Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Frau Dr. Winter, ich fand Ihre lose Ideensammlung, die Sie gerade vorgestellt haben, ungefähr so seriös wie Ihre Befragungen in der Obernstraße. (Beifall und Lachen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns ja parlamentarisch darauf verständigt, bei einer Aktuellen Stunde nicht über jedes Thema zwanzig Minuten zu sprechen und haben eine Redezeit vereinbart. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank!) Ich weiß nicht, wie ich es in sechs Minuten unterbringen soll, über die Innenministerkonferenz, Asyl, die Horner Spitze, die Bildungspolitik im Land Bremen, die Haushaltsberatungen und alle Themen, die Sie noch so (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) en passant angeschnitten haben, in gebotener Seriosität zu sprechen. Deshalb möchte ich mich darauf konzentrieren, das, was Sie angekündigt haben, zu diskutieren, nämlich die Frage: Funktioniert diese Koalition, was hat der Koalitionsausschuss eigentlich gemacht und auf was setzen wir in den nächsten Jahren Schwerpunkte? (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir leben in schwierigen Zeiten, wir haben rückläufige Steuereinnahmen, wir haben internationale Krisen. Wir haben vorhin über die Häfen debattiert. Wir haben einen großen Investitionsstau und große Herausforderungen vor uns, sei es bei der Bekämpfung der Klimakrise oder bei der Bekämpfung der sozialen Spaltung. Dennoch ist es uns als Rot-Grün-Rot gelungen, bei diesen schwierigen Herausforderungen und einer sehr herausfordernden Haushaltslage Schwerpunkte zu setzen, und zwar soziale Schwerpunkte bei schwierigen Rahmenbedingungen. Wir werden in mehr Schulsozialarbeit, mehr medizinische Versorgung in unterversorgten Quartieren investieren. Ja, wir werden mit Arbeitsmarktmitteln eine Lücke füllen, die durch wegfallende europäische Mittel gerissen wurde. Wir werden den ÖPNV-Ausbau vorantreiben und wir werden in Häfen, in Wissenschaft, in die Krankenhäuser, in sozialen Wohnungsbau investieren, denn so sieht soziale Politik aus und nicht bloß das Bilden von ein paar Überschriften. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind auch keine kleinen Summen, die man mal an der einen oder anderen Stelle hin und her bewegt, sondern ernsthafte Schwerpunktsetzungen. Wir müssen feststellen, dass sich die Haushaltslage auch in der Zukunft, auch in den nächsten Jahren mit Sicherheit immer wieder neu aufstellen könnte. Wir haben auf Bundesebene gerade eine Debatte, zu der Sie auch mit der Verlagerung von Steuereinnahmen zu Ungunsten der Kommunen und Länder maßgeblich beitragen, und wodurch Sie möglicherweise heftigste Löcher in kommunale und Landeshaushalte reißen. Vor diesem Hintergrund ist es jetzt notwendig, Investitionsplanungen abzusichern und klarzumachen, dass dieser Senat daran festhalten wird, auch die bestehenden Spielräume, die der Haushalt uns bietet, zu nutzen, sei es bei der Frage der Neuverschuldung, sei es bei der vorrangigen Inanspruchnahme von Bundesmitteln, sei es bei der Modernisierung des Haushaltes, was die Verfahren und die Verwaltung angeht. All das geht nur, wenn wir währenddessen auch absichern, dass wir dieses Land in der Frage der sozialen Gerechtigkeit weiterentwickelt bekommen. (Beifall Die Linke) Dafür braucht es in gewissem Rahmen einen Sanierungsbeitrag. Dazu mussten wir auch schwerwiegende oder für uns bittere Maßnahmen mitvereinbaren. Sowohl die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamt:innen als auch die Nullrunde bei den Zuwendungsempfängern möchte ich weder schön- noch kleinreden. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die bezahlen ja auch die FreiKarte. – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: So ein Quatsch!) Wir erwarten hier und sagen selbst, dass wir in unseren eigenen Zuständigkeitsbereichen den Gürtel enger schnallen, um Schwerpunktsetzungen langfristig abzusichern. Wenn die einzige Reaktion der CDU und FDP darauf aber zwei Dinge gleichzeitig sind, nämlich zum einen zu sagen, all die Sanierungsbeiträge, die man vorschlägt, seien nicht machbar, und zweitens sagt, das sei alles überhaupt nicht ambitioniert genug, um das Land finanziell weiterzuentwickeln, und dann aber eine Palette von Themen aufruft, die alle zusätzliche Mittel beanspruchen, dann ist es wirklich unseriös. Das kann niemals in einen Haushalt übertragen werden und das haben Sie eben in einer Rede noch einmal zusammengefasst. Sie haben keinen Fokus. Sie haben keine Vorstellung davon, wie man hier Haushaltspolitik machen könnte. Diese Koalition hat das, diese Koalition verständigt sich in zentralen Fragestellungen, und deshalb sind wir auch mit der Haushaltsberatung durch den Koalitionsausschuss so durchgekommen. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Deswegen läuft sie auch so gut.) Und ja, natürlich gibt es unterschiedliche Einstellungen in dem einen oder anderen Thema, das verheimlicht doch auch niemand. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Natürlich unterhält man sich da auch, dafür gibt es einen Koalitionsausschuss. Wenn Sie ständig irgendwelche Themen hier aufführen, wo wir uns am Ende geeinigt haben, dann zeigt das doch, dass wir auch den Willen und die politische Kraft haben, Einigungen zu finden, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wie ist denn die Einigung bei der Horner Spitze?) sei es bei den Kitas, sei es bei den Baustandards, sei es bei diesem Haushalt. Ja, wir sind in der Lage, auch kontroverse Themen miteinander zu diskutieren. Wir wahren dabei aber die richtige Form und wir finden gemeinsame Ergebnisse. Das werden wir auch die nächsten zwei Jahre weiter so machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)