wie wir damit umgehen, was auf den Kanälen und auch in TikTok passiert, die einzelnen Maßnahmen und Darstellungen, wie wir denn damit umgehen, insbesondere auch nicht nur die Frage, was erleben die Kinder und Jugendlichen da, sondern wie gehen sie dann auch damit um, die kann ich Ihnen jetzt nicht im Einzelnen darstellen. Das können wir mit Sicherheit auch noch mal vertieft behandeln, wenn das gewünscht wird. Die Schwierigkeit ist an dieser Stelle natürlich die Frage: Kriegt man eigentlich mit, wenn sich junge Menschen radikalisieren? Da das in der Regel auch mit einer Konzentration auf die sozialen Kontakte genau in diesen Bereichen und damit nicht im analogen Umfeld passiert, ist es schwieriger, das herauszufinden. Genau deshalb ist es ja so wichtig, das auch zu betrachten.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Haben Sie denn das Gefühl, dass diese Anfragen in letzter Zeit mehr geworden sind? Und haben Sie das Gefühl, dass Sie als Behörde von der Ausstattung und auch von den Kapazitäten her in der Lage sind, mit diesen Anfragen umzugehen?

Es ist gerade schon von der Frage zu der Entwicklung, was Zahlen angeht, die Rede gewesen. Ob man da auf eine gefühlte Wirklichkeit setzen sollte, da bin ich mir nicht sicher, aber natürlich, je mehr junge Menschen sich auf diesen Wegen bewegen, in sozialen Netzwerken unterwegs sind, desto mehr haben sie da auch entsprechenden Kontakt. Ich würde mich freuen, wenn das tatsächlich so wäre, dass da das Augenmerk auch stärker wäre, also wenn es einfach stärker auffallen würde, wenn das passiert. Ich kann Ihnen aber gerade nicht sagen, ob Lehrkräfte jetzt sagen: „Wir betrachten – –.“ Oder andersrum: Bei mir ist noch nicht angekommen, dass Lehrkräfte sagen: „Dieses Problem hat sich massiv verschärft.“ Was wir natürlich erleben, ist in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion die Frage: Wie schaffen wir es denn eigentlich, junge Menschen auf der einen Seite zu ertüchtigen und darin zu bestärken, dem zu widerstehen und auf der anderen Seite aber auch solche Gelegenheiten möglicherweise zu minimieren? Schule ist da ein Bereich. Die weit überwiegende Zeit in ihrem Leben verbringen Jugendliche nicht in der Schule. Das kann man gut oder schlecht finden, aber Schule ist an der Stelle der Ort, wo es auffallen kann aber vielleicht nicht unbedingt muss. Wenn es sehr viel stärker würde und mehr zunehmen würde, dann bräuchten wir vermutlich auch mehr Kapazitäten, aber bis jetzt hat es mich noch nicht erreicht.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 4: Nachsorge von Schulabbrechern im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Holger Fricke, Jan Timke und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 30. April 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben ihren Schulzweig (Sekundarstufe I oder Sekundarstufe II) in welcher Klasse zum Schuljahresende des Schuljahres 2023/2024 ohne Schulabschluss verlassen? Bitte getrennt nach Bremen und Bremerhaven unter Nennung der zuletzt besuchten Jahrgangsstufen. 2. Wie viele der Schulabbrecher aus Ziffer 1 besuchen seit Beginn des Schuljahres 2024/2025 zur nachträglichen Erreichung eines Schulabschlusses eine berufsbildende Schule, und kann man schon sagen, wie viele aus diesem Personenkreis wohl voraussichtlich einen Abschluss hinbekommen? Bitte getrennt nach Bremen und Bremerhaven die Anzahl der Schulabbrecher und Schulabsolventen und den Zweig der berufsbildenden Schulen erklären. 3. Welche konkreten Maßnahmenkataloge existieren, um die Schulabbrecher nach erfolgreicher Beendigung ihres Besuchs einer berufsbildenden Schule in den Ausbildungsmarkt zu vermitteln? Bitte getrennt für Bremen und Bremerhaven beantworten.

Die Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Sascha Karolin Aulepp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrter Herr Abgeordneter Fricke! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Vorab sei darauf hingewiesen, dass die Begriffe Schulabbrecher:innen und Schüler:innen ohne Schulabschluss unterschiedliche Zielgruppen definieren. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt auf Basis der Annahme, dass durchgängig nicht Schulabbrecherinnen und -abbrecher, sondern Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss gemeint sind. Zu Frage 1: In der Stadtgemeinde Bremen haben im Schuljahr 2023/2024 insgesamt 558 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen, davon 44 nach Jahrgangsstufe 9, 465 nach Jahrgangsstufe 10 und 49 nach Jahrgangsstufe 11. In der Stadtgemeinde Bremerhaven haben im Schuljahr 2023/2024 insgesamt 161 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen, davon 17 nach Jahrgangsstufe 9, 138 nach Jahrgangsstufe 10 und 6 nach Jahrgangsstufe 11. Zu Frage 2: Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die seit dem Schuljahr 2024/2025 eine berufsbildende Schule mit der Perspektive auf den Erwerb eines Schulabschlusses besuchen, beläuft sich in der Stadtgemeinde Bremen auf insgesamt 449, in der Stadtgemeinde Bremerhaven auf 124. Wie viele dieser Schülerinnen und Schüler einen Abschluss erreichen werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht dargestellt werden, da das Schuljahr noch nicht beendet ist und die Abschlüsse noch ausstehen. Bereinigte Daten werden frühestens Ende 2025 vorliegen. Wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf: Es sind eine ganze Reihe Schülerinnen und Schüler, die heute, morgen und am Montag sehr aufgeregt sind, weil sie vielleicht einen Anruf bekommen, oder hoffentlich keinen Anruf bekommen, sondern dann in die Schule kommen und ihr Ergebnis abholen. Aber das nur am Rande, Entschuldigung, Frau Präsidentin! Zu Frage 3: Im Rahmen der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit der Partnerinnen und Partner der Jugendberufsagentur im Land Bremen werden die Daten zu den Abschlüssen der Schülerinnen und Schüler nach Beendigung des Schulbesuchs erhoben und geprüft. Je nach den individuellen Bedarfen der jungen Menschen erfolgt daran anschließend die Beratung und Vermittlung in passende Angebote, zum Beispiel in Einstiegsqualifizierungen, assistierte Ausbildungen „AsA flex“ oder in eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie sind ja immer ganz stolz auf die Schüler ohne Schulabschluss, die dann ihren Abschluss an den Berufsschulen machen. Das hatten Sie ja mal gelobt, dass das wohl sehr gut funktioniert, und es scheint so zu sein, dass es hier ganz gut abgedeckt ist; das entnimmt man Ihren Antworten. Da wollte ich mal fragen: Wo ist der Unterschied? Warum klappt es an den Berufsschulen für diese Leute oft besser?

Herr Fricke, Sie sind ja auch Mitglied der Kinder- und Bildungsdeputation und da haben wir dieses Thema schon fundiert und umfangreich betrachtet. Im Land Bremen ist eine der sehr großen Gruppen der Schüler:innen, die die allgemeinbildende Schule ohne Schulabschluss verlässt, eine Gruppe von Schüler:innen, die die Schule in Deutschland noch nicht sehr lange besucht. Dann ist es oft so, dass die Zeit, die sie im Schulsystem verbringen – das sind zum Teil zwei Jahre bis zu fünf Jahre – zu kurz, um all das zu ermöglichen und nachzuholen. Das liegt nicht daran, dass die allgemeinbildenden Schulen was schlechter machen als die berufsbildenden Schulen, sondern dass da schlicht noch nicht die Zeit war und ist, die ausreichenden Kenntnisse und Kompetenzen zu vermitteln, die zur Erlangung des Schulabschlusses erforderlich sind. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist, dass natürlich in den berufsbildenden Schulen auch noch mal stärker geguckt wird: Wo liegen Kompetenzen und Fähigkeiten? Wie kann man Unterricht noch stärker praxisorientiert und auf die entsprechende Zielgruppe zugeschnitten gestalten, um die jungen Menschen zum Abschluss zu führen? Da machen unsere allgemeinbildenden Schulen schon ganz viel, aber da ist einfach die Bandbreite noch mal größer. In diesem Übergangssystem im berufsbildenden Berufsschulsystem kann man da noch mal, ich sage mal, schärfer draufgucken.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Bevor ich die nächste Anfrage aufrufe, möchte ich auf der Besucher:innentribüne die 7. Klasse der Oberschule an der Ronzelenstraße und Auszubildende für Marketingkommunikation an der Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr hier bei uns begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Anfrage 5: Wie sind die Erfahrungen mit dem KulturPass? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 2. Mai 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich nach Kenntnis des Senats die Nutzung des KulturPassAngebots in Bremen seit Start des Projekts im Juni 2023 entwickelt und wie wirksam ist das Angebot nach Ansicht des Senats? 2. Welche Erfahrungen haben lokale Anbieter und Nutzer nach Kenntnis des Senats mit der KulturPass-App gemacht? 3. Wie erforderlich ist der KulturPass nach Ansicht des Senats und welche Alternativen gäbe es?

Die Anfrage wird beantwortet durch Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Nach den Daten des Beauftragten des Bundes für Kultur und Medien entfallen bis 31. Dezember 2024 insgesamt 4 038 KulturPassNutzende auf Bremen und Bremerhaven. Ab Sommer 2023 bis Ende 2024 stagnierte die Zahl der Nutzenden zwischen circa 4 000 und annährend 9 000 pro Quartal. Ab 2025 ging es auf etwas über 2 000 zurück, was insbesondere auf die Absenkung des Pro-Kopf-Budgets von 200 Euro auf 100 Euro beim Jahrgang 2006 zurückzuführen ist. Im Zeitraum vom Sommer 2023 bis 21. Mai 2025 haben die Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven über 38 000 Reservierungen von kulturellen Angeboten mit einem Gesamtwert von rund 660 000 Euro getätigt. Zu Frage 2: Der KulturPass wird in Bremen gut nachgefragt. Das Interesse der Jugendlichen verteilt sich allerdings sehr ungleich auf die verschiedenen kulturellen Angebote. In besonderem Maße profitieren Kinos mit 46,5 Prozent der Reservierungen und der Buchhandel mit 44,6 Prozent der Reservierungen vom KulturPass. Lediglich 7 Prozent der Reservierungen entfielen auf den Bereich Bühne/Konzerte und weniger als 2 Prozent auf Museen und Parks. Eine flächendeckende Übersichtserfahrung aller Anbietenden und Nutzenden existiert nicht, weil die KulturPass-App bei Einrichtungen, die ihre Kartenkäufe überwiegend über externe Ticketanbieter abwickeln, nicht zur Anwendung kommt. Dazu kommt, dass Käufe über den KulturPass für diese Einrichtungen nicht als solche erkennbar sind. Grundlage der Beantwortung ist daher eine repräsentative Befragung eines Querschnitts von sechzehn Kultureinrichtungen verschiedener Sparten in den Städten Bremen und Bremerhaven. Der überwiegende Teil dieser Einrichtungen hat die KulturPass-App nicht eingeführt und in einem Fall wieder eingestellt. Als Grund gegen die Einführung wurde mehrfach genannt, dass die Bedienung der App einen im Vergleich zum Nutzen unverhältnismäßig großen bürokratischen, personellen und technischen Aufwand mit sich bringt. Zu Frage 3: Grundsätzlich hält es der Senat für wichtig, jungen Menschen kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Auf welche Weise sie ein entsprechendes Angebot wie den KulturPass nutzen, bleibt ihnen jedoch selbst überlassen. Für Kultureinrichtungen ist der KulturPass aus Sicht des Senats ein ergänzendes Angebot. Alternative Angebote für junge Menschen existieren sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven seit langer Zeit. Der jungen Zielgruppe werden zahlreiche kostenfreie Offerten gemacht und auch starke Vergünstigungen eingeräumt. Neben den regulären Angeboten der Einrichtungen seien die prominenten Beispiele der FreiKarte, des Kultursemestertickets sowie des Kulturtickets für Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten genannt. – So weit die Antworten des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Können Sie uns einen Einblick geben, was denn das Land Bremen dafür getan hat, dass der KulturPass publiker gemacht wird?

Immer dann, wenn wir die Möglichkeit haben, weisen wir auf die Existenz des KulturPasses hin. Wenn wir gefragt werden, warum die FreiKarte nur für Kinder und Jugendliche existiert, sagen wir: Es gibt für 18-Jährige auch noch den KulturPass, dann könnt ihr es noch ein Jahr länger rausziehen, wenn ihr aus der FreiKarte rausgewachsen seid. Das sind Gelegenheiten, wo wir darauf hinweisen. Denn wir wollen natürlich, dass er so weit wie möglich genutzt wird.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Bürgermeister, der KulturPass ist im Bund ja gerade ausgelaufen und es stehen jetzt Gespräche an, dass der KulturPass auch wieder mit Geld hinterlegt werden soll. Wie sehr würden Sie sich denn dafür einsetzen, dass dieser vom Bund auch weitergeführt wird?

Herr Abgeordneter, im Unterschied zur FDP sind wir der Auffassung, dass es wichtig ist, dass Kindern und Jugendlichen und auch jungen Erwachsenen Möglichkeiten gegeben werden, teilzuhaben am kulturellen Leben. Deshalb stehen wir hier zum Beispiel in Bremen zur FreiKarte, damit man damit ins Kino gehen kann. Wenn man dann 18 wird, dann sollte man diese Möglichkeit auch haben. Deshalb unterstützen wir natürlich auch eine Fortführung des KulturPasses. Unsere Haltung dazu ist konsistent. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Möchten Sie noch ein Eigentor?)

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung! Anfrage 6: TANZPAKT Stadt-Land-Bund: Welche Unterstützungen stellt Bremen für die neue Förderperiode zur Verfügung? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 2. Mai 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie unterstützt der Senat Bremer Künstlerinnen und Künstler, Ensembles und Institutionen bei der Antragstellung, um den Förderfonds TANZPAKT Stadt-Land-Bund 2025 bis 2030 zu halten? 2. Welche Mittel stehen für die erforderliche Kofinanzierung des Programms zur Verfügung? 3. Wie viele Bremer Künstlerinnen und Künstler, Ensembles und Institutionen haben sich nach Kenntnis des Senats um eine (erneute) Zuwendung für die TANZPAKT Stadt-Land-Bund-Förderperiode ab 2025 bemüht?

Die Anfrage wird beantwortet durch Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das Kulturressort ist im Arbeitskreis „Tanzförderung StadtLand-Bund“ vertreten. Die neuesten Entwicklungen werden in diesem Netzwerk geteilt und besprochen, wodurch auch die Programmatik des TANZPAKT regelmäßig weiterentwickelt wird. Das Kulturressort steht den Antragstellenden mit umfassender Beratung zur Seite. Das gilt nicht nur für den finanziellen Teil, sondern auch für die strukturellen und inhaltlichen Aspekte. Aus Bremen hat zuletzt 2019 das Tanzensemble „Of Curious Nature“ den Zuschlag für eine dreijährige TANZPAKT-Förderung erhalten, beratend begleitet durch das Kulturressort. Ebenso unterstützt und berät der Landesverband Freie Darstellende Künste Bremen e.V. die Antragstellenden. Vor allem aber bietet das TANZPAKTProjektbüro in Trägerschaft des Bureau Ritter und des Dachverbands Tanz Deutschland e.V. den interessierten Akteuren umfassende Beratungsleistungen an. Zu Frage 2: Nach den Fördergrundsätzen des TANZPAKT muss sich die Gesamtförderung eines Projekts aus einer Finanzierung durch den Bund und einer Kofinanzierung in gleicher Höhe durch Kommunen, Länder oder weitere Förderer zusammensetzen. Die Mindestantragssumme pro Projekt beträgt 90 000 Euro. Dieselbe Summe muss das Projekt also zusätzlich aus landeskommunalen und Drittmitteln aufbringen, jeweils aufgeteilt auf drei Jahre. Explizit stehen im Kulturhaushalt keine Mittel in Form eines Matchingfonds oder Ähnlichem zur Verfügung. Dies ist aber auch nicht zwingend erforderlich, weil es möglich ist, bestehende mehrjährige Förderungen einzubringen. Ebenfalls ist es möglich, etwaige institutionelle Förderungen des Kulturressorts anteilig als Kofinanzierungsmittel heranzuziehen. Zu Frage 3: Das Programm hat die Ausschreibung für die Jahre 2025 und 2026 herausgegeben. Bewerbungsstart für dieses Jahr war im April, noch bis einschließlich September können Bewerbungen eingereicht werden. Aus diesem Grund gibt es für Bremen noch keine gesicherten Daten zu der Anzahl der TANZPAKT-Anträge. Auf Grundlage der bisher mit den Akteuren geführten Gespräche geht das Ressort derzeit von bis zu fünf Künstler:innen und Ensembles aus. Gesicherte Informationen wird es allerdings erst nach der Sommerpause geben können. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie also für die Kofinanzierung keine Mittel explizit im Haushalt hinterlegt haben, sondern diese Mittel aus bestehenden Förderungen rausziehen müssten? Wir können bestehende

Förderungen als Kofinanzierungsmittel einbringen. Wenn eine geförderte Institution sich bewirbt, dann können wir diese Förderung als Kofinanzierungsmittel geltend machen und anrechnen lassen.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Bürgermeister, sehe ich es richtig, dass wenn Mittel aus einer bestehenden Förderung für eine Institution als Kofinanzierung genommen werden, diese Mittel dann im Tagesgeschäft dieser Institution fehlen würden?

Wenn Sie eine Institution mit 100 000 Euro fördern, dann können diese 100 000 Euro als Kofinanzierungsmittel geltend gemacht werden.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung! Anfrage 7: Wird „Schwarzfahren“ im Land Bremen noch strafrechtlich verfolgt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 2. Mai 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Strafanträge wurden im Jahr 2024 im Land Bremen seitens der BSAG, Bremerhaven Bus und der NordWestBahn jeweils wegen des Straftatbestandes des Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a Strafgesetzbuch gestellt? 2. Wie viele Verurteilungen wegen des Erschleichens von Leistungen gab es im Jahr 2024 im Land Bremen, in welcher Höhe wurden insgesamt Bußgelder verhängt und wie viel davon konnte tatsächlich eingetrieben werden? 3. Inwieweit ist dem Senat eine Weisung bekannt, die gegenüber der BSAG, Bremerhaven Bus oder der NordWestBahn ergangen ist, dass sie in Fällen des Erschleichens von Leistungen keinen Strafantrag mehr stellen sollen, und wann ist diese Weisung gegebenenfalls durch wen erfolgt?

Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Björn Tschöpe.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Auswertung des elektronischen Fachverfahrens der Staatsanwaltschaft Bremen ergab, dass im Jahre 2024 durch die Staatsanwaltschaft Bremen 620 Strafverfahren eingeleitet wurden, die zumindest auch ein Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB zum Gegenstand hatten und die BSAG als Anzeigenerstatterin auswiesen. Weitere 490 Verfahren wiesen die NordWestBahn GmbH und ein Verfahren Bremerhaven Bus als Anzeigenerstatterin aus. Mit den verfügbaren Daten konnte hingegen nicht ermittelt werden, wie viele Strafanträge und Einzeltaten Gegenstand des Verfahrens sind und wie viele weitere Verfahren mit anderen Tatvorwürfen ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen sind. Zu Frage 2: Im Jahr 2024 erfolgten 63 Verurteilungen wegen des Erschleichens von Leistungen, wobei die Verfahren zusätzlich auch andere Straftatbestände zum Gegenstand haben können. Die Summe aller dort verhängten Geld- und Gesamtgeldstrafen beträgt 29 275 Euro. Die Strafvollstreckung ist bisher in elf Fällen erledigt. Das heißt, die Strafen sind dort vollständig vollstreckt. Die Gesamtsumme der vollständig vollsteckten Strafen beträgt 3 800 Euro. Im Übrigen dauern die Vollstreckungen noch an, da entweder nur Teilzahlungen geleistet wurden oder wegen der Uneinbringlichkeit der Geldstrafen der Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen ansteht. Die Auswertung der jeweils einzelnen aktuellen Vollstreckumstände war mit vertretbarem Personalaufwand innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit zur Beantwortung nicht möglich. Zu Frage 3: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung hat sich mit dem Vorstand der BSAG darauf verständigt, in einer Pilotphase bis Ende 2027 auf Strafanzeigen zu verzichten und ausschließlich auf die zivilrechtliche Durchsetzung des erhöhten Beförderungsentgeltes zu setzen. In diesem Zeitraum wird die BSAG eine begleitende Evaluation dieser Vorgehensweise vornehmen, auf deren Grundlage dann über eine dauerhafte Verlängerung dieses Vorhabens zu entscheiden sein wird. Bezüglich Bremerhaven Bus gibt es keinerlei Weisung. Es bestehen auch keine Absprachen mit der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung oder dem Magistrat der Stadt Bremerhaven. Die NordWestBahn GmbH ist vollständig in privatwirtschaftlicher Hand, es gibt daher weder eine Weisung noch eine Weisungsmöglichkeit.

Herr Staatstrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Tim Sültenfuß. – Bitte sehr!

Sehr geehrter Herr Staatsrat! Hat der Senat irgendwelche Kenntnisse darüber, ob diese abschreckende Wirkung, von der immer gesprochen wird, wenn man das Fahren ohne Fahrschein mit Strafanträgen behandelt, tatsächlich existiert und sich dann mehr Leute ein Ticket kaufen, oder kann man darüber eigentlich gar nichts sagen?

Darüber gibt es natürlich keine verlässlichen Zahlen. Allgemeine Grundsätze der Kriminologie besagen, dass die Höhe einer Strafandrohung wenig bis keine Auswirkungen auf die Begehung eines Deliktes hat, sondern viel entscheidender ist: Wie hoch ist das Entdeckungsrisiko? Wenn Sie in die USA blicken, stellen Sie fest, dass auch mit drakonischen Strafen Straftaten nicht verhindert werden. Ich würde davon ausgehen, dass eine Generalprävention mit harten Strafen in diesem Bereich wenig Effekte hat, aber in der Tat wäre mir keine wissenschaftliche Untersuchung speziell zum Schwarzfahren bekannt.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Können Sie beziffern, was die Verfolgung von diesen Taten den Steuerzahler pro Jahr in etwa kostet?

Deutschlandweit kann man nach wissenschaftlichen Untersuchungen davon ausgehen, dass die Verfolgung des § 265a in Bezug auf Verkehrsunternehmen round about 114 bis 115 Millionen Euro jedes Jahr kostet. Grundlagen der Berechnung sind die Aufwände, die die Justiz zur Verfolgung hat, aber auch die Aufwände, die die Polizei zur Anzeigenaufnahme hat. Die Vollstreckungsaufwände, und am Ende die Haft nicht eingerechnet, sind potenzielle Resozialisierungskosten bei 114 bis 115 Millionen für Deutschland – das würde heruntergebrochen auf Bremen nach dem Königsteiner Schlüssel pro Jahr ungefähr 1 Million Euro heißen. Wir haben versucht, eine Vergleichsberechnung zu machen. Die kommt in ähnliche Dimensionen, liegt aber ein bisschen darunter. Ich würde sagen, Bremen kostet die Verfolgung dieses Straftatbestandes ohne die Polizei irgendetwas bei 900 000 Euro. Die Polizeikosten müssten noch draufgerechnet werden, dann entsprechend die innerbetrieblichen Kosten, die die BSAG dadurch hat – also kommen Sie wahrscheinlich pro Jahr irgendwie auf round about 1 Million Euro. Das scheint solide und plausibel in Anbetracht der korrespondierenden Zahlen von Bund und Bremen.

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Michael Jonitz. – Bitte sehr!

Aufgrund der Nachfragen des Kollegen habe ich noch mal Fragen. Wie teuer darf denn die Verfolgung einer Straftat sein?

Ob es eine Straftat ist, ja oder nein, entscheidet jeweils immer das Parlament und die Verfolgung einer Straftat ist, je nachdem ob es ein Antragsdelikt oder ein Offizialdelikt ist, dann die Aufgabe des Staates. Ein Offizialdelikt ist nicht begrenzt in der Kostenaufwendung. Bei einem Antragsdelikt muss sich der Antragsteller fragen, was es ihn kostet. Dann wird der Staat weiterhin verfolgen, solange der Gesetzgeber Regeln nicht ändert. Für den Gesetzgeber dürfte es aber nicht uninteressant sein, welche Verfolgungsaufwendungen man hat. Die Abwägungen sind ja auf Bundesebene durchaus gemacht worden. Es gibt ja mehrere Parteien, die im Parlament vertreten sind, die dem Gedanken, den § 265a abzuschaffen, sehr, sehr nahegetreten sind. Nach meiner Kenntnis ist es zumindest in der letzten Legislaturperiode im Wesentlichen eine Partei gewesen, die gesagt hat, wir wollen das weiterhin als Straftatbestand behalten; während viele andere gesagt haben, in Abwägung der erheblichen Aufwände und dem, was dabei am Ende herauskommt, könnte es klüger sein, das nicht mehr als Straftatbestand zu verfolgen.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Zu der Frage des Entdeckungsrisikos, die Sie eben aufgeworfen haben: Sie haben gesagt, eine Strafe schreckt nicht ab, aber das Entdeckungsrisiko schreckt ab. Würden Sie dann meiner Meinung folgen, dass wir die Verkehrsbetriebe in die Lage versetzen sollten, den Kontrolldruck zu erhöhen, um das Schwarzfahren in den Griff zu bekommen?

Ich glaube, dass man Schwarzfahren wahrscheinlich vollständig nicht den Griff bekommen wird, weil das ein klassisches Armutsdelikt ist, wo Sie relativ viele Leute haben, die schwarzfahren, weil sie schlicht und ergreifend die Kohle nicht dafür haben oder einsetzen wollen. Welche entsprechenden Kontrollen die BSAG für betriebswirtschaftlich sinnvoll hält, um dann ein erhöhtes Beförderungsentgelt durchzusetzen, müsste die BSAG betriebswirtschaftlich rechnen. Dazu kann ich Ihnen jetzt keine Angaben machen. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Strafverfolgung nach Kassenlage – da müssen Sie mich eben falsch verstanden haben. Die Entscheidung darüber, ob es ein Tatbestand ist, ein bestimmtes menschliches Verhalten als Straftat zu sanktionieren, trifft das Parlament und die entsprechenden Justizbehörden werden dann weiterverfolgen. Dass das Parlament darüber informiert sein muss, welche Konsequenzen das Ganze hat, finde ich eine entsprechend tunliche Entscheidungsvorbereitung. Ich würde jeden Parlamentarier immer darüber informieren, dass es mir nicht besonders betriebswirtschaftlich erscheint, was wir da machen.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Also wollen Sie Justiz nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten führen, habe ich Sie da jetzt richtig verstanden? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Nein, haben Sie nicht.)

Das habe ich weder gesagt noch will ich das machen, sondern: Die Entscheidung darüber, was strafbar ist und was nicht, trifft der Bundesgesetzgeber in einem geordneten Verfahren als Bundestag. Er hat sich nicht dazu entschieden, den Straftatbestand des § 265a abzuschaffen, obwohl es eine breite, einhellige Diskussion vieler Juristinnen und Juristen auch aus den Landesjustizverwaltungen dazu gibt, die dafür sehr werben und sehr dazu tendieren. Der Hintergrund dafür ist in der Tat klar: Der Personenkreis, den Sie dann in den Knast bekommen, sind im Regelfall Leute, die gesundheitlich total abgewirtschaftet sind. Was Sie da an Kosten allein für die Gesundheitsfürsorge aufwenden müssen, scheint – wenn man das ins Verhältnis zu den betriebswirtschaftlichen Gewinnen setzt, die bei den Verkehrsbetrieben dadurch möglich erscheinen – zumindest für Justizpolitiker deutlich dafür zu sprechen, dass das in Zukunft kein Straftatbestand mehr sein sollte. Das mögen Verkehrspolitiker anders sehen, aber Sie werden wenige Juristen finden, die dazu andere Positionen vertreten.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung! Anfrage 8: Zip und Zap – die Bremer Polizei am Ende ihrer Entpackungskraft Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. Mai 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Welche technischen und organisatorischen Hindernisse führen aktuell dazu, dass die Bremer Polizei Dateien im gängigen ZIP-Format nicht öffnen kann, und welche Maßnahmen sind geplant, um diese Problematik zeitnah zu beheben? 2. Seit wann ist der Bremer Polizei bekannt, dass sie nicht in der Lage ist, ZIP-Dateien zu verarbeiten und in wie vielen Fällen hat diese technische Einschränkung die Arbeit der Polizei oder die Zusammenarbeit mit anderen Behörden behindert? 3. Welche finanziellen Mittel und welcher Zeitrahmen sind erforderlich, um der Bremer Polizei endlich eine zeitgemäße IT-Ausstattung bereitzustellen, mit der auch simple Aufgaben wie das Öffnen von ZIP-Dateien bewältigt werden können?

Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen werden zusammenfassend und wie folgt beantwortet: Bei den Polizeivollzugsbehörden im Land Bremen bestehen keine Probleme, ZIPDateien zu öffnen. – So weit die Antwort des Senats! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, es ist mir zu Ohren gekommen, dass es vermehrt Probleme gibt, größere Datenmengen zu bearbeiten, zu verarbeiten und zu versenden. Wie ist da die Einschätzung des Senats?

Herr Abgeordneter, Sie spielen auf einen ganz besonderen Fall an: Das BKA hatte am 18. März dieses Jahres die sogenannten „Country Packages“ zu „SkyECC“, die Messenger-Daten auf einem Server hinterlegt. Die Polizei hat dann angefangen, diese ZIPDateien zu entpacken; das sind 6 000 ZIP-Dateien mit 6 Terabyte, das sind 6 000 Gigabyte. Der Prozess musste mehrfach manuell wiederaufgenommen werden, sodass die Dateien erst seit dem 5. April komplett runtergeladen sind. Es gab aber keine Probleme, ZIP-Dateien zu öffnen.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung! Mit der Beantwortung dieser Anfrage sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft in Bremen aufheben Antrag der Fraktion der FDP vom 9. Mai 2025 (Drucksache 21/1183) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Studentenparlamente gehören zur Hochschullandschaft unseres Landes dazu, und das ist auch gut so. Studentenvertretungen können wichtige Arbeit leisten, um den Belangen der Studierenden Geltung zu verschaffen und die Studienbedingungen zu verbessern, und das tun sie teilweise in diesem Land auch. Das Problem bei uns in Bremen ist allerdings, dass sich insbesondere der AStA der Uni Bremen seit Jahren primär nicht um die Belange der Studierenden kümmert, sondern seine Zeit und vor allem die Mittel, die er von den Studierenden bekommt, stattdessen in die Verbreitung einer ideologischen, linksradikalen Agenda investiert. Das erkennt man vor allem daran, dass der AStA der Uni Bremen Jahr für Jahr seine sogenannte kritische O-Woche durchführt. Hierzu werden jedes Jahr allerhand Gruppierungen eingeladen, die im Verfassungsschutzbericht in der Kategorie „gewaltbereiter Linksextremismus“ auftauchen. Hierzu zählen die „Basisgruppe Antifaschismus“, „Ende Gelände“, die „Rote Hilfe“ oder auch die „Interventionistische Linke“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns doch hier hoffentlich auf eine Sache einigen: Jeder darf seine Meinung haben, aber wer öffentliche Gelder bekommt, der hat auf demokratischem Boden zu stehen und der hat nicht mit Verfassungsfeinden zusammenzuarbeiten! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn aber der AStA Jahr für Jahr militante Linksextremisten an die Uni holt, wenn das Rektorat Jahr für Jahr deswegen Gespräche mit dem AStA führen muss und wenn der Senat, zum Beispiel die Wissenschaftssenatorin oder Staatsrat Bull, sich Jahr für Jahr vom AStA distanzieren müssen, aber sich trotzdem nichts ändert, dann ist es dringend an die Zeit gekommen, Konsequenzen zu ziehen und diesen linksradikalen Sumpf an der Uni endlich trockenzulegen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dass auch die Studierenden von dieser Agenda und der Arbeit des AStA nicht viel halten, das zeigt sich auch an der Wahlbeteiligung zum Studierendenparlament. Diese liegt stabil unter 10 Prozent, und das seit Jahren. Die letzte war, glaube ich, ungefähr bei 5 Prozent. Diese Abstimmung zeigt auch: Der AStA der Uni Bremen hat mittlerweile jegliche demokratische Legitimation verloren. Vor diesem Hintergrund gibt es auch gar keine Rechtfertigung mehr für diese Abgabe. Einige Bundesländer haben daher die Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft mittlerweile aufgehoben. Das Modell, das wir Ihnen hier heute vorschlagen, das orientiert sich am Hochschulgesetz von Sachsen-Anhalt. Dieses sieht die Möglichkeit eines freiwilligen Austritts aus der verfassten Studierendenschaft vor. Damit verliert man dann sein Wahlrecht zum Hochschulparlament, das ja 90 Prozent sowieso nicht nutzen, muss aber auf der anderen Seite auch keine Beiträge mehr dafür bezahlen. Das Ganze ist also freiwillig. Wenn es also keine Probleme an einer Hochschule gibt – wie beispielsweise in Bremerhaven, da haben wir diese Probleme nicht – oder wenn man als Student sagt, ich bin zufrieden mit der Arbeit meines AStA, dann kann ich auch einfach drinbleiben. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Das ist eine sehr ausgewogene Lösung, man hätte da sogar noch weitergehen können. Das haben wir aber nicht gemacht, um Ihnen hier heute eine Lösung vorzuschlagen, die auch für Sie als Koalition zustimmungsfähig ist. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die politisch motivierte Kriminalität in diesem Land, sie ist auf einem Höchststand. Daher ist es unsere Pflicht, die Demokratie vor extremistischen Bestrebungen zu schützen, ihnen den Nährboden zu entziehen, wenn Sie so offensichtlich wie hier zutage treten. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Liebe Koalition, Sie reden immer davon, die Demokratie zu schützen und sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen zu wollen. Sie haben hier und heute die Gelegenheit, etwas dafür zu tun. Deswegen bitten wir um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Die FDP will heute die „Zwangsmitgliedschaft“ in der verfassten Studierendenschaft beenden. Ich finde es ehrlich gesagt ganz schön peinlich, zu fordern, dass dem AStA die Mittel entzogen werden, nur weil die liberale Hochschulgruppe bei den SRWahlen nie irgendjemand wählt. (Beifall Die Linke – Widerspruch CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Tastsächlich reiht sich dieser Antrag aber nahtlos in die ideologische Linie der FDP ein. Sie sind ja schließlich auch gegen alle anderen Pflichtmitgliedschaften, also zum Beispiel die Pflichtmitgliedschaft in einer allgemeinen Krankenversicherung für alle. (Zurufe CDU – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Selbst wenn 100 Prozent euch wählen würden, sind es trotzdem nur 5 Prozent Wahlbeteiligung.) Wahrscheinlich versucht es die FDP-Fraktion auch in dieser Legislaturperiode jetzt noch ein weiteres Mal mit einem Antrag gegen die „Zwangsmitgliedschaft“ in der Arbeitnehmerkammer, bevor Sie sich dann in zwei Jahren hoffentlich für immer aus der Bremischen Bürgerschaft verabschieden. (Beifall Die Linke) Denn auch die FDP hat sich radikalisiert. (Lachen CDU, FDP) Das Motto der Liberalen ist nun mal heute mehr denn je: Wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht. (Beifall Die Linke – Widerspruch FDP) Wir als Linke halten das für falsch und setzen dem eine solidarische Gesellschaft entgegen, in der die Menschen füreinander einstehen und sich gegenseitig unterstützen. So viel zum ideologischen Gesamtkontext, in dem sich dieser Antrag bewegt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Mal ganz objektiv, oder?) Die verfasste Studierendenschaft mit Pflichtmitgliedschaft ist seit Jahrzehnten ein bewährtes Instrument der Selbstorganisation der Studierenden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist Ihre Vorfeldorganisation!) Die Haushalte der verfassten Studierendenschaft stehen unter Rechts- und Fachaufsicht. Jedes Jahr findet eine externe Wirtschaftsprüfung statt. Hier gibt es, anders als die FDP suggerieren will, keine Auffälligkeiten oder nennenswerte Verstöße. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Darum geht es doch überhaupt nicht.) Wie für alle öffentlichen Ausgaben gibt es auch hier ausreichend funktionierende Kontrollmechanismen. Was die FDP eigentlich stört, das ist die politische Ausrichtung des AStA. Die Studierenden sind der FDP nämlich zu links. (Widerspruch CDU, FDP) Deswegen wünscht sich die FDP eine Schwächung der Selbstorganisation der Studis und eine Entpolitisierung der Uni. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Das hat der AStA schon geschafft!) Die Geschichte der Universität Bremen als Reform-Uni ignorieren Sie dabei mal wieder komplett. In Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem ein Verbot der „überwiegenden Nutzung des Mandats zu allgemeinen gesellschaftlichen Fragen“. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ja klar!) Diese Trennung von Hochschulpolitik und allgemeiner Politik ist natürlich totaler Blödsinn. Ich erkläre Ihnen das gerne mal am Beispiel des Wissenschaftshaushalts. Es reicht nicht, rein hochschulpolitisch festzuhalten, dass der Haushaltsansatz viel zu gering ist. Studierende müssen auch aussprechen dürfen, dass vier Jahrzehnte Neoliberalismus zu einer Plünderung der öffentlichen Haushalte geführt haben. (Beifall Die Linke – Widerspruch FDP) Ein anderes Beispiel: Immer mehr Studierende sind von Armut betroffen. Natürlich muss der AStA das Recht haben, diese Armutslagen mit einem allgemeinen Blick auf Armut in unserer Gesellschaft zu verknüpfen. (Unruhe) Oder noch ein Beispiel: Wie soll der AStA über steigende Mieten für WGZimmer sprechen, ohne die bundesweite Mietenkrise zu benennen? Sie fordern in Ihrem Antrag auch, dass die Studis selbst entscheiden sollen, welche Veranstaltungen sie unterstützen wollen. Ganz ehrlich: Wie soll das praktisch funktionieren? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das nennt sich Freiheit, das kennen Sie nicht.) Durch Freiheit! Herr Schäck, hören Sie sich eigentlich selber reden? (Widerspruch FDP – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Was ist schon Freiheit?) Sollen Studierende dann abhängig von den Ergebnissen – –. (Unruhe CDU, FDP – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sollen die Studis dann abhängig von den Ergebnissen bei den SR-Wahlen entscheiden, ob sie noch Beiträge zahlen? Wenn die liberalen Hochschulgruppen mal ein paar mehr Stimmen bekommen, dann zahle ich Beiträge, wenn wieder die Linken die Mehrheit haben, dann nicht? So funktioniert Demokratie nicht. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Demokratie funktioniert auch nicht mit 5 Prozent Wahlbeteiligung!) Man wählt ein Parlament und das hat dann die Finanzhoheit. Wir stellen auch keine Einzelaspekte des bremischen Haushalts zur Volksabstimmung. Ich lese aus Ihrem Antrag vor allem eine tiefsitzende Frustration und Verbitterung wegen kontinuierlicher Wahlniederlagen der liberalen Studierenden und gefestigten linken Mehrheiten an den Bremer Hochschulen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Jetzt wissen wir es endlich, danke!) Wenn das Interesse an den Aktivitäten der Studierendenschaft bei den Studis tatsächlich so gering wäre, wie Sie behaupten, (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ist es doch!) dann sollte es doch für die liberale Hochschulgruppe ein Leichtes sein, da mal die Mehrheit zu bekommen. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Die Wahlpräsenz war so gering, da können Sie doch mal die Mehrheit erringen, das müsste doch dann total easy sein. Das klappt aber trotz geringer Wahlbeteiligung seit Jahren nicht. Daran sieht man, dass es durchaus eine inhaltliche Verankerung der jeweiligen linken Mehrheiten unter den Studierenden gibt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein, gibt es nicht!) Wir haben in Deutschland seit Beginn des Gaza-Krieges ein Problem mit wachsendem Antisemitismus, das ist richtig. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach!) Es ist besorgniserregend, wenn sich jüdische Studierende auch an den Bremer Hochschulen nicht mehr sicher fühlen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ach was!) Ich teile mit Sicherheit nicht alles, was auf Veranstaltungen in der von Ihnen kritisierten O-Woche zum Nahostkonflikt gesagt wurde. Das sage ich den Studierenden auch, aber (Zuruf FDP: Aber?) wir führen diese Auseinandersetzung politisch und versuchen nicht, den AStA durch den Entzug der Mittel faktisch abzuschaffen. (Beifall Die Linke) Ich komme zum Schluss. Die verfasste Studierendenschaft ist und bleibt extrem wichtig. Die FDP will die Organisierung von Studierenden im AStA auflösen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Nein, wollen wir nicht!) Ihr Antrag ist, wen wundert es, nichts anderes als ein Versuch, die Uni zu entpolitisieren und die Interessenvertretung der Studis zu schwächen. (Beifall Die Linke, SPD) Ich war gestern in der Mittagspause der Plenarsitzung kurz an der Uni. Dort haben Studierende aus Protest gegen die Erhöhung der Semesterbeiträge den Boulevard besetzt. Ich habe einige Studis gefragt, was sie von den Ideen der FDP halten, und eine Person hat zu mir gesagt, dass das Ende der verfassten Studierendenschaft studentisches Engagement enorm schwächen und die Vereinzelung unter den Studis weiter befeuern würde. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU] – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Als Linke wünschen wir uns eine bewusst politisch auftretende Studierendenschaft. (Beifall Die Linke) Wir wollen die Studis dabei unterstützen, sich zu organisieren und selbst für ihre Interessen zu kämpfen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke – Zurufe, Unruhe FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Janina Strelow. Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es direkt vorwegzusagen: Wir stehen für die Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Schön!) denn sie ist Grundlage gelebter Demokratie an unseren Hochschulen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe – Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Studieren ist mehr als Klausuren zu bestehen, Seminare zu besuchen oder Creditpoints zu sammeln. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie bitte. Meine Damen und Herren, es wäre ganz schön, wenn Sie den jeweils redenden Personen zuhören könnten und die Gespräche seitwärts unterlassen könnten. Das ist extrem störend. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Und respektlos! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Naja, über Respekt, Herr Stahmann, – –) – Fahren Sie bitte fort! Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Studieren ist mehr als nur Klausuren zu bestehen, Seminare zu besuchen und Creditpoints zu sammeln. Das Studium bietet auch die Chance, die Hochschule mitgestalten zu können, etwa in Gremien, Initiativen oder, im Rahmen, sich eben auch für die Studierendenschaft einzusetzen. Wofür das wichtig ist? Wir wollen, dass im Land Bremen alle Studierenden demokratisch mitreden können. Wir wollen eine starke und legitime Stimme, und dafür müssen alle dazugehören. Wir wollen, dass alle Studierenden gemeinsam soziale Angebote tragen, und wir wollen, dass auch weiterhin ein attraktives Ticket, Beratungsarbeit und Unterstützung da sind. Die Wahrheit ist: Für die Wahrung dieser Belange der Studierenden sind die Mitspracherechte der Studierenden und ihrer Organisation durch die ASten einfach essenziell. Wenn wir uns von der Pflichtmitgliedschaft abwenden, verlieren wir genau das: Solidarität, Verlässlichkeit und die Unterstützung für alle. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ein Blick nach Bayern zeigt, was die Konsequenzen der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft waren. Studierende haben kaum noch Mitspracherecht und auch keine echte Vertretung mehr. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht unser Weg! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das ist auch nicht unser Weg!) Wir fallen auf den billigen Trick der FDP hier nicht herein, mit diesem Antrag unliebsame Veranstaltungen verhindern zu wollen. (Widerspruch FDP) Sie spielen hier mit der Demokratie an unseren Hochschulen, liebe FDP. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Im Übrigen haben Sie, liebe FDP, sogar in den Reihen der AfD Mitstreiter. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein! – Lachen CDU) Die Thüringer AfD, bekanntermaßen eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei, hat einen fast identischen Gesetzesentwurf in den Thüringer Landtag eingebracht. Das scheint Ihnen egal zu sein. (Zurufe) Stimmung machen gegen demokratische Strukturen, als Erstes bei den Gruppen in der Bevölkerung, die besonders darauf angewiesen sind, gut organisiert zu sein. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Das ist nicht nur geschmacklos, es ist auch hochgradig schädlich für die Demokratie und unsere gesellschaftliche Solidarität in diesem Land. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Pflichtmitgliedschaft bleibt – für die gelebte Demokratie an unseren Hochschulen! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, noch mal: Der Zwischenruf ist parlamentarisch, aber die Debatte findet hier vorne statt und bitte nicht in den Reihen unter Ihnen. Es ist extrem unruhig und schwierig, dann der Debatte zu folgen. Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe geahnt, dass bei dieser Debatte die Ideologievorwürfe nur so munter hier durch den Raum fliegen. An der Stelle: Ich kann den Aufhänger des FDPAntrags nachvollziehen, (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Danke!) weil ich die Einlassungen des AStA zu bestimmten Themen, gerade in der O-Woche, auch für problematisch halte und mir persönlich hier und da die Haare zu Berge stehen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Dennoch, muss ich sagen, war ich von Ihrem Vorstoß, von dem, was Sie hier vorschlagen, sehr befremdet, weil ich den Gedanken, Demokratie zu schützen, indem ich für einzelne Studierende nach dem Vorbild SachsenAnhalts gewissermaßen eine Opt-out-Option für diese Demokratie organisiere, (Zurufe FDP: Ja!) überhaupt nicht nachvollziehen kann. Es ist mir wirklich schleierhaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Zunächst einmal: Sie sagen, dass der AStA primär – oder Sie sagen „vorwiegend“ – seine Arbeitszeit für eine fragwürdige politische Agenda einsetzt. Ich erlebe den Einsatz des AStA auf das ganze Jahr gesehen, vor allen Dingen auch darauf bezogen, wenn es um die finanzielle Situation von Studierenden geht. Das betrifft die Höhe von Semesterbeiträgen, das betrifft das Thema studentisches Wohnen, das betrifft die BAföG-Beratung. Da ist der AStA sehr gut organisiert, sehr viel unterwegs, und das hat nichts mit einer fragwürdigen politischen Agenda zu tun, sondern mit den ganz konkreten und existenziellen Interessen seiner Mitglieder. Das ist das Erste. Man muss, wenn man die Arbeit des AStA beschreibt, auch das Ganze im Blick haben. Das Zweite ist das Thema Wahlbeteiligung und die Aktivität, die hochschulpolitisch zu verzeichnen ist. Es ist bundesweit seit Jahrzehnten ein Trend an allen Universitäten, dass die Wahlbeteiligung leider abnimmt und sich auf sehr niedrigem Niveau befindet. Wir haben eigentlich nirgends Wahlbeteiligungen, die noch über 15 Prozent hinausgehen. Teilweise sind sie sogar bei 3 oder 4 Prozent. Das ist für die Hochschuldemokratie ein wirklich bedauerlicher und dramatischer Befund. Wenn wir uns jetzt an die Ursachenanalyse machen, dann, finde ich, sollten wir denjenigen zuhören, die sich hochschulpolitisch lange organisiert haben, oder denjenigen, die das Ganze politikwissenschaftlich aufarbeiten und sich damit beschäftigen. Dann stehen einfach andere Faktoren im Vordergrund als die politische Ausrichtung des jeweiligen AStA, nämlich die Frage: Was wissen Studierende überhaupt über Hochschulpolitik? Wie funktioniert das? Was sind die Gremien und so weiter? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts, das ist ja das Problem!) Darüber wissen die meisten leider nichts. Das ist der erste ganz wesentliche Faktor. Das Zweite ist: Wie ist studentische Mitbestimmung an Hochschulen verfasst? Auch da ist der Befund von vielen, dass sie sagen: Na ja, sie können schon einiges mitgestalten, aber an entscheidenden Stellen dann eben doch nicht. Auch das motiviert nicht, dabei mitzumachen. Am Ende ist es in der aktuellen Situation so – und da bin ich wieder beim Thema finanzielle Lage der Studierenden –: Man muss sich hochschulpolitisches Engagement, was sehr zeitaufwendig ist, mittlerweile auch ein Stück weit leisten können. Es wird ja nicht in irgendeiner Weise großartig vergütet, sondern diejenigen, die in wirklich prekären Situationen sind, können es sich gar nicht leisten, sich da einzubringen, egal, wie ihre politische Ausrichtung ist, weil sie schlicht und ergreifend damit beschäftigt sind, nebenbei noch ein paar Euros zu verdienen. Das macht die Situation der Hochschuldemokratie leider so prekär. Dann noch zum Thema Sachsen-Anhalt. Das fand ich spannend. Das Vorbild kannte ich gar nicht, da habe ich ein bisschen recherchiert. Man muss sich ja einmal vor Augen halten, was das bedeuten würde, wenn jemand als Studierender aus der Studierendenschaft austritt. Das eine ist, er zahlt nicht mehr die Beiträge für einen vielleicht politisch fragwürdigen AStA, wenn das Ihre Beschreibung des Ganzen ist, aber ihm gehen natürlich auch alle anderen Privilegien, die mit dieser Mitgliedschaft verbunden sind, verloren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die da wären?) Ich zitiere jetzt einfach mal aus einem Informationsblatt der Universität Magdeburg, eben Sachsen-Anhalt, was das alles bedeutet. Man kann, wenn man ausgetreten ist, keine Förderung mehr erhalten von der Studierendenschaft, zum Beispiel für Exkursionen, Bildungsveranstaltungen und Workshops. Darauf sind manche Studierende angewiesen, weil sie einen kleinen Geldbeutel haben. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dann können sie ja da reingehen. – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Demokratie beruht auf Freiwilligkeit!) Lassen Sie mich doch ausreden! Es geht darum, dass man, wenn man austritt, keinen Antrag mehr auf Sozialdarlehen stellen kann in SachsenAnhalt. Man kann nicht mehr Projektförderungsanträge stellen. Man darf keine Gegenstände mehr ausleihen oder bestimmte Ausstattungen der Studierendenschaft nutzen. Das alles sind die Folgen des Austritts. An der Stelle wäre es dann auch, um die Debatte ein bisschen runterzukochen, mal wichtig, sich anzuschauen: Welche Folgen hat denn die Regelung in Sachsen-Anhalt? Da ist es nicht so, dass die zum Untergang der studentischen Demokratie geführt hat. Das ist nun leider gar nicht der Fall. Es ist nach Auskunft des Studierendenrates der Uni Magdeburg so, dass von dieser Austrittsoption pro Jahr ungefähr eine Person Gebrauch macht. Wahnsinn! Damit hat sich alles geändert! (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Na, dann kann es ja so schlimm nicht sein!) Von daher ist das, wenn man sich Vorbilder sucht, die an der Realität nichts ändern, auch ein Armutszeugnis für Ihren Antrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Nun zu guter Letzt noch die Frage, was das Mandat des AStA betrifft. Natürlich muss das Mandat des AStA seine Grenzen in der verfassungsmäßigen Ordnung suchen, da bin ich vollkommen einverstanden. Deswegen halte ich bestimmte Kooperationen, die dort stattfinden, auch für problematisch. Aber es ist so, dass das Rektorat als Fach- und Rechtsaufsicht ja schon heute Sanktionsmöglichkeiten hat: die Nichtberücksichtigung bei der Raumvergabe, die Rückzahlung von Mitteln und so weiter. Es ist nicht so, dass alles ungezügelt läuft. Ich bin mit bestimmten politischen Fragen, die dort verhandelt und vor allen Dingen, wie sie vertreten werden, auch nicht einverstanden. Aber es ist, wie hier vorher zu Recht gesagt wurde, eine politische Frage. Dann einfach nur zu sagen, nun, dann mögen sich doch Einzelne aus der Studierendenschaft zurückziehen, das ist eine Kapitulationserklärung. Ich verstehe das politisch wirklich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Susanne Grobien. Abgeordnete Susanne Grobien (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, eine hitzige Debatte, das ließ sich schon erahnen. Auch mal vorweg: Auch wenn wir den Antrag der FDP unterstützen und ich Herrn Dr. Schröder danke für diesen Antrag, der ja geradezu hochaktuell ist – –. Denn erst vorletzte Woche hatten wir an der Bremer Universität die entsprechenden Gremienwahlen. Es ist tatsächlich seit fünf Jahren zum ersten Mal gelungen, dass ein RCDS-Mitglied wieder in der Studierendenverfasstheit ist. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Glückwunsch! – Beifall CDU, FDP) Ich gratuliere Herrn Lukas Aygün an dieser Stelle, dass, wie gesagt, nach langer Zeit auch mal wieder jemand vom RCDS dort vertreten ist. Wie gesagt, die Freude ist groß, wenn sich junge Menschen politisch engagieren und Interesse an der demokratischen Willensbildung zeigen. Leider – und das scheint wirklich ein Hauptproblem zu sein – ist die Wahlbeteiligung tatsächlich – –, lässt sie deutlich zu wünschen übrig. Bei diesen Wahlen, jetzt vorletzte Woche, war sie sogar unter 5 Prozent. Warum ist das so? Vielleicht liegt das genau an der Zwangsmitgliedschaft, dass ich nicht frei optieren kann, ob ich mich politisch beteiligen möchte an diesen Wahlen oder nicht. Offensichtlich gibt es auch immer wieder Repressalien gegen diese Menschen. Mir berichtete der neue Vorsitzende des RCDS, der jetzt Mitglied ist, dass er Gott sei Dank noch nicht so viele Berührungspunkte mit den Linken hatte. Ich habe mir nämlich auch zur Vorbereitung der Debatte mal die Listen angesehen, und das ist auch bemerkenswert. Das sind Einzelpersonen, Gruppierungen, „Liste gegen rechts“ oder „Bier“. „Kralle“ nennt sich eine. „Kralle“ steht für „kritisch, radikal, antirassistisch, links, lästig und emanzipatorisch“. Das ist doch mal was, oder? (Zurufe Die Linke: Sehr gut!) Ja, finde ich auch. Unglaublich. Und „Bier“? (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: So was muss gefördert werden!) „Bier“ steht tatsächlich nur für das Getränk. (Heiterkeit) Offenbar sind es vor allem politische Themen oder Getränkethemen, weniger Universitätsthemen, die eine Rolle spielen. Von daher handelt es sich und wird es auch häufiger mehr als allgemeinpolitisches als als hochschulpolitisches Mandat genutzt. Häufig sind es auch politisch linke Strukturen, die sich an der Universität in der Verfasstheit ausprobieren und manifestieren, um dann anschließend in den realen politischen Raum einzutreten, wie wir es hier in unserem Parlament ja auch doch häufig schon gesehen haben. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Das Resultat ist aber, dass sich an den Universitäten häufig auch andere Andersdenkende ausgegrenzt fühlen. Das zeigt sich am Niederbrüllen von Gastrednern, haben wir schon gehabt, Blockieren von Veranstaltungen und Vorlesungen. In letzter Zeit leider auch unter dem Deckmantel vermeintlicher Israelkritik gegen Menschen mit jüdischem Hintergrund. Vom Studierenden weiß ich auch, dass Rundmails des AStA an alle immatrikulierten Studenten gehen, in denen Vergleiche zwischen der CDU und der AfD – das haben wir ja vorhin hier auch bei Herrn Sültenfuß schon gehört – gezogen werden und in denen das marxistische und linksextreme Gedankengut als besonders positiv hervorgehoben wird. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: So viel zur Neutralität.) So weit zur Objektivität. Somit gelingt es auch nicht, eine differenzierte und ausgewogene Vertretung für alle Studierenden zu sein. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Gesellschaftspolitischer Diskurs ist uns allen wichtig. Aber wie gesagt, es scheint an Ausgewogenheit zu fehlen, was wiederum Indiz der schlechten Wahlbeteiligung ist. Wenn nicht mal 1 000 Studierende von ihrem Wahlrecht an einer so großen Universität mit fast 20 000 Studierenden Gebrauch machen, lässt das doch tief blicken. Es geht eben nicht um die Belange der Universität, wie Öffnungszeiten von Bibliotheken, Mensen, öffentlicher Nahverkehr und Studienbedingungen. Noch einmal zurückblickend haben es tatsächlich alle begrüßt, dass nach dem Krieg die Alliierten eine demokratisch verfasste Studierendenschaft wiedereingeführt haben, um allen Studierenden die Möglichkeit der Beteiligung zu geben. Mit den Studentenrevolten der Sechziger- und Siebzigerjahre aber wurden die Studienparlamente nicht mehr nur für die studentische Selbstverwaltung genutzt, sondern eher zur politischen Agitation. Kein Wunder also, dass die Beteiligung und das Interesse daran immer geringer geworden sind. Heute handelt es sich vielfach um eine Abstimmung unter Freunden, wenn man die Wahlbeteiligung sieht. Es reichen fünfzig Stimmen, um einen Sitz im AStA zu haben und die Geschicke und politischen Ausrichtungen mitzubestimmen. Wir halten von daher die Zwangsmitgliedschaft im Studierendenrat auch für problematisch und werden dem FDP-Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. (Unruhe) Meine Damen und Herren, bitte! Das Wort hat der Abgeordnete Fricke. Sie haben in der Pause genügend Gelegenheit, miteinander auch über die unterschiedlichen Sitzreihen hinweg zu sprechen. – Bitte, Herr Kollege, Sie können anfangen. Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND stimmen dem Antrag der FDP-Fraktion zu. Wat Wunder. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir unterstützen den Antrag, den § 45 Absatz 1 des Bremischen Hochschulgesetzes zu reformieren. Eine AStA-Mitgliedschaft soll in Zukunft freiwillig sein. Keine Zwangsmitgliedschaft mehr für diese rot-gründunkelrote Vorfeldorganisation! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also grün ist die nicht, da ist nichts Grünes im AStA.) Wir stimmen ebenfalls den Ergänzungen des § 45 Absatz 2 des Bremischen Hochschulgesetzes zu. Sie von der FDP und von der CDU werfen dem AStA die Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, linksradikalen und antisemitischen Vereinigungen vor. Das ist für meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ein No-Go. Ein weiteres Augenmerk sollte vom Verfassungsschutz auf islamistische Gruppierungen gerichtet werden, die in der Orientierungswoche ebenfalls an der Uni ihr Unwesen treiben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Studenten erzählten mir, dass zu Semesterbeginn auch Koran und Gebetsteppiche auf dem Campusgelände von Salafistenanhängern verteilt wurden. Auch da besteht die Gefahr, dass diese gefährliche Ideologie zumindest mit Duldung des AStA mit ihrer gefährlichen Propaganda innerhalb der Studentenschaft Fuß fasst, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) besonders jetzt bei den Militärschlägen der Israelis gegen das islamische Mullah-Regime in Teheran. Laut einer aktuellen Studie der Uni Münster sind von 5,5 Millionen Muslimen, die in Deutschland leben, mehr als eine Million anfällig für Radikalisierung. Jeder zehnte der Befragten ist gewaltbereit, um seinen Glauben in Deutschland zu verteidigen. Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Whataboutismus. Schon länger warnen Geheimdienste und der Verfassungsschutz vor der Hufeisentheorie, vor der gefährlichen Annäherung zwischen Linken und Islamisten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Die Reformierung der AStA-Zuwendung ist ein Schritt in die richtige Richtung. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich zurzeit nicht. Deswegen erhält jetzt Senatorin Kathrin Moosdorf das Wort. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Unsere Hochschulen sind Orte, an denen demokratische Mitbestimmung zentral sein soll, in denen Demokratie gelernt und natürlich auch konkret gelebt wird. Damit das auch so bleibt, ist eine starke Stimme der Studierendenschaft nötig. Ihre Forderung, liebe FDP, die Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft im Land Bremen aufzuheben, schwächt diese repräsentative Stimme der Studierenden. Einen solchen Eingriff in die demokratische Struktur unserer Hochschulen im Land Bremen möchte ich daher heute klar und deutlich ablehnen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ja, es stimmt, dass die Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich bringt. Das kam noch nicht zur Sprache. Konkret bedeutet diese Pflicht nämlich, dass die Studierenden einen finanziellen Beitrag von aktuell 21 Euro im Semester leisten müssen, um damit die wichtige Arbeit der studentischen Selbstverwaltung an unseren Hochschulen sicherzustellen und studentische Gemeinschaftsaufgaben zu organisieren, von politischer Bildung über soziale und kulturelle Projekte bis hin zur Förderung von Gleichstellung und internationalen Beziehungen. All diese Aufgaben sind unverzichtbar, um den studentischen Hochschulalltag lebendig und auch demokratisch zu gestalten. Aber auch darüber hinaus leisten die Studierendenvertretungen an den Bremer Hochschulen ganz wichtige, praktische Arbeit, die in der Konsequenz auch allen Studierenden zugutekommt. Sie verhandeln zum Beispiel das Semesterticket, sie beraten zu den Themen Finanzierung, sie beraten zum BAföG, sie beraten zur Wohnungssuche und vielem anderen, von dem die Studierenden akut betroffen sind. Ich finde es schade, dass diese vielfältigen Leistungen in dem vorliegenden Antrag überhaupt gar nicht erwähnt werden. Es ist aber wichtig, dass diese verschiedenen Aspekte hervorzuheben sind, denn aus der Perspektive ist dann ein Austrittsrecht eben kein Ausdruck von irgendeiner Freiheit, sondern, wie ich finde, eher ein Rückzug aus der Verantwortung für die Gemeinschaft, für die Interessen der vielen Studierenden sowie ein Rückzug von den eigenen demokratischen Rechten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wenn Ihnen eine geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zu den Studierendenparlamenten Sorge bereitet – das kann ich wirklich auch gut nachvollziehen –, dann sollten wir uns doch eher Gedanken machen, wie wir das Engagement der Studierenden stärken können, und nicht darüber, wie wir es einzelnen Studierenden ermöglichen, sich aus der Studierendenschaft wieder herauszuziehen. Das Austrittsrecht wäre aus meiner Sicht das vollkommen falsche Signal, denn wenn wir demokratisches Engagement an den Hochschulen fördern wollen, braucht es eben eine starke Stimme der Studierenden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Darüber hinaus ist die Studierendenschaft auch eine wichtige Plattform für politische Bildung und Engagement. Gerade in Zeiten von zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen ist das wichtig. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich eine berechtigte Kritik an einzelnen Aktionen des AStA der Uni Bremen. Die dürfen aber nicht zum Anlass genommen werden, das gesamte studentische Engagement zu schwächen. Denn gerade die Möglichkeit, sich selbstbestimmt politisch zu bilden und auch einzubringen, ist ein unverzichtbarer Teil des universitären Lebens. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wer das machen möchte, kann das ja auch machen, aber es muss ja nicht verpflichtend sein.) Das hochschulpolitische Mandat der verfassten Studierendenschaft ist verfassungsrechtlich geschützt. In diesem Rahmen – innerhalb gewisser Spielräume selbstverständlich – sind auch gesellschaftspolitische Themen von der Studierendenschaft verhandelbar oder dürfen behandelt werden, aber natürlich gibt es Grenzen. Es ist die Aufgabe der Rektorate, das Vielfaltsgebot auch bei Veranstaltungen regelmäßig einzufordern und aktiv zu werden, wenn die verfassungsrechtlichen Grenzen, in denen sich die verfasste Studierendenschaft selbstverständlich auch bewegen muss, überschritten werden. Wenn es Fehlverhalten gibt, kann eine Rüge benannt werden. Bei Wiederholungen können aber auch Sanktionen erfolgen. Es können Mittel zurückgefordert werden. Es können auch Gruppierungen von den Rektoraten im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht bestimmte Dinge untersagt werden. Das passiert im Land Bremen auch. Als Wissenschaftssenatorin ist mir wichtig, dass wir trotz der berechtigten Kritik an einzelnen Veranstaltungen kein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den ASten oder den dort engagierten Studierenden im Land Bremen schüren, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und erst recht nicht die gesamte verfasste Studierendenschaft infrage stellen und so das Engagement der Studierenden weiter schwächen. Die Studierendenschaft garantiert, dass Studierende nicht nur Konsument:innen von Hochschulangeboten, sondern auch aktive Gestalter:innen ihrer Hochschulumgebung sind, und zwar gemeinsam. Wenn jeder und jede einen kleinen Beitrag leistet, können am Ende alle von den Leistungen profitieren. Das gehört zum Grundeinmaleins der Demokratie. Es stärkt die Interessen aller Studierenden, auch jener, die sich vielleicht nicht selbst politisch engagieren. Die Pflichtmitgliedschaft sorgt dafür, dass alle eine Stimme haben. Lassen Sie uns also gerne beim nächsten Mal darüber diskutieren, wie wir das hochschulpolitische und demokratische Engagement der Bremer Studierenden tatsächlich weiter bestärken und nicht, wie wir dieses weiter abschwächen können. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal bedanke ich mich für die teilweise auch sachlichen Wortbeiträge, insbesondere bei Frau Grobien und Herrn Herold. Anders war das ja bei Herrn Sültenfuß. Der Beitrag hat immer wieder so vor Whataboutism gestrotzt. Eine Sache muss ich richtigstellen: Tatsächlich hat die liberale Hochschulgruppe an der Hochschule Bremen bei der letzten Wahl 30 Prozent erzielt. Das ist tatsächlich nicht unser Ziel. Wenn Sie darauf eingehen, dass der AStA sich auch politisch einbringen muss, würden Sie dann sagen, dass Veranstaltungen, wo für ein Ende der Polizei geworben wird, wo pauschal allen Polizisten Rassismus unterstellt wird, sodass Herr Mäurer sich davon distanzieren muss, dass das vom politischen Mandat erfasst sein sollte? Ist das wirklich das politische Engagement, das wir uns wünschen? Ich glaube nicht. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch wenn behauptet wird, wir würden die Uni entpolitisieren wollen – die Uni zu entpolitisieren, das hat der AStA schon ganz alleine geschafft. Ich glaube, das sieht man an der Wahlbeteiligung. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Auch sonst allerhand Strohmann-Argumente in der Debatte. Frau Strelow, Sie haben nicht einmal verstanden, dass wir nicht das bayerische Modell fordern. Das fordern wir gerade nicht. Wir fordern das Modell aus Sachsen-Anhalt. Herr Herold hat das verstanden. Mit der Demokratie, damit spielt doch nicht derjenige, der Studierenden ein Wahlrecht ermöglicht, ob sie sich da weiter beteiligen wollen oder nicht. Mit der Demokratie spielt derjenige, der Linksextremisten an der Uni hält. Mit der Demokratie spielt derjenige, der für ein Ende der Polizei wirbt. Das ist doch das Problem für die Demokratie! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zu Herrn Herold: Sie haben das erkannt, das Modell aus Sachsen-Anhalt führt dazu, dass man auch seine Rechte verliert, ja. Aber das sind Studenten, das sind erwachsene Menschen, die studieren, die da Master-, Bachelor-Abschlüsse machen. Ich glaube, diesen Menschen kann man zumuten, so eine Entscheidung zu überblicken und so eine Entscheidung auch zu treffen. Tut uns leid, aber da haben wir doch ein etwas anderes Bild von mündigen Studierenden, die in der Lage sind, so eine Entscheidung zu treffen. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese eine Person pro Jahr! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich glaube, in Bremen wären es deutlich mehr.) Zu Frau Moosdorf: Wenn der AStA sich doch so toll um die Belange der Studierenden kümmert, wieso ist es denn dann ein Problem, genau das ins Gesetz zu schreiben, dass er sich auch nur noch darum kümmern soll? Wenn das kein Problem wäre, warum ist das dann ein Problem, wenn man das reinschreibt? (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Genau!) Auch sollte es ja kein Problem für den AStA sein, wenn er so tolle Arbeit für die Studierenden leistet, dann auch für seine Arbeit zu werben, damit die Studierenden drinbleiben in der verfassten Studierendenschaft. Das sollte dann ja auch kein Problem sein. (Beifall FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist Demokratie!) Was mich aber am meisten stört, Frau Moosdorf, es sind gerade keine Einzelfälle. Das ist seit Jahren immer wieder ein Problem. Das ist wirklich jedes Jahr dasselbe. Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle, wir haben hier wirklich ein strukturelles Problem. Das ist mir wichtig in der Debatte, Frau Moosdorf, dass Sie dieses strukturelle Problem bitte auch als solches anerkennen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Wohn- und Betreuungsaufsicht im Land Bremen endlich zum Wohle der pflegebedürftigen Menschen gesetzeskonform umsetzen – Regelprüfungen in allen Einrichtungen jetzt! Antrag der Fraktion der CDU vom 19. Dezember 2024 (Drucksache 21/931) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Rainer Bensch das Wort. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren und sehr geschätzte Frau Staatsrätin! Sie fragen sich: Was bewegt die Bremer CDU dazu, mit einem Parlamentsantrag die Wohn- und Betreuungsaufsicht im Lande Bremen aufzufordern, ihren gesetzlichen Auftrag durchzuführen? Die Antwort ist eigentlich ganz kurz und einfach. Sie lautet: Die Grundrechte von Schutzbefohlenen haben kein Ablaufdatum, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Die Rechte von Menschen mit Unterstützungspflege und Betreuungsbedarf müssen konsequent sichergestellt werden, eben durch das Gesetzeswerk, das der bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht Handwerkszeug und weitere gesetzliche Vorgaben an die Hand gibt, damit es den Menschen in den Einrichtungen stets gut geht und ihre Rechte und vor allem auch die Rechte des Schutzes stets gewahrt bleiben. Wenn wir uns kurz die Sätze des Artikels 1 des Grundgesetzes anschauen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ mit dem Zusatz „sie zu achten, ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt“, und wenn wir uns dann anschauen, wenn wir uns vor Augen halten, in der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU zu diesem Thema, dass 21 von etwa 100 Pflegeheimen länger als fünf Jahre nicht einmal überprüft wurden, dann läuft hier etwas falsch. Dann ist etwas zu ändern, dann müssen wir die Prioritäten neu setzen, damit die Menschen tatsächlich auch ständig den ihnen gesetzlich zugesicherten Schutz haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die gesetzlichen Vorgaben sind ausführlich, aber die wichtigste ist: Mindestens einmal jährlich hat eine Regelprüfung stattzufinden. Die Zahlen zeigen, das ist leider die traurige Realität der gesamten letzten Jahre: Nicht einmal seit Bestehen dieses Gesetzes ist diese gesetzliche Vorgabe erfüllt worden. Ein Armutszeugnis, das muss sich schleunigst ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Bereits vor Corona hatten wir schon das Problem. Die Zahlen schrecken einen wirklich auf. Meine Kollegin Sigrid Grönert hat das damals in der Sozialdeputation, auch hier im Parlament immer wieder aufgedeckt, und ich will es wiederholen: In den Jahren 2017 bis 2019 wurden insgesamt nur vierzehn Einrichtungen regelgeprüft. Das heißt, das Problem ist schon seit Langem bekannt. Wir haben nicht nur ein Kontrollproblem, was die Heime angeht, wir haben ein Kontrollproblem, was uns angeht. Wir Abgeordnete stehen als Gesetzgeber in der Pflicht, aufzupassen und, wenn nötig, zu intervenieren und, wenn es richtig nötig wird, auch die Gesetze zu ändern. Aber mindestens hat auch die politische Verantwortung versagt, egal, ob unter SPD- oder Linkenführung. Auch da muss nachgebessert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir brauchen tatsächlich einen echten wirksamen Richtungswechsel. Da gibt es noch weitere gesetzliche Vorgaben, nämlich Inhalte, Prüfinhalte, das sind deren zehn. Wenn die bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht in ihrem eigenen Tätigkeitsbericht einräumt, dass sie Schwerpunkte nur je nach Bedarfslage prüft und lediglich drei der zehn gesetzlich vorgeschriebenen Prüfinhalte absichert, dann ist auch dies ein Armutszeugnis und verlangt als Konsequenz eine Neuausrichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir also feststellen, dass seit Gesetzesbeginn, mehr oder weniger seit 2010, fünfzehn Jahre lang die gesetzlichen Vorgaben und auch somit der Geist des Gesetzes zum Schutz der hochbetagten pflegebedürftigen Menschen nicht erfüllt wurden, dann ist es Zeit zum Handeln. Ich weiß auch durch das kritische Nachfragen parteiübergreifend von Kollegen aus den anderen Fraktionen, dass Sie gerade nach dem heutigen Tag mit noch mehr und noch höherer Sensibilität darauf achten werden, dass sich die Situation bessert. Wenn wir uns vor Augen führen, wie das denn in der Praxis abläuft – kommen die unangekündigt oder kommen die Prüferinnen und Prüfer der Wohnungsbetreuung angekündigt –, dann stellen wir fest: In 77 Prozent der Fälle wird angerufen oder eine Mail geschickt: „Ich komme morgen.“, „Wir kommen morgen.“ Meine Damen und Herren, wer so agiert, der kann nicht einen ungeschönten realistischen Einblick in die Verhältnisse vor Ort bekommen. Auch das muss sich konsequent ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zur Erinnerung: Die Heimaufsicht, früher Bundesaufgabe, ist gewechselt und auf Länderebene übergangen. Deswegen haben wir auch hier die Aufgabe und als Parlamentarier sicherzustellen, dass die Gesetze eingehalten werden. In vielen Gesprächen, die ich geführt habe, auch mit der Wohnungsbetreuungsaufsicht, mit der Leiterin, Frau Inga Hinrichsen, wurde mir sehr offen und transparent mitgeteilt: „Wir finden immer was.“ Überhaupt möchte ich an dieser Stelle mal erwähnen: Frau Hinrichsen, ihr erweitertes Team und auch der Abteilungsleiter in der Behörde, der da jetzt auch mit aufpasst, sage ich jetzt einfach mal, haben mir in Gesprächen versichert, dass der Weg, der nun eingeschlagen wird, auf alle Fälle ein besserer ist. Aber das reicht eben nicht. Ich verlange, dass wir mit politischer Führung Unterstützung geben, aber auch Druck machen. Denn es ist immer wieder zu wiederholen: Regelprüfungen und Anlassprüfungen haben in einem richtigen Mix stattzufinden! Die Regelprüfung muss letztendlich das Credo sein: jede Einrichtung einmal jährlich. Die vielen Anlassprüfungen, die immer auf konkrete Missstände, auf massive Beschwerden zurückgehen, die lassen doch blicken, dass, wenn wir Regelprüfungen hätten, diese Beschwerden vielleicht gar nicht auftauchen würden. Zusammenfassend möchte ich sagen: Es gibt viel zu tun. Die Anzahl der Ordnungsmaßnahmen, wie sie niedergeschrieben sind, sind aus unserer Sicht viel zu gering. Da muss eine andere Priorität her. Das steht so auch in unserer Beschlussempfehlung drin, Regelprüfungen, öfter und auch härter die Ordnungsmaßnahmen anwenden, denn wie ich am Anfang sagte: Die Menschen, die in Einrichtungen sind, wo sie Betreuung, Pflege, Unterstützung bekommen, die geben ihre Grundrechte nicht ab, wenn sie in eine Einrichtung einziehen. Es ist und bleibt Aufgabe aller staatlichen Gewalt, diese Menschen zu schützen. – Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt so direkt nach der Rede von Herrn Bensch werden Sie das eine oder andere noch einmal hören müssen. Wir sprechen heute über ein Thema von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft: den Schutz, die Würde, Rechte und Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen in unserem Land. Die Diskussion um die Wohn- und Betreuungsaufsicht im Land Bremen zeigt auf erschreckende Weise, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Mit dem Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz hat Bremen sich im Jahr 2010 verpflichtet, die Rechte der Bewohner in stationären Einrichtungen zu wahren. Doch was hat dieses Gesetz bisher bewirkt? Leider nicht genug. Seit Jahren sind die gesetzlichen Vorgaben klar: Jede Pflegeeinrichtung muss einmal im Jahr überprüft werden. Die Realität sieht anders aus. Wie wir den Berichten entnehmen, wurden im Jahr 2020 bei 100 Einrichtungen 40 Regelprüfungen durchgeführt. Noch alarmierender: Manche Einrichtungen wurden seit mehr als fünf Jahren überhaupt nicht mehr überprüft. Wo bleibt hier die Verantwortung des Senates? Die Unterlassung ist nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Pflichten, sondern auch eine Gefährdung der Menschen, die auf diese Einrichtungen angewiesen sind. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Herr Kollege Bensch hat es gerade schon erwähnt: Von den zehn gesetzlich vorgeschriebenen Prüfinhalten konzentriert sich die Wohn- und Betreuungsaufsicht auf lediglich drei: den allgemeinen Zustand der Einrichtung, die personelle Ausstattung und den Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen. Aspekte wie Selbstbestimmung, Wohnqualität, Gewaltprävention bleiben außen vor. Das entspricht weder dem Geist des Gesetzes noch den berechtigten Erwartungen unserer Bürger. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Noch absurder wird es, wenn die Mehrheit der Prüfungen lediglich auf Aktenlage ohne Vor-Ort-Besuche basiert. Wie kann man erwarten, dass solche Prüfungen ein realistisches Bild der Verhältnisse liefern? Hinzu kommt, dass über 77 Prozent der Vor-Ort-Prüfungen angekündigt werden – ein Vorgehen, das einem schlechten Witz gleicht, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) denn wer rechnet bei einem angekündigten Besuch mit ungeschönten Verhältnissen? Die Folgen dieser Nachlässigkeit sind gravierend. Regelprüfungen bringen regelmäßig Mängel ans Licht, die nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die Sicherheit der Bewohner gefährden. Es ist unverständlich, dass die bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht trotz dieser Erkenntnisse kaum Maßnahmen ergreift. Nur zehn Anordnungen, fünf Zwangsgelder, vier Belegungsstopps im Jahr 2023. Angesichts der dokumentierten Mängel ist das eine inakzeptable Quote. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft darf nicht länger ein Randthema sein. Deshalb schließen wir uns der Forderung der CDU an. Jede Einrichtung muss jährlich überprüft werden, und zwar unangemeldet und im vollen Umfang. Die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfinhalte dürfen nicht länger vernachlässigt werden. Die gesetzlichen Befugnisse wie Belegungsstopp, Zwangsgelder und auch Betriebsschließungen müssen konsequent angewendet werden. Beratung allein reicht nicht, um die notwendige Veränderung zu erzwingen. Auch der Tätigkeitsbericht der bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht muss jährlich veröffentlicht werden. Nur so können wir Fortschritte oder deren Ausbleiben nachvollziehen und entsprechende Maßnahmen einfordern. Sehr geehrte Damen und Herren, die Missstände in der bremischen Wohnund Betreuungsaufsicht werfen ein schlechtes Licht auf das Land Bremen. Unsere Aufgabe ist es, den Schutz der Schwächsten sicherzustellen, nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz keine leere Hülle bleibt, sondern ein wirksames Instrument zum Schutz pflegebedürftiger Menschen. Die CDU hat mit ihrem Antrag durchdachte Schritte vorgelegt. In der Besuchskommission für die Bremer Einrichtung der Psychiatrie schaffen wir es doch auch. Ich erlebe immer wieder, wie sehr das Personal es begrüßt, dass wir dort sind, unangekündigt. Sie wissen, wir kommen. Aber Sie wissen nicht, wann. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was muss noch alles passieren, dass diese Regierungskoalition einmal einem Antrag der Oppositionsparteien zustimmt oder wenigstens mit einer Enthaltung würdigt? Der Schutz der Würde unserer Mitbürger verlangt nach mehr. Daher werden wir den Antrag unterstützen. – Danke schön! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst mal, im Grundsatz finde ich das auch demokratietheoretisch richtig, dass man gute Initiativen nicht immer pauschal ablehnt, sondern sie auch mal überweist oder denen mal zustimmt. Das ist nicht üblich, das weiß ich, aber eigentlich bin ich immer noch ein großer Fan davon, das zu tun. Ich will mal so anfangen: Wenn man sich im Sport eine Hürde aufbaut und Hochsprung machen will und dann merkt nach zwanzig Versuchen, dass man über die Hürde nicht rüberkommt und sich dabei gewaltig wehtut, dann muss man zumindest darüber nachdenken, wie man es schafft – indem man trainiert, darüber zu kommen oder indem man vielleicht sagt: So ein bisschen tiefer die Hürde macht vielleicht Sinn. Ich finde von daher das Anliegen von der CDU, das ist komplett richtig, weil wir das nicht einhalten, was wir hier beschlossen haben, vor fünfzehn Jahren. Man muss selbstkritisch sagen, dass wir als Parlament auch die Mittel dafür nicht zur Verfügung gestellt haben. Das ist auch eine Ressourcenfrage, die einfach dort nicht so ausgestattet worden sind. Es ist im Prinzip wünschenswert, dass wir diese jährlichen Überprüfungen hinbekommen, und zwar aller stationären Pflegeeinrichtungen, aber wir müssen uns, glaube ich, ehrlich machen, was wir erreichen können und wie wir das am Ende priorisieren können. Klar ist, der Zustand, so, wie er jetzt ist, ist nicht befriedigend. Das heißt, wir müssen erst mal sehen, besser zu werden und vielleicht auch nachzudenken: Gibt es noch Alternativen dazu, wie wir das tatsächlich, (Zuruf) ja genau, verbessern können? Deswegen wirklich, unser Petitum ist ganz klar: Wir müssen dringend etwas tun, damit vor allen Dingen auffällige Einrichtungen risikoorientiert und anlassbezogen geprüft werden können. Wir schlagen Ihnen vor, dass man diese bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht erweitern kann, indem man eine zweite Kommission gründet. Wir haben das beim PsychKG. Frau Dr. Schaefer ist, glaube ich, sehr, wie soll ich sagen, begeistert darüber, dass diese Besuchskommission nach PsychKG immer, ohne dass man es vorher weiß, in Einrichtungen unterwegs ist. Ich glaube, das könnte ein Weg sein, wie wir das hinbekommen, das wirklich zu ergänzen, ich sage nicht zu ersetzen, sondern zu ergänzen, dass wir zwei solche Kommissionen haben. Das, finde ich zumindest, klappt bei den psychiatrischen Kliniken sehr gut. Diese Kommission prüft, ob die Einrichtungen die Anforderungen an Unterbringung, Behandlung, Zuwendung und Betreuung erfüllen. Das, glaube ich, könnten wir machen. Wer könnte in so einer Besuchskommission, die dann wirklich anlassbezogen prüft, drinsitzen? Da könnten die Seniorenvertretungen drin sein. Wir könnten das Thema Demenz dort etwas besser adressieren, in dem auch die Demenz Informations- und Koordinationsstelle e.V. (DIKS) da mit drin ist. Ehemalige Pflegekräfte könnten da mit drin sein. Die würden dann anhand ihres Fachwissens überprüfen, ob die Standards eingehalten werden. Mit einer solchen zusätzlichen Besuchskommission, die immer ohne, dass sie sich angekündigt hat, aufläuft, wäre es möglich, die Ressourcen der bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht zu unterstützen. Ich glaube, das wäre eine deutliche Verbesserung zu dem Status quo. Wir würden dadurch mehr Kontrollen schaffen. Es wäre wahrscheinlich auch etwas günstiger. Nur, zu glauben, dass das für lau zu haben ist, weil die das alle umsonst tun, das wäre wirklich naiv. Wenn wir sagen, DIKS, das ist eine Aufgabe für euch, dass ihr auch in dem Bereich stärker mit hinguckt, dann heißt das, wir müssen die Aufgaben der DIKS in dem Falle auch finanziell weiter unterstützen, damit die das mit hinbekommen. Wir haben das bei Schöffinnen und Schöffen, dass die für den Verdienstausfall, wer berufstätig ist, tatsächlich entschädigt werden. So eine neue Besuchskommission wird es vermutlich aber nicht ermöglichen, da müssen wir uns, glaube ich, wirklich ehrlich machen, dass wir diese jährlichen Regelprüfungen schaffen werden. Das werden wir nicht hinbekommen. Deswegen muss man sich das noch mal insgesamt angucken, weil ich schon glaube, dass eine Priorisierung das Wichtigste dabei ist. Nur zu sagen, über allem steht, wir machen einmal im Jahr – –. Das verstehe ich, ich glaube aber, das wird nicht zu erreichen sein. Aber es gibt natürlich Kriterien, wo wir besonders hingucken müssen. Wenn es gehäuft Beschwerden gibt, dann muss man möglichst sehr schnell reagieren und nicht ein Jahr warten, sondern es möglicherweise sehr viel schneller machen. Wenn es eine neue Einrichtung ist, dann muss man genauer hingucken. Wenn sie sehr lange nicht besucht worden ist, dann natürlich auch. Das kriegt man ja auch immer mit, wenn eine Einrichtung wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, auch dann kann das eine Notwendigkeit erzeugen, dass wir da wirklich genauer hingucken. Andererseits müsste man sich eine neue Einrichtung mit keinerlei Beanstandung nicht unbedingt jährlich anschauen und bewerten. Deswegen werbe ich sehr dafür, dass wir uns noch mal angucken: Macht so eine zweite Besuchskommission, die unangemeldet aufschlägt wirklich Sinn, und wie wollen wir eigentlich die Priorisierung hinbekommen? Ist es wirklich realistisch, dass wir das jährlich bei jeder Einrichtung hinbekommen? Ich sage: Nein. Aber lassen Sie uns diese Kontrolle, die wichtig ist, wirklich verstärken und die Sanktionen für Verstöße, die eklatant sind, dann auch wirklich erhöhen, damit die Situation für die Menschen, die sich oft nicht wehren können, gegen das, was ihnen da passiert, tatsächlich verbessert wird. Ich glaube, das ist eine Möglichkeit, die Kontrolle in den Pflegeeinrichtungen besser hinzubekommen. Ich wäre froh, wenn wir das gemeinsam aus der Breite des Parlaments schaffen würden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Es tut mir leid, Herr Kollege, das haben wir übersehen. Ja, deswegen sind Sie jetzt dran, bevor der Abgeordnete Nelson Janßen dran ist. Aber wir haben es vorher nicht gesehen, deswegen konnten wir Sie nicht direkt aufrufen. Also bitte, als Nächster ist der Abgeordnete Rainer Bensch zur Kurzintervention dran. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, geschätzter Kollege Ralph Saxe, ein völlig neuer Ansatz, kann man drüber reden. Aber aktuell geht es darum, an einem Gesetz, das seit fünfzehn Jahren nicht ein einziges Jahr konsequent und regelgerecht durchgeführt wurde, an diesem Gesetz erst mal etwas zu verbessern. Da erwarte ich heute eine Aussage von den Koalitionären: Gehen Sie diesen Weg mit, konsequent, oder haben Sie vor, das Gesetz zu ändern? So eine Ablenkung durch einen gut gemeinten Vorschlag ist das Letzte, was wir aktuell brauchen. Später vielleicht mal – –, aber auch hier bitte eine Politik der richtigen Reihenfolge und nicht Ablenken vom wirklich großen Problem. – Vielen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Jetzt bitte als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz dient dazu, die Grund- und Persönlichkeitsrechte von Menschen zu schützen, die in einer sehr vulnerablen Lage sind. Pflegebedürftige Menschen, die in Pflegeeinrichtungen untergebracht sind, verdienen unseren besonderen Schutz, weil sie dort leben, weil sie dort versorgt werden und weil sie auch häufig gar nicht so einfach selbstbestimmt die Einrichtungen wechseln können. Daher sind wir ihnen verpflichtet, einen möglichst hohen Schutz zu bieten, genau hinzugucken, und das ist auch die Zielsetzung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes und der Aufsicht, die dieses Gesetz durchsetzen soll. Ich finde es wichtig, sich den Kontext anzugucken, wie unser Pflegesystem aufgestellt ist. Unser Pflegesystem ist ein Markt, in dem unterschiedliche Akteure und zunehmend viele private, große Träger unterwegs sind, sogenannte Private Equity Unternehmen, die neben der Unterbringung von Pflegebedürftigen in erster Linie ein Profitinteresse verfolgen und dementsprechend ihre Unternehmen führen. Aber auch nichtgewinnorientierte Unternehmen, gemeinnützige Unternehmen unterliegen Restriktionen, die von den Kassen an Kosten übernommen werden. Das heißt Personalmangel, unzureichende Versorgungsstrukturen sind auch in einer unzureichenden Finanzierung unseres Pflegesystems angelegt. Ich finde, diesen Kontext zu beachten, ist wichtig und genau deshalb sind wir auch verpflichtet, genau hinzugucken, um die Menschen, die in diesem System leben, gut zu schützen. Die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht hat also den Auftrag, die Bewohner:innen zu schützen und hat dazu eine ganze Reihe an Maßnahmen. Sie führen regel- und anlassbezogene Prüfungen durch, sie beraten die Einrichtungen beim Abstellen von festgestellten Mängeln, und sie können auch ordnungsrechtliche Maßnahmen verhängen. Sie können Belegungsstopps durchsetzen, sie können Bußgelder verhängen und im Extremfall auch eine Betriebsuntersagung durchsetzen. Die CDU hatte danach gefragt: Wieso kam es jetzt eigentlich nicht dazu? Aus unserer Sicht gab es in der Vergangenheit durchaus Fälle, wo wir uns auch einen gewissen schärferen ordnungspolitischen oder ordnungsrechtlichen Umgang hätten vorstellen können. Wichtig für uns ist aber, dennoch festzuhalten: Die Reihenfolge der Maßnahmen ist im Gesetz angelegt und auch richtig, denn das erste Ziel ist es, die Einrichtungen dazu zu bewegen, festgestellte Mängel abzustellen, im Sinne der Betroffenen zu Verbesserungen zu führen, in einem zweiten Schritt dann ordnungsrechtlich dagegen vorzugehen, Bußgelder zu verhängen und erst in einem letzten Schritt dann aber auch konsequent einen Belegungsstopp oder Betriebsuntersagung zu vollhängen. (Beifall Die Linke, SPD) Das Ganze wäre übrigens deutlich einfacher, wenn man über einen kommunalen Pflegeträger verfügen würde, denn auch bei einer Betriebsuntersagung muss man einen Ort finden, wo diese Menschen dann leben, gepflegt und versorgt werden. Da wir nicht immer davon ausgehen können, dass andere Einrichtungen ausreichend Kapazitäten zur Verfügung haben, wäre aus unserer Sicht langfristig die Gründung eines kommunalen Trägers extrem wichtig, um auch immer alle ordnungsrechtlichen Instrumente zur Verfügung zu haben und nicht aus Sorge vor einer Unterversorgung der dann Pflegebedürftigen davor zurückzuschrecken. Wir hatten in den letzten Jahren das Problem, dass die Bremische Wohnund Betreuungsaufsicht personell nicht ausreichend aufgestellt war. Es gab extrem viel Fluktuation. Es gab auch einen hohen Krankenstand, und wir haben in einigen Jahren deutlich zu niedrige Prüfungen, Regelprüfungen gehabt, die aber auch mit Corona zusammenhängen. Dass in den Jahren 2017 bis 2019 nur in einstelligem Bereich Kontrollen durchgeführt wurden, ist deutlich zu niedrig. Das werden wir auch nicht alles aufholen können, weil der Personalstand, der mittlerweile deutlich anders aussieht, deutlich verbessert ist, natürlich nicht alle diese Lücken nacharbeiten kann. Der Zustand war und ist auch aus unserer Perspektive durchaus noch kritisch. Regelmäßige und auch unangekündigte Kontrollen müssen möglich sein, und da, glaube ich auch, gilt es aus diesem Rahmen den Anspruch zu formulieren. Sie kritisieren, dass die ordnungspolitischen Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft werden. Ich glaube, es lohnt sich dann schon – da wäre auch die Frage, ob eine solche Struktur wie von Herrn Saxe eben angeschnitten nicht dabei helfen könnte –, sich diese Einzelfälle genau vor Augen zu führen. Denn das, was die Behörde auch immer wieder ausdrückt, ist, dass sie bei überschaubarem Personal durchaus zugunsten von anlassbezogenen Prüfungen priorisieren müssen. Diese Priorisierung leuchtet ein, denn, wenn ich als entweder pflegebedürftige Person oder als Angehöriger Mängel feststelle, dann erwarte ich natürlich zu Recht, dass eine Behörde diese Fragestellung mit der entsprechenden Intensität und Geschwindigkeit priorisiert gegenüber einer Regelprüfung, bei der es zumindest zuvor noch keine Anzeichen gab. Mittelfristig, und das finde ich wichtig, gilt es auch regelhafte Prüfungen auf einem anderen Niveau als derzeit abzusichern. Grundlegend werden wir mit der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht nicht alle Probleme und Mängel beheben können, die wir derzeit in unserem Pflegesystem haben. Wir haben an vielen Stellen eine unzureichende finanzielle Absicherung der realen Bedarfe, die im Pflegealltag für zu pflegende Personen eigentlich angemessen wären. Wir brauchen aus meiner Sicht ganz dringend ein Gewinnerzielungsverbot im Pflegebereich. Es kann nicht sein, dass Menschen mit den jetzt schon zu niedrigen Beträgen, die überhaupt für Pflege zur Verfügung gestellt werden, noch Gewinne erwirtschaften. Das geht nur auf Kosten der Beschäftigten und der zu pflegenden Personen. Aus meiner Sicht brauchen wir nicht nur eine gut aufgestellte Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht, sondern vor allen Dingen ein gut ausfinanziertes Pflegesystem, und das geht nicht mit Unternehmen, die ein Profitinteresse haben. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Sind Sie fertig oder gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bensch? Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Dann gestatte ich gerne eine Zwischenfrage. Präsidentin Antje Grotheer: Bitte sehr, Herr Kollege! (Heiterkeit CDU) Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Neben der ganzen ideologisch geprägten Systemkritik: geschenkt, beiseiteschieben. Aber die konkrete Frage von mir: Nach diesen Ausführungen klingt das nach Ankündigung von Gesetzesvorlagen zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes und vielleicht sogar zur Rückführung der ehemals staatlichen bremischen Heime, die nennen sich jetzt Bremer Heimstiftung. Die sind in den Fünfzigerjahren als kommunale Heime in die Bremer Heimstiftung übergegangen. Haben Sie da konkret etwas vor? Ich finde, nach diesen Aussagen hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, was von Ihnen gesetzgeberisch zu erwarten ist. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Ich schätze die Heimstiftung sehr und hätte nicht vor, den Rechtsrahmen, den sie jetzt hat, zu ändern. Das wäre aus meiner Sicht nicht angemessen. Aus meiner Sicht machen die eine gute Arbeit. Ich glaube, es wäre aber für eine Kommune durchaus vorteilhaft, wenn sie neben den bestehenden etablierten gemeinnützigen Trägern über einen eigenen kommunalen Träger verfügen würde, mit dem man eine höhere Handlungsfähigkeit hätte, um im Krisenfall stärker in eigener Zuständigkeit agieren zu können. Das ist aber kein in der Behörde existierendes Vorhaben, das jetzt irgendwie kurz vor Umsetzung ist, sondern eine aus meiner Sicht langfristige Notwendigkeit, um das System zu stabilisieren. Auf der anderen Ebene halte ich im Moment vor allen Dingen die Umsetzung des bestehenden Rechtes für die größte und zentralste Herausforderung. Ich glaube, es macht Sinn, über ergänzende Kontrollstrukturen nachzudenken. Aber aus meiner Sicht leitet sich aus einer in Teilen noch nicht ausreichenden Kontrolle des bestehenden Gesetzes noch nicht zwangsläufig ab, dass man das Gesetz ändern muss. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorweg: Ich glaube, es gibt in Deutschland relativ wenig Pflegeheime, die privat geführt werden, die noch Gewinne abwerfen, die das gesamte Problem lösen würden. Das wäre nicht der richtige Ansatz. Ich glaube, ein Zusammenspiel aus Trägern wie AWO, Innere Mission und privaten Trägern, die auch hier in der Stadt sehr gute Arbeit leisten, das bringt einen irgendwann an das Ziel. (Beifall FDP) Nun zurück zur Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht, kurz WBA. Sie ist als Ordnungsbehörde für ein zentrales Ziel zuständig, nämlich den Schutz von Menschen, die in unterstützenden Wohnformen leben. Sie sichert Qualität, erkennt Risiken und greift ein, wenn die Versorgung gefährdet ist. Meine Damen und Herren, das ist kein Nice-to-have, sondern eine gesetzlich definierte Aufgabe, die in Bremen aktuell nicht eingehalten wird. (Beifall FDP) Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz schreibt klar vor: Jede stationäre Einrichtung soll einmal jährlich überprüft werden. Doch die Realität sieht anders aus. Im Jahr 2022 gab es 40 Regelprüfungen. 2023 waren es 71 bei rund 100 Einrichtungen im Land. Von einer vollständigen Umsetzung kann hier nicht die Rede sein. Aus diesem Grund, das wird Sie nicht verwundern, stimmt die FDP-Fraktion dem Antrag der CDU zu. Denn wir meinen, wenn wir meinen, wenn wir eine gesetzliche Vorgabe haben, dann muss diese auch umgesetzt werden, und das geschieht schon seit mehreren Jahren hier nicht, und wir fordern Sie nun endlich damit auf, Ihrer Pflicht nachzukommen. (Beifall FDP) Der aktuelle Bericht nennt Fachkräftemangel als Hürde. Dies ist ja mittlerweile etwas, womit neben Geldmangel viele andere Dinge hier in der Stadt gerechtfertigt werden, wo gesagt wird, na ja, entweder wir haben kein Geld oder wir haben kein Personal oder wir haben beides nicht, deswegen funktioniert es nicht, und es ist dann halt so. Von sechzehn Stellen in der Wohn- und Betreuungsaufsicht waren vier unbesetzt. Aber selbst unter schwierigen Bedingungen darf es nicht sein, dass Einrichtungen über Jahre gar nicht oder nahezu gar nicht aufgesucht werden. Das gefährdet nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner, sondern es untergräbt auch das Vertrauen in staatliche Aufsicht. Regelprüfungen sind dabei kein Selbstzweck. Sie schützen, sie klären auf, sie verhindern Schlimmeres, bevor irgendwann etwas passiert. Nicht zuletzt geben sie aber auch den Trägern eine gewisse Sicherheit in ihrer Arbeit, denn wenn eine gute Arbeit gemacht wird, wird diese durch die WBA durchaus auch gesehen und auch unterstützt. Gerade Besuche vor Ort sind dabei essenziell und sollten der Standard sein und nicht die Ausnahme, denn dafür ist die WBA am Ende ja auch da. Ja, meine Damen und Herren, man kann durchaus über den Turnus diskutieren. Andere Länder prüfen seltener, doch Bremen hat sich bewusst für eine jährliche Prüfung entschieden. Solange das Gesetz so lautet, muss dieser Anspruch auch gelten und durchgesetzt werden, und das tun Sie seit Jahren nicht. (Beifall FDP, CDU) Auch hier begrüßen wir die geplante jährliche Vorlage eines Tätigkeitsberichts. Anhand eines solchen Berichtes kann gesehen werden, wo nachgesteuert werden muss, es müssen Prüfinhalte beispielsweise zwischendurch auch angepasst werden, beispielsweise in der Gewaltprävention oder auch in der Mitbestimmung. Dieser Bericht kann dieses dann künftig stärker berücksichtigen. Aber die Kontrolle allein reicht nicht aus. Die WBA muss ebenfalls beratend und auch verlässlich agieren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen, Trägern, Aufsicht und anderen Beteiligten ist dafür eine große Voraussetzung, denn dadurch wird die Pflege nicht nur kontrolliert, sondern sie wird auch gemeinsam gestaltet. Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Die Missstände sind bekannt und bestehen seit Jahren. Es ist Zeit, sie endlich konsequent anzugehen. Dazu braucht es Personal, ja, Struktur und auch den politischen Willen, den gesetzlichen Rahmen auch ernst zu nehmen. In Teilen haben wir das heute hier schon gehört, und Sie werden ja den Antrag der CDU ablehnen, aber ich freue mich darauf, diesen dann hoffentlich in einem halben Jahr spätestens aus Ihrer Feder wiederzusehen mit zwei geänderten Zahlen. Dann bin ich sehr zuversichtlich, dass dieses Gesetz endlich auch umgesetzt wird, so, wie es da ist. Denn wir stimmen diesem Antrag heute aus voller Überzeugung zu, im Sinne derer, die sich nicht selbst helfen können, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin: Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir debattieren den Antrag der CDU „Wohn- und Betreuungsaufsicht im Land Bremen endlich zum Wohle der pflegebedürftigen Menschen gesetzeskonform umsetzen – Regelprüfungen in allen Einrichtungen jetzt!“ Ich beginne mit einem Zitat von Professor Rothgang und seinem Team, die nach der letzten Änderung im Jahr 2022 zu dem Betreuungsgesetz noch einmal etwas Besonderes gesagt haben. Sie bescheinigen diesem Gesetz, Zitat: „Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz ist ein modernes und progressives Regelwerk. Seine Regelungen sind differenzierter als in anderen Bundesländern. Es verfolgt Ziele, die der Würde und der Förderung der Selbstständigkeit von Nutzer:innen Rechnung tragen.“ Was ist der Charakter des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes? Man könnte es als eine Art Verbraucherschutzgesetz betrachten, weil es wesentlich den Schutz derer regelt, die in unterschiedlichen Einrichtungen und Wohnformen leben und weil es ihre Rechte auf Selbstbestimmung sowie gute Betreuungs- und Pflegequalität gewährleistet. Wir haben hier heute bezogen auf den Bericht der Wohn- und Betreuungsaufsicht gehört, dass hier noch nicht alles so ist, wie wir uns das insgesamt alle vorgestellt haben. Ich glaube, das geht durch alle Fraktionen so. Wir haben aber auch gehört, dass es nicht mutwillig so ist, dass nicht die jährlichen Regelprüfungen vorgenommen werden, sondern dass es dafür Gründe gibt, die liegen in vielerlei Facetten vor, und dazu wird sicherlich auch noch mal die Staatsrätin etwas sagen, – – kommt auch da in diesem Bereich. Die Pandemie wurde auch schon angeschnitten, die auch dazu beigetragen hat, dass diese Regelprüfungen nicht vorgenommen worden sind. Aber hier den Eindruck zu erwecken, als wäre es, wie es auch Herr Humpich sagte, ein Missstand: Wenn wirklich ein Fehlverhalten vorliegt, irgendetwas nicht gut läuft in einem Heim in Bremen, dann gehe ich davon aus – und die Erfahrung habe ich mit Gesprächen gemacht von Angehörigen in diesen Einrichtungen, also von Menschen, die dort leben –, dass, wenn ein Anlass da ist, auch sofort reagiert wird von der Wohn- und Betreuungsaufsicht und, genauso wie es hier auch vorgelegt worden ist, dann auch in die Regelprüfung geht. Hier wird so getan, als gebe es ständig und stets überall Missstände. Ich finde es auch nicht besonders, wie soll ich mal sagen, wertschätzend gegenüber denjenigen, die täglich ihre Arbeit in den Pflegeeinrichtungen leisten, unter diesen verschiedenen Schwierigkeiten, die auch angeschnitten worden sind, wenn einfach gesagt wird, na ja, zitiert wird – ich kann mir nicht vorstellen, dass das so aus dem Bauch heraus gesagt worden ist von der Leitung der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht: „Wir finden immer was.“ (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Doch! Das hat sie so gesagt!) „Wir finden immer was“, wenn man so was sagt, ja gut, also ich kann einen Tag bei mir geputzt haben, und morgen findet man irgendwas, und dann wird gesagt: „Ja, die ist aber unordentlich und auch schmutzig.“ In einer Pflegeeinrichtung oder im Krankenhaus zu arbeiten, bedeutet doch, Herr Bensch, das müssen Sie doch auch wissen: Morgens geht man da fröhlich zur Arbeit. Dann sagt jemand: „Ich bin krank“, „du bist krank“, der Dritte kann auch nicht kommen, also ist man da womöglich nur zu zweit auf der Station, und dann kann man gar nicht, wenn man jetzt die Patient:innen oder die Bewohner:innen an erster Stelle sieht und alle abarbeitet, also die Morgentoilette und so weiter macht, kann man nicht auch noch darauf achten, dass irgendwelche Spritzenverpackungen gleich an Ort und Stelle kommen. Kanülen, klar, das kann man, aber irgendwelche Verpackungen liegen dann wahrscheinlich rum. In dem Moment kommt die Wohn- und Betreuungsaufsicht und sagt: „Na, wie sieht das denn hier aus?“ Das sind ja Dinge – –, natürlich finde ich dann auch was. Ich finde immer irgendwo was, wenn ich gezielt nach irgendwas suche. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Wir sollten schon auch sehen, das wird auf der einen Seite anlassbezogen geprüft, auf der anderen Seite macht es nicht viel Sinn, wenn man einfach sagt, wir prüfen regelmäßig und auch die Einrichtungen, die überhaupt noch gar nicht aufgefallen sind, kommen auch in diese Regelprüfung mit hinein. Ich finde es nicht in Ordnung, dass wir so über die Wohn- und Betreuungsaufsicht sprechen, weil die haben ja ein großes Problem, das wurde ja auch gesagt, und da sind wir ja dabei, beziehungsweise das Ressort ist dabei, es hat ja auch ein Aufwuchs des Personals stattgefunden. Ich finde das nicht in Ordnung, wenn man auch da wiederum sagt: Na ja, das ist noch nicht das Optimum. Ja gut, kann sein, dass es nicht das Optimum ist, aber wir wollen, also von der SPD-Fraktion, keine Gesetzesänderung, sondern wir wollen das, was im Gesetz steht, umsetzen, natürlich, auf jeden Fall. Es hat ja auch, das wurde auch unterschlagen, Regelprüfungen der Wohn- und Betreuungsaufsicht gegeben. Ja, aber die Besonderheit dieses Gesetzes ist ja, dass wir eine gewisse Flexibilisierung drin haben, die vorher, bevor wir dieses neue Gesetz und das geänderte Gesetz hatten, nicht waren. Das heißt, dass auch andere Träger durchaus prüfen können. Der Medizinische Dienst kann kommen. Es können auch andere Prüfeinheiten kommen, um zu überprüfen – das ist nämlich jetzt schon da. Zu prüfen: Wie sieht es denn da in der Pflegeeinrichtung aus? Diese Flexibilisierung wurde auch besonders von Herrn Professor Rothgang, ich habe das ja erwähnt, auch gutgeheißen. Genau das ist der Punkt, damit möglichst viele Menschen, aber dann auch Menschen, die was von ihrem Fach verstehen, die Prüfungen durchführen. Ich finde das gut mit dem PsychKG, dass wir eine Besuchskommission haben. Ich finde das richtig, aber wir sind keine Fachleute, die da drin sind in der Besuchskommission. Ich finde es – –, wenn man jetzt, wie Herr Saxe einen Vorschlag gemacht hat, das können wir so ähnlich machen, da wäre ich vorsichtig. Ich finde schon, dass wir wirklich vernünftig ausgebildete Menschen dann haben, die sich das alles angucken, die auch vorher schon mal in dem Bereich eventuell gearbeitet haben – –, das ist mit der Demenz Informations- und Koordinierungsstelle (DIKS) und so weiter ja vorhanden. Aber einfach pauschal zu sagen, hier ist ein Missstand, das finde ich dem gesamten Thema gegenüber nicht angemessen. Und wir lehnen das ab, weil wir wissen, dass auf jeden Fall das Ressort weiter an der Umsetzung arbeitet und sich dafür einsetzen wird. Deshalb, denke ich, ist es verständlich, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Danke! (Beifall SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Sie hätten noch 2 Minuten aus der normalen Redezeit. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Nein, Sie dürfen gern ein zweites Mal nach vorn. Bei 7 Minuten dürfen Sie es sich aufteilen. Dann jetzt der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, vielen Dank! Ich bin noch mal nach vorn gekommen, Frau Reimers-Bruns, ich bin über Ihre Aussage gerade gestolpert. Sie sagen, na ja, wenn in einer Pflegeeinrichtung etwas passiert, dann meldet sich schon jemand und sagt dann der Aufsicht Bescheid. Aber genau das ist doch die Aufgabe im Vorfeld, diese Missstände – sollten welche da sein – zu beheben und auch anzusprechen, damit keine Fälle auftreten, (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) damit sich Angehörige nicht bei der Wohn- und Betreuungsaufsicht melden müssen. Genau das ist doch die Aufgabe dahinter. Deswegen hat mich das gerade sehr irritiert. Wenn wir 71 Einrichtungen im Jahr kontrolliert bekommen von 100, dann sind das nach Adam Riese, und ich habe es kurz überschlagen, trotz meines Bremer Abis, 29 Einrichtungen, die jährlich nicht kontrolliert werden. Das ist zu viel in dieser Stadt, und genau darauf zielt der Antrag ab, dass endlich dieses Gesetz, so, wie es da steht, umgesetzt wird, die Einrichtungen kontrolliert werden, den Einrichtungen Unterstützung angeboten wird, und wenn eine gute Arbeit gemacht wird, diese dann dort auch attestiert wird. Das heißt, man kann aus unserer Sicht diesem Antrag nach wie vor sehr, sehr gut zustimmen. Kurz noch mal zu der Thematik, die der Kollege Saxe aufgemacht hat: Ich kann gut verstehen, dass man sagt, wir brauchen noch eine neue Kontrollkommission. Es scheint ja so zu sein, dass manche Abgeordnete hier in diesem Hause in ihrer Freizeit noch viel Zeit übrig haben. Dieses Kontrollgremium noch mal zusätzlich oben drauf zu setzen, sorgt ja nicht dafür, dass es in den Pflegeeinrichtungen hinterher besser läuft. Es sorgt nicht dafür, dass dort hinterher gesetzliche Dinge durchgesetzt würden oder dann womöglich auch eine Schließung durch diese Kontrollkommission vorgenommen werden kann. Das heißt, Sie sorgen nur dafür, dass noch mehr kontrolliert wird an einer Stelle, wo wir eigentlich schon Gesetze haben, die wir einfach nur umsetzen müssen, und dafür plädieren wir heute gemeinsam mit der CDU im Antrag. Deswegen stimmen wir nach wie vor mit großem Interesse und großer Freude zu. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Vielleicht zur Irritationsbehebung von Herrn Humpich, zum einen vielleicht: Ich habe das so verstanden, dass, wenn geprüft worden ist, im Januar 2025 zum Beispiel, dann kann nichts mehr passieren in dem Jahr in der Einrichtung, die wir geprüft haben. Das ist ja nicht so. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Nein, das hat keiner gesagt! – Widerspruch CDU, FDP) Ja, aber Sie unterstellen ja, dass, wenn geprüft worden ist jährlich, dass danach auch nichts mehr passieren kann. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sagte ich nicht! – Widerspruch CDU, FDP) Da muss man auch gar nicht mehr reagieren, wenn die Angehörigen sich zum Beispiel melden. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!) Es ist so: Anlassbezogen heißt ja nicht, dass das unter den Deckel gefallen ist, sondern es ist etwas ganz Schlimmes passiert, und das ist der Anlass, und da muss man agieren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie unterstellen hier etwas, das haben wir nicht gesagt!) Nein, und ich finde, das mit dieser Irritation kann ich verstehen, weil ich bin auch irritiert durch Ihre Aussage. – Das war es. (Beifall SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich zur Kurzintervention. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollegin Reimers-Bruns, ich habe nirgendwo unterstellt, dass, wenn im Jahr geprüft wurde, dass dann das Jahr über nichts mehr passiert. Es kann immer etwas passieren, aber es muss dafür gesorgt werden, dass regelmäßig und nachhaltig geprüft wird, und es kann nicht sein, dass eine Pflegeeinrichtung nicht geprüft wird und sich dann die Angehörigen melden müssen, wenn irgendwo Missstände aufgetaucht sind, weil dafür haben wir eigentlich eine Wohn- und Betreuungsaufsicht, die offenbar hier aktuell ihren Tätigkeiten gesetzlich vorgeschrieben nicht nachkommt. Deswegen finde ich schon, dass man da auch dieser Pflicht nachkommen kann, ob man jetzt wenig oder viel Personal hat: Wenn ein Gesetz da ist, dann muss dieses Gesetz auch umgesetzt werden. Wenn jemand über Rot fährt, können wir auch nicht sagen, na ja, du bekommst jetzt keinen Punkt in Flensburg, weil wir haben zu wenig Polizisten. Auch dort wird Recht umgesetzt, und im Pflegebereich sehe ich das sehr, sehr stark so, dass dieses Gesetz auch endlich Anwendung findet und umgesetzt wird. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Jetzt gibt es keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Deswegen erhält jetzt Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann das Wort. Staatsrätin Barbara Scriba-Hermann: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eine sehr emotionale Debatte, die auch mir nahegeht, aber es zeigt, dass wir hier in Bremen großen Wert auf die Würde und die Rechte von Pflegebedürftigen legen. Gewalt, Missbrauch, unsachgemäßer Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen, Mangelernährung oder auch Fehler im Medikamentenmanagement sind ein absolutes No-Go. Es ist nicht zu tolerieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Pflege ist psychisch und körperlich belastend. Es braucht Weiterbildung, und es braucht auch Persönlichkeitsentwicklung, und da sind in erster Linie die Träger dafür verantwortlich, das auch sicherzustellen. Ich durfte die WBA kennenlernen in den letzten Monaten, und ich muss sagen, wir haben hier ein sehr hohes Gut. Die Aussage „Wir finden immer was“ ist doch richtig. Wenn Experten in eine Einrichtung gehen, dann prüfen die nicht nur drei Punkte von zehn, sondern die haben alles im Blick. Die sehen das auch. Vielleicht passen sie ihren Bericht an, aber natürlich sehen die das. Sie finden immer was, das ist richtig. Aber wer glaubt, dass einmal im Jahr eine Prüfung Missbrauch verhindert – –, das halten wir für eine Illusion, egal, ob die Prüfungen angekündigt oder unangekündigt kommen. Angekündigt heißt ja 24 Stunden Vorlauf. Das heißt, da ist niemand im Urlaub, der jetzt gerade – – oder kann geholt werden, der gerade die Prüfung begleiten muss, und die Unterlagen liegen vor, wie Dienstpläne und Ähnliches. Das führt nur dazu, dass die WBA dort nicht warten muss für Ihre Prüfung. Man kann auch nicht in 24 Stunden Mangelernährung verhindern oder den Eindruck von einer guten Pflegeeinrichtung schaffen. Wir finden immer was. Das heißt, sie sehen auch genau hin, und sie sehen es. (Beifall SPD, Die Linke) Ich möchte noch einmal sagen: Die WBA prüft Strukturqualität und in Teilen auch Prozessqualität, das heißt, die Voraussetzungen für eine gute Pflege. Die Ergebnisse prüft der Medizinische Dienst (MD), und wenn der Anhalt hat, da ist irgendetwas nicht in Ordnung, dann informieren die die WBA, und dann gibt es sofort eine Anlassprüfung, die auch in eine Regelprüfung übergehen kann, aber da wird sofort reagiert. Wir haben ein gestuftes Ordnungsrecht, was bedeutet, nach Angemessenheit und nach Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Das heißt, es fängt an mit den mildesten Mitteln und der Beratung, gerade im Anfang einer Einrichtung, wenn diese Beratung dann dazu führt, dass hinter die Prüfungen – –, die Strukturen auch gut eingerichtet werden können. Kein Bundesland schafft die Prüfung zu 100 Prozent. Das ist übrigens auch schon zwanzig Jahre so, und viele Bundesländer überlegen, wie sie damit umgehen, ob sie die Prüfintervalle verlängern oder auf Risikoprüfungen umstellen. Wir wollen 100 Prozent erreichen, wir sind auch auf einem guten Weg. Wir steigern die Prüfquoten seit 2022. Die Stellen sind – –, ich gehe hoffnungsvoll davon aus, dass wir die bis zum Jahresende besetzt haben. Dann kommt natürlich noch Einarbeitung und Ähnliches dazu. Das heißt, wir sind da eigentlich auf einem ganz guten Weg, auch wenn wir noch Luft nach oben haben natürlich. Ein jährlicher Tätigkeitsbericht – –, also wir stellen gern zur Verfügung die Prüfquoten, jährlich, das ist sowieso in unserem Controlling, aber wir würden wirklich gern den gesetzlich vorgeschriebenen Zweijahresturnus mit dem umfangreichen Bericht beibehalten. Was läuft in der WBA aktuell? Das ist erst mal die Digitalisierung, dass die Prüfungen in Echtzeit dokumentiert werden können, so, wie der MD das auch macht. Nur der MD hat Ressourcen aus dem Bund. Das ist bundeseinheitlich gleich. Das haben wir nicht. Wir haben hier Landesrecht, wir müssen selbst sehen, dass wir die Digitalisierung gut hinbekommen. Bundessynergien, auf die können wir nicht zurückgreifen. Was möchten wir noch machen? Wir möchten, dass die Meldungen auf breitere Füße kommen. Wir gucken ja nicht einmal im Jahr und dann passiert nichts mehr, sondern wir müssen ja feststellen, wo wirklich Handlungsbedarf ist. Da hat es 2023 schon eine große Infoveranstaltung mit den Beiräten gegeben, und wir überlegen, wie wir die Beiräte besser einbeziehen können, damit wir genau feststellen können, wo der Hut brennt. „Wir finden immer was“, heißt auch, wir gehen risikoorientiert in die Einrichtung. Wir arbeiten daran, diese Risikoorientierung mit Blick auf die Frage transparenter zu machen: Worum handelt es sich da eigentlich? Sie können davon ausgehen, so habe ich die BWA kennengelernt, dass sie eine ganz hohe intrinsische Motivation haben, Bremen und die Pflege wirklich sicher zu machen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Noch eine Kurzintervention? – Bitte sehr, Herr Bensch! Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Wir haben Möglichkeiten miteinander zu reden, und die möchte ich auch wirklich gern nutzen. Vielen Dank, Frau Staatsrätin, vor allen Dingen auch für die hohe Sachlichkeit und auch für die Ankündigung, dass teilweise neue Wege gegangen werden. Die müssen dann natürlich auch gesetzeskonform sein. Wir bleiben aber als CDU dabei: Wir sind der Gesetzgeber, und wenn wir feststellen, dass Gesetze schlichtweg nicht eingehalten werden, dann sind wir gefordert. Wir haben eine sehr hohe Erwartungshaltung. Wir haben sehr gespannt zugehört, was die Koalitionäre gesagt haben, teilweise auch angekündigt haben, und wenn in den nächsten Jahren, noch während dieser Legislaturperiode nicht eine spürbare Verbesserung kommt, dann werden wir seitens der CDU gesetzgeberisch initiativ und dann werden wir sehen, ob das, was die Staatsrätin angekündigt hat, erfüllt ist oder nicht erfüllt ist. Wir bleiben am Ball! Die Menschen brauchen Schutz und brauchen Schutzgesetze, gerade die Menschen, die in die Hände anderer gelegt werden. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, wir treten in eine Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:35 Uhr. – Vielen Dank! (Unterbrechung der Sitzung um 13:01 Uhr)  Vizepräsidentin Christine Schnittker eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:35 Uhr. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort: Arbeit der Jugendleiter:innen stärker fördern und anerkennen! Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. Juni 2025 (Drucksache 21/1226) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 17. Juni 2025 (Drucksache 21/1234) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Heute reden wir über Anerkennung, über Wertschätzung und vielleicht auch ein Stück weit über Gerechtigkeit. Es geht um Menschen, die in ihrer Freizeit Verantwortung für andere übernehmen, die jungen Menschen, die sich in der Jugendarbeit engagieren, Gruppen leiten, Freizeiten organisieren, Workshops geben, Konflikte moderieren, zuhören, vermitteln und begleiten. Sie sind oft gerade selbst dem Teenageralter entwachsen und trotzdem bereit, sich ehrenamtlich für andere starkzumachen. Sie sind das Rückgrat unserer Jugendarbeit. Genau deswegen schulden wir ihnen unseren größten Dank. (Beifall Die Linke, SPD) Kurz zur „Juleica“: Wer eine „Juleica“ besitzt, also die Jungendleiter:innenCard, hat nicht einfach eine Schulung hinter sich. Diese Karte steht für eine fundierte Ausbildung in Erster Hilfe, in pädagogischen und psychologischen Grundlagen, in Rechtsfragen, Kinderschutz, Demokratiebildung und Vielem mehr. Sie steht für Kompetenz, für Verlässlichkeit, für Verantwortung, aber, Kolleginnen und Kollegen, sie steht auch für ein gesellschaftliches Versprechen – ein Versprechen, das lautet – – (Feueralarm wurde durch einen technischen Defekt ausgelöst.) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für die Zeit des Feueralarmes. (Unterbrechung der Sitzung um 14:38 Uhr)  Vizepräsidentin Christine Schnittker eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:58 Uhr. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, nach unserem kleinen Ausflug setzen wir in der Tagesordnung fort. Ich hatte mit dem Kollegen Hassanpour vereinbart, dass er seine Rede erneut von vorne beginnen darf. Deswegen erhält jetzt das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt muss ich mir den Quatsch ein zweites Mal anhören!) Abgeordneter Dariush Hassanpour (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde Ihnen meinen ersten Absatz leider nicht ersparen. Ich fange noch mal von vorne an. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dann höre ich auch jetzt wieder nicht zu!) Alles klar, das kennen wir ja schon von Ihnen. Wir reden heute über Anerkennung, über Wertschätzung und auch ein Stück weit über Gerechtigkeit. Es geht heute um Menschen, die in ihrer Freizeit Verantwortung für andere übernehmen, junge Menschen, die sich in der Jugendarbeit engagieren, Gruppen leiten, Ferienfreizeiten organisieren, Workshops geben, Konflikte moderieren, zuhören, vermitteln und begleiten. Sehr interessant ist dabei, dass diese Menschen gerade selbst oft dem Teenageralter entwachsen sind, und trotzdem sind sie bereit, sich ehrenamtlich für andere starkzumachen. Sie sind das Rückgrat unserer Jugendarbeit. Genau deswegen schulden wir ihnen mehr als bloßen Dank. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kurz zur „Juleica“, also der Jungendleiter:innen-Card. Wer eine „Juleica“ besitzt, hat nicht einfach nur irgendeine Schulung hinter sich. Diese Karte steht für eine fundierte Ausbildung. Diese Karte steht für eine Ausbildung in Erster Hilfe, in pädagogischen und psychologischen Grundlagen, in Rechtsfragen, Kinderschutz, Demokratiebildung und Vielem mehr. Sie steht für Kompetenz, sie steht für Verlässlichkeit, sie steht für Verantwortung, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Karte steht auch für ein gesellschaftliches Versprechen – ein Versprechen, das lautet: Wer sich engagiert, wird unterstützt. Wer Verantwortung übernimmt, wird nicht allein gelassen. Deswegen haben wir als Koalition diesen Antrag formuliert. Zugegebenermaßen ist es nicht der große Wurf, den ich mir gewünscht hätte, angesichts der knappen Haushaltslage, aber immerhin können wir hier mit diesem Antrag eine Lücke schließen, die genau an dieser Stelle klafft. Die Lücke besteht darin, dass bisher mit der „Juleica“ in der Stadt Bremen keine ermäßigten Eintritte in kulturelle und Freizeitangebote möglich sind. Genau das ist in anderen Kommunen, auch in Bremerhaven, anders. Die Jugendleiter:innen sollen nämlich für ihr Engagement auch ein Stück weit belohnt werden, etwa durch diese ermäßigten oder kostenlosen Angebote. In Bremen müssen Jugendleiter:innen dafür aber zunächst die Ehrenamtskarte beantragen. Wir haben festgestellt, das macht kaum jemand. Deshalb wollen wir den Dank, den wir den Jugendleiter:innen aussprechen, auch unbürokratisch zugänglich machen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen erstens mit der „Juleica“ auch automatisch die Ehrenamtskarte ausstellen, ohne weiteren Antrag, ohne weitere Bürokratie. Eine Ausbildung, ein Nachweis, eine Anerkennung – das befindet sich gerade in der Verwaltung in der Prüfung, wie das möglich ist. Zweitens wollen wir die Ehrenamtskarte „Juleica“ für junge Menschen attraktiver machen. Wir fordern also, dass auch mehr jugendrelevante Einrichtungen in das Vergünstigungsprogramm aufgenommen werden sollen. Drittens sollen auch Gruppen unter Leitung von „Juleica“-Inhaber:innen profitieren. Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen sich abwenden, in der Vereine über Mitgliederschwund klagen, in der Demokratiefeindlichkeit und Rückzug in die eigene Blase zunehmen, brauchen wir diese engagierten jungen Menschen mehr denn je. Denn sie machen Angebote für Gleichaltrige, sie bieten Schutzräume, sie leben Vielfalt, sie schaffen Orte der Begegnung und sie bauen Brücken zwischen Lebenswelten. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir dürfen sie nicht so behandeln, als wären sie ein kostenfreier Ersatz für staatlich finanzierte Strukturen. Denn auch das ist eine Realität: Viel zu oft wird das Ehrenamt da gebraucht, wo der Staat sich zurückzieht. Das ist nicht die Aufgabe dieser jungen Menschen. Sie verdienen eine starke öffentliche Unterstützung, nicht nur ideell, sondern auch materiell. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Jugendleiter:innen von heute sind die Sozialarbeiter:innen, die Lehrer:innen, die Demokrat:innen und die Ehrenamtlichen von morgen. Denn ihre Arbeit ist kein Nebenprodukt, sie ist ein zentraler Beitrag zu einer sozialen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft. Wenn wir diese Arbeit wirklich wertschätzen, dann müssen wir die richtigen politischen Entscheidungen treffen – nicht morgen, nicht nach einer Prüfung, sondern am besten jetzt. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Setzen wir ein sichtbares Zeichen für Anerkennung, für Teilhabe und vor allem für eine Jugend, die nicht wartet, bis sie gefragt wird, sondern schon längst Verantwortung übernommen hat. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne eine Wohngruppe der sozialtherapeutischen Wohn- und Betreuungseinrichtung Hemelingen. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Hetav Tek. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Das Anliegen, die Arbeit der Jugendleiter:innen sichtbarer zu machen und zu würdigen, ist nicht nur richtig, es ist überfällig. Die Jugendleiter:innen in Bremen übernehmen in ihrer Freizeit Verantwortung, sie organisieren Angebote, halten Gruppen zusammen, und das ehrenamtlich. Dass sie dafür nicht nur eine symbolische Karte erhalten sollen, sondern auch konkrete Vergünstigungen, ist ein sinnvoller Schritt. Die Koppelung der „Juleica“ und Ehrenamtskarte ist ein niedrigschwelliger, praktischer Weg, um junge Menschen anzuerkennen, die sich aktiv für andere einsetzen. Dieses Signal – Herr Hassanpour, da stimme ich Ihnen zu – ist gerade jetzt wichtiger denn je. Es ist keine Selbstverständlichkeit, sich ehrenamtlich zu engagieren. Auch langfristig denken Sie in die richtige Richtung. Eine starke und lebendige Ehrenamtskultur sorgt für verlässliche Strukturen in den Stadtteilen und sie stabilisiert sie. Der anvisierte Weg ohne einen zusätzlichen Antrag ist pragmatisch. So weit, so gut, aber Sie wissen: Kein Lob der Opposition ohne berechtigte Kritik. Liebe Kolleg:innen der Koalition, leider muss ich feststellen, dass Ihnen bei den Beschlusspunkten einfach der Mut fehlt. Ihnen fehlt der Mut, hier und heute verbindliche Entscheidungen zu treffen. (Beifall CDU) Sie wollen prüfen. Sie wollen ein Konzept entwickeln. Aber was wir brauchen, ist keine Prüfung, sondern eine Entscheidung. (Beifall CDU) Mal ganz ehrlich unter uns Beichtschwestern: Für Prüfaufträge braucht es wirklich keine Dringlichkeitsanträge. Dafür braucht es bestenfalls ein oder zwei Koalitionsgespräche, um dann mit einem fertigen Vorschlag oder, um es in Ihrem Wording zu halten, mit einem fertigen Konzept hier in die Bürgerschaft zu kommen und zu debattieren und eine gemeinsame Entscheidung zu treffen. Ich habe fast den Eindruck, dass es dieser Debatte bedarf, um intern voranzukommen in diesem Themenfeld. Liebe Kolleg:innen, aus unserer Sicht bedarf es jetzt eines politischen Willens. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, von dem ich ausgehe, Herr Hassanpour, dass Sie ihn nicht annehmen werden, die Koalition, der an der gleichen Stelle ansetzt, aber mit der nötigen Konsequenz. Wir wollen umgehend, nicht einen Prüfauftrag oder ein Konzept, umgehend die unbürokratische und automatische Ausstellung der Ehrenamtskarte in Verbindung mit der Ausstellung der „Juleica“ einführen. (Beifall CDU) Wir sagen, die Angebote sollen regelmäßig evaluiert und gemeinsam mit jungen Menschen weiterentwickelt werden, praxisnah, jugendrelevant und lebensnah. Durch verschiedenste Konsultationen weiß ich, dass Sie unseren Antrag ablehnen mit dem Argument, dass die Frage des Datenschutzes geklärt werden muss. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Exakt!) Sie haben ja auch gerade eben gesagt, dass die Verwaltung schon eigentlich in der Prüfung ist. Deshalb frage ich mich, warum wir jetzt einen Prüfauftrag oder ein Konzept verabschieden sollten, aber nun denn. Nun ist es so, dass ja Bremen nicht das erste Bundesland ist, was die „Juleica“ und die Ehrenamtskarte miteinander verbindet. Es gibt ganz viele Blaupausen. Es gibt Berlin-Brandenburg, das haben Sie beispielhaft dargestellt, aber auch Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Beispiele. Ich frage: Schützen diese Länder nicht die Daten oder schützen sie schlechter? Nein, sie haben es umgesetzt. Wir in Bremen müssen es nur noch wollen und auch tun. Ich sage Ihnen auch, es bedarf eines Anrufes und zweier Nachfragen, ohne ein Konzept, um zu wissen, wie wir die „Juleica“ umgehend mit der Ehrenamtskarte koppeln können. Wenn aber Ihr Konzept beinhaltet, ein Telefonat zu führen, dann – in Gottes Namen oder für Sie, Herr Hassanpour, in Karl Marx‘ Namen – führen Sie ein Telefonat! (Beifall und Lachen CDU) Aber wissen Sie, diese Situation kommt mir wie folgt vor: Sie stehen ideenlos vor einer offenen Tür und müssen erst einmal ein Gutachten in Auftrag geben, um herauszufinden, ob diese Tür offen ist. Dabei können Sie einfach durchgehen, (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Aber es wird doch nur kein Gutachten durchgeführt!) einfach durchgehen und heute und jetzt, ohne ein Konzept diese Entscheidung treffen. Damit zeigen Sie auch jungen ehrenamtlichen Menschen, dass ihre Arbeit ernst genommen wird. (Beifall CDU) Ich möchte auf eine zweite Schwachstelle des Antrags hinweisen. Bevor man in städtischen Einrichtungen dafür wirbt oder sensibilisiert, Vergünstigungen zu gewähren, muss auch die Frage geklärt sein, wer mögliche Einnahmeausfälle kompensieren wird. Dies gilt auch für Zuwendungsempfänger:innen. Hier bleibt Ihr Antrag leider vage, und das ist ein Problem. Denn jede gute Idee verliert schnell an Rückhalt, wenn sie vor Ort auf Finanzierungslücken stößt. Liebe Kolleg:innen der Koalition, uns ist klar, das Anliegen Ihres Antrags verdient unsere Zustimmung, und wir hoffen, dass Sie heute nicht mit der Handbremse angezogen, sondern mit uns gemeinsam den Gang einlegen. Ich verspreche Ihnen, es wird nicht wehtun, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. (Beifall CDU) Ganz im Gegenteil: Sie stärken damit Ihre Initiative, sind verbindlich und werden wirksam. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Selin Arpaz. Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben schon bei Herrn Hassanpour gehört: Mit einer Jugendleiter:innen-Card ermöglichen wir es jungen Menschen, die sich ehrenamtlich in Jugendverbänden engagieren, ihre Arbeit auf ein gutes Fundament zu stellen, sowohl inhaltlich als auch fachlich, denn die sogenannte „Juleica“, die sich seit Jahrzehnten bewährt, dient unter anderem als Nachweis für Qualifikation im Umgang mit Minderjährigen. Das wird vor allem dann relevant, wenn es um Legitimation gegenüber den Erziehungsberechtigten oder um rechtlich relevante Dinge geht. Falls Sie sich gerade die Frage stellen, ob es wirklich so oft Situationen gibt, wo dies wichtig wird, dann kann ich Ihnen sagen: Ja. Ich bin ja ehrenamtlich unterwegs in einem nicht ganz so unbekannten Jugendverband und hatte das Vergnügen, die letzten zwei langen Wochenenden mit der Betreuung von zahlreichen Minderjährigen zu verbringen, auf zwei Camps auf Borkum und auf Norderney. An so Verbandswochenenden, wo nicht nur Workshops und Bildungsarbeit stattfinden, da ist es schon ganz gut, genauer zu wissen, was man tun darf und soll, wenn beispielsweise Minderjährige sich die Hand beim Stockbrotmachen verbrennen und medizinische Versorgung benötigen oder wenn man mit ihnen zum zwanzigsten Mal ausdiskutieren muss, warum sie nach zwölf Uhr nicht mehr die Jugendherberge verlassen dürfen, um noch die Nacht um die Häuser zu ziehen in der Stadt. Kurz und knapp: Wer also eine „Juleica“ besitzt, kann beweisen, dass er oder sie Verantwortung tragen kann, wenn es ernst wird. Das wurde hier auch schon mehrfach erwähnt. Ich finde es sehr lobenswert, wenn junge Menschen im Ehrenamt sich dazu entscheiden, solch eine Verantwortung zu tragen, damit Jugendverbandsarbeit erst überhaupt ermöglicht werden kann. Dafür bin ich sehr dankbar. Das Ehrenamt ist in vielerlei Hinsicht essenzieller Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dafür leisten Tausende von Menschen tagtäglich ihren Beitrag. Das ist unbestritten. Weil dies so ist, ist es auch selbstverständlich, dass ein solches Engagement gewürdigt gehört. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) In Bremen und Niedersachsen setzen wir deshalb seit 2010, wie es bereits schon erwähnt worden ist, auf unsere Ehrenamtskarte, die übrigens die einzige länderübergreifende in ganz Deutschland ist. Diese Karte ermöglicht den ehrenamtlich Aktiven, in über 2 700 Stellen Vergünstigungen in diesen zwei Ländern zu erlangen. Das ist eine ganze Menge, wenn man mich fragt. Viele Menschen in Bremen besitzen bereits eine solche Karte, und die Nachfrage ist seit Jahren gleichhoch geblieben, mit Ausnahme der Coronapandemie. Aber wie sieht es eigentlich mit jungen Menschen beziehungsweise Inhaber:innen einer „Juleica“ aus? Darauf ist mein Kollege Herr Hassanpour bereits eingegangen. Vergangenen Jahres hat meine Fraktion bei einer Fragestunde konkret nachgefragt und es hat sich herausgestellt, dass die Situation bei dieser Zielgruppe gänzlich anders aussieht. Lediglich 20 junge Menschen mit „Juleica“ haben 2023 eine Ehrenamtskarte beantragt und erhalten. Da ist ehrlich gesagt noch viel Luft nach oben. Deshalb werden wir ermöglichen, wie auch bereits schon erwähnt, dass zukünftig „Juleica“-Karteninhaber:innen eine „Juleica“ und eine Ehrenamtskarte automatisch und gleichzeitig erhalten können. Dafür soll geschaut werden, welche der Optionen, die es schon gibt, in den verschiedenen Ländern, die beste ist. Meine Sympathien gelten da klar der Variante, die Berlin und Brandenburg, die aber auch im Antrag erwähnt worden ist, gewählt haben. Die drucken nämlich ganz einfach das Logo ihrer Ehrenamtskarte auf die „Juleica“ und fertig. Vielleicht einmal kurz an der Stelle, um auf das einzugehen, was Frau Tek gesagt hat. Das möchte ich ganz kurz machen, erlauben Sie mir einen Kommentar: Ich finde es schon relevant, zu sagen, dass man erst mal prüfen möchte, was für eine datenschutzrechtliche Relevanz das eigentlich hat, wenn man so einen Prozess anstoßen möchte, aber dass Ihre Fraktion es nicht so mit Datenschutz hat, (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) das haben wir ja schon in der letzten Sozialdeputationssitzung geklärt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Was sich noch aus unserer Anfrage ergeben hat, war, dass zwar, wie bereits genannt, die Menge der Vergünstigungsstellen beachtlich ist, allerdings diejenigen, die wirklich attraktiv für junge Menschen sind, ebenfalls noch ausbaufähig sind. Da wollen wir besser werden. Deshalb wollen wir auch die Angebote der Ehrenamtskarte – und ich wiederhole mich hier – ebenfalls erweitern, vor allem mit dem Blick auf junge Menschen, denn so tragen wir weiter dazu bei, dass das Ehrenamt in Bremen für junge Menschen attraktiv bleibt, aber auch attraktiver wird. Wer noch genauer in den Antrag blickt, findet weitere Punkte, die ebenfalls hier schon erwähnt worden sind, die wir voranbringen werden. Die hat auch mein Kollege bereits benannt. Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Jahren wurde einiges getan, um die Jugendleiter:innen-Card attraktiver zu machen, beispielsweise die Beantragung einer „Juleica“, die wurde vereinfacht. Was früher ein Gang in die Behörde war, findet heute ausschließlich digital statt. Das war meiner Meinung nach genau der richtige Weg, den wir jetzt mit diesem Antrag fortsetzen wollen. Prozesse vereinfachen, verschlanken und effizienter handeln, dafür steht diese Initiative, dafür ist diese Initiative genau richtig. – Ich freue mich über Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne eine Gruppe von ver.di Bremen begrüßen. – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Als Nächstes erhält das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Schon oft hat uns hier im Parlament das Thema Ehrenamt beschäftigt. Das ist gut so. Es sind die einzelnen Menschen, die durch ihr freiwilliges Engagement unser Gemeinwesen stärken. Ihr Ehrenamt ist das Fundament einer solidarischen Gesellschaft. Wir wissen um die Bedeutung dieses Engagements und fügen hier mit dem vorliegenden Antrag der Bremer Ehrenamtsstrategie einen wichtigen Baustein hinzu. Wir nehmen junge Menschen in den Blick, die sich nach der Schule oder in ihrer Freizeit freiwillig engagieren als Jugendleiter:innen. Wer einmal gesehen hat, wie ein 17-Jähriger am Wochenende eine Gruppe von Kindern durch ein Zeltlager führt – das hat die Kollegin auch vorhin gesagt –, Konflikte löst, Erste Hilfe leistet, Teamgeist fördert und für jedes Kind ein offenes Ohr hat, der weiß: Das ist nicht einfach ein Hobby, das ist gelebte Verantwortung und das ist Ehrenamt in der besten Form. Dieses Engagement verdient unsere Anerkennung in konkreter Unterstützung durch unsere politischen Entscheidungen. Die „Juleica“ ist der bundesweite Nachweis für qualifizierte ehrenamtliche Arbeit in der Jugendarbeit. Mit einer mindestens dreißigstündigen Ausbildung werden die jungen Menschen zu ganz unterschiedlichen Themen qualifiziert. Sie kennen die rechtlichen Rahmenbedingungen, können Gruppen anleiten, wissen um das Thema Kindeswohlgefährdung und können in der Not Erste Hilfe leisten. Es sind junge Menschen, die sich freiwillig umfassend qualifizieren und ihre Freizeit der Gesellschaft schenken, meine Damen und Herren. Bisher bekommen sie bei uns im Land, anders als in Berlin und Brandenburg, für ihr Engagement nicht automatisch die Ehrenamtskarte. Dieser Schritt blieb in Bremen bisher leider aus. Der erste Beschlusspunkt sieht deshalb ein Konzept vor, das die Ehrenamtskarte und „Juleica“ für die jungen Menschen auf eine Karte vereint, also die „Juleica“ auch das Logo der Ehrenamtskarte tragen darf. Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass die Angebote der Ehrenamtskarten jugendgerecht werden, deshalb die Beschlusspunkte 2 und 3. Vergünstigungen, das wurde auch mehrmals schon gesagt, die einen 18-Jährigen kaum interessieren, verpuffen. Ich verstehe unsere Debatte heute auch deshalb als Aufruf an die vielen Sportund Kultureinrichtungen im Land, über mehr jugendnahe Angebote nachzudenken, um die Ehrenamtskarte für unser Bundesland attraktiver zu machen. Auch wenn ich weiß, dass sich viele junge Menschen aus eigenem Antrieb engagieren, können wir ihre Arbeit sehen und würdigen. Ich selbst habe in der Sozialarbeit erlebt, wie junge Menschen mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit wachsen. Mir ist ein junger Mann vor Augen, der nicht nur gelernt hat, Verantwortung zu übernehmen, zu organisieren und zu kommunizieren, ganz nebenbei wuchs das Selbstbewusstsein und auch damit der Mut, persönliche Ziele neu abzustecken. An dieser Stelle geht mein Dank auch an alle Verantwortlichen der Verbände, die für alle Engagierten Begleiter und Ansprechpartner:innen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Meine Damen und Herren, mir liegt es am Herzen, dass wir „Juleica“ durch die Verknüpfung mit der Ehrenamtskarte aufwerten und damit auch für mehr Sichtbarkeit, Wertschätzung und gerechte Anerkennung von Engagement sorgen. Den Änderungsantrag, auch wenn die Kollegin Tek hier alles so leidenschaftlich vorgetragen hat, werden wir trotzdem ablehnen, das haben Sie bereits erwähnt. Er trägt zum Vorhaben keine Ergänzung bei. Gut aber, liebe Kollegin, dass wir uns in diesem Haus inhaltlich alle einig sind, das gesellschaftliche Engagement junger Menschen mehr zu würdigen. Damit senden wir ein deutliches Signal an unsere Jugendleiter:innen: Ihr seid uns wichtig und euer Einsatz zählt. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte ja gar nicht gedacht, dass diese Debatte heute doch noch etwas hitziger wird; nicht nur aufgrund äußerer Umstände, sondern auch wegen inhaltlicher Punkte, meine Damen und Herren. Ich bin auch deswegen ganz überrascht, weil die Koalition jetzt offenbar einen neuen Punkt gefunden hat, warum sie Dinge nicht einführen kann. „Wir haben kein Geld“, „wir haben kein Personal“, und jetzt „wir haben den Datenschutz und deswegen können wir in dieser Stadt nichts mehr machen“. Vorab, Sie werden es sich sicherlich denken können: Wir können den Antrag der CDU sehr gut mitgehen, denn dieser sorgt dafür, dass sich wirklich schnell etwas im Ehrenamt verändert. Ich bin auch etwas darüber verwundert – offenbar der Tag der Verwunderung –, dass der Antrag der Koalition, obwohl Sie das Ehrenamt immer sehr hoch hängt, es als sehr wichtig einstuft, heute beziehungsweise in der Woche als Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde. Wenn Ihnen das so wichtig gewesen wäre, hätten Sie das auch schon ein bisschen früher machen können. (Beifall FDP – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Geschenkt.) Nun aber genug gemeckert. Ich komme zurück zu Ihren Anträgen und auch zu der Stärkung der Jugendleiterinnen und Jugendleiter. Wir als FDPFraktion unterstützen diesen Vorgang ausdrücklich, denn bürgerliches Engagement ist für uns Liberale gelebte Beteiligung und auch Ausdruck einer aktiven Bürgergesellschaft, in der Menschen Verantwortung für sich und auch andere übernehmen. Ohne dieses Engagement wäre unsere Gesellschaft deutlich ärmer. Deutlich ärmer an Unterstützung, an Solidarität und auch, meine Damen und Herren, an Gemeinschaft. Ich glaube, das ist allen hier parteiübergreifend in den heutigen Zeiten mehr als wichtig. Was die Jugendleiter:in-Card ist, haben wir heute schon mehrfach gehört, teilweise auch in doppelter Ausführung. Auch ich habe eine Jugendleiter:inCard gemacht. Vermutet man wahrscheinlich bei einem FDPler eher weniger, aber auch ich habe diese erworben und ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wertvoll diese Ausbildung ist. Ich habe dann Kinder und Jugendliche auf Kinder- und Konfirmandenfreizeiten mitbetreut, und ich sage Ihnen, das ist eine Erfahrung, die kräftezehrend, aber sehr wertvoll für das weitere Leben ist. Wir Freien Demokraten begrüßen diesen Antrag und auch die dort geforderten Maßnahmen, denn diese steigern die Attraktivität des Ehrenamts gerade für junge Menschen, denn diese müssen auch genau dort gestärkt werden. Der automatische Erhalt der Ehrenamtskarte mit Ausstellung der „Juleica“ ist ein einfacher, pragmatischer und vor allem kostengünstiger Schritt mit großer symbolischer Wirkung. Er ist jedenfalls kostengünstiger, als so manche Großindustrie in dieser Stadt zu erhalten. Denn so zeigen wir Wertschätzung und genau diese Anerkennung ist zentral, um junge Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen und dann dort auch zu halten. Anerkennung aber ist auch nicht alles, wir müssen Hindernisse abbauen! Zu oft scheitert ein Engagement an unnötiger Bürokratie. Die Beantragung der „Juleica“ darf keine Geduldsprobe sein und auch bei der Fortbildung und auch der Begleitung der Ehrenamtlichen müssen wir für mehr Zugänglichkeit sorgen. Gerade junge ehrenamtlich engagierte Menschen haben wenig Zeit und verdienen es, dass wir ihnen keine Steine in den Weg legen, sondern Brücken bauen. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass Fortbildungsangebote für „Juleica“-Inhaber besser bekannt gemacht und leichter zugänglich gemacht werden, aber die Inhalte müssen weiterhin auch regelmäßig überprüft werden, gerade auch, was die Themen Jugendschutz und Gewaltschutz angeht. Das sind Themen, die uns gerade in den letzten Jahren verstärkt begleiten, egal, ob es in einem Sportverein oder ob es in sonstigen Freizeiteinrichtungen ist. Dies sind Themen, für die generell mehr sensibilisiert werden sollte. Ein besonderer Fokus liegt für uns auch in der Einbindung von jungen Menschen unabhängig von Herkunft oder auch sozialem Status. Denn jeder, egal, ob jung oder alt, erwerbstätig oder arbeitslos, ob mit oder ohne deutschen Pass, kann das Gemeinwesen bereichern. Die Menschen haben das Heft in der Hand und wir sollten ihnen dabei helfen, es auch zu nutzen. Meine Damen und Herren, wie bereits erwähnt, stehen wir als Gesellschaft vor vielfältigen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass junge Menschen Verantwortung übernehmen und diese auch übernehmen dürfen, nicht nur für sich, sondern auch für andere. Wer sich engagiert, verdient nicht nur Applaus, sondern verlässliche Strukturen, konkrete Erleichterungen und echte Anerkennung. Genau deshalb sind beide Anträge gute und auch richtige Schritte in diese Richtung. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass wir als Freie Demokraten diesem Antrag aus Überzeugung und auch mit dem festen Willen zustimmen, uns künftig weiterhin für die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt einzusetzen und dafür auch mit Ihnen allen zu streiten. Wir sind überzeugt: Wenn wir den Einsatz junger Menschen stärken, stärken wir zugleich unsere Gesellschaft. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde jetzt noch mal auf etwas eingehen, das im Antrag eher unterschwellig steht. Die rot-grün-linke Koalition hat wieder einmal zugeschlagen, diesmal im Gewand eines Antrages, der sich auf den ersten Blick harmlos und wohlmeinend präsentiert. Man will die Arbeit der Jugendleiter stärker fördern und anerkennen. Wer könnte schon gegen die Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Jugendarbeit sein? Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Hinter wohlklingenden Formulierungen verbirgt sich in Wahrheit ein ideologischer Großangriff auf eine neutrale Jugendarbeit, auf kommunale Selbstverantwortung und den Begriff des Ehrenamtes selbst. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jetzt haben wir sie entlarvt!) Haben Sie Ihren Antrag gelesen? (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ja, habe ich, aber egal.) Zunächst einmal: Ja, natürlich leisten viele Jugendleiter, die sich über das sogenannte „Juleica“ qualifizieren, wichtige Arbeit, meist in Verbänden, Vereinen und Kirchengemeinden, die seit Jahrzehnten fester Bestandteil unseres gesellschaftlichen Gefüges sind. Doch dieser vorliegende Antrag nutzt den ehrenwerten Rahmen, um es mit aller Macht in eine Art politisches Umerziehungsinstrument umzuwandeln. (Abgeordnete Hetav Tek [CDU]: Was! – Unruhe SPD) Ja! Was auf den ersten Blick wie ein Verwaltungsvorgang aussieht, nämlich die Kopplung der Jugendleiter:in-Card an die Ehrenamtskarte, ist in Wirklichkeit eher ein ideologischer Trojaner. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hören wir uns doch an, was der Antragsteller unter „Ausbildungsinhalte“ versteht. Neben pädagogischen und rechtlichen Grundlagen ist ganz selbstverständlich die Rede von Partizipation, Gendergerechtigkeit, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Hä?) Diversität, Inklusion und natürlich internationalem Jugendaustausch. Das ist für mich kein neutrales Ausbildungsprogramm mehr. (Widerspruch SPD – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das ist auch jetzt schon so, das wissen Sie, oder? Sie haben jetzt mal wieder bewiesen, dass Sie keine Ahnung davon haben!) Zu meiner Zeit, als ich noch Jugendliche betreut habe, gab es weder eine Jugendleiterkarte, noch brauchte ich dafür irgendwas. (Widerspruch SPD – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das ist es nicht wert. – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Fahren Sie bitte fort! Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Danke! Die rot-grüne Regierung hat nichts Geringeres vor, als ihre gesellschaftliche Agenda tief in das Ehrenamt einzuschreiben, und das bereits bei Jugendlichen. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Agenda oder A-gender?) Die Ehre und Anerkennung im Ehrenamt sollten nicht davon abhängig sein, ob man ein ideologisch getränktes Schulungsprogramm durchlaufen hat. Sie gelten offenbar nicht als fortschrittlich. (Unruhe) Ich warte gerne, bis Sie fertig sind. Ich habe noch Zeit. Das Problematische sehe ich in der eigentlichen Zielrichtung des Antrages, eine vollständige Politisierung und Zentralisierung der Jugendarbeit in Bremen. Ich verstehe Ihren Antrag, werte Koalition, so: (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Falsch verstanden!) Da gehe ich jetzt drauf ein. Wenn Sie sagen, ich habe es falsch verstanden, belehren Sie mich gerne, dass Sie so etwas niemals fördern würden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Hat Herr Hassanpour doch eben erklärt!) Wer wird denn in den Genuss dieser zusätzlichen Subventionen kommen? Die Pfadfinder, der Schützenverein, konservative Jugendorganisationen oder die üblichen Verdächtigen – geschulte, genderpädagogische Jugendbildungszentren, linke Kulturinitiativen? (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Einfach blöd. Das muss man benennen!) Wir sehen erneut, wie die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei einen guten Begriff, das Ehrenamt, hier missbraucht. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnen den Antrag ab. (Lachen SPD) Sie hätten es kaum erwarten können, wir stehen nämlich für ein Ehrenamt, das diesen Namen auch verdient, nicht als verlängerter Arm des Staates, sondern als Ausdruck bürgerlicher Freiheit, Verantwortungsbereitschaft und echter Solidarität. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Für uns ist das Ehrenamt kein Projekt zur Umerziehung, sondern ein wichtiges Fundament unserer Gesellschaft. Das lassen wir uns von Ihnen nicht nehmen. Zum Änderungsantrag der CDU: Dieser ändert nichts an unserer vorgebrachten Kritik zum ideologisch aufgeladen Kern des Antrages, aber für diesen katastrophalen Inhalt können Sie nichts. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke – Lachen, Beifall, Zurufe BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Dann lassen Sie mich doch die Frage stellen, wenn Sie keine Angst haben. – Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Früher hatten wir auch keine Angst! – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Machen Sie bitte weiter! Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Danke! Die Forderung, mit erfolgreichem Abschluss der Jugendleiterausbildung die „Juleica“ an das Ehrenamt auszustellen, ist generell zustimmungswürdig. Wir sehen da weder die „Juleica“ noch das Ehrenamt beschädigt, es muss ideologisch frei bleiben. – Danke! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Hassanpour für eine Kurzintervention. Abgeordneter Dariush Hassanpour (Die Linke): Herr Minne, ich hätte Sie gerne gefragt, ob Sie sich auch trauen, den zahlreichen Jugendlichen in Bremen in der Feuerwehrjugend, in der THW-Jugend und in vielen anderen Verbänden ins Gesicht zu sagen, dass ihre Arbeit nur Agenda ist? Machen Sie das doch mal! (Beifall Die Linke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein, Ihre Arbeit ist ja die Agenda!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Hetav Tek. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst einmal vielen Dank, dass BÜNDNIS DEUTSCHLAND unserem Antrag nicht zustimmt. Ihr Redebeitrag hat ganz deutlich gemacht, dass Sie nicht verstehen, wie Ehrenamt funktioniert. Jeder Träger hat das Recht, selbst zu entscheiden, welche Schwerpunkte er setzt. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ja!) Mit Ihrer Rede haben Sie alle jungen Menschen, nicht nur junge Menschen, all die Millionen Ehrenamtlichen ins Lächerliche gezogen, weil sie nicht hinter Ihren Prinzipien stehen. Ich finde es gut, dass es diese Strukturen gibt, dass wir bereit sind, sie zu qualifizieren und dass natürlich auch jeder Träger für sich entscheidet. Danke, Herr Hassanpour! Damit ziehen Sie die Jugendfeuerwehr ins Lächerliche, die THW-Jugend, den Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die Evangelische Jugend Deutschland. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ja!) All die Jugendverbände, die verdammt gute Arbeit machen und sich darum bemühen, dass junge Menschen Verantwortung übernehmen. Wie schön, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Meine Damen und Herrn, weitere Vizepräsidentin Christine Schnittker: Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ohne das Engagement der Freiwilligen in unserem Bundesland wären Bremen und Bremerhaven ein bedeutendes Stück ärmer. Ich bin froh und sehr stolz auf die große Zahl von 200 000 Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren in Vereinen, Verbänden und Projekten. Das ist beinahe jede dritte Bremerin und jeder dritte Bremer. Ihnen allen gebührt unser großer Dank, da schließe ich mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern an. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Erfreulicherweise sind unter diesen Engagierten auch viele Jugendliche und junge Erwachsene. Sie wenden Teile ihrer Freizeit für unser Gemeinwesen auf. Das ist alles andere als selbstverständlich und entspricht im Übrigen auch nicht den Vorurteilen, die teilweise gegenüber unseren Jugendlichen weit verbreitet sind. Das Leben ist ein Geben und Nehmen, und so sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir dieses Engagement nicht nur dankbar entgegennehmen, sondern uns auch erkenntlich zeigen. Die Besonderheit unserer Ehrenamtskarte liegt darin, dass sie nicht nur in Bremen Gültigkeit hat, sondern darüber hinaus auch in Niedersachsen. Sie ist mit rund 2 800 Vergünstigungen verbunden. Viele davon sind für junge Menschen auch durchaus attraktiv. Der Antrag der Koalition trifft diesen Punkt. Es ist richtig, Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement zu stärken und dabei besondere Anreize für junge Menschen zu setzen. Doch wir stellen fest, auch das ist schon erwähnt worden, dass „Juleica“- Inhaberinnen und -Inhaber die Ehrenamtskarte kaum beantragen. Natürlich ist das auch ein erfreuliches Anzeichen, nämlich der klare Hinweis dafür, dass Jugendliche sich nicht deshalb engagieren, weil sie sich davon an anderer Stelle Vergünstigungen erwarten. Auf der anderen Seite will ich, dass die jungen Menschen die Möglichkeiten auch nutzen, die mit ihrem freiwilligen Engagement verbunden sind. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie laufen bei mir offene Türen ein. Mein Haus ist in den Prozess eingetreten, die Ehrenamtskarte und die „Juleica“ auf einer gemeinsamen Karte zu kombinieren. Die technische Umsetzung im Schulterschluss mit Niedersachsen ist noch in einer frühen Phase aber auf einem guten Weg. Natürlich schauen wir dabei auch nach Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg. Wir prüfen nicht nur, sondern wir bereiten konkret vor. Ich bin zuversichtlich, dass wir in wenigen Monaten eine Lösung präsentieren können, die den Vorstellungen der Bremischen Bürgerschaft gerecht wird. Wir wollen darüber hinaus die Ehrenamtskarte weiterentwickeln. Dazu gehört es, weitere Vergünstigungen einzuwerben und die Karte in enger Zusammenarbeit mit den freien Trägern insgesamt bekannter zu machen. Beides, der weitere Ausbau und die Werbung, sind für mich von Bedeutung, wenn wir den Ehrenamtlichen das Signal geben wollen: Die Gesellschaft, für die ihr euch engagiert, nimmt nicht nur eure Arbeitsleistung und euren Einsatz entgegen, sie bedankt sich auch angemessen. Ohne Ehrenamtliche funktioniert das Gemeinwesen nicht, und die jungen Menschen sind der Nachweis für ein Engagement, das manchmal ein Leben lang währt, sofern man es würdigt. Die Ehrenamtskarte sollte nicht die einzige Würdigung sein, aber sie ist eine ganz wichtige. Ich wünsche mir, dass Bremen und Bremerhaven weltoffene und warmherzige Städte bleiben, in denen Zusammenhalt gelebt wird und das Ehrenamt eine tragende Säule bleibt. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksache 21/1234 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksache 21/1226 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Zwischen Qualitätssicherung und Standardabsenkung: Quo vadis Kindertagesbetreuung im Land Bremen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. April 2025 (Drucksache 21/1141) Dazu Mitteilung des Senats vom 10. Juni 2025 (Drucksache 21/1219) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Die Aussprache ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Kollegin Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich ein Kind am Beckenrand vor, es hat nie schwimmen gelernt und soll trotzdem ins Wasser springen. So fühlt es sich an, was SPD, GRÜNE und Linke jetzt mit unseren Kitas planen: Sie senken die Standards! Sie erlauben für drei Stunden pro Tag Betreuung durch Menschen mit vierwöchiger pädagogischer Grundqualifizierung und hoffen, dass es gut geht. Man könnte auch sagen, für drei Stunden pro Tag erlauben Sie einen Babysitterdienst. Denn als Tagespflegeperson dürften diese von Ihnen mit 160 Stunden qualifizierten Personen nicht arbeiten; dafür fordert Bremen mindestens acht Wochen Qualifikation. Aber Kinderschutz ist kein Planspiel und Bildungsqualität ist kein beliebig dehnbares Gummiband, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Ja, es stimmt, Rot-Grün will Lücken schließen, aber mit der Brechstange. Ja, der Fachkräftemangel ist real, ja, die Babyboomer-Generation geht in Rente, und ja, die Platznot in den sogenannten sozialen Brennpunkten ist eine Folge 18-jähriger rot-grüner Vernachlässigung. Doch Ihre erste Idee, ihre Lösung ist: pädagogisch Unqualifizierte über 18. Dann kam der Aufschrei und als Antwort Ihr Trostpflaster: vier Wochen pädagogische Qualifikation; mehr sind die 160 Stunden umgerechnet nicht. Im Vorwort auf Seite 5 verkaufen Sie das dann auch noch frech als analog zur Tagespflege, doch in Bremen haben Sie gesetzliche Vorschriften, die eine 380-Stunden-Qualifikation fordern, also doppelt so viel. Sie sollten mit dieser Täuschung wirklich aufhören oder – das ist noch schlimmer – kennen Sie Ihre eigenen Regeln nicht? (Beifall CDU) Sie reden von Systemstütze, verlässlicher Betreuung und Randzeitangeboten. Das klingt gut, aber das ist nichts weiter als ein pädagogischer Zaubertrick mit Placebowirkung. Denn die wahren Beweggründe haben Sie jetzt längst offengelegt. „Wie kriegen wir das günstiger hin und wie senken wir die Pro-Platz-Kosten?“, durfte ich neulich hören. Das ist Ihre wahre Agenda: billiger statt besser, Quantität statt Qualität, und vom Bildungsauftrag ist kaum noch etwas zu erkennen. (Beifall CDU) „Geiz ist geil“, so warb mal eine Elektronikkette. Das darf aber nicht zum Leitprinzip der frühkindlichen Bildung werden, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Deutlich: Wir verschließen uns nicht der Idee, Qualität effizienter zu gestalten. Was wir aber ablehnen, ist Ihre Politik der Schieflage. Pro Kitabau geben Sie mit dem Bremer Standard bis zu 8 Millionen mehr aus als zum Beispiel Oldenburg. Dafür sparen Sie beim Personal, an der Qualität und damit auch am Kind. Das ist absurd, gefährlich und unverantwortlich, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Die Realität in Bremen ist: Wir stehen bundesweit an der Spitze beim Kinderarmutsbereich – 42 Prozent. Wir haben die flächendeckende Inklusion ohne ausreichendes Personal, die entsprechende Qualifikation dafür ist anders als in anderen Bundesländern auch nicht vorhanden. Wir haben 50 Prozent aller Kinder mit Sprachförderbedarf, manifestiertem, festgestelltem Sprachförderbedarf, in manchen Kitas sogar 70 bis 80 Prozent pro Gruppe. Wir haben Stadtteile mit Gruppen, in denen 14 von 20 Kindern – wer rechnen kann, das sind 70 Prozent – Inklusionsgutachten haben, die ohne entsprechende Inklusionsfachkräfte integriert werden sollen. Da fragt sich: Wer wird hier für was integriert? Ihre Antwort darauf ist: Was vorher zwei Fachkräfte mit acht Stunden nicht hinbekommen haben, soll jetzt in sechs Stunden, plus angehängt drei Stunden Babysitter mit einer vier-Wochen-Fortbildung, funktionieren. Das ist kein Bildungsprogramm, meine Damen und Herren, das ist ein pädagogischer Blindflug, oder sagen wir es ehrlich, das erlauben von Babysitter-Diensten. (Beifall CDU) Fachkräfte werden alleingelassen und haften auch noch dafür. Wenn etwas passiert, haftet nämlich nicht etwa der Senat, sondern die Erzieherin, die in Hörweite irgendwo im Gebäude ist – die, die heute schon ihre Pausen ausfallen lässt, um ihre Kinder nicht alleinzulassen. Bei der Evaluation, die Sie in der Antwort zu Frage 8b weit ausführen, fragen Sie jeden, außer die betroffenen Erzieher:innen. Das, meine Damen und Herren, ist keine Wertschätzung, das ist ein Schlag ins Gesicht. Unsere Haltung ist klar: Danke an alle pädagogischen Fachkräfte, die sich weit über ihre Grenzen hinaus einsetzen, aus Verantwortung für unsere Kinder, und oft mehr retten, als dieses Gesetz ihnen zugesteht! (Beifall CDU) Kinderschutz braucht Kontrolle, nicht Papier. Sie wollen keine aufsuchenden Kontrollen, sondern nur Papierprüfung. Vor der Mittagspause haben wir uns über den Bereich Altenpflege unterhalten und was das bedeutet, das Sie dort umgestellt haben. Das wollen Sie jetzt auch im Bereich bei den Kleinsten, die sich noch nicht mal richtig artikulieren können. Das ist doch kein Schutz von Kindern! Das ist Wegsehen, meine Damen und Herren, und das ist keine Option. (Beifall CDU) Fazit: Unsere roten Linien sind überschritten. Wenn wir Gruppen zulassen, in denen fast alle Kinder zusätzliche Bedarfe haben, so, wie Sie es derzeit machen, und dort den Einsatz von Menschen erlauben, die nicht auf diese Herausforderung vorbereitet sind, dann ist das keine Entlastung, dann ist das kein Fortschritt, dann ist das gefährlicher Etikettenschwindel, meine Damen und Herren. Wir als CDU-Fraktion haben rote Linien, die heißen Qualität, Kinderschutz und Verantwortung. Wir als CDU-Fraktion sagen „Nein“ zu pädagogischem Sparen auf Kosten der Kleinsten, wir sagen „Nein“ zur Aushöhlung fachlicher Standards und wir sagen „Nein“ zu einem Gesetz, das vorgibt, zu helfen, aber in Wahrheit gefährdet! (Beifall CDU) Letzter Satz: Herr Güngör, gestern haben Sie uns bei der Debatte von Frau Dr. Winter ein mangelndes soziales Gewissen vorgeworfen. Sie haben Ihres hiermit über Bord geworfen, wenn Sie das Gesetz umsetzen, meine Damen und Herren. – Danke! (Beifall CDU) Als nächster Redner der Abgeordnete Fynn Präsidentin Antje Grotheer: Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es nicht häufig genug sagen: In keinem anderen Bundesland gibt es so viele bildungs- und sozialpolitische Herausforderungen wie in Bremen. Wir haben in Bremen die höchste Kinderarmut: Mehr als jedes zweite Kind unter sechs lebt in Armut, das sind über 6 Prozent. In keinem Bundesland ist der Bildungserfolg so abhängig vom Elternhaus wie in Bremen. Wir sprechen hier jede zweite Bürgerschaftssitzung darüber, dass wir in den Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen extreme Defizite haben, die sich auf die spätere Schullaufbahn, aber auch auf die Berufslaufbahn auswirken. Dabei könnte man ja denken, dass bei diesen ganzen Fakten in den Kitas alles Mögliche getan wird, um so früh wie möglich gegenzusteuern, doch wir lesen seit Wochen, genau das Gegenteil ist der Fall. Deswegen sprechen wir heute zu Recht über eine Große Anfrage, die das kommende Kitagesetz hinterfragt. Meine Damen und Herren, unser Kitasystem ist überlastet und benötigt dringend Hilfe. Wir haben Fachkräftemangel, hohe Krankheitsquoten und ungenutzte Plätze führen zu Ausfällen, Instabilität und belasten vor allem Familien und unsere Erzieher. Das, was der Senat tut: Er reagiert mit Standardabsenkungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen, aus meiner Sicht ist der ganze Prozess schon damals gescheitert, als überhaupt der erste Vorstoß von unserer Senatorin kam, jede Person, die über 18 ist und ein weißes Führungszeugnis hat, dazu befähigen zu wollen, auf unsere Kinder aufzupassen. Es ist richtig, dass es danach einen Überarbeitungsprozess gab, und es ist ebenso richtig, dass es den Überarbeitungsprozess auch gab, weil es die Koalitionsfraktionen mitgefordert haben, aber es ist vor allem dem geschuldet, dass die Opposition Druck gemacht hat, dass die Eltern Druck gemacht haben, dass die Erzieher Druck gemacht haben. Deswegen ist es immerhin ein Teilerfolg, dass dieses Gesetz noch mal angepackt wurde. (Beifall FDP) Warum sage ich, es sei damals schon bei der Debatte gescheitert? Weil wir seitdem nur noch darüber diskutiert haben, wie wenig wir unsere Standards absenken. Es gab gar keine Diskussion mehr, ob wir unsere Qualität verbessern können, wie wir unsere Qualität verbessern können. Es wurde von dem Punkt der höchsten Standardabsenkung, die wir eigentlich machen können, losgerannt – das nennt sich in der Wissenschaft Ankereffekt – und danach konnten wir nicht mehr wirklich über Qualitätssteigerung sprechen. Ich kann Ihnen versprechen, wenn das Gesetz in die Beratung kommt, werden wir als Fraktion mit den Eltern und mit den Erziehern in dieser Stadt zusammenstehen. Mit uns wird es keine Zustimmung zu diesem Gesetz geben, meine Damen und Herren! (Beifall FDP) Dieser ganze Prozess um dieses Kitagesetz hat mich noch mal fragen lassen, Frau Aulepp, ob Sie teilweise in anderen Sitzungen sitzen, ob Sie andere Presseberichterstattungen lesen als ich, ob Sie andere Deputationssitzungen besuchen als ich, ob Sie andere Schlüsse aus den Expertenanhörungen mitnehmen, als alle anderen es tun. Es kann sich zu Recht die Frage stellen, ob Sie manchmal in einer Art Parallelwelt leben, denn man kann ja sagen, die ganze Stadt ist Sturm gelaufen. Wir sehen selbst heute vor der Bürgerschaft, dass die Gewerkschaft, die sonst immer an Ihrer Seite steht, eine rote Linie vor die Bürgerschaft geschoben hat. Ich weiß nicht, welche anderen Alarmglocken noch läuten sollen, damit Sie verstehen und von Ihrem Weg abkehren. (Beifall FDP) Der geplante Gesetzesentwurf zum Kitagesetz ist eine reine Flickenschusterei unserer Probleme. Sie verweisen immer wieder darauf, dass die Qualitätsstandards jetzt nur zeitlich befristet werden sollen, aber weil wir uns ja alle in der Politik befinden, wissen wir, wie temporär temporäre Beschlüsse immer sind. Sie haben keinen Plan, wie diese kurzfristigen Beschlüsse wieder aufgehoben werden sollen. Sie legen keinen Plan vor, Sie legen kein Datum vor. Frau Senatorin, das ist keine Strategie, wie wir unsere Kitas auf einen guten Weg bringen werden. Meine Damen und Herren, für uns sind unsere Qualitätsstandards nicht verhandelbar, nicht nach unten verhandelbar. Wir wollen eine vollwertige frühkindliche Bildung und keine reine Aufbewahrung unserer Kinder auch nur für einen Ausschnitt ihrer Zeit. Für uns wirkt es so, als hätten Sie die Arbeit an vernünftigen Lösungen des Fachkräftemangels quasi aufgegeben, und dabei gibt es doch so viel zu tun, zum Beispiel die Anerkennung von Berufsabschlüssen, die durch Bürokratiehemmnisse immer noch viel zu langsam vor sich geht. Ebenso könnte man die Menschen, die hierherkommen, viel mehr dabei unterstützen, dass die Berufsabschlüsse angenommen werden. Wir finden, Ihnen fehlt eine umfassende Strategie, mit dem Fachkräfteproblem umzugehen, Ihnen fehlt ein Plan. Wir befinden uns ja auch kurz vor den Haushaltsverhandlungen. Anstatt über Standardabsenkungen zu sprechen, könnten wir vielmehr darüber sprechen, wie wir eine Investitionsoffensive starten können, um mehr Qualität in unsere Kitas zu bringen. Sie sind immer noch an einem Zeitpunkt, wo Sie umkehren und das Gesetz komplett umwerfen könnten, um einen besseren Gesetzesentwurf zu machen. Uns werden Sie nicht als Unterstützer Ihres zukünftigen Kitagesetzes haben. Wir brauchen genau das Gegenteil davon. Wir werden Sie weiter dazu auffordern und den Prozess kritisch begleiten. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Zwischen Qualitätssicherung und Standardabsenkung: Quo vadis Kindertagesbetreuung im Land Bremen?“ Das ist eine zentrale Frage der CDU, die uns alle betrifft. Die frühkindliche Bildung ist die Grundlage für die Zukunft unserer Kinder, für Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bremen steht vor besonderen Herausforderungen. Wir haben eine Kinderarmutsquote von 42 Prozent, eine steigende Zahl an Kindern mit Migrationshintergrund mit einem erheblich zunehmenden Sprachförderbedarf. Darum brauchen wir eine qualitativ hochwertige, verlässliche und inklusive Betreuung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Doch genau hier liegt das Dilemma: Der Fachkräftemangel, ungenutzte Betreuungsplätze und die Belastung des Personals gefährden die Qualität unserer Kindertagesstätten. Die aktuelle Situation ist alarmierend. Trotz Ausbauanstrengungen bleibt die Betreuungsquote unter dem Bundesdurchschnitt, und die Krankheitsquote in den Einrichtungen steigt inzwischen auf bis zu 30 Prozent. Das führt immer häufiger zu Betreuungsausfällen, kürzeren Öffnungszeiten der Kitas und einer zunehmenden Instabilität. Familien, aber besonders Alleinerziehende, werden dadurch immer stärker belastet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wissen Sie was, meine Damen und Herren, diese Punkte trage ich gefühlt jede zweite Sitzungswoche vor. (Zurufe CDU: Ja!) Jetzt habe ich schon wieder eine Rede zu dem Thema geschrieben, Frau Senatorin. Langsam reicht es! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Inzwischen hat schon jeder Oppositionsabgeordnete die Gegebenheiten angemahnt. Und was passiert? Nichts passiert. Quo vadis? Bildungspolitisch torkelt Bremen immer weiter auf den Abgrund zu. Ihr zukünftiges Kitagesetz wird wenig zur Besserung beitragen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie fordern mehr Geld; Bildung hat zu wenig Geld. Dabei kam es beim ersten runden Tisch zur Sprache, ich sage es mal so ketzerisch: Der Hamburger Ex-Bildungssenator Ties Rabe brachte es dort auf den Punkt, als er sagte, dass mehr Geld nicht automatisch klüger macht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Wir brauchen das verpflichtende Vorschuljahr für Kinder mit Sprachdefiziten. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) Natürlich brauchen wir eine höhere Bezahlung und Anerkennung der Kitamitarbeiter. Denen steht das Wasser oft bis zum Hals. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dazu kommt ein weiteres Problem: Wir haben gerade in dem Bereich der neu eingewanderten Mitbürger zu wenig Elternarbeit in den Kindertagesstätten und Grundschulen. Die Kindeswohlgefährdung bleibt in Bremen eine ständige Gefahr. In vielen Brennpunktvierteln gibt es in den Kitas und Schulen überhaupt keinen Kontakt zu den Familien. Noch schlimmer ist es bei Kindern, die gar nicht in die Kita gehen. Frau Senatorin, kriegen Sie endlich mal die Kurve! Handeln Sie! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was Sie für dicke Bretter zu bohren haben, müssten Sie doch eigentlich mitbekommen haben, als Ties Rabe am runden Tisch sagte: „Wir sind in Hamburg nicht besser geworden. Die anderen Bundesländer sind nur schlechter geworden.“ (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich habe ehrlich gesagt überhaupt keine Lust mehr, immer wieder dasselbe an diesem Pult zu erzählen. Frau Senatorin, Ihre Leistung in der Kinderund Bildungsarbeit ist leider ungenügend. Ihre Versetzung scheint inzwischen gefährdet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Also unternehmen Sie endlich etwas gezielt dagegen, Frau Senatorin! Angelernte Kräfte können nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU will in ihrer Anfrage wissen, wohin sich die Kindertagesbetreuung entwickelt, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Änderungen des BremKTG (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz). In ihrer Zielrichtung liegen die Koalition und die CDU-Fraktion in der Frage der Kindertagesbetreuung gar nicht so weit auseinander. Wir alle sehen die Kitas in Bremen nicht als Verwahrorte an, sondern als Orte der frühkindlichen Bildung. Wir wollen einen hohen Fachkraft-KindSchlüssel, wir wollen hohe Qualitätsstandards. Wir wollen den Beruf der Erzieherin attraktiver machen, und vor allem wollen wir die Arbeitsbedingungen verbessern; und wir wollen – und das ist auch ein ganz entscheidender Punkt genau in dieser Debatte –, dass mehr Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Konkret bedeutet das eine 60- Prozent-Versorgung der unter Dreijährigen, da sind wir aber gerade erst bei 31 Prozent, und eine 110-Prozent-Versorgung, um ein bisschen Luft im System zu haben bei den Kindern zwischen drei und sechs Jahren. Hier liegen wir bei 89 Prozent. Da ist also noch Luft nach oben. In den letzten Jahren gab es immer wieder Nachrichten wie zum Beispiel „900 Plätze sind gerade gebaut, aber sie bleiben unbesetzt, weil das Personal fehlt.“ Deshalb ist es ja nicht überraschend, dass in der Politik diskutiert wurde: Wie kann man eigentlich kurzfristig Personal heben, das nicht den klassischen Ausbildungsweg beschritten hat? Denn dieser Weg ist aufgrund der hohen Fachlichkeit relativ lang. Je nach Schulabschluss dauert eine Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin zwischen drei und sechs Jahre – zu lang für die Kinder, die heute einen Kitaplatz brauchen. Sie wissen alle, dass Die Linke klipp und klar gesagt hat, dass ungelerntes Personal nicht allein Kinder in den Kitas betreuen kann, sondern dass es Mindestqualifikationen geben muss. (Beifall Die Linke) In der Koalition haben wir uns dann geeinigt, dass die Mindestqualifikation die Kindertagespflegeperson ist. Zur Wahrheit gehört hier, dass Kindertagespflegepersonen seit Jahren bis zu fünf Kinder bei sich zu Hause betreuen können und dass diese Form der Kindertagesbetreuung für viele Eltern gerade bei besonders kleinen Kindern als sinnvolle Alternative zur Kita gewählt wird. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Schulung zur Kindertagespflegeperson nicht vergleichbar ist mit einer zweijährigen Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistenzkraft. Trotzdem werden diese beiden Gruppen durch das Gesetz in ihrem Verantwortungsbereich gleichgestellt, und dass es an dieser Gleichstellung Kritik gibt, das können wir als Linke absolut nachvollziehen. (Beifall Die Linke) Darauf haben wir uns nun geeinigt. Was an dieser Stelle ganz wichtig ist: Die Kindertagespflegepersonen sollen sich weiterqualifizieren neben ihrer Arbeit in der Kita, denn wir wollen gut ausgebildetes Personal, und wir setzen darauf, dass diese Erstausbildung für die Kindertagespflegeperson quasi der erste Schritt ist und dann berufsbegleitend die Ausbildung zur Kinderpflegerin oder zur sozialpädagogischen Assistenzkraft gemacht werden kann. In der Anhörung, die wir zu dem Gesetz in der Deputation für Kinder und Bildung hatten, ging es sehr intensiv um die Frage der Weiterbildungsmöglichkeiten: Wer bietet das an? Funktioniert das auch in Teilzeit? Das waren sehr wichtige Fragen, und hier muss die Behörde mit den Trägern ein passgenaues Konzept entwickeln, damit die Weiterqualifizierung gut gelingen wird. Wichtig finde ich auch noch mal festzuhalten: Dieses Gesetz ist befristet. Wir machen das nicht zum neuen Normal, sondern das ist eine befristete Qualitätsabsenkung, um dem aktuellen Bedarf gerecht zu werden. Aber dieses Gesetz läuft im Sommer 2030 aus, und dann gelten wieder die alten Standards. Ich will noch mal der Frage nachgehen: Was bringt dieses Gesetz eigentlich? Die CDU sagt „Nein“ zu allem, und sie wird wahrscheinlich auch zu diesen folgenden Punkten „Nein“ sagen, zu denen wir ausdrücklich „Ja“ sagen. Erstens, wir müssen die Notdienstquoten senken. Kita muss verlässlich sein, alles andere treibt berufstätige Eltern wirklich in den Wahnsinn. Wenn man schon mit Angstschweiß auf der Stirn montagmorgens um sieben auf das Handy starrt und hofft, dass es bitte, bitte nicht „bing“ macht und die WhatsApp-Nachricht kommt, wo drinsteht: „Heute ist Notdienst, heute bleibt Gruppe B zu Hause“ – –. Man denkt sich: „Oh nein, mein Kind ist in Gruppe B. Wer bleibt jetzt zu Hause? Der Papa oder die Mama? Oder kann doch die Oma einspringen? Ach Mist, die Oma wohnt ja gar nicht in der Stadt.“ Das ist wirklich dramatisch für Familien! Nicht, wenn das einmal, zweimal oder dreimal passiert, aber, wenn man dem Arbeitgeber oder den Kolleg:innen irgendwann nicht mehr erklären kann, dass man schon wieder nicht da ist, dann wird es wirklich existenziell. Durch die Flexibilisierung werden solche Situationen hoffentlich der Vergangenheit angehören. Denn jetzt kann man am Montagmorgen auch die sozialpädagogische Assistenzkraft einsetzen oder die Kindertagespflegeperson, die dann zusammen die Gruppe übernehmen, und die Kita hat etwas Zeit, das Personal umzustrukturieren, falls die Fachkraft länger erkrankt ist. Zweitens, wir brauchen Betreuungszeiten über 14 Uhr hinaus. In der Vergangenheit gab es immer wieder Kitas, die zwar theoretisch eine Betreuung bis 16 Uhr angeboten haben, in der Realität aber das Fachpersonal fehlte und die Erzieherin nur bis 14 Uhr da war. Danach war die Kita zu. Jetzt ermöglichen wir, dass eine sozialpädagogische Assistenzkraft und eine Kindertagespflegeperson oder zwei Kindertagespflegepersonen bis zu 2 Stunden am Tag die Kinder betreuen dürfen, und ich glaube, dass das vor allem am Nachmittag genutzt wird, damit es die Möglichkeit gibt, dass Familien Arbeit und Familie besser unter einen Hut bekommen und die Kinder dann ganz entspannt abholen können. Drittens, das habe ich schon ganz am Anfang erwähnt: Wir brauchen mehr Betreuungsplätze. Wir haben leider immer noch eine Unterversorgung, insbesondere in den benachteiligten Stadtteilen. Das bedeutet, da, wo die Kinder am stärksten vom Kitaplatz profitieren würden, bekommen Sie sehr spät oder gar keinen Platz, und das geht so nicht weiter. Deswegen setzen wir auch hier auf kurzfristige Flexibilisierung des Personals bei gleichzeitiger Weiterqualifizierung und natürlich auch die Ausbildung von grundständigen Erzieherinnen und Erziehern, die wir unbedingt brauchen. Ich muss zum Schluss kommen, obwohl ich noch so viel zu sagen hätte. Für uns geht es darum, auch Qualitätsverbesserung zu erreichen. Deswegen haben wir das im Senatsbeschluss auch ganz kurz angesprochen, (Glocke) sobald eine Vollversorgung in einem benachteiligten Stadtteil erreicht ist, muss hier die Gruppengröße reduziert werden. Das bringt den Kindern was, (Beifall Die Linke) das bringt dem Fachpersonal was, das ist der Weg, in den es gehen soll. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als nächste Rednerin die Abgeordnete Präsidentin Antje Grotheer: Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir debattieren eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Lage der Kindertagesbetreuung im Land Bremen. Ich bedanke mich für die ausführlichen Antworten des Senats! Wir alle teilen die Einschätzung, dass im Land Bremen viele Kinder leben, deren Startbedingungen nicht ideal sind. Kinderarmut, bildungsferne Familienbiografien und Sprachbarrieren prägen ihr Aufwachsen. Meinen Ausführungen möchte ich eine grundsätzliche Haltung voranstellen: Die Wahrung der Kinderrechte und des Kinderschutzes sowie gute frühkindliche Bildung sind für uns klare Leitplanken für das Kitagesetz. Natürlich ist es uns nicht egal, wer am Kind arbeitet, und deswegen liegt die gesamte pädagogische Verantwortung in den Händen der Fachkräfte. Daran rüttelt niemand, meine Damen und Herren. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Die sind bloß nicht im Raum, wenn die Kinder da sind, das ist das Problem!) Liebe Fachkräfte, ich weiß um Ihren Einsatz und bedanke mich dafür herzlich! Nicht wenige von Ihnen arbeiten an der persönlichen Belastungsgrenze, um den Kindern gerecht zu werden. Liebe Familien und Kinder, ich weiß, dass der Kitaalltag oft holprig ist. Ausfälle stellen Familien immer wieder vor Herausforderungen. Gerade Frauen wird damit die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt erschwert. Wir begrüßen deshalb, dass die Zahl der pädagogischen Absolvent:innen stetig gestiegen ist. Dass aktuell rund 2 700 Menschen in Aus- und Weiterbildungsgängen sind, war noch vor ein paar Jahren unvorstellbar. Die Berücksichtigung auswärtiger Abschlüsse in sozialpädagogischen Berufen in Bremen ist inzwischen bundesweit vorbildlich. Erstmals ist Bremen in diesem Jahr in der Lage, allen angemeldeten Kindern einen Kitaplatz anzubieten. Das begrüßen wir sehr! Liebe Opposition, ich hoffe, Sie treiben Ihre Kolleg:innen im Bund mit gleichem Eifer. In Bremen können viele Bausteine realisiert werden, wenn Sie im Bund Ihren Koalitionsvertrag umsetzen. Sie fragen in Frage 1b nach sozialindexabhängiger Förderung. Diese kann kommen, wenn Sie das Startchancen-Programm für Kitas auf den Weg bringen. Auch Sie tragen Verantwortung, um die Qualität nachhaltig abzusichern. Wir alle haben in der Vergangenheit multiprofessionelle Teams gefordert. Die Antworten auf die Frage 5 und folgende zeigen mir, dass mit der Änderung des Gesetzes diese bunteren Teams in Kitas möglich wären. Natürlich hat der Kinderschutz höchste Priorität. Die weiterhin eindeutige Zuständigkeit des Landesjugendamtes zeigt, dass dieser Aspekt im Blick bleibt. Zudem machen die Antworten deutlich, dass das Personal entsprechend gezielt qualifiziert wird. Meine Damen und Herren, noch immer gibt es Kinder in unserem Bundesland, die keinen Kitaplatz haben. Ich möchte, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, bei allen Eltern dafür werben, ihren Kindern ein Leben und Lernen unter Gleichaltrigen zu ermöglichen. Die Antworten zu den Fragen 2c und 8 zeigen, dass sich der Senat in einer sehr spezifischen Situation für den neuen Weg entschieden hat. Das langfristige Ziel einer qualitativ und personalsoliden frühkindlichen Bildungsarbeit bedarf realisierbarer Zwischenschritte. Die Änderung des Kitagesetzes ist eine solche. Deshalb ist es richtig, die Gültigkeit der Änderung zu befristen, und deshalb ist es auch richtig, diese nach einer Zeit auf die Wirksamkeit zu überprüfen. Meine Damen und Herren, jedes Kind verdient einen guten Start ins Leben. Ich freue mich, wenn wir zukünftig wieder mehr darüber sprechen, welche Kompetenzen Kinder erwerben sollen. Denn, was und wie Kinder lernen, ist mindestens genauso entscheidend wie wo und mit wem. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Heike Kretschmann. Abgeordnete Heike Kretschmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Wir sprechen heute über die von der CDU eingebrachte Große Anfrage zum Thema Kindertagesbetreuung im Land Bremen und der Fragestellung, wo wir denn hinsteuern. Die Antworten des Senats schildern den Entwicklungspfad und fassen die bestehenden Maßnahmen zur Fachkräfteentwicklung zusammen. Zudem wurde in der Senatsantwort hervorgehoben, dass jedes Kind – ich wiederhole: jedes Kind – beste Startchancen auf seinem Weg durch Kita und Schule in die Arbeitswelt und in eine erfolgreiche Zukunft erhalten soll, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort. Zum kommenden Kitajahr können in der Stadtgemeinde Bremen zwar alle angemeldeten Kinder untergebracht werden, allerdings steht das Ziel, dass jedes Kind ab dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Platz in einer beitragsfreien Kita erhalten soll, noch offen. Hier muss proaktiv auf Eltern zugegangen werden, es müssen Maßnahmen entwickelt werden, damit auch diese Kinder in das Betreuungssystem aufgenommen werden können. Nur so kann Kinderarmut, Bildungsferne und Sprachförderbedarfen begegnet werden. (Beifall SPD) Das Ziel liegt dabei perspektivisch klar bei kleineren Gruppen mit einem guten Betreuungsschlüssel in modernen, kindgerechten Einrichtungen. Fachkräftegewinnung muss also weiterhin die zentrale Rolle spielen, denn zusätzliches Personal entlastet Fachkräfte und kompensiert die in den kommenden Jahren altersbedingten Abgänge. Es geht bei der personalergänzenden Maßnahme, die das BremKTG ermöglichen soll, darum, Menschen über eine tätigkeitsbegleitende Aus- und Weiterbildung an dieses Berufsfeld heranzuführen und sie im besten Fall als Fachkräfte für die Zukunft zu gewinnen. Diese Qualifikationen bilden dabei den Grundstein für den Einsatz ungelernter Kräfte, und genau dieser wichtige Punkt wurde in der Anhörung vom 1. April in der Deputation für Kinder und Bildung von verschiedenen Trägern hervorgehoben und verdeutlicht. Bei der Reform des BremKTG handelt es sich – es wurde auch schon gesagt – um eine befristete Änderung. Um es erneut hervorzuheben: Die Träger können davon Gebrauch machen, müssen es aber nicht. Die Rahmenbedingungen der Nutzung werden in den Antworten des Senats eingängig geschildert. Mit dieser Maßnahme soll den Trägern eine größere Flexibilität ermöglicht werden, aber das führt nicht zu einer Änderung der grundsätzlichen Ausrichtung der Kindertagesbetreuung – der pädagogischen Qualität beispielsweise – mit Blick auf das Kindeswohl oder die Sprachförderangebote. In Einrichtungen mit hohem Sozialindex und Förderbedarf wird an der erhöhten Personalausstattung nichts verändert, so können wir in der Antwort lesen. Ich meine, dass wir endlich dahin kommen müssen, anzuerkennen, dass auch Menschen, die bislang noch keine formale pädagogische Qualifizierung vorweisen können, auch einen Mehrwert für das gesamte Team darstellen können. (Beifall SPD) Denn sie bringen oftmals wertvolle Lebenserfahrung und Kompetenzen mit, sei es durch vorherige Berufe oder eigene Elternschaft. Wichtig ist jedoch, neben dieser grundlegenden Qualifizierung, die in etwa so viele Stunden aufweist wie die einer Ausbildung zur Kindertagespflegeperson, eine Begleitung durch die Praxisanleitung, ein offenes Entgegenkommen, um eine dauerhafte Arbeitsmarktintegration über die zeitliche Befristung des Gesetzes hinaus zu erreichen. Die Einarbeitung wird zeitintensiv sein, aber ich meine, dass ein Gewinn im Anschluss deutlich spürbar sein wird – ein Gewinn für pädagogische Fachkräfte, für Eltern, für deren Arbeitgebende und vor allen Dingen für die Kinder. Parallel zur Veränderung des BremKTG wird natürlich weiterhin auf Umschulungsprogramme für Quereinsteiger:innen, auf ausländische Kräfte und eine Ausweitung der Ausbildungsformate und -möglichkeiten für frühkindliche Pädagogik gesetzt, um eine bessere Vereinbarkeit nicht nur von Familie und Beruf zu erreichen, sondern auch, um zur Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben beizutragen. Mit der Opposition wird es keine Zustimmung zu dem Gesetz geben, das haben Sie ganz offen gesagt. Mit der Opposition wird über das BremKTG kein weiteres Personal befähigt und dann eingestellt, und die Kinder können zu Hause betreut werden. Das hilft ganz sicher nicht den Kindern. (Zuruf: Schwachsinn!) Natürlich! (Beifall SPD – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das BremKTG sagt, nach vier Wochen Qualifizierung einzustellen!) Richtig. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Und das wollen Sie jetzt uns in die Schuhe schieben?) Lassen Sie mich vielleicht mal weiter ausführen (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber doch nicht sowas!) und hören Sie zu. Mit der Opposition wird kein weiteres Personal über das BremKTG eingestellt, und die Kinder können zu Hause betreut werden. Das hilft ganz sicher nicht den Kindern, die jetzt noch keinen Platz haben. Das hilft ganz sicher nicht den Müttern, die überwiegend dann zu Hause bleiben müssen und nicht arbeiten können, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was ist das für ein Pappkamerad?) und das hilft schon gar nicht den Kindern mit Förderbedarf. Unsere Kitas sind mehr als Betreuungsorte. Sie sind auch Orte der sozialen Integration. Deshalb werden weiterhin gezielt Programme zur Sprachförderung und Inklusion umgesetzt. Wir wollen, dass in unseren beiden Städten Bremen und Bremerhaven alle Kinder mit gleichen Chancen über eine gerechte Kindertagesbetreuung ins Leben starten, und dafür wird sich die SPDFraktion weiterhin einsetzen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sandra Ahrens. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ruhig bleiben! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ich gebe mir Mühe, nach dem letzten Beitrag gebe ich mir Mühe.) Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sagen, es ist befristet, aber Sie zeigen keinen Weg auf, wie Sie die Befristung dann obsolet sein lassen wollen. Die Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) haben Sie beerdigt, das konnten wir der Presse entnehmen. 200 Plätze werden da wegfallen. Sie wollen jetzt eine duale Ausbildung umsetzen bei den anderen Fachschulen. Da weiß leider die Inge Katz Schule noch nichts von, und die Rahmenbedingung, die Sie dieser Schule jetzt die nächsten zwei Jahren noch zumuten und das letzte Jahr zugemutet haben, ist, dass genau die Fachschule für Pädagogik dort in nicht fertige Räume umziehen muss. Seit dem 1. Juni sind die ohne Räume und müssen in Doppelbesetzung sehen, wie sie klarkommen mit den sozialpädagogischen Assistenten. Das ist Ihre Realität, meine Damen und Herren, und da kann ich an der Stelle nur sagen: Wer so mit Fachkräften umgeht, der wird dann tatsächlich nur über das BremKTG nachher seine Lösung finden mit in vier Wochen Qualifizierten. (Beifall CDU – Widerspruch SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Miriam Strunge zur Kurzintervention. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Liebe Frau Kollegin Ahrens, ich fände es einfach nur gut, wenn wir bei den Fakten blieben. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, dann machen Sie das mal!) Sie sagen, 200 Plätze fallen weg – bei der PiA fallen 75 Plätze weg. Ja, das tut uns auch weh und natürlich funktioniert das nur, wenn es entsprechende Angebote an den Fachschulen, an den staatlichen Fachschulen gibt, weil natürlich können wir es uns überhaupt nicht leisten, dass hier weniger Fachkräfte ausgebildet werden. Das hat aber auch niemand vor. Zur Wahrheit gehört eben auch: Als wir PiA eingeführt haben, waren die Rahmenbedingungen der schulischen Ausbildung komplett anders. Man hat in der schulischen Ausbildung keine Ausbildungsvergütung oder so was bekommen. Jetzt bekommt man Meister-BAföG. Deswegen ist die finanzielle Gestaltung von PiA und schulischer Ausbildung ein nur marginaler Unterschied, und wenn wir die schulische Ausbildung auch noch stärker praxisintegriert umsetzen, dann gibt es am Ende wahrscheinlich fast gar keinen Unterschied mehr zwischen PiA und schulischer Ausbildung. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, das glaube ich nicht!) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächstes die Abgeordnete Sandra Ahrens zur Reaktion auf die Kurzintervention. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, liebe Frau Strunge! Im Gegensatz zu Ihnen kann ich den Koalitionsvertrag lesen. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie gesagt, dass die PiA auf 200 Plätze ausgebaut wird. (Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Aber wir haben keine 200 Plätze! – Unruhe und Widerspruch SPD) Das zeigt doch nur, dass Sie mit dem Prinzip Hoffnung arbeiten, dass Sie mit Nebelkerzen arbeiten und dass Sie die Leute veralbern, meine Damen und Herren! Wenn ich mir dann angucke, wie Die Linke, bis sie in die Regierung gekommen ist, geredet hat, da waren Sie (Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Ja, da waren die Bedingungen auch anders!) viel deutlicher in den Worten, als wir es waren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ihr habt euch einkaufen lassen!) Jetzt fangen Sie an, diese qualitative (Glocke) Absenkung schönzureden. (Unruhe – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren! Moment, Frau Ahrens! (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Was ist denn los?) Können Sie sich jetzt bitte mal alle gerade wieder beruhigen! Das Wort hat Frau Ahrens. Der Zwischenruf bleibt parlamentarisch, aber allgemeines Geschrei im Raum lasse ich nach wie vor nicht zu. Das ist der Zwischenruf, den Frau Ahrens sonst abbekommen hätte, wenn sie hier vorn gestanden hätte. Das ist das, wo zwei Redner:innen sich miteinander unterhalten. Was ich nicht will, ist das allgemeine Rumgeschreie im Saal. Das hat nämlich mit einer Debatte nichts zu tun. Jetzt ist Feierabend, weil Frau Ahrens das Wort hat. – Bitte fahren Sie fort! Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ich wiederhole es noch einmal: Sie haben im Koalitionsvertrag ganz deutlich gesagt, dass die PiA auf zweihundert Personen ausgebaut werden soll. Sie haben versprochen, dass mit dem Umzug der Inge-Katz-Schule das ganze System jetzt vernünftig konsolidiert werden soll. Das hat im ersten Jahr nicht geklappt, das wird jetzt dieses Jahr nicht klappen – die Leute sind seit 1. Juni ohne entsprechende Räumlichkeiten, nichts ist fertig, frühestens zu den Herbstferien, wie letztes Jahr – und es wird auch im nächsten Jahr nicht klappen. Das ist heute alles schon bekannt. Ihre Lösung ist: Kopf in den Sand stecken. Das läuft alles auf dem Rücken der zukünftigen pädagogischen Fachkräfte. Das ist keine Wertschätzung, das sage ich Ihnen ganz deutlich, Frau Strunge, und das kreiden wir Ihnen als rot-rot-grüner Regierung an. Wenn Sie anfangen, hier so dagegen anzugehen, dann zeigt das doch nur, dass unsere Kritik den Finger in die Wunde legt (Beifall CDU – Widerspruch Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt geht’s wieder los!) und sagt, Sie, liebe Linke, haben sich gedreht, Sie sind zu Pharisäern geworden. Das kann es nicht sein! – Danke schön! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Als nächste Rednerin hat deswegen Senatorin Sascha Karolin Aulepp das Wort. Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das war eine bemerkenswerte Debatte. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deswegen würde ich gern an den Anfang meiner Rede stellen: Der Wahrheit die Ehre. Das kenne ich eigentlich aus diesem Parlament so. In dieser Debatte ist das leider an etlichen Stellen doch deutlich zu kurz gekommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Polemik, meine Damen und Herren, hilft nicht. Die hilft vielleicht für Theaterdonner oder vielleicht auch, um Eindruck zu schinden, die hilft aber in der Sache nicht. Die Antworten des Senats lesen, die Gesetzesvorlagen und ihre Begründungen lesen, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Die Stellungnahmen der Fachleute lesen!) die Stellungnahmen der Fachleute lesen, hilft auch, aber, Frau Ahrens, auch Gesetzesvorlagen lesen und auch Antworten des Senats lesen, hilft. Entweder sagen Sie mir, die habe ich gelesen, dann haben Sie hier erstaunlicherweise wider besseren Wissens Dinge gesagt. Das will ich Ihnen aber an dieser Stelle gar nicht unterstellen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Seite 5 der Antwort beispielsweise – –.) Ich würde gern lobend erwähnen, Frau Ahrens, dass Sie die schwierige Situation der Kinder hier im Land Bremen erwähnen, und – genau – auch deutlich machen, wie wichtig das ist, dass diese Kinder eine Kita besuchen. Positiv ist mir auch aufgefallen, dass Sie im Unterschied zum Text der Anfrage jetzt nicht mehr davon sprechen, dass wir Personal überhaben – das hat mich in der Tat sehr erstaunt –, sondern dass Sie jetzt tatsächlich auch sagen, nein, wir haben kein pädagogisches Fachpersonal über, im Gegenteil, wir brauchen zusätzliche Kräfte, müssen die aus- und weiterbilden. Von daher scheinen Sie ja dazwischen entweder klüger geworden zu sein oder gemerkt zu haben, dass man an dieser Stelle das auch deutlich machen muss. Wenn aber hier – und ich habe gerade schon gesagt, wider besseren Wissens – polemische Schlagworte benutzt werden, wenn hier von „Babysitterdiensten“ geredet wird, wenn es um Menschen geht, die allein fünf Kinder betreuen können mit ihrer Qualifikation, wenn es um Menschen geht, deren Betreuungsangebote der Bundesgesetzgeber im SGB VIII – und dieses Betreuungsangebot ist tatsächlich ja ein sehr hochwertiges, wenn es nach SGB VIII angeboten wird –, ohne Wenn und Aber den Kitas gleichgestellt, wenn hier so diskreditiert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen – jetzt fange ich auch schon an –, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, dafür habe ich kein Verständnis. Das diskreditiert die Kolleginnen und Kollegen in der Kindertagespflege, und übrigens diskreditiert es auch die Fachkräfte, die jetzt schon in den Kitas mit den Kindertagespflegepersonen arbeiten und diese Arbeit sehr schätzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dass Sie dann hier immer von den vier Wochen reden! Wir haben ganz eindeutig klar geregelt: Die Qualifikation zur Kindertagespflegeperson ist die Einstiegsvoraussetzung. Wenn Sie dann jetzt hier behaupten, wir würden unter Bremer Standard bleiben, ist es wieder unlauter. Nein, die tätigkeitsvorbereitende Qualifizierung der Kindertagespflegeperson ist Voraussetzung, genauso wie dafür, dass diese Menschen allein Kinder betreuen. Natürlich muss die tätigkeitsbegleitende Qualifizierung auch kommen. Die einzige Ausnahme, die wir gemacht haben oder machen wollen, im Gesetz, ist für den Fall, dass es Menschen gibt, die sofort in den Kitas arbeiten können, weil sie ganz andere Voraussetzungen mitbringen, weil eine Einrichtung sagt, die Person ist supertoll, die will ich unbedingt haben. Die soll sofort anfangen. Dann haben wir da eine Mindestqualifikation auch für diese Leute vorausgesetzt. Ich finde, auch an dieser Stelle: Der Wahrheit die Ehre. Auch bei der Frage: Sparen wir eigentlich damit oder nicht? – auch da hilft sinnentnehmendes Lesen. Das steht nämlich genau so in der Senatsvorlage drin, das wird kein Geld sparen. Herr Fricke, was ich nicht verstanden habe, ist, wie Sie Fachkräfte besser bezahlen wollen, wenn sie nicht mehr Geld in die Hand nehmen, was Sie ja hier gesagt haben, aber das ist vielleicht tatsächlich auch nur eine Randnotiz. Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir übernehmen Gesamtverantwortung mit diesem Vorschlag, Gesamtverantwortung für alle Kinder hier im Land, die wir in den Blick nehmen, Gesamtverantwortung auch für die Kinder, die zur Schule kommen, ohne ein Wort Deutsch gesprochen zu haben, weil in ihren Familien kein Deutsch gesprochen wird, und ja, auch Verantwortung für die Familien, für die Frauen, denen wir die Möglichkeit geben, in einem verantwortungsvollen und erfüllenden Beruf tätig zu werden, sich schrittweise dafür weiterzuqualifizieren und ehrlich gesagt auch die Möglichkeit zu geben, davon etwas an ihre Kinder weiterzugeben. Das ist für mich „soziales Gewissen“. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Natürlich kann man das so machen wie die CDU, und hier auch die FDP, und die Augen verschließen (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Die einzigen, die hier die Augen verschließen, ist die Koalition in Bremen!) und sagen, wir nehmen nur die in den Blick, die das Glück haben, dass ihre Familien ihnen das mitgeben können, was sie brauchen, die das Glück haben, dass ihre Familien sie in den Kitas anmelden können, und ansonsten die Scheuklappen aufsetzen und „alles andere interessiert uns nicht“. Herr Strohmann, Sie haben gerade gerufen: „Was haben wir denn damit zu tun?“ Ja, wenn man sagt, alles soll so bleiben, wie es ist, wir haben keine Idee, wie wir zusätzliche Fachkräfte gewinnen wollen, wir haben keine Idee, wie wir zusätzliche Kinder (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wir haben ein eindeutiges Positionspapier zu diesem Thema!) reinholen wollen, dann macht man die Augen zu. Man kann aber auch den Rücken gerade machen und deutlich sagen, ja, wir sind damit einverstanden, dass Menschen, denen Eltern ihre Kinder anvertrauen, wenn sie in einem Betreuungssetting sind, in dem fünf Kinder mit diesen Menschen allein sind auch in Kitas arbeiten. Auf den Bundesgesetzgeber habe ich gerade schon hingewiesen. Man kann auch auf diese Weise – und das ist das erklärte Ziel dieser Koalition – für mehr Menschen sorgen, die zu sozialpädagogischen Fachkräften werden wollen, neue Zielgruppen erschließen und diesen Menschen eine Perspektive geben. Diese Polemik, die hier in der Debatte immer wieder deutlich geworden ist, die ist nicht schön. Das ist hart, wenn man sich damit auseinandersetzen muss, aber im Interesse der und für die Kinder im Land Bremen, meine Damen und Herren Abgeordneten, nehme ich das gerne auf mich. (Beifall SPD – Zurufe CDU – Zuruf Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]) Ein Wort noch zur Qualifizierung ausländischer Fachkräfte. Herr Voigt, es ist schade, dass Sie nicht mehr in der Deputation sind und offensichtlich sich auch nicht informieren lassen. Wir haben in der Deputation eindeutig dargestellt bekommen – oder vielleicht waren Sie auch bei der Anhörung da und haben es jetzt einfach wieder nicht erwähnt: Bei ausländischen Abschlüssen sind wir Vorreiter, sind wir total großartig. Wenn wir noch mehr Menschen noch schneller anerkennen würden – –. Das Statistische Bundesamt hat bei uns gefragt und gesagt, eure Geschwindigkeit kann ja nicht stimmen, da müssen die Zahlen falsch sein. Die waren aber richtig. Wir sind schnell, und wir sind so, dass wir Qualifikationsstandards einhalten. Ein letzter Punkt noch zur Frage: Wie funktioniert eigentlich eine Befristung? (Glocke) Wenn ein Gesetz befristet ist – einen Satz noch, Frau Präsidentin –, dann tritt es mit Ablauf der Befristung außer Kraft, ohne Wenn und Aber. Ich finde, das sollten Mitglieder der gesetzgebenden Gewalt wissen. – Herzlichen Dank! Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sandra Ahrens zur Kurzintervention. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben recht, Frau Senatorin, wenn Sie sagen, dass Tagespflegepersonen hier diskreditiert werden, aber Sie haben die falsche Person benannt. Sie selber diskreditieren diese, denn Sie sagen, indem Sie sie gleichstellen mit den Vier-Wochen-Basisqualifizierten, dass hier an dieser Stelle das auch gleich sei. Das ist aber nicht so. Sie erlauben nur Tagespflegepersonen selbstständig allein mit Kindern zu arbeiten, wenn Sie das Basismodul und das Fortbildungsmodul abgeschlossen haben mit 380 Stunden Qualifizierung. Das ist bei Ihnen vorgeschrieben, können Sie bei Pflegekinder in Bremen gGmbH (PiB) auch auf der Internetseite nachlesen. (Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Nein! Das ist falsch!) Nein, das ist nicht falsch, meine liebe Frau Senatorin, weil das nämlich seit vier Jahren Gesetz in diesem Bundesland ist. Wenn Sie dann an dieser Stelle sagen, dass Sie das nicht wissen, dann macht mich das schlichtweg fassungslos. Deswegen werden hier Äpfel mit Birnen verglichen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: „Gleichsetzen“, nicht „verglichen“!) Das ist nur erlaubt durch das Landesjugendamt, weil es noch in Hörweite eine entsprechende Erzieherin gibt, die die Verantwortung für das trägt, was drei Räume weiter passiert, ohne dass sie eingreifen kann. Das, meine Damen und Herren, ist ganz klar kein Kinderschutz! Zum Rückkehrerprogramm und den anderen Konsolidierungsmaßnahmen, die wir hier auch schon als Konsolidierungskonzept vorgelegt haben, verweise ich auf unser zehnseitiges Papier vom Kita-Gipfel, das allen Fraktionen vorliegt. Dort kann man es nachlesen. Wir haben ein sehr dezidiertes Programm aufgelegt, wie wir meinen, wie wir dieser Lage Herr werden können, mit besseren Rahmenbedingungen für die Mitarbeitenden, (Glocke) mit Konsolidierung und Verlässlichkeit für die Eltern, und das Ganze dann nicht für den billigen Jakob. (Glocke) Das ist unser Weg, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Abschließend ein allerletzter Satz: Präsidentin Antje Grotheer: Nein, Frau Ahrens, Ihre Zeit ist um. Deswegen habe ich geklingelt. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ach so. Entschuldigung!) Möchte die Senatorin noch antworten? – Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Ein Basiskurs in Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen, eine tätigkeitsbegleitende Qualifizierung macht nur dann Sinn, wenn man tätig ist. Deswegen dürfen Kindertagespflegepersonen, nachdem sie tätigkeitsvorbereitend qualifiziert sind, auch tatsächlich Kinder betreuen. Sie bekommen eine entsprechende Pflegeerlaubnis und das ist seit vielen Jahren Gesetz, liebe Frau Ahrens. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Minuten haben ich noch und die möchte ich ganz gern nutzen. An die Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Frau Strunge, Sie heben immer wieder hervor, dass wir gar nicht so weit auseinanderliegen, bei unseren Kritiken der Opposition und dem, was Sie in der Koalition sagen. Das stimmt, aber der Kern des Problems ist, dass Sie am Ende die Standardabsenkung von einem Kitagesetz beschließen und wir nicht. (Beifall FDP, CDU) Frau Senatorin Aulepp, Sie haben eben gesagt, dass Sie mich in den Deputationssitzungen nicht mehr sehen, und ich habe auch in meiner Rede erwähnt, dass ich mir unsicher bin, ob wir die gleichen Deputationen besuchen. (Lachen FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deswegen weiß ich nicht ganz, wo der Kern der Wahrheit liegt. Ich bin mir auf jeden Fall sicher, dass ich unsere Deputationssitzungen besuche. Die Frage, die sich mir dann immer noch stellt, ist, ob Sie nicht zuhören, wenn wir aus der Opposition unsere Kritik vorbringen, ob Sie nicht zuhören, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wenn man nicht da ist?) wenn in der Anhörung, die Sie erwähnt haben, die Gewerkschaften, die Vertreter der Eltern, die Vertreter der Erzieher, unser Experte und selbst Ihr Experte der Koalition und des Senates gesagt haben, dass es eklatante Probleme an diesem jetzigen Gesetzentwurf gibt. Das könnte ein Teil der Wahrheit sein. Wir werden weiter gucken, wo und wie wir mit unserem Problem vorankommen. Allerdings ist eines sicher, nämlich, dass ich die Sitzungen der Deputation für Kinder und Bildung besuche. – Vielen Dank! (Beifall und Lachen FDP, CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1219, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Planungschaos bei der GeNo stoppen! Neustart für eine gelingende Krankenhausplanung im Land Bremen Antrag der Fraktion der CDU vom 13. Januar 2025 (Drucksache 21/946) Wir verbinden hiermit: Medizinische Versorgung mit solider Landeskrankenhausplanung zukunftssicher und bedarfsgerecht gestalten Antrag der Fraktion der FDP vom 12. Juni 2025 (Drucksache 21/1229) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält der Abgeordnete Rainer Bensch das Wort. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Meine sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gesamte Gesundheitssystem, das haben wir auch diese Woche bei all den Debatten erfahren können, steht vor enormen Veränderungen. Ich möchte zu Beginn erwähnen, dass die Krankenhäuser und all ihre Beschäftigten, von der Chefebene über Ärzte und Pflegekräfte bis hin zu den Reinigungskräften, alle, wirklich alle 24 Stunden, das ganze Jahr über unter einem enormen Druck stehen. Sie leisten eine richtig gute Daseinsvorsorge und ich bin der Meinung, wir können uns hier zu Beginn der Debatte auch mal bei diesen gebührlich bedanken und sagen: Gut, dass es euch gibt! Ihr lebt in schweren Zeiten. Wir unterstützen euch, ihr seid systemrelevant! Vielen Dank! (Beifall CDU) Ich möchte heute für diese Rede – und das ist wirklich ernst gemeint – gar keinen Beifall haben, sondern ich möchte Nachdenklichkeit erreichen. Wir haben das in der letzten Deputationssitzung schon gehabt, wir werden im September zweimal tagen und werden uns viel Zeit nehmen, um über das zu sprechen, was jetzt direkt auf uns zurollt. Das ist nämlich die Umsetzung der Lauterbachschen Krankenhausreform. Ich möchte ausdrücklich an dieser Stelle dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach dafür danken, dass er dieses schwierige Ding wirklich auf den Weg gebracht hat – eine Transformation, wie wir sie noch nie hatten. Die ist erforderlich! Der demografische Wandel verlangt danach, der Fachkräftemangel verlangt danach und auch die wirtschaftliche Situation. An dieser Stelle auch vielen Dank an Herrn Dr. Karl Lauterbach, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz zur GeNo: Sie können unsere Kritik, unsere Fakten seit Jahren beobachten und Sie können auch der Tagespresse, den Medien entnehmen, was in der Stadt und was im Land los ist. Es ist mittlerweile auch noch eine Petition zum Erhalt des Klinikums Links der Weser (KLdW) unterwegs. Auf einmal wird doch ein Haus abgerissen, Haus 6, das Bettenhaus auf dem Gelände vom Klinikum Bremen-Mitte, obwohl es zuerst hieß: „Nein, doch nicht, die Bildungsakademie soll dahin.“ Mal eben so 2,8 Millionen Euro Planungsgelder weg, einfach so, und man weiß nicht, was daraus wird. Das ist erneut ein Chaos, und wir sagen, wenn Sie die „GeNo- First-Politik“ beenden würden, dann wären wir auf einem viel besseren Weg und hätten den Blick für eine gelingende Krankhausplanung frei, die alle Krankenhäuser und nicht nur die GeNo-Krankenhäuser einbezieht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Nun kommt sie, die Krankenhausreform, sie ist auf dem Weg. Die Ausführungsverordnungen, die es braucht, um das wirklich umzusetzen, die werden sogar noch in diesen Tagen, in diesen Wochen verabschiedet. Trotzdem fängt es schon ab Juli an, dass die Krankenhausdirektionen die sogenannten Leistungsgruppen anmelden. Die neue Krankenhausplanung ist eine andere als früher. Früher hat man Abteilungen angemeldet, und dann war es das. Jetzt werden wirklich klein-klein 65 Leistungsgruppen, durch die Koalition auf 61 runtergebracht, angemeldet. Dann muss die Landesgesundheitsbehörde – und das ist der Prozess – den MD informieren, den Medizinischen Dienst, und die schauen genau nach, ob die Qualitätsanforderungen, die gesetzlich vorgesehen sind, auch überhaupt erfüllt werden können. Jetzt mache ich das Ganze mal verständlich: Wir alle kennen hier in Bremen das Klinikum Bremen Mitte und wir alle kennen das Klinikum St. JosephStift. Sie wissen auch, womit die zurzeit ausgestattet sind, was denen eher gut zu Gesicht steht und was denen eher schlecht zu Gesicht steht. Das Besondere ist die Ausgangslage des sogenannten gemeinsamen Tresens. Wir haben nämlich noch etwas zu antizipieren, einzuschätzen, was da auf uns zukommt – das sind die sogenannten Integrierten Notfallzentren. Auch da hat Herr Dr. Lauterbach schon vorgearbeitet und die Koalition wird das in irgendeiner Art und Weise auch umsetzen und per Gesetz beschließen. Jetzt kommt es: Integrierte Notfallzentren, das heißt sowohl die ambulante Notfallversorgung als auch die stationäre Notfallversorgung sollen zusammen angeboten werden. Wir wissen, genau das gibt es ja gerade beim St. Joseph-Stift. Da funktioniert es. In Bremen-Nord auch ein bisschen, aber das ist bremenweit einzigartig und deutschlandweit einmalig, was dort abläuft. Die Krankenhausreform kann mit all ihren Facetten dazu beitragen, dass es so etwas vielleicht bald gar nicht mehr geben wird. Warum? Weil die Entwürfe zum Integrierten Notfallzentrum, also stationäre Notfallversorgung und ambulante Notfallversorgung, vorsehen, dass dort, wo diese Zentren sind, Folgendes vorgehalten werden sollte, vielleicht sogar muss: allgemeine Chirurgie, allgemeine innere Medizin, Stroke Unit, also Schlaganfallbehandlung, und Herzversorgung. Wer hat das? Nicht der St. Joseph-Stift, aber Bremen-Mitte. Wozu führt das? Dass vielleicht das, was gut läuft, demnächst nicht mehr auf dem Markt ist, nicht mehr patientengerecht angeboten wird, sondern irgendwo anders stattfinden wird. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen damit nur zeigen, auch unser Antrag und auch die Zielrichtung der FDP gehen in die Richtung: Schluss mit „GeNo First“! Alles mal einen Augenblick anhalten und sich des Geistes der Lauterbachschen Reform bewusst werden. Das heißt, viel mehr Kooperationen über Träger, über Landkreise, über Bundesländer hinweg. Dann haben wir gemeinsam eine bessere Chance, die Fachkräfte überhaupt zu halten oder zu gewinnen. Alles wird attraktiver und vor allem wird alles auch wirtschaftlicher. Deswegen unser Antrag, den wir schon vor einem halben Jahr eingereicht haben, der jetzt auch durch die Wirklichkeit nicht eingeholt ist, sondern bestärkt wird. Deswegen freue ich mich, dass die FDP im Prinzip den CDU-Antrag Teil 2 als eigenen Antrag eingebracht hat, und deswegen unterstützen wir den auch, Kollege Humpich. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Vielen Dank, Kollege Bensch!) Wir müssen uns alle ein bisschen mehr Zeit nehmen, um zu gucken: Was kommt da wirklich? Schauen Sie sich mal das sogenannte Whitepaper von „kma“ an, können Sie gleich googeln, oder ich schicke es Ihnen rüber. Oder gucken Sie auch mal auf LinkedIn. Die Berliner Krankenhausgesellschaft und unsere Geschäftsführerin der hanseatisch-bremischen Krankenhausgesellschaft haben das auf LinkedIn geteilt. Die warnen genau davor, dass man – Augen zu – eine Planung macht wie bisher: „Wir kriegen als großer Verbund schon alles durch. Mal gucken, was aus den anderen wird.“ Nein, der Geist der Kooperation und der Fusion muss in Bremen Einzug halten. Wir haben eine viel bessere Chance. Ich freue mich jedenfalls auf die Diskussion in der Gesundheitsdeputation. Da hat man mir zugesagt: „Wir werden uns Zeit nehmen, Herr Bensch“, und wir wissen alle, wie schwierig es ist, was da auf uns zukommt und vielleicht, liebe Koalition und liebe Senatorin und lieber Senat, vielleicht sind wir dann alle ein bisschen schlauer. Denn das, was bisher beschlossen ist, nämlich diese „GeNo-First-Politik“ mit der In-Aussicht-Stellung von 730 Millionen Euro: Erstens ist das Geld nicht da, und zweitens ist das ungerecht gegenüber den anderen Krankenhäusern. Wir sind für eine gemeinsame, trägerübergreifende, faire Landeskrankenhausplanung und gelebte Politik. – Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie merken, wenn Herr Bensch und ich ein Thema in der Gesundheit spielen wollen, dann fliegen die Herzen uns hier nur so zu, (Abgeordnete Sina Dertwinkel [CDU]: Nicht nur das!) und um das Herzzentrum (Zurufe: Ooh!) geht es ja auch in Ihrem Antrag. Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute zwei Anträge zur Krankenhauslandschaft in Bremen, einen der CDU und unseren eigenen der FDP-Fraktion. Es verwundert mich schon fast ein wenig, dass wir nicht noch einen dritten bekommen haben aus der Koalition. Die FDP wird, wenig überraschend, dem eigenen Antrag zustimmen. Beim Antrag der Kollegen der CDU werden wir uns heute enthalten. Zunächst zum CDU-Antrag: Der CDU-Antrag macht auf den ersten Blick einiges richtig. Auch wir teilen das Ziel, die bestmögliche medizinische Versorgung für die Menschen in Bremen und Bremerhaven sicherzustellen, aber was hier vorgelegt wurde, ist ein unklarer Mix aus städtischer und landespolitischer Verantwortung. Es wird suggeriert, dass der Landtag über die Geschicke des städtischen Klinikkonzerns GeNo direkt entscheiden könnte. Das ist nicht nur fachlich falsch, es ist institutionell falsch, Kollege Bensch, und gestatten Sie mir diesen ketzerischen Kommentar: Sie sind schon drei Tage länger als ich im Parlament, da hätte ich ein bisschen mehr erwartet. Besonders die Punkte zur Verkehrs- uns Parkraumentwicklung oder zur Realisierung von – –. Trotzdem sprechen Herr Bensch und ich später beim parlamentarischen Empfang noch miteinander, das ist ja in der Koalition nicht immer so ganz der Fall, wenn man sich vorher gestritten hat. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mehr als bei euch!) Ein fairer Punkt im CDU-Antrag, um direkt wieder schlichten zu können, ist der übergreifende Gedanke, stationäre wie auch ambulante Versorgung zusammenzudenken. Hier stimmen wir überein. Es geht um ein Gesamtkonzept, nicht um das Festhalten an alten Strukturen. – – genau umgekehrt. Nun – genug gemeckert – zu unserem eigenen Antrag: Wir schlagen vor, dass Bremen jetzt seine Hausaufgaben macht, nicht gestern, nicht morgen, nicht übermorgen, sondern heute. Die Krankenhausreform und die Fortschreibung des Landeskrankenhausplans bieten hierfür eine echte Chance, die Versorgungslandschaft neu und zukunftssicher aufzustellen. Da ist eine „GeNo-First-Politik“ sicherlich falsch und keine Frage: Hier ist auch der falsche Ort dafür. Ein Blick nach Niedersachsen zeigt auch: Dort passiert etwas. In Diepholz wird ein Zentralkrankenhaus gebaut, Fertigstellung 2028. In Delmenhorst entsteht ebenfalls ein Neubau, der das alte Klinikum ersetzen soll. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Mit Kardiologie!) Fertigstellung: Ende 2026. Was heißt das nun für uns? Es wird massive Veränderungen in den Patientenströmen geben, auch über Landesgrenzen hinweg. Wenn der Speckgürtel um Bremen herum wächst mit jungen Familien, mit neuen Bedürfnissen, dann müssen wir uns fragen: Wo gehen die Menschen in Zukunft zum Arzt, ins Krankenhaus, in die Notaufnahme? Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist es durchaus sinnvoll, die Krankenhausplanung enger mit Niedersachsen zu verzahnen, beispielsweise, um Synergien zu nutzen und auch Doppelstrukturen zu vermeiden, und ich weiß, das gestaltete sich in den letzten Jahrzehnten vielleicht sogar wesentlich schwieriger, als es sich im ersten Moment anhört und ausschreiben lässt. Aber ich bin da sehr zuversichtlich, dass man das hier in Bremen auch hinbekommen würde. Weiterhin muss aber auch der Transformationsfonds so ausgestaltet sein, dass wir die Träger nicht nachhaltig belasten, beispielsweise mit Eigenanteilen oder sonstigen Dingen. Diese Sorge nämlich treibt einige Träger hier in Bremen aktuell um, die abseits des GeNo-Hauptkonzerns sind. Denn wenn dieses Geld da wäre für Investitionen, hätten diese Träger das doch schon lange investiert und nicht, wie es so häufig suggeriert wird, in Cash irgendwo auf der hohen Kante liegen, damit man möglichst hohe Gewinne erzielt. Nun lassen Sie mich kurz abschließend noch zum Krankenhaus Links der Weser kommen, was ja in Ihrem Antrag, liebe CDU-Kollegen, auch mit vorkommt. Unsere Fraktion versteht die Sorgen der Menschen im Bremer Süden. Ich verstehe die Sorgen und auch die Angst vor dem Verlust einer wohnortnahen, adäquaten Gesundheitsversorgung, denn diese ist real und nicht unbegründet. Ein großer Fehler aus unserer Sicht war es, dass die Kommunikation zwischen dem Senat, der GeNo und der Bevölkerung im Bremer Süden nicht reibungslos funktioniert hat und auch nicht das gezeigt hat, was eigentlich in der Zukunft kommt. Denn zum Zeitpunkt der Entscheidung gab es kein fixes Konzept für eine Nachfolgelösung. Heute gibt es ja nun immerhin Teile davon. Aber auch hier muss noch weiter konkretisiert werden. Es ist hart zu akzeptieren, dass es dort künftig kein Bettenhaus mehr geben wird und möglicherweise auch keine klassische Notaufnahme. Was wir jetzt aber brauchen, ist ein klares Bekenntnis des Senats zum MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) am Standort Links der Weser, mit einem Zeitplan, mit klar benannten Fachdisziplinen und auch einem Konzept zur Notfallversorgung. Dazu gehört auch die Frage: Gibt es eine zentrale Anlaufstelle? Wie sieht die Anbindung an Kurzzeitpflege oder auch Notfallpflegeplätze aus? Oder könnte man dort eventuell Kurzzeitpflegeplätze oder auch Notfallplätze mit integrieren? Jetzt, meine Damen und Herren, müssen wir nach vorn schauen. Diese Gesundheitsversorgung im Bremer Süden muss gestärkt werden, und ja, meine lieben Kollegen aus Bremerhaven, das ist kein Landesthema, das kann ich durchaus nachvollziehen, aber die Gesundheitsversorgung muss gestärkt werden, ambulant, sektorenübergreifend und auch zukunftsfest. Auch Lösungen für Verkehrs- und Parksituationen am Standort BremenMitte müssen nun endlich konkretisiert und auch finalisiert werden, nicht weiter mit Symbolpolitik, wie es häufig betrieben wird, sondern endlich mit konkreten Konzepten. Daran werden wir Sie in Zukunft messen. Fangen Sie endlich damit an. (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wieder Zeit, dass wir strukturelle Misswirtschaft und die gravierenden Fehlentscheidungen im Klinikverbund Gesundheit Nord thematisieren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Gesundheit Nord gGmbH ist seit Jahren ein finanzielles Fass ohne Boden, das jährlich mit Millionenbeträgen aus Steuergeldern gestützt werden muss, ohne dass sich eine nachhaltige Verbesserung abzeichnet. Trotz massiver Zuschüsse von über 250 Millionen für Bauprojekte und Defizitausgleiche bleibt die wirtschaftliche Situation der GeNo katastrophal. Gleichzeitig gefährden Fehlplanungen, intransparente Entscheidungsprozesse die Gesundheitsvorsorge der Menschen in Bremen. Seit 2019 fließen kontinuierlich staatliche Mittel, um die operativen Verluste des Klinikverbundes zu kompensieren. Allein die Defizitausgleiche aus dem Bremen-Fonds summieren sich auf knapp 150 Millionen Euro, während weitere Zuschüsse für die Betriebskosten und die Pensionen hinzukamen. Parallel dazu stagnieren die regulären Landeskrankenhausinvestitionen auf einem viel zu niedrigen Niveau, während die GeNo unverhältnismäßig bevorzugt wird. Anstatt eine nachhaltige Finanzierung und eine langfristige Strategie zu erarbeiten, stopft der Senat finanzielle Löcher mit immer neuen Krediten und Zuschüssen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist eine Strategie, die weder nachhaltig noch gesetzeskonform ist. Besonders dem Wahnsinn annähernd ist die geplante Schließung des Klinikums Links der Weser. Diese Entscheidung, die unmittelbar nach der Bürgerschaftswahl 2023 getroffen wurde, erfolgte ohne eine umfassende Analyse der Versorgungsbedarfe. Weder wurden alternative Konzepte geprüft noch gab es einen klaren Plan für eine adäquate Ersatzversorgung in dem betroffenen Stadtteil. Die Bevölkerung links der Weser wird damit sehenden Auges in eine gesundheitliche Unterversorgung gedrängt. Gleichzeitig steigen die Baukosten für das Klinikum Bremen-Mitte. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja! Genau richtig!) Ursprünglich kalkulierte Investitionskosten wurden längst übertroffen, und weitere nicht eingeplante Kostensteigerungen stehen bevor. Die Prognose, dass sich die GeNo bis 2027 wirtschaftlich stabilisieren könnte, ist nichts weiter als Augenwischerei. Ein weiteres Problem ist die intransparente Vergabe von Krediten an die GeNo. Der Senat hat eine Kreditlinie von 231 Millionen ausgeweitet, ohne einen klaren Rückzahlmechanismus festzulegen. Es ist faktisch, dass man nicht einmal mehr den Anspruch erhebt, diese Mittel jemals zurückzubekommen. Die GeNo erhält also Blanko-Steuergelder, ohne dass eine wirtschaftliche Grundlage für eine Rückzahlung gegeben ist. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen jede wirtschaftliche Vernunft, sondern stellt auch ein enormes Risiko für den Bremer Haushalt dar. Währenddessen werden andere Krankenhäuser im Land Bremen finanziell benachteiligt und müssen mit weit weniger Mitteln auskommen. Die CDU fordert hier deshalb richtigerweise eine grundlegende Neuausrichtung der Krankenhausplanung in Bremen. Statt einzelner Ad-hoc-Entscheidungen, die sich im Nachhinein als fatal erweisen, braucht es eine ganzheitliche Strategie, die sich an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Ein weiteres Beispiel für die Misswirtschaft ist die fehlende Abstimmung der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen. In unmittelbarer Nähe zu Bremen entstehen neue Klinikstrukturen, die zwangsläufig Auswirkungen auf Patientenströme, aber auch auf die Fachkräfteverteilung haben werden. Die rot-grün-rote Landesregierung versäumt es jedoch, diese Entwicklungen in ihre Planung einzubeziehen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Anstatt eine zukunftsfähige überregionale Strategie zu erarbeiten, wird mit ideologischen Scheuklappen eine verfehlte Politik fortgesetzt, die nicht nur den Bremer Steuerzahler teuer zu stehen kommt, sondern auch die medizinische Versorgung gefährdet. Es ist offensichtlich, dass der Senat die Krankenhausplanung ohne Rücksicht auf langfristige Folgen betreibt. Es geht dabei nicht nur um finanzielle Verluste, sondern auch um die Qualität der medizinischen Versorgung. Eine Schließung des Klinikums Links der Weser würde zwangsläufig dazu führen, dass Notfallpatienten längere Wege in Kauf nehmen müssen, dass Versorgungsengpässe entstehen und dass das gesamte Gesundheitssystem weiter unter Druck gerät. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, richtig!) Die Verantwortung für dieses Planungschaos trägt letztendlich der Bremer Senat. Das Vertrauen in die Bremer Gesundheitspolitik wurde über die letzten Jahre massiv beschädigt. Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine transparente, wirtschaftlich tragfähige und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Der aktuelle Kurs des Senats führt jedoch in die entgegengesetzte Richtung: steigende Kosten, fehlende Transparenz und ein sich verschlechterndes Versorgungsangebot. Das können und dürfen wir nicht länger hinnehmen. Es ist an der Zeit, das Planungschaos bei der GeNo zu beenden und eine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Krankenhauspolitik auf den Weg zu bringen. Wir fordern eine vollständige Neuausrichtung der Krankenhausplanung in Bremen, eine sofortige Rücknahme der Schließungspläne für das Klinikum Links der Weser und eine faire Finanzierung aller Krankenhäuser in dieser Stadt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nur so kann sichergestellt werden, dass Bremen auch in Zukunft eine funktionierende und leistungsfähige medizinische Versorgung bietet. Die Menschen in Bremen verdienen eine Gesundheitspolitik, die sich an den Bedürfnissen orientiert, nicht an ideologischen Wunschvorstellungen oder parteipolitischem Kalkül. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dass alles noch nicht viel schlimmer ist, als es jetzt ohnehin schon ist, verdanken wir dem unermüdlichen Einsatz des Krankenhauspersonals. Dem gebührt unser voller Dank. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dem FDP-Antrag werden wir entgegen dem CDU-Antrag, den wir vollumfänglich unterstützen, leider enthaltend entgegenstehen müssen, da er mir nicht weit genug geht in Bezug auf das KLdW. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nein, keine neue Kommission. Es ist auch kein Planungschaos, auf diese Begrifflichkeit haben Sie ja Gott sei Dank auch nicht sehr stark abgehoben. Ich würde mir nächstes Mal eine andere Choreografie wünschen. Erst drei Oppositionsreden und dann drei Reden der Koalition sind nicht im Sinne eines frischen Diskurses, (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) aber ist vielleicht manchmal nicht zu vermeiden. Vielleicht kriegen wir das das nächste Mal etwas besser hin. Zur CDU würde ich sagen, der Antrag ist sportlich, das verstehe ich auch. Aber natürlich: Schon die Überschrift ist so, dass Sie nicht erwarten können, dass wir die mitmachen können. Sie haben zwar selber gesagt, die Überschrift würden Sie auch ändern, aber auch inhaltlich, glaube ich, sind wir ein ziemliches Stück weit auseinander. Wir haben hier sehr häufig schon über die Integration vom Krankenhaus KLdW ins Krankenhaus Bremen-Mitte gesprochen. Ich kann Ihnen berichten, dass ich zumindest in den Debatten, wo ich mit dabei war – damals war ich noch nicht für Gesundheitspolitik zuständig – schon seit zehn Jahren weiß, dass wir darüber reden, dass das, was wir an Struktur in der GeNo haben, zu groß ist. Dass man nicht schon vorher den Mut gehabt hat, darauf zu reagieren, ist etwas, was ich nicht nur intern, sondern auch hier sagen würde, das würde ich so sehen. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]): Ich kenne die Grünen-Papiere!) Man hätte schon früher was tun müssen, auch angesichts der nicht belegten Betten, die wir tatsächlich auch an Kapazitäten hatten. Gut, man kann jetzt nur im Hier und Jetzt weitermachen und in dem, was man antizipiert auf die Zukunft. Ich muss sagen, dass das, was wir mit dem Krankenhaus Links der Weser gemacht haben und vorhaben, genau die Krankenhausreform antizipiert hat. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt noch ein Krankenhaus mehr gemacht hätten. Dann könnten die anderen Krankenhäuser sagen, die setzen uns unter Druck, aber wir sind in Bremen mit gutem Beispiel vorangegangen bei einer Struktur, wo man sagen muss, bei der könnte es sein, dass am Ende dieses langen Weges, den wir jetzt anfangen, vielleicht nicht alle Krankenhäuser übrig bleiben müssen. So viel Ehrlichkeit muss am Ende auch sein. Die Bundesanforderungen hinsichtlich Spezialisierung erwarten spezialisierte Leistungsangebote, das ist schon erwähnt worden. Wir brauchen größere Krankenhäuser. Das tun wir dort mit einem sehr erweiterten Leistungsangebot, was dann quasi diesem Grundgedanken des Maximalversorgers entspricht. Zudem sind wir nicht nur gefordert, das Leistungsspektrum, sondern die GeNo und alle anderen Krankenhäuser im Sinne der Krankenhausreform zu fördern und sicherzustellen, soweit das am Ende möglich ist. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der GeNo und entlastet uns finanziell von einem guten zweistelligen Millionenbetrag. Etwa 30 Millionen, das wissen Sie auch, ist das, was man geschätzt hat. Das Herzzentrum am Standort KBM (Klinikum Bremen-Mitte) zusammenzuführen, macht ökonomisch und auch medizinisch Sinn. Wenn man sich die Krankenhausversorgung in Bremen ansieht, das wissen wir alle, kann man nicht sagen, dass wir hier im Augenblick eine Unterversorgung hätten. In Bremerhaven mag man das jetzt schon etwas anders sehen. Da würde ich es zumindest differenzierter betrachten. Aber auch da würde ich das noch nicht sehen. Das KLdW wird nach allen Planungen, wie sie jetzt vorliegen – das war zuerst nicht so ganz klar, das gebe ich auch zu – weiter ein Ort guter medizinischer Versorgung sein in Form eines MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum). Dort sind diverse Fachrichtungen vorgesehen. Die GeNo prüft den Erwerb weiterer Kassensitze. Der von der CDU vorgeschlagene Planungsstopp würde sehr viel Zeit kosten. Wir sehen ja schon bei dem, was jetzt bei der Integration des Krankenhauses Links der Weser passiert, dass das Jahre dauern kann. Dann zum Thema Krankenhausplanung: Da, glaube ich, dass die FDP ein wichtiges Thema gesetzt hat. Wir müssen uns mit diesem Thema auseinandersetzen. Sie wissen auch, dass wir noch nicht wissen, was am Ende tatsächlich alles drinsteht. Das – das muss ich ablesen – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bildet die Grundlage für die Krankenhausplanung, und das ist eine deutlich veränderte Basis. Sie wissen auch, dass einige Rahmengesetzgebungen, die jetzt gemacht werden müssen, noch nicht vorliegen. Die werden zum Teil erst 2027 vorliegen. Deswegen wäre es jetzt tatsächlich übereilt, Schnellschüsse zu machen. Aber wenn Sie die Erwartung haben, das haben Sie formuliert, dass wir jetzt schon damit anfangen, finde ich das auch richtig. Dazu wird die Senatorin gleich bestimmt ein bisschen was sagen können, ob wir eigentlich schon angefangen haben. Das Ziel ist ja nicht nur, dass wir Krankenhäuser schließen. Das ist nicht das Ziel, sondern das Ziel dieser Krankenhausreform ist am Ende auch, dass wir die Qualität verbessern, dass es eine Weiterentwicklung im Sinne der Leistungsgruppen geben wird und dass es Mindestvorbehalte geben wird. Aber das wird alles erst in anderthalb Jahren vorliegen. Ich glaube, diesen Prozess müssen wir wirklich sorgfältig miteinander gehen. Wenn wir da jetzt einen Schnellschuss machen würden, glaube ich, wäre es verfehlt. Wir wissen, wie lange solche strukturellen Prozesse dauern. Deswegen ist es gut, dass man da auch mit Krankenkassen, mit allen Krankenhäusern und nicht nur mit denen des Klinikverbundes redet. Man wird versuchen müssen, dann eine Neuordnung der Krankenhausversorgung – die wird es geben müssen – hier seriös einzuleiten. Es wird dann auch noch – jetzt wird das noch länger – ein Änderungsgesetz zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz geben. Das ist alles sehr kompliziert, das hört sich auch so kompliziert an, wie es ist. Da ist zu Recht moniert worden, dass wir es bisher nicht hinbekommen haben, das mit Niedersachsen irgendwie zu vereinheitlichen. Ich kann nicht wahrnehmen, dass das dieses Bundesland gewesen wäre, das sich nicht darum bemüht hätte, mit Niedersachsen eine auskömmliche Lösung hinzubekommen. Es war vielleicht für die Niedersachsen bisher relativ vorteilhaft, dass es zu so einem Abkommen nicht gekommen ist. Es ist jetzt eine Vereinheitlichung vorgesehen und es könnte einen guten Neustart geben, wenn man auch mit Niedersachsen zu einem gedeihlichen Gespräch kommt. Wir werden also den aktuellen Rechtsrahmen, den wir noch nicht ganz genau kennen, übersetzen und abarbeiten und dann die Anpassungen vornehmen müssen, die am Ende unser Krankenhaussystem gegenüber dem stärker machen, was wir jetzt haben. Die Beharrungskräfte, will ich am Schluss auch erwähnen: Dass wir nicht schon mit den anderen Krankenhäusern zu einer Einigung gekommen sind – die Gespräche hat es ja gegeben –, das hängt natürlich auch mit Beharrungskräften zusammen, die im Augenblick noch sehr stark wirken. Ich glaube, das gemeinsame Interesse wird größer sein als diese Beharrungskräfte. Herr Bensch hat zumindest einen Punkt gebracht, den hatten wir schon, als wir diese Woche bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) beim Kaminabend ohne Kamin gewesen sind, nämlich das Thema Notfallversorgung: Wie gehen wir eigentlich damit um, dass wir den St. Josef-Stift haben, der eine super Arbeit macht? Das sehe ich auch als jemand so, der in diesem Stadtteil wohnt und dessen Kinder im St. JosephStift geboren worden sind. Wir haben sechshundert Meter entfernt das KBM, (Glocke) wo auch so eine Notfallversorgung hinkommt. Das muss man miteinander verzahnen, da muss man eine Kooperation hinbekommen. Auch da werden wir miteinander reden und hoffentlich nicht in einem Planungschaos landen, sondern vielleicht gemeinschaftlich einen Weg finden, auf dem wir gemeinsam lächeln und uns darüber freuen, dass die Krankenhausversorgung in diesem Lande besser werden wird. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Manchmal frage ich mich auch, was wir eigentlich in den letzten drei Jahren alles gemeinsam in der Krankenhausplanung und in der Gesundheitsdeputation beraten haben und wie Sie jetzt auf die Idee kommen, das müsste man alles einmal vom Tisch fegen und wieder von vorn anfangen. Bereits Ende 2022 gab es eine Machbarkeitsstudie zur zukünftigen Ausrichtung der Krankenhausplanung, das hcb-Gutachten. Das war ein Prozess, der außergewöhnlich war, der sonst vorher so nie angepackt wurde, bei dem es darum ging, statistische Daten zu erheben und auszuwerten und gemeinsam mit den Krankenhäusern und der Krankenhausgesellschaft einen Weg zu beschreiten, um eine Krankenhausplanung für die Zukunft aufzustellen oder zumindest die Grundlagen dafür zu schaffen. Darauf aufbauend wurden Vorschläge gemacht, wie die Krankenhausstruktur sich weiterentwickeln soll, um eine langfristig gute stationäre Gesundheitsversorgung hinzubekommen. Es wurde auch noch ein Gutachten für Bremerhaven entwickelt. In den Gutachten – das deckt sich auch mit vielen Erkenntnissen, die vorher andere Institutionen erarbeitet hatten – ist auch eine Erkenntnis gewesen, dass es eine Standortkonzentration braucht, bei der es aus der Perspektive der medizinischen Versorgungsstruktur darum geht, bestimmte Leistungsangebote zu konzentrieren, weil es vorteilhaft ist, wenn bestimmte Disziplinen an einem Standort sind und ich nicht in ein anderes Krankenhaus verlegt werden muss, wenn Komplikationen auftreten. Das war eine der Erkenntnisse in diesem, finde ich, sehr gelungenen Prozess, der damals angestoßen wurde. Wenn Sie jetzt davon sprechen, dass das alles ein chaotischer Prozess ist, dann verstehe ich nicht, warum Sie damals dieses Gutachten begrüßt haben, warum Sie auch bei der Krankenhausrahmenplanung an Bord waren, warum Sie alles akzeptiert haben, (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) wo im Prinzip schon angelegt war, dass man zu einer Konzentration kommen muss, nur, um am Ende überrascht zu sein, es könnte eine Konzentration geben. Jetzt sind Sie überrascht und sagen, weil Leute vor Ort protestieren: „Da hängen wir uns jetzt mal dran und stellen das infrage. Hier muss man mal Tabula rasa machen und das Ganze wieder von vorn anfangen.“ Das ist doch einfach unseriös! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Zutreffend ist ja, dass wir zwischendurch den Prozess mehr oder weniger auf eine Art Warteposition gestellt haben, weil unklar war, wie das Ganze sich sinnvoll mit der damals noch diskutierten, mittlerweile weiterentwickelten Reform der Krankenhausstruktur verzahnen lässt. Wir wissen ja immer noch nicht, was alles dabei rauskommt. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Trotzdem wissen wir jetzt deutlich mehr: Wir wissen, wie es um die Leistungsgruppen bestellt ist. Wir wissen, dass die Planungsgrundlagen andere sein werden. Wissen Sie, ich komme aus Nordrhein-Westfalen, ich komme aus einem Ort, der ist 30 000 Einwohnerinnen und Einwohner groß. Da hat das letzte Krankenhaus jetzt zugemacht. Das heißt, wenn meine Familie in ein Krankenhaus muss, muss die ins Uniklinikum nach Düsseldorf, und Sie erzählen mir hier irgendwas von unzumutbaren Strecken, wenn die Leute fünf Minuten in die andere Richtung fahren müssen, während es für 80 Prozent der Leute, wenn das Herzzentrum in Mitte wäre, sogar kürzer werden würde. Das ist doch eine völlig alberne Debatte in einer Stadt mit elf Krankenhausstandorten. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Wer hat das denn gesagt?) Zutreffend ist aber, dass wir die gesundheitliche Versorgung für den Stadtteil absichern müssen. Da müssen wir aber zwischen den spezialisierten stationären Angeboten wie der Herzversorgung, zwischen der Frage von Basisversorgung, Notfallversorgung unterscheiden. Deshalb ist es ja auch richtig. Da gibt es übrigens Gutachten, die können Sie auf der Seite der GeNo alle nachgucken, was die Nachsorgestruktur angeht. Da können Sie nachgucken, wie das mit dem MVZ aussehen soll. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Soll! Soll! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist Leben im Konjunktiv!) Das können Sie doch alles lesen. Sie können auch lesen, wie das mit der Planung in Mitte aussehen soll. Ja, natürlich „soll“, weil es noch nicht umgesetzt ist. Wie soll man denn was umsetzen, ohne etwas zu planen? Das ist doch ein total unsinniges Argument. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Seit zehn Jahren beobachten wir das! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: 15 Jahre!) Gut, wir haben also Planungen, was den Verkehr angeht, wir haben Planungen, was die Nachwirkungen angeht, wir haben Planungen, (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was die Konzentration angeht. Jetzt sagen Sie. „Das ist ja interessant, was Sie geplant haben. Wie wäre es, wenn wir wieder von vorn anfangen?“ Ich verstehe Ihren Antrag nicht, vor allen Dingen nicht, nachdem wir das jetzt jahrelang diskutiert haben. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es stimmt ja und es ist wahr: Es gibt reale Herausforderungen im Krankenhauswesen, es wird auch reale Herausforderungen mit dieser Reform geben. Natürlich wird man sich das genauer angucken müssen, weil die Planung ja bei Weitem nicht abgeschlossen ist. Strukturgespräche laufen, das Ganze muss durch die Behörde begleitet werden, das Ganze muss noch in Betten übersetzt werden, also in die Feinplanung. Das ist ja alles überhaupt noch nicht fertig, das ist ja richtig. Wir haben immer die gleichen Risiken, die man an allen anderen Stellen hat: Sachen können sich ändern, Baukosten, das alles ist als Risiken enthalten und ist übrigens auch in den Gutachten auf der Seite der GeNo nachlesbar. Wir müssen die realen Herausforderungen anpacken. Die Krankenhäuser kämpfen mit Personalmangel. Wir müssen die Standorte attraktiv aufstellen. Das hat auch was mit Weiterbildung zu tun, das hat auch was damit zu tun, einen Maximalversorger zu entwickeln, in dem verschiedene Disziplinen zusammenwirken. Das ist nicht nur für die Patientinnen und Patienten ein Attraktivitätsstandort, sondern auch für das Fachpersonal. Natürlich gibt es auch Herausforderungen, wie die Versorgung am besten mit dem Umland verzahnt werden kann. Ich sage es mal so: Wenn wir mit den Krankenhausinvestitionsmitteln unser Krankenhaussystem nach vorn bringen – und ja, da würden wir uns auch mehr wünschen – und dann aber dort niedersächsische Patientinnen und Patienten versorgt werden, dann tun wir das gern, trotzdem bedeutet das, dass wir mit den regionalen Mitteln in Infrastruktur investieren, die natürlich auch von anderen maßgeblich mitgenutzt wird; in Bremerhaven noch viel extremer. Das ist eine Rechnung, die man auch aufmachen muss. Trotzdem macht es Sinn, diese Fragestellung regional und über die Sektorengrenze gut miteinander zu verzahnen. Das ist ja auch keine Erkenntnis, die wir in den letzten fünf Minuten entwickelt haben, sondern Sie haben selbst schon den gemeinsamen Tresen am St. Joseph-Stift angesprochen. Die GeNo wird auch selbst bei Betrieb eines MVZ im ambulanten Bereich Versorgungsangebote machen. Wir haben die Entwicklung des Hebammenzentrums im Bremer Süden. Das ist ja nicht so, als ob wir hier vor einem weißen Blatt stehen würden. Daher würde ich Sie gern einladen und dazu aufrufen, auf Grundlage des jetzigen Planungsstandes konkrete Vorschläge zu machen, sich die Mühe zu machen, auch an dem zu diskutieren, wofür jetzt schon Gutachten vorliegen, statt hier eine Art Neustartdebatte zu starten, obwohl wir schon fünf Kilometer weiter sind als Sie es mit diesem Antrag jetzt wieder beantragen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, aber in eine falsche Richtung!) Vielen Dank!

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir debattieren heute zwei Dringlichkeitsanträge – einen der CDU und einen der FDP. Der CDU-Antrag heißt „Planungschaos bei der GeNo stoppen! Neustart für eine gelingende Krankenhausplanung im Land Bremen“. Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP ist überschrieben mit: „Medizinische Versorgung mit solider Landeskrankenhausplanung zukunftssicher und bedarfsgerecht gestalten“. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Schon weniger dramatisch!) Das stimmt, weniger dramatisch, vielleicht auch weniger Inhalt. Ich vermute, dass Sie schon ahnen, wie das SPD-Abstimmungsverhalten aussehen wird: (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Sie stimmen zu?) Ja, richtig, wir werden Ihre beiden Anträge ablehnen und dafür haben wir gute Gründe. Zum CDU-Antrag: Wir werden die Entscheidung zur Integration des KLdW, also des Klinikums Links der Weser in das Klinikum Bremen-Mitte nicht zurücknehmen, denn so, wie Sie es verlangen, wäre es völlig absurd, ein vollkommener Rückschritt und würde überhaupt nicht helfen, unsere Probleme zu lösen. (Beifall SPD, Die Linke) Diese Maßnahme ist ein entscheidender Beitrag zur wirtschaftlichen Sanierung der GeNo und das ist ja immer das, was Sie fordern. Genau das (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]): Der Wasserkopf bleibt, war ja klar!) werden wir tun, und es betrifft auch die Wirtschaftlichkeit, denn mit dieser Aufgabe dieses Krankenhauses wird ein zentraler und nachhaltiger Beitrag zur wirtschaftlichen Sanierung geleistet. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Da bin ich gespannt!) Zum Beispiel, es wurde ja eben gesagt, waren es bei mir 20 Millionen Euro pro Jahr, die das einsparen wird, weil die Betriebskosten eines ganzen Standortes wegfallen. Da geht es gar nicht um die weiße Branche, da geht es um Technik und Personal. Dadurch kann man natürlich, wenn man das an zwei Standorten hat und dann zusammenbringt, auch Einsparungen generieren, natürlich auch, was Energiekosten und so weiter angeht. Wir machen genau das, was ja immer gefordert wird, in dem Bereich der GeNo, was auch – und das hat mein Vorredner Nelson Janßen auch gesagt – die Senatorin – –. Das war wirklich einmalig. Vor allen Dingen war es auch einmalig, dass wir Parlamentarier:innen auch nicht gefordert haben: „Jetzt wollen wir aber genau wissen, was die da besprechen.“ Nein, wir fanden das toll, dass die Senatorin auf die Krankenhausträger und auf die Krankenhausgesellschaft hier im Land Bremen zugegangen ist und dass sie sich gemeinsam ein bisschen öffnen und sagen, wie es denn bei ihnen finanziell insgesamt aussieht. Das ist ja nichts, was man mal eben jedem erzählt, aber sie haben es gemacht. Sie haben sich zusammengesetzt, es wurde das Gutachten erstellt und es gab einen Prozess, der allen noch mal ganz deutlich gemacht hat: Ein Weiter-so wird es nicht geben können, nicht von politischer Seite aus, nicht von der Exekutive aus und auch nicht von den Parlamentarier:innen aus. Ich denke, das war der richtige Weg. Wir haben damals gesagt: „Wir wollen nicht alles wissen. Macht mal und macht es gut.“ Und sie haben es gut gemacht! Dazwischen kam dann die Lichtgestalt Karl Lauterbach. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ihr wolltet den nicht, wir schon!) Ich finde das immer so schön, wenn Rainer Bensch ihn so lobt. Man muss dazu aber auch sagen, er hat auch was angepackt, und wenn jemand was anpackt, dann ist immer die Gefahr, dass man kritisiert wird, und das ist genauso auch bei Karl Lauterbach passiert. Er war wenigstens so mutig und hat es angepackt. Das haben auch andere Parteivertreter:innen immer hervorgehoben: „Es ist nicht alles ganz toll, es muss auch noch nachjustiert werden, aber er ist auf dem richtigen Weg.“ Dann kommen wir dazu, was die FDP verlangt. Die FDP verlangt dann beziehungsweise führt sie in ihrem Antrag noch mal aus: „Na ja, es ist jetzt passiert mit diesem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, aber es fehlen immer noch einzelne Teile. Das hätte man eigentlich viel früher haben können, jetzt muss man das erst nacharbeiten.“ Woran liegt es denn? Das liegt auch maßgeblich daran, dass wir einen FDP-Finanzminister in Berlin hatten, der bestimmte Dinge – –. (Zurufe, Unruhe FDP) Natürlich! Der hat bestimmte, einzelne Maßnahmen blockiert. Das wurde einfach ganz unten in den Schreibtisch gepackt und es wurde – –. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist das Letzte, das ist so unredlich! Keine eigenen Ideen, aber auf uns rumhacken!) Nein, es ist überhaupt nicht unredlich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es ist schön, ich habe genau ins Wespennest gestochen. Das ist etwas, das mir Fachleute aus Berlin gesagt haben, (Zurufe, Unruhe FDP) die an diesen ganzen Entscheidungsprozessen um Karl Lauterbach und sein Team herum beteiligt waren. Die werden das nicht gesagt haben – –, denn damals gab es ja noch diese tolle Ampel-Koalition. (Zurufe FDP) Die haben das nicht danach erzählt, sondern die haben, während sie noch in den Verhandlungen waren, erzählt, dass irgendwas nicht weitergeht, weil es von Bundesfinanzminister Christian Lindner blockiert worden ist. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Dann wird ja jetzt alles klappen und einfach durchgehen!) Das muss man – –. Ja, die Wahrheit ist manchmal bitter. (Zurufe, Unruhe FDP) Ich muss mir auch oft alles Mögliche anhören. Ich denke, das muss auch einfach mal gesagt werden, weil jetzt gesagt wird: „Da haben Sie es wieder nicht auf die Kette bekommen.“ Ich denke, das ist ganz wichtig, dass wir unserer Senatorin den Rücken stärken. Das können wir, so denke ich, auch über die Gesundheitsdeputation leisten. Auf dem Weg dorthin – und das ist ganz wichtig –, auf dem Weg dahin, dass wir das KLdW nicht mehr an der Stelle haben werden, sondern es in das KBM integriert wird, müssen wir – und das ist ganz wichtig, das haben in Regionalausschusssitzungen auch die beiden Bürgermeister gesagt, das hat die Gesundheitssenatorin gesagt – eine alternative, nein, keine alternative, sondern eine bessere Versorgung der Menschen mit gesundheitlichen Angeboten Links der Weser haben. Das heißt nicht, dass wir dort wieder ein kleines Krankenhaus bauen, sondern gesundheitliche Versorgung heißt Hausärzte, Kinderärzte und so weiter. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir das noch – –. Das wird ja auch gemacht, er hat schon angefangen der Planungsprozess. Es gibt ja auch schon Praxen und es wird weiterlaufen. Ich denke, dazu wird auch die Senatorin gleich noch was sagen. Dann noch eins, ganz wichtig: Wir machen das nicht zum Selbstzweck, dass wir die GeNo unterstützen. Die GeNo, das ist ein kommunaler Klinikverbund. So, wie andere sich oftmals die Rosinen rauspicken können, in ihren Leistungskatalogen, so kann das ein kommunaler Klinikverbund nicht. Das, was gar nicht richtig refinanziert wird, musste trotzdem immer geleistet werden. Das wird denen dann natürlich wieder zum Vorwurf gemacht. Ich finde es aber gut, dass wir zum Beispiel eine funktionierende Gynäkologie, Geburtshilfe – und jetzt habe ich das Dritte vergessen –, Pädiatrie, Kinderheilkunde, haben. Das haben wir nur deshalb, weil wir als regierende Koalition sagen: „Uns ist es wichtig, (Glocke) wir wollen diesen kommunalen Verbund haben. Das ist die Daseinsvorsorge, die wir hier entscheiden, und wir danken auch allen, die sich dafür einsetzen! – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor, deswegen erhält jetzt Senatorin Claudia Bernhard das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal wünschte ich mir einfach mehr Realitätseinfluss bei der CDU, das wäre sehr hilfreich. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja, zwei Tage nach der Wahl!) Wir haben von einer ganzen Reihe Gräben gehört, die es gar nicht mehr gibt, und bin ich sehr dankbar dafür, weil die hiesige Krankenhauslandschaft tatsächlich viel, viel kooperativer, austauschintensiver und auch gegenseitig durchaus respektvoll unterwegs ist. Insgesamt haben die Krankenhäuser eine exorbitant schlechte Situation. Nicht, weil die Investitionen fehlen, sondern weil die Betriebsergebnisse in den Keller gegangen sind. Kein einziger Standort macht noch in irgendeiner Weise Gewinn. Diese ganze Nummer mit Profitorientierung kann man getrost knicken. Wir haben einen Leerstand an Betten, insbesondere beim städtischen Träger, wir haben ein Riesenproblem mit dem Personal und wir haben exorbitante Steigerungen der Energie- und weiteren Kosten. Das drückt die massiv, dazu sind wir sehr im Austausch gewesen. Ich muss sagen, diese Verantwortungslosigkeit und Chaotik, die hier immer beschrieben wird, ist alles dermaßen an der Realität vorbei und trifft die Situation null. Wir sind hier dermaßen grundsolide aufgestellt in den letzten, ich würde mal sagen, fünf, sechs Jahren, weil wir in der Pandemie schon begriffen haben, dass diese Umstrukturierung – insbesondere übrigens des städtischen Trägers – dringend, dringend notwendig ist. Das hcb-Gutachten wurde erwähnt. Wir sind sehr früh in den Dialog mit den Krankenhäusern gegangen, wir haben zwei fast Jahre lang in diesen Bund-Länder-Runden gesessen und um dieses KHVVG, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, mit den verschiedenen Parteien, Bundesländern über Vorlieben, Situationen in Ost und West, Süd und Nord, Stadtstaaten, Flächenländer gerungen. Das ist alles nicht einfach vom Himmel gefallen. Dann verließ uns die Ampel. Ich schließe mich durchaus dem Lob für Karl Lauterbach an, weil er sich tatsächlich massiv dahintergeklemmt hat. Das KHVVG hat das Licht der Welt erblickt, aber nicht die dazugehörigen Verordnungen – die fehlen. Jetzt haben wir den Wechsel der Bundesregierung, wir haben wieder keine genauen Rahmenbedingungen, wir warten wieder auf die Verordnungen; es wird jetzt im Juli die ersten Termine dazu geben. Wir hatten die Gesundheitsministerkonferenz, im Juli beginnt die neue Variante/Kombination, wieder Bund-Länder-Runden einzuberufen, und es soll dann im September eine Kabinettsbefassung geben, erst mal eine Kabinettsbefassung. Das heißt also, die Krankenhäuser und unsere Planung in den Ländern ist wieder nicht – –. Wir haben aber trotzdem parallel Zielbilder entwickelt und da gibt es nicht diese exorbitanten Gräben, die hier ununterbrochen beschworen werden. Ich sage an diesem Punkt ganz deutlich: Das Interesse, hier ein Krankenhaus plattzumachen, ist 0,0. Wir wollen, dass das mit Konzentrationen für die Stadtteile, für die einzelnen Standorte funktioniert, aber auch mit der Möglichkeit, wirtschaftlich zu überleben, weil wir das für die Gesundheitsversorgung brauchen. Wenn Sie die Direktionen und die Krankenhausführungen fragen, werden Sie niemanden finden, der sagt, hier würde leichtfertig damit umgegangen. Davon distanziere ich mich ganz entschieden. (Beifall SPD, Die Linke) Verständigung mit Niedersachsen: Das machen wir! Wir haben Termine mit den umliegenden Bürgermeistern. Das macht mein Ressort ziemlich ausführlich. Ich werde auch noch einen Termin mit dem Gesundheitsminister in Niedersachsen haben, weil die auch gerade mitten in diesem Planungsprozess sind und vor denselben Fragen stehen, die nicht geklärt sind. Deswegen finde ich das so wichtig, dass wir darauf noch mal eingehen. Wir haben diese Kooperationen auf dem Zettel. Ab jetzt dürfen Anträge zu den Leistungsgruppen gestellt werden. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja, ich bin gespannt!) Dann ist es so, dass der MD, der Medizinische Dienst, aufgrund der Lage dieser Leistungsgruppenanträge die Voraussetzungen prüfen wird. Das heißt also, der Medizinische Dienst wird dann vor Ort feststellen: Habt ihr all diese Qualitätsanforderungen, um diese Leistungsgruppe in dem Kontext überhaupt umsetzen zu können? Das wird für uns noch mal ein interessanter Prozess, weil wir das bisher in der Form gar nicht überblicken können, weil die Verordnungen zu den Leistungsgruppen nicht in der Weise vorliegen. Es wird noch mal andere Kriterien geben: Facharztquote, Ausstattung, was für Personalschlüssel oder was für andere Disziplinen im Haus vorhanden sein müssen, um diese Disziplin durchführen zu können, und so weiter. Das wird kein einfacher Prozess, das sage ich ganz klar, weil man natürlich ganz viel unter einen Hut kriegen will, auch für die einzelnen Häuser. Das, finde ich, ist in dieser Zielbild-Diskussion, die wir jetzt intern zum dritten und vierten Mal geführt haben – –. Wir haben sie mit den Krankenkassen geführt, weil das die Kostenträger sind, die das natürlich unterstützen müssen. Diese Diskussionen werden wir im Herbst massiv weiterführen müssen und das machen wir ziemlich parallel und zeitgleich. Vielleicht doch noch ein Wort zu den Finanzierungen. Der Transformationsfonds: Selbstverständlich ist uns klar, dass die Kofinanzierung – wir haben das in der Deputation auch besprochen – eingestellt werden muss, damit man diese Investitionsgelder vom Bund, die ab 2026 zur Verfügung gestellt werden sollen – die gesetzliche Grundlage steht noch nicht –, bekommt; das ist doch gar keine Frage. Und ich kann es nicht mehr hören, mit der „GeNo-First-Politik“ – (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Sie machen es doch!) dieses Copy and Paste hängt mir praktisch seit Jahren an –, weil es nicht stimmt. Fragen Sie die Leute! Gehen Sie zu den Führungen! Das ist einfach nicht wahr. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Doch!) Es ist ein städtisches Krankenhaus, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Fragen Sie die Leute mal!) und dafür sind wir der Träger. 50 bis 60 Prozent Versorgung in dieser Stadt hängt an der GeNo. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ach so, deswegen kriegen wir 100 Prozent des Geldes, oder was?) Ich denke mir, in dem Zusammenhang muss man das auch sehen. Sie hätten, liebe CDU, über Ihren Antrag schreiben sollen: „Und im Übrigen bin ich der Meinung, KLdW sollte erhalten bleiben.“ Im Grunde steht das zwischen jeder Zeile dieses Antrags. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein! – Abgeordnete Ute ReimersBruns [SPD]: Doch!) Doch, selbstverständlich tut es das. (Zurufe CDU: Nein!) Sie können sich aus, wie soll ich es sagen, sentimentalen Gründen schon allein nicht von dieser Idee trennen. Wenn ich dann aber angucke, dass wir vier Standorte haben, die nicht ausgelastet sind, für die man dann fragen muss, wie wir eigentlich eine nachhaltige Überlebensstruktur für dieses Klinikum hinkriegen, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) und zwar inklusive der Fachpersonalmangelsituation, dann muss man doch mal überlegen, wie es – –. Aus meiner Sicht hätte die Umstrukturierungsentscheidung (Glocke) schon längst fallen müssen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, vor 15 Jahren!) Das können Sie mir jetzt nicht ernsthaft vorwerfen! (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Nein! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein!) Aber dass man das endlich mal anfängt und tut, das finde ich, ist vollkommen zutreffend. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Versorgung im Stadtteil mit diesem MVZ und den verschiedenen Arztsitzen, die werden jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. Wir werden sehen, dass wir das mit Hebammenzentren, Gesundheitspunkten, entsprechenden Gesundheitsangeboten und so weiter verkoppeln. Es ist zutreffend, dass die Allerwenigsten in Kattenturm, Obervieland dann einen Elektiveingriff nicht auch in Mitte durchführen können. Mit so einer Argumentation kann ich mich in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern echt nicht sehen lassen. Vielleich noch einen Satz: Ich finde, die FDP hat in vielen Punkten ihres Antrags gar nicht so unrecht, aber ich kann Ihnen sagen, genau das machen wir. – (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist schön!) Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Herr Abgeordneter Bensch, zur Kurintervention? (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD] – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Wenn Herr Stahmann das erlaubt, dann mache ich das! – Lachen CDU) Bitte Herr Bensch, Sie haben das Wort!

Frau Senatorin, erst mal vielen Dank! Sie haben gesehen, ich habe sehr häufig genickt und mein Kollege Strohmann auch. Wir sind in der Sache nicht weit auseinander. Ich will noch mal betonen: Acht Wochen vor der letzten Wahl haben wir als CDU dem sogenannten Krankenhausrahmenplan, also den Struktur- und Qualitätsvorgaben, zugestimmt, und zwar nicht nur einfach so. Wer hat dazu am meisten gesprochen und inhaltlich gejubelt? – Das war ich. Wir stehen nach wie vor dahinter. Aber umso schlimmer ist es, dass Sie und der rotgrün-rote Senat zwei Tage nach der Wahl das Fallbeil über das KLdW haben fallen lassen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist der schwerwiegende politische Fehler! Was am Ende eines wirklichen partizipativen Prozesses im Sinne von Lauterbach für das KLdW rauskommen könnte, das könnte eine Kooperation mit Delmenhorst sein, das könnte eine Kooperation mit dem RKK (Rotes Kreuz Krankenhaus Bremen) sein, länderübergreifend Fachkräfte binden, richtig modern sein. Diese gute Marke KLdW, warum wird die weggeschmissen? Warum nutzt man das nicht? All das haben Sie mit einem Wisch weggemacht, nach dem Motto „GeNo-First“. So lange müssen Sie sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Ich bleibe dabei: Ein schwerer politischer Fehler, „GeNo-First“ muss ein Ende haben! (Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Daher ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/946 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? (FDP) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der DrucksachenNummer 21/1229 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft (Landtag) den Antrag ablehnt. Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes – Altersversorgung der Abgeordneten Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 25. März 2025 Drucksache 21/1085 Wir verbinden hiermit: Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes – Altersversorgung der Abgeordneten Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 18. Juni 2025 Drucksache 21/1243 Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 21. Sitzung am 26. März 2025 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen. Dieser legt hierzu nun seinen Bericht und Änderungsantrag vor. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Zur Einbringung des Gesetzes erhält als Erste die Abgeordnete Antje Grotheer als Berichterstatterin das Wort. Abgeordnete Antje Grotheer, Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Vorsitzende des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses möchte ich Sie vor der abschließenden Abstimmung über das Gesetz zur Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten und über unsere Beratungen informieren. Es ist völlig klar: Diese Debatte, die wir heute führen, ist eine sensible Debatte, denn ja, wir entscheiden heute in eigener Sache. Gleichwohl haben wir uns mit der Altersversorgung der Abgeordneten nicht befasst, weil wir es wollten, sondern weil wir es mussten. Der Ausschuss hatte bei Professor Philipp Austermann, einem Juristen mit anerkannter Expertise in diesem speziellen Bereich, ein Gutachten in Auftrag gegeben, und das Ergebnis des Gutachtens war eindeutig: Die derzeitige Regelung zur Altersversorgung ist verfassungswidrig, weil sie die Existenz der Abgeordneten und ihrer Angehörigen im Alter nicht ausreichend sichert. Damit, so Professor Austermann, sei auch die tatsächliche Unabhängigkeit der Abgeordneten in ihrer aktiven Tätigkeit gefährdet. Aus dem Ergebnis dieses Gutachtens ergab sich für den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss also ein zwingender Handlungsbedarf. Der Ausschuss hat sich in vielen intensiven Sitzungen mit der Frage auseinandergesetzt, wie eine Neuregelung aussehen kann und aussehen muss. Zu diesem Zweck hat sie am 18. März ein Forum mit Expert:innen aus unterschiedlichen Bereichen durchgeführt. Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft aber auch Vertreter:innen des DGB, der Deutschen Rentenversicherung und des Bundes der Steuerzahler wurden gehört. Vor allem aber hatte der Ausschuss auch Bürger:innen eingeladen, die sich zu dem Thema informieren konnten und die im Zuge der Diskussion ausdrücklich dazu aufgerufen waren, ihre Meinung einzubringen. Das Ergebnis dieser Beratung liegt Ihnen heute zur Abstimmung vor. Der Ausschuss ist mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Altersversorgung umgestellt werden soll, von der Zahlung einer Entschädigung, die in eine private Versicherung anzulegen ist, hin zu einer beamtenähnlichen Versorgung. Diese Altersentschädigung nach neuem Recht bemisst sich nach der zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden monatlichen Abgeordnetenentschädigung. Für jedes der ersten zwölf Jahre erwerben die Abgeordneten Ansprüche in Höhe von 2 Prozent, ab dem 13. Jahr jeweils in Höhe von 1,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Um eine Überversorgung zu verhindern, ist der Anspruch bei 42 Prozent gedeckelt. Mit Mehrheit hat der Ausschuss außerdem beschlossen, dass die Neuregelung am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll, und er hat beschlossen, dass Abgeordnete mit besonderen parlamentarischen Funktionen zusätzliche Ansprüche erwerben, die gleichwohl niedriger angesetzt sind als im ursprünglichen Entwurf. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass die Altersversorgung dem Amt, der damit einhergehenden Verantwortung und dem zeitlichen Aufwand angemessen sein muss. Meine Damen und Herren, der nun nach ausführlichen Beratungen gefundene Entwurf sorgt dafür, dass die Altersversorgung der Abgeordneten wieder verfassungsgemäß ist. Zudem löst er ein anderes Problem, das während der Beratungen noch einmal in den Fokus gerückt ist: Bei der aktuellen Regelung wird aufgrund der Restriktionen bei der Auswahl der Versicherungen eine enorme Menge öffentliches Geld für Nebenkosten ausgegeben. Weder die Steuerzahler:innen noch die Abgeordneten profitieren davon. Zum Schluss möchte ich mich noch bei allen bedanken, die sich in den vergangenen Monaten mit diesem Thema beschäftigt haben. Ich danke den Mitgliedern des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses und den Fraktionsvorsitzenden, die in den Sitzungen, aber auch darüber hinaus konstruktiv an der nun gefundenen Lösung gearbeitet haben. Vor allem aber möchte ich – und das spreche ich hier, denke ich, im Namen des gesamten Ausschusses aus – mich bei den Mitarbeiter:innen der Bürgerschaftskanzlei bedanken, die mit großem Engagement und teilweise unter hohem Zeitdruck und großer Arbeitsbelastung die Arbeit des Ausschusses ermöglicht haben. (Beifall) Dafür herzlichen Dank! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes. Konkret geht es dabei um die Altersentschädigung, die neu geregelt werden soll. Ja: Das jetzige System der Altersentschädigung ist ungünstig, weil die eingesetzten Steuermittel nicht in gesundem Verhältnis zum Ertrag stehen; und ja: daher ist es notwendig, dass wir das derzeitige System ändern, weil man für eine ineffektive Versicherung, in die jetzt einbezahlt wird, keine weiteren Steuergelder versenken sollte. So weit, so gut. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber, meine Damen und Herren, da hören schon die Gemeinsamkeiten zwischen unserer Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND auf der einen Seite und der Koalition sowie der CDU auf der anderen Seite auf. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die nun vorliegende Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes nicht in allen Punkten sparsam und gut ist. Es fehlt auch weiterhin an einer Balance zwischen fairer Absicherung auf der einen Seite, fairer Absicherung der Abgeordneten auf der einen Seite und verantwortungsvollem Umgang mit öffentlichen Mitteln. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Konkret geht es unserer Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND um zwei Punkte, denen wir hier heute nicht zustimmen können und daher um getrennte Abstimmung bitten. Punkt 1: Seit Beginn der Diskussion um eine Modifizierung des Abgeordnetengesetzes hatte meine Fraktion darauf gedrängt, dass die geplante Neuregelung nicht bereits in dieser Legislaturperiode, sondern erst in der nächsten Legislaturperiode gelten soll. Das macht auch aus zweierlei Hinsicht Sinn, denn alle hier anwesenden Abgeordneten sind in Kenntnis der geltenden Bestimmungen als alle wussten also, wie hoch die monatlichen Diäten und auch die Höhe der Altersentschädigung sein wird, die wir später einmal erhalten werden. (Unruhe) Jetzt – hören Sie zu – im laufenden Parlamentsbetrieb, also im laufenden Spiel die Spielregeln zu ändern, ist wohl allein moralisch unanständig, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wie hoch die Altersentschädigung sein wird, wussten Ihre Abgeordneten, bevor sie sich entschlossen haben, Parlamentarier zu werden, liebe Koalition und liebe CDU. Nun einfach das System der Altersentschädigung zu ändern, hat daher mehr als ein Geschmäckle. Darüber hinaus kann es wohl kaum korrekt sein, dass wir hier über eine Verbesserung der Altersentschädigung für uns selbst als Abgeordnete befinden, von der wir unmittelbar partizipieren und nicht erst unsere Nachfolger. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir haben ja ganz bewusst vor einigen Jahren die Frage der Diätenerhöhungen neu geregelt, um nicht den Eindruck der persönlichen Bereicherung zu erwecken. Jetzt machen wir genau diesen Fehler, über eine finanzielle Verbesserung der Altersvorsorge zu beschließen, von der wir in dieser Legislaturperiode noch profitieren werden. Das lehnen wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ab, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie hätten uns an Ihrer Seite, wenn wir, wie von uns gefordert, die Vorsorgeregelung ab Beginn der nächsten Legislaturperiode geregelt hätten. Weil Sie sich dazu nicht durchringen konnten, werden wir diesen Passus ablehnen, das betrifft den Artikel 2 des vorliegenden Gesetzes zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes. Da bitten wir um getrennte Abstimmung. Zweiter Punkt unserer Kritik: Das betrifft die erhöhte Altersvorsorge für Funktionsträger, also für Vizepräsidenten, Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertreter. Nach dem Gesetzentwurf sollen diese Funktionsträger in den Genuss der erhöhten Altersvorsorge kommen, was unsere Fraktion ablehnt. Sollte dieser Passus heute beschlossen werden, dann hat ein Funktionsträger nach nur vier Jahren Parlamentszugehörigkeit einen Anspruch auf Altersentschädigung in Höhe von 1 000 Euro monatlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Jeder vierte Rentner in Deutschland erhielt zuletzt eine Altersrente von weniger als 1 000 Euro netto im Monat, oftmals nach einem langen Arbeitsleben. In Bremen, dem kleinsten Bundesland, soll ein Funktionsträger in der Bürgerschaft eine Altersentschädigung in Höhe von 1 000 Euro, Tendenz übrigens steigend, nach vier Jahren Parlamentszugehörigkeit bekommen? Das machen wir nicht mit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Mich irritiert doch sehr, dass die ansonsten so soziale Linke dieses Missverhältnis nicht erkennen will. Das zeigt doch deutlich, dass Ihre Solidarität mit den finanziell Schwächsten immer dann aufhört, wenn es Ihren eigenen Abgeordneten zugutekommt, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir lehnen diesen Passus daher ab und bitten auch hier um getrennte Abstimmung des Artikel 1 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde nicht, dass sich dieses Thema für solch eine Art Rede eignet, die wir hier gerade gehört haben. (Abgeordnete Sina Dertwinkel [CDU]: Nee, vor allem nicht, wenn man seit 2008 Abgeordneter ist!) Wir sind Abgeordnete dieses Parlamentes, und ich finde es grundsätzlich erst mal völlig angemessen, dass Menschen, die sich viele Lebensjahre für ihr Bundesland, ihr Land, für die Demokratie einsetzen, dafür auch irgendwie entschädigt werden, dass es auch irgendeine Form von Altersvorsorge gibt. Ich hoffe, dass wir gemeinsam diese Einschätzung auch teilen. Die Frage ist aber: Wie sieht diese Altersvorsorge aus? Das aktuelle Modell, das seit 2011 gilt, umfasst ja eine Zahlung von ungefähr 1 000 Euro pro Abgeordnetem pro Monat, die in eine private Altersvorsorge fließt. Das entspricht ungefähr den 20 Prozent, die auch bei einem normalen versicherungspflichtigen Job in die gesetzliche Rente fließt. Jetzt kann man darüber streiten, ob das zu viel oder zu wenig ist. Aber das bedeutet bei 1 000 Euro im Monat, dass nach einer Legislaturperiode ungefähr 50 000 Euro Steuergelder an Altersvorsorge gezahlt worden sind. Das eigentliche Problem an dem Ganzen ist die Auszahlung. Das Ganze führt nämlich zu einer Auszahlung von aktuell, so steht es zumindest in meinem Bescheid, monatlich 132 Euro. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist noch gut geschätzt, ich habe 125!) Um mal über Zahlen zu sprechen: Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung bedeutet das, bei einer Einzahlung von 50 000 Euro werden ungefähr 20 000 Euro wieder ausgezahlt. Das ist das aktuelle Modell. Jetzt muss man sich mal die Frage stellen: Jeder von uns, der privat ein bisschen Geld angespart hätte und zur Bank gehen und sagen würde, ich würde das gern anlegen, und zwar so, dass es vielleicht ein bisschen mehr wird in Zukunft; dann sagt der Bankberater: Ich habe hier ein supertolles Modell, du gibst mir jetzt 50 000 Euro und wenn du in Rente gehst, dann gebe ich dir 20 000 Euro zurück. Das würde keiner von uns jemals abschließen. Das ist auch der Grund, warum wir als FDP dieses aktuelle Modell immer als Geldvernichtungsmaschine bezeichnet haben. Da geht es übrigens auch nicht um irgendwelche Renditefragen. Ich habe gestern in einem „Weser-Kurier“-Artikel gelesen, dass uns als FDP die Rendite nicht hoch genug wäre. Im Moment ist die Rendite negativ: Aus 50 000 Euro werden 20 000 Euro. Ich glaube, über Renditesteigerung spricht da im Moment gar keiner mehr. Im Übrigen wäre auch jede Anlage auf einem Sparkonto mit 1,5 Prozent wahrscheinlich besser als das, was jetzt gerade läuft. Deswegen ist die Änderung richtig. Die Frage ist: Auf was einigen wir uns? Darüber haben wir monatelang diskutiert. Das ist auch richtig so. Wir als FDP haben sehr früh gesagt, das Problem ist, dass bei einer sehr hohen Einzahlung wenig am Ende rauskommt. Wir wären sofort dabei gewesen, zu sagen, die Einzahlung wird halbiert – meinetwegen auf 500 Euro im Monat – und Abgeordnete können das dann frei, eigenverantwortlich beispielsweise in einen ETF investieren. Da kommt am Ende viel mehr raus und der Steuerzahler spart trotzdem die Hälfte der monatlichen Kosten. Das wäre ein Vorschlag gewesen, den wir mittragen. Jetzt gibt es ein Gutachten, das aussagt: Das geht nicht, weil – das ist ein bisschen das, was da mitschwingt – die Gefahr besteht, dass Abgeordnete diese Altersvorsorge für irgendwas verjubeln. Das ist das, was da mitschwingt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau, so sind sie! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Kennst Du einen, kennst Du alle!) Deswegen soll nur das Pensionsmodell überhaupt rechtlich zulässig sein. Das verwundert inhaltlich ein bisschen, weil wir hier 87 Abgeordnete haben, denen wir zutrauen, dass sie es privat hinbekommen, so etwas zu investieren; denen wir privat zutrauen, Kinder großzuziehen, ihre Stimme abzugeben bei Wahlen und ein Haus zu finanzieren; denen wir im Übrigen auch zutrauen, dass sie hier in diesem Bundesland Entscheidungen treffen, dass sie über 6 Milliarden Euro Haushalt Entscheidungen treffen. Das trauen wir ihnen alles zu, aber die 500 Euro im Monat, das kann nicht gut gehen – das ist ja das, was das Gutachten letztendlich aussagt. Ein Gutachten ist ein Gutachten. Ich muss auch deutlich sagen: Wir haben leise Zweifel an diesem Gutachten, weil es auch andere Bundesländer gibt. Das Gutachten sagt ja, nur das Pensionsmodell ist überhaupt verfassungsrechtlich tragfähig, (Abgeordnete Antje Grotheer [SPD]: Das ist einfach falsch!) aber es gibt Bundesländer, die nach wie vor ein privates Vorsorgemodell haben, zum Beispiel Bayern oder Schleswig-Holstein. Deswegen sind unsere Zweifel daran berechtigt. Wir wissen nun auch, wie es ist: Wenn man drei Gutachten beauftragt, kriegt man drei verschiedene Meinungen. Nun denn, es wurde sich jetzt dazu entschieden, ein Pensionsmodell einzuführen. Das bedeutet, für die Abgeordneten wird nicht mehr laufend jeden Monat in eine private Versicherung Geld eingezahlt, sondern sie erwerben Ansprüche, die von Jahr zu Jahr mehr werden und die irgendwann in Zukunft aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssen. Da stellt sich natürlich schon die Frage, ob dafür überhaupt Rückstellungen gebildet werden. Wir wissen zumindest, dass das im Bund über Jahrzehnte nicht passiert ist, weswegen auch die eigentliche Verschuldung dieses Landes viel höher ist als das, was ausgewiesen wird. Da stellt sich schon die Frage: Wird das jetzt eigentlich über die nächsten Jahrzehnte laufend gemacht oder nicht? Das ist Frage eins. Die zweite Frage ist, ob das ausreicht, was dort zurückgelegt wird: Wir sprechen natürlich darüber, dass wir dauerhafte wachsende Zahlungsverpflichtungen haben und die Versorgungsleistungen, die irgendwann in 20, 30 Jahren geleistet werden müssen, die nach Mandatsdauer und Diätenentwicklung auch hohen monatlichen Beträgen entsprechen können, weil sich das an dem orientiert, was in 20 oder 30 Jahren monatlich an Diäten gezahlt wird und nicht an dem, was jetzt gezahlt wird. Kurzum: Das ganze Modell birgt ein Riesen-Risiko, dass es kostentechnisch völlig explodiert, auf Kosten zukünftiger Generationen. (Glocke) Deswegen werden wir das als FDP-Fraktion ablehnen. Wir haben uns den Prozess angeguckt, wir haben ihn begleitet. Wir wussten am Anfang noch nicht, was am Ende dabei rauskommt. Aber solch ein Modell werden wir nicht mittragen, das solch ein haushaltspolitisches Risiko für zukünftige Generationen trägt. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 21/1243 abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung vorgesehen. Zuerst lasse ich über den Artikel 1 Ziffer 2 und Artikel 2 des Änderungsantrages abstimmen. Wer Artikel 1 Ziffer 2 und Artikel 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt Artikel 1 Ziffer 2 und Artikel 2 des Änderungsantrages zu. Nun lasse ich über die übrigen Ziffern des Artikel 1 des Änderungsantrages abstimmen. Wer den übrigen Ziffern des Artikel 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (FDP) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den übrigen Ziffern des Artikel 1 des Änderungsantrages zu. Zum Schluss lassen wir über den Gesetzesantrag selbst abstimmen. Wer das Gesetz in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von den Berichten des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses mit den DrucksachenNummern 21/1085 und 21/1243 Kenntnis. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz)

Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, jetzt nur noch den Tagesordnungspunkt ohne Debatte aufzurufen. Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten Mitteilung des Senats vom 25. März 2025 (Drucksache 21/1084) Dazu Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 17. Juni 2025 (Drucksache 21/1235) Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 21. Sitzung am 26. März 2025 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen. Die Deputation legt dazu ihren Bericht vor. Dieser wurde bereits am Mittwochmorgen über die Liste der Vorgänge ohne Aussprache zur Kenntnis genommen. Wir kommen daher nun noch zur zweiten Lesung der Gesetzesvorlage. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 21/1235 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Nun lasse ich über das Gesetz in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Gesetz in der soeben geänderten Fassung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung angelangt und treten ein in eine etwas längere parlamentslose Zeit. Ich weiß, viele von Ihnen nutzen diese Zeit, um Ihrer sonstigen Berufstätigkeit nachzugehen oder haben andere Verpflichtungen. Ich hoffe, es bleibt trotzdem für Sie alle ein bisschen Zeit für Entspannung über den Sommer. Wir sehen uns nach den Ferien wieder. Ihnen allen eine gute Zeit bis dahin. Ich schließe die Sitzung. (Beifall – Schluss der Sitzung um 17:38 Uhr.) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 18. Juni 2025 und 19. Juni 2025 Anfrage 9: Funktioniert das anonyme Meldeportal „Tatort Hafen“? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Christine Schnittker, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. Mai 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie erklärt sich der Senat, dass ein angeklagter Kokainschmuggler laut Berichterstattung der „Nordseezeitung“ vom 9. April 2025 25-mal vergeblich versucht hat, die Ermittlungsbehörde zu erreichen? 2. Wie erklärt der Senat, dass der Angeklagte äußert, er habe sich auch über das anonyme Meldeportal „Tatort Hafen“ gemeldet und eine Registrierungsnummer erhalten, diese Meldung aber ausweislich der Äußerungen des Justizressorts im Rechtsausschuss am 23. April 2025, bei der Behörde nicht angekommen ist? 3. Wie stellt der Senat die Funktionsfähigkeit des anonymen Meldeportals sicher und wie häufig wird die Funktionsfähigkeit überprüft? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Angeklagte ist am 29. April 2025 durch das Landgericht Bremen zu sechs Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden, gegen das Urteil ist durch ihn Revision eingelegt. Ausweislich der in die Hauptverhandlung eingeführten, im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung gewonnenen Erkenntnisse, wandte sich der Angeklagte telefonisch mehrfach an die Ermittlungsbehörden, insbesondere an den Zoll. In den Telefonaten teilte er mit, dass er nach Zusicherung von Vertraulichkeit bereit sei, Angaben zu einer bevorstehenden Einfuhr von Kokain zu machen. Die Voraussetzungen für eine Zusicherung lagen nicht vor, sodass verschiedene Dienststellen seine Bedingung für eine Aussage nicht zu erfüllen vermochten. Zu Frage 2: Hierzu wird vollumfänglich Bezug genommen auf die der Bürgerschaft vorliegende Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu dem Thema „Totalausfall beim Drogenschmuggel-Hinweisportal – Wer trägt die Verantwortung für 500 Kilo Kokain und den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat“, insbesondere in den Antworten auf die Fragen 8 und 9. Zu Frage 3: Hierzu wird vollumfänglich Bezug genommen in der vorgenannten Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion, insbesondere in die Antwort auf die Frage 10. Anfrage 10: CumCum-Milliarden konsequent zurückfordern! Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 7. Mai 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Auswirkungen erwartet der Senat durch den Ablauf von Aufbewahrungsfristen durch das am 1. Januar 2026 in Kraft tretende Bürokratieentlastungsgesetz IV für Beweismittel im Verfahren zum sogenannten CumCum-Skandal, der die Steuerzahler:innen laut dem Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel rund 28 500 000 000 Euro gekostet hat? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um darauf hinzuwirken, dass der neue Bundesfinanzminister das Bundeszentralamt für Steuern anweist, die Aufklärung der CumCum-Fälle mit höchster Priorität zu verfolgen und so zu verhindern, dass die Beweise verschwinden und Milliarden an Steuergeldern verloren gehen? 3. Welche Auswirkungen hätte eine erfolgreiche Rückforderung der hinterzogenen Steuergelder schätzungsweise auf die Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Zu konkreten Auswirkungen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV für Beweismittel im Verfahren zum sogenannten CumCum-Skandal hat der Senat keine Kenntnis. Zu Frage 2: Das Bundeszentralamt für Steuern liegt in alleiniger Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen, die Länder haben auf seine Steuerung keinen Einfluss. Bund und Länder unterstützen sich jedoch von Anfang an bei den laufenden Ermittlungen zu CumCum. Die zu Recht eingeforderte länderübergreifende Koordinierung der Bearbeitung ist seit langem gelebte Praxis. Zu Frage 3: Hierzu kann der Senat keine Aussage treffen. Da in Bremen keine derartigen Fallgestaltungen identifiziert wurden, sind keine direkten Effekte auf die Haushaltslage zu erwarten. Indirekte Effekte durch eine Erhöhung des Rückforderungsvolumens auf gesamtstaatlicher Ebene können nicht abgeschätzt werden. Anfrage 11: Welche Angebote für Betroffene geschlechterspezifischer Gewalt gibt es in Bremen-Nord und Bremerhaven? Anfrage der Abgeordneten Gökhan Brandt, Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 13. Mai 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche niedrigschwelligen Angebote für Betroffene geschlechterspezifischer Gewalt bestehen in Bremen-Nord und Bremerhaven? 2. Inwiefern wird mit der Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen-Mitte kooperiert? 3. Mit welchen Maßnahmen kann aus Sicht des Senats die Versorgung Betroffener in Bremen-Nord und Bremerhaven weiter verbessert werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In Bremen-Nord berät das Frauenhaus Bremen-Nord Betroffene häuslicher Gewalt vorwiegend telefonisch und auch auf Anfrage außerhalb des Frauenhauses. Außerdem gibt es einen Arbeitskreis häusliche Gewalt, in dem unterschiedliche Akteur:innen auch aus Beratungsstellen zusammenkommen, um ihre Kooperation im Bereich Gewaltschutz auszubauen. Die Federführung für den Arbeitskreis liegt bei der Gesundheitsfachkraft im Quartier und der Sozialraumkoordinatorin. Des Weiteren hat der Weiße Ring eine Außenstelle in Bremen-Nord. In Bremerhaven berät die Frauenberatungsstelle der GISBU – Gesellschaft für integrative soziale Beratung und Unterstützung mbH – bei häuslicher Gewalt und anderen geschlechtsspezifischen Gewaltformen, die sich gegen Frauen und andere Geschlechter richten. Auch der Weiße Ring hat eine Außenstelle in Bremerhaven. Bei der ZGF (Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten) Bremerhaven gibt es einen runden Tisch zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, an dem auch unterschiedliche andere Beratungsstellen vertreten sind, um auch den dort anfragenden Personen ein gewaltsensibles Beratungsangebot machen zu können Zu Frage 2: Das Klinikum Reinkenheide in Bremerhaven hat bereits einen Kooperationsvertrag mit der Gewaltschutzambulanz für das Land Bremen geschlossen, sodass die vertrauliche Spurensicherung dort über die zentrale Notaufnahme gewährleistet wird. Die Schulungen erfolgen zurzeit, die Räume sind durch die zentralen Mittel zur Umsetzung der IstanbulKonvention eingerichtet worden. Der Kooperationsvertrag zwischen der zentralen Gewaltschutzambulanz und dem Klinikum Bremen-Nord der GeNo ist gerade in der Vorbereitung. Zu Frage 3: Die Frage der künftigen regionalen Verteilung der notwendigen Hilfsangebote muss im Rahmen der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes für das Land Bremen beantwortet werden. Bremen hat dem Bund bis Ende 2026 eine Entwicklungsplanung vorzulegen, die Voraussetzung für die Auszahlung der Bundesmittel ab 2027 ist. Um diese Planung vorzubereiten, beauftragt die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz eine Studie zur Ausgangsanalyse nach dem Gewalthilfegesetz. Hier wird auch diese Fragestellung beantwortet. Für Bremerhaven gibt es dazu bereits eine Ist-Analyse als Vorstudie, die eine Maßnahme im bestehenden Landesaktionsplan war. Anfrage 12: Wird die Bezahlkarte auch in Bremen umgangen? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 13. Mai 2025 Wir fragen den Senat: 1. Sind in Bremen Fälle bekannt, in denen Beschränkungen der Bezahlkarte (Maximalbetrag des abhebbaren Bargelds, keine Überweisungen ins Ausland) umgangen wurden, und wenn ja, auf welche Art und Weise und in wie vielen Fällen? 2. Welche Maßnahmen gegen die Umgehung der Beschränkungen der Maßnahmen gibt es und welche davon werden in Bremen umgesetzt? 3. Welche Auffassung vertritt der Senat im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen einer Löschung der SEPA-Funktion der Bezahlkarte? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Beschränkung der Bargeldabhebung auf maximal 120 Euro pro Person und Monat sowie der Ausschluss von Überweisungen ins Ausland sind technisch gesichert und lassen sich von der Nutzerin oder vom Nutzer nicht umgehen. In mehreren Bundesländern, darunter auch in Bremen, gibt es allerdings Initiativen, die den Geflüchteten den Umtausch von mit der Bezahlkarte erworbenen Einkaufsgutscheinen in Bargeld anbieten. Die Zahl der Fälle, in denen tatsächlich ein Umtausch stattfindet, ist dem Senat nicht bekannt. Eine Umgehung der Beschränkungen im eigentlichen Sinne ist dem Senat nicht bekannt. Zu Frage 2: Beim Umtausch eines Einkaufsgutscheines in Bargeld handelt es sich weder um eine Ordnungswidrigkeit noch um einen Straftatbestand. Rechtlich gibt es daher keine Möglichkeit, solche Umtauschaktionen zu unterbinden. Der Senat geht aber davon aus, dass aufgrund des vergleichsweise höheren Bargeldbetrages in Bremen von bis zu 120 Euro – im Vergleich zu anderen Bundesländern und Kommunen – der Anreiz geringer ist, das Umtauschangebot wahrzunehmen. Zu Frage 3: Auf der Bremer Bezahlkarte sind die Funktionen SEPALastschrift und Überweisungen nicht aktiviert. Diese Entscheidung beruht auf der Einschätzung, dass ein Bargeldlimit in Höhe von 120 Euro in Kombination mit der Möglichkeit der bargeldlosen Bezahlung im stationären Handel, die Bedarfe der Leistungsbeziehenden ausreichend decken wird. Anfrage 13: Landesmindestlohn bei Postdienstleistungen Anfrage der Abgeordneten Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 15. Mai 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Anwendung des Landesmindestlohns auf alle Unternehmen, die im Auftrag der Kommune Bremen oder des Landes Bremen tätig sind? 2. Wie bewertet der Senat, dass Beschäftigte in Unternehmen, die Leistungen für Land und Kommune erbringen, teilweise geringere Löhne als den Landesmindestlohn erhalten – insbesondere unter Berufung auf sogenannte Mischkalkulationen, bei denen der öffentliche Auftrag nur einen Teil der Gesamtleistung ausmacht? 3. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um sicherzustellen, dass künftig alle Unternehmen, auch etwa im Bereich der Postzustellung, die für die Kommune Bremen oder das Land Bremen tätig sind, mindestens den Landesmindestlohn zahlen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Freie Hansestadt Bremen hat mit der Auswahl der Normadressaten ihren landesrechtlichen Gesetzgebungsspielraum zur Gestaltung von Mindestentgeltvorgaben vollumfänglich ausgeschöpft. Entsprechend § 9 Absatz 1 Landesmindestlohngesetz soll der Mindestlohn für alle Beschäftigten im Einflussbereich der Freien Hansestadt Bremen sowie der Kommunen Bremen und Bremerhaven sicherstellen, dass eine alleinstehende vollzeitbeschäftigte Person ihre Lebenshaltungskosten in der Erwerbsphase selbstständig decken kann und auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze bei Bezug der gesetzlichen Altersrente nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein muss. Diese gilt gemäß § 7 Landesmindestlohngesetz in Verbindung mit § 9 Tariftreue- und Vergabegesetz unter anderem für alle Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer der Freien Hansestadt Bremen sowie der Kommunen Bremen und Bremerhaven bei öffentlichen Aufträgen über Bau- und Dienstleistungen. Zu Frage 2: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können Tariftreuebeziehungsweise Mindestentgeltanforderungen aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen ausschließlich für die Ausführung der jeweils ausgeschriebenen Leistung vorgegeben werden. Für Tätigkeiten, die keinen Bezug zum Auftrag haben, darf eine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts nicht gefordert werden. Mischkalkulationen beziehen sich auf sogenannte Mischtätigkeiten. Dabei werden sowohl öffentliche als auch private Aufträge gleichzeitig ausgeführt. Derartige Mischtätigkeiten kommen insbesondere bei der Beauftragung von Postdienstleistungen vor und sind vor dem Hintergrund der in dieser Branche bestehenden Arbeitsabläufe kaum zu vermeiden. Eine Schaffung von Doppelstrukturen in den Unternehmen, bei welchen die Bearbeitung öffentlicher und privater Aufträge technisch und personell getrennt zu erfolgen hätte, wäre weder ökonomisch zumutbar noch rechtlich vertretbar. In der Praxis werden die Arbeitsentgelte der mit der Erbringung des Mischauftrages betrauten Beschäftigten entsprechend dem Anteil öffentlicher Aufträge am Gesamtumsatz des jeweiligen Unternehmens beziehungsweise Betriebes erhöht. Diese Vorgehensweise entspricht den geltenden vergaberechtlichen Vorschriften. Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass der Landesmindestlohn für Postzustellerinnen und Postzusteller, die auch öffentliche Aufträge ausführen, zu einer Erhöhung des Stundenlohns führt, der Stundensatz aber insgesamt unterhalb des Landesmindestlohns von gegenwärtig 14,28 Euro liegt. Die absolute Untergrenze für die Vergütung ist derzeit der Bundesmindestlohn von 12,82 Euro. Der Senat setzt sich im Bund kontinuierlich für einen existenzsichernden Bundesmindestlohn ein, welcher der Höhe nach mindestens dem bremischen Landesmindestlohn entspricht. Zu Frage 3: Gemäß § 9 Absatz 1 Tariftreue- und Vergabegesetz werden öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge nur an solche Unternehmen vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe durch eine Mindestentgelterklärung schriftlich dazu verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung ein tätigkeitsspezifisches Mindestentgelt zu zahlen. Dieses Mindestentgelt entspricht mindestens dem Landesmindestlohn. Die Einhaltung der entsprechenden Vertragsklauseln wird im Land Bremen kontrolliert, mögliche Verstöße werden sanktioniert. Als zentralisierte Kontrollbehörde überwacht die Sonderkommission Mindestentgelt die Einhaltung der Arbeitsbedingungen und Zahlung des tätigkeitsspezifischen Mindestentgeltes. Hierfür werden stichprobenartige Kontrollen durchgeführt. Bei Feststellung eines Verstoßes reichen die Sanktionen von einer Vertragsstrafe über eine fristlose Kündigung des Auftrages bis zu einem zeitweisen Ausschluss von der Teilnahme an der öffentlichen Auftragsvergabe. Bei Kontrollen von Postdienstleistungen wurden bisher keine Verstöße festgestellt. Über die Ergebnisse ihrer Prüfungen erstellt die Sonderkommission Mindestentgelt im Turnus von zwei Jahren einen Tätigkeitsbericht. Der letzte Bericht erschien im Jahr 2025. Anfrage 14: Trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Bremer Schüler besuchen antidemokratische „ATIB-Gemeinden“ Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Yvonne Averwerser, Hetav Tek, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 27. Mai 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie erklärt sich der Senat, dass Lerngruppen öffentlicher Bremer Schulen offenbar ATIB-Gemeinden besucht haben, die vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als nationalistisch, rassistisch und islamistisch – insgesamt also als antidemokratisch – eingestuft werden und auf wessen Initiative gehen diese Besuche zurück? 2. Welche Erkenntnisse hat der Senat von Art und Umfang dieser Besuche, wie oft fanden sie in welchem Zeitraum statt, wie viele Schüler nahmen insgesamt teil und von welchen konkreten Bremer Schulen kamen diese? 3. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um zukünftig zu verhindern, dass Bremer Schülerinnen und Schüler im Rahmen von offiziellen Schulbesuchen aktiv in das Umfeld möglicher Verfassungsfeinde gelangen? Antwort des Senats: Vorbemerkung: Da es in Bremerhaven keine ATIB-Gemeinden gibt, beziehen sich die Antworten auf die Fragen 1 und 2 auf die Stadtgemeinde Bremen. Zu Frage 1: Die beiden Schulen (eine Grundschule, eine Oberschule), die die Moscheen der ATIB-Gemeinden besucht haben, hatten zum Zeitpunkt des Besuches der Moschee noch keine Kenntnis davon, dass diese unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Zu Frage 2: Die Schule Burgdamm hat mit zwei vierten Klassen im Rahmen des Religionsunterrichts (Vergleich der Gotteshäuser) die Moschee besucht, da diese sich im Einzugsgebiet der Schule befindet. Die Oberschule Rockwinkel hat im September 2024 die ATIB-Moschee in Osterholz mit einer Lerngruppe des Jahrgangs 7 besucht. Auch hier wurden im Rahmen des Religionsunterrichts verschiedene Gotteshäuser unterschiedlicher Religionen besucht. Zu Frage 3: Der Besuch von Einrichtungen, bei denen der konkrete Verdacht auf nationalistische, rassistische und islamistische Tendenzen besteht, ist für Schulen in Bremen keine Option. Mit dem Mitteilungsschreiben 106/2025 wurden die Schulen noch einmal dezidiert auf die Problematik hingewiesen. Um sich zukünftig im Vorfeld informieren zu können, wird in dem Mitteilungsschreiben auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht verwiesen. In Zweifelsfällen ist natürlich auch immer eine vorherige Beratung durch die Schulaufsicht möglich. Im primärpräventiven Bereich hält die Senatorin für Kinder und Bildung neben der Wissensvermittlung im Unterricht zahlreiche auch gegen Extremismus wirksame Maßnahmen vor, die kontinuierlich an die aktuellen Bedarfe angepasst werden. Um schnell und angemessen reagieren zu können, werden Lehrkräfte insbesondere durch Fortbildungen und Vernetzung unterstützt. Anfrage 15: Wohnangebote für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung in besonderen Wohnformen Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 3. Juni 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich das Vorhaben des Senats, jährlich fünf Prozent der stationären Wohnangebote zu ambulantisieren, in den letzten zehn Jahren entwickelt? (Bitte den erreichten Stand konkret nach Zahlen und Einrichtungen darstellen.) 2. Wie hat sich das Vorhaben, die Zahl der außerhalb Bremens stationär und ambulant untergebrachten Menschen mit Behinderung aus fachlichen und gesamtfiskalischen Gründen (Länderfinanzausgleich, Arbeitsmarkteffekte) zu reduzieren und die Versorgung der Leistungsberechtigten innerhalb Bremens anzustreben, in den letzten zehn Jahren entwickelt? (Bitte die jährliche Anzahl und das Verhältnis zur Unterbringung in Bremen in Prozent angeben.) 3. Sollte es in den letzten zehn Jahren Entwicklungen gegeben haben oder sollten zukünftig Entwicklungen erwartet werden, die diesen bisherigen Zielen entgegenstehen, welche veränderten Ziele hat sich das Sozialressort für die nächsten fünf Jahre konkret gesetzt und bekannt gemacht? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Jahr 2015 gab es im Land Bremen 1 165 stationäre Wohnplätze für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Bis zum Ende dieses Jahres werden es 900 stationäre Wohnplätze sein. Der Abbau von 265 Plätzen in diesem Zeitraum entspricht einer Gesamtquote von knapp 23 Prozent. Eine jährliche Quote von 5 Prozent wurde nicht erreicht. Zu Frage 2: Die auswärtige Versorgung von Bremer Leistungsberechtigten in besonderen Wohnformen ist gesunken und in ambulanten Wohnformen gestiegen. In Bremerhaven ist die Anzahl der auswärtigen Versorgung in beiden Bereichen mit leichten Schwankungen fast gleichgeblieben. Zu Frage 3: Mit dem zweiten Plan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention setzt der Senat die Strategie der Ambulantisierung besonderer Wohnformen fort. Es wird nicht mehr an der Quote von jährlich fünf Prozent festgehalten, da bereits viele Angebote umgewandelt werden konnten. Daneben soll eine auswärtige Versorgung außerhalb Bremens und Bremerhavens vermieden werden, wenn sie von den Leistungsberechtigten nicht gewünscht wird. Dafür sollen Strukturen aufgebaut werden, um fehlende Angebote zu identifizieren und eine passgenaue Unterstützung zu entwickeln. Anfrage 16: Bombendrohungen an Schulen in Deutschland: Waren auch Bremer Schulen betroffen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Yvonne Averwerser, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 3. Juni 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit waren in der jüngsten Vergangenheit auch Schulen im Land Bremen von Bombendrohungen betroffen? 2. Sofern es Bombendrohungen gegenüber Schulen im Land Bremen gab, wie viele und welche Schulen waren hiervon betroffen, über welchen Kommunikationsweg wurde die Drohung jeweils übermittelt und welche Maßnahmen wurden in Reaktion seitens der Sicherheitsbehörden im Land Bremen ergriffen? 3. Welche Konsequenzen zieht der Senat gegebenenfalls aus diesen Vorfällen in Bezug auf die Sicherheitslage an Bremer Schulen und deren Krisenpläne? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Zeitraum von Januar 2025 bis Mai 2025 wurden Bombendrohschreiben an neun Bremer Bildungseinrichtungen gerichtet. Die Schreiben wurden ausschließlich per E-Mail versandt. Bei den betroffenen Schulen handelt es sich um die folgenden: St.-Johannis-Schule Bremen, Bildungsakademie der Gesundheit Nord Bremen, Schule für Altenpflege der Bremer Heimstiftung, Marktschule Bremerhaven, AstridLindgren-Schule Bremerhaven, Heinrich-Heine-Schule Bremerhaven, Kaufmännische Lehranstalt Bremerhaven, Schulzentrum Geschwister Scholl Bremerhaven und Lloyd Gymnasium Bremerhaven. Zu Frage 2: In allen Fällen, sowohl in Bremerhaven als auch in Bremen, erfolgte eine obligatorische Ernsthaftigkeitsprüfung des Drohschreibens. Die Prüfung erfolgte in allen Fällen mit negativem Ergebnis. In der Folge wurden keine öffentlichkeitswirksamen polizeilichen Maßnahmen im Umfeld der betroffenen Schulen veranlasst. In Bremen erfolgt in solchen Fällen regelmäßig eine Kontaktaufnahme zum Schulressort durch die Leitstelle der Polizei Bremen. In Bremerhaven erfolgte jeweils Rücksprache mit den Leitungen der betroffenen Schulen zum Beispiel auch zu möglichen Verhaltensmaßnahmen. Im Falle der Bildungsakademie der Gesundheit Nord wurde das Fachreferat des Gesundheitsressorts als Fach- und Rechtsaufsicht entsprechend der geltenden Vereinbarungen und Vorgaben einbezogen. In allen Fällen wurden Ermittlungen bei Providern zur Identifizierung des Mailversenders eingeleitet und entsprechend strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zu Frage 3: Die Polizeivollzugsbehörden im Land werten die deutschlandweiten Bombendrohungen an Schulen aus und prüfen – im Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden – mögliche Anpassungsbedarfe der polizeilichen Einsatzkonzepte. Hierbei greift die Polizei Bremen zum Beispiel auch auf die etablierten und als positiv zu bewertenden Kommunikationswege und Abstimmungen mit der Senatorin für Kinder und Bildung sowie den bremischen Schulen zurück. Auch in Bremerhaven erfolgt ein regelmäßiger Austausch. Die Polizeivollzugsbehörden haben aktuell keine konkreten Erkenntnisse, die auf eine verschärfte Sicherheitslage an Schulen im Land Bremen hindeuten. Anfrage 17: Kompensieren die Neueinstellungen bei der Polizei wirklich die Altersabgänge? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 3. Juni 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Abgänge gab es bei der Polizei im Land Bremen jeweils in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 bislang? 2. Wie viele Neueinstellungen gab es jeweils in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 bislang? 3. Sollte die Zahl der Neueinstellungen gleich oder niedriger sein als die der Abgänge, wie will der Senat den Aufwuchs der Polizei gewährleisten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Bei der folgenden Auswertung wurde die Anzahl der Zu-und Abgänge ausgewertet. Dies spiegelt nicht die Entwicklung der Vollzeiteinheiten wider. Die Polizei Bremen hat inklusive der Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärter im Jahr 2022 insgesamt 165 Abgänge, im Jahr 2023 insgesamt 208 Abgänge, im Jahr 2024 insgesamt 214 Abgänge und bis zum Ablauf des 31. Mai 2025 insgesamt 70 Abgänge verzeichnet. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven hat im Jahr 2022 insgesamt 38, im Jahr 2023 insgesamt 53, im Jahr 2024 insgesamt 40 und bis zum Ablauf des 31. Mai 2025 insgesamt 6 Abgänge verzeichnet. Zu Frage 2: Inklusive der Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärter konnte die Polizei Bremen im Jahr 2022 insgesamt 206 Zugänge, im Jahr 2023 insgesamt 216, im Jahr 2024 insgesamt 237 und bis zum Ablauf des 31. Mai 2025 insgesamt 91 Zugänge verbuchen. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven konnte im Jahr 2022 insgesamt 43 Zugänge, im Jahr 2023 insgesamt 39, im Jahr 2024 insgesamt 38 und bis zum Ablauf des 31. Mai 2025 insgesamt 19 Zugänge gewinnen. Zu Frage 3: Die Zahl der Einstellungen hat in den letzten Jahren die Zahl der Abgänge jeweils in beiden Polizeivollzugsbehörden im Land Bremen überkompensiert, sodass ein konstanter Personalaufwuchs generiert werden konnte. Anfrage 18: Modernes Analysegerät für das Landeskriminalamt (LKA) – Wird eine sinnvolle Weiternutzung des Massenspektrometers ermöglicht? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 3. Juni 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, ein vorhandenes, leistungsfähiges Massenspektrometer aus der Auflösung des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie, welches sich bereits im Landesbesitz befindet, dem LKA Bremen zur Verfügung zu stellen, um dessen Analysekapazitäten im Bereich synthetischer Drogen zu stärken? 2. Wie viel hat besagtes Gerät in der Anschaffung gekostet, welchen Verkehrswert besitzt es noch und welche Kosten würden dem LKA Bremen durch die Übernahme des Geräts entstehen, beispielsweise durch Transport, Aufbau und Neuinstallation? 3. Sollte eine Weiternutzung durch das LKA Bremen vonseiten des Senats nicht beabsichtigt sein, wie begründet der Senat die haushaltspolitische Prioritätensetzung, wenn ein funktionstüchtiges, bereits durch Landesmittel finanziertes High-End-Gerät potenziell auf dem Müll landet, während gleichzeitig Warnungen vor einer zunehmenden Verbreitung synthetischer Drogen bestehen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Zuge der Auflösung des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie wurde dem LKA die Übernahme eines hochwertigen Massenspektrometers angeboten, durch die die Analysefähigkeiten des Kriminaltechnischen Instituts des LKA erweitert und verfeinert werden könnten. Eine umfängliche Nutzung des Massenspektrometers durch das LKA könnte zur Kriminalitätsbekämpfung und zum Gesundheitsschutz, wie zum Beispiel bei der derzeit im Fokus stehenden Detektion von synthetischen Opioiden, wie Fentanylen und Nitazenen als Beimischung in Heroingemischen, durch entsprechend gewonnene Erkenntnisse beitragen, Synergien erzeugen und womöglich eine schnellere Gefahrenanalyse und detailliertere Lagebewertung im Bereich von in Bremen kursierenden Betäubungsmitteln ermöglichen als bisher. Der Senat befürwortet die Übernahme des Massenspektrometers durch das LKA bei gegebenen Voraussetzungen, da es Substanzuntersuchungen auf höchstem Niveau und damit größtmögliche Erkenntnisgewinne über die darin enthaltenen Stoffgruppen im Land Bremen ermöglicht, die ansonsten nur bei erheblichen Stoffkonzentrationen möglich wären. Aufgrund aktuell bestehender, zwingend erforderlicher und längerfristig andauernder Sanierungsbedarfe der Labor- und Lüftungstechnik im Kriminaltechnischen Institut des LKA, deren Abschluss im Übrigen auch eine mögliche Inbetriebnahme des Massenspektrometers bedingt, kann das Gerät jedoch voraussichtlich frühestens im Jahr 2028 in Betrieb genommen werden. Zu Frage 2: Die Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) hat das Massenspektrometer etwa ab Mitte des Jahres 2016 für rund zweieinhalb Jahre mit einem monatlichen Mietzins von rund 13 000 Euro gemietet. Dies entspricht Mietkosten von etwa 390 000 Euro. Anfang des Jahres 2019 wurde das Massenspektrometer schließlich zu einem Restbuchwert von rund 110 000 Euro erworben. Mittlerweile ist das Massenspektrometer vollständig abgeschrieben und besitzt keinen Restbuchwert mehr. Die anfallenden Kosten für eine Versetzung des Massenspektrometers mit Transport, Aufbau und Neuinstallation in das LKA lägen zunächst bei etwa 15 000 Euro sowie Wartungskosten in Höhe von etwa 1 000 Euro für einen im Massenspektrometer enthaltenen Stickstoffgenerator mit Kompressor. Vor der möglichen Inbetriebnahme ab dem Jahr 2028 müsste ein Detektor für etwa 20 000 Euro ausgetauscht werden, eine Wartung für etwa 24 000 Euro erfolgen sowie zwei neue Computer für etwa 2 400 Euro inklusive Softwareupgrades für etwa 16 100 Euro angeschafft werden. Darüber hinaus würden kurz vor der Inbetriebnahme voraussichtlich noch nicht bezifferbare Kosten für die Geräteeinweisung anfallen. Zu Frage 3: Eine Weiternutzung durch das LKA ist aufgrund des beschriebenen Sanierungsbedarfs voraussichtlich erst ab dem Jahr 2028 möglich. Das Gerät müsste insoweit zunächst für etwa drei Jahre in einen Stand-By-Betrieb versetzt werden. Zum Zeitpunkt der ersten Nutzung wäre das Gerät rund elf Jahre alt. Etwaige Auswirkungen des langen Stand-ByBetriebes auf die Leistungsfähigkeit und Nutzungsdauer des Gerätes können nicht valide prognostiziert werden. Ferner sind die anfallenden, zuvor dargestellten Kosten im aktuellen Haushalt der Polizei derzeit nicht eingeplant. Vor diesem Hintergrund wird der Senator für Inneres und Sport die Möglichkeiten zur Weiternutzung des Geräts und zur Zwischenlagerung beim LKA gemeinsam mit dem Landeskriminalamt in den kommenden Jahren intensiv prüfen. Eine Übernahme des Massenspektrometers wird – wie bereits dargestellt – seitens des Senats grundsätzlich befürwortet. Anfrage 19: Auswirkungen geplanter VW-Investitionen in Venedig auf den Fahrzeugumschlag in Bremerhaven Anfrage der Abgeordneten Gökhan Brandt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 10. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. Seit wann und in welchem Umfang liegen dem Senat Informationen zu den Planungen von Volkswagen für einen neuen Umschlaghafen in Venedig vor – insbesondere hinsichtlich Zeitplan und geplanter Kapazitäten? 2. Wie bewertet der Senat die unmittelbaren Auswirkungen dieser Pläne auf das aktuelle Fahrzeugumschlagsvolumen in Bremerhaven? 3. Welche kurzfristigen Maßnahmen erwägt der Senat zu Stärkung des Logistikstandorts Bremerhaven und der dortigen Arbeitsplätze? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Volkswagen Konzernlogistik GmbH & Co. OHG hat laut verschiedener Medienberichte vom 5./6. Juni 2025 angekündigt, den Hafen von Venedig (Porto Marghera) als neuen europäischen Fahrzeug-LogistikHub nutzen zu wollen. Ab Oktober 2025 soll in Porto Marghera ein neues Umschlagszentrum für Neufahrzeuge in Betrieb gehen. Weiterhin plant die VW-Konzernlogistik von Porto Marghera Schienenshuttles mit Zielen in Mittel- und Osteuropa sowie neue Seeverbindungen nach Fernost. Zu Frage 2: Der Volkswagenkonzern nutzt in Norddeutschland verschiedene Seehäfen. Emden ist der Haupt- und größte Hafen innerhalb der Konzernlogistik, gefolgt von Bremerhaven. Dem Senat liegen keine detaillierten Umschlagszahlen nach Typen und Relationen für Bremerhaven vor. Auch werden diese in den Medienberichten nicht für das geplante Projekt in Porto Marghera genannt. Daher können die Auswirkungen dieses Projektes für Bremerhaven nicht seriös benannt werden. Die deutsche Automobilindustrie befindet sich seit einigen Jahren in einem schwierigen Marktumfeld. Das Eintreten neuer Anbieter in einen stagnierenden beziehungsweise schrumpfenden Markt wird daher sehr wahrscheinlich zu Umschlagsverlusten bei bestehenden Anbietern führen. Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation beobachtet diese Marktsituation sehr genau und tauscht sich regelmäßig mit den Marktbeteiligten aus. Zu Frage 3: Die Stärkung des Hafen- und Logistikstandortes Bremerhaven ist, schon durch die Langlebigkeit der Investitionen, immer langfristig ausgelegt. Die zukünftig geplanten Bremer Hafeninvestitionen sind in dem, mit breiter Mehrheit im Hafenausschuss am 28. September 2022 verabschiedeten, Hafenentwicklungskonzept 2035 (HEK 2035) beschrieben. Als besonders umschlagswirksame Vorhaben seien hier für Bremerhaven die Projekte „Anpassung der Kajeninfrastruktur CT I bis CT IIIa“, „Fahrrinnenanpassung der Außenweser“ sowie „Digitale Außenweser“ genannt. Für die Erschließung neuer Umschlagspotenziale ist in Bremerhaven insbesondere das Projekt „EnergyPort Bremerhaven“ zu nennen. Dieses beinhaltet Potenziale im Rahmen der Energiewende, dem zentralen Baustein der deutschen Klimaschutzpolitik. Beispielhaft seien hier die Umschläge von Windenergieanlagen genannt. Flankiert werden diese Vorhaben von umfangreichen vorgesehenen Investitionen in das umweltfreundliche Hafeneisenbahnsystem sowie die nationalen und internationalen Marketingaktivitäten der bremenports GmbH & Co. KG. Diese beinhalten mit dem Ziel der Sichtbarmachung der Leistungsfähigkeit der Häfen unter dem Claim „Ports with Passion“ vielfältige Veranstaltungen in Kundennähe, also im Süden Deutschlands sowie den benachbarten Ländern. Anfrage 20: Situation der Ganztagsbetreuung an der Grundschule am Alten Postweg Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 11. Juni 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele der bisherigen Betreuungsplätze werden nach dem Umzug an den ursprünglichen Standort der Grundschule am Alten Postweg erhalten bleiben und wie viele Kinder werden ihren Betreuungsplatz verlieren? 2. Wie stellt der Senat sicher, dass während der Übergangsphase bis zur vollständigen Umsetzung des Ganztags keine Betreuungslücken für die Jahrgänge 2 bis 4 entstehen? 3. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass ein offener Ganztagsbetrieb für das Schuljahr 2026/2027 nur für den ersten Jahrgang vorgesehen ist, obwohl laut Schulleitung und Elternschaft Konzepte für eine vollständige Einführung aller Jahrgänge ab 2026/2027 im Rahmen eines gebundenen Ganztagsbetriebs vorliegen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Grundschule am Alten Postweg ist aktuell eine verlässliche Grundschule (Betreuung bis 13 Uhr). Derzeit gibt es dort zwei nicht schulische Betreuungsangebote mit insgesamt 79 Plätzen in Schulräumen. Sie werden durch schulische Ganztagsplätze ersetzt: Der Neubau ist baulich und fachlich für den gebundenen Ganztag konzipiert. Die Kapazität des Gebäudes ist derart ausgestaltet, dass alle Schüler:innen der Grundschule am Alten Postweg (Jahrgang 1 bis 4) im Ganztag beschult werden können. Mit dem Umzug der Schule in den Neubau und der Umwandlung zum gebundenen Ganztag werden daher keine Betreuungsplätze verloren gehen, sondern im Gegenteil Betreuungsplätze geschaffen. Zu Frage 2: Der Neubau soll planungsgemäß zum 1. August 2026 fertiggestellt sein. Die Schule wird daher zum 1. August 2026 mit dem Ganztag für alle Jahrgänge (Klasse 1 bis 4) starten können. Zu Frage 3: Die Senatorin für Kinder und Bildung plant am neuen Standort der Grundschule am Alten Postweg die Umsetzung des gebundenen Ganztages für alle Jahrgänge (Klasse 1 bis 4). Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Von der Bürgerschaft (Landtag) in der 23. Sitzung nach interfraktioneller Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Erhebliche Schäden für die Umwelt, die Abfallentsorgungsinfrastruktur und Angestellte und Jugendliche wegen falsch entsorgter Lachgaskartuschen – Wann handelt der Senat? Große Anfrage der Fraktion der CDU Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 24. vom 25. Februar 2025 Antwort des Senats Kenntnis. (Drucksache 21/1040) Dazu Mitteilung des Senats vom 8. April (Drucksache 21/1131) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Freien Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt 40. Hansestadt Bremen einstimmig das Gesetz in erster Lesung. Mitteilung des Senats vom 5. Mai (Drucksache 21/1169) Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt 41. Mitteilung des Senats vom 5. Mai einstimmig das Gesetz in erster Lesung. (Drucksache 21/1170) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE 44. Mitteilung des Senats vom 22. April GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordneter Sven 2025 Lichtenfeld (AfD), Abgeordnete Meltem (Drucksache 21/1144) Sağiroğlu (fraktionslos), Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos) Stimmenthaltung: BÜNDNIS DEUTSCHLAND Nr. Vorlage Behandlung Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt mehrheitlich das Gesetz in zweiter Lesung. Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE von Hunden 45. GRÜNEN, Die Linke, Abgeordneter Sven Mitteilung des Senats vom 11. Februar Lichtenfeld (AfD), Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (fraktionslos), Abgeordneter (Drucksache 21/999) Sascha Schuster (fraktionslos) Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP Nachbesetzung eines stellvertretenden Die Bürgerschaft (Landtag) wählt einstimmig Mitglieds des anstelle der ausgeschiedenen Frau Gabriele Landesjugendhilfeausschusses 49. Witte Frau Sabrina Beckmann-Stütz als Mitteilung des Senats vom 20. Mai stellvertretendes Mitglied in den Landesjugendhilfeausschuss. (Drucksache 21/1198) Stellungnahme des Senats zum 1. Tätigkeitsbericht der Die Bürgerschaft (Landtag) überweist Polizeibeauftragten für die Freie einstimmig die Stellungnahme des Senats 50. Hansestadt Bremen (2022/2023) zur weiteren Beratung und Berichterstattung Mitteilung des Senats vom 20. Mai an die staatliche Deputation für Inneres. (Drucksache 21/1199) Bericht über weitere Quantifizierungen der Sanierungsmaßnahmen gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der Sanierungsvereinbarung zum Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 54. Sanierungsprogramm 2025-2027 der Mitteilung des Senats Kenntnis. Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 27. Mai (Drucksache 21/1204) Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt 56. Mitteilung des Senats vom 10. Juni einstimmig das Gesetz in erster und zweiter 2025 Lesung. (Drucksache 21/1221) Nr. Vorlage Behandlung Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeiten nach dem Bremischen Spielhallengesetz sowie der glücksspielrechtlichen Aufsichtsbefugnisse (Drucksache Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 59. 21/1084) Bericht der Deputation Kenntnis. Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Inneres vom 11. Juni (Drucksache 21/1228) Bericht Nr. 19 des Ausschusses für Petitionen Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Bericht und Antrag des staatlichen 61. einstimmig die Behandlung der Petitionen Ausschusses für Petitionen vom 12. wie vom Ausschuss empfohlen. Juni 2025 (Drucksache 21/1230) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft