Christine Schnittker

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deswegen ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD]) Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Änderung der Steuerschuldnerschaft Antrag der Fraktion der CDU vom 22. Januar 2025 (Drucksache 21/975) Wir verbinden hiermit: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) Mitteilung des Senats vom 20. Mai 2025 (Drucksache 21/1197) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Wir kommen zur ersten Lesung der beiden Gesetzentwürfe. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erster hat das Wort Bürgermeister Björn Fecker zur Einbringung des Gesetzes.