Kai Stührenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr emotionale Debatte zu diesem Thema: FDP und Bündnis Deutschland sind sich einig, dass der Senat nicht weiß, was er tut, CDU ist zumindest skeptisch. Das hat mit der Realität nicht viel zu tun, und das Gegenteil ist der Fall. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sie haben mitbekommen, wir haben gerade 100 Millionen für die Stromkaje im Haushalt beschlossen. Das zeigt, dass wir hier die richtigen Prioritäten setzen, und es gibt auch überhaupt gar keinen Grund, diesen Standort jetzt schlechtzureden. Das ist weder für die Unternehmen gut, noch für die Wirtschaft, noch für die Menschen, die da arbeiten und die hier in Bremen und Bremerhaven leben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Selbstverständlich ist uns als Hafenressort sehr wohl bewusst, was wir zu tun haben, und ich glaube, wir tun das sehr verantwortlich in allen Bereichen. Und ja, der Hafen ist nicht nur eine Bremer Sache. Der hängt nämlich davon ab, was in der Welt passiert. Wenn Kriege geführt werden, wenn es Lieferkettenprobleme gibt, dann hat das Auswirkungen nicht nur auf den Bremer Hafen, auf jeden Hafen in der ganzen Welt, das ist ganz normal. Zur Professionalität von uns gehört es dazu, darauf zu reagieren, und das geht, wie Konjunktur, immer mal auf und mal ab, und damit müssen wir umgehen, und das können wir ganz gut. Das können wir als Senat, glaube ich, ganz gut und auch unsere „bremenports“, unser „Eurogate“, unsere Hafengesellschaft, die wissen, wie so etwas funktioniert. Ich glaube, das muss ich Ihnen nicht erklären, dass es die Aufgabe ist, mit diesen Dingen umzugehen und sie nicht zu beklagen, weil Wettbewerb ist Bestandteil dieses Wirtschaftssystems und hat natürlich Herausforderungen. Das ist auch eine Chance. Interessant, dass ich das hier so sagen muss. Das müsste eigentlich von anderer Seite kommen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, finde ich auch!) Die Zahlen, wir haben das eben mehrfach gehört: Der Autoumschlag geht zurück. Ja, vollkommen klar. Das liegt aber nicht daran, dass wir in Bremen die Autos nicht umschlagen wollen. Das liegt daran, dass momentan weniger Autos verkauft und weniger Autos exportiert werden. Nicht umsonst kümmern wir uns auch darum, jetzt als Hafen vom Autoimport zu profitieren und dort mit den Reedereien entsprechende Verträge zu machen. Natürlich sprechen wir auch – die BLG ist permanent im Austausch – mit der Automobilindustrie, um zu gucken, was da passiert. Ich erinnere daran, dass im letzten Jahr noch mal massiv die Verträge verbessert worden sind, die Umsätze erhöht worden sind, die Raten erhöht worden sind. Da macht die BLG einen guten Job und ja, diese Krise der Automobilindustrie, die kriegen wir hier auch aus Bremen nicht wegdiskutiert. Aber ich glaube, wir gehen damit vernünftig um. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zum EnergyPort das Gleiche: Da ist ganz viel geschrieben worden. Nicht alles war von Sachkenntnis geleitet. Das ist so. So ein Prozess ist definitiv komplex, und wir sind kontinuierlich dabei. Es gab nicht eine einzige Lücke, eine Delle, wo irgendjemand nicht intensiv an diesem EnergyPort gearbeitet hat. Klar ist aber, wir haben es hier mit ganz vielen Fragen zu tun. Natürlich, das Thema Kompensation, das wurde eben angesprochen, das ist nicht so ganz trivial. Wenn man da irgendwo ins Wattenmeer reingeht, muss man doch Wattenmeer wiederherstellen, und das ist nicht ganz so einfach. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir einen OTB hätten. Dann wären wir nämlich jetzt mit Bremerhaven der Hotspot der Energiewende. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Das haben andere, die damals in Verantwortung waren, im Bund verhindert durch ihre Politik, das muss man auch ganz klar so sagen. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Direkt vor die Wand gefahren! – Unruhe CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir jetzt an der Stelle – –. Ich will noch mal drauf hinweisen: Wir haben nicht irgendwie irgendwas kleiner gemacht. Wir haben ganz bewusst in Abstimmung mit den – Entschuldigung – mit den Umweltverbänden in einem langen Prozess diese Flächen entsprechend verkleinert auf die Hälfte, und das ist für uns durchaus mit dem Ziel passiert, gegebenenfalls die Klagewilligkeit der Verbände zu reduzieren, und das wäre an der Stelle gut. Denn wenn wir auf diese Klage verzichten könnten, dann können wir mit unseren Prozessen auch weiter umgehen. Was wir tun, und das stand auch in der Zeitung: Wir gehen planvoll und maßvoll damit um, überlegen, welche Schritte wir nacheinander tun, weil wir auch mit dem Geld, was wir haben, vom Steuerzahler bezahlt, mit unseren Steuermitteln verantwortungsvoll umgehen wollen. Natürlich geben wir immer das Geld nacheinander aus und gucken: Was geht, was geht nicht? Worauf müssen wir reagieren? Weil was gar nicht geht: dass wir in diesen Zeiten Planungsmittel verschleudern. Das werden wir nicht tun. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir werden zum EnergyPort entsprechend die Entscheidungsvorlage in den Senat bringen, wir werden da entscheiden, wie wir weiter vorgehen. Es ist in keinster Weise, wie das auch ab und zu kolportiert wird, irgendwas gestoppt oder depriorisiert. Wir sind dabei, alle Dinge entsprechend weiter zu planen und weiter umzusetzen. Mit der Stromkaje starten wir jetzt in 2026, die Mittel sind da. Das wird umgesetzt, und das ist ein ganz wichtiger wesentlicher Faktor für den Bremer Hafen, um hier weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben. Ich sehe aufgrund der Umschlagszahlen, JadeWeserPort ist angesprochen worden, das hat Herr Herold gut beschrieben – –. Die Vertragssituation ist etwas komplexer als das erscheinen mag. Gleichwohl ist es auch eine Chance. Eurogate intensiviert gerade die Bemühungen, der Umschlag ist gerade gestiegen. Das Gleiche haben wir auch, ich habe gerade die letzten neuesten Meldungen bekommen, bei Eurogate, da sind die Erwartungen exorbitant gut. Ich drücke die selbst noch immer so ein bisschen runter. Wenn man sagt, wir schaffen 15 Prozent und vielleicht 20 Prozent. Die Erwartungen sind gut, die Entwicklungen in Hamburg mit MSC, die ganze „Gemini Cooperation“ führt dazu, dass die Bremer Häfen und auch der Wilhelmshavener Hafen momentan davon profitieren. Das ist an der Stelle gut so. Wenn es darum geht, ob wir es können oder nicht: Ich sage noch mal, gerade heute Morgen habe ich eine Delegation aus Südafrika empfangen, die jetzt fünf Tage hier in Bremen waren, um zu lernen, wie man Hafen organisiert, wie man das macht. Die kommen nicht umsonst hierher, sondern sie kommen hierher, weil sie wissen, dass hier die Kompetenz vor Ort ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Als letzten Punkt ganz klar: Ein Hafen finanziert sich nicht allein aus Landesmitteln, das geht nur mit Bundesmitteln. Das macht jedes andere Land in Europa so. Das machen nur wir hier in Deutschland anders. Ich glaube, wir haben in letzter Zeit viel dafür getan, mit den anderen norddeutschen Häfenländern, in den Bundesrat die entsprechenden Initiativen durchzudrücken. Wir sind im permanenten Austausch mit den Ministerien, und ich habe das Gefühl, dass sich langsam auch im Bund in Berlin die Erkenntnis durchsetzt: Der Hafen ist nicht nur für Bremen, Hamburg oder Wilhelmshaven wichtig, sondern für ganz Deutschland. Das ist mein Appell an der Stelle auch noch mal an die CDU, die jetzt in Verantwortung ist, hierfür die richtigen Weichen zu stellen, dass die Mittel auch in die Länder fließen. Dann werden wir hier mit den Mitteln auch das Richtige tun und den Hafen weiter nach vorne bringen. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)